BONNER DIALOG «Die Rolle des Staates im 21. Jahrhundert»

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BONNER DIALOG «Die Rolle des Staates im 21. Jahrhundert» Donnerstag, 3. April 2008 Friedrich-Ebert-Stiftung

ISBN 978-3-89892-930-1 © Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Politische Akademie 53170 Bonn Redaktion: Gisela Zierau Fotos: Reiner Zensen Layout: Pellens Kommunikationsdesign, Bonn Druck: Printservice Produktion Printed in Germany 2008 BONNER DIALOG

Begrüßung Anke Fuchs Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Liebe Hannelore Kraft, meine Damen und Herren, liebe Bonnerinnern und Bonner, „Impulse für die Zukunft der Republik“ beschreibt die Leitidee dieser Bonner Gesprächsreihe, zu der wir Sie seit einigen Jahren zwei bis drei Mal im Jahr einladen. Und ich freue mich sehr darüber, dass Sie diese Einladung so zahlreich annehmen. Unser heutiger Gast ist Hannelore Kraft, die ich ganz besonders willkommen heiße. Wir haben mit ihr für unser heutiges Gespräch eine herausragende Landespolitikerin gewinnen können. Sie ist als Landesvorsitzende und Oppositionsführerin der SPD im Düsseldorfer Landtag in besonderer Weise herausgefordert, sich mit Regierungspolitik zu beschäftigen. Das Thema, das wir heute miteinander besprechen wollen heißt: „Die Rolle des Staates im 21. Jahrhundert“. Mit diesem Thema ist eine zentrale und hochaktuelle Frage zur Zukunft von Gemeinwohl und Demokratie in unserer Gesellschaft angesprochen. Thomas Assheuer schreibt vor einer Woche in der Wochenzeitung DIE ZEIT unter der Überschrift„Der große Ausverkauf – Das Unbehagen am Kapitalismus wächst. Nicht einmal Manager vertrauen noch dem Markt. Gerät nun das ganze System ins Wanken?“ Und unter Bezug auf den Beinahe-Crash des Finanzsystems formuliert er weiter: BONNER DIALOG 3

„Noch gestern wollten die ökonomischen Eliten den Staat zum Hilfskellner im Kasino-Kapitalismus degradieren; heute rufen sie kleinlaut nach seiner helfenden Hand, damit er brav ihre Zeche zahlt.“ Mit der Vorlage neuer Grundsatzprogramme der großen Volksparteien, einer dynamischen Ausdifferenzierung der deutschen Parteienlandschaft und der damit einhergehenden Debatte über Koalitionsperspektiven hat auch das Interesse an grundsätzlicher politischer Orientierung wieder zugenommen. Wir können in Deutschland mit Stolz auf gute Ergebnisse der Wirtschaftspolitik, der Arbeitsmarktentwicklung, der gesellschaftlichen Reformen sowie die Fortschritte bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte blicken. Dennoch sind es die aktuellen Debatten und Spannungsbögen, die das Nachdenken über die Rolle des Staates im 21. Jahrhundert befördern: • Chancen der Globalisierung für Exporterfolge einerseits und„Karawanenkapitalismus“ im Fall von Nokia andererseits; • Die nach sozialer Herkunft extrem ungleichen Bildungschancen in der Wissensgesellschaft; • Die Gefährdungen durch Klimawandel und explodierende Energiepreise; • Terroristische Bedrohungen und die Gefahren eines Überwachungsstaates; • Demograﬁscher Wandel und Integration in der Zuwanderungsgesellschaft; • Wachsender Reichtum, schrumpfende Mittelschicht bei steigender Alters- und Kinderarmut. Die künftige Rolle des Staates zu beschreiben angesichts dieser Herausforderungen und zu begründen, ist eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung. • Was kann der Staat? • Was darf der Staat? • Was soll der Staat tun? • Was sind seine Aufgaben? • Was sind seine Pﬂichten? BONNER 4 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Und welcher Voraussetzungen bedarf es, um diesen gerecht werden zu können? Vor zwei Jahren hat die Friedrich-Ebert-Stiftung ihren Preis„Das Politische Buch“ an den Vordenker der Sozialdemokratie Erhard Eppler für sein Buch„Auslaufmodell Staat?“(Fragezeichen) verliehen. Mit Leidenschaft appelliert Eppler in seinem Buch gegen einen leichtfertigen Staatsabbau und plädiert für ein Miteinander von Staat, Markt und Zivilgesellschaft im Rahmen eines reformierten demokratischen Rechts- und Sozialstaats. Marktradikale wollen den Staat auf den Schutz des Eigentums und die Organisation der Märkte beschränken wollen. Wo immer es geht, versuchen sie, staatliche Aufgaben den Märkten zu übergeben – Entstaatlichung war eine Leitvokabel der vergangenen Jahre. Dem gegenüber steht das sozialdemokratische Verständnis, dass sich nur Reiche einen armen Staat leisten können und dass Märkte Rahmenbedingungen brauchen und der Regulierung bedürfen. Die Frage, welche Bereiche, welche öffentlichen Güter in öffentlicher Verantwortung bleiben müssen, ist entscheidend für zukünftige Gesellschaftspolitik. Mit dem Hamburger Programm hat die SPD ihr Konzept eines „Vorsorgenden Sozialstaates“ präsentiert. Ein Konzept das sicher eine breite und genaue Verdeutlichung verdient, damit es in der ÖffentBONNER DIALOG 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG lichkeit besser verstanden wird und auch jene überzeugt, denen es wirtschaftliche, soziale und kulturelle Teilhabe ermöglichen soll. Hannelore Kraft hat sich in der Programmdebatte der SPD besonders eingemischt. Als Vorsitzende der NRWSPD und als Cheﬁn der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag beteiligt sie sich nicht nur an einer theoretischen Staatsdebatte. Sie kämpft für politische Konzepte und konkrete Projekte, in denen die Bürgerinnen und Bürger den Staat als handlungsfähigen und efﬁzienten Partner erfahren sollen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist in ihrer internationalen wie inländischen Arbeit dem Leitbild eines demokratischen und sozialen Rechtsstaates verpﬂichtet. Mit öffentlichen Diskursen, Dialog ist unser Hauptinstrument, Projekten der Politikberatung und der Politischen Bildung leisten wir unseren Beitrag zur Demokratieförderung. Ich begrüße sehr herzlich Bärbel Dieckmann bei uns, Oberbürgermeisterin von Bonn. Herzlich willkommen! Auch Demokratieförderung wird zunehmend wichtiger, denn das Ansehen demokratischer Institutionen leidet besorgniserregend. Immer weniger Bürger glauben, die Demokratie sei in der Lage, die Probleme des Landes zu lösen. Mit einem Forschungs-Projekt ZUKUNFT 2020 beteiligt sich die Friedrich-Ebert-Stiftung an der laufenden Debatte zur Gestaltung einer gerechten Gesellschaft. Wir wollen Wege in eine soziale und nachhaltige Zukunft für Deutschland aufzeigen und die dazu passenden Strategien und Politiken auf zahlreichen Feldern erarbeiten. Aus der laufenden Arbeit unserer Politischen Akademie will ich hier nur zwei Projekte nennen, die uns im Sinne der praktischen Demokratieförderung hier in NRW besonders wichtig sind: Mit dem Schüler-Planspiel„Ohne Jugend ist kein Staat zu machen“ bringen wir landesweit Schülerinnen und Schüler mit der Kommunalpolitik in Berührung. BONNER 6 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Mit unserer KommunalAkademie qualiﬁzieren wir Bürgerinnen und Bürger für ein fachlich und politisch kompetentes Engagement in den Räten ihrer Städte und Gemeinden. Denn, der demokratische Staat ist die politische Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger – diese beginnt an der kommunalen Basis. Liebe Hannelore Kraft, wir sind jetzt sehr gespannt auf Deinen Vortrag. Ich bitte Dich das Wort zu ergreifen. Die anschließende Diskussion wird moderiert von Reinhard Weil, dem Leiter unserer Politischen Akademie. BONNER DIALOG 7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Die Rolle des Staates im 21. Jahrhundert Hannelore Kraft Vorsitzende der NRWSPD Liebe Anke Fuchs, liebe Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann, meine Damen und Herren, in den vergangenen Wochen hat kaum ein Thema eine solche öffentliche Aufmerksamkeit hervorgerufen wie die Krise auf den Finanzmärkten. Die Diskussion darüber hat einen unmittelbaren Bezug zu unserem heutigen Thema. Jedoch nicht, weil die öffentlich-rechtlichen Banken, insbesondere die Landesbanken, von dieser Krise mit erfasst sind und damit als Beispiel für die Notwendigkeit des Rückzugs des Staates aus diesem Sektor dienen könnten. Sondern weil die Krise auf den Finanzmärkten inzwischen die Frage nach der Rolle des Staates bei ihrer Bewältigung aufwirft. Selbst der Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann, der normalerweise jede„staatliche Einmischung in die Wirtschaft“ – wie er es wohl ausdrücken würde – ablehnt, sinniert öffentlich über die Notwendigkeit staatlicher Hilfe, weil er in diesem Fall offenkundig nicht mehr an die Selbstheilungskräfte des Marktes glaubt. Das ist eine überraschende Wendung und ein interessantes Beispiel für die Diskussion um die Rolle des Staates: die Privatbanken tun seit Jahren alles dafür, um Länder, Bund und Europäische Union gegen das Sparkassenwesen und die Landesbanken in Stellung zu bringen, immer mit der Begründung, der Staat und die Kommunen sollten sich aus BONNER 8 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war immer klar, dass staatliche Hilfen bei der Bewältigung wirtschaftlicher Krisen notwendig werden können und dann auch erfolgen müssen. dem Bankgeschäft heraushalten. Dahinter steht nicht vorrangig eine ordnungspolitische Grundüberzeugung, die mag es bei den Beteiligten auch geben, sondern der verständliche Wunsch, die Kunden der Sparkassen und deren Marktanteile für sich zu gewinnen. Es geht um Umsatz und um Gewinne in einem hart umkämpften Markt. Jetzt gibt es eine handfeste Krise. Jetzt drohen massive Verluste, in vielen Fällen sind sie bereits eingetreten. Und nun wird die Frage gestellt, wie der Staat helfen kann – was nichts anderes bedeutet, als zu fragen, ob nicht der Steuerzahler für zumindest einen Teil der Verluste aufkommen soll. Ich will in diesem Zusammenhang nicht die schlichte Formel von der Privatisierung der Gewinne und der Sozialisierung der Verluste aufgreifen. Ich weiß, dass es gute Gründe gibt, über Hilfen, über ein Eingreifen des Staates zu sprechen. Wir alle wissen, welche fatalen Wirkungen eintreten würden, wenn es im Bankbereich zu einem größeren Crash käme. Das gilt für die Volkswirtschaft als Ganzes genauso wie für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger, die die wirtschaftlichen Folgen verkraften müssten. Der Staat ist deshalb in der Verantwortung, hier gemeinsam mit anderen gegenzusteuern. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war immer klar, dass staatliche Hilfen bei der Bewältigung wirtschaftlicher Krisen notwendig werden können und dann auch erfolgen müssen. BONNER DIALOG 9

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Aber: für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war auch immer klar, dass der Staat nicht auf eine Nachtwächterrolle beschränkt werden darf. Er kann und darf nicht nur RepaAber: für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war auch raturbetrieb für unser Wirtschaftssystem sein. Er muss ein Vorsorgender Sozialstaat sein. Wir können in wichtigen Lebensbereichen bei erkennbaren immer klar, dass der Staat nicht auf eine Nachtwächterrolle beschränkt werden darf. Er kann und darf nicht nur Reparaturbetrieb für unser Wirtschaftssystem sein. unerwünschten Entwicklungen nicht warten bis existenzielle Krisen drohen, um dann mit enormem Aufwand staatliche Hilfen zu geben. Wenn es eine staatliche Verantwortung gibt, im Interesse der Menschen und des Landes solche Krisen zu bewältigen, dann gibt es insbesondere die staatliche Verantwortung, solchen Krisen vorzubeugen. An dieser Stelle muss der Staat vorausschauen, er muss mehr leisten als der Markt. Er muss Regeln setzen und deren Einhaltung überwachen. Er denkt nicht nur kurzfristig, in marktüblichen Intervallen. Völlig unumstritten ist deshalb: wir brauchen eine funktionierende staatliche Bankenaufsicht. Deren Wert haben wir in NordrheinWestfalen zuletzt wieder in der aktuellen Krise der WestLB erlebt. Und für uns ist auch ganz klar: Wir brauchen auch weiterhin die Sparkassen als unverzichtbare Säule des Bankenwesens in Deutschland. Sparkassen haben eine wichtige Funktion für private Kunden und für den Mittelstand. Sparkassen bieten ihren Kunden Sicherheit und Verlässlichkeit – das ist in einer Krisenphase noch wichtiger als sonst. Trotz der Probleme der Landesbanken gilt: Die Stabilität unserer Finanzmärkte in der Bundesrepublik wird nicht zuletzt durch das Zusammenspiel der drei Säulen von öffentlich-rechtlichen, privaten und genossenschaftlichen Instituten garantiert. Dieses Beispiel zeigt: Staat und staatliches Handeln haben auch nach der Jahrtausendwende nicht an Bedeutung verloren. Im Gegenteil: Die Anforderungen an ihn steigen wieder. Das ist jedenfalls die Quintessenz der öffentlichen Debatte der letzten Jahre und die ist auch Ausdruck der Erwartungen der Menschen in unserem Land. Nach 10 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Der moderne Staat, der Staat in der Demokratie, ist kein Selbstzweck. Er ist für die Bürger da – nicht umgekehrt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben den demokratischen Staat entscheidend mit geprägt. Jahren einer vielfach staatskritischen Debatte, in der sich die Vorschläge für eine immer weitergehende ‚Entstaatlichung‘ unseres Gemeinwesens gegenseitig überboten, überwiegen jetzt, so scheint es, wieder die Stimmen, die vom Staat erwarten, dass er Handlungsfähigkeit und Problemlösungskompetenz beweist. Ich sage dazu ganz klar: Das ist gut so. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns mit dem Hamburger Programm dieser Aufgabe gestellt. Dabei geht es uns nicht um den Staat um des Staates willen. Der moderne Staat, der Staat in der Demokratie, ist kein Selbstzweck. Er ist für die Bürger da- nicht umgekehrt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben den demokratischen Staat entscheidend mit geprägt. Er tritt den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr als Obrigkeit gegenüber, die Gehorsam und Gefolgschaft verlangt. Sondern er ist ihr Staat. Er verkörpert das Einverständnis aller darüber, was uns wichtig ist, wie wir uns organisieren, miteinander umgehen wollen. Er gewährleistet als Rechtsstaat und als Sozialstaat Individualität und Teilhabe und trägt dazu bei, unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu verwirklichen. In den letzten Jahren haben viele Konservative und Liberale versucht, immer stärker gegen den Staat und vor allem gegen seine Aufgaben und deren Erfüllung zu polemisieren und seinen Rückzug, seine Marginalisierung zu fordern. Der Staat scheint für manche das eigentliche Problem unserer Gesellschaft zu sein – jedenfalls wenn er sich außerhalb ganz eng gezogener Grenzen etwa im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit bewegt. Zentrale Angriffspunkte waren und BONNER 11 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Inzwischen ﬁnden sich Beispiele aus fast allen Bereichen staatlichen Handelns auf der Liste der Aufgaben, die der Staat abgeben oder die zumindest seinem Einﬂuss- und Entscheidungsbereich entzogen werden sollen. sind die sozialen Sicherungssysteme, die wirtschaftliche Betätigung des Staates und der Kommunen und die Steuerpolitik. Inzwischen ﬁnden sich Beispiele aus fast allen Bereichen staatlichen Handelns auf der Liste der Aufgaben, die der Staat abgeben oder die zumindest seinem Einﬂuss- und Entscheidungsbereich entzogen werden sollen. Das gilt für Schulen und Hochschulen genauso wie für die öffentliche Daseinsvorsorge. Selbst vor Teilbereichen der inneren Sicherheit macht diese Diskussion nicht halt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat diese Politik mit der knappen Formel„Privat vor Staat“ zum Programm erhoben. Alles, was Private erledigen können, sollen auch nur sie erledigen dürfen – unabhängig davon, ob sie die Aufgaben gleich gut und efﬁzient, geschweige denn besser oder efﬁzienter erledigen können. Besonders problematisch ist, dass bei dieser Politik weder Kontrolle noch Letztentscheidungskompetenz bei Parlament und Regierung – und damit bei den demokratisch legitimierten Vertretungen der Bürgerinnen und Bürger – verbleiben. Kernbereiche staatlichen Handelns werden dem freien Markt überlassen. Die Zielsetzungen des Rechtsstaates und des Sozialstaates, nämlich Gerechtigkeit und Gewährleistung gleicher Teilhabechancen, können so nicht mehr adäquat umgesetzt werden. Hinzu kommt, dass wir längst wissen, dass der Glaube, der Markt sei efﬁzient und der Staat inefﬁzient, empirisch falsch ist, so Ernst Ulrich von Weizsäcker. Der Bericht an den Club of Rome von 2005 „Limits to Privatization“ belegt dies eindrücklich. Im Übrigen auch der anfangs erwähnte Vertrauensverlust des Josef Ackermann in die Selbst12 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG heilungskräfte des Marktes. Und auch in den Ländern und Kommunen zeigt sich, dass Privatisierungen nicht zwangsläuﬁg zu besseren Leistungen und niedrigeren Kosten führen. Das erste teilprivatisierte Gefängnis in Hessen ist teurer als staatliche Anstalten. Viele nordrheinwestfälische Stadtverwaltungen sehen sich zu Rekommunalisierungen gezwungen, weil die Qualität der Leistungen nachließ, die Gebühren aber anstiegen. Nicht zufällig wird mit der zweiten Formel des Regierungsprogramms von CDU und FDP in NRW, nämlich„Freiheit vor Gleichheit“, ein Widerspruch zwischen diesen zwei Grundwerten unserer Gesellschaft behauptet. Dieser scheinbare Widerspruch wird aufgelöst zugunsten der Freiheit des Einzelnen und zu Lasten gleicher Startchancen und Teilhabemöglichkeiten. Damit wird die Entsolidarisierung der Gesellschaft zum politischen Programm erhoben. So wird ein schlüssiges Konzept daraus: Aus der Kritik an den sozialen Sicherungssystemen wird die Forderung nach privater Risikovorsorge abgeleitet – der Staat soll allenfalls noch eine minimale Grundsicherung garantieren. Steuern dienen in diesem Verständnis nicht primär der Finanzierung notwendiger staatlicher Aufgaben, sondern sind leistungsfeindlich und verhindern die wünschenswerte Bildung privaten Vermögens. Selbst im Bereich der inneren Sicherheit, so scheint es, läuft eine solche Politik darauf hinaus, dass nur eine staatliche Grundsicherung für alle Bürgerinnen und Bürger bestehen bleibt, während ein effektiver Schutz von privaten Dienstleistern zugekauft werden muss. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es undenkbar, die Grundwerte unserer Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, wie es Konservative und Für uns SozialdemoLiberale versuchen. Nach dem Motto: je mehr Freiheit, desto weniger Gerechtigkeit und umgekehrt. Für uns bedingen, ergänzen, stützen und begrenzen diese Werte einander. Unser Verständnis der Grundwerte bewahrt uns davor, Freiheit auf die Freiheit des Marktes, Gerechtigkeit auf den Rechtsstaat und Solidarität auf Armenfürsorge zu redukratinnen und Sozialdemokraten ist es undenkbar, die Grundwerte unserer Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, wie es Konservative und Liberale versuchen. BONNER 13 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG zieren. Das ist im Übrigen eine Passage des neuen Hamburger Programms der SPD. Diese Linie zieht sich vom Godesberger Programm der SPD bis heute. Denn wir haben in den letzten Jahrzehnten die positive Erfahrung gemacht, dass Freiheit und Gerechtigkeit gemeinsam entwickelt werden können, ja sich gegenseitig bedingen. Für uns bedeuten Teilhaben und Teilnehmen Freiheit. Selbst der konservative Historiker Paul Nolte spricht zutreffend davon, dass die Emanzipation des Einzelnen und die fortschreitende Individualisierung nicht dem Staat abgerungen worden ist, sondern dass sie erst durch die wirksame staatliche Absicherung von Lebensrisiken möglich geworden ist. Hinzu trat die zunehmende Demokratisierung, das Moment der Partizipation in immer mehr Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Auch hier hat sich der Staat als liberal genug erwiesen, beispielsweise aufkommende politische Strömungen wie die neuen sozialen Bewegungen mit ihren Anliegen zu integrieren. Dies waren die Haupterrungenschaften des 20. Jahrhunderts, das von der SozialdemokraDenn wir haben in den letzten Jahrzehnten die positive Erfahrung gemacht, dass Freiheit und Gerechtigkeit gemeinsam entwickelt werden können, ja sich gegenseitig bedingen. Für uns bedeutet Teilhaben und Teilnehmen Freiheit. tie wesentlich mit geprägt worden ist. Der Staat von heute steht vor neuen Herausforderungen. Vor allem aber, steht er unter hohem Beweisdruck, was seine Efﬁzienz und Leistungsfähigkeit angeht. Jede Organisationsform – die öffentlich-rechtliche wie die private – muss sich regelmäßig auf ihre Efﬁzienz und ihre Wirtschaftlichkeit, insbesondere aber auf die Zielerreichung gemessen an der öffentlichen Aufgabenstellung hin überprüfen lassen. Das sozialdemokratische Bekenntnis zu einem efﬁzienten, leistungsfähigen Partner Staat, zu„Staat und Privat“ statt dem„Privat vor Staat“ von CDU und FDP bzw. dem „Staat statt Privat“ der Linkspartei bedeutet nicht, dass der Staat und seine Verwaltung unter Artenschutz gestellt würden. Sie müssen ihre Aufgaben und ihre Leistungsfähigkeit ständig neu hinterfragen und gegebenenfalls zu Änderungen und Anpassungen in der Lage sein. Wir 14 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Wir wollen das Zusammenspiel von Staat und Privat. Die Un-ternehmen sollen ihre Erfolge am Markt suchen können und gleichzeitig für gerechte Arbeitsbedingungen sorgen. Die Aufgabe des Staates ist es, an dieser Stelle dafür die Rahmenbedingungen zu deﬁnieren. hängen nicht der Ideologie der Linken an, die glaubt, der Staat könne alles selbst am besten erledigen. Die von der Linken angestrebte Verstaatlichung von Schlüsselindustrien ist kein Garant für wirtschaftlichen Erfolg. Wir wollen das Zusammenspiel von Staat und Privat. Die Unternehmen sollen ihre Erfolge am Markt suchen können und gleichzeitig für gerechte Arbeitsbedingungen sorgen. Die Aufgabe des Staates ist es, an dieser Stelle dafür die Rahmenbedingungen zu deﬁnieren. Eine weitere Herausforderung ergibt sich aus den Veränderungen, die sich unabhängig von der Globalisierung und ihren Folgen in unserem Land vollziehen. Im Mittelpunkt steht dabei die demographische Veränderung. Die Lebenserwartung steigt, die Anzahl alter Menschen in der Gesellschaft nimmt weiter zu. Das stellt besonders die Renten-, die Kranken- und die Pﬂegeversicherung vor große Herausforderungen. Wir können nicht diejenigen, die aktiv berufstätig sind, ständig weiter und über alle Belastbarkeitsgrenzen hinaus zur Finanzierung heranziehen. Darum mussten private Komponenten in die soziale Absicherung eingebaut werden. Das war richtig. Dies alles bildet den Rahmen für die Frage nach der Rolle des Staates im 21. Jahrhundert. Welche Rolle wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihm zuweisen, welche Aufgaben soll er erfüllen? Auch mit dem Hamburger Programm hat die SPD darauf keine abschließende Antwort gegeben. Diese Diskussion wird uns begleiten; sie entwickelt sich beständig weiter. Nach meiner festen Überzeugung werden die Frage nach den Anforderungen an den Staat und die Frage, welche Handlungsmöglichkeiten wir ihm zubilligen, BONNER 15 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG eine zentrale Rolle bei den politischen Auseinandersetzungen der kommenden Jahre spielen. Ich möchte heute dazu fünf Thesen zur Diskussion stellen: Erste These: Der Staat muss sich als vorsorgender Sozialstaat verstehen, der den Menschen gleiche Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnet und gerechte Teilhabe gewährleistet. Zu den Aufgaben des Sozialstaates hat es immer gehört, die großen Lebensrisiken abzusichern. Der vorsorgende Sozialstaat soll nun die Menschen in die Lage versetzen, ihr Leben selbstbestimmt zu meistern, Chancen zu ergreifen. Eine gute und gerechte Bildungspolitik ist dafür die zentrale Voraussetzung. Solange sich der Zugang zu Bildung nach dem Geldbeutel der Eltern richtet, sind auch Teilhabe und Chancen ungleich verteilt. Die Beobachtung, dass Kinder bereits im frühen Alter über extrem unterschiedliche Lebens- und Lernbedingungen verfügen und ihre Bildungs- und damit Lebenswege ebenso früh festgelegt werden, birgt gesellschaftlichen Sprengstoff. Je früher, individueller und wirksamer Vorsorge betrieben wird, desto eher kann der Sozialstaat ungleiche Startbedingungen ausgleichen. Zweite These: Auch im 21. Jahrhundert bleibt es die zentrale Anforderung an den Staat, einen sozialen Ausgleich innerhalb der Gesellschaft zu ermöglichen und damit für soziale Gerechtigkeit Sorge zu tragen. Aktuelle Umfragen verdeutlichen den großen gesellschaftlichen Rückhalt für Forderungen der SPD: • Mindestlohn, Es gibt einen breiten Konsens, dass es nicht • Leih- und Zeitarbeit, • Armut, insbesondere Kinderarmut. in Ordnung ist, wenn jemand Vollzeit arbeitet, aber von dem Lohn dafür nicht leben oder seine Familie damit nicht ernähren kann. Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit ist so aktuell wie eh und je. Die Menschen fordern Gerechtigkeit, fordern Teilhabechancen. Es gibt einen breiten Konsens, dass es nicht in Ordnung ist, wenn jemand Vollzeit arbeitet, aber von dem Lohn dafür nicht leben oder seine Familie 16 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG damit nicht ernähren kann. Genauso wird nicht akzeptiert, dass es immer mehr Kinder gibt, die in Armut leben, von denen viele keine warme Mahlzeit am Tag bekommen. Die Menschen fragen uns Politiker, wer sich darum kümmert, wer das wieder in Ordnung bringt. Beim Mindestlohn kann die Antwort nicht darin bestehen, dass der Staat über Hartz IV den Lohn aufstockt. Es ist schon bezeichnend, dass dieser Weg gerade von denjenigen heftig propagiert wird, die sonst den Rückzug des Staates aus der Wirtschaft fordern. Die härtesten Verfechter des Subventionsabbaus verlangen hier ganz ungeniert eine neue, unbefristet zu zahlende Subvention. Subventioniert wird dabei nicht etwa der einzelne Arbeitnehmer; Subventionsempfänger Der richtige Weg kann nur sein, im Zusammenspiel zwischen dem Staat und den ist mittelbar das Unternehmen, das ihn zu dem Niedriglohn beschäftigt. Der richtige Weg kann nur sein, im Zusammenspiel zwischen dem Staat und den Tarifparteien zu Mindestlöhnen zu kommen, die eine angemessene Entlohnung für solche BeschäfTarifparteien zu Mindestlöhnen zu kommen, die eine angemessene Entlohnung für solche Beschäftigungen sicherstellen. tigungen sicherstellen. Die richtige Antwort auf das Problem der Kinderarmut ist, dass der Staat und auch die Gesellschaft sich gemeinsam darum kümmern. Ja, auch die Zivilgesellschaft kann und muss sich hier engagieren. Aber ich sage ganz klar: Initiativen wie die der nordrhein-westfälischen Landesregierung für ein gespendetes Mittagessen oder eine Tafel für Schulkinder sind nicht die Lösung. Das ist letztlich nicht mehr als ein Almosen. Das ist der Weg in eine„Charity-Gesellschaft“. Das ist nicht die Vorstellung der SPD. Der Sozialstaat muss Regeln entwickeln, Wege öffnen, damit Probleme wie Kinderarmut zurückgedrängt werden. Auch die Regeln von Hartz IV gehören in dem Zusammenhang auf den Prüfstand: Wir brauchen wieder mehr Beihilfen für Kinder, z.B. für Schulausrüstungen, aber etwa auch für das Mittagessen in der Kita oder der Schule. Im Ergebnis muss sicher gestellt sein, dass jedes Kind in unserem Land eine warme Mahlzeit pro Tag erhält. BONNER 17 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Dritte These: Der Staat steht vor neuen Aufgaben, die sich aus gesellschaftlichen Veränderungen oder aus dem Versagen des Marktes in wichtigen neuen Feldern ergeben werden. Auch hier drängen sich eine Reihe von Themen auf: • Kinderbetreuung, Verhinderung von Vernachlässigung, • Integration und Ausgleich zwischen verschiedenen Religionen, • Impulse für eine gesunde Ernährung, Verbraucherschutz, • Energieeinsparung und Klimaschutz. Unsere Gesellschaft beﬁndet sich in einem permanenten Wandel, auf den der Staat reagieren muss. Manche Veränderungen sind erfreulich und bringen das Gemeinwesen voran. Andere führen zu schlimmen Verwerfungen, die wir nicht akzeptieren können. Dazu zählen die steigenden Fallzahlen vernachlässigter Kinder. Diese Tendenzen stellen eine riesige Herausforderung dar. Klimaschutz, Anreize zum Energiesparen – als privatem Beitrag – sind ein anders gelagertes Beispiel für neue Aufgabenfelder. Auch hier gilt: Neue Probleme suchen neue Lösungen; die Menschen wollen, dass sich jemand darum kümmert. Und im Zweifel richten sie diese Forderungen an den Staat. Denn der Markt ist nicht in der Lage derart langfristige Ziele zu verfolgen, den Blick in erster Linie auf die Interessen der Allgemeinheit zu richten. Viele dieser Fragestellungen sind nicht neu, Wenn niemand anderes willens oder in der Lage ist, dann muss der Staat aktiv werden. Ich sage voraus, dass solche gesellwobei sie sich früher oft nicht in der jetzigen Schärfe gestellt haben. Darum waren diese Aufgaben bisher auch nicht dem Staat zugewiesen. Nun werden die Probleme drängend; das führt dazu, dass vom Staat erwartet wird, dass er sich schaftlichen Konﬂiktfelder in den kommenden Jahren zunehmen werden und damit der Sache annimmt. Diese Forderung ist richtig und sachgerecht. Wenn niemand anderes willens oder in der Lage ist, dann muss der Staat aktiv die Aufgabenstellung für den Staat weiter wachsen wird. werden. Ich sage voraus, dass solche gesellschaftlichen Konﬂiktfelder in den kommenden Jahren zunehmen werden und damit die Aufgabenstellung für den Staat weiter wachsen wird. 18 BONNER DIALOG

Ein entscheidendes Merkmal staatlichen Handelns ist die Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler. Sie geben Aufträge und bewerten die Maßnahmen zu deren Erfüllung. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Vierte These: Im Zuge der zunehmenden Internationalisierung gibt der Staat immer wieder Aufgaben und Kompetenzen an überstaatliche Institutionen ab. Die Politik und die demokratisch legitimierten Institutionen dürfen dabei die„Schlüssel“ für die zentralen Entscheidungen nicht aus der Hand geben bzw. müssen sie sogar zurückholen. Der Staat muss in diesem Bereich handlungsfähig bleiben. Ein entscheidendes Merkmal staatlichen Handelns ist die Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler. Sie geben Aufträge und bewerten die Maßnahmen zu deren Erfüllung. Ein wichtiger Aspekt bei der Politikverdrossenheit vieler Menschen ist, dass ihnen durch die Politik selbst und durch die Medien vermittelt wird, dass der Staat und die Politik nicht mehr die Möglichkeit haben, Probleme wirksam anzupacken und zu lösen. Dabei spielt auch der Hinweis auf„Brüssel“ oder„die Globalisierung“ eine wesentliche Rolle. Zukünftige Akzeptanz für staatliches Handeln hängt entscheidend auch davon ab, ob die zentralen Entscheidungen mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden. Ein Verweis auf abgegebene oder verloren gegangene Kompetenzen entlastet die nationale Politik und den Staat nicht; die Erwartungshaltung an sie bleibt bestehen. Die Politik muss stattdessen dafür sorgen, dass überstaatliche Ebenen als Plattformen genutzt werden, um gemeinsame Standards zu deﬁnieren und durchzusetzen. Sie muss sicherstellen, dass auch auf den Ebenen politische Willensbildung stattﬁndet, auf denen die Entscheidungen tatsächlich getroffen werden. Nur so können diejenigen, die von den Folgen betroffen sein werden, auch ihren Einﬂuss geltend machen. BONNER 19 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Fünfte These: Der Staat muss nicht alles selber machen. Aber er muss die Verantwortung und die Letztentscheidungskompetenz, insbesondere in den Bereichen der Daseinsvorsorge, in der Hand behalten. Einer der umstrittensten Bereiche bei der Frage nach der Rolle des Staates ist die staatliche und kommunale Daseinsvorsorge. Die Verfechter des„Privat vor Staat“ sehen in wirtschaftlicher Betätigung des Staates und der Kommunen einen ordnungspolitischen Sündenfall. Die Änderung, die etwa die nordrhein-westfälische Landesregierung bei der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen nach§ 107 der Gemeindeordnung erzwungen hat, soll angeblich Private vor ruinöser und steuerﬁnanzierter Konkurrenz durch den Staat schützen. Dabei liegt der Fall umgekehrt: Mit dem Betätigungsverbot werden die Stadtwerke, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen, zum Tod auf Raten verurteilt. Sie können sich nicht in neuen, zukunftsorientierten Geschäftsfeldern aufstellen und in der Konkurrenz Die Verantwortlichkeit und die Letztentscheidung über das Ob und das Wie der Aufgabenerledigung muss beim Staat bzw. der Kommune bleiben. Faire Preise, der Schutz anderer öffentlicher Güter, der Zugang für sozial Schwache, die Beachtung des Umweltschutzes müssen mit Privaten bewähren. Bezahlen werden dafür am Ende die Steuer- und Gebührenzahler: Mit höheren Steuern und Gebühren und oft auch mit schlechterer Qualität der Dienstleistungen. Darum lehnen wir eine ideologisch begründete und erzwungene Privatisierung ab. Diese grundsätzliche Position bedeutet nicht, dass Privatisierungen ausgeschlossen sind. Randbereiche können ohne Bedenken vollständig abgetreten oder übertragen werden. Zentrasichergestellt sein. le Bereiche der Daseinsvorsorge können nach meiner Auffassung ebenfalls in privater Form organisiert werden – wenn dies besser, günstiger und effektiver ist. Allerdings gilt einschränkend: Die Verantwortlichkeit und die Letztentscheidung über das Ob und das Wie der Aufgabenerledigung muss beim Staat bzw. der Kommune bleiben. Faire Preise, der Schutz anderer öffentlicher Güter, der Zugang für sozial Schwache, die Beachtung des Umweltschutzes müssen sichergestellt sein. 20 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Wir müssen wieder ein selbstbewusstes Staatsverständnis entwickeln. Wir müssen transparent machen, was der Staat für die Bürgerinnen und Bürger leistet. Erhard Eppler hat zu Recht darauf hingewiesen, dass in bestimmten Aufgabenfeldern die bisher staatlichen oder kommunalen Leistungen nicht zu Waren werden dürfen, die je nach„Kaufkraft“ verteilt werden: Das gilt für Bildung, für Kultur und für den Bereich der inneren Sicherheit, ganz besonders aber für die soziale Sicherheit. Damit staatliche und kommunale Dienstleistungen jedermann in gleicher Weise zugänglich bleiben, muss auch hier gelten: Die Politik, der Staat, die demokratisch legitimierten Institutionen müssen bildlich gesprochen den Schlüssel in der Hand behalten. Sonst droht ein massiver Verlust von Einﬂussmöglichkeit und damit von demokratischer Mitwirkungsmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger. Die Rolle des Staates im 21. Jahrhundert hat sich also verändert. Der Staat muss sich in diesen Tagen mit anderen messen, er steht unter Beweisdruck. Internationalisierung und Privatisierung haben seine Monopolstellung zum Teil aufgeweicht. Doch ihm sind auch neue Aufgaben zugewachsen. Vor allen Dingen ist die Erwartungshaltung an ihn sehr hoch; übrigens gerade bei den Problemen, bei denen wir es mit offensichtlichem Marktversagen zu tun haben oder bei so sensiblen Gütern wie dem öffentlichen Nahverkehr oder der Energieversorgung. Ich denke, darauf lässt sich aufbauen. Wir müssen wieder ein selbstbewusstes Staatsverständnis entwickeln. Wir müssen transparent machen, was der Staat für die Bürgerinnen und Bürger leistet. Warum keine Werbespots der Bundesregierung, in denen die Verwendung der Steuern offensiv dokumentiert wird? Denn bei allen Problemen und BONNER 21 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Es muss also in Zukunft darauf ankommen, immer wieder die richtige Balance zwischen Markt und Staat zu ﬁnden, sie neuen Problemlagen immer wieder anzupassen. der Notwendigkeit, die Wirkung staatlicher Leistungen immer wieder zu überdenken: wir haben einen leistungsfähigen Staat. Er kann und muss aber noch leistungsfähiger und efﬁzienter werden. Voraussetzung dafür sind Wirtschaftswachstum und ein gesunder Haushalt. Der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts in den vergangenen Jahren hat die ﬁnanziellen Spielräume vergrößert. Die Investitionsausgaben liegen 2008 deutlich über dem letzten Bundeshaushalt. Gleichzeitig konnte die Neuverschuldung innerhalb von zwei Jahren halbiert werden und liegt nun auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Die neuentstandenen Jobs entlasten zudem den Sozialhaushalt und tragen zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme bei. Und entgegen aller Bürokratiewahnrhetorik: wir sind auch ein schlanker Staat: es gibt weniger Bundesbedienstete als vor der Wiedervereinigung, unsere Abgabenquote ist unter dem Durchschnitt der 15 alten EU-Länder, die Steuerquote ist mit 22% so niedrig wie noch nie, mit unserer Staatsquote von 37% liegen wir im EU-Mittelfeld. Es muss also in Zukunft darauf ankommen, immer wieder die richtige Balance zwischen Markt und Staat zu ﬁnden, sie neuen Problemlagen immer wieder anzupassen. Dabei darf nicht vergessen werden: Der Staat kann und muss vorausschauend agieren. Der Staat kann und muss das Allgemeinwohl zur ersten Maxime seines Handelns machen. Der Staat kann und muss sozialen Ausgleich sicherstellen. 22 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Für all das brauchen wir einen starken Staat, der Regeln setzt und deren Einhaltung überwacht. Natürlich müssen wir einen solchen Staat entsprechend ausstatten. Um die konkrete Ausgestaltung dessen müssen wir als Politikerinnen und Politiker natürlich jeden Tag neu ringen. Das ist anstrengend. Aber es gibt keine Alternative. BONNER 23 DIALOG

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Impulse für die Zukunft der Republik Der Bonner Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung führt herausragende Persönlichkeiten und Impulsgeber des öffentlichen Lebens zu Fragen der Grundwerte und zu Zukunftsthemen der Gesellschaft zusammen. ISBN 978-3-89892-930-1