September 2008 Thailand in der Krise: Der Kampf um Macht, Geld und Demokratie Vesna Rodi ć , FES Bangkok • Der seit drei Jahren währende politische Machtkampf gegen den früheren Premierminister Thaksin spitzt sich aktuell in bisher neuer Schärfe zu. Das verfrühte und gewaltsame Vorgehen der Protestbewegung PAD polarisiert die geschwächten demokratischen Kräfte im Land ebenso stark, wie der Militärputsch 2006. • Bisher beharrt die Regierung zu Recht auf der Legalität und Legitimität ihres Amtes. Die legale, aber als parteiisch zu deutende Amtsenthebung Samaks durch das Verfassungsgericht wegen einer Marginalie leitet nicht zwangsläufig das Ende der PPP-Regierung ein. • Weder arbeitet die PAD geschlossen an der Abschaffung der Demokratie, noch geht es allen Wählern Samaks/Thaksins um die Realisierung demokratischer Verhältnisse. • Ob man den Machtkampf als Destabilisierung der Demokratie oder als Emanzipationsbestrebungen wichtiger Gesellschaftsgruppen begreift, hängt von der jeweiligen Perspektive ab. Konstruktiv wäre es, die vorhandene Energie gewaltfrei im Sinne ehrlicher Versöhnungsbemühungen einzusetzen. Nur so ließe sich die tiefe Spaltung der Gesellschaft überwinden. Leichte Bildkorrektur Westliche Medien bringen seit dem 26. August verstörende Bilder aus dem Land des Lächelns: Ein anarchischer Mob aus Geschäftsleuten und Akademikern besetzt den Regierungssitz von Premierminister Samak Sundaravej und fordert seinen Rücktritt; Oppositionelle und Regierungsanhänger liefern sich, mit Schwertern und Stöcken bewaffnet, blutige Straßenkämpfe; Eisenbahner bringen einen Drittel des Schienenverkehrs zum Erliegen; in touristischen Hochburgen nötigen die Antiregierungsproteste die Flughäfen vorübergehend zum Stillstand; die Gewerkschaften der Staatsbetriebe planen, der Regierung Strom und Wasser abzudrehen; der regierungsnahe Sender NBT wird von Demonstranten gestürmt – darunter solche, die sich seit Jahren für eine Medienreform mit friedlichen Mitteln einsetzen; in Bangkok führen das erste Todesopfer, ein Regierungsanhänger, und über 44 Verletzte zur Verhängung des Ausnahmezustands; Gewalt und Anarchie provozieren einen erneuten Militärputsch, nachdem die zivile Regierung erst Anfang des Jahres die Führung aus den Händen einer Militärjunta übernahm. Doch das Militär greift nicht ein. Am 9. September schließlich wird bekannt: Der Premier wird vom Verfassungsgericht disqualifiziert, weil er in einer Kochshow aufgetreten ist! Gewalt, Chaos, und nun auch noch absurdes Theater? Die vermittelte Botschaft wird der Realität nur zum Teil gerecht. Der seit drei Jahren währende politische Machtkampf spitzt sich gerade wieder zu und wurde bisher in dieser Schärfe in der Tat nicht geführt; doch die Ereignisse beschränken sich auf wenige Punkte in Bangkok; ebenso haben die Proteste mit rund 20.000 Akteuren nur einen Bruchteil der Bevölkerung der 11-Millionenmetropole erfasst – da es sich bei diesem Bruchteil um politisierte Aktivisten mit prominenter Führung handelt, sind sie sichtbarer, als die schweigende, desinteressierte oder konfliktscheue Mehrheit. Für ernsthafte Reisewarnungen haben die Über-

griffe nicht gereicht, da sie im aktuellen Konflikt zwar verurteilenswerte, jedoch(noch) nicht repräsentative Momente darstellen; die Gewalt hat der Protestbewegung People’s Alliance for Democracy(PAD) große Kritik und Sympathieverluste beschert; Forderungen an die inzwischen per Haftbefehl gesuchte Führung, sich zu ergeben, werden immer lauter. Im Augenblick scheint sich die friedliebende Mehrheit in der Bewegung wieder durchzusetzen. Zahlreiche Demonstranten hatten sich, bevor die Aggressionen überwogen, wehrlos von Polizisten zusammenschlagen und abführen lassen – dies entsprach eher ihrem Selbstbild einer gewaltfreien, von buddhistischen Werten und Königsliebe geprägten Allianz. Es bleibt zu hoffen, dass sich dieses Selbstbild gegen die Minderheit jener durchsetzt, die Hassparolen skandieren. Denn in der PAD versammelt sich nicht nur die oft zitierte, frustrierte konservative Bangkoker Mittelschicht aus Geschäftsleuten und Akademikern. In ihr engagieren sich auch Vertreter aus Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen, progressive Gewerkschaften, Bauern, Frauenrechtlerinnen, Slumbewohner und Thailänder aus dem tiefen Süden. Die Bereitschaft aus den Führungszirkeln der PAD, weitere „Kollateralschäden“ und Gesetzesverstöße in Kauf zu nehmen, ist allerdings mehrfach artikuliert und erfordert eine starke Gegenbewegung und Rückbesinnung in den eigenen Reihen. Nur dann bleibt die Bewegung, die ihre Proteste als zivilen Ungehorsam definiert, innerhalb eines demokratischen Bezugsrahmens und nur so kann sie ihre Kritik an der Regierung glaubwürdig vertreten. Das Militär hält sich zurück Trotz Ausnahmezustand und faktischer Vollmacht der Armee, halten sich weder die Demonstranten an das Versammlungsverbot, noch scheinen die Soldaten gewillt, gegen sie vorzugehen, solange die Gewalt zwischen beiden Parteien nicht eskaliert. Die Armee erklärt, sie stehe auf Seiten des Volkes. Auf der Seite jener Hälfte des Volkes, die Premier Samak als Statthalter seines aus dem Amt geputschten Vorgängers Thaksin Shinawatra vor acht Monaten ins Amt wählte, steht sie offenbar nicht. Im Zweifelsfall wiegt die Loyalität gegenüber dem Palast, als dessen Schutzmacht sich das Militär sieht, schwerer als die Loyalität gegenüber jeder Regierung. Zugleich will das Militär sich nicht zu einem weiteren Putsch provozieren lassen und den radikalen Kräften in der PAD nachgeben, die es dahin zu drängen versuchen. Ein Zeichen dafür, dass die Generäle, im Gegensatz zu 2006, die Monarchie durch Thaksin nicht hinreichend bedroht sehen. Sie suchen andere Wege, ihn politisch zu marginalisieren. Die Armee hat nach ihrem wenig gelungenen Experiment mit dem Regieren großes Interesse, diesmal„in den Barracken zu bleiben“. Die von alten Technokraten geführte Militärregierung 2006/2007 hatte sich unfähig gezeigt, die dringlichsten Probleme des Landes, wie den Konflikt im muslimischen Süden, zu lösen. Vor allem gelang es ihr nicht, die tiefe Polarisierung der Bevölkerung in zwei politische Lager zu überwinden. Durch Zensur, krude Moralvorstellungen und finanzielle Vorteilnahme hatte die Junta ihre anfängliche Popularität bei den Bangkokern schnell eingebüßt. Ein erneuter Putsch verliefe angesichts der nun aufgetretenen Gewalt schwerlich unblutig und würde daher nicht mehr mit Zustimmung begrüßt(s. Kurzbericht Oktober 2006). Premier Samak tritt freiwillig nicht ab Samak, obwohl als politischer Statthalter Thaksins angetreten, ist für seine Monarchietreue bekannt. Er sucht seit der jüngsten Eskalation das Gespräch mit dem tief respektierten König, von dem man sich, wie in früheren Konflikten, ein wegweisendes Wort erhofft. Bisher vergeblich: König Bhumipol schweigt. (Die Gründe für dieses Schweigen zu hinterfragen, verbietet sich für politische Analysten aufgrund des vielfach angewandten Gesetzes der Majestätsbeleidigung: Da potentielle Kritik strafbar ist, blenden die meisten im Land erstellten Analysen einen der wichtigsten innenpolitischen Faktoren aus.) Aufgrund der offenkundigen Machtlosigkeit der Regierung und taktischer Fehler beim Krisenmanagement, wächst seit Tagen der Druck einer immer größeren, sich bisher von der PAD distanzierenden Öffentlichkeit auf Premier Samak, sein Amt niederzulegen; erste Kabinettsmitglieder haben ihn bereits verlassen. Die Auflösung seiner Partei PPP wegen Wahlbetrugs wurde nun von der(militärisch eingesetzten) Wahlkommission dem(militärisch ernannten) Verfassungsgericht empfohlen. Eine Urteilsverkündung könnte jedoch Wochen - 2-

dauern – zu lange für seine zahlreichen Gegner. Am 9. September urteilte das Verfassungsgericht deshalb, dass seine beliebte wöchentliche Kochsendung als unerlaubte Nebenbeschäftigung interpretiert werden kann. Der Premier wird disqualifiziert, sein Kabinett soll gehen. Ein Weiterregieren durch die PPP und ihre Koalitionspartner ist jedoch durchaus möglich. Das Urteil ist geeignet, die Regierungsgegner zu beschwichtigen, und muss in der gegenwärtigen Situation zwar als korrekt, aber eindeutig parteiisch interpretiert werden. Weshalb tritt der Premier nicht freiwillig ab? Er sucht, so einige Stimmen, nach einer gesichtswahrenden Methode. Diese ist mit der Entscheidung der Verfassungsrichter noch nicht gefunden. Andere vermuten, dass er im Bewußtsein, die Hälfte der Wähler hinter sich zu haben, Thaksins Einfluss einzuschränken sucht und eigene politische Ambitionen pflegt – trotz Verweigerung des Militärs und trotz PAD. Wie Samak mit dem Urteil umgehen wird, ist unklar; es wird erst nach 30 Tagen rechtskräftig. Die PPP kündigt an, hinter ihm zu stehen. Die Oppositionelle Democrat Party (DP) sieht ihre Chance, eine neue Regierung zu bilden. Allein das letzte Szenario würde ein sicheres Ende der PAD-Proteste bedeuten. Bisher beharrt der Premierminister zu Recht auf der Legalität und Legitimität seines Amtes; er nötigt durch weitgehenden Verzicht auf polizeiliche Gewalt und sein Angebot, sich einer Volksabstimmung zu stellen, auch solche Stimmen zu Sympathiebekundungen, die ihn aufgrund seiner umstrittenen politischen Vergangenheit, undiplomatischen Persönlichkeit sowie der demonstrierten Parteinahme für Thaksin gerne aus dem Amt entfernen möchten. Der wichtigste Grund für diesen Gesinnungswandel: Nach dem Militärputsch 2006 sind viele Vertreter der Demokratiebewegung nicht bereit, ein zweites Mal undemokratische Mittel zu akzeptieren, um Thailands Demokratie(bzw. das, was jenseits der formalen Hülse von ihr übrig ist) vor Thaksins langem Schatten zu retten. Mit den Folgen der jüngsten Militärregierung konfrontiert, sehen sie das Land auf vordemokratische Verhältnisse zusteuern. Die Ereignisse in Bangkok kommen nicht unerwartet. Sie fügen sich in eine Reihe von Krisenmomenten ein und sind die aktuelle Zuspitzung eines langen politischen Machtkampfs zwischen Thaksin und der PAD. Die erste Protestwelle der PAD wurde nach fünf Jahren der Amtszeit Thaksins durch seinen autoritären Regierungsstil, rücksichtslosen Einsatz von Polizei und Militär zur Lösung innenpolitischer Probleme, Amtsmissbrauch und Korruption ausgelöst. Neu ist, dass die früher durchweg friedlich agierende PAD in der jetzigen Phase zu illegalen Methoden greift und Gewalt in Kauf nimmt. Neu ist auch, dass sie gegen die unerwünschte Regierung nach sehr kurzer Amtszeit vorging und in einem Augenblick großer politischer Instabilität die weitere Schwächung demokratischer Institutionen hinzunehmen bereit ist. Die Proteste gegen Samak sind für jene Beobachter des Konflikts, die sich nun von der PAD distanzieren, anders zu bewerten als die Proteste gegen Thaksin 2005/2006. Damals schien seine Machtposition unantastbar; ihm wurden lange Jahre der Herrschaft prognostiziert. In einer solchen Situation brauchte die von Thaksin erfolgreich mundtot gemachte Zivilgesellschaft, die sich der PAD anschloss, erheblichen Mut zum öffentlichen Protest; Thaksin ging gegen Kritik, einschließlich der von Journalisten, mit Geld und aller ihm zur Verfügung stehenden staatlichen Gewalt vor. Und da kaum eine Institution nicht unter seiner Kontrolle stand, einschließlich Wahlkommission und Verfassungsgericht, setzte er sich gegen fast alle Kritiker durch. Da Premier Samak und sein Kabinett sich umgehend zu Statthaltern Thaksins erklärten und eine Reihe von Schritten zu seiner Rehabilitierung planten, führte die Angst vor dessen politischem Comeback nur wenige Wochen nach Regierungsantritt die PAD zu erneuten Protesten zusammen. Unterschiedliche Auffassungen von Demokratie Das verfrühte und gewaltsame Vorgehen der PAD polarisiert die geschwächten demokratischen Kräfte im Land ebenso stark, wie der Militärputsch 2006. Bereits damals spaltete sich die Demokratiebewegung in Putschgegner und Putschbefürworter. Die Putschgegner waren trotz aller Missstände nicht bereit, die „Rettung der Demokratie“ mit undemokratischen Mitteln hinzunehmen. Die Putschbefürworter tolerierten diesen Schritt erstmals im von zahlreichen Militärdiktaturen geprägten Land und kompromittierten sich dadurch. Sie waren, so der Vorwurf ihrer Kritiker, bereit, die Stärkung der alten, militärisch orientierten Eli- 3-

ten zu riskieren, um Thaksin, den erfolgreichsten, mächtigsten und reichsten Politiker in Thailands Geschichte zu vertreiben. Andererseits, behaupten die Putschanhänger selbstbewusst, habe das veränderte Selbstverständnis des Militärs diesen Schritt ermöglicht – die erneute Etablierung eines autoritären politischen Systems sei ausgeschlossen gewesen, da die wiedererwachte Zivilgesellschaft auch dagegen vorzugehen bereit war und ist. Heute sehen sich die Putschanhänger wiederum in zwei Lager gespalten: Jene, die mit legalen Mitteln gegen die unerwünschte SamakAdministration intervenieren und sich von der aktuellen PAD-Protestwelle distanzieren, und jene, die sich in der PAD engagieren und sogar Pläne zur Abschaffung formaler demokratischer Prozesse verkünden. Von letzteren geht der Vorschlag aus, künftig 70% aller Politiker zu ernennen, statt frei wählen zu lassen. Diese Idee trifft jedoch bei weiten Teilen der PAD nicht auf Zustimmung und illustriert im Augenblick lediglich die Sehnsucht nach einer „neuen Politik“, die sich auf die Suche nach „guten, sauberen Politikern“ begibt anstatt sich weiter von einem„schlechten, da angreifbaren politischen System“ enttäuschen zu lassen. Die Naivität und potentielle Gefahr solcher Forderungen mag aus Sicht westlicher Demokratien erstaunen, die Ernsthaftigkeit mit der die PAD und ihre Sympathisanten ihre Vision von sauberer Politik zu verwirklichen suchen, ist jedoch real und findet ihre Wurzeln im buddhistischen Konzept des„guten und gerechten Königs“(Dhammaraja), als dessen Verkörperung König Bhumipol gilt. Von den Politikern wird verlangt, sich diesem Ideal so weit wie möglich anzunähern. Demokratie nach westlichen Modellen sei nur dann gut, wenn sie in der Lage ist, Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit zu garantieren. Beobachter, die das Vorgehen der PAD verurteilen, aber ihre Anliegen als legitim bezeichnen, weisen darauf hin, dass die Stimmen auf der Straße, die ihren Unwillen über die bestehenden politischen Verhältnisse und korrupte Praktiken nun artikulieren, ein Zeichen für die Bereitschaft zum Dissens seien. In der immer noch autoritär geprägten Gesellschaftsordnung, in der Entscheidungen nicht hinterfragt werden, könne Dissens auch Fortschritt bedeuten. Vom Geist des Dissenses fühlen sich auch Thaksins Anhänger beflügelt, unter ihnen ein Großteil der Landbevölkerung im Norden und Nordosten. Sie fordern zunehmend selbstbewusst, dass ihre Stimmen von Bangkoks Establishment, das sie bisher erfolgreich ignoriert und marginalisiert hat, berücksichtigt werden. Die PAD- Eine Zweckheirat aus Links und Rechts In der PAD haben reaktionäre und linksprogressive Kräfte ein Bündnis auf Zeit geschmiedet, um den gemeinsamen Gegner Thaksin zu besiegen. Die wichtigsten Führer der Bewegung kommen aus unterschiedlichen politischen Milieus und verfolgen unterschiedliche Interessen: Der Medientycoon und Royalist Sondhi Limthongkul, ursprünglich zu einem persönlichen Rachefeldzug gegen Thaksin angetreten, stilisiert sich inzwischen zum Vorkämpfer der Medienfreiheit; hinter ihm stehen viele Vertreter der enttäuschten Bangkoker Mittelschicht. Er und der Ex-General und ExPolitiker Chamlong Srimuang stehen für die Durchsetzung konservativer Werte, buddhistischer Moralvorstellungen und Wiederherstellung autoritärer Tendenzen in der Politik. Somkiat Pongpaiboon, einer der Führer der sozialen Bewegung Assembly of the Poor, vertritt inzwischen als Parlamentsabgeordneter die Interessen der oppositionellen, liberalkonservativen Democrat Party(DP); er bindet durch sein jahrelanges soziales Engagement die Armen sowie Teile der ökonomisch schwächeren Wählerschaft der DP für die Protestbewegung. Phibop Dongchai und Suryasai Katasila repräsentieren mit ihren Verbündeten aus der progressiven, demokratisch orientierten Zivilgesellschaft jene Bevölkerungsgruppen, die sich für mehr Rechenschaftspflicht und Teilhabe in der Politik einsetzen; Somsak Kosaisook, einer der prominentesten Gewerkschaftsführer des Landes, sammelt die progressive Arbeiterbewegung, vor allem die gut organisierten Gewerkschaften der Staatsbetriebe hinter sich. Diesen sechs PAD-Führern haben sich inzwischen drei weitere hinzugesellt – alle ExPolitiker, die sich von Thaksin abgewandt haben. Ein Großteil der PAD-Führung fühlt sich seit den blutigen Mai-Unruhen 1992 einander verbunden, als gemeinsame Massenproteste die letzte vom Volk unerwünschte Militärdiktatur zu Fall brachten und eine lange Phase der Demokratisierung einleiteten. Die normalerweise - 4-

vorhandenen Differenzen zwischen dem progressiven, demokratisch orientierten Spektrum und reaktionären Kräften sind nun vor der Bedrohung durch Thaksin in den Hintergrund getreten. Die Beweggründe für die Progressiven, sich auf die Allianz einzulassen, sind höchst unterschiedlich. Die einen glauben, dass sie die weniger demokratischen Kräfte in der Bewegung strategisch in Schach halten können, um autoritäre Trends zu verhindern. Manche von ihnen sehen sich sogar als die stärkere Kraft in der Bewegung. Doch es sind gerade die Reaktionären, die sich zurzeit mit der Forderung nach der teilweisen Abschaffung demokratischer Wahlen beim Volk Gehör verschaffen – und die überdies durch ihre Kontakte zur alten Bangkoker Elite die Bewegung finanzieren. Ein weiterer Teil der PAD-Anhänger ist bereit, eigenen, lang vertretenen demokratischen Werten zu entsagen, um Thaksin loszuwerden. Seine Macht wird negativer eingestuft, als die Macht des konservativen Establishments. Das System, das sich die Demokratiebewegung mit der Verfassung von 1997 gegen diese alten Gegner erkämpfte, sollte die Garantie dafür sein, dass Teilhabe und Gerechtigkeit die gesamte Bevölkerung erreichten. Nicht gerechnet hat man damit, dass das neue politische System so missbraucht werden könnte, dass eine Oligarchie im demokratischen Korsett entstünde. Diese Entwicklung enttäuschte und erschreckte Teile der Demokratiebewegung so sehr, dass die Aussicht auf weitere Jahre der „Thaksinokratie“ schlimmer erscheint als die Einschränkung der Demokratie. Andere, vor allem die Jüngeren und weniger Prominenten folgen der PAD-Führung aus Verpflichtung, die man in der semi-feudalen Gesellschaftsordnung Thailands gegenüber Älteren und Mächtigeren nach wie vor bedingungslos zu erfüllen bereit ist. Aus Loyalität opfert man die eigene demokratische Gesinnung – und illustriert, dass die grundlegende Fähigkeit, den eigenen politischen Willen zu artikulieren, bisher nicht einmal in allen Teilen der Demokratiebewegung Fuß gefasst hat. Worum kämpfen die zwei politischen Lager? Die PAD führt zahlreiche Gründe für ihre Kampagne gegen die Regierung an. Die Proteste begannen im April 2008 erneut, weil die Samak-Regierung mit ihrer Mehrheit im Parlament Verfassungsänderungen angekündigt hatte. Diese sollten eine Einstellung der Untersuchungskommissionen und Gerichtsverfahren gegen Thaksin sowie eine Amnestie für die aus der Politik verbannten 111 Thai Rak ThaiMitglieder ermöglichen; Thaksins endgültige Rückkehr aus dem Exil wurde vorbereitet. Der misslungene Versuch seiner Anwälte, zuständige Richter zu bestechen, rief eine Welle der Empörung hervor und war einer der ausschlaggebenden Momente für die verschärfte Haltung der PAD. Die Samak-Administration argumentiert, dass eine von der Militärregierung verabschiedete Verfassung keinen gültigen Bezugsrahmen darstellen könne. Für die Verfassungsänderung hat sie jedoch auch eigennützige Gründe: Der PPP droht nach jetziger Rechtslage die Auflösung, weil ihrem stellvertretenden Vorsitzenden Stimmenkauf nachgewiesen wurde. Die Militärregierung hatte Gesetze verabschiedet, die eine ganze Partei für die Vergehen ihrer Führung verantwortlich machen können, um die Wiederkehr der TRT und Wahlbetrug in großem Stil zu verhindern. Sie vermutete, dass Thaksins Erfolg hauptsächlich darauf gründete. Der Wahlerfolg der PPP im Dezember 2007 hat jedoch tiefere Gründe. Ebenso wie sich hinter der DP nicht nur eine konservativ-liberale Wählerschaft in Bangkok und im Süden verbirgt, sondern progressive Stimmen aus der Zivilgesellschaft, stehen hinter den Stimmen für die PPP nicht nur käufliche Bauern im Norden, sondern alle, denen Thaksins Regierung als die professionellere und damit nützlichere Option erschien. Weder arbeitet die PAD geschlossen an der Abschaffung der Demokratie, noch geht es allen Wählern Thaksins um die Realisierung demokratischer Verhältnisse. Während für die progressiven PAD-Anhänger der Protest darin besteht, gegen Thaksins Machtposition aufzubegehren, und er für die konservativen PAD-Anhänger ein Mittel darstellt, ihre Dominanz zu bekräftigen, protestiert die Masse der Thaksin-Anhänger gegen die wirtschaftliche und politische Macht des Bangkoker Establishments. Handfeste wirtschaftliche Interessen stehen für die Kontrahenten im Vordergrund. In der durch Korruption und Klientelismus geprägten Gesellschaft sind Politik und Wirtschaft untrennbar miteinander ver- 5-

bunden. Das konservative Establishment in Bangkok hat sich bisher vorwiegend um das eigene Wohlergehen gekümmert. Die demokratisch gesinnte Mittelschicht hat es bisher versäumt, die ländliche Bevölkerung als Partner für weitere Demokratisierungsbemühungen mit einzubeziehen. Da Thaksin für die Landbevölkerung zahlreiche Lebensverbesserungen durchgesetzt hat, trägt er für manche Beobachter, wenn auch ungewollt, die Aura eines Sozialisten. In dieser Lesart wird der augenblickliche Konflikt als Klassenkampf zwischen dem von der Moderne verwöhnten Bangkok und armen ländlichen Provinzen interpretiert. Über weitere Hintergründe des PAD-Feldzugs gegen Thaksin, die möglicherweise die wichtigste Rolle spielen, wird weniger geredet: Der Politiker war bisher die einzige Person in Thailand, die den Versuch wagte, das Herrschaftsmonopol des Königs zu untergraben. Dieses Monopol ist zwar formal nicht vorgesehen, wird aber informell von(fast) allen Thais eingefordert und begrüßt, da die Monarchie für sie eine Identifikationsbasis darstellt. König Bhumipol, ist die höchste moralische, soziale, kulturelle und letztendlich auch politische Instanz – und bildet damit die Grundlage der Nation. Ein politischer Führer, der diese Grundlage ins Wanken zu bringen versucht, kann nur aufgrund von Unwissen gewählt worden sein. Das Bangkoker Establishment folgert über die Thaksinisten:„Sie wissen nicht, was sie tun.“ Was, wenn einige es doch wissen? Dann wären diese Stimmen auch Ausdruck des stillen Protestes gegen die herrschende Gesellschaftsordnung. Schlussbemerkung Ob man den Machtkampf in all seinen Dimensionen als Rückschritt und Destabilisierung der Demokratie oder als natürlichen Krisenmoment und Emanzipationsbestrebungen wichtiger Gesellschaftsgruppen begreift, hängt von der jeweiligen Perspektive ab. Einfache Erklärungsmuster und die Einteilung in Schwarz und Weiß reichen nicht aus, um die zahlreichen Grautöne einzufangen. Ein Minimum an formal existierender Demokratie ist zwar eher dazu in der Lage, westliche Beobachter zu beruhigen. Engagierte thailändische Demokraten, die im Augenblick Mut und Integrität beweisen, wenn sie die Parteinahme für die PAD verweigern und sie kritisieren, wenden allerdings ein, dass man Thailand im Lernprozess demokratischer Spielregeln, an die sich bisher keine Seite hält, das Recht auf Experimente, Fehler und Rückschläge zugestehen sollte. Für die Krise um Premier Samak gilt: Da die Positionen und Akteure sich gegenwärtig unversöhnlich zeigen, und die PAD keiner Thaksin-nahen Regierung Verhandlungsspielraum zugestehen wird, ist der Konflikt noch nicht ausgestanden. Beide Seiten streben den totalen Sieg an und sind auch finanziell in der Lage, sich langfristig zu bekämpfen. Wünschenswert ist, dass dies in einem demokratischen und rechtsstaatlichen Rahmen sowie ohne Gewalt stattfindet. Konstruktiver wäre es allerdings, die vorhandene Energie im Sinne eines fairen Interessenausgleichs, von Dialogbereitschaft und ehrlicher Versöhnungsbemühungen einzusetzen. Nur so ließe sich die tiefe Spaltung der Gesellschaft überwinden. Ansprechpartnerinnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel.: 0228-883-516, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Ulrike Ehnes, Tel.: 0228-883-508, E-Mail: Ulrike.Ehnes@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53175 Bonn, Fax: 0228-883-575 Die Kurzberichte sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien finden Sie unter: www.fes.de/asien. - 6-