BONNER DIALOG «Globaler Wettbewerb und die Weiterentwicklung der Europäischen Union»

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BONNER DIALOG «Globaler Wettbewerb und die Weiterentwicklung der Europäischen Union» Mittwoch, 4. April 2007 Friedrich-Ebert-Stiftung

ISBN 978-3-89892-726-0 © Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Politische Akademie 53170 Bonn Redaktion: Gisela Zierau Fotos: Reiner Zensen Layout: Pellens Kommunikationsdesign, Bonn Druck: Printservice Produktion Printed in Germany 2007 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Begrüßung Dr. Roland Schmidt Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Friedrich-Ebert-Stiftung Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Bärbel! Zum ersten Bonner Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung in diesem Jahr Ihnen allen ein ganz herzliches Willkommen. Ein besonderer Gruß gilt unserem heutigen Gesprächspartner, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, der direkt aus China zu uns kommt. Ganz herzlich willkommen in der Friedrich-Ebert-Stiftung. Globaler Wettbewerb und die Weiterentwicklung der Europäischen Union – das ist das Thema das wir uns heute gestellt haben. Dieses Thema passt sich ein in die Übergangszeit, die Europa derzeit erlebt: das Ende der Aufbauphase von Europa, markiert durch die europäischen Jubiläumsfeiern im letzten Monat, und gleichzeitig der Beginn einer neuen Ära hin auf dem Weg zu einer europäischen Regierung. Für dieses Thema, insbesondere in seinen zukunftsweisenden Bezügen für Europa und die internationale Gemeinschaft insgesamt, hätten wir wohl keinen geeigneteren Gesprächspartner finden können als den heutigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Günter Verheugen. Er gehört der Kommission bereits seit 1999 an. Zunächst als zuständiger Kommissar für die Nachbarschaftspolitik und die Erweiterung der Europäischen Union. Dann in seiner zweiten Amtszeit als Vizepräsident der EU-Kommission zuständig für die Industrie- und Unternehmenspolitik. In seine Verantwortung fielen der Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit den inzwischen zwölf neuen MitgliedstaaBONNER DIALOG 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG ten sowie die politische Einigung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Heranführung völlig unterschiedlich strukturierter und entwickelter Länder an die EU und deren gleichzeitiger Beitritt am 1. Mai 2004, von Tallinn bis Malta, gelten als ein politisches Meisterstück des EU-Erweiterungskommissars. Diese Herkulesaufgabe bezwang er, ich zitiere aus der Würdigung anlässlich der Verleihung des Wilhelm-Hoegner-Preises an Günter Verheugen:„Mit kühlem analytischen Verstand und klarem Konzept, aber eben auch mit der Leidenschaft für das Mögliche und zugleich Nötige“. Damit wurde Günter Verheugen im wahrsten Sinne des Wortes zu einem Baumeister des neuen Europas. Die Presse würdigte ihn als„Mister Erweiterung“ und in Polen wurde er im Jahr 2004 Mann des Jahres. Dies sind nur einige wenige Auszeichnungen die ihm zuteil wurden. Dem damaligen ungarischen Außenminister Lazlo Kovacs erscheint jene Etappe der vielschichtigen Karriere Günter Verheugens als am wichtigsten, in der er zuerst als deutsches Parlaments- und Regierungsmitglied und später als Mitglied der Europäischen Kommission zu einem der entscheidenden Akteure der politischen Veränderungen in Europa wurde. Von sich selbst hat Günter Verheugen einmal bescheiden gesagt: „Er sei Europäer aus Selbstverständlichkeit“. Als Europäer aus Selbstverständlichkeit erwies er sich nicht nur für die Europäische Kommission, sondern auch als angesehener Vertreter der deutschen und europäischen Sozialdemokratie als ein Glücksfall. Meine Damen und Herren, die Europäische Union ist jetzt 50 Jahre alt geworden und weist mit ihrer Berliner Erklärung in eine hoffnungsvolle Zukunft; und zwar mit dem festen Willen, die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte, gemeinsame Grundlage zu stellen. Weiter heißt es im Text der Erklärung:„Mit der europäischen Einigung ist ein Traum früherer Generationen Wirklichkeit geworden. Unsere Geschichte mahnt uns, dieses Glück für künftige Generationen zu schützen.“ BONNER 4 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Dieser Prozess, meine Damen und Herren, muss weitergehen. Begleitet und befördert auch durch die vielen Initiativen in der Zivilgesellschaft. Nur so kann Europa bei seinen Bürgerinnen und Bürgern verankert werden oder – um es in Abwandlung eines berühmten Zitats Willy Brandts auszudrücken:„Europa ist viel zu wichtig als es alleine den Regierungen zu überlassen.“ Deswegen ist zu begrüßen, dass beispielsweise unser Forum Jugend und Politik hier in der Friedrich-Ebert-Stiftung Workshops für Schülerinnen und Schüler anbietet unter dem herausfordernden Titel„Entwickelt Eure Vision eines zukünftigen Europa“ und sich damit einreiht in die vielfältigen, zivilgesellschaftlich organisierten Lernprozesse, insbesondere für die Jugend Europas. Die Weiterentwicklung Europas ist einer der Kernbereiche der Stiftungsarbeit im In- und Ausland. In diesem Zusammenhang steht natürlich auch die heutige Veranstaltung. Ich bitte nun Günter Verheugen zu uns zu sprechen. Das anschließende Gespräch wird dann von Reinhard Weil, dem Leiter unserer Politischen Akademie moderiert. Lieber Günter, jetzt hast Du das Wort! BONNER DIALOG 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Globaler Wettbewerb und die Weiterentwicklung der Europäischen Union Günter Verheugen Vizepräsident der Europäischen Kommission Verehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Bärbel Dieckmann, lieber Roland Schmidt, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich wirklich, einmal wieder in Bonn sein zu dürfen. In der Stadt, in der ich den größten Teil meines Lebens verbracht habe und in deren Nachbarschaft ich auch immer noch wohne. Ich finde es wichtig, dass Bonn seinen Anspruch aufrecht erhält, ein Ort des politischen Dialogs zu sein und bin der Friedrich-Ebert-Stiftung sehr dankbar, dass sie diesen Dialog führt. Europa! Wir sind wieder da! Die Schockstarre, in die Europa nach den gescheiterten Verfassungsreferenden in den Niederlanden und in Frankreich verfallen war, ist vorbei. Das ist nicht zuletzt einer behutsamen, aber gleichzeitig energischen und auf jeden Fall erfolgreich agierenden deutschen Präsidentschaft zu verdanken. Ich sage das mit großer Freude. Ich erlebe es zum ersten Mal, seit ich mich mit Europapolitik beschäftige, dass eine deutsche Führungsrolle in Europa nicht nur akzeptiert, sondern geradezu gewollt wird. Wir haben in den letzten Jahren in Europa unter einem Führungsvakuum gelitten. Deshalb war die deutsche Präsidentschaft auch von Anfang an mit so großen Erwartungen befrachtet. Ich will hier auch ganz offen sagen, dass ich glaube, dass der erfolgreiche Start dieser Präsidentschaft und die guten Aussichten, dass sie auch erfolgreich zu Ende gebracht werden kann, nicht zuletzt der Persönlichkeit der Bundeskanzlerin geschuldet sind, die, weil sie Frau ist und weil sie Ostdeutsche ist, eine besondere Vertrauensbasis schaffen konnte. Ich sage es einmal etwas zugespitzt: Auf der internationalen Bühne ist es eben so, dass ein Deutschland, das von einer Frau wie Angela Merkel repräsentiert wird, niemandem BONNER 6 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Ich erlebe es zum ersten Mal, seit ich mich mit Europapolitik beschäftige, dass eine deutsche Führungsrolle in Europa nicht nur akzeptiert, sondern geradezu gewollt wird. Angst macht. Niemand hat die Sorge, dass dieses Land jetzt mit breiten Schultern daherkommt und den anderen sagt, wo es langgeht. Das tut die deutsche Präsidentschaft nicht. Aber sie hat eine ganz wichtige Gelegenheit genutzt. Denn wenn man sich einmal umschaut in Europa, dann ist es ja wahr, dass aus ganz unterschiedlichen Gründen zurzeit nur die Bundesrepublik Deutschland in der Lage ist, eine starke Rolle in der Europapolitik zu spielen. Ob Frankreich sich zurückbewegen wird in das Zentrum der europäischen Politik, wo es hingehört, wissen wir heute nicht verlässlich. Das hängt ab von der französischen Wahl. Wie sich die britische Regierung nach Tony Blair gegenüber Europa verhalten wird, wissen wir auch nicht. Spanien wiederum hat aus anderen Gründen offenbar kein großes Interesse an einer europäischen Führungsrolle. Italien kann es nicht, weil die Machtverhältnisse sehr instabil sind. Und Polen, worüber ich heute etwas mehr sagen möchte, ist noch auf dem Weg, seine europäische Rolle zu finden. Da muss man ein bisschen Geduld haben, das wird etwas Zeit brauchen. Also bleibt gar nichts anderes übrig, als dass Deutschland diese Führungsrolle übernimmt. Es gibt aber auch günstige Umstände. Die wirtschaftliche Situation hat sich deutlich verbessert. Wir haben hohe Wachstumsraten und alle makroökonomischen Daten zeigen uns, dass wir von einem robusten Aufschwung reden können. Wir glauben, dass er für einige BONNER DIALOG 7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Jahre noch anhalten wird, und dass es uns gelingen wird, die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber anderen dynamischen Regionen in der Welt noch einmal deutlich zu stärken. Der Euro hat segensreiche Wirkungen entfaltet. Er ist noch nicht überall populär, das weiß ich wohl. Aber es ändert nichts an der Tatsache, dass wir Dank des Euro in Europa inzwischen eine Stabilitätskultur entwickelt haben, die wir vorher nicht hatten. Wir sind geschützt vor Wechselkursschwankungen, die wir früher gehabt haben. Die Mitgliedsländer des Euro müssen Haushaltsdisziplin üben, Inflation unter Kontrolle halten und sie müssen ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik koordinieren, was mehr und mehr gelingt. Der andere Grund, warum Europa wieder Der andere Grund, warum Europa wieder Tritt gefasst hat, hängt wohl zusammen mit Tritt gefasst hat, hängt wohl zusammen mit der Rückbesinnung auf das, was europäische Integration eigentlich bedeutet. Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist, wenn Sie die sehr schlichte, der Rückbesinnung auf das, was europäische Integration eigentlich bedeutet. aber – wie ich fand – sehr würdige Feier zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge verfolgt haben. Bei der Gelegenheit wurde noch einmal deutlich, dass wir mit der Politik der europäischen Integration auf diesem Kontinent etwas erreicht haben, was keine andere Region der Welt erreicht hat. Wir haben es geschafft, dass die vielen so unterschiedlichen Völker, die auf so engem Raum zusammenleben müssen, einen Weg gefunden haben, in Frieden und in gegenseitigem Respekt miteinander zu leben und die großen Aufgaben der Gegenwart und der Zukunft gemeinsam anzupacken. Der 50. Jahrestag war eine gute Gelegenheit, daran zu erinnern, dass Europa eben in erster Linie ein Friedensprojekt ist, und das bleibt es auch, auch wenn es für die später Geborenen inzwischen eine Selbstverständlichkeit ist, dass die Völker Europas sich nicht mehr gegenseitig umbringen. Aber wenn man einmal genau hinschaut auf die europäische Landkarte, stimmt auch das gar nicht so ganz. Europa ist noch nicht überall befriedet. Wir haben immer noch Krieg in Europa. Wir haben immer noch Spannungsherde in Europa. Und während wir heute BONNER 8 DIALOG

Für mich war an diesem 50. Jahrestag besonders wichtig, dass noch einmal klargemacht wurde, dass das Land, das Europa am meisten braucht, das Land, wegen dem diese Politik der europäischen Einigung überhaupt notwendig wurde, unser Land, Deutschland, ist. Das alles ist unseretwegen geschehen. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Abend hier sitzen, bauen sich in einem Teil Europas, im westlichen Balkan, dem ehemaligen Jugoslawien, neue gefährliche Spannungen auf. Gleichzeitig ist ganz eindeutig, dass dort, wo die europäische Integration Fuß gefasst hat, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Menschenrechte, Schutz der Minderheiten verwirklicht sind, ein Rückfall in solche Umstände nicht mehr möglich erscheint. Man wird ja oft gefragt: Wozu brauchen wir dieses Europa eigentlich? Es wird gesagt, dass die Jüngeren mit dem Argument, Europa sichert unseren Frieden, Europa sichert unsere Freiheit, Europa sichert unseren Wohlstand, nicht mehr so ganz glücklich sind. Das reicht ihnen vielleicht nicht. Aber dann sollte man schon daran erinnern, was für eine Geschichte hinter uns liegt und man sollte auch daran erinnern, dass es eben nicht selbstverständlich war, dass nach den schrecklichen Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges die Völker Europas diesen neuen Weg beschritten und Deutschland dazu eingeladen haben, dabei mitzuwirken. Für mich war an diesem 50. Jahrestag besonders wichtig, dass noch einmal klargemacht wurde, dass das Land, das Europa am meisten braucht, das Land, wegen dem diese Politik der europäischen Einigung überhaupt notwendig wurde, unser Land, Deutschland, ist. Das alles ist unseretwegen geschehen. Deshalb haben wir auch eine besondere Verantwortung für Europa. Mich stimmt es traurig, sehr traurig, wenn ich in Umfragen sehen muss, dass gerade in der Bundesrepublik Deutschland die Zustimmung zu Europa sinkt und wir irgendwann im vergangenen Jahr wohl zum ersten Mal eine Umfrage BONNER DIALOG 9

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG hatten, in der mehr als 50 Prozent der Befragten gesagt haben: Dass wir in der Europäischen Union sind, ist eigentlich keine gute Sache. Man muss sich schon überlegen, wie das möglich wurde, denn eine solche Stimmungslage entsteht nicht über Nacht. Ich möchte deshalb hier einen Appell wiederholen, den ich schon mehrfach ausgesprochen habe: Europa muss zu einer VerantEuropa muss zu einer wortung der Politiker auf der nationalen und reVerantwortung der Politiker auf der nationalen und regionalen Ebene werden. Man kann Europa nicht den gionalen Ebene werden. Man kann Europa nicht den wenigen Leuten in Brüssel überlassen. Wir Deutsche sind 82 Millionen. Ich bin der einzige von diesen 82 Millionen, der in der Europäischen wenigen Leuten in Brüssel überlassen. Kommission sitzt. Ich gebe mir ja Mühe, wirklich, aber die Aufgabe, die Deutschen von Europa zu überzeugen oder überzeugt zu halten, kann ich wirklich nicht allein bewältigen. Ich denke, dass jeder, der in unserem Land die Verantwortung trägt, in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, eben auch eine Verantwortung für Europa hat und dass diese Verantwortung wahrgenommen werden muss. Meine Damen und Herren, die neue Dynamik, die wir im Augenblick in Europa spüren, wird uns helfen, die großen Aufgaben, die im Augenblick bewältigt werden müssen, anzugehen. Wir brauchen Ziele, wir brauchen Projekte. Europa darf nicht im Alltagsgeschäft versinken. Das Alltagsgeschäft kann ziemlich frustrierend und ziemlich ernüchternd sein. Aber große Ziele können Begeisterung erwecken und Zustimmung schaffen. Das war in der Vergangenheit so, und das gilt auch heute. Als ich zum ersten Mal als ein junger Mitarbeiter des damaligen Bundesaußenministers im Jahre 1974 an einer Sitzung des Ministerrates teilgenommen habe, war das noch ein Club von 9, glaube ich. Das fand statt in einem größeren Wohnzimmer. Wenn heute der Europäische Rat tagt, ist der Saal so groß wie ein Fußballfeld. Man braucht Bildschirme vor sich, um überhaupt sehen zu können, wer redet. Was ist in diesen vergangenen 30 Jahren geschehen? Oder allein in den letzten 15? Der Binnenmarkt ist geschaffen worden, der Euro10 BONNER DIALOG

Wir haben – und das darf man wohl so nennen – in einer großen Kraftanstrengung, von der ich weiß, dass viele Bürgerinnen und Bürger davon überfordert waren, die Gestaltungsaufgabe bewältigt, die die revolutionären Veränderungen in Europa der Jahre 1989 und 1990 mit sich gebracht haben. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG pa wirtschaftlich nach vorne gebracht hat, und der unsere große Chance ist, in der neuen Dimension der Globalisierung unsere europäische Lebensform zu bewahren. Der Binnenmarkt ist noch nicht perfekt. Aber er hat einen großen Wachstums- und Wohlstandsschub gebracht. Wir haben die Währungsunion geschaffen in dieser Zeit. Wir haben – und das darf man wohl so nennen – in einer großen Kraftanstrengung, von der ich weiß, dass viele Bürgerinnen und Bürger davon überfordert waren, die Gestaltungsaufgabe bewältigt, die die revolutionären Veränderungen in Europa der Jahre 1989 und 1990 mit sich gebracht haben. Ich erinnere mich an ein Gespräch hier in Bonn, das muss im Dezember 1989 gewesen sein, in der Residenz des amerikanischen Botschafters, und Henry Kissinger war zu Besuch. Einige außenpolitische Experten aus dem Bundestag waren eingeladen zum Gespräch mit Henry Kissinger, was ja immer sehr anregend ist, und es wurde die Frage erörtert: Was nun? Die Mauer war gefallen. Demokratien in Ost- und Mitteleuropa waren im Werden. Was für ein Europa entsteht jetzt? Was für eine Verantwortung haben wir? Henry Kissinger vertrat damals die These, dass wir diesen ganzen Raum zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer als eine Art Pufferzone betrachten müssten zwischen dem damals noch bestehenden Warschauer Pakt und der Nato. Und ich weiß noch ganz genau, dass ich hochsprang von meinem Stuhl und sagte: Wenn wir sie als Pufferzone sehen, dann werden wir diese Länder verlieren. Genau das wollen sie nicht. Sie wollen nicht BONNER 11 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Ich bin sehr froh darüber, dass Deutschland das erste Land war, das erkannt hat, dass die richtige Lösung für dieses Problem in der europäischen Integration bestand. noch einmal irgendwo dazwischen sein, in einem Zwischeneuropa, wie man das früher einmal genannt hat, zwischen Ost und West, ausgesetzt dem Druck von beiden Seiten und Spielball der Interessen mächtiger Nachbarn. Nein, was wir schon damals ganz klar erkennen konnten, war, dass diese Völker ihre Entscheidung getroffen hatten. Sie wollten ein für allemal zur Familie der demokratischen Nationen in Europa gehören. Ich bin sehr froh darüber, dass Deutschland das erste Land war, das erkannt hat, dass die richtige Lösung für dieses Problem in der europäischen Integration bestand. Auch diese Aufgabe haben wir bewältigt, und es zeigt sich übrigens, das möchte ich bei dieser Gelegenheit anmerken, dass alle damit verbundenen Befürchtungen gegenstandslos waren. Was habe ich nicht alles hören müssen in diesen Jahren, was passieren würde. Die EU würde handlungsunfähig werden. Sie würde nicht mehr steuerbar sein. Es würde eine wirtschaftliche Krise kommen, weil diese Länder viel zu arm sind. Es würden erhebliche Störungen auf den Arbeitsmärkten durch Massenwanderungen von Arbeitnehmern entstehen, und was weiß ich nicht alles. Die Integration würde geschwächt durch die mangelnde Fähigkeit, den mangelnden Willen der neuen Mitglieder, sich an die europäischen Regeln zu halten. Das ist alles nicht eingetreten. Wir hatten damals in die Erweiterungsverträge Schutzklauseln eingebaut, die es der Kommission erlaubten, einzugreifen, wenn eine dieser Gefahren wirklich sichtbar geworden wäre. Ich bin sehr glücklich, sagen zu können, dass jetzt, fast drei Jahre danach, nicht eine einzige dieser Schutzklauseln jemals angewendet werden musste und 12 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG das im Gegenteil die neuen Mitglieder besser sind, als die alten, was die Befolgung des Gemeinschaftsrechts angeht. Wir haben in den letzten 15 Jahren aber auch Europa weiterentwickelt auf Gebieten, an die man Wir haben in den letzten 15 Jahren aber auch Europa weiterentwickelt auf Gebieten, an die man vor 50 Jahren bei den Römischen Verträgen überhaupt noch nicht gedacht hat: Erste wichtige Schritte erfolgten zu einer gemeinsamen Innen- und Rechtspolitik. Das ist auch notwendig, wenn Sie an den vor 50 Jahren bei den Römischen Verträgen überhaupt noch nicht gedacht hat: Erste wichtige Schritte internationalen Terrorismus denken, an internationale Kriminalität, an Probleme der Zuwanderung. Wir haben erste wichtige Schritte getan hin zu einer erfolgten zu einer gemeinsamen Innenund Rechtspolitik. gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Ich habe jetzt in den letzten Tagen in Gesprächen mit der chinesischen Staats- und Parteiführung wieder gemerkt, wie wichtig das ist, dass Europa in der Welt mit einer Stimme spricht. Wenn wir wirklich geeint auftreten und mit einer Stimme sprechen, dann hört man auch auf uns. Dann können wir nicht nur unsere Interessen vertreten, dann können wir auch einen wirklich großen Beitrag leisten, um die globalen Konflikte lösen zu helfen. Wenn man die Entwicklung der letzten 15 Jahre in Europa aus der Distanz betrachtet, dann sieht man, dass immer wieder Krisen aufgetreten sind, dass es immer wieder Phasen der Stagnation gab. Wir neigen ja zu einer gewissen Aufgeregtheit in unserer Zeit. Das hängt möglicherweise zusammen mit der Entwicklung der Medien und dem Wettbewerb, den sie untereinander leisten. Alles wird immer sehr schrill dargestellt und unter einer„schweren Krise“ geht es ja nicht ab, wenn man sich mal nicht gleich einigen kann. Dabei ist das vollkommen normal, dass man sich nicht auf alles gleich einigen kann. Die Wahrheit ist aber, dass wir Europäer aus all diesen Phasen der Schwäche immer gestärkt hervorgegangen sind und mir nicht Bange ist um die Zukunft, weil es eine historische Notwendigkeit ist, dass wir die europäische Einigung weiterführen und weiterstärken. Das hängt zusammen mit den Aufgaben, die vor uns liegen. BONNER 13 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Es sind drei große Ziele, die wir uns gesetzt haben, und ich möchte zu diesen drei Zielen jetzt etwas sagen. Das erste ist natürlich: Wir müssen uns in Wir müssen uns in eine bessere Verfassung bringen. Ich meine jetzt nicht den Rechtsbegriff einer Verfassung, sondern den Zustand der EU. eine bessere Verfassung bringen. Ich meine jetzt nicht den Rechtsbegriff einer Verfassung, sondern den Zustand der EU. Es ist doch klar, dass ein System, das einmal für sechs geschaffen worden ist, mit 27 nur noch mühsam funktionieren kann. Das war aber auch mit 15 schon nicht anders. Ich glaube, ich kann das beurteilen. Die Idee zum Beispiel, die Europäische Kommission als eine einheitliche Behörde zu organisieren, also praktisch als ein einziges Ministerium, war im Jahre 1957 ganz bestimmt richtig. Da waren das 800 Leute und neun Kommissare. Heute, mit gut 25.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und mit einem in alle Richtungen erweiterten Aufgabenfeld, ist die Vorstellung, dass eine solche Institution als eine einheitliche Behörde geführt werden könnte, eine schlichte Illusion. Das ist nur ein Beispiel dafür, was wir anders machen müssen. Es wäre richtig gewesen, ich bestreite das überhaupt nicht, denn das war immer meine Meinung, die so genannte Vertiefung, also die inhaltliche Integration vor der Erweiterung zu machen. Die Franzosen mit ihrem kühlen Verstand und ihrer Rationalität haben das vollkommen richtig gesehen. Das Problem war nur, dass die 15 alten EULänder sich auf diese notwendigen Vertiefungsschritte nicht einigen konnten. Sie konnten es nicht in Maastricht, sie konnten es nicht in Amsterdam, sie konnten es nicht in Nizza. Wir aber konnten die Völker Mittel- und Osteuropas nicht mehr länger warten lassen. Sie hätten die Transformation dieser Länder in moderne Demokratien und moderne Volkswirtschaften nicht durchhalten können. Sie hätten diesem Reformdruck, dem sie ausgesetzt waren, nicht standgehalten, wenn nicht eine glaubhafte europäische Perspektive da gewesen wäre. Deshalb musste der Versuch gemacht werden, es gleichzeitig zu tun. Der führte zu dem sehr anspruchsvollen Projekt einer europäischen Verfassung. Dieses Projekt ist gescheitert. Es hilft auch gar nichts, wenn 14 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG man darauf hinweist, dass die ganz große Mehrheit der Mitglieder diesen Verfassungsvertrag ratifiziert hat, dass die ganz große Mehrheit in Europa diese Verfassung wollte. Es hilft deshalb nichts, weil diese Verfassung ihrer Natur nach auch nichts anderes ist als ein internationaler Vertrag, der eben nur dann in Kraft treten kann, wenn alle ihn ratifiziert haben. Das ist so. Der Natur nach ist die Verfassung auch nichts anderes als ein weiterer europäischer Vertrag. Vor einem Jahr hätte ich das nicht sagen können was ich jetzt sage, aber inzwischen weiß es ja wohl jeder: Diese Verfassung wird nicht in Kraft treten. Die Franzosen und die Niederländer lassen nicht den geringsten Zweifel daran, dass sie diesen Text nicht ein zweites Mal dem Volk zur Entscheidung vorlegen werden. Das ist bitter für diejenigen, die dafür gekämpft haben, aber es hat keinen Sinn den Kopf in den Sand zu stecken, sondern man muss eine andere, eine bessere Lösung finden. Die Denkpause die wir uns verordnet hatten und von der Jean Claude Junker mit Recht gesagt hat:„Man sieht wohl die Pause, aber man sieht das Denken nicht“, diese Denkpause ist nun vorbei und es zeichnet sich jetzt doch ein ziemlich breiter Konsens ab, wie es weitergehen soll. Da sollte man die BerDa sollte man die liner Erklärung am Sonntag vor einer Woche nicht unterschätzen, sie enthält eben den entscheidenden Satz, dass die Staats- und Regierungschefs sich verpflichten, die notwendigen Reformen so rechtBerliner Erklärung am Sonntag vor einer Woche nicht unterschätzen, sie enthält eben den entscheidenden zeitig in Kraft zu setzen, dass die Institutionen, die im Jahre 2009 neu gewählt oder gebildet werden müssen, innerhalb des neuen Rahmens bestimmt werden können. Das heißt also, dass die inhaltliche Verständigung praktisch bis Ende dieses Jahres, spätestens Anfang nächsten Jahres erreicht sein muss, sonst wird die Zeit für die Ratifizierung schon Satz, dass die Staatsund Regierungschefs sich verpflichten, die notwendigen Reformen so rechtzeitig in Kraft zu setzen, dass die Institutionen, die im Jahre 2009 neu gewählt oder gebilsehr knapp. Ich rate sehr dazu, das Pferd nicht am Schwanz aufzuzäumen und eine große Diskussion darüber zu führen wie das Ergebnis dieser Arbeit am Ende det werden müssen, innerhalb des neuen Rahmens bestimmt werden können. BONNER 15 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG heißen soll. Sich jetzt darüber zu zerstreiten, muss das nun Verfassung heißen oder nicht, ist wenig hilfreich. Wichtig ist, dass man darüber nachdenkt: Was brauchen wir eigentlich? Da denke ich schon, dass wir festhalten müssen, an dem was in dem Verfassungsentwurf an neuen Elementen enthalten war: mehr Demokratie, bessere Aufgabenverteilung, klarere Zuweisung von Kompetenzen, mehr Transparenz, weniger Veto-Rechte und mehr Mehrheitsentscheidungen, mehr Parlamentsrechte, ein großer Schritt hin zu einer gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik durch die Schaffung eines europäischen Außenministers, all das brauchen wir. Das ist keine überzogene Forderung, das ist eine Mindestforderung. Das brauchen wir wirklich! Darüber muss man sich jetzt verständigen. Und an die Adresse der Staats- und Regierungschefs sei gesagt: Dieser Verfassungsentwurf ist nicht von UPS oder von sonst einem Logistikunternehmen in Europa verteilt worden, nein, alle Staats- und Regierungschefs haben ihn unterschrieben und sie haben sich damit verpflichtet, politisch dafür zu sorgen, dass es auch gemacht wird. Alle 27! Die beiden Kandidatenländer, die wir damals hatten, waren auch dabei. Es gibt eine Verpflichtung der 27, es zu tun. Die deutsche Präsidentschaft hat sich vorgenommen beim Gipfel im Juni etwas durchzusetzen, was man in der Brüsseler Sprache „Roadmap“ nennt. Das ist ein bisschen mehr als ein Fahrplan, nicht nur ein Zeitplan, sondern auch ein Plan, wie man es macht, wo man es macht, in welchem Format man das macht, vor allen Dingen aber worüber man eigentlich reden will. Eine sogenannte Roadmap zu haben, das ist Eine sogenannte Roadmap zu haben, das ist in der Europäischen Union immer schon die halbe Miete. Wenn wir so etwas in der Europäischen Union immer schon die halbe Miete. Wenn wir so etwas haben, dann erreichen wir auch das dort Verabredete. Lassen Sie sich auch nicht irritieren von den störenden Geräuschen, die aus einigen Ländern kommen. Ich will haben, dann erreichen wir auch das dort Verabredete. nur einmal auf zwei hinweisen, die immer genannt werden als Störenfriede: Polen und Tschechien! Was die Polen angeht, so wird Polen so 16 BONNER DIALOG

Es ist kein Zufall, dass drei Jahre nach dem Beitritt die Zustimmung zu diesem Beitritt in Polen auf über 80 Prozent gestiegen ist. In den ländlichen Gebieten Polens sogar noch mehr. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG lange es da liegt, wo es liegt, ich meine das wirklich geografisch, immer nur auf Europa setzen können und das wird es auch tun. Es ist kein Zufall, dass drei Jahre nach dem Beitritt die Zustimmung zu diesem Beitritt in Polen auf über 80 Prozent gestiegen ist. In den ländlichen Gebieten Polens sogar noch mehr. Ich erwähne das deshalb, weil es Zeiten gab, wo die polnischen Bauern wirklich Angst hatten, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union vernichtet ihre Existenz. Ich habe ihnen damals gesagt, das Gegenteil wird eintreten, ihr werdet die sein, die direkt und sichtbar als erste profitierten. Das ist auch tatsächlich so gekommen. Keine Regierung kann das ignorieren. Ich rate deshalb dazu, auf die politischen Verhältnisse in Polen mit großer Geduld und Gelassenheit zu reagieren und dem Land die Aufmerksamkeit, die Zuwendung und auch den Respekt zu zollen, den es aufgrund seiner Geschichte und seiner Bedeutung nun einmal verdient. Man darf nie vergessen, es waren die Polen, die als erste in Ost- und Mitteleuropa eine demokratische Regierung hatten. Es waren die Polen, die mit der Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc das Sowjetimperium zum Einsturz gebracht haben. Das begann in Polen. Wir sollten es nicht vergessen. Ich bin nach meinen Kontakten, die ich dort habe und auch nach einem langen Gespräch mit dem polnischen Ministerpräsidenten erst vor wenigen Tagen mehr denn je davon überzeugt, dass Polen seine europäische Berufung erkennen und sich verantwortungsbewusst verhalten wird. BONNER 17 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Was Tschechien angeht: Der tschechische Präsident ist nicht verantwortlich für die Außenpolitik seines Landes. Er hat nicht die Kompetenzen des französischen Präsidenten. Die Politik der tschechischen Regierung ist eine ganz andere. Auch in Tschechien ist es nicht anders als in Polen. Es gibt eine ganz überwältigende Zustimmung zur europäischen Einigung. Es wäre auch ganz unglaublich, wenn es anders wäre, denn die Tschechen sind diejenigen von den größeren Ländern, die beigetreten sind, die es wohl als erste schaffen werden, aufzuschließen zum Durchschnitt des europäischen Wohlstandes. Für mich ist bei dem Verfassungsentwurf ein Aspekt besonders wichtig. Das hängt nicht nur damit zusammen, dass ich mich jahrzehntelang mit Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigt habe, sondern es ergibt sich einfach aus der Betrachtung der Welt von heute und der Perspektive, die vor uns liegt. Für mich ist besonders wichtig, dass wir stärkere Gemeinsamkeit brauchen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das klappt in 90 Prozent aller Fälle heute schon ganz gut und verläuft völlig geräuschlos. Aber dann kommen immer wieder die ganz großen Fragen, und dann stellt sich immer wieder heraus, dass Europa bei den großen internationalen Fragen nicht ausreichend handlungsfähig ist oder gar nicht handlungsDie Irak-Krise war das beste Beispiel dafür. Was die Völker Europas wollten in dieser Krise, das war unübersehbar. Sie wollten diesen Krieg fähig ist, weil es sich nicht einigen kann. Die Irak-Krise war das beste Beispiel dafür. Was die Völker Europas wollten in dieser Krise, das war unübersehbar. Sie wollten diesen Krieg nicht. Aber Europa war nicht in der Lage, sein Gewicht nicht. Aber Europa war nicht in der Lage, sein Gewicht wirklich in die Waagschale zu werfen, weil wir uns nicht einig wirklich in die Waagschale zu werfen, weil wir uns nicht einig waren. Ich bin davon überzeugt, dass wir bereits mittendrin sind in einem Prozess tief greifenden waren. Wandels, was die globalen Machtverhältnisse angeht. Neue ökonomische und technologische Supermächte entstehen, auch wenn das vielleicht etwas länger dauern wird, als Nachrichtenmagazine in Deutschland uns glauben machen 18 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG wollen. Die Probleme sind doch etwas größer in China, in Indien und anderswo. Aber die Zeit von mehr als einer Supermacht wird kommen. Die Welt formiert sich neu. Und dann stellt sich die Frage: Wo stehen wir Europäer? Welche Rolle spielen wir dann? Was tun wir, um auf der Bühne der Weltpolitik eine wichtige Rolle zu spielen? Da ist ja eine Menge zu tun. Es geht ja nicht nur um die Bewältigung von Krisen, Konflikten und Schaffung einer dauerhaften Friedensordnung. Es geht um die großen ökologischen Fragen, es geht um die großen sozialen Fragen, es geht um die Fragen der Armutswanderung. Wir müssen sehen. Wir müssen zum Beispiel hinsehen, was sich da im Mittelmeer abspielt und im Atlantik, wo sich jeden Tag tausende von Menschen in kleinen Booten auf den Weg machen, ihr Leben aufs Spiel setzen, weil sie in ihrer Heimat keine Zukunftschance mehr sehen und ihre Hoffnung auf Europa setzen. Was sich da abspielt, ist eine wirkliche menschliche, aber auch eine politische Tragödie. Das können wir nicht so laufen lassen. Wir brauchen eine Politik, mit der die Ursachen dieses Problems beseitigt werden. Eine rein repressive Haltung dagegen reicht überhaupt nicht aus. Sie sehen, ich bin optimistisch, was die Frage angeht, dass wir den nächsten Vertiefungsschritt tun werden. Er wird kommen und er wird kommen zu 27. Ich glaube auch nicht, dass jetzt die Zeit ist, große Debatten darüber zu führen, ob wir ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten haben sollten. Wir haben es ja: Es sind nicht alle bei der Währungsunion dabei, es sind nicht alle bei Schengen dabei. Aber was die eigentlichen Ziele und auch was die Grundlagen von Politik angeht, können wir nicht zwei GeAber was die eigentlichen Ziele und auch was die Grundlagen von Politik angeht, können wir nicht zwei schwindigkeiten haben. Wir können auch nicht zwei verschiedene Arten von Regeln haben, wie Europa gestaltet werden soll. Das geht nicht. Geschwindigkeiten haben. Wir können auch nicht zwei verschiedene Arten Ich denke, dass die wirkliche Politische Union, von der auch ich träume, und von der ich glaube, dass wir sie brauchen, kommen wird. Ich will auch von Regeln haben, wie Europa gestaltet werden soll. Das geht nicht. BONNER 19 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Diejenigen, die nach London zeigen, um auf einen schlanken Staat hinzuweisen, die übersehen, dass Deutschland schon längst schlanker ist. Und diejenigen, die den schwedischen Sozialstaat preisen, die müssen auch sehen, dass man dafür auch die entsprechenden Mittel mobilisieren muss. nicht ausschließen, dass bei dieser wirklichen Politischen Union nicht alle von Anfang dabei sind. Aber das ist ein Konzept, das man nur verfolgen sollte, wenn man ganz sicher ist, wenn es sich erwiesen hat, dass es zu 27 oder mehr nicht geht. Im Augenblick, meine Damen und Herren, ist es sowieso müßig, diese Frage zu erörtern. Wenn mir jemand sagen könnte wer die Länder sind in Europa, die die Initiative ergreifen könnten, eine arbeitsfähige, Politische Union innerhalb der bestehenden Union zu realisieren, wäre ich sehr dankbar. Ich sehe diese Länder nicht und ich finde, wir sollten auf niemanden in Europa verzichten. Mir läuft es immer ein bisschen kalt den Rücken runter, wenn so forsch dahergesagt wird: Und wer nicht mitmachen will, der muss dann eben raus! Einige deutsche Politiker haben in den vergangenen Wochen gesagt: Dann sollen die Polen und die Tschechen eben austreten, oder wir schmeißen sie raus. Mich hat das schon deshalb geärgert, weil dieselben Leute sowas nicht gesagt haben, als das Referendum in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert war. Nein, die Franzosenen und die Niederländer, die werfen wir nicht raus, aber die Polen, die vielleicht. Das ist doch kein Weg. Wir müssen uns schon die Mühe geben, alle zusammenzuhalten. Ich möchte auch nicht auf die klugen, rationalen, pragmatischen Briten in der Europäischen Union verzichten. Wir haben inzwischen natürlich mit 27 so viele verschiedene Kulturen, verschiedene politische Denkmuster, so viele politische Verhaltensweisen, dass es auch einigermaßen balanciert werden muss. 20 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Ich rate deshalb dringend dazu, die wichtige Rolle Großbritanniens in der europäischen Politik nicht zu unterschätzen. Die zweite große Aufgabe, die ich heute ansprechen will, betrifft mein eigentliches Arbeitsgebiet. Es geht um die Frage: Wie bewahren wir unsere europäische Lebensform in einem sich rapide verändernden ökonomischen Umfeld? Dafür benutzt man gewöhnlich das Schlagwort„Globalisierung“. Man muss aber wissen, dass die heutige Globalisierung etwas anderes ist als vor 30 oder 40 Jahren. Ich bin alt genug, um mich noch daran zu erinnern, wie der erste deutsche Fabrikant, ich glaube der hieß Müller-Wipperfürth, seine Hosen in Tunesien hat schneidern lassen. Das ist schon 45 Jahre her. Aber diese Phase der Globalisierung war mehr oder weniger eine internationale Arbeitsteilung zwischen arm und reich. Fast ausschließlich, das muss man auch sagen, zu unserem Vorteil. Was wir jetzt haben, ist etwas anderes. Jetzt erleben wir Wettbewerb zwischen Regionen auf vergleichsweise ähnlichem oder sogar demselben hohen technologischen Niveau. Das heißt, andere in der Welt werden über kurz oder lang alles das, was wir können, auch können, aber mit ein paar Vorteilen. Nehmen wir einmal das Beispiel China mit 1,3 Mrd. Menschen, mit einem unendlich viel größeren Markt. Einem auf lange, lange Zeit nicht versiegenden Zustrom von billiger Arbeitskraft, Zugang zu Rohstoffen in vielen Fällen günstiger als für uns. Und was bei uns unterschätzt wird mit einem nicht annähernd ausgeschöpften intellektuellen Potenzial. Ich möchte gerne wissen, wie viele künftige Nobelpreisträger gerade im Augenblick in China oder Indien aufwachsen. Unsere Aufgabe heißt deshalb, dass wir uns auf diesen Wettbewerb einstellen müssen. Denn wir können ihm nicht ausweichen. Die Verflechtungen sind längst viel zu eng geworden. Es wäre auch ganz falsch, ihn zu fürchten, weil es nämlich möglich ist, aus dieser Globalisierung eine Situation zu machen, die für alle, die sich entwickelnden Regionen und die entwickelten Regionen, von Vorteil ist. Wir haben uns angewöhnt, Globalisierung eher als eine Gefahr, als ein Risiko, als eine Bedrohung für uns zu sehen. Vielleicht denken wir einen AugenBONNER 21 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG blick einmal darüber nach, was es bedeutet, wenn dank dieser ökonomischen Globalisierung viele, viele Millionen Menschen, hunderte von Millionen, aus Armut, Elend, Krankheit und Verzweiflung herausgeführt werden. Es sind doch nicht nur wir, die einen Anspruch haben auf ein Leben in Wohlstand, in Frieden und in Sicherheit. Diesen Anspruch haben alle Menschen auf dieser Welt. Ich betrachte deshalb die Globalisierung als eine politische Herausforderung, die in der Tat voller Risiken steckt, aber auch voller großer Möglichkeiten. Wir können uns fit machen für diesen Wettbewerb, indem wir uns auf unsere eigenen Stärken konzentrieren. Die europäische Politik für Wachstum und Beschäftigung, die nur einen großen Nachteil hat, nämlich den, dass sie keiner kennt, entfaltet die ersten Wirkungen. Der eine oder andere hier mag sich erinnern, dass im Jahr 2000 die Staats- und Regierungschefs voller Optimismus, im Gefühl des anbrechenden Jahrtausends und auf dem Höhepunkt eines wirtschaftlichen Booms, der sich als Scheinboom entpuppte, die sehr anspruchsvolle Lissabonstrategie beschlossen hatten: Im Jahr 2010 werden wir die wettbewerbsfähigste, dynamischste Wirtschaftsregion der Welt sein. Gut! So ein Beschluss ist schön, aber man muss dann natürlich auch eine Politik haben, mit der das realisiert wird. Die hatten wir aber im Jahr 2000 nicht. Ende 2004, als die neue Kommission ihre Amtszeit begann, haben wir uns mit dieser Frage als erstes beschäftigt. Ich habe damals gesagt: Wir brauchen eine ehrliche Eröffnungsbilanz. Es hat ja keinen Sinn, es zu verschweigen: Das Ziel 2010 haben wir bereits jetzt verfehlt. Das schaffen wir nicht mehr. Die Amerikaner zogen uns davon, was das Wachstum anging, was die Beschäftigung anging, was die Produktivität, die Innovationsfähigkeit anging, und andere holten auf. Deshalb haben wir dann diese Strategie grundlegend verändert. Ich will das nicht im Einzelnen hier schildern. Das würde viel zu weit führen. Aber ich will die zwei wichtigsten Dinge nennen: Wir haben es erreicht, dass wir jetzt zum ersten Mal in Europa ein System einer wirtschaftlichen Koordinierung haben. Ein System, das funktioniert und das auf Partnerschaft gegründet ist. Es ist nicht die Kommission, die in Brüssel sitzt, die den Mitgliedsländern sagt, was sie zu tun 22 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Wir haben gemeinsam die Prioritäten festgelegt. Die Prioritäten heißen Bildung, Ausbildung, Qualifizierung, Forschung und Entwicklung, Innovation, Verbesserung der Rahmenbedingungen, besonders für kleine und mittlere Unternehmen und Förderung von Unternehmertum. haben, sondern wir entwickeln unsere Politik gemeinsam. Wir haben gemeinsam die Prioritäten festgelegt. Die Prioritäten heißen Bildung, Ausbildung, Qualifizierung, Forschung und Entwicklung, Innovation, Verbesserung der Rahmenbedingungen, besonders für kleine und mittlere Unternehmen und Förderung von Unternehmertum. Deshalb ist auch das Projekt Bürokratieabbau, über das ich heute nicht reden möchte, so wichtig, weil es hier nicht darum geht, eine Imagekorrektur vorzunehmen, sondern es geht darum, Produktivität und unternehmerische Verantwortung freizusetzen. Diese neue Politik haben wir auf den Weg gebracht und nun bewegt sich der Geleitzug in die richtige Richtung. Wir werden nicht im Jahr 2010 die Amerikaner überholt haben, aber darauf kommt es auch gar nicht mehr an. Es kommt darauf an, dass wir in dem Wettbewerb, den wir nun einmal haben, den Anschluss nicht verlieren und ich bin auch an diesem Punkt ganz zuversichtlich, dass wir das schaffen werden. Wir müssen uns auch nicht kleiner machen, als wir sind, oder schlechter reden, als wir sind. Bei allem, was man sich so vorstellen kann, bei allen Ranglisten, die es international gibt, sind immer einige europäische Länder, einige europäischen Regionen oder einige Unternehmen an der Weltspitze. Es ist nicht so, als wären wir am Ende, als wären wir zum Abstieg verurteilt. Wir können, wenn wir uns auf unsere Stärken konzentrieren, diesen Wettbewerb bestehen und ihn so bestehen, dass dabei das erhalten bleibt, um was es uns geht. Das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt. Es gibt Wirtschaftswissenschaftler die sagen: Das Problem ist ganz einfach, ihr seid in Europa zu teuer und das schafft ihr nie! Wenn BONNER 23 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Was ist denn die europäische Lebensform? Was unterscheidet uns denn von den anderen? Dass wir einen Konsens darüber haben, dass alle die gleichen Lebenschancen haben sollen, die gleichen Wohlstandschancen. Wir wollen Wohlstand für möglichst viele. ich dann die Frage stelle: Welcher Politiker in Europa wird sich vor die Wählerinnen und Wähler stellen und sagen: Das Ziel unserer Politik wird jetzt darin bestehen, die Löhne und die Sozialstandards zu senken; ob das eine realistische Vorstellung ist? Dann schweigen sie natürlich. Nein, das ist keine realistische Vorstellung. Nicht nur, dass wir einen Wettlauf nach unten nicht führen können, wir wollen ihn auch nicht. Was ist denn die europäische Lebensform? Was unterscheidet uns denn von den anderen? Dass wir einen Konsens darüber haben, dass alle die gleichen Lebenschancen haben sollen, die gleichen Wohlstandschancen. Wir wollen Wohlstand für möglichst viele. Wir wollen ein hohes Maß an sozialer Sicherheit, weil wir davon überzeugt sind, dass der Markt eben nicht alles regelt, sondern dass eine Gesellschaft auch Solidarität braucht zwischen den Stärkeren und den Schwächeren. Das ist nicht nur eine rein deutsche Vorstellung. Es wäre ein großer Irrtum zu glauben, dass das eine rein deutsche Vorstellung ist. Diese Vorstellung eint Europa. Wir sind davon überzeugt, dass es eine Solidarität gibt, die über die Generationen hinausgeht, eine Verantwortung für die Generationen, die nach uns kommen, und dass wir verpflichtet sind, schonender umzugehen mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen. Das heißt, für mich besteht das europäische Modell darin, dass wir eine effektive Wirtschaft, eine leistungsfähige und starke Wirtschaft verbinden mit einem hohen Maß an sozialem Zusammenhalt und einem hohen Maß an Nachhaltigkeit. 24 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Ich gehe soweit zu sagen, dass im 21. Jahrhundert eine ökonomische Entscheidung nicht richtig sein kann, wenn sie ökologisch falsch ist. Aber umgekehrt stimmt es auch: ökologische Entscheidungen, die ökonomisch keinen Sinn machen, bergen ebenfalls erhebliche Risiken in sich. Damit komme ich zum dritten Punkt. Wir haben eine neue große Aufgabe: Europa als Vorreiter im Damit komme ich zum dritten Punkt. Wir Kampf gegen den Klimawandel, als Vorreiter für einen neuen und besseren Umgang mit Energie. Ich habe etwas gezögert, das Wort„neu“ zu gebrauchen, das kommt mit dem Alter, weil man sich an soviel erinnert. Ich erinnere mich, dass wir im haben eine neue große Aufgabe: Europa als Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel, als Vorreiter für einen neuen und besseren Jahre 1979 hier in Bonn im Deutschen Bundestag Umgang mit Energie. ein Hearing hatten über den von Präsident Carter veranlassten Bericht: Global 2000. Da stand das alles schon drin, was uns in den letzten Wochen und Monaten als ganz neue Erkenntnis vermittelt worden ist. Neu sind die Erkenntnisse nicht und es ist eigentlich traurig, dass in einigen Ländern die Politik so lange gebraucht hat, diese Erkenntnisse zu verarbeiten. Von einer ganzen Reihe von wichtigen Industriestaaten sind diese Gefahren schlicht und einfach ignoriert worden. In einigen werden sie immer noch ignoriert. Wir tun es nicht mehr. Wir haben ein Programm vorgelegt, das drei Dinge miteinander kombiniert: Wettbewerbsfähigkeit, Umweltschutz und höhere Energieeffizienz. Man kann das miteinander verbinden. Der alte Ansatz, jeweils fragmentiert diese Aufgaben anzugehen, gar nicht miteinander verbunden, oft im Widerspruch zueinander, woraus in Deutschland zum Beispiel dieser von den meisten Menschen als unauflösbar empfundene Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie bestand, ist ganz falsch. Es ist tatsächlich so, dass wir große Wachstums- und Beschäftigungschancen dadurch erarbeiten, indem wir der Welt demonstrieren, dass es möglich ist, Wachstum zu erzeugen mit geringerem Energieverbrauch, dass es möglich ist, Schritt für Schritt umweltschonende Energien, erneuerbare Energien einzusetzen, Treibhausgase zurückzudrängen, dass das alles möglich ist, ohne dabei Wohlstandsverluste in Kauf nehmen zu müssen, sondern eine win-win-Situation zu schaffen. BONNER 25 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Das war übrigens einer der wichtigsten Gegenstände meiner Gespräche in den letzten Tagen in China. In China zum Beispiel, geht im Augenblick jeden fünften Tag ein neues Kohlekraftwerk mit relativ alter Technik ans Netz. China ist ein Land, wo bereits heute 300 Mio. Menschen keinen Zugang zu Trinkwasser haben, wo in vielen Großstädten, die wir ja nicht mal dem Namen nach kennen, aber die größer sind, als alle anderen europäischen Städte, in bestimmten Zeiten des Jahres die Luft kaum noch zum Atmen taugt. Für ein solches Land ist es unbedingt notwendig, dass es den Zugang bekommt zu modernen umweltfreundlichen Technologien, dass es sich dieser neuen Politik verschreibt. Ich sehe hier für uns Europäer eine wirklich große Chance. Ich rate deshalb der europäischen Industrie, sich nicht an die Klagemauer zu stellen und zu sagen, da sind irgendwelche, die wollen die Grenzen der Belastungsfähigkeit erproben, sondern ich rate der europäischen Industrie, diese Herausforderung anzunehmen, sie kann es nämlich. Wir sind doch heute schon Weltmarktführer bei der Umwelttechnologie. Jetzt müssen wir einen Schritt weitergehen und müssen erreichen, dass nicht nur die Umwelttechnologien im engeren Sinne in Europa gefördert werden, sondern dass alles, was in Europa hergestellt wird und wie es hergestellt wird, in seiner Art jeweils das beste, energieeffizienteste und umweltfreundlichste ist. Das gilt auch für Autos. Die Automobilindustrie wird das im Übrigen als erste schaffen können, weil hier die technologischen Möglichkeiten eigentlich heute schon vorhanden sind. Ich mache mir da nicht so furchtbar große Sorgen. Auch Porsche wird überleben können. Das Kriegsgeschrei, das da angestimmt wird, halte ich für sehr stark übertrieben. Wenn ich die drei großen Projekte, an denen wir zurzeit arbeiten, jetzt zusammenfasse, dann denke ich, beantworten sie auch die Fragen gerade der jüngeren Generation: Wozu brauchen wir dieses Europa eigentlich? Weshalb ist es eigentlich gut für uns? Dann ist die Antwort klar: Es ist deshalb gut für uns, weil kein einziger Nationalstaat in Europa heute noch stark genug ist, auch nur eine einzige dieser Aufgaben in angemessener Weise zu lösen. Kein einziger kann das mehr. Wir können das nur noch gemeinsam. 26 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Das ist der Grund, warum ich auch keineswegs in Sack und Asche gehe als verzagter Europäer, sondern sehr selbstbewusst sage: Dieses Europa wird sich auf den Weg machen, seine Aufgabe, seine Rolle im 21. Jahrhundert zu finden. Dieses Europa ist entschlossen, das zu bewahren und zu verteidigen, was wir als unsere europäische Lebensform in langen Kämpfen und unter mühsamen Entbehrungen erreicht haben. Wir haben die Möglichkeiten und die Fähigkeiten dazu. Europa ist viel, viel mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft, eine Zollunion oder ein Binnenmarkt. Das ist alles ganz wichtig, natürlich und ich beschäftige mich jeden Tag damit. Aber das ist nicht das Eigentliche. Das Eigentliche ist, dass Europa eine Schicksalsgemeinschaft geworden ist von heute 500 Mio. Menschen. Eine Schicksalsgemeinschaft die, je entschlossener sie ist ihr Schicksal selber in die Hand zu nehmen, auch desto erfolgreicher sein wird. Darum glaube ich auch, dass wir offen bleiben müssen in der Europäischen Union für andere, die noch dazu stoßen wollen. Ich weiß das ist ein heikles Thema. Daran zu rühren ist ein bisschen unpopulär geworden. Aber die Frage ist immer noch dieselbe: Mit welchem Argument sollte man einem europäischen Volk, ich wähle jetzt mal eines, über das man nicht soviel spricht, die Ukraine, sagen: Ihr aber, ihr dürft nicht dazu gehören. Die Franzosen dürfen, die Deutschen dürfen, die Polen dürfen, die Portugiesen dürfen, die Balten dürfen, die Zyprioten dürfen, aber nicht die Ukrainer. Dafür gibt es keine Begründung. Ich sage nicht, dass wir das in den nächsten Jahren machen können oder machen müssen. Ich sage nur, unsere Tür muss offen bleiben. Und eines habe ich gelernt in den letzten Jahren: Ein europäisches Volk, das sich entschlossen auf den Weg nach Europa macht und das bereit ist, das dafür Notwendige zu tun, dass heißt, die bei Gott nicht leichten Bedingungen der EU zu erfüllen, ein solches Volk wird von keiner Macht auf der Welt aufgehalten werden. Ich will noch hinzufügen: Wenn es richtig ist, dass die europäische Integration das Erfolgsrezept für eine dauerhafte Friedensordnung in Europa ist, dann stellt sich doch die Frage, warum wir dieses Erfolgsrezept gerade dort nicht anwenden wollen, wo der Frieden noch nicht dauerhaft gesichert ist. Unbestritten, es muss alles gründlich gemacht BONNER 27 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG werden, alles zu seiner Zeit, alles auch unter Berücksichtigung unserer eigenen Fähigkeiten, aber dieses Gefühl, das sich ausbreitet, jetzt machen wir den Laden zu, und wer draußen ist, ist eben draußen, das halte ich für sehr falsch. Denn es würde bedeuten, dass wir die Europäische Union mit Europa verwechseln. Das sind immer noch zwei sehr verschiedene Dinge. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein allerletzter Gedanke: Es wird offen mit Recht beklagt, dass Europa keine wirklichen Bürgerinnen und Bürger hat. Dass es nicht die sogenannten Europäer gäbe. Warum auch, Europa ist die Heimat vieler Völker und das ist das eigentliche Zentrum und die eigentliche Quelle, europäischer Politik. Ich glaube nicht, dass wir den Völkern Europas Ich glaube nicht, dass wir den Völkern Europas zumuten sollten oder dürfen, ihre nationale Identität aufzugeben. Ich halte deshalb von der zumuten sollten oder dürfen, ihre nationale Identität aufzugeben. Ich halte deshalb von der Idee des europäischen Superstaates nicht viel, eigentlich gar nichts. Ich denke, dass für die meisten Menschen in Europa ein großes Stück Idee des europäischen Superstaates nicht viel, eigentlich gar nichts. ihrer persönlichen Identität von ihrer nationalen Geschichte, Kultur und Tradition bestimmt ist. Ich empfinde es auch nicht als Nachteil, dass wir davon so viel haben, ganz im Gegenteil. Ich finde das macht uns unendlich reich, und das sollten wir auch bewahren. Das heißt aber, dass wir kein einfaches System in der EU entwickeln können, dass es kompliziert bleiben wird und dass es immer wieder solche Phasen geben wird, in denen es zu stagnieren scheint. Deshalb ist es eben wichtig, dass immer wieder, auch im Alltag, das Bekenntnis zu Europa nicht vergessen wird. Es ist mit Europa in Wahrheit genauso wie mit den großen Werten, die uns verbinden: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie. Nichts davon ist selbstverständlich. Europa ist auch nicht selbstverständlich. Es muss dafür gearbeitet werden und man muss sich dazu bekennen. Dazu meine Damen und Herren wollte ich Sie heute Abend ermutigen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 28 BONNER DIALOG

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Impulse für die Zukunft der Republik Der Bonner Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung führt herausragende Persönlichkeiten und Impulsgeber des öffentlichen Lebens zu Fragen der Grundwerte und zu Zukunftsthemen der Gesellschaft zusammen. ISBN 978-3-89892-726-0