30. September 2008 „BABA GO-SLOW“ Im zweiten Jahr seiner Amtszeit wächst die Ungeduld mit Nigerias Präsident Yar’Adua von Michael Roll Friedrich-Ebert-Stiftung, Nigeria Die noch vor einem Jahr wichtigste Frage zu Nigerias neuem Präsidenten Umaru Musa Yar’Adua ist eindeutig geklärt: Er hat sich nicht zur Marionette seines Vorgängers Olesugun Obasanjo machen lassen. Mit bemerkenswertem Tempo hatte er sich in den Monaten nach seiner Wahl im April 2007 von ihm distanziert und einen eigenständigen Politikstil entwickelt. Abgesehen davon sind allerlei Fragen zur Ausrichtung der Politik Nigerias sowie der Zukunft des Präsidenten offen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich Yar’Adua in der oft undurchsichtigen Politik Nigerias durchsetzen kann und wie ernst seine Reformrhetorik tatsächlich zu nehmen ist. 1. Ein starker Start trotz schwacher Legitimation Die Präsidentschaftswahlen im April 2007 führten erstmals zu einem demokratischen Wechsel in der Geschichte Nigerias. Dennoch können sie nicht als Krönung der noch jungen Demokratie bezeichnet werden. Im Gegenteil: Die Wahlen wurden massiv manipuliert und von verschiedenen Seiten als unfair bezeichnet. Und dies, obwohl ein Sieg Umaru Yar’Aduas als Kandidat der dominierenden Partei People’s Democratic Party(PDP) auch ohne den Wahlbetrug wahrscheinlich gewesen wäre. Trotz seiner Zugehörigkeit zu einer angesehenen nordnigerianischen Familie war Yar’Adua vor seiner Nominierung durch den damaligen Präsidenten Olesogun Obasanjo wenig bekannt. In Nigeria gilt die ungeschriebene Regel, dass einem Präsidenten aus dem vorwiegend christlichen Süden – wie Obasanjo – einer aus dem vorwiegend muslimischen Norden nachfolgen muss und umgekehrt. Diese Verab-

redung soll helfen, den Frieden in der nigerianischen Gesellschaft zu sichern. Jeweils die Hälfte der 140 Millionen Einwohner bekennen sich zum Christentum beziehungsweise zum Islam. Obasanjo hatte Yar’Adua, der zuvor Gouverneur des nördlichen Bundesstaates Katsina gewesen war, im Alleingang ausgewählt und der Partei aufgezwungen. Yar’Aduas Stellung galt von Anfang an als schwach. In der Partei verfügte er über keine eigene Basis, und innenpolitisch war er wenig vernetzt. Es wurde vermutet, dass Obasanjo Yar’Adua als politische Marionette ausgewählt hatte, um weiterhin Einfluss ausüben zu können. Die Manipulation der Wahlen schwächte Yar’Aduas ohnehin geringe demokratische Legitimation zusätzlich. Der anschließende Prozess der Regierungsbildung zog sich über mehrere Monate hin. Es galt, viele Interessen auszutarieren sowie alte und neue Loyalitäten und Wahlkampfsponsoren zu belohnen. Dennoch gelang es Yar’Adua in den ersten Monaten seiner Amtszeit, sich eine vorsichtige öffentliche Wertschätzung zu erarbeiten. Dies lag unter anderem an seiner Prinzipienfestigkeit, seiner Art des Auftretens, seinem politischen Programm sowie ersten konkreten politischen Maßnahmen. Ein transparenter und„dienender“ Präsident? Yar’Adua ist unter nigerianischen Politikern eine Ausnahme, da er Grundsätze wie Transparenz nicht nur predigt, sondern auch praktiziert. Bereits als Gouverneur legte er als einer der ersten nigerianischen Politiker überhaupt seine Vermögensverhältnisse offen. Im Unterschied zu den meisten Gouverneuren des Landes ist er außerdem nie der Korruption verdächtigt worden. Im Gegenteil: sein Bundesstaat hob sich von anderen dadurch ab, dass das Staatskonto nach Ende seiner Amtszeit gut gefüllt und nicht geplündert war. Auch als Präsident legte Yar’Adua seine Vermögensverhältnisse kurz nach Amtsantritt offen – eine Premiere in diesem Amt. In seiner Antrittsrede hob er hervor, als Präsident im Stile eines den Bürgern„dienenden Führers“(„servant leader“) agieren zu wollen. Er betonte, dass Rechtstaatlichkeit („rule of law“ und„due process“) die wichtigste Maxime für das Handeln seiner Regierung sein solle. Yar’Aduas ruhige, besonnene und auf Ausgleich bedachte Art stellt zudem einen klaren Bruch mit dem sonst im nigerianischen Kontext üblichen autoritär-dominanten Politikstil dar. Yar’Aduas 7-Punkte-Agenda Bei seiner Antrittsrede stellte Yar’Adua eine 7-Punkte-Agenda vor, die das politische Programm seiner Regierung umreißt. Die sieben wichtigsten Politikfelder, die darin benannt werden, sind Infrastruktur, vor allem Elektrizität und Transport, das ölreiche, aber arme und instabile NigerDelta, Ernährungssicherheit und Landwirtschaft, Bildung und Gesundheit, Landrechte und Versorgung mit Wohnraum, nationale Sicherheit sowie wirtschaftliches Wachstum. Zwar entwickeln sich viele ökonomische Indikatoren Nigerias positiv, doch befindest sich die Wirtschaft des Landes in einer extremen strukturellen Schieflage. Während im Öl-, Gas- und Bankensektor die Gewinne sprudeln, zerfällt das ohnehin schwache produzierende Gewerbe des Landes zunehmend. Die dringend benötigten Arbeitsplätze gehen somit eher verloren als das neue geschaffen werden und die soziale Ungleichheit nimmt zu. Der Präsident erntete viel Anerkennung für die klare Priorisierung der seiner Ansicht nach wichtigsten Probleme des Landes. Insbesondere zwei seiner Aussagen sorgten für große Hoffnung: Erstens kündigte er an, innerhalb kurzer Zeit den Ausnahmezustand im Elektrizitätssektor auszurufen, um dann schneller und umfassender auf den dramatischen Engpass in der Stromversorgung des Landes reagieren 2

zu können. Zweitens verkündete er, innerhalb weniger Monate alle beteiligten Akteure im von gewalttätigen Auseinandersetzungen geplagten Niger-Delta zusammenzubringen, um Ansätze für die Lösung des Konfliktes zu erarbeiten. Positive erste Schritte Yar’Adua veranlasste während seiner ersten Monate im Amt einige konkrete Maßnahmen, die die Bevölkerung sowie internationale Beobachter überraschten und hoffnungsfroh stimmten. Das Prinzip der Rechtstaatlichkeit schien sich tatsächlich auch im Handeln des Präsidenten niederzuschlagen. So richtete er beispielsweise kurz nach seiner Amtsübernahme eine unabhängige Wahlreformkommission ein, die Vorschläge erarbeiten soll, um den fairen und demokratischen Verlauf zukünftiger Wahlen zu ermöglichen. Yar’Adua machte außerdem einige fragwürdige Privatisierungen staatlicher Unternehmen sowie Verkäufe von Raffinerien rückgängig, die Obasanjo in den letzten Tagen seiner Amtszeit noch hektisch vorgenommen hatte. Nach heftigen Protesten der Gewerkschaften reduzierte er außerdem die Mehrwertsteuer sowie den Öl- und Kerosinpreis, die sein Vorgänger ebenfalls nur wenige Stunden vor der Amtsübergabe deutlich angehoben hatte. Mit den beiden Kammern des Parlaments (Senat und Abgeordnetenhaus) lieferte sich Yar’Adua eine lange Auseinandersetzung über den ersten Haushalt unter seiner Verantwortung – und stellte sich damit gegen seine eigene Partei, die in beiden Parlamentskammern über eine absolute Mehrheit der Sitze verfügt. Zweimal verweigerte er seine Unterschrift unter den Haushaltsentwurf, nachdem das Parlament die geplanten Ausgaben gegenüber seinem ursprünglichen Vorschlag deutlich erhöht und zudem keine detaillierten Angaben über die Verwendung der Gelder gemacht hatte. Schließlich konnte der Haushalt mit einem Kompromiss erst nahezu fünf Monate später als geplant verabschiedet werden. Beobachter sahen in dieser Hartnäckigkeit Yar’Aduas einen Beleg für seine Absicht, die Regierungsgeschäfte tatsächlich transparent und verantwortlich führen zu wollen. Ein weiteres Indiz dafür war im März diesen Jahres die Entlassung der Leitung des Gesundheitsministeriums einschließlich der Ministerin. Diese hatten versucht, nicht verwendete Mittel aus dem letzten Haushalt unter sich aufzuteilen, statt diese an die Regierung zurückzugeben. Die Anfechtung der Wahlergebnisse Weitere positive Entwicklungen im zweiten Halbjahr 2007, an denen Yar’Adua jedoch nicht unmittelbar beteiligt war, sorgten für eine positive und von vorsichtiger Reformhoffnung geprägte Stimmung. Dazu trugen unter anderem die ersten Urteile der 36 bundesstaatlichen Wahlpetitionstribunale bei. Diese Einrichtungen können angerufen werden, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlablaufes im jeweiligen Bundesstaat bestehen. In bislang fünf Fällen ordneten die Tribunale Neuwahlen an. Zudem wurden in zwei Bundesstaaten die Gouverneure ihrer Ämter enthoben und deren Oppositionskandidaten als rechtmäßige Wahlsieger eingesetzt. In fünf Fällen stehen die endgültigen Urteile gegenwärtig noch aus. Auch wenn es Hinweise auf Bestechungszahlungen im Zusammenhang mit einzelnen Urteilen gab, so sind sie insgesamt doch als Indiz für die wachsende Unabhängigkeit und das Selbstbewusstsein der Judikative zu sehen. Auch zum Verlauf und Ergebnis der Präsidentschaftswahlen mussten Gerichte Stellung nehmen. Im Februar wies das Bundesberufungsgericht eine Klage von Präsidentschaftskandidaten anderer Parteien gegen die Rechtmäßigkeit von Yar’Aduas 3

Wahl zum Präsidenten ab. Dies stärkte seine Position deutlich. Ende Oktober wird der Oberste Gerichtshof abschließend über die Gültigkeit der Wahl entscheiden. Die Entzauberung Obasanjos Positiv war zudem, dass das Parlament einige Untersuchungsausschüsse einsetzte, um die Geschäfte der letzten Regierung zu untersuchen. Ein Untersuchungsausschuss zum Energiesektor fand beispielsweise heraus, dass unter Obasanjos Präsidentschaft zwischen 10 und 16 Milliarden USDollar in das marode nigerianische Elektrizitätserzeugungs- und Leitungssystem investiert worden waren. Die damit angeblich bezahlten Installationen existieren jedoch größtenteils nicht, und die Stromversorgung hat sich in diesem Zeitraum weiter verschlechtert. Von dem Geld fehlt jede Spur. Ähnliche Erkenntnisse werden vom Untersuchungsausschuss zu Transport und Straßenbau erwartet. Nachträglich beschädigen diese Erkenntnisse das positive Image Obasanjos als Korruptionsbekämpfer und Saubermann erheblich, welches dieser vor allem auf der internationalen Bühne mit Vorliebe pflegte. Auffällig war, dass mit einem Mal gegen zahlreiche Vertraute Obasanjos ermittelt wurde, die zuvor unantastbar gewesen waren, darunter beispielsweise auch Obasanjos Tochter. Zeitweise hatte dies den Charakter einer regelrechten Kampagne gegen den ehemaligen Präsidenten und sein privates und politisches Umfeld. Dies verweist auf eine der zentralen Schwächen des politischen Systems Nigerias: seine enorme Personalisierung. Wer zu den Netzwerken mächtiger Politiker wie Präsidenten oder Gouverneuren gehört, hat Zugang zu allerlei Ressourcen und ist in der Regel vor Strafverfolgung geschützt. Offensichtlich wollten sich viele der von Obasanjos Netzwerk Ausgeschlossenen nach dem Ende seiner Amtszeit an ihm und seinen Vertrauten rächen. Yar’Adua selbst spielte in dieser ‚Kampagne’ keine führende Rolle. Er wirkte allerdings auch nicht mäßigend darauf ein. Dies ist insofern verständlich, als er selbst davon profitierte. Zum einen lenkte die politische und öffentliche Auseinandersetzung mit der vorherigen Regierung von seinen eigenen Regierungsgeschäften ab. Zweitens konnte er damit die verbreitete Vermutung widerlegen, lediglich eine politische Marionette Obasanjos zu sein. Im März konnte Yar’Adua auf dem Parteitag seiner Partei PDP schließlich verhindern, dass ein enger Vertrauter Obasanjos zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, was dessen Einfluss in der Partei gefestigt hätte. Stattdessen wurde mit Vincent Ogbulafor ein Kompromisskandidat verschiedener Fraktionen der Partei zum neuen Vorsitzenden bestimmt. Zudem wurde beschlossen, Obasanjo als Vorsitzenden des Kuratoriums der Partei abzulösen. Durch diese Maßnahmen stärkte Yar’Adua seine Stellung innerhalb der Partei erheblich. 2.„Baba Go-slow“ – Stillstand und Zweifel In der nigerianischen Öffentlichkeit ist die vorsichtige Wertschätzung für Yar’Adua mittlerweile großer Unzufriedenheit gewichen. Von den Medien hat er den Spitznamen„Baba Go-Slow“ erhalten. ‚GoSlows’ werden in Nigeria eigentlich die vor allem in Lagos allgegenwärtigen kilometerlangen Verkehrsstaus genannt. Bezogen auf den Präsidenten bezeichnen sie die Langsamkeit des Arbeitens seiner Regierung. In der öffentlichen Wahrnehmung befinden sich die Regierungsgeschäfte seit einigen Monaten nahezu im Stillstand. Nigeria am Diesel-Tropf Für den Großteil der Bevölkerung wird der Stillstand besonders im Falle der Elektrizi4

tätsversorgung spürbar. Die Ausrufung eines Ausnahmezustandes in diesem Sektor, die Yar’Adua bereits im Wahlkampf angekündigt hatte, wurde mehrfach verschoben. Die Versorgungssituation hat sich seit seinem Amtsantritt noch einmal verschlechtert. Mehrstündige und teilweise auch tagelange Stromausfälle sind landesweit die Regel. Ohne Generatoren und geregelte Dieselzufuhr würde die nigerianische Wirtschaft zusammenbrechen. Die Notwendigkeit der privaten Stromversorgung bedeutet vor allem bei den gegenwärtig hohen Dieselpreisen erhebliche Zusatzkosten für Unternehmen und Privathaushalte. Eskalation im Niger-Delta Auch mit Blick auf das Niger-Delta überwiegt mittlerweile die Enttäuschung über Yar’Adua. Vor allem im Delta selbst waren große Hoffnungen in ihn sowie seinen Vize-Präsidenten Goodluck Jonathan, der selbst von dort stammt, gesetzt worden. Nachdem sich die Situation in der Konfliktregion nach Yar’Aduas Amtsübernahme für einige Wochen beruhigt hatte, nahmen gewalttätige Übergriffe wie Entführungen, Anschläge und Überfälle wieder zu. Teilweise herrschten in der wichtigsten Stadt der Region, Port Harcourt, bürgerkriegsähnliche Zustände. Ein von der Regierung geplantes und mit großer Hoffnung erwartetes Gipfeltreffen der in den Konflikt verwickelten Akteure im Juli 2008 wurde wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierung und lokalen Vertretern kurzfristig abgesagt. Enttäuschende Jahresbilanz Aufgrund der enttäuschten Hoffnungen in diesen beiden wichtigen Politikbereichen sowie den weiter zerfallenden Straßen, einem völlig ineffektiven Bildungssystem und einem öffentlichen Gesundheitssystem, das diesen Namen kaum noch verdient, verlor Yar’Aduas Regierung stark an Vertrauen. Anfangs weckte sein ruhiger und besonnener Politikstil noch Hoffnungen auf eine ebenso besonnene und durchdachte Politik. Mittlerweile steht er in den Augen vieler Nigerianer nur noch für eine fehlende politische Vision sowie mangelnde Tatkraft. Anlässlich seines einjährigen Amtsjubiläums erklärte der Präsident, das erste Jahr zur Analyse und gründlichen Planung verwendet zu haben und bat die Bevölkerung um Geduld. Geduld ist in der nigerianischen Politik jedoch ein knappes Gut – gerade angesichts der schlechten Erfahrungen, die die Bürger in den letzten Jahrzehnten mit ihrem politischen und militärischen Führungspersonal gemacht haben. Auf dem Weg zur Korruptionspolitik? Anti-AntiIn den letzten Monate gab es außerdem Gründe, daran zu zweifeln, dass Yar’Adua es mit dem Prinzip der Rechtstaatlichkeit tatsächlich ernst meint. Ein erstes Anzeichen dafür war die Amtsenthebung Nuhu Ribadus, des ehemaligen Vorsitzenden der staatlichen Anti-Korruptionskommission EFCC(Economic and Financial Crimes Commission) im Dezember 2007. Vor allem in den Augen internationaler Beobachter verkörperte dieser einen neuen ernsthaften Ansatz im Kampf gegen Korruption in Nigeria, der auch vor hohen Politikern und Verwaltungsbeamten nicht halt macht. Neben einer in Bezug auf Korruption zunächst eher positiven Wahrnehmung der Regierung unter Yar’Adua spiegelte sich dies auch in der verbesserten Position Nigerias im KorruptionsWahrnehmungsindex von Transparency International 2008 wider. Im Vergleich zu 2007 konnte Nigeria sich von Rang 147 auf 121 von jeweils 179 beziehungsweise 180 einbezogenen Ländern verbessern. Unter der Leitung Ribadus wurden zahlreiche Politiker und Wirtschaftskriminelle verurteilt. Ribadu droht nun selbst Straf5

verfolgung unter dem Vorwurf der versuchten Untergrabung und des Verrats der gegenwärtigen Regierung. Angeblich bestünde die Gefahr, dass die Erkenntnisse aus unter Ribadu duchgeführten Ermittlungen in Korruptionsfällen gegen hohe Politiker das Land destabilisieren könnten, sollten diese öffentlich werden. Diese Entwicklungen verweisen darauf, dass Yar’Adua offensichtlich den Sponsoren seines Wahlkampfes gegenüber Zugeständnisse machen muss. Unter diesen befinden sich nämlich einige ehemalige Gouverneure, die Ribadu nach Ende deren Amtszeit und damit Immunität anklagen wollte. Ribadu wurde durch Farida Waziri ersetzt, der Verbindungen zu einigen dieser Ex-Gouverneure nachgesagt werden. Eine weitere Entscheidung Yar’Aduas, die in Widerspruch zu seiner Rechtsstaatlichkeits- und Anti-Korruptions-Rhetorik steht, ist die Vergabe von Aufträgen an die Firma Siemens im August diesen Jahres. Im Rahmen der Unterzeichnung des nigerianisch-deutschen EnergiePartnerschaftsabkommens waren Aufträge an zahlreiche deutsche Firmen, darunter auch Siemens, vergeben worden. Dagegen waren noch im Dezember 2007 alle an Siemens vergebene Aufträge aufgrund von Bestechungszahlungen in Millionenhöhe an hohe nigerianische Beamte und Minister zwischen 2001 und 2004 gestoppt worden. Zugleich war die Firma auf die ‚Schwarze Liste’ gesetzt worden und Yar’Adua selbst hatte eine umfassende Untersuchung des Falles angekündigt. Zur Erklärung des neuerlichen Vertragsabschlusses bemerkte der nigerianische Informationsminister lediglich, bestehende Projekte sollten nicht gefährdet werden und Siemens hätte bekundet, sich künftig global üblichen Geschäftspraktiken entsprechend verhalten zu wollen. Ein Krankenhausaufenthalt getarnt als Pilgerreise Yar’Aduas Reise nach Saudi-Arabien, die dieser Mitte August antrat, war ein weiterer Vorfall, der Zweifel an seiner Reformkraft nährte. Offiziell diente die Reise einer Pilgerfahrt. Nachdem das Datum seiner Rückkehr jedoch immer weiter nach hinten verschoben wurde, meldeten nigerianische Zeitungen, der eigentliche Grund seiner Reise seien die medizinische Behandlung in einem deutsch-saudiarabischen Krankenhaus. Yar’Aduas Gesundheitszustand ist seit längerem Gegenstand öffentlicher Diskussion. Auch in den vergangenen Jahren verbrachte er jeweils mehrere Tage oder Wochen im Ausland – meist in Deutschland – um sich dort vor allem wegen mutmaßlicher Nierenprobleme behandeln zu lassen. Als Yar’Adua – noch immer in Saudi-Arabien – im September kurzfristig einen lange geplanten Staatsbesuch in Brasilien absagen ließ, nahmen die Spekulationen um seinen Gesundheitszustand zu. Zwar verkündete der Regierungssprecher tagtäglich, der Präsident erfreue sich bester Gesundheit, doch wurde dies eher als Bestätigung der Vermutungen aufgefasst. Offensichtlich hatte Yar’Adua auch zahlreiche Minister über die wahren Motive seiner Reise im Dunklen gelassen. In den Medien wurde er heftig dafür kritisiert, offiziell für Transparenz einzutreten, in diesem Falle aber keinerlei Informationen über seinen wahren Gesundheitszustand nach außen dringen zu lassen. 3. Zunehmende Bedrohung und das Warten auf den Befreiungsschlag Rückkehr mit Paukenschlag Nach mehr als zwei Wochen in Saudi Arabien kehrte Yar’Adua im September schließlich mit einem Paukenschlag nach Nigeria zurück: Am ersten Tag der Wiederaufnahme seiner Amtstätigkeit entließ er mit Babagana Kingibe eine der wich6

tigsten Personen seiner Regierung, den Secretary to the Government of the Federation. Dieser ist unter anderem für die Koordination der Arbeit der Ministerien zuständig. Kingibe hatte sich während Yar’Aduas Abwesenheit zu offensichtlich als neuer Vize-Präsident angeboten, sollte Yar’Adua aufgrund gesundheitlicher Probleme ausfallen. Bereits vor seiner Reise nach Saudi-Arabien hatte Yar’Adua die führende Beamtenriege des Präsidialamtes sowie des Militärs ersetzt, die ihm offensichtlich zu illoyal und bedrohlich geworden waren. Zunehmende Bedrohung und antidemokratische Tendenzen Abgesehen von seinen gesundheitlichen Problemen muss der Präsident zunehmend auch politisch ums Überleben kämpfen. Regierungsintern sowie –extern gibt es einige Gruppen, die die Ablösung Yar’Aduas erreichen wollen. Diese sehen in der momentanen politischen Schwäche des Präsidenten eine Chance, sich selbst und ihren jeweiligen Netzwerken die Macht zu sichern. Dass diese Bedrohung im engsten Machtzirkel für erhebliche Nervosität sorgt, zeigte sich im September in der Schließung eines privaten Fernsehsenders durch den Geheimdienst. Die Mitarbeiter wurden tagelang verhört, dem Sender wurde vorübergehend die Lizenz entzogen. Der Grund für diese unverhältnismäßige Reaktion war die Verbreitung der gefälschten Meldung, der Präsident plane aus Gesundheitsgründen seinen Rücktritt. Eine solche Vorgehensweise war unter dem Rechtstaatlichkeitsvertreter Yar’Adua nicht für möglich gehalten worden und schockierte die Öffentlichkeit. Unter dem Eindruck der zunehmenden politischen Bedrohung und der öffentlichen Kritik scheint sich die kleine Gruppe der Vertrauten um Yar’Adua enger zu schließen und das Misstrauen nach außen zuzunehmen. Für eine offene und transparente Politik im bevölkerungsreichsten Land Afrikas sind dies keine guten Voraussetzungen. Warten auf den Befreiungsschlag Präsident Yar’Adua hat bereits mehrfach die Umbildung seines Kabinetts angekündigt. Es ist bekannt, dass er nach den Wahlen 2007 als schwacher Präsident nur wenig Spielraum hatte, seine eigenen Kandidaten zu nominieren. Zu viel Rücksicht hatte er auf seinen Vorgänger Obasanjo sowie Unterstützer seines Wahlkampfes nehmen müssen. Nach der Neubesetzung des wichtigen Postens des Secretary to the Government of the Federation richtete der Präsident ein Komitee ein, welches die Aufgaben der Ministerien neu definieren und diese restrukturieren sollte. Die Arbeit der Ministerien sollte besser auf die Umsetzung seiner 7-Punkte-Agenda ausgerichtet werden. Zudem gab er die Wiederherstellung einiger Ministerien bekannt, die Obasanjo zusammengelegt hatte. Eine kleine Sensation war Yar’Aduas Entscheidung, erstmals ein eigenes Ministerium für die Angelegenheiten des NigerDeltas einzurichten. Dies soll die Aufgabe erhalten, sich um die infrastrukturelle Entwicklung sowie die Lage der Jugendlichen in der Region zu kümmern. Die Reaktionen auf diesen Vorschlag waren gemischt. Einerseits wurde gelobt, dass damit die Ernsthaftigkeit des Problems symbolisch anerkannt wurde. Jedoch überwiegen eher die Zweifel, ob ein Ministerium in einem derart politisierten Konflikt wie im Niger-Delta das richtige Instrument ist, um Lösungsvorschläge zu erarbeiten und durchzusetzen. Parallel dazu verstärkte das Militär im Niger-Delta seine Angriffe auf Rebellengruppen, woraufhin die stärkste Rebellenbewegung MEND(Movement for the Emancipation of the Niger Delta) einen „Ölkrieg“ ankündigte und schwere Anschläge auf Ölinstallationen verübte, die 7

nach acht Tagen wieder eingestellt wurden. Diese erneute Eskalation führte dazu, dass die zuvor leicht angestiegenen ÖlFördermengen Nigerias wieder sanken. Alle diese Maßnahmen kündeten die bevorstehende Kabinettsumbildung an. Der vorgesehene Termin für die Bekanntgabe des neuen Kabinetts am 25. September verstrich jedoch, ohne dass die neuen Minister benannt wurden. Offiziell wurde dies damit begründet, dass der Senat sich gerade in der Tagungspause befindet. Dieser muss neu berufene Minister bestätigen. Es ist jedoch nur eine Frage der Zeit, bis die neue Regierungsmannschaft benannt werden wird. Beobachtern zufolge waren bei der Auswahl der neuen Minister drei Kriterien von zentraler Bedeutung: eine Anti-Korruptionshaltung, Loyalität sowie Leistungsfähigkeit. Von dieser Kabinettsumbildung wird abhängen, ob Yar’Adua tatsächlich einen zweiten Anlauf nehmen und die Nigerianer doch noch von seiner Reformkraft überzeugen kann oder ob es bei der gegenwärtig vorherrschenden Enttäuschung bleibt. Starker nationaler Fokus Deutlicher als in anderen Politikfeldern unterscheidet sich Yar’Adua von Obasanjo in der Außenpolitik. Während sein Vorgänger international äußerst aktiv war, gilt Yar’Adua in diesem Bereich als sehr unerfahren. Seit Amtsantritt erschien er zwar in einigen internationalen Foren, bislang gingen aber keine Initiativen oder wichtige Vorschläge von ihm aus. Dies gilt auch für die Afrikanische Union und NEPAD( New Partnership for Africas Development), wo Nigeria zuvor gemeinsam mit Südafrika eine zentrale Rolle gespielt hatte. Die in Nigeria zum Teil kritisierte Übergabe der Bakassi-Halbinsel an Kamerun am 14. August diesen Jahres, worin Yar’Adua einem Urteil des Internationalen Gerichtshofes von 2002 folgte, stellt die bislang bedeutendste außenpolitische Handlung seiner Amtszeit dar. Den Stellenwert, den Außenpolitik für Yar’Adua abgesehen von Wirtschaftskooperationsabkommen zu haben scheint, verdeutlicht seine kurzfristige Entscheidung zur Nicht-Teilnahme an der UN-Vollversammlung im September diesen Jahres: Nach offizieller Verlautbarung gab er der Vorbereitung der Kabinettsumbildung in Nigeria den Vorzug und ließ sich in New York durch seinen Außenminister vertreten. 4. Schlussfolgerung: yar’aduas balanceakt Die enttäuschenden Entwicklungen unter Yar’Adua in den letzten Monaten kommen für viele Nigerianer nicht überraschend. Sie bestätigen eher die Erfahrungen, die sie auch mit den Regierungen der letzten Jahrzehnte gemacht haben. Die gewaltige Kluft zwischen wohlklingender politischer Rhetorik und der traurigen Realität des Alltags, die Instrumentalisierung von AntiKorruptionseinrichtungen und die selektive Anwendung von Gesetzen, um sich unliebsame politische Gegner vom Leibe zu halten – all das ist in Nigeria seit langem ‚politics as usual’. Selbst wenn Yar’Adua persönlich unbestechlich sein und klare Vorstellungen von den notwendigen Reformen haben sollte, so bleibt seine Regierungsarbeit doch ein Balanceakt. Auf der einen Seite muss er wichtige Personen und Gruppen einbinden, um Reformen umsetzen zu können. Auf der anderen Seite muss er verhindern, dass seine Regierung von eben diesen Personen instrumentalisiert und missbraucht wird. Viele Beobachter zweifeln an Yar’Aduas taktischen Fähigkeiten, sich im„Dschungel der nigerianischen Politik“ gegen rücksichtslose und erfahrenere Gegner längerfristig durchzusetzen. Andere argumentieren, dass die starke Position des Präsidenten in Nigeria mit all den politischen Instrumenten, die sie dem Amtsinhaber zu Verfü8

gung stellt, Yar’Adua für den politischen Machtkampf ausreichend stärkt. Wenig hilfreich ist Yar’Aduas Distanziertheit und Schweigsamkeit. Während Obasanjo die Bevölkerung mit seinen Auftritten und Aussagen regelrecht unterhielt, agiert Yar’Adua sehr zurückgezogen und gilt als unnahbar. Öffentliche Auftritte sind selten, seine Ausdrucksweise ist wenig volksnah und insgesamt verkörpert er eher einen nachdenklichen Intellektuellen als einen in der politischen Kultur Nigerias geschätzten ‚Macher-Typ’. Gerade in Hinblick auf seinen Gesundheitszustand erzeugt das hartnäckige Schweigen des Präsidenten eine Atmosphäre, in der Gerüchte, Spekulationen und Verschwörungstheorien nur so sprießen. Dies schwächt mittelfristig seine Position. Abgesehen von den Gerüchten selbst, ist sein offensichtlich angeschlagener Gesundheitszustand Grund zur Sorge. Gerade in einem heterogenen und politisch schwierigen Land wie Nigeria ist ein gesundheitlich geschwächter Präsident auch politisch geschwächt. Wenn Yar’Adua jedoch weder politische Gegner noch Gesundheitsprobleme ernsthaft behindern, könnte sich wiederholen, was er im nördlichen Bundesstaat Katsina zwischen 1999 und 2007 als Gouverneur erreichen konnte. Auch dort nahm er sich zunächst ein Jahr Zeit, um seine Politik sorgfältig und schweigsam zu planen. Auch dort wechselte er politisch wichtiges Personal aus und hatte am Ende seiner Amtszeit einen vergleichsweise transparenten Regierungsstil sowie einige Erfolge vorzuweisen. Andererseits ist Nigeria sehr viel größer und komplexer als das kleine Katsina mit gerade einmal 6,5 Millionen nahezu ausschließlich muslimischen Einwohnern. 5. Szenarien Die nächsten Monate werden darüber entscheiden, ob diese Regierung die in sie gesetzten Hoffnungen enttäuscht oder mit einer Reform ihrer selbst doch noch eine reformorientierte Politik einleitet. Drei mögliche Entwicklungen werden abschließend skizziert. Reformkurs Yar’Adua benennt ein neues, von bisherigen Loyalitäten unabhängigeres Kabinett und nimmt vor allem Reformen in den Bereichen Elektrizitätsversorgung, NigerDelta und Korruptionsbekämpfung in Angriff. Zahlreiche Interessenkoalitionen versuchen, diese zu untergraben und Yar’Adua zu diskreditieren. Hält er trotz dieser schwierigen, riskanten und auch für ihn persönlich gefährlichen Strategie Kurs, ist seine Wiederwahl wahrscheinlich, wenn sich sein gesundheitlicher Zustand stabilisiert. Gebremster Reformkurs Yar’Aduas Reformkurs wird von innerhalb und/oder außerhalb seines Kabinetts torpediert. Gegen existierende Interessengruppen kann er sich nicht durchsetzen. Holt er sie jedoch ins Boot, würden die Reformen ins Gegenteil verkehrt. Die Reformrhetorik bleibt, effektive Veränderungen der Situation gelingen jedoch kaum. Die Bürger sind enttäuscht von Yar’Adua. In der Vermutung, er sei ein schwacher Präsident und sein ruhiger Politikstil in Nigeria ungeeignet, sehen sie sich bestätigt. Ein starker Mann – möglicherweise mit Militärvergangenheit – der vorgibt zu wissen, wo es langgehen soll, wird herbeigesehnt. Da das Militär seit Obasanjo politisch durch die jeweilige Regierung sehr genau kontrolliert wird, besteht eine Putschgefahr jedoch eher nicht. 9

Neuwahlen Der Gesundheitszustand des Präsidenten verschlechtert sich dramatisch. Yar’Adua muss zurücktreten und Vize-Präsident Goodluck Jonathan wird zum Präsidenten erklärt. Da er aus der Region des Niger Delta und damit dem christlichen Süden kommt, wird von ihm erwartet, Neuwahlen zu organisieren, bei denen ein Vertreter des muslimischen Nordens zum Präsidenten gewählt werden kann. Zahlreiche Organisationen und Politiker des Niger-Delta protestieren dagegen. Sie sind der Überzeugung, mit Yar’Adua hätte ein nördlicher Vertreter die Entwicklung des Landes – insbesondere des ölreichen Südens – aufgehalten. Zumindest die verbalen geopolitischen Auseinandersetzungen zwischen Nord und Süd verschärfen sich. Die Neuwahlen sind von Spannungen und Wahlfälschung geprägt. Ansprechpartner: Christoph Pohlmann Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Afrika Godesberger Allee 149 53170 Bonn Tel.(0228) 883-590 Fax.(0228) 883-623 Christoph.Pohlmann@fes.de 10