Wahlkampf und Wall Street Obama und McCain zum Finanzdesaster in den USA Die Finanzkrise und der Zusammenbruch der großen Investmentbanken an der Wall Street haben die Bush-Administration einen kühnen Rettungsplan( bailout) vorschlagen lassen, der die größte staatliche Intervention in den freien Markt seit der Great Depression bedeuten würde. Der Plan sieht vor, dem Finanzminister weitreichende Vollmachten und bis zu 700 Milliarden US-Dollar zu geben, um„schlechte“ Kredite von jeder US-amerikanischen oder ausländischen Finanzinstitution zu kaufen und damit den Zusammenbruch des Kapitalmarkts zu verhindern. Den Notfallplan, der dem Kongress zur Beratung vorliegt, kritisieren konservative Republikaner und liberale Demokraten heftig: Republikaner sehen einen ungerechtfertigten Eingriff des Staates in den Markt und Demokraten zögern, ausgerechnet der Wall Street mit Steuergeldern aus der Krise zu helfen. Massive Kritik entzündet sich aber auch an den Details des Plans: Zum einen soll er nach dem Willen der Regierung schnellstmöglich – am besten innerhalb einer Woche – verabschiedet werden. Zum anderen fehlten im ersten, gerade drei Seiten umfassenden Entwurf jedwede Kontrollmöglichkeiten seitens des Parlaments, anderer Regierungsbehörden oder der Gerichte. Die Krise an der Wall Street und der Rettungsplan der Regierung haben auch voll auf den Präsidentschaftswahlkampf in den USA durchgeschlagen. John McCain, der noch vor zehn Tagen verkündete, die Fundamente der US-Wirtschaft seien„stark“, vollzog Tage später eine dramatische Kehrtwende. Er kündigte an, seinen Wahlkampf auszusetzen und die erste, für Freitagabend(26.9.) angesetzte Debatte mit Barack Obama zu verschieben. Seiner Meinung nach habe Präsident Bushs Rettungsplan in der gegenwärtigen Form keine Aussicht auf Verabschiedung vom Kongress. Deshalb reiste er nach Washington,„um zu beweisen, dass Washington einmal mehr in der Lage ist, dieses Land zu führen.“ Obama, der den Vorschlag zu einem gemeinsamen Treffen zunächst ablehnte, sah sich dann doch gezwungen, auf diesen einzugehen, nachdem Präsident Bush ihn persönlich ins Weiße Haus eingeladen hatte. Am Mittwochabend(24.9.) hielt Präsident Bush eine kurzfristig anberaumte Fernsehansprache, um den Bürgern seinen Rettungsplan näherzubringen. Am heutigen Donnerstag treffen sich der Präsident, beide Präsidentschaftskandidaten und die politischen Spitzen der Republikaner und Demokraten aus dem Kongress zu gemeinsamen Beratungen über den Vorschlag. Zwar haben bisher weder Senator John McCain noch Senator Barack Obama einen eigenen Vorschlag zur Transformation des Finanzdesasters ausformuliert, sind sich aber darin einig, dass so schnell wie möglich ein Rettungsplan verabschiedet werden muss. Bezüglich der Ausgestaltung melden beide Kandidaten Zweifel an, die von ihren Republikanischen und Demokratischen Parteikollegen geteilt werden. Beide betonen überdies, der US-amerikanische Steuerzahler und die„Main Street“ dürften nicht noch mehr unter den Versäumnissen der Wall Street leiden. Zu Beginn der turbulenten Woche wurde John McCain in den Medien vorgeworfen, er habe die Krise zunächst unterschätzt und sich mit der übereilten Äußerung, der Chef der USBörsenaufsichtsbehörde, Chris Cox, sollte„enthauptet“ werden, einen Fehler geleistet, der „unpresidential“ gewesen sei. Dies zeige, dass er nicht wirklich verstehe, was an der Wall Street passiere. McCain teilt inzwischen aber die Lageeinschätzung von Finanzminister Henry Paulson(ehemaliger Wall Street-Mann) und US-Notenbankchef Ben Bernanke(ehemaliger Wirtschaftsprofessor), kritisiert jedoch am Rettungsplan vor allem die beispiellose Machtkonzentration zugunsten des Finanzministers. 1 McCain schlägt vor, ein Kontrollgremium zu installieren, welches darüber entscheidet, unter welchen Bedingungen und von welchen Banken Kredite gekauft werden sollen. Mitt Romney oder Michael Bloomberg könnten den Vorsitz des Kontrollgremiums übernehmen. Der Plan müsse transparent und erfolgversprechend sein und klar darlegen, wie das Geld eingesetzt werden solle. Trotz des großen Volumens des Hilfspaketes schloss McCain Steuererhöhungen im Falle seiner Wahl bereits aus, da diese die Probleme noch verschärfen würden. Außerdem hält er an seiner Idee fest, Arbeitnehmern zu erlauben, einen Teil ihrer gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge in private Wertpapiere zu investieren. Barack Obama kritisiert vor allem die fehlende Zielgenauigkeit des bailout plans der Regierung und befürchtet, zu viel Geld könne in den Führungsebenen verbleiben. Es dürfe keinen „Blankoscheck“ geben, der„unverantwortliche Wall Street Geschäftsführer, die das Desaster mitverschuldet haben“ mit US-amerikanischen Steuergeldern belohne. Stattdessen müsse der Finanzsektor stärkeren Restriktionen unterworfen werden. 2 Wie McCain fordert auch Obama ein Kontrollgremium, um das Geld zu verteilen, macht jedoch bisher keine Personalvorschläge. Im Gegensatz zu McCain sieht Obama außerdem auch langfristige Auswirkungen der Krise auf sein Regierungsprogramm: Er werde zwar nichts von seinem Programm streichen, räumte aber ein, dass unter Umständen ein Teil seiner Vorschläge zu Reformen im Gesundheits- oder Bildungssystem sowie Investitionen in Infrastruktur und in neue Energien nur zeitlich gestaffelt umgesetzt werden könnten. Auch hält Obama weiterhin am Zeitplan für die erste Debatte mit McCain fest. Er argumentiert, dass die US-amerikanischen Bürger das Recht hätten zu erfahren, wie beide Kandidaten zur Finanzkrise stehen. Obamas Parteikollegen im Kongress haben bereits einen konkreten Vorschlag zur besseren staatlichen Kontrolle des Rettungsplans vorgelegt. So solle der Rechnungshof eine Stelle im Finanzministerium einrichten, welche die Umsetzung des Plans überwacht, ungehinderten Zugang zu allen Aktivitäten und Dokumenten bekommt und dem Kongress alle 60 Tage Bericht erstattet. Viele Demokratische und Republikanische Abgeordnete fordern auch zusätzliche Schutzmaßnahmen für die Steuerzahler: Sie kritisieren deren„Versklavung“ und die „Konfiszierung von Steuergeldern“. Einen Verbesserungsvorschlag der Demokraten für den Rettungsplan, den auch McCain unterstützt, hat die Bush-Administration nach zunächst heftiger Kritik aufgenommen: Die Regierung soll ein Mitspracherecht bei der Bezahlung von Top-Managern in den Firmen bekommen, die sich am Rettungsprogramm beteiligen. Es könne nicht sein, dass der Steuerzahler„goldene Fallschirme“ für die Manager finanziere, die durch ihre Fehler die Krise mit verursacht hätten, meinte der Abgeordnete Barney Frank(D-MA), Vorsitzender des Finanzausschusses im Repräsentantenhaus. Die Mehrheit der US-amerikanischen Wähler ist über den Rettungsplan der BushAdministration empört. Beim Abgeordneten Bill Delahunt(D-MA) gingen beispielsweise am Mittwoch über 200 Anrufe von aufgebrachten Wählern ein: Sie können nicht nachvollziehen, wie die Regierung so viel Geld für die geldgierigen Wall Street Firmen ausgeben will, während sie selbst keine finanzielle Unterstützung seitens des Staates erhalten und ihre Häuser verlieren. Natürlich sind sich die beiden Präsidentschaftskandidaten der öffentlichen Meinung bewusst und werden unter allen Umständen vermeiden, einen unpopulären Plan zu unterstützen. Von der Finanzkrise wird im Wahlkampf Barack Obama profitieren- die letzten Umfragen belegen dies: In der neuesten Washington Post-ABC News Umfrage liegt Obama landesweit mit 52 Prozent vor McCain mit 43 Prozent. 3 War die Wirtschaft bereits vor der Wall Street-Krise Thema Nummer eins unter den Wählern, so hat sich die Bedeutung noch weiter erhöht: Die 1 Quelle: Los Angeles Times, 23. September 2008. 2 Offizielle Stellungnahme auf. 3 Quelle: www.washingtonpost.com/polls 2 Hälfte aller Befragten nannten Wirtschaft und Arbeitsplätze als das wichtigste Thema für ihre Wahlentscheidung. Vor einer Woche war es nur etwas mehr als jeder Dritte. Bei den so genannten„Wirtschaftswählern“ bevorzugen fast doppelt so viele Befragte Obama im Vergleich zu McCain. Obama hat auch einen zweistelligen Vorsprung vor seinem Republikanischen Kontrahenten bei der Frage, wer die gegenwärtigen Probleme an der Wall Street besser lösen könne. Bei den Unabhängigen liegt Obama mit 53 Prozent vor McCain, der auf nur noch 39 Prozent kommt. Da beide Kandidaten die unabhängigen Wähler für sich gewinnen müssen, wollen sie im November als Sieger hervorgehen, könnte deren Einschätzung der Finanzkrise Wahl entscheidenden Einfluss haben. Eine offene Frage dabei ist, wie sich McCains überraschender Schachzug eines zeitweiligen Ausstiegs aus der Wahlkampagne auswirken wird. Sollte es ihm gelingen, eine konstruktive bzw. öffentlichkeitswirksame Rolle bei den Beratungen um den Notfallplan zu spielen, könnte er sein Image als zupackender„Macher“, der jenseits der Parteipolitik agiert, erneut etablieren und Obamas Vorsprung in den Umfragen verringern. Almut Wieland-Karimi und Knut Panknin FES-Washington/ 25. September 2008 3