Südpazifik: Das Jahr 2007 im Rückblick Heinz Bendt, April 2008 (im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung) Die Region Südpazifik: Krisen und äußere Einflüsse Nach einer längeren Periode relativer politischer Stabilität und einer nur wenig ernsthaft angefochtenen Hinnahme der durch das koloniale Erbe gegebenen Realitäten brachte das Berichtsjahr neue und zum Teil unerwartete Entwicklungen in den Staaten des südlichen Pazifiks. Sie wurden nicht zuletzt ausgelöst und unterstützt durch eine gewisse Neuorientierung gegenüber den USA und eine langsame Verschiebung der Interessenzonen innerhalb des südlichen Pazifiks. Während die kleineren Inselstaaten noch weitgehend unentschlossen sind, haben sich Papua Neuguinea und Fidschi dagegen schon in der jÉä~åÉëáÉå= péÉ~êÜÉ~Ç= dêçìé(MSG) zu Vorreitern einer mehr auf Volksrepublik China ausgerichteten wirtschaftlichen Orientierung gemacht. Es begann sich ein verstärkter Trend zu einer eigenständigen Politik und einer Entkoppelung vom bisher alles durchdringenden politischen Einfluss Australiens durchzusetzen. Darüber hinaus zeigen sich Anzeichen einer langsamen Verschiebung der Interessenzonen der pazifischen Großmächte USA und VR China, nicht zuletzt eine schleichende Unterwanderung durch die immer stärker werdenden wirtschaftlichen Aktivitäten der Letzteren im südlichen Pazifik. In allen der großen Inselstaaten dieser Region gab es Regierungswechsel. Es begann mit dem Antritt der durch Militärputsch an die Macht gekommenen Interimsregierung in Fidschi, ging weiter mit der Bildung einer neuen Regierung in Papua Neuguinea und endete im Dezember mit der Abwahl der bisher in Australien regierenden Konservativen und dem Neubeginn durch ein Labour Kabinett. Der Regierungsumsturz in Fidschi belastete die Beziehungen zu Australien und Neuseeland nicht unerheblich. Aber auch Papua Neuguinea als“Führungsmacht” der Südpazifikstaaten beginnt vorsichtig, sich den Einflüssen des großen Nachbars zu entziehen. Die jÉä~åÉëá~å= péÉ~êÜÉ~Ç= dêçìé, bestehend aus Papua Neuguinea, Fidschi, den Salomonen, Vanuatu und Neukaledonia, erklärte im März die Absicht, ein gemeinsames Sekretariat in Port Vila zu installieren, das mit Mitteln aus der VR China ausgestattet und finanziert wird. Dies geschieht, sieht man von der Erwartung einer Nichtanerkennung von Taiwan ab, angeblich bislang alles ohne politische Forderungen, Bedingungen oder Einflussnahmen seitens der VR China. Und auch die Salomonen spielten ein bisschen mit dem Feuer, indem sie Kubas Angebot zur Entsendung von Doktoren für die lokalen Krankenhäuser annahmen. In den USA, die schon immer den gesamten pazifischen Ozean von ihrer bis zur asiatischen Küste als ihren Hinterhof und ihre Einflusszone angesehen haben, wird Chinas wachsender Einfluss in dieser Region argwöhnisch beobachtet und als eine Art neuer gelber Gefahr gesehen. Da die Vereinigten Staaten aber aufgrund ihres Engagements im Mittleren Osten schon bis an die Grenzen ihrer Kapazitäten engagiert sind, fiel Australien in den letzten Jahren immer mehr die Rolle eines US-„Hilfssheriff“ für den südlichen Pazifik zu. Unterhalb dieser globalen Sicht konnte Australien aber auch schon mal ungestraft eigene Großmachtgelüste befriedigen. Es agierte häufig nicht nur als der große Bruder, sondern auch als der Bully von nebenan. Dies war zwar angesichts der politischen Zustände in einigen der Staaten im südpazifischen Raum verständlich, aber wenig hilf1

reich für eine Verbesserung der Beziehungen, zumal hinter allem auch immer handfeste wirtschaftliche Interessen steckten. Bereits bestehende Ressentiments wurden so nur weiter verstärkt. Das im Juli 2007 veröffentlichte^ìëíê~äá~å= aÉÑÉåëÉ= réÇ~íÉ geht nun davon aus, dass Australien in Zukunft noch öfter dazu aufgerufen sein wird, im Südpazifik Ruhe und Ordnung zu garantieren bzw. wieder herzustellen. Und es behauptet darüber hinaus, dass die Herausforderungen seiner Nachbarstaaten immer öfter erfordern werden, dass Armee und Polizei die zivilen Organe dieser Länder bei dem Aufbau der Fundamente für eine dauerhafte ökonomische Entwicklung unterstützen müssen. Zu diesem Selbstverständnis der Australier gehört auch, dass nach dem direkten Eingreifen durch RAMSI ( oÉÖáçå~ä=^ìëíê~äá~å= jáëëáçå= p~äçãçå= fëJ ä~åÇë) auf den Salomonen und der Entsendung australischer Polizei nach PNG nunmehr die offene Zurückweisung von Fidschis neuer Regierung durch Australien erfolgte. Nach dem Regierungswechsel zu Labour besteht nun aber auch für Australien die Möglichkeit eines neuen Anfangs. Es bleibt allerdings abzuwarten, inwieweit die neue Regierung das nötige Fingerspitzengefühl für den Umgang mit den Machthabern der Inselstaaten des südlichen Pazifiks besitzt. Australier bleiben schließlich auch dann Australier wenn sie Labour wählen. Immerhin: Noch vor seiner Wahl versprach der neue Premierminister Kevin Rudd:„Unsere Verantwortung gegenüber den PazifikStaaten ist es, unsere Köpfe aus dem Sand zu nehmen, nicht länger in den Sand zu stecken“. Und er versprach weiter, Australiens pazifischen Nachbarn mit 150 Millionen AUD dabei zu helfen, den Klimawechsel zu meistern, und in diesem Zusammenhang auch dazu zu bringen, das Kyoto Protokoll zu unterschreiben. Außer diesen großen Worten kündigte er ferner konkrete Hilfe zur Verhinderung eines Kollapses in Grundschulbildung und Gesundheitsdiensten an, sowie Hilfe zur Lösung des Problems der arbeitslosen Jugendlichen durch öffentliche Arbeitsprogramme. Außerdem wurden Mikrofinanzierungsprogramme, Infrastrukturverbesserungen, sowie die Fortsetzung effektiver Ausbildung der lokalen Polizeikräfte und Führungspersonen zur Diskussion gestellt. Fidschi Politische Ereignisse und Entwicklungen Im Dezember des Vorjahres sah Fidschi den vierten Putsch in 20 Jahren. Infolgedessen zeigte sich 2007 erneut als ein Jahr des Umbruchs, negativer Entwicklungen und gelegentlicher kleiner Fortschritte. Es begann damit, dass der Militärkommandeur Frank Bainimarama als InterimPremierminister die Regierung des Landes übernahm. Als nächstes wurde der Oberste Richter ersetzt, was zu einer noch immer schwelenden schweren Krise zwischen Justizverwaltung und der Rechtsanwaltschaft führte. Im März begannen sich dann, nicht zuletzt durch die internationalen Reaktionen auf den Putsch, die wirtschaftlichen Daten zu verschlechtern. Die EU warnte mit einem Hinweis auf einen möglichen Wegfall der Zuckerunterstützung, Arbeitsplätze gingen verloren und der öffentliche Dienst musste eine fünfprozentige Gehaltskürzung hinnehmen. Im April lehnte der Große Rat der Häuptlinge den vom Militär vorgeschlagenen Vizepräsidenten ab, worauf der amtierende Premierminister diese Organisation suspendierte und von jeder staatlichen Unterstützung ausschloss. Im Mai erreichte die Zahl der von der Armee zum Verhör festgenommenen Personen eine alarmierende Höhe. Die Polizei erhielt einen neuen Leiter. Im Juni wurde der neuseeländische Hochkommissar zur persona non grata erklärt, womit die Beziehungen zwischen Fidschi und Neuseeland auf einen bisher unbekannten Tiefstand sanken. Im Juli bestimmte der Streik der Krankenschwestern die Gespräche, der aber im August infolge Uneinigkeit und Regierungseingriffen erfolglos abgebrochen werden musste. Im September erhielt der abgesetzte Premierminister Qarase die Erlaubnis zur Rückkehr in die Hauptstadt. Dass damit aber keineswegs eine allgemeine Normalisierung erreicht war, zeigte eine kurz darauf erfolgende erneute Notstandsverordnung. Im Oktober überraschte der katholische Erzbischof seine Gemeinde mit der Übernahme des gemeinsamen Vor2

sitzes in der Vereinigung zur Umsetzung der kontroversen Charta für Wandel und Fortschritt. Zur gleichen Zeit versprach der Interimspremierminister die Rückkehr zu einer parlamentarischen Demokratie mit Wahlen für 2009. Im November wurden ein paar Leute angeklagt, die Ermordung des Interim PM geplant zu haben, und im Dezember drückte die Natur dem Ganzen noch ihren Stempel auf: Fidschi erlebte einen Wirbelsturm mit erheblichem Sachschaden. Im neuen Interimkabinett wurde Mahendra Chaudhry zum Finanzminister ernannt. Der frühere Gewerkschaftsführer, erste indischstämmige Premierminister, der nach einem Amtsjahr durch einen Putsch gestürzt worden war, ließ das bereits vom Parlament genehmigte Budget überarbeiten und ein Streichprogramm durchführen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 12,5% auf 15% wurde zurückgenommen. Oberstes Ziel der Übergangsregierung ist es, die Finanzen zu stabilisieren und die Wirtschaft, insbesondere die kränkelnde Zuckerindustrie wieder in Gang zu bringen. Dazu gehört, dass es ihr gelingt, die EU dazu zu bringen, ihre bereits gegebenen Zusagen nicht des Putsches wegen wieder zurück zu nehmen. Außerdem sind im überarbeiteten Haushalt Gehaltskürzungen von 5% für den öffentlichen Dienst vorgesehen, der nun seinerseits mit Streik droht. Am 1. Dezember wurde eine Regierungsumbildung angekündigt, aber bis Jahresende nicht vorgenommen. Wirtschaftliche Ereignisse und Entwicklungen Der militärische Umsturz führte zu einer Boykottierung des Landes durch die traditionellen Handelspartner. Zwar gehörte das Land trotz der Devisenbringer Zucker und Tourismus schon seit langem zu den größten Empfängern internationaler Hilfszahlungen pro Kopf und wurde seit Jahren von Budgetdefiziten geplagt, aber nun nahm dies kritische Ausmaße an. Die Tourismusindustrie bezifferte ihren Verlust für 2007 auf zwischen 150 bis 200 Millionen Dollar. Wegen Unproduktivität stellte zu Anfang des Jahres die in südafrikanischem Besitz befindliche bãéÉêçê= dçäÇ= jáJ åÉ ihren Betrieb ein, obwohl die Regierung Fidschis ein Angebot auf vorübergehende Aussetzung der Lizenzgebühren gemacht hatte. Die von der Arbeit auf der Mine lebende 30.000-köpfige Bevölkerung der nahe gelegenen Stadt verlor ohne Vorwarnung den einzigen größeren Arbeitgeber. Neuseelands Regierung fror die Erteilung von Visa für Fidschianer ein, während aber gleichzeitig die nationale Luftlinie^áê= kÉï= wÉ~ä~åÇ= die Bürodienste ihrer Finanzabteilung mit der Begründung von Gehaltseinsparungen nach Fidschi auslagerte. Der internationale Boykott führte zu einer Annäherung an Kuba, das zunächst Hilfe im Medizinischen Bereich und im Sportsektor anbot, aber auch weiteres nicht ausschloss. Dazu sagte der cáàá= fåÇáÖÉåçìë=_ìëáåÉëë= `çìåÅáä, dass die Übergangsregierung sich an Strohhalme klammere, während die politische Stabilität auf dem Spiele steht. Das klingt vernünftig, aber ein wenig hohl, wenn es von den Leuten kommt, die bisher mit allen Mitteln versuchten, der eingeborenen Hälfte der Bewohner Fidschis eine Sonderstellung gegenüber dem anderen, aus bereits vor Generationen eingewanderten Indern bestehenden Teil, einzuräumen. Fidschis Marinekommandeur wurde wegen Mordes angeklagt. So etwas soll vorkommen. Das Pikante an der Geschichte ist aber, dass er der Schwager des Interimpremierministers Commodore Frank Bainimarama ist, und der Mord beim Hochzeitsempfang anlässlich der Heirat von dessen Tochter geschah. Der Tote war der Onkel des Bräutigams. Immer diese Verwandtschaft, als ob der Commodore sonst keine Probleme hätte Papua New Guinea Politische Ereignisse und Entwicklungen Im Juni und Juli wurde ein neues Parlament gewählt. Wie immer gab es einen erheblichen Wechsel in den Personen. Aber im Großen und Ganzen zeigte das Wahlergebnis eine gewisse Stetigkeit. Einige bisherige politische Stars wie etwa der bisherige Finanzminister Philemon,(der nach seiner Entlassung sofort eine neue Partei gründete), und die Abgeordneten Namaliu and Kimisopa verloren zwar ihren Sitz, was also 3

sehr nach funktionierender Demokratie aussieht, aber wenn man z.B. hört, dass der bisherige Außenminister sein Mandat an den Sohn des Mannes verlor, dem er vor 25 Jahren diesen Wahlkreis abgenommen hatte, beschleicht einen doch das Gefühl, dass es sich nur um ein Karussell der schon immer an der Spitze stehenden lokalen Eliten handelt. Und dem entspricht auch ein anderer Nicht-Trend: obwohl sich diesmal beinahe 100 Frauen um einen Sitz bewarben, kam es am Ende nur zur Wiederwahl der bisher einzigen weiblichen Abgeordneten, die dem Parlament seit Anfang an angehört. Wegen der schwierigen Verkehrsbedingungen in Papua Neuguinea dauerte es bis Mitte August, bis das offizielle Wahlergebnis bekannt war und der wiedergewählte Sir Michael Somare sein Amt als Ministerpräsident antreten konnte. Infolge besserer Logistik und schärferen Sicherheitsvorkehrungen verlief die Wahl in diesem Jahr aber bedeutend friedlicher als die vorherige in 2002, woran auch ein neues Wahlsystem einen gehörigen Anteil hatte. Jeder Wähler hatte diesmal drei Stimmen, die auf die Kandidaten nach der Präferenz des Wählers aufgeteilt werden konnten. Registriert waren vier Millionen Wähler, eine deutlich geringere Zahl als bei der letzten Wahl, die durch das Ausmerzen von Karteileichen erreicht wurde, aber auch vor allen Dingen von gefälschten Eintragungen – z.B. fand man sowohl Elvis Presley wie auch Tom Jones in den Wählerlisten und sogar Mitglieder des englischen Königshauses. Trotzdem wurde Wahlbetrug noch immer versucht und kam auch weiter vor. Wenn in der offiziellen Wählerliste 10.000 Wähler verzeichnet waren, so wurden dem oft noch einmal die Hälfte hinzugefügt, und nachdem das berichtigt war, wusste niemand mehr genau, ob noch die richtigen auf der Liste standen. Vor allen Dingen in den städtischen Wahlbezirken fanden sich zudem noch immer gefälschte Wahlscheine in den Urnen. Im Schnitt bewarben sich 30 bis 40 Kandidaten pro Wahlbezirk. Da ein Wahlbezirk oft viele Dörfer umfasst, die noch relativ isoliert leben, in denen jeweils mehrere Kandidaten antraten, führte das zu jeder Art von Wahlbetrug und Bestechung. Die Erwartungen an den Kandidaten sind so groß, dass Amtsmissbrauch unvermeidlich wird. Anschließend kümmert sich der Gewählte aber meist nur um sein Dorf, die anderen sind ihm ja fremd. Das Mandat, oder eben auch Politik generell, werden einfach noch immer mehr als eine Möglichkeit zur Bereicherung und zu größerem Einfluss angesehen. Solcher Art Vorstellungen beeinflussen auch weiterhin die außenpolitischen Beziehungen: sowohl die relativ engen, aber immer wieder schwierigen mit Australien, als auch die langsam aufblühenden mit den asiatischen Ländern. Es besteht im übrigen kein Grund, sich über diese Zustände zu entrüsten: Es liegt eben einfach daran, dass ein großer Teil von Papua Neuguinea von 1884 bis 1914 eine deutsche Kolonie war. Schrieb jedenfalls ein Verteidiger der heutigen Zustände in einem Leserbrief. Wirtschaftliche Ereignisse und Entwicklungen 2007 war ein Jahr mit großem wirtschaftlichem Wachstum, in erster Linie hervorgerufen durch hohe Preise für Grundstoffe, insbesondere Bergbauprodukte. Andererseits barg es erhebliche Risiken, die in einer steigenden Inflation, steigenden Erwartungen und steigendem Wechselkurs liegen, wodurch die Wachstumsmöglichkeiten außerhalb des Bergbaus und des Öl- und Gassektors unterminiert werden. Während Papua Neuguinea zwar schon seit einigen Jahren eine deutliche Verbesserung der ökonomischen Grunddaten verbuchen konnte, stammte ein großer Teil davon jedoch von den gestiegenen Weltmarktpreisen für Kupfer, Gold und anderen Grundstoffen, die Papua Neuguinea exportiert. Finanzminister Bart Philemon hatte darüber hinaus auch eine feste Kontrolle über die Finanzen, bis ihn Somare in 2006 entließ, weil, wie es hieß, er offensichtlich verhindern wollte, dass das Geld in dessen Wahlkampfkasse floss. In ihrem Halbjahresbericht zur wirtschaftlichen Lage konnte die Regierung jedenfalls erfreuliche Ergebnisse vorzeigen. Für das Jahr 2007 wird ein Anstieg der Wirtschaft 4

um fünfeinviertel Prozent erwartet. Dahinter stecken neben den höheren Grundstoffpreisen auch das Anwachsen der Investitionen im Bausektor, die gestiegenen Ausgaben des öffentlichen Sektors sowie die niedrigen Zinsraten. Andererseits wird ein Ansteigen der Inflationsrate auf 4,8 Prozent erwartet, wesentlich höher als im Budget angenommen. Wie lange diese ökonomische Zuwachsphase noch dauert, hängt allerdings wesentlich von globalen Bedingungen ab. Da diese nicht von Papua Neuguinea beeinflusst werden können, müsste die Regierung eigentlich länger planen und die Überschüsse benutzen, um notwendige und wichtige Reformen zur Diversifizierung der Wirtschaft und Verbesserung seiner öffentliche Dienstleistungen durchzuführen. Da jedoch liegt das Problem: inkompetente, schwache Regierungen und ein zerstrittenes Parlament haben bislang immer wieder verhindert, die bereits mühsam aufgebauten Planungs-, Management- und Kontrollkapazitäten zu nutzen, die dafür sorgen sollen, dass die Windfallgewinne effektiv eingesetzt werden können. Während die Gelder eigentlich zur Schuldentilgung und zum Erhalt und Aufbau der herunter gekommenen Infrastruktur und Kern-Dienstleistungen, wie Gesundheit und Erziehung/Bildung dienen sollten, wurden sie nur zu oft stattdessen in weißen Elefanten oder Phantomprojekten verschwendet. Und so bleibt in vielen Bereichen einfach alles so wie bisher. Solange die Kosten und Möglichkeiten im Kommunikationsbereich und im Verkehr nicht verbessert werden, kommt der Tourismus nicht aus den Startlöchern,– es gibt z.B. noch immer keine funktionierende Straßenverbindung von der Hauptstadt Port Moresby nach Lae, der zweitgrößten Stadt des Landes. Und in ähnlicher Weise sind die Basisgesundheitsversorgung sowie das Schulwesen weiterhin in einem beklagenswerten Zustand. Sowohl beim UN-Index der Humanentwicklung als auch dem der Armut hält Papua Neuguinea den letzten Platz innerhalb der pazifischen Mitglieder der Asiatischen Entwicklungsbank. Nicht zu vergessen ist ferner die allgemeine Auffassung von einer weitverbreiteten Korruption bis in hohe Regierungsämter hinein und einem zahnlosen Überwachungsbüro, das nicht in der Lage ist, den Klagen bzw. den Ergebnissen von Untersuchungen nachzugehen. Und nicht zuletzt fehlt es in diesem Zusammenhang weiterhin auch an einer entschlossenen und wirksamen Bekämpfung der hohen Kriminalitätsrate im Lande. Sonstige Ereignisse und Entwicklungen Australien ist kein übertrieben hilfswilliger Nachbar. Saisonarbeiter aus Papua Neuguinea werden nicht herein gelassen(dafür arbeiten Studenten aus England zu Hunderten auf australischen Farmen und ähnlichen Betrieben mit saisonalem Arbeitsanfall), und mit der Ausnahme von Rohöl und einigen wenigen Mineralien sperrt man sich auch gegen jegliche Importe. Dazu kommen die ständigen Hinweise auf Korruption und schlechte Regierung, die zwar berechtigt sind, aber zu laut herausposaunt werden: Australien hat schließlich eine freie Presse. Die Politiker von Papua Neuguinea haben es deshalb trotz erheblicher offizieller Hilfeleistung durch die australische Regierung immer wieder leicht, ihre Bevölkerung von Australiens Macho-Benehmen zu überzeugen. Aber es gibt auch Lichtblicke zu vermelden: Die Firma e~êãçåó= dçäÇ nimmt für sich in Anspruch, die erste Bergbaugesellschaft zu sein, die in Papua Neuguinea eine spezielle Auffangmöglichkeit für ihre Abfälle erstellt hat bzw. benutzt, so dass die Verschmutzung der Flusssysteme aufhört. Damit wird zum ersten Mal zugegeben, dass diese Abfälle bisher immer nur in die Flüsse abgekippt wurden, was zum weitgehenden Fischsterben führte, und die an den Flüssen wohnenden Eingeborenen nicht nur einer ihrer wichtigsten Nahrungsquellen beraubte, sondern, da die Abfälle hochgiftig sind, sie zum Teil auch zur Abwanderung aus ihrem angestammten Lebensraum zwang. 5

Salomon Islands Politische Ereignisse und Entwicklungen Auf den Salomon Inseln gingen auch 2007 die Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen auf den verschiedenen Inseln weiter. Da diese vor der Kolonisierung keine Einheit bildeten,- es gibt 17 verschiedene Sprachen- kämpfen auch heute noch die Vertreter der verschiedenen Landesteile in erster Linie weiter um Macht und Pfründe für ihre Inseln. Verschärft wird die Situation zudem dadurch, dass zwischen den Bewohnern der beiden Hauptinseln Guadalcanal und Malaita noch immer jahrhundertealte Feindschaften bis auf’s Messer bestehen. (Der erste Europäer der eine Zeitlang auf den Salomonen lebte, nannte sie das„Land der Mörder“.) Zwar ist das Parlament am Mehrparteiensystem des WestminsterModells ausgerichtet, da es in der Realität aber keine Parteien auf der Grundlage einer politischen Richtung gibt, sind die Abgeordneten jeweils prominente lokale Persönlichkeiten, für die die Interessen ihrer Volksgruppe(und natürlich auch ihre eigenen) höher stehen als die Probleme der Bewohner der anderen Inseln. Und so bilden sich immer wieder neue Koalitionen, die sich nach den Angeboten der jeweiligen Führer richten – es existiert weder eine eindeutig dominierende politische Gruppe, noch gibt es ein auf einer umfassenden politischen Vorstellung basierendes Regierungskonzept. Zur Jahreswende 2007/2008 lag die Führung des Landes nun in den Händen des aus Guadalcanal stammenden Dr. Derick Sikua, der im Dezember Manasseh Sogavare, dessen Heimat die im Norden Malaitas gelegene Insel Choiseul ist, nach einer Reihe von mehreren Parteiwechseln ablöste, ein wie oben dargestellt, in den Salomonen nicht ungewöhnlicher Vorgang. An dieser Stelle kommt aber auch noch eine andere Überlegung hinzu. Zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Lande sind im Rahmen des Projektes RAMSI nämlich schon seit ein paar Jahren australische Polizisten eingesetzt. Und die Australier hatten seit langem mit der Sogavare-Regierung noch ein Hühnchen zu rupfen. Der hatte sich nämlich geweigert, seinen Generalstaatsanwalt Julian Moti, dem in Australien ein Gerichtsverfahren drohte, auszuliefern. Moti soll 1997 in Vanuatu ein 13-jährigres Mädchen vergewaltigt haben. Er bestreitet das und sagt dazu, dass diese Anklage damals fallen gelassen wurde. Als er sich aber im vorigen Jahr mal in Australien aufhielt, wurde dort gegen ihn ein Haftbefehl erteilt. Moti floh, zuerst nach Papua Neuguinea, und als man ihn da verhaften wollte, half ihm die dortige Regierung zu weiterer Flucht auf die Salomonen. Nach der Abwahl Sogavares kündigte der neue Präsident nun sofort den Vertrag mit Moti und ließ ihn nach Australien deportieren. Vielleicht war ja der Wechsel im Amte des Präsidenten doch etwas ungewöhnlich? Schließlich erwarten Abgeordnete, die die politische Seite wechseln sollen, immer eine Gegenleistung. Ansprechpartnerinnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel.: 0228-883-516, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Julia Müller, Tel.: 0228-883-507, E-Mail: Julia.Mueller@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53175 Bonn, Fax: 0228-883-575 Informationen zur Arbeit der FES in Asien finden Sie unter: www.fes.de/asien . 6