August 2008 Politische Krise in der Mongolei Roland Feicht, FES Peking und Ulan Bator • Am 1. Juli 2008 kam es in Ulan Bator zwei Tage nach den Parlamentswahlen zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen die regierende Mongolische Revolutionäre Volkspartei(MRVP) mit 5 Toten, 300 Verletzten und erheblichem Sachschaden. Die politische Opposition hatte die MRVP des massiven Wahlbetrugs beschuldigt. • Doch offenkundig haben sich Wahlmanipulationen in engeren Grenzen gehalten und nicht zur Verzerrung des Wählerwillens geführt. Die stärkste Oppositionspartei, die Demokratische Partei(DP), hat ihre Wahlniederlage nach acht Wochen Verweigerung der Vereidigung ihrer neuen Abgeordneten definitiv anerkennen müssen, und die Revolutionäre Volkspartei hat wider Erwarten die absolute Mehrheit im Parlament errungen. • Mit der Konstituierung des Parlaments am 28. August ist ein großer Schritt zur Überwindung der politischen Krise getan. Die Regierungsbildung unter dem alten und aller Wahrscheinlichkeit auch neuen Ministerpräsidenten und MRVP-Vorsitzenden Sanjagiin Bayar wird sich unter Umständen noch hinziehen. Vor allem muss die alte Regierung die Morde an 5 Zivilisten während der Ausschreitungen klären, die Polizisten angelastet werden, und sich ggf. dafür verantworten. • In der DP hat ihr Vorsitzender Tsakhiagiin Elbegdorj die anfängliche totale Konfrontation gegen die MRVP und den anschließenden Schlingerkurs bis zur Anerkennung der Wahlergebnisse zu verantworten. Die Entscheidung für die Konstituierung des Parlaments traf der Parteivorstand der DP mit großer Mehrheit gegen ihn, woraufhin er seinen Rücktritt einreichte. Erst acht Wochen nach den Parlamentswahlen in der Mongolei am 29. Juni konnte sich am 28. August das neue Parlament konstituieren, da bis dahin insbesondere die neuen Abgeordneten der stärksten Oppositionspartei, der DP, ihre Vereidigung wegen eines angeblich massiven Wahlbetrugs der MRVP verweigert hatten. Die Wahl einer neuen Regierung durch das Parlament steht allerdings noch aus. Damit bleibt vorerst die bisherige Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Bayar im Amt. Die Demokraten unter der Führung von Elbegdorj hatten gleich am 1. Juli nach Bekanntgabe der ersten vorläufigen Wahlergebnisse, die die MRVP mit absoluter Mehrheit der Parlamentssitze vorn sahen, der Revolutionären Volkspartei Wahlbetrug erheblichen Ausmaßes vorgeworfen und damit die Stimmung in einer von der neuen Partei„Bürgerkoalition“ organisierten Demonstration gegen die angeblich massiven Wahlmanipulationen der MRVP gefährlich aufgeheizt, die dann in gewalttätige Ausschreitungen gemündet war. In den Wochen danach hatten die Demokraten aber schrittweise ihre massiven Vorwürfe zurücknehmen und den Wahlsieg der MRVP de facto anerkennen müssen. Von einem den Wählerwillen wirklich verzerrenden Wahlbetrug konnte nachweislich nicht mehr die Rede sein, trotz der offensichtlichen Verletzung des Wahlrechts durch eine ganze Reihe von Parlamentskandidaten und die Nichtbeachtung von Regeln durch den Wahlleiter. Die MRVP sah sich von Anfang an als klaren Wahlsieger mit absoluter Parlamentsmehrheit, denn die am 5. Juli von der nationalen Wahlkommission bekannt gegebenen vorläufigen amtlichen Ergebnisse hatten folgende Sitzverteilung ergeben: MRVP 45 Mandate, DP 28, Zivilcourage Partei 1, Bürgerkoalition 1 und 1 partei-

unabhängiges Mandat. Die Parlamentskonstituierung Ende August fand hingegen auf der Basis der Auszählungsergebnisse vom 14. Juli statt, bei der sieben Mandate aus zwei der größten Wahlbezirke des Landes noch strittig geblieben sind. Die Demokraten, die bislang 27 Mandate erringen konnten, haben damit schließlich auch de jure die absolute Mehrheit der Revolutionären Volkspartei mit 42 Parlamentssitzen anerkannt. Hatte die DP noch am 1. Juli Neuwahlen gefordert, so respektierte sie dann doch die vom Wahlausschuss am 10. Juli veröffentlichten Ergebnisse, nach denen Unregelmäßigkeiten in fünf der 26 Wahlbezirke geklärt werden mussten und die MRVP mit 36 Sitzen die absolute Mehrheit verfehlt hatte. Von Neuwahlen war zwar keine Rede mehr, aber es bestand bei den Demokraten noch die Hoffnung auf Verhinderung der absoluten MRVPMehrheit. Eine Neuauszählung von drei der fünf reklamierten Wahlbezirke führte jedoch zu keiner Veränderung der dortigen Wahlgewinner, und es kam zur Verkündung der Ergebnisse vom 14. Juli. Diese Ergebnisse waren schwerlich zu beanstanden, und gegen die Zahlen an sich legte die DP auch keinen Einspruch mehr ein. Aber sie beschuldigte den Wahlleiter B. Battulga(MRVP) zurecht, diese Wahlergebnisse ohne ordentlichen Beschluss der pluralistisch besetzten Wahlkommission im Alleingang veröffentlicht zu haben. Deshalb sind nur noch die Ergebnisse in zwei Wahlbezirken offen, was an der absoluten Mehrheit der MRVP nichts mehr ändern wird. Die Demokraten haben durch diese Taktik einer scheibchenweisen Anerkennung der Fakten auf Zeit gespielt, um einerseits ganz allmählich von ihren maßlos übertriebenen Vorwürfen an die MRVP abzulenken und andererseits ihre Wahlniederlage politisch so teuer wie möglich zu verkaufen. Druckmittel war dabei die Verweigerung der Vereidigung ihrer Parlamentarier, denn in der Verfassung ist dieses Verhalten nicht geregelt. Gewalttätige Ausschreitungen am 1. Juli Noch bis einen Monat vor den Wahlen hatten sich die großen Parteien in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Um so größer war die Enttäuschung im Oppositionslager, als in der Nacht vom 30. Juni die vorläufigen Auszählungen einen absoluten Wahlsieg der MRVP andeuteten. Die Stimmung bei den Demokraten schlug in Zorn um, als sich die Revolutionäre Volkspartei in der gleichen Nacht zum Sieger erklärte. Ohne eindeutige Beweise bezichtigte Elbegdorj die MRVP des massiven Wahlbetrugs und forderte Neuwahlen. In der so angeheizten Stimmung eskalierten Protestaktionen der neuen Parteienkoalition„Bürgerbündnis“ am 1. Juli zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen mehrere hundert von den etwa 8.000 Demonstranten das Parteihaus der Revolutionären Volkspartei niederbrannten. Auch der Kulturpalast, der die Philharmonie, die Gemäldegalerie und andere Kultureinrichtungen beherbergt, wurde verwüstet. Als die Polizei der Lage nicht mehr Herr werden konnte, verhängte Staatspräsident Nambaryn Enkhbayar daraufhin für vier Tage den Ausnahmezustand über Ulan Bator. Bei den Ausschreitungen kamen fünf Menschen unter noch nicht eindeutig geklärten Umständen gewaltsam ums Leben. Es gab über 300 Verletzte, davon etwa 100 Polizisten. Solche Ausschreitungen und eine Verhängung des Ausnahmezustands hatte es weder während der friedlichen Revolution von 1989/90 noch in all den Jahren danach gegeben. Die beiden in Untersuchungshaft sitzenden mutmaßlichen Organisatoren der gewaltsamen Ausschreitungen, der Vorsitzende der Bürgerpartei(Teil des Bürgerbündnisses) J. Batzandan und sein Stellvertreter O. Magnai beteuern ihre Unschuld an den Gewalttätigkeiten. Sie bezeichnen sich und die weiteren noch in Untersuchungshaft sitzenden Demonstranten als Opfer einer politischen Justiz der MRVP. Batzandan wurde derweil aus gesundheitlichen Gründen mit Kaution aus der Haft entlassen, und Magnai, durch seinen Hungerstreik stark geschwächt, in ein Krankenhaus interniert. Die Öffentlichkeit fordert einen fairen Prozess, in dem nicht nur die Täter und Verantwortlichen an den Gewalttaten verurteilt, sondern auch die Umstände der Ausschreitungen aufgeklärt werden. Dass es sich dabei allein um spontane Aktionen gehandelt hat, wird allgemein ausgeschlossen. Die Gewalttäter hatten massenhaft Steine herangeschafft und sehr viele Wurfbrandsätze vorbereitet. Zeugen versichern, dass die Polizei vier der fünf Opfer bei der Verfolgung der Demonstranten erschossen hat. Die Regierung Bayar wird sich im Fall der Verifizierung dieser Beschuldigungen verantworten müssen. Weitere Verzögerung bei der Aufklärung durch - 2-

die Staatsanwaltschaft setzt sie und die MRVP dem Verdacht der Vertuschung aus. Gegenwärtig sind zehn Polizisten in Untersuchungshaft, gegen die wegen Mordes ermittelt wird. In den ersten Tagen nach den Ausschreitungen war das politische Klima völlig vergiftet. Die MRVP beschuldigte Elbegdorj der Mitverantwortung an den Gewalttätigkeiten durch seine Rede am 1. Juli vor dem Parteisitz der DP am zentralen Sukhbaatar-Platz, wo er erklärt hatte, die Revolutionäre Volkspartei habe die Demokraten durch generelle Wahlfälschung um ihren Sieg gebracht und das Volk betrogen. Vorwürfe aus der Opposition gipfelten in der Behauptung, die MRVP habe die Ausschreitungen zum Zweck des Machterhalts und – mit indirektem Verweis auf Russland im Interesse ausländischer Mächte selber provoziert, um über die Verhängung des Ausnahmezustands eine„gelenkte Demokratie“ zu installieren. Mehrere Anläufe des Staatspräsidenten Enkhbayar, in Verhandlungen die Parteien zur Überwindung der politischen Krise zu bewegen, scheiterten an der DP. Der Staatspräsident ist verfassungsgemäß verpflichtet, die Wahlergebnisse der Wahlleitung entgegenzunehmen und das neue Parlament zur Konstituierung zusammenzurufen. Erst der siebte Versuch Enkhbayars war am 28. August erfolgreich. Massiver Wahlbetrug wird bezweifelt Die Revolutionäre Volkspartei hat die Vorwürfe eines von ihr organisierten systematischen Wahlbetrugs von Anfang an zurückgewiesen. Dabei schließt sie jedoch nicht aus, dass einzelne Kandidaten ihrer Partei gegen das Wahlgesetz verstoßen haben. Die Demokraten werfen dem Wahlleiter Battulga vor, er habe die Wahlen zugunsten der MRVP beeinflusst, indem er Tausenden von Wählern in zwei bevölkerungsreichen Bezirken den Wahlgang gestattet habe, obgleich sie nicht im Wählerregister standen. Sie haben Strafanzeige gegen ihn erstattet. Dagegen steht jedoch die Argumentation des Wahlleiters, dass er diesen Bürgern das Wahlrecht nicht habe verweigern können. In einigen Fällen wurde ganz offensichtlich gegen das Wahlgesetz verstoßen, und zwar nicht nur seitens der Kandidaten der MRVP, sondern auch der DP und anderen, sei es nun durch versuchten Stimmenkauf über direkte Geldverteilung an Wahlberechtigte oder staatliche Vergünstigungen, unerlaubte private Wahlversprechen und sogar durch Manipulationen bei der Auszählung. Der Vorwurf eines massiven Wahlbetrugs wird besonders von internationalen Beobachtern in Frage gestellt. Etwa 120 ausländische Experten und mehr als 30 Journalisten hatten die Wahlen am 29. Juni beobachtet. In ihrer Erklärung vom 24. Juli stellte die amerikanische^ëá~JcçìåÇ~íáçå im Einklang mit der US-Botschaft fest, dass„insgesamt der(Wahl-) Prozess den Willen des Volkes widerspiegelt“. Die^ëá~JcçìåÇ~íáçå war mit 17 Zweipersonenteams in 200 Wahllokalen mit repräsentativer Verteilung über die gesamte Mongolei gewesen und hatte dort den ganzen Wahlprozess kontrolliert. Darüber hinaus hatte die US-Botschaft selber sowie die^ëá~= m~ÅáÑáÅ= aÉãçÅê~Åó= m~êíåÉêëÜáé Monitoringteams ausgeschickt, so dass die Amerikaner insgesamt 52 Teams im Einsatz hatten. Die beiden anderen Teams sind zu ähnlichen Ergebnissen wie die^ëá~JcçìåÇ~íáçå gekommen. Für die These der Amerikaner, dass die Wahlen den Wählerwillen insgesamt nicht verzerrt haben, spricht eine Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts p~åí= j~ê~ä= ganz kurz vor den Wahlen, die von der Zivilcourage Partei für interne Zwecke in Auftrag gegeben worden war(Veröffentlichung von Wählerumfragen eine Woche vor dem Wahlgang sind untersagt). Danach hätte die MRVP mit 42 Mandaten die absolute Mehrheit und die DP 28 Sitze erhalten. Die restlichen sechs Mandate wären auf kleinere Parteien und unabhängige Kandidaten verteilt worden. Unregelmäßigkeiten bei den Auszählungen führt Wahlleiter Battulga auch auf das komplizierte Mehrheitswahlsystem zurück, das das Parlament im Jahr 2005 beschlossen hatte. Während vorher die Parteien einen Bewerber für jeweils einen der 76 Wahlkreise aufstellen durften, konnten die Parteien bei diesen Parlamentswahlen je nach Größe der nunmehr auf 26 reduzierten Wahlkreise zwei, drei bzw. vier Kandidaten nominieren. Der Wähler konnte deshalb eine entsprechende Anzahl Stimmen abgeben. Gründe für den Sieg der MRVP Der Sieg der MRVP ist nicht nur ihrer in den letzten Monaten verbesserten Performance geschuldet. Der Erfolg der Revolutionären - 3-

Volkspartei ist auch Ergebnis der Schwäche der Opposition. Noch bis Oktober letzten Jahres befand sich die Partei in einer tiefen Krise, die sich seit Anfang der letzten Legislaturperiode in 2004 allmählich verschärft hatte. Verschiedene Flügel in der Partei bemängelten nicht nur den profillosen Führungsstil ihres Vorsitzenden und seit 2006 amtierenden Ministerpräsidenten Miyegombo Enkhbold, sondern forderten vor allem die Eindämmung der Macht der kleinen Parteielite. Getrieben von den schlechten Umfragewerten veranstaltete die MRVP im Oktober 2007 einen Reformparteitag, der nicht nur einen repräsentativeren Parteirat und Vorstand wählte, die auseinanderstrebenden Flügel einte und damit die Motivation der ganzen Partei stärkte, sondern auch den aufstrebenden Generalsekretär S. Bayar zum neuen Parteivorsitzenden wählte. Noch im Oktober 2007 lag die Demokratische Partei bei den Umfragen des Instituts p~åí= j~ê~ä mit 29,1% vor der MRVP(25,3%). Im November 2007 hatte das Parlament dann Bayar zum neuen Ministerpräsidenten gewählt, dem es anschließend tatsächlich gelang, in seiner kurzen Amtszeit das bereits durch den Parteitag verbesserte Ansehen der Revolutionären Volkspartei durch fleißige Regierungsarbeit und durch seine positive Ausstrahlungskraft wieder aufzupolieren. Auch die massive Kritik der Opposition gegen sein Versagen beim Kampf gegen die seit Monaten galoppierende Inflation hat der MRVP offensichtlich nicht geschadet. Der Sieg der MRVP ist aber ganz besonders auch auf die Unfähigkeit der Opposition zurückzuführen, möglichst geeint gegen die MRVP anzutreten. Die Demokraten und die anderen kleinen Parteien haben wie bereits in den Jahren 1992, 2000 und 2004 das Erneuerungspotenzial der MRVP, der es nach der Wende vor 18 Jahren gelungen war, die Partei von einer leninistischen Kaderorganisation in eine demokratische Partei zu verwandeln, fahrlässig unterschätzt. Die Wähler haben ganz offensichtlich die Zersplitterung der Opposition als negativ empfunden und auf die Kraft der MRVP gesetzt. Demokratische Partei auf Schlingerkurs Noch am 17. Juli hatte die DP vergeblich versucht, die Regierung Bayar wegen Unfähigkeit bei der Verhinderung der gewaltsamen Ausschreitungen am 1. Juli und wegen Wahlbetrugs durch ein Misstrauensvotum abzusetzen. Doch den Demokraten ist nichts weiter übrig geblieben, als von ihrer trotzigen Fundamentalopposition gegen die MRVP allmählich abzurücken. Mehr noch, je unglaubwürdiger die massiven Wahlbetrugsvorwürfe erschienen, desto mehr setzte sich in der Öffentlichkeit die Meinung durch, dass der DP-Vorsitzende Elbegdorj an der Radikalisierung der Stimmung der Demonstranten am 1. Juli mit verantwortlich gewesen ist. Damit geriet nicht nur die DP, sonders besonders Elbegdorj zunehmend unter Druck. Je länger die Vereidigung der Abgeordneten und damit die Konstituierung des neuen Parlaments von der DP hinausgezögert wurde, um so stärker fiel auf die Demokraten der Vorwurf, die politische Krise allein zu ihren Gunsten zu verlängern. Aus der Not eine Tugend machend optierten die Demokraten deshalb für einen Kurswechsel, indem sie versuchten, ihre Zustimmung zur Parlamentskonstituierung so teuer wie möglich zu verkaufen. Mit der Bedingung der definitiven Klärung der Wahlergebnisse für alle 76 Mandate vor der konstituierenden Parlamentssitzung und der zurecht gestellten Forderung der Aufklärung der Morde bei den Ausschreitungen spielten sie auf Zeit, um politische Forderungen durchzusetzen, die zum einen den Einfluss der künftigen Opposition im Parlament strukturell stärken und zum anderen die DP als politische Reformkraft der Mongolei profilieren sollten. So forderte die DP eine Änderung des Parlamentsquorums von 50 plus eins auf zwei Drittel der Abgeordneten zu ihren Gunsten, die Erleichterung von Fraktionsbildungen sowie leichtere Modalitäten für die Auflösung des Parlaments. Darüber hinaus verlangte die DP von der MRVP vor allem die Einführung eines Verhältniswahlrechts, die Konzentration der Anzahl der Gebietskörperschaften entsprechend den wirtschaftlichen Entwicklungserfordernissen, die Verabschiedung eines Gesetzes für die gesellschaftliche Verteilung von Gewinnen aus dem Bergbau und wirtschaftspolitische Initiativen zur Hebung der Lebensqualität der Bevölkerung sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation. Neu sind diese Initiativen nicht. Ein Großteil wurde sogar in der letzten Legislaturperiode von der MRVP angeregt. Dabei ist aber insbesondere die Reform des Bergbaugesetzes im Wahlkampf stecken geblieben. Ohne dieses - 4-

Gesetz können neue Bergbaureviere nicht erschlossen werden. Ironie ist die Forderung nach einem Verhältniswahlrecht, hatten sich doch beide Parteien bereits im Jahr 2007 prinzipiell darauf geeinigt. Die DP hatte noch ein entsprechendes Angebot der MRVP im Dezember letzten Jahres abgelehnt. Der MRVP war es deshalb nicht sehr schwergefallen, die Forderungen der Demokraten nach einigen Verhandlungen generell zu akzeptieren. Die Erhöhung des Parlamentsquorums wird der DP allerdings mittels Sitzungsboykotte großen Einfluss bei der Wahl der neuen Regierung bieten. Die korrekte Forderung der Demokraten nach der Aufklärung der Morde und Hintergründe bei den Ausschreitungen vor der Regierungsbildung ist offenbar auch ein Hebel zur Entzauberung des Images oder gar der Verhinderung der Wahl des populären MRVP-Vorsitzenden zum Ministerpräsidenten, um die Revolutionäre Volkspartei in der kommenden Legislaturperiode und in den im Herbst anstehenden Bezirks- und Kommunalwahlen zu schwächen. Die Regierungsbildung kann sich deshalb möglicherweise noch weiter hinziehen. Unter der Hand gibt es allerdings bereits Diskussionen in Kreisen der beiden großen Parteien über eine erneute große Koalition wie von 2004 bis 2006, um den tiefen politischen Riss des Landes zu überwinden. Doch wäre eine derart dominante große Koalition, in der nur drei bis vier Abgeordnete anderer Parteien die Rolle der Opposition übernähmen, für die mongolische Demokratie kontraproduktiv, da eine die Regierung kontrollierende kraftvolle Opposition wegfallen würde. Den anfänglichen Konfrontationskurs und die anschließende Salamitaktik der Demokraten hat ihr Vorsitzender Elbegdorj zu verantworten. Es ist ihm nicht gelungen, nach den unverantwortlichen Vorwürfen gegen die MRVP „trocken aus dem Wasser zu kommen“, wie ein mongolisches Sprichwort sagt. Die Entscheidung für die Konstituierung des Parlaments am 28. August traf der Parteivorstand der DP mit großer Mehrheit gegen ihn, woraufhin er seinen Rücktritt einreichte. Die Demokraten haben nicht nur die Wahlen verloren, sondern anschließend auch noch die eigene Partei geschwächt. Sie bietet erneut, wie so häufig seit der Wende, ein Bild der Zerrissenheit. Beschädigte Demokratie Der bewusst begangene Wahlrechtsbruch durch eine ganze Reihe von Parlamentskandidaten und die grundsätzliche Anfälligkeit des Wahlsystems in der Mongolei für Wahlbetrug rührt von einem Verfahren, das wohlhabende Politiker bzw. Politiker mit reichen Sponsoren bevorzugt. Das System der Wahlkampffinanzierung erlegt dem Kandidaten alle Ausgaben für den Wahlkampf auf. Die muss er selber aufbringen oder einwerben. Selbst für seine Kandidatur muss er bspw. in die Parteikassen der MRVP und der DP 10.000 bzw. 20.000 US Dollar einzahlen. Daraus entstehen bei Kandidaten und Sponsoren Renditeerwartungen. Die Erfahrungen in den letzten zehn Jahren haben gezeigt, dass nicht wenige Parlamentarier vorrangig wegen ihrer Geschäftsinteressen im Parlament sitzen. Schätzungen gehen davon aus, dass alle Kandidaten im diesjährigen Wahlkampf jeweils zwischen 150.000 und 500.000 US Dollar investiert haben! Die Diäten der Abgeordneten liegen derzeit aber bei etwa 500 US Dollar monatlich. Im neuen Parlament werden deshalb noch mehr Geschäftsleute dominieren als im alten. Unter den von der Wahlkommission am 14. Juli als Wahlsieger erklärten Abgeordneten sind etwa die Hälfte Geschäftsleute, im Wesentlichen aus den Reihen der MRVP und der DP. Auch der verbissen geführte Kampf bei der Stimmenauszählung weist darauf hin, dass es im politischen Establishment nicht nur um politischen Einfluss geht, sondern auch um feste Geschäftsinteressen. Denn die Mongolei wird in den kommenden Jahren neue große Kupfer-, Kohle- und Goldvorkommen erschließen und neue Geschäftsfelder schaffen, die für viele Parlamentsabgeordnete sicherlich ganz besonders verlockend sind. Nach diesen Wahlen stellt sich deshalb die entscheidende Frage für die Mongolei noch dringlicher: Entweder entwickelt sich eine weniger korruptionsanfällige repräsentative parlamentarische Demokratie oder das politische System gerät definitiv unter den dominanten Einfluss einer kleinen, wirtschaftlich wie politisch mächtigen Elite. Der Schritt in eine derartige Fassadendemokratie ist bereits getan. Eng damit verbunden ist das Schicksal der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. Die geplante Ausbeutung weiterer großer Rohstofflagerstätten ist in der Gefahr, zum exklusiven Geschäftsin- 5-

teresse dieser Elite zu werden, wie in vielen anderen rohstoffreichen Entwicklungsländern. Gleichwohl eine ganze Reihe guter Politiker neu bzw. erneut ins Parlament gewählt worden ist, sind dennoch Zweifel angebracht, ob die beiden großen Parteien es schaffen werden, das Ruder herumzureißen. Wie wenig ernsthaft die zum Teil recht vernünftigen Wahlprogramme der Revolutionären Volkspartei und der Demokraten gemeint sind, und wie groß der Mangel an Seriosität in diesen Parteien bereits ist, zeigen ihre populistischen Versprechungen. Die Demokraten haben ein Bürgergeld in Höhe von 1 Mio. Tugrik im Jahr angekündigt. Und die MRVP hatte kurz vor den Wahlen das Angebot auf zusätzliche 0,5 Mio. Tugrik erhöht, in der Angst, ihr würden die Wähler davonlaufen. 1,5 Mio. Tugrik sind etwa 1.300 US Dollar. Bei etwa 2 Mio. Erwachsenen beliefe sich der jährliche Betrag an Bürgergeld auf 2,6 Mrd. US Dollar, das ist etwa das 1,6-fache des gesamten mongolischen Staatshaushalts im Jahr 2007! Große Hoffnungen werden dabei auf die Erlöse der neuen Bergbaugebiete gelegt, die jedoch noch gar nicht erschlossen sind. Die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die Politiker ist am großen Zulauf des Massenprotestes am 1. Juli abzulesen. Darunter waren viele junge Leute. Der Politik in der Mongolei sollte das eine Warnung sein. Bei diesen Parlamentswahlen wurde das Ansehen der mongolischen Demokratie beschädigt, nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch im Ausland. Das kleine Volk der Mongolen mit seinen knapp 3 Mio. Einwohnern hat nur eine Zukunft, wenn die Politik die durchaus kostspieligen infrastrukturellen Rahmenbedingungen für ein tragfähiges und nachhaltiges Wachstum schafft, das an der Ausbeutung der großen Rohstofflagerstätten und der Landwirtschaft ansetzt und Industrialisierung und Ausweitung von Dienstleistungen ermöglicht, an der die Bürger/innen in wachsendem Maße produktiv teilhaben. Erst dadurch würden Voraussetzungen geschaffen, um graduell die strukturelle Armut von 32% der Bevölkerung abzubauen und bescheidenen Wohlstand auf breiterer Ebene zu ermöglichen. Damit würde der Mehrheit der Bevölkerung Hoffnung auf eine bessere Zukunft gegeben und das Vertrauen in die Demokratie gestärkt. Überbordendes Bürgergeld hingegen würde dem Staat die notwendigen Mittel entziehen und falsche Anreize setzen. Die politischen Bedingungen für eine positive Entwicklung in der Mongolei sind bislang noch gut, denn die grundsätzlichen Weichenstellungen zu mehr Marktwirtschaft, politischem Pluralismus und demokratischem Rechtsstaat sind in Parteien, Regierung und Bevölkerung angenommen. Entscheidend wird sein, einen unumkehrbaren Prozess der Entkoppelung von Politik und Geschäft einzuleiten und die Korruption erfolgreich zu bekämpfen. Eine Wahlrechtsreform hin zu einer für die Mongolei geeigneten Form des Verhältniswahlrechts begleitet durch transparente, limitierte Wahlkampffinanzierung würde dazu beitragen, der Oligarchisierung der Politik entgegen zu wirken und die Repräsentativität des Parlaments zu erhöhen. Ansprechpartnerinnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel.: 0228-883-516, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Ulrike Ehnes, Tel.: 0228-883-508, E-Mail: Ulrike.Ehnes@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53175 Bonn, Fax: 0228-883-575 Die Kurzberichte sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien finden Sie unter: www.fes.de/asien. - 6-