August 2008 Parlamentswahl in Kambodscha: Status quo ante! Pham Huong Giang, FES Singapur • In Kambodscha fand am 27. Juli 2008 die vierte Parlamentswahl seit dem offiziellen Ende des Bürgerkriegs im Jahr 1991 statt. • Mit einem erwarteten deutlichen Sieg errang die Regierungspartei Cambodian People’s Party (CPP) die Zweidrittel-Mehrheit im Parlament und baute somit ihre Macht aus. Die führende Oppositionspartei Sam Rainsy Party(SRP) erfuhr entgegen den Erwartungen nur einen leichten Zugewinn. Einen katastrophalen, doch absehbaren Absturz erlebte die royalistische FUNCINPEC. Zwei Splitterparteien konnten erstmalig in das Parlament einziehen. • Trotz eines Rückgangs war die Wahlbeteiligung mit 74,5 Prozent hoch. Laut Beobachtern war die Wahl relativ freier und fairer als in der Vergangenheit. Positiv hervorzuheben ist zudem die verhältnismäßig geringe Zahl an Gewalttaten im Vorfeld und während der Wahl. Dennoch wurden Unregelmäßigkeiten verzeichnet. • Insgesamt dürften die Wahlergebnisse weitestgehend den Willen der Wähler reflektieren. Wahlergebnisse: Machtmonopolisierung trotz Parteienvielfalt „Dies ist ein neuer Sieg für die CPP und für ihre Politik der letzten fünf Jahre“, so jubelte die Cambodian People’s Party(CPP) über ihren Wahlsieg. Damit wurde Regierungschef Hun Sen für fünf weitere Jahre im Spitzenamt bestätigt, welches er schon seit 1985 bekleidet. Seine ehemals kommunistische Partei gewann nach Hochrechnungen 90 Sitze. Sie baute somit ihren Sitzanteil gegenüber der vorherigen Wahl im Jahre 2003(73 Sitze) fulminant aus. Die stärkste Konkurrenz, die Sam Rainsy Party(SRP), landete mit 26 Sitzen zwar auf dem zweiten Platz, allerdings nur bei einem mageren Zugewinn von zwei Sitzen. Einen fatalen Absturz erlebte die FUNCIPEC. Die royalistische Koalitionspartnerin der CPP fiel von vormals 26 Mandaten auf zwei Sitze ab. Die beiden erstmals angetretenen Parteien Human Rights Party(HRP) und Norodom Ranariddh Party(NRP) erhielten drei bzw. zwei Sitze in der Nationalversammlung. Es bewarben sich landesweit 2.478 Kandidaten aus elf Parteien um insge samt 123 Mandate in der Nationalversammlung.(s. Tabelle im Anhang) Bereits vor der Wahl bestand kein Zweifel über einen klaren Sieg der CPP. Das überragende Ergebnis hat allerdings die Vorhersagen der Beobachter und selbst der CPP noch übertroffen. Erwartungsgemäß schlussfolgerte die Opposition daraus Wahlbetrug und verlangte Neuwahlen. Viele Wähler hätten ihren Namen nicht auf den Wählerlisten finden können. Bei der letzten Parlamentswahl hatte eine solche Kritik am Wahlergebnis die Regierungsbildung ein Jahr lang behindert. Um dem vorzubeugen, setzte die CPP im Jahr 2006 eine Verfassungsänderung durch, wonach eine einfache Mehrheit von 50 Prozent plus eine Stimme zum Alleinregieren ausreicht. Mit dem erreichten Ergebnis ist die CPP somit nicht mehr auf die FUNCINPEC angewiesen. Dennoch hat Hun Sen eine weitere Koalitionsbildung zugesagt. Bei der FUNCINPEC zeichnet sich die politische Bedeutungslosigkeit immer deutlicher ab. Die royalistische Partei, die aus den ersten demo kratischen Parlamentswahlen im Jahre 1993 noch als Siegerin hervorging, hat sich nach dem Putsch Hun Sens gegen ihren damaligen Parteivorsitzenden Prinz Norodom Ranariddh im Jahr 1997 machtpolitisch nie wieder fangen können. Als einflussloser Juniorpartner in der Koalitionsregierung fungierte sie wie eine Marionette in den Händen der übermächtigen CPP. Zudem ist die Partei seit dem Parteiausschluss von Ranariddh im Jahr 2006 tief gespalten. Ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der Koalition reflektiert die verzweifelte Bemühung, nicht endgültig in politische Vergessenheit zu geraten. Für die von dem ehemaligen FUNCINPECFinanzminister Sam Rainsy gegründete SRP bedeutet das Abschneiden bei dieser Wahl nur eine mittelmäßige Bestätigung ihrer Glaubwürdigkeit als politischer Zukunftsträger Kambodschas. Liberale Positionen der Partei finden unter der gebildeten urbanen Bevölkerung große Unterstützung. Dadurch konnte sich die SRP zwar über die Jahre stetig verbessern, doch das mehrheitlich ländliche Kambodscha bietet ihr nicht genügend Rückhalt, um die Macht der CPP auch nur annähernd zu gefährden. Sie hat ihr Wahlziel, die bisherigen Sitze zu verdoppeln, bei weitem verfehlt. Als stärkste Oppositionskraft hat sie sich jedoch konsolidiert. Die beiden Wahlneulinge NRP und HRP tragen mit ihren minimalen Sitzgewinnen zur oppositionellen Vielfalt in der Nationalversammlung bei. Im Jahr 2006 gründete Norodom Ranariddh nach seinem Ausschluss aus der FUNCINPEC die NRP. Die HRP wurde vom Menschenrechtsaktivisten und ehemaligem FUNCINPEC-Abgeordneten Kem Sokha im Jahr 2007 gegründet. Beide Parteien sind Splitterparteien. Sie dürften kaum politisches Gewicht entfalten können und zudem anfällig für die Abwanderung von Mitgliedern sein. Wahlbeteiligung: Wählerverzeichnis unter Manipulationsverdacht Mit der Teilnahme von elf Parteien untermauert diese Wahl den rückläufigen Trend hinsichtlich der Anzahl politischer Parteien im Wettbewerb um die Parlamentsmandate (1998: 39; 2003: 23). Dies kann allerdings auch als ein positives Zeichen der Konsolidierung von etablierteren Parteien bewertet werden. Auch wenn weiterhin eine Diskrepanz zwischen der Anzahl männlicher und weiblicher Kandidaten besteht, gelangten Kandidatinnen diesmal auf die vorderen Plätze der Parteilisten und hatten somit höhere Chancen, gewählt zu werden. Laut noch unbestätigten Informationen wurden 18 Frauen ins Parlament gewählt und stellen somit etwa 15 Prozent der Abgeordneten (2003: 19 Prozent). Die Ursache für die niedrige Frauenquote liegt in der traditionellen Rollenverteilung und der unzureichenden Qualifikation. Nach einer Statistik des Jahres 2006 haben nur etwa zwei Prozent aller kambodschanischen Frauen einen höheren Bildungsabschluss. Auf der Wählerliste waren mit 8.124.391 Wählern mehr als die Hälfte der insgesamt 14 Millionen Kambodschaner registriert. Davon gaben schätzungsweise 74,5 Prozent ihre Stimme in den landesweit 15.254 Wahllokalen ab. Etwa zwei Millionen haben nicht gewählt, oder wurden daran gehindert ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag somit eindeutig niedriger als im Jahr 2003(83 Prozent). Eine Mischung aus Unregelmäßigkeiten, technischen Pannen und Wählerverdrossenheit dürften dazu geführt haben. Die Wählerlisten basieren auf einem seit 2002 eingeführten permanenten Wählerverzeichnis für dessen jährliche Aktualisierung die Nationale Wahlkommission(NEC) zuständig ist. Wie bei allen drei vergangenen Parlamentswahlen galt das Wählerverzeichnis als Quelle der Manipulation. Bei einer Aktualisierung im vergangenen Jahr wurden fast 600.000 Namen gestrichen. Die Oppositionsparteien warfen der NEC Unrechtmäßigkeiten vor, weil die Liste der zu löschenden Namen von Dorfvorstehern und Kommunalbeamten erstellt wurde, die zu über 90 Prozent Anhänger der CPP sind. Eine von lokalen und internationalen Organisationen durchgeführte Überprüfung des Wählerverzeichnisses stellte fest, dass 18,6 Prozent der auf der Liste stehenden Personen nicht wahlberechtigt und somit potentielle„Geisterwähler“ sind. Gleichzeitig seien die Namen von 57.000 berechtigten Wählern(0,7 Prozent des Wählerverzeichnisses) bei der Löschaktion unrechtmäßig entfernt worden. Zwar räumte die NEC die irrtümliche Streichung von Wahlberechtigten ein, weigerte - 2- sich aber die Namen wieder hinzuzufügen. Nach der Wahl warfen Oppositionsparteien der NEC zudem vor, die Anzahl illegitimer pro-CPP Wähler durch die Ausstellung des Formblattes„1018“ anwachsen zu lassen. Dieses Formblatt ermächtigte den Besitzer zur Stimmabgabe, ohne dass dieser sich anderweitig ausweisen musste. Wahlkampf: friedlicher, aber nicht ganz frei und fair Gemäß erster Einschätzungen der EUWahlbeobachtungsmission fand der Wahlkampf im Vergleich zu früheren Wahlen in einer friedlicheren und relativ freien Atmosphäre statt. Dennoch verfehlten die Wahlen die Einhaltung von zahlreichen internationalen Normen für demokratische Wahlen. Diese Meinung teilten sich einheitlich internationale und lokale Zivilgesellschaftsgruppen, die mit mehr als 31.000 Beobachtern anwesend waren. Der offizielle Wahlkampf startete am 26. Juni 2008 und endete zwei Tage vor dem Urnengang. Vor allem die größeren Parteien nutzten den Wahlkampf intensiv und landesweit zur Mobilisierung der Wähler. Die Beobachter lobten die erhöhte Transparenz der Wahlbehörden, das ruhige Verhalten der Wähler beim Urnengang, die technisch gute Durchführung der Stimmenabgabe und auszählung sowie die aktive Mitwirkung der Zivilgesellschaft. Unter massiver Kritik stand das Kontrollmonopol der CPP über die elektronischen Medien im Vorfeld der Wahlen. Obwohl die Oppositionsparteien im Vergleich zu früheren Wahlen deutlich größeren Zugang zu diesen primären Informationsquellen erhielten, kann von einer neutralen und unbefangenen Berichtserstattung noch immer keine Rede sein. Viele Journalisten erlegten sich eine Selbstzensur auf, um Rachehandlungen zu entgehen. Die Printmedien sind hingegen vielfältiger und kritischer, erreichen aber kaum die ländliche Bevölkerung. Die Bereitstellung objektiver Informationen für die kambodschanische Wählerschaft muss deshalb angezweifelt werden. Überschattet wurde der Wahlkampf von dem bislang noch nicht aufgeklärten Mord an einen regierungskritischen Journalisten drei Wochen vor der Wahl. Politisch motivierte Diffamierungsklagen, Einschüchterungen und sogar Mord sind keine unüblichen Mittel, um Regierungskritiker mundtot zu machen. Die Kontrolle der CPP über die Polizei sowie die Abwesenheit einer unabhängigen Judikative behindern die Aufklärung von Gewalttaten und die faire Durchführung juristischer Prozesse. Die häufig ungestrafte Gewalt gegen Opponenten verbreitet auf wirkungsvolle Weise Angst und Unsicherheit. Dennoch ist positiv zu betonen, dass die Anzahl der wahlkampfbezogenen Morde und Gewalttaten deutlich zurückgegangen ist. Andere grobe Verstöße gegen die Wahlkampfregeln wurden gemeldet, wenn auch in einem erheblich geringeren Umfang als im Jahr 2003. Dazu gehörten der konsistente Missbrauch staatlicher Ressourcen durch die CPP und die Verteilung von Geld und Sachgegenständen auch durch andere Parteien. Die NEC stand unter massiven Vorwürfen der Befangenheit, vor allem im Zusammenhang mit der Erstellung der Wählerlisten und der Bearbeitung der Beschwerden. Die NEC besitzt kein verfassungsrechtliches Mandat. Das Innenministerium kontrolliert ihr Budget und stellt ihr ein Büro im Ministeriumsgebäude zur Verfügung. Dabei ist die Unabhängigkeit und Neutralität der NEC unerlässlich für die Vorbereitung und Durchführung technisch sauberer, freier und fairer Wahlen. Wahlsieger: Erfolgsfaktoren der CPP Beobachter führen den erheblichen Rückgang der Gewalt auf das enorme Selbstvertrauen der CPP in die eigene Macht zurück. Im Vorfeld der Wahl hat sich die CPP stärker als je zuvor machtpolitisch konsolidiert. Zeugnis dafür war ihr überragender Sieg bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr, bei der sich die Partei landesweit insgesamt 70 Prozent der Sitze in den hauptsächlich ländlichen Gemeinderäten sicherte. Die politische Hegemonie der CPP beruht in erster Linie auf dem festen Rückhalt in der ländlichen Bevölkerung, die 85 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht. Den armen und wenig gebildeten ländlichen Wählern geht es nach einem langen Bürgerkrieg vor allem um Frieden und materielle Versorgung. Bewusst setzt der politisch kluge Premier Hun Sen bei der Mobilisierung dieser Wählergruppe nicht etwa auf eine ausgefeilte Agenda, sondern auf sichtbare Infrastrukturprojekte. Eine Anfang 2008 veröffentlichte repräsenta- 3- tive Umfrage des International Republican Institute bestätigt den Erfolg dieser Strategie. 77 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Kambodscha sich allgemein in die richtige Richtung entwickelt und begründen dies mit dem zunehmenden Bau von Straßen, Schulen, Kliniken und Pagoden. Viele dieser Projekte wurden mit internationaler Hilfe finanziert, aber offiziell von Hun Sen eröffnet und tragen sogar dessen Namen. Zu den nationalen Geldgebern gehören reiche Unternehmer des Landes, die als Gegenleistung politischen Schutz sowie Projektaufträge von Hun Sen erhalten. Sie bilden gemeinsam mit Militärangehörigen, Dorfvorstehern und lokalen Beamten eine landesweite klientelistische Struktur unter der Schirmherrschaft Hun Sens und der CPP. Oppositionelle Aktivisten treffen dadurch auf erhebliche Schwierigkeiten, ihr Netzwerk auf dem Land auszubauen, um die ländlichen Wähler zu erreichen. Landesweit konnte die CPP vor allem mit den Hauptwahlkampfthemen Stabilität und Wirtschaftsaufschwung punkten. Hun Sen hat bislang das Land mit harter Hand regiert. Dies rechtfertigt er mit dem Hinweis, dem Land Frieden und Fortschritt nach der Schreckenherrschaft der Roten Khmer gebracht zu haben. Kambodscha ist eines der ärmsten Länder dieser Welt. Hun Sens Politik der Wirtschaftsliberalisierung hat dem Land in den letzten Jahren durchschnittliche Wachstumsraten von über zehn Prozent beschert und zahlreiche ausländische Investoren angelockt. Die Schattenseite des Erfolgs – Korruption, eine tiefe Kluft zwischen arm und reich, Zwangsräumungen für Investitionsprojekte und die Plünderung von Rohstoffen – wird dabei heruntergespielt. Kurz vor der Wahl dürfte die UNESCO mit der Aufnahme eines kambodschanischen Tempels in die Liste der Weltkulturdenkmäler eine weitere Trumpfkarte in Hun Sens Hände gespielt haben. Die langersehnte Auflistung war ein willkommener Trost für das derzeit von der Inflation geplagte kambodschanische Volk. Die CPP beeilte sich, die von Thailand bekämpfte Aufnahme als ihren diplomatischen Erfolg zu verwerten. Der Tempel aus dem 11. Jahrhundert war Schauplatz eines Jahrhunderte langen territorialen Disputs zwischen Thailand und Kambodscha. 1962 hat der Internationale Gerichtshof den Tempel letzterem zugesprochen. Strittig blieben etwa fünf Quadratmeter Land rund um den auf einer Anhöhe liegenden Tempel. Beide Staaten haben Truppen mobilisiert, nachdem thailändische Demonstranten den Sicherheitszaun überwunden hatten, um gegen die UNESCO Entscheidung zu protestieren. Die Oppositionsparteien warfen der CPP vor, die Eskalation an der Grenze auszunutzen, um den Blickpunkt der Wähler von schwierigeren Wahlkampfthemen abzulenken. Den überaus nationalistischen und stolzen Kambodschanern dürfte der aktuelle Grenzstreit mit dem als chauvinistisch geltenden Nachbarn Thailand nicht unberührt gelassen haben. Viele sahen in Hun Sens militärischer Antwort einen entschlossenen Akt zur Verteidigung der nationalen Souveränität. Dies mag ihm und der CPP zusätzliche Pluspunkte gebracht haben, dürfte aber nur einer von mehreren Gründen für das nicht zufrieden stellende Abschneiden der Oppositionsparteien bei der zurückliegenden Wahl sein. Die Schwächen der Oppositionsparteien liegen nicht nur in der strukturellen, finanziellen und personellen Überlegenheit der CPP, sondern auch in ihren inter- und intra-parteilichen Zerwürfnissen. Hun Sen selbst würde seinem Ruf als Meister der Manipulation nicht gerecht, hätte er nicht eine intrigante und zugleich wirkungsvolle Taktik zur Spaltung seiner politischen Rivalen betrieben. Bereits vor dem Wahlkampf konnte er bedeutende Mitglieder der Opposition systematisch mittels großer Geldsummen, Luxusgütern sowie Regierungsposten zum Parteiwechsel überreden. Im Manöverspiel der CPP verlor die SRP nicht nur hochrangige Mitglieder, sondern auch die langjährige und bedeutende Unterstützung der unabhängigen Gewerkschaften. Durch eine geschickte Anhebung der monatlichen Löhne für die Textilarbeiter konnte Hun Sen vor der Wahl den Rückzug der Gewerkschaften aus der Politik erreichen. Statt ihre Kräfte strategisch zu bündeln, verfolgen die Oppositionsparteien eher aus Machteitelkeit als aus ideologischen Gründen separate und wenig substantielle Agenden. Darin lag ein Grund für ihre enttäuschenden Wahlergebnisse. Fazit Mit dieser Wahl hat Kambodscha bewiesen, dass es seit dem Ende des Bürgerkrieges in der Lage ist, - 4- nominell demokratische und international anerkannte Wahlen in regulären Abständen durchzuführen. Die abnehmende, aber durchweg hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass sich das Wahlsystem als Institution etabliert und die Wahlkultur sich bei der Bevölkerung verankert hat. Die Wahlergebnisse reflektieren trotz aller Unregelmäßigkeiten den Willen des kambodschanischen Volkes und legitimieren die Regierung. Dennoch ist Kambodscha aus Sicht politischer Beobachter heute noch weit von einer Demokratie entfernt. Die Verfassung schreibt zwar das Prinzip der Gewaltenteilung vor; de facto ist dies jedoch nicht vorhanden. Die Richter sind nicht unabhängig und werden eher aufgrund von Parteibindung als von Qualifikation ausgesucht. Das Parlament ist im politischen Entscheidungsprozess weitestgehend der Exekutive untergeordnet. Abgeordnete fühlen sich in erster Linie der Parteiführung statt den Wählern verantwortlich. Klientelismus und Korruption auf allen Ebenen verhindern die effektive Umsetzung von Gesetzen und ermöglichen die Selbstbereicherung der gesellschaftlichen Eliten. All diese Faktoren beeinträchtigen den Demokratisierungsprozess und tragen zur Zementierung der derzeitigen Machtverhältnisse bei. Viele ausländische Investoren sehen in der fortbestehenden Dominanz der CPP einen Garanten für politische Stabilität und wirtschaftspolitische Kontinuität. Einige Großinvestoren haben bereits kurz nach der Wahl Pläne für Projekte in Millionenhöhe angekündigt. Doch wird es zunehmend problematisch, dass das erreichte Wirtschaftswachstum sich nicht in einen allgemeinen und nachhaltigen Wohlstand niederschlägt. Wilde Bodenspekulation und Investitionsprojekte in ländlichen Gebieten haben zu wiederholten Vertreibungen der dortigen Bevölkerung und zur städtischen Slumbildung geführt. Korruption und Inflation verstärken zudem das Sozialgefälle. Der soziale Druck wird noch ansteigen, wenn es der Regierung nicht gelingt, genügend Arbeitsplätze zu schaffen. Bislang ist die Textilindustrie eine tragende Säule der Wirtschaft und eine bedeutende Beschäftigungs- und Einkommensquelle. Doch die starke Konkurrenz aus China und Vietnam stellt die mittelfristige Überlebensfähigkeit der Textilindustrie in Frage. Die kürzliche Entdeckung von Öl- und Gasvorkommen vor Kambodschas Küsten schürt Hoffnung auf eine neue Einkommensquelle. Ob Öl und Gas zum Segen oder zum Fluch für Kambodscha werden, bleibt indes abzuwarten. Vor diesem Hintergrund gilt es für die CPP, das soziale Konfliktpotential zu minimieren. Sollte aber der Unmut der Bevölkerung zunehmen und die CPP bis zur nächsten Wahl nicht mehr so hoch in der Gunst der Wähler stehen, so werden es Hun Sen und seine Gefolgsleute versuchen, einen möglichen Machtverlust mit allen erdenklichen Mitteln zu verhindern. Zwar beteuerte Hun Sen stets, er werde sich bei einer verlorenen Wahl einem Machtwechsel nicht entgegenstellen. Doch hat der 57-jährige Premier, der seit 23 Jahren an der Spitze des Landes steht, nie einen Hehl daraus gemacht, bis zum 99. Lebensjahr regieren zu wollen. Partei 1993 1998 2003 CPP FUNCINPEC SRP NRP 38,2% = 51 Sitze 45,5% = 58 Sitze 41,4% = 64 Sitze 31,7% = 43 Sitze 14,1% = 15 Sitze 47,3% = 73 Sitze 20,8% = 26 Sitze 21,9% = 24 Sitze HRP-- Sonstige 12,5% = 1 Sitz 12,8% = 0 Sitze 10,0% = 0 Sitze Tabelle: Landeswahlergebnisse seit 1993 2008 (vorläufige Ergebnisse) 73,2% = 90 Sitze 1,6% = 2 Sitze 21,1% = 26 Sitze 1,6% = 2 Sitze 2,4% = 3 Sitze Ansprechpartnerinnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel.: 0228-883-516, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Ulrike Ehnes, Tel.: 0228-883-508, E-Mail: Ulrike.Ehnes@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53175 Bonn, Fax: 0228-883-575 Die Kurzberichte sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien finden Sie unter: www.fes.de/asien . - 5-