POLICY Nr. 23 Politische Akademie Der sozialdemokratische Zukunftsentwurf im Prüfstand junger Politik Forum Soziale Demokratie Jung, politisch, sucht – Das Hamburger Programm der SPD? Mit dem Hamburger Programm hat die SPD ihren Weg in die Zukunft abgesteckt. Aber trifft sie mit ihren Antworten auch den Nerv der Generation, deren zukünftige Lebenswelt sie vor allem prägen wird? Finden junge Menschen sich im sozialdemokratischen Zukunftsangebot wieder? Welche Ansprüche haben sie überhaupt an eine gestaltende Politik des 21. Jahrhunderts? Diese Fragen wurden am 17. Juni 2008 im Forum Soziale Demokratie von jungen Akteurinnen und Akteuren aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen diskutiert. Dieses Policy Paper dokumentiert ihre wesentlichen Antworten. Zentral waren drei Aspekte: • Einigkeit in der Analyse : In seiner grundsätzlichen Analyse überzeugt das neue Grundsatzprogramm der SPD. Die Beschreibungen des globalisierten Kapitalismus, des Verhältnisses von Markt und Staat, der bildungspolitischen Rahmenbedingungen und der Arbeits- und Ausbildungssituation in Deutschland werden weitgehend geteilt. • Unterschiedliche Bewertungen gibt es aber zu den konkreten Maßnahmen und Instrumenten, die im Hamburger Programm vorgeschlagen werden. Während etwa das Konzept„Gute Arbeit“ oder die Idee der Arbeitsversicherung positiv bewertet werden, wird beispielsweise die Vorstellung, ökologischen Knappheiten durch nachhaltiges Wachstum zu entgegen, kritisch – im Sinne von nicht ausreichend – hinterfragt. • Glaubwürdigkeit zentral : Die Diskutierenden heben die hohe Bedeutung von Glaubwürdigkeit in der Politik hervor. Politische Programme sind dann überzeugend, wenn sie langfristig verfolgt und in Politik umgesetzt werden.

2 Policy Politische Akademie INHALT Dr. Christian Krell, Akademie für Soziale Demokratie Zum Forum Soziale Demokratie am 17. Juni 3 Dr. Wolfgang Gaiser, Deutsches Jugendinstituts(DJI) Warum und Wofür? Zum politischen Engagement Jugendlicher 4 Sascha Vogt, Mitglied im Landesvorstand der Jusos NRW Das Hamburger Programm der SPD – ein Angebot an die Jugend? 8 Statements junger politischer AkteuerInnen Sven Giegold, Attac und BUND 11 Bianka Hilfrich, freier zusammenschluss von studentInnenschaften(fzs) 13 René Rudolf, DGB-Bundesjugendsekretär 14 August 2008 ISSN 1861-8014 Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Politische Akademie Akademie für Soziale Demokratie Godesberger Allee 149 53175 Bonn Telefon: 0228 883 413 Fax: 0228 883 695 Redaktion: Sebastian Rehbach, Jochen Dahm, Christian Krell Fotos: Sepp Spiegl Gestaltung: Pellens Kommunikationsdesign Druck: Printservice Produktion © Friedrich-Ebert-Stiftung Die Texte dieser Veröffentlichung basieren auf dem Mitschnitt der Veranstaltung, können aber nicht als Namensbeiträge zitiert werden. Geäußerten Meinungen müssen nicht in allen Teilen der Meinung der Friedrich-Ebert-Stiftung entsprechen. Die Akademie für Soziale Demokratie ist ein Beratungs- und Qualiﬁzierungsprojekt der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass politisch Interessierten und Engagierten die Möglichkeit zum Austausch über die Prinzipien, Werte und Ziele Sozialer Demokratie bietet und Raum zur Reﬂexion und Vergewisserung des eigenen politischen Handelns schafft. www.fes-soziale-demokratie.de

Policy Politische Akademie 3 Dr. Christian Krell, Akademie für Soziale Demokratie Zum Forum Soziale Demokratie am 17. Juni Die großen politischen Parteien sind täglich in den Nachrichten. Was nur selten in den Medien auftaucht, sind die Grundsatzprogramme der Parteien. Das ist wenig überraschend, schließlich entsprechen diese grundlegenden programmatischen Erklärungen kaum den Verwertungslogiken der Medien. Aber eine Auseinandersetzung mit den Grundsatzprogrammen politischer Parteien ist wichtig. Mindestens drei Gründe sprechen dafür: Erstens drückt sich in Grundsatzprogrammen das Selbstverständnis einer Partei aus. Die Essenz dessen, was eine Partei ausmacht, ist in ihrem Grundsatzprogramm dokumentiert. Politisch Interessierte können hier nachvollziehen, wofür sich eine Partei einsetzt, was ihre langfristigen Ziele und Visionen sind und ob dieses Angebot interessant und überzeugend ist. Zweitens dienen Grundsatzprogramme auch der Orientierung für politisch Engagierte. Wer in einer Partei aktiv ist, für den kann ein Grundsatzprogramm eine wichtige Funktion zur Standortbestimmung im alltäglichen Politikbetrieb einnehmen. Grundlegende politische Erklärungen sind wichtige Identiﬁkations- und Anknüpfungspunkte für politisch Aktive. Drittens können Grundsatzprogramme auch für die Bewertung der Politik herangezogen werden. Sie sind Maßstab für das Handeln der Parteien. Die praktische Politik einer Partei muss sich auch daran messen lassen, ob sie zur Verwirklichung ihres Programms beiträgt. Hier steht das Hamburger Programm der SPD im Vordergrund. Die grundlegenden Orientierungen der sozialdemokratischen Partei sollen aus einem besonderen Blickwinkel geprüft werden: Trifft das Hamburger Programm den Nerv der jungen Generation? Wird das Hamburger Programm den Interessen, den Wünschen, den Träumen, aber auch den Ängsten und Sorgen junger Erwachsener gerecht? Finden sich junge Menschen in diesem Programm wieder? Was erwarten sie von einer Politik für das 21. Jahrhundert? Dr. Christian Krell lebt in Köln und arbeitet in Bonn. Er hat in Siegen und York Politik, Geschichte, Soziologie und Wirtschaftswissenschaften studiert. Zwischen 1993 und 1999 übernahm Christian Krell verschiedene kommunalpolitische Mandate. 2007 promovierte er zur Europapolitik von SPD, Labour Party und Parti Socialiste. Seit 2006 ist er Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung und dort verantwortlich für die Akademie für Soziale Demokratie. Dr. Christian Krell wurde 1977 in Siegen geboren.

4 Policy Politische Akademie Dr. Wolfgang Gaiser, Deutsches Jugendinstitut(DJI) Warum und Wofür? Zum politischen Engagement Jugendlicher Dr. Wolfgang Gaiser lebt und arbeitet in München. Er ist Sozialwissenschaftler und hat in München und Bielefeld studiert und promoviert. Seine Forschungsschwerpunkte sind Fragen der Politischen Partizipation und Jugendsoziologie. Unter anderem war er von 1991 bis 1996 Chefredakteur der Zeitschrift DISKURS und von 1996 bis 2006 Mitglied der Projektgruppe „Jugendsurvey“. Seit 2006 ist er Grundsatzreferent für Jugendforschung des Deutsches Jugendinstituts. Dr. Wolfgang Gaiser wurde 1946 in Ansbach geboren. Der nachfolgende, knapp zusammengefasste Beitrag dokumentiert die wichtigsten Ergebnisse aus einer über zehnjährigen Langzeitstudie des Deutschen Jugendinstituts unter 7.000 Jugendlichen zum Thema junge Menschen und Politik. Diese Ergebnisse lassen sich thematisch in folgende drei Teilbereiche aufteilen: erstens die Einstellungen und Meinungen junger Menschen zum Thema Politik, zweitens deren Anforderungen an die Politik und drittens die Teilhabe von Jugendlichen an Politik und Gesellschaft. Einstellungen und Meinungen Dem Lebensbereich Politik wird von jungen Leuten nur eine sehr geringe Bedeutung beigemessen. Am wichtigsten sind für sie ihr privates Umfeld – ihre Freunde, Bekannte und die Familie – sowie der Lebensbereich Schule, Arbeit und Berufsausbildung. Gerade was ihre private Situation betrifft, gaben Jugendliche in den Befragungen eine sehr hohe Zufriedenheit an: 70 bis 90 Prozent sind mit ihrer familiären Situation (Beziehung zu Vater und Mutter) und ihrer Beziehung zu ihrem Freund/ ihrer Freundin zufrieden. Die hier angedeutete Tendenz zeigt sich auch bei den Fragen bezüglich der Wertorientierung der jungen Menschen. Hedonistische Werte, die sich an der Prämisse„ich tue und lasse was ich will“ orientieren, erhalten nur sehr geringe und noch dazu rückläuﬁge Zustimmungsraten und auch dem Satz„ich wehre mich gegen Bevormundung“ wird von immer weniger Jugendlichen zugestimmt. Im Gegensatz dazu gewinnen Einstellungen wie Leistungsbereitschaft und Pﬂichtbewusstsein gegenüber anderen zunehmend an Bedeutung und wurden 2003 bereits von drei Viertel der Jugendlichen genannt. Dennoch darf nicht vorschnell davon ausgegangen werden, dass Jugendliche immer weniger Interesse an Politik haben, da sie gleichzeitig eine sehr große Unzufriedenheit bezüglich ihrer politischen Teilhabe äußern. Insbesondere in Bezug auf ihre demokratischen Mitsprachemöglichkeiten und ihre politischen Rechte besteht großer Unmut. Es kann also davon ausgegangen werden, dass unter den jungen Menschen durchaus Gestaltungswille vorhanden ist, dieser jedoch nicht genügend beachtet wird, so dass Jugendliche ihre Ideen nicht einbringen können. Ein weiteres Anzeichen hierfür ist die Widerlegung des weit verbreiteten

Policy Politische Akademie 5 Jugendsurvey Der Jugendsurvey ist ein Projekt zur Langzeitbeobachtung der gesellschaftlichen und politischen Orientierung Jugendlicher und ihrer Lebensverhältnisse. Im Rahmen des Jugendsurvey werden seit 1989 in repräsentativen Befragungen Daten zu Lebenslagen, Lebensentwürfen, Wertorientierungen und Handlungsweisen Jugendlicher und junger Erwachsener in Deutschland erhoben. Der Jugendsurvey wird vom Deutschen Jugendinstitut herausgeben. Mehr Informationen: www.dji.de/jugendsurvey Klischees der Politikverdrossenheit bei Jugendlichen, da sich ihr politisches Interesse parallel zu dem der restlichen Bevölkerung entwickelt. Anforderungen an die Politik Von besonderer Bedeutung sind für Jugendliche Fragen bezüglich der Arbeitsplatzsicherheit und der Lehrstellensituation. Dies scheint nicht allzu verwunderlich, da sich die jungen Menschen in einer Übergangsphase zwischen Schule, Beruf und/oder Studium beﬁnden und sich natürlich einen möglichst reibungslosen Übertritt wünschen. Aber auch andere Themen sind für Jugendliche von sehr großer Bedeutung. Knapp 90 Prozent halten Friedenssicherung für ein wichtiges Politikziel und auch Fragen der sozialen Sicherheit spielen für sie eine große Rolle. Dem gegenüber steht ein sehr geringes, noch dazu rückläuﬁges Vertrauen der Jugendlichen in die politischen Institutionen – Parteien, Bundesregierung und Bundestag. Aber auch andere politische Akteure, wie Greenpeace, denen in der Vergangenheit das größte Vertrauen entgegengebracht wurde, verlieren aktuell an Zustimmung unter den Jugendlichen. Lediglich die Institutionen im Bereich Sicherheit – Polizei, Gerichte und die Bundeswehr – konnten bei jungen Menschen in den letzten Jahren ihre Zustimmungsraten deutlich steigern. Dies dürfte auf die großen Unsicherheiten zurückzuführen sein, die die biographische Phase zwischen Kindheit und Erwachsenwerden begleiten und die sich in den letzten Jahren verstärkt haben. Besonders besorgniserregend ist die zunehmende Unzufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland, die sich insbesondere bei jungen Menschen mit geringer formaler Bildung offenbart. Von den Jugendlichen, die keinen Schulabschluss oder höchstens einen Hauptschulabschluss besitzen, zeigten sich lediglich 25 Prozent in West- und sogar nur elf Prozent in Ostdeutschland mit der Demokratie und dem aktuellen politischen System zufrieden. Jedoch kann man auch bei Jugendlichen DJI – Das Deutsche Jugendinstitut e.V. wurde auf Beschluss des Deutschen Bundestages gegründet. Es entstand 1963 aus dem Deutschen Jugendarchiv in München und dem Studienbüro für Jugendfragen in Bonn. Heute ist es bundesweit das größte außeruniversitäre sozialwissenschaftliche Forschungsinstitut im Bereich Kinder, Jugendliche, Frauen und Familien. www.dji.de

6 Policy Politische Akademie mit Abitur eine immer geringere Zufriedenheit feststellen, die 2003 in Westdeutschland bei 44 und in Ostdeutschland nur noch bei 29 Prozent lag. Auf der anderen Seite sympathisieren weit über 50 Prozent der Jugendlichen mit den Ideen des Sozialismus. Beteiligung an Politik und Gesellschaft Junge Menschen beteiligen sich dennoch – trotz oder gerade wegen des geäußerten Unmuts – am gesellschaftlichen und politischen Leben, was man beispielsweise an den Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden sehen kann. Etwas mehr als die Hälfte(57 Prozent) sind in mindestens einem Verein Mitglied, wobei der größte Anteil mit 36 Prozent auf die Sportvereine entfällt. Zu den größten Verlieren bei den Mitgliedschaften gehören die Gewerkschaften, die aufgrund der Veränderungen im Berufsleben – Zeitverträge, Teilzeitarbeit, befristete Verträge – immer weniger bedeutsam für Jugendliche erscheinen. Aber auch andere politische Gruppierungen verzeichnen seit Jahren äußerst wenig jugendliche Mitglieder. Gerade einmal zwei Prozent aller Jugendlichen sind Mitglied in einer Partei und nur ein Prozent engagiert sich in Bürgerinitiativen. Wesentlich attraktiver für junge Menschen scheinen informelle Gruppen wie die neuen sozialen Bewegungen(z.B. Umweltgruppen, Dritte-Welt-Initiativen, Menschenrechtsgruppen) zu sein. Diesen wird eine äußerst hohe Sympathie von bis zu 77 Prozent entgegengebracht, wobei jedoch der Anteil derjenigen, der sich aktiv in Gruppen und Initiativen beteiligt, deutlich geringer ist und nur bei 26 Prozent liegt. Sowohl in den neuen sozialen Bewegungen, als auch in Vereinen und Verbänden zeigen sich erhebliche sozialstrukturelle Unterschiede. Zum einen kann man deutliche Unterschiede zwischen der Beteiligung in Vereinen in Ost-(38 Prozent) und Westdeutschland(52 Prozent) erkennen, der sich aber in den neuen sozialen Bewegungen zunehmend egalisiert. Des Weiteren beteiligen sich männliche Jugendliche wesentlich öfter in Vereinen als ihre Altersgenossinnen, wobei sich aber in den

Policy Politische Akademie 7 neuen sozialen Bewegungen mehr Mädchen und junge Frauen engagieren. Auch zwischen den verschiedenen Bildungsschichten lassen sich erhebliche Unterschiede in der politischen Partizipation nachweisen, wobei Jugendliche mit höherer Bildung sowohl in Vereinen und Verbänden als auch in den neuen sozialen Bewegungen überrepräsentiert sind. Trotz des vielfältigen Engagements in Vereinen, Verbänden und informellen Gruppen, wird politische Partizipation von jungen Menschen nach wie vor in erster Linie durch das Wählen umgesetzt. Jedoch zeigen sich Jugendliche auch äußert aufgeschlossen für andere Formen der politischen Partizipation wie das Sammeln von Unterschriften oder die Teilnahme an genehmigten Demonstrationen. Fazit Die Untersuchungen des Deutschen Jugendinstituts konnten zeigen, dass Jugendliche durchaus ein Interesse an Politik und politischer Partizipation haben, dabei jedoch immer wieder auf strukturelle Probleme stoßen, die ihr Engagement ausbremsen. Des Weiteren konnte gezeigt werden, dass das politische Engagement von Jugendlichen zum einen sehr stark von den objektiven Lebenslagen, wie beispielsweise dem Bildungsniveau, der Herkunft, der Ethnie oder den sozialen Netzwerken, abhängt. Insbesondere die ethnische Herkunft – wenn auch in diesem Text nicht thematisiert – spielt eine große Rolle und gerade Mädchen mit Migrationshintergrund gehören zu den großen Verliererinnen im Bereich der politischen Partizipation. Zum anderen beeinﬂusst natürlich auch die subjektive Orientierung der Jugendlichen – ihre Werte und die Bedeutung der verschiedenen politischen Themen für sie – ihre politische Beteiligung. Aus diesen Erkenntnissen leiten sich für politische Akteure, die Jugendliche verstärkt ansprechen und sie politisch integrieren möchten, folgende Handlungsempfehlungen ab: • Konkrete Ziele in für Jugendliche bedeutsamen Politikfeldern(z.B. Arbeit, Bildung, Umweltschutz) benennen und diese mit Beteiligung der Jugendlichen umsetzten. • Junge Menschen und ihre Meinungen ernst nehmen und die Möglichkeiten ihrer aktiven Beteiligung erhöhen. • Hierbei jedoch den Druck, der durch die verdichtete und intensivierte Jugendphase heutzutage auf den Jugendlichen lastet, nicht zu übersehen und dementsprechende Angebote an junge Menschen machen. Weiterführende Lektüre : Gille, Martina/SardeiBiermann, Sabin /Gaiser, Wolfgang/Rijke, Johann de(2006), Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland. Lebensverhältnisse, Werte und gesellschaftliche Beteiligung 12- bis 29-Jähriger, Wiesbaden. Friedrich-Ebert-Stiftung (Hg.)(2008), Persönliche Lebensumstände, Einstellungen zu Reformen, Potenziale der Demokratieentfremdung und Wahlverhalten. Eine Untersuchung im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn.

8 Policy Politische Akademie Sascha Vogt, Mitglied im Landesvorstand der Jusos NRW Das Hamburger Programm der SPD – ein Angebot an die Jugend? Sascha Vogt lebt in Münster und arbeitet in Düsseldorf. Er hat in Münster Politikwissenschaft, Kommunikationswissenschaft und Kulturwissenschaft studiert und promoviert derzeit zur Entwicklung der Arbeitsförderungspolitik in Deutschland. Politisch war er unter anderem im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen, als Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren und im Vorstand des Deutschen Studentenwerks aktiv. Seit 2008 ist er Mitglied im Landesvorstand der Jusos NRW. Sascha Vogt wurde 1980 in Iserlohn geboren. Jugendliche, vertreten durch die Jusos in der SPD, beteiligten sich von Anfang an intensiv am Entstehungsprozesses des Hamburger Programms und konnten einige insbesondere für Jugendliche wichtige Aspekte, in die Debatten und somit letztendlich auch in das verabschiedete Grundsatzprogramm einbringen. Mit diesem Hamburger Programm wurde eine bedeutende inhaltliche Grundlage geschaffen, um junge Menschen wieder stärker für die politischen Ziele der SPD zu begeistern und sie zur Mitarbeit zu motivieren. In erster Linie ist dies der Verbindung von langfristiger Vision und mittelfristigen Zielen zu verdanken, was zusammen ein sehr attraktives Angebot gerade für Jugendliche darstellt. Die langfristige Vision, die die SPD mit dem Hamburger Programm weiterhin für sich reklamiert, ist der Demokratische Sozialismus – sprich eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft auf allen Ebenen, deren Verwirklichung die dauerhafte Aufgabe aller sein wird. Obwohl der Demokratische Sozialismus parteiintern durchaus umstritten ist, bleibt er aus drei Gründen wichtig für die SPD: Erstens ist er ein Bekenntnis zu den eigenen Wurzeln, die in der sozialistischen Arbeiterbewegung liegen. Zweitens stellt er eine langfristige Perspektive dar, an der sich die Politik der SPD grundsätzlich orientieren sollte. Drittens – und dies gerade im Hinblick auf Jugendliche – scheinen die Ideen des Sozialismus sehr interessant für junge Menschen zu sein, wodurch die Attraktivität der SPD gesteigert werden kann. Diese langfristige Vision des Demokratischen Sozialismus steht dabei im Hamburger Programm der SPD nicht für sich alleine, sondern ist mit ganz konkreten Projekten verbunden, die nachfolgend für die Bereiche Arbeit, Umweltpolitik und Bildung kurz skizziert werden sollen: „Gute Arbeit“ Im Bereich Arbeit konnten verschiedene Studien zeigen, dass hier für junge Menschen vor allem drei Punkte wichtig sind. Am Wichtigsten – und das konnte man auch den Ausführungen von Herrn Gaiser vom Deutschen Jugendinstitut entnehmen – ist jungen Menschen, dass genügend Lehrstellen und sichere Arbeitsplätze angeboten werden. Außerdem ist es für sie von großer Bedeutung, dass sie in ihrem Job Anerken-

Policy Politische Akademie 9 nung erfahren und sich in ihren Betrieb einbringen können. Des Weiteren möchten junge Menschen Perspektiven in ihrem Job sehen und verschiedene Weiterbildungsmöglichkeiten wahrnehmen. Aufbauend auf diesen Erkenntnissen hat die SPD in ihrem Grundsatzprogramm vier konkrete Forderungen aufgestellt, die mittelfristig umgesetzt werden sollen: • Am Ziel der Vollbeschäftigung wird weiterhin festgehalten, und es soll ein Recht für jeden jungen Menschen auf einen Ausbildungsplatz geschaffen werden. • Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sollen abgeschafft und eine ausreichende soziale Absicherung, insbesondere für junge Menschen, geschaffen werden. • Die Mitbestimmung in den Betrieben soll gestärkt und weiter ausgebaut werden und dies insbesondere auch im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses, da Mitbestimmung der Garant für gute Arbeit ist. • Die Arbeitslosenversicherung soll zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickelt werden, die nicht nur Arbeitslosigkeit sondern auch die individuelle Arbeitsbiographie – beispielsweise im Falle einer längeren Weiterbildung – absichert. Welche Politik überzeugt jungen Menschen? Ausgewählte Wahlergebnisse nach Altergruppen. „Gute Umwelt“ Im Bereich Umwelt ist klar, dass die Bemühungen, unsere Natur und Umwelt zu schützen, weiter intensiviert werden müssen und der Klimawandel eine der größten Herausforderungen der heutigen Zeit ist. Gleichzeitig beﬁndet sich jedoch der Umweltschutz in einem Konﬂikt mit den Bereichen Wirtschaft und Arbeit. Die Antwort der SPD auf diese Herausforderungen ist die Nachhaltigkeit, die sich wie ein roter Faden durch das Hamburger Programm zieht. Dort heißt es:„Wir arbeiten für nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft vereint. Durch qualitatives Wachstum wollen wir Armut und Ausbeutung überwinden, Wohlstand und gute Arbeit für alle ermöglichen und dem bedrohlichen Klimawandel begegnen.“ Konkret bedeutet das im Bereich Energie, dass der Atomausstieg weiter fester Bestandteil der sozialdemokratischen Politik ist und langfristig der Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung angestrebt wird. Strom soll dann in einem„solaren Zeitalter“ einzig und allein durch erneuerbare Energien gewonnen werden. Da dies nicht in den nächsten Jahren zu bewerkstelligen sein wird, möchte die SPD während der Übergangszeit durch moderne Kohle- und Gaskraftwerke eine deutliche Emissionsverringerung erreichen und somit einen wichtigen Beitrag für den Umweltschutz leisten. Landtagswahl Hessen 2008 Wahlergebnis CDU SPD 36,8 GRÜNE FDP 36, 7 LINKE Sonstige 7,5 9,4 5,1 18–29 Jahre 29 41 10 8 5 30–44 Jahre 30 39 10 10 5 45–59 Jahre 33 38 9 10 7 60 J. u. älter 49 32 Forschungsgruppe Wahlen: Befragung am Wahltag in Hessen, 27.01.2008 494 Landtagswahl Hamburg 2008 Wahlergebnis CDU SPD GRÜNE 42,6 FDP LINKE Sonstige 34,1 9,6 4,8 6,4 18–29 Jahre 34 40 10 5 6 30–44 Jahre 37 35 14 5 6 45–59 Jahre 39 34 12 4 10 60 J. u. älter 57 30 Forschungsgruppe Wahlen: Befragung am Wahltag in Hamburg, 24.02.2008 264

10 Policy Politische Akademie Weiterführende Lektüre: Bundesvorstand der Jusos(2008), Für eine Linke der Zukunft. Thesen zu jungsozialistischer Politik, Berlin. Oberpriller, Martin(2004), Jungsozialisten. Parteijugend zwischen Anpassung und Opposition. Verlag J. H. W. Dietz Nachf., Bonn. „Gute Bildung“ Bildung ist eines der wichtigsten politischen Themen für Jugendliche und junge Erwachsene und sie erwarten von der Politik in diesem Bereich gleiche Chancen auf eine hochwertige Bildung für alle. Die SPD hat hierzu in ihrem Grundsatzprogramm einige entscheidende Punkte formuliert, mit deren Umsetzung dieses Ziel erreicht bzw. ihm näher gekommen werden soll. Zunächst einmal ist für die SPD frühkindliche Erziehung und Bildung nicht mehr ausschließlich in der Familienpolitik anzusiedeln, sondern soll zukünftig auch als Teil der Bildungspolitik begriffen werden. Hiermit ist jedoch keine Überfrachtung der Kinder in Kindertagesstätten und -gärten mit Wissen gemeint; vielmehr sollen dort spielerisch die Grundlagen für das spätere Lernen gelegt werden. Ein Hauptaugenmerk liegt in diesem Bereich auf dem Ausbau der frühkindlichen Bildungseinrichtungen, verbunden mit einem Anspruch auf kostenlose Betreuung ab dem zweiten Lebensjahr. Des Weiteren möchte die SPD die Ungleichheiten im deutschen Bildungssystem weiter abbauen. Zum einen soll das dreigliedrige Schulsystem durch eine Gemeinschaftsschule von der ersten bis zur zehnten Klasse ersetzen werden und zum anderen eine kostenlose Bildung von den Kindertagesstätten bis zur Hochschule eingeführt werden. Diese allumfassende, kostenlose Bildung muss weiterhin vom Staat angeboten werden und darf nicht durch Privatisierungen z. B. in die Hand von(Groß-) Unternehmen gelegt werden. Ein dritter wichtiger Punkt ist die Weiterbildung, die als vierte Säule – neben frühkindlicher, schulischer und universitärer Bildung – im Bildungssystem verankert werden und in öffentlicher Verantwortung liegen soll. Bisher herrscht in diesem Bereich die größte materielle Chancenungleichheit, da nur diejenigen sich die Auszeit und die teilweise horrenden Gebühren leisten können, die ﬁnanziell gut ausgestattet sind. Dies gilt es zu ändern. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Hamburger Programm der SPD mit dem langfristigen Ziel der Verwirklichung des Demokratischen Sozialismus, gekoppelt mit mittelfristigen Projekten, gerade jungen Menschen ein interessantes und attraktives Angebot schafft, sich wieder verstärkt an der Politik zu beteiligen. Insbesondere die konkreten Projekte des Grundsatzprogramms bieten für Jugendliche die Möglichkeit, sich projektbezogen zu beteiligen und zukunftsorientiert einzubringen. Hierbei kann gerade die Zusammenarbeit zwischen SPD, Jusos und verschiedenen Bündnispartnern ein zusätzliches Partizipationsangebot für junge Menschen darstellen und so gemeinsam der Vision des Demokratischen Sozialismus ein Stück näher gekommen werden.

Policy Politische Akademie 11 Statements junger politischer AkteuerInnen Sven Giegold, Attac und BUND Als ich das Hamburger Programm der SPD gelesen habe, ist mir aufgefallen, dass die Lagebeschreibung im ersten Teil des Programms, die den globalisierten Kapitalismus und das Verhältnis von Staat und Markt thematisiert, sehr gut ist, und sowohl ich als auch sicherlich ein Großteil der globalisierungskritischen Bewegung dieser Analyse im Großen und Ganzen zustimmen können. Bei den konkreten Politikzielen allerdings, die auf die gelungene Analyse folgen, sehe ich dann doch eine erhebliche Differenz zwischen den Antworten der SPD und dem globalisierungskritischen bzw. ökologischen Lager. Zwar tauchen die Begriffe Nachhaltigkeit, Ökologie und ökologische Knappheiten im Grundsatzprogramm an zentraler Stelle auf und werden auch in allen anderen Politikfeldern immer mitgedacht, aber es wird angenommen, dass die Antwort auf ökologische Knappheit selbstverständlich nachhaltiges Wachstum ist. In der Umweltbewegung wird jedoch gerade umgekehrt gedacht: Ihr politisches Handeln wird von der Prämisse bestimmt, dass jeder Mensch auf der gesamten Welt das gleiche Recht auf Teilhabe an den knappen Güter hat. Das bedeutet beispielsweise, dass jeder und jede die gleiche Menge CO 2 in die Atmosphäre pusten darf. Der knappe globale Umweltraum ist also der Ausgangspunkt jeglicher Überlegungen und alle anderen Ziele – z. B. soziale Gerechtigkeit oder wirtschaftliche Dynamik – müssen sich in diesem Rahmen erreicht werden. Ich würde das klimapolitischen Sozialismus nennen. Dieser zentrale Gedanke fehlt mir vollkommen im Hamburger Programm. Aktuell bemerken wir die weltweiten Knappheiten beispielsweise an den extrem steigenden Rohstoff- und Agrarpreisen. Aus meiner Sicht müssten diese Knappheiten und der daraus resultierende, grundlegende ökologische Umbau der gesamten Gesellschaft, wesentlich stärker im Grundsatzprogramm der SPD benannt werden und als Ausgangspunkt aller weiteren Überlegungen dienen. Überhaupt ist die ökologische Frage viel breiter als die im Grundsatzprogramm thematisierten Energieprobleme. Gerade in diesem Punkt sehe ich eine starke Verbindung zu dem, was junge Menschen heutzutage bewegt. Denn sie fragen sich, inwieweit fortwährendes Wachstum – und damit verbunden Leistungszumutungen, Sven Giegold lebt in einem ökologischen Wohnprojekt in Verden. Er hat in Lüneburg, Bremen, Birmingham und später auch in Paris studiert und einen Abschluss als Master of Social Science in Wirtschaftspolitik und -entwicklung. Seit 1986 engagiert er sich in verschiedenen Umweltbewegungen. Er war im Jahr 2000 Mitbegründer von Attac Deutschland und mit kurzer Unterbrechung von 2001 bis 2007 Mitglied im AttacKoordierungskreis. Seit 2007 ist er Vertreter des BUND-Bundesverbands im Attac-Rat. Sven Giegold wurde 1969 in Las Palmas de Gran Canaria geboren.

12 Policy Politische Akademie „Attac“ ist die französische Abkürzung für„Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen”. Der Begriff steht für ein globalisierungskritisches Netzwerk, das sich 1998 ursprünglich mit dem Ziel gründete, die Besteuerung kurzfristiger Börsenspekulationen durchzusetzen(Tobin-Tax). Inzwischen umfasst das Themenspektrum der Bewegung eine Vielzahl von Problemen im Kontext der Globalisierung – etwa auch das des Klimawandels. Mehr Informationen: www.attac.de Aus der Diskussion : Wolfgang Gaiser zur Glaubwürdigkeit von Politik: Wenn es um Glaubwürdigkeit in der Politik geht, ist für Jugendliche der Widerspruch zwischen den Worten bzw. den perspektivisch geäußerten Handlungsideen und den Taten von großer Bedeutung. Und natürlich gewinnt die Politik nicht unbedingt Vertrauen bei den Jugendlichen, wenn Politiker immer wieder ihre eigene Handlungsbegrenztheit thematisieren. Stress, Flexibilität, und vieles mehr – zentral für unser Leben sein muss, oder ob wir nicht auch mit den vorhandenen Knappheiten ein unbeschwertes und schöneres Leben genießen könnten. Zu politischen Schnittmengen von SPD/Jusos und Attac Die Zusammenarbeit von Jusos und Attac als Bündnispartner hat eine lange Geschichte. Die Jusos sind Attac-Gründungsmitglied. Beispiele dafür waren in letzter Zeit die Kampagne gegen die Bahnprivatisierung oder die Zusammenarbeit im Bereich Steuer und Steuerﬂucht. Wo es aber – in Bezug auf das Programm – durchaus Konﬂikte mit der Umweltbewegung gibt, ist der Bereich der Energiepolitik, insbesondere bei der Frage der Kohle- und Gaskraftwerke. Hierzu ﬁnden wir im Programm einen Formelkompromiss zwischen Umweltschutz und wirtschaftlichen Interessen der Energiekonzerne. Ich denke, dass ein sozialdemokratisches Grundsatzprogramm, das glaubwürdig für junge Menschen sein soll, sagen muss wo es hingehen soll, ruhig mal dem ein oder der anderen auf die Füße treten kann und nicht halbherzige Kompromisse zwischen den real existierenden Interessen beinhalten soll. Zur politischen Partizipation Jugendlicher Ein wichtiger Punkt, den meine Vorrednerin aufgegriffen hat, der auch mir bei der Lektüre des Programms aufgefallen war, ist das Thema Demokratie. Gerade Jugendliche kritisieren ja – wie uns bereits Herr Gaiser in seinen einleitenden Ausführungen berichtete – mangelnde Mitsprachemöglichkeiten und ein hohes Demokratiedeﬁzit. Die SPD kritsiert zwar die demokratiezerstörenden Wirkungen des neuen Kapitalismus, zieht daraus aber keine ersthaften Konsequenzen. Die SPD bekennt sich in ihrem Programm zwar zu Volksentscheiden und Volksinitiativen, was ich sehr gut ﬁnde, thematisiert aber dann in anderen Bereichen nicht die existierenden Demokratiedeﬁzite. Beispiele hierfür sind die Parteien selbst, aber auch öffentliche Dienstleistungen, bei denen die BürgerInnen kaum Möglichkeiten der Einﬂussnahme haben, oder auch Wahlrechtsund Parlamentsreformen. Gerade Demokratie und demokratische Mitsprache ist jedoch für junge Menschen von sehr großer Bedeutung, und ich denke, dass ein wenig mehr an„Demokratie wagen“ dem Hamburger Programm sehr gut getan hätte.

Policy Politische Akademie 13 Bianka Hilfrich, freier zusammenschluss von studentInnenschaften(fzs) Bei einem Blick in den Bildungsabschnitt des Hamburger Programms musste auch ich feststellen, dass der SPD eine sehr gute Analyse der bildungspolitischen Rahmenbedingungen gelungen ist. Allerdings blieben die mittelfristigen Projekte und formulierten Ziele hinter meinen Erwartungen zurück und wurden insgesamt nur wenig konkretisiert. Beispielsweise schreibt die SPD:„Bessere Bildung verlangt höhere Ausgaben. Sie haben als Investition in Menschen Priorität.“ Hinter diesen beiden kurzen Sätzen steckt eigentlich ein gesamtes Konzept der Ausweitung des Investitionsbegriffs auf den Bereich Bildung, was jedoch nicht weiter ausformuliert wird. Gerade mit solch allgemein gehaltenen Formulierungen haben junge Menschen, die zwar politisch interessiert sind, aber nicht komplett mit den politischen Zusammenhängen vertraut sind, große Probleme. Hinzu kommt, dass die wenigen konkreten Ziele – wie beispielsweise das gebührenfreie Erststudium – nicht weit genug gehen und hinter den Forderungen des freien zusammenschluss von studentInnenschaften zurückbleiben. In meinen Augen ist das Hamburger Programm daher im Bildungsbereich viel zu variabel. Zu programmatischen Schnittmengen von SPD/Jusos und fzs Auch die Jusos und der fzs kooperieren bei verschiedenen Projekten und wir vertreten dann auch des Öfteren gemeinsame Positionen. Zur politischen Partizipation Jugendlicher Die eben angesprochenen Kompromisse scheinen in meinen Augen eher ein Hindernis für die Partizipation Jugendlicher in den Parteien zu sein. Wenn man bereits auf den untersten Ebenen Kompromisse schließen muss – und je höher man steigt, umso mehr werden es – dann kann es doch niemanden ernsthaft verwundern, wenn sich junge Menschen von der Politik desillusioniert fühlen und sich von ihr abwenden. Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften(fzs) e.V. ist der Dachverband der Studierendenvertretungen in Deutschland. Er wurde 1993 gegründet und vertritt mit rund 90 Mitgliedshochschulen etwa eine Million Studierende. Mehr Informationen: www.fzs. Bianka Hilfrich Bianka Hilfrich lebt und studiert in Bonn Philosophie, Ethnologie und Öffentliches Recht. Sie ist seit Studienbeginn bei den Juso-Hochschulgruppen aktiv und hat sich lokal unter anderem im Studierendenparlament, AStA und Fakultätsrat engagiert. Überregional war sie als Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen und in Ausschüssen des studentischen Dachverbandes fzs aktiv. Seit Juni 2008 ist sie Mitglied in dessen Vorstand. Bianka Hilfrich wurde 1986 in Limburg an der Lahn geboren. Aus der Diskussion : Sascha Vogt zur Glaubwürdigkeit des Hamburger Programms: Ich denke schon, dass dies ein sehr glaubwürdiges Programm der SPD ist und sie es auch in praktische Politik umsetzten kann. In Hessen hat sich das schon am Beispiel der Studiengebühren gezeigt. Die SPD versprach im Wahlkampf die Gebühren abzuschaffen und konnte jetzt – dank der entsprechenden Mehrheiten – dieses Versprechen umsetzten.

14 Policy Politische Akademie René Rudolf, DGB-Bundesjugendsekretär René Rudolf lebt und arbeitet in Berlin. Er ist ausgebildeter Kommunikationselektroniker und war zunächst mehrere Jahre als betrieblicher Interessenvertreter bei der Deutschen Telekom tätig. Im Jahr 2000 wurde er hauptamtlicher Jugendsekretär beim Hauptvorstand der Deutschen Postgewerkschaft und übernahm 2001 die Verantwortung für die Themen Ausbildung und betriebliche Interessenvertretung im Bereich Jugend der ver.di-Bundesverwaltung. Seit Januar 2007 ist er Bundesjugendsekretär des DGB. René Rudolf wurde 1975 in Neustrelitz geboren. Bevor ich den Bereich Arbeit des SPD-Programms aus Sicht der Gewerkschaftsjugend bewerten möchte, will ich zunächst kurz die aktuellen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für junge Menschen beschreiben. Häuﬁg sind es Probleme mit der Ausbildung, dem oder der AusbilderIn oder ähnliches, die Jugendliche beschäftigen und die sie uns auf unserem Onlineforum„Doktor Azubi“ täglich berichten. Des Weiteren sind für Jugendliche unter anderem Fragen bezüglich der Finanzierbarkeit eines Studiums oder ob sie überhaupt einen Hauptschulabschluss bestehen, von Bedeutung. Und selbst die jungen Menschen, die eine gute Ausbildung dank Studium oder betrieblicher Ausbildung erhalten haben, ﬁnden sich oftmals in prekären Beschäftigungsverhältnissen – in Leiharbeit, befristeten Beschäftigungsverhältnissen oder unbezahlten Praktika – wieder. Dies ist die Lebenswirklichkeit der Jugendlichen, die man betrachten muss, wenn man junge Menschen ernst nehmen und ihre Situation verbessern möchte. Betrachte ich nun die Teile des SPD-Programms, die sich mit guter Arbeit, Ausbildung und Prekariatisierung auseinandersetzten, so stelle ich fest, dass die Positionen der Gewerkschaften und der Gewerkschaftsjugend mit denjenigen der SPD in vielen Punkten übereinstimmen. Für die Jugendlichen steht hierbei jedoch immer auch die Frage nach der Glaubwürdigkeit von Politik im Raum. Wie viele der hier beschriebenen Maßnahmen werden anschließend wirklich in tatsächliche Politik umgesetzt? Ein Beispiel, das schon in früheren Programmen der SPD immer wieder auftauchte, ist die Ausbildungsumlage, bei der sogar schon beinahe einmal ein Erfolg zu verzeichnen gewesen wäre. Aber schließlich und endlich ist doch immer noch nichts passiert und so steht sie jetzt wieder im Programm. Ein weiterer Aspekt, den ich im Programm der SPD vermisse, ist der Bereich Jugendpolitik. Fragen, die sich mir in diesem Bereich aufdrängen und die von der SPD unbeantwortet bleiben, sind die nach den Freiräumen für Jugendliche im Kontext des zunehmenden Leistungsdrucks, die Frage nach den Partizipationsmöglichkeiten von Jugendlichen und eng damit verbunden die Frage des Wahlalters.

Policy Politische Akademie 15 Zu programmatischen Schnittmengen von SPD/Jusos und DGB-Jugend Auch zwischen Jusos und Gewerkschaften gab und gibt es viele gemeinsame Projekte und mein Eindruck ist, dass auch die SPD in der Vergangenheit immer wieder Themen aufgegriffen hat, die wir als Interessenvertretung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunächst in die Debatte gebracht haben. Ein Beispiel hierfür ist der Ausbildungsbonus, der Anreize für neue Ausbildungsplätze, insbesondere für die über 400.000 AltbewerberInnen in diesem Land, bietet. Ein weiteres Beispiel sind die Vorschläge der Gewerkschaften zu Praktika und deren Vergütung, die von der SPD aufgegriffen und in praktische Politik umgesetzt wurden. Ich möchte noch einen weiteren Punkt in die Debatte einbringen, nämlich die Frage, was Jugendliche eigentlich von der Politik erwarten. Nach meinen Erfahrungen sind die Themen Gerechtigkeit und Solidarität wesentlich für Jugendliche und eine Partei, der es durch die alltägliche Politik glaubhaft gelingt, diesem Anspruch gerecht zu werden, ist unheimlich attraktiv für junge Menschen. Zur politischen Partizipation Jugendlicher In meinen Augen spielen in dieser Diskussion nicht nur Aspekte wie Partizipation oder Demokratieverständnis eine Rolle, sondern auch die Frage nach Freiräumen für Jugendliche, in denen sie sich orientieren und frei entfalten können, muss gestellt werden. Denn sie müssen sich bereits in der Schule einem enormen Leistungswettbewerb unterwerfen, der ihnen diese Räume nimmt und sie ihr ganzes Leben hindurch bis ins hohe Alter begleiten wird. DGB-Jugend Die DGB-Jugend ist einerseits eigenständig und gleichzeitig Mitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Sie versteht sich als Jugendorganisation, die sich um die Interessen junger Menschen im Zusammenhang mit Ausbildung, Praktikum und Job kümmert. Mitglieder der DGBJugend sind alle jugendlichen Mitglieder einer DGB-Gewerkschaft. Mehr Informationen: www.dgb-jugend.de

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