ARTIKEL /ARTICLES Die Türkei – Nagelprobe für den Westen AMITAI ETZIONI A uch wenn man grundsätzlich wenig Interesse an der Türkei hat, lohnt es sich, die jüngsten dramatischen Entwicklungen in diesem Land aufmerksam zu verfolgen, da sie uns wichtige Hinweise auf einen möglichen neuen Umgang des Westens mit der islamischen Welt geben könnten. Die Situation in der Türkei wird allgemein als Konflikt zwischen den vom Militär unterstützten Säkularisten und religiösen Islamisten dargestellt. Die jüngste Runde des Konflikts wurde kürzlich vor dem türkischen Verfassungsgericht ausgetragen, wo sich das Gericht in einer denkbar knappen Entscheidung gegen ein Verbot der akp (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) aussprach. Die Gerichtsentscheidung war äußerst knapp: Sechs von elf Richtern – und damit die Mehrheit – stimmten für das Verbot. Das Quorum für eine Auflösung hätte jedoch bei sieben Richtern gelegen. Das Gericht verhängte allerdings eine hohe Geldstrafe und warnte die Partei eindringlich davor, nicht weiter gegen die säkularen Grundlagen der Verfassung zu verstoßen. Tatsächlich stellte das Gericht klar, dass die akp noch lange nicht auf der sicheren Seite sei. Die akp hat demnach vorerst überlebt, so dass die Austragung des Konflikts mit den Generälen und deren Verbündeten auf einen anderen Zeitpunkt verschoben ist. Bei einem der großen Themen hat die Partei bereits nachgegeben: Ihre Forderung, das Tragen des Kopftuchs an Universitäten zu erlauben, zog sie kürzlich zurück. Es geht hier nicht um eine kleine Randpartei, ähnlich den rechtsradikalen Parteien in Deutschland. Zu dieser Partei gehören immerhin der türkische Präsident, sein Premierminister, alle Kabinettsmitglieder sowie 341 von 550 Parlamentsabgeordneten. Weniger bekannt ist, dass die politische Zukunft von etwa 70 führenden Parteimitgliedern, einschließlich die von Premierminister Erdogan, auf der Kippe gestanden hatte. Hätte das Gericht dem Antrag auf Auflösung der Partei zugestimmt, was Beobachter zu einem späteren Zeitpunkt durchaus für möglich halten, dürften diese gewählten Mandatsträger für fünf Jahre kein Amt bekleiden und könnten so auch keine neue ipg 4/2008 Etzioni, Der moderate Islam in der Türkei 11

Partei gründen. Fragt man sich, ob ein Gericht sich überhaupt traut, die größte Partei, die zugleich auch Regierungspartei ist, für verfassungswidrig zu erklären, so sei angemerkt, dass seit 1963 in der Türkei bereits 24 Parteien verboten wurden. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, dass die Aufhebung des Kopftuchverbots an Universitäten durch die Regierung verfassungswidrig ist, zeigt, in welche Richtung die Rechtssprechung tendiert. Zu beachten ist, dass es beim Kopftuchstreit nicht – wie im Iran und in Saudi-Arabien – darum geht, dass das Kopftuch als öffentliches Symbol für Religiosität getragen werden muss, sondern um das Recht auf freie Religionsausübung. Viele deuten das Kopftuchurteil daher als Hinweis auf ein anstehendes Verbot und die Auflösung der akp durch das Gericht. Die Tatsache, dass der zweithöchste Verfassungsrichter sich am 4. März heimlich mit den laizistisch orientierten Generälen in deren Hauptsitz getroffen hat, trägt da kaum zur Beruhigung bei. Zudem hat die Regierung im Juli 86 Exponenten des laizistischen Lagers und der Armee eines Putschversuchs angeklagt. Im Westen ist die Haltung zu diesem Konflikt zwiespältig. Auf der einen Seite glaubt man an die Demokratie und meint, die akp gegen die fest zum Säkularismus stehenden Generäle unterstützen zu müssen; auf der anderen Seite fürchtet man sich vor islamistischen Parteien, da aus ihnen eine Regierung hervorgehen könnte, die die Scharia einführt und möglicherweise Terroristen unterstützt.(Die akp bestreitet übrigens, eine religiöse Partei zu sein; vielmehr behauptet sie, eine rein konservative Partei ähnlich der cdu in Deutschland zu sein.) Innerlich stehen viele Europäer auf der Seite der Säkularen, weil sie, wie viele Intellektuelle in Istanbul, der Meinung sind, religiöse Bekenntnisse seien Teil einer Rückwärtsbewegung hin zu einer traditionellen, repressiven Gesellschaft. Säkularismus, Moderne, Demokratie und Aufklärung gehören nach Meinung vieler Liberaler untrennbar zusammen. Entgegen der landläufigen Meinung ist die Türkei aber ein islamisches Land, und zwar nicht, weil es so in der Verfassung steht, sondern weil 99 Prozent der Bevölkerung Muslime sind und weil Kultur und Institutionen starke muslimische Elemente enthalten. Auf der Nationalflagge der Türkei befindet sich ein islamisches Symbol – der Halbmond, der auch auf vielen Moscheen zu sehen ist. Das Präsidium für religiöse Angelegenheiten, das der Regierung untersteht und dem Amt des Premierministers angegliedert ist, zeichnet verantwortlich für die Einstellung von Imamen im ganzen Land, die Instandhaltung von Moscheen und die Vorbereitung der Texte für die Freitagsgebete. In allen Großstädten, 12 Etzioni, Der moderate Islam in der Türkei ipg 4/2008

Kleinstädten und Dörfern dieses angeblich weltlichen Staates werden die Bewohner vor Sonnenaufgang, nach Sonnenuntergang und dazwischen drei Mal zum Gebet aufgerufen. Es gibt kein Entrinnen vor den Rufen des türkischen Muezzins im öffentlichen(und ich vermute auch privaten) Raum – so als wäre man im Iran oder in Saudi-Arabien. An türkischen Schulen werden außerdem eindeutig muslimische Werte unterrichtet, und im privaten Bereich müssen Ehen zwar von einer staatlichen Behörde geschlossen werden, allerdings ergänzen viele Türken die amtliche Eheschließung durch religiöse Zeremonien, die zu Hause von Imamen abgehalten werden und die die Regierung ignoriert. Beerdigungen sind ausschließlich religiöse Begebenheiten, für die religiöse Amtsträger zuständig sind. Damit soll nicht abgestritten werden, dass unter Atatürk die Bedeutung der Religion in der Türkei abnahm. Aber wenn man die Temperatur von 40 auf 30 Grad senkt, ist einem noch ziemlich warm. Und so liegen Welten zwischen der Säkularisierung eines Landes und seiner Umwandlung in ein säkulares. In der Tat hat Atatürk die erste Sitzung des von ihm mit ins Leben gerufenen Parlaments umgeben von Imamen mit einem Gebet eröffnet. Ein Türke hat es neulich während meines Besuchs so ausgedrückt:»Du kannst Staat und Religion in der Türkei nicht trennen, wenn der Islam es dir nicht erlaubt!« Während die Koalition aus Säkularen und dem Militär behauptet, dass es gegen die jungfräuliche Reinheit des säkularen Staates verstoße, wenn Studentinnen an Universitäten Kopftücher tragen dürften, und dass es allen möglichen religiösen Handlungen Tür und Tor öffne(»heute Kopftücher, morgen die Scharia«), macht ein genaueres Verständnis der Stellung der Religion in der Türkei deutlich, dass diese Behauptung völlig fehl am Platz ist. Die Türkei ist bereits ein religiöses Land, in dem die Mehrheit für eine begrenzte Hinwendung zu mehr Islam ist. Dies spiegelt sich sowohl in der zunehmenden Popularität der akp wider als auch in der Debatte, an der sich die jetzige Verfassungskrise entzündet hat: Sollen Frauen an Universitäten Kopftücher tragen dürfen, wenn es ihr Wunsch ist? Die Regierungspartei zu verbieten, um dies zu verhindern, würde bedeuten, ohne Not und ohne davon einen Vorteil zu haben demokratische Prinzipien zu opfern. Viel wichtiger für das globale Verhältnis zwischen dem Islam und dem Westen ist die gute Nachricht, dass türkische Muslime im Großen und Ganzen sehr moderat sind. Viele trinken Alkohol, fasten nicht im Ramadan und pilgern nicht. Sie sind weit davon entfernt, die strengere ipg 4/2008 Etzioni, Der moderate Islam in der Türkei 13

und monolithische Version des Islam zu predigen, die mit der Unterstützung des Terrorismus und strikten religiösen Weisungen in Verbindung gebracht wird. Vielmehr handhaben die meisten türkischen Muslime religiöse Praktiken so, wie sie es für richtig halten, und sind sehr tolerant denen gegenüber, die andere Formen wählen. Das erinnert mich an viele mir bekannte Juden und Katholiken, die individuell angepasste Glaubensregeln entwickeln und diese distanziert betrachten. Was gemeinhin als neuer Islam bezeichnet wird, stärkt darüber hinaus die Rechte der Frauen. Er besagt unter anderem, dass der alte islamische Grundsatz, Frauen dürften ausschließlich in Begleitung eines männlichen Verwandten reisen, nur in früheren, unsichereren Zeiten Gültigkeit hatte. Genitalverstümmelungen gelten als völlig inakzeptabel. Man verweist gern auf den großen Respekt, mit dem der Prophet Frauen behandelt hat. Andere vergleichen die Islam-Version der akp mit der Reformation im Christentum. Sicher, es scheint, als würde der gesellschaftliche Druck, sich an gewisse Formen religiösen Ausdrucks anpassen zu müssen zunehmen – ähnlich dem Gruppenzwang im Westen, der die Menschen dazu verleitet, sich immer freizügiger zu kleiden oder für eine bessere Figur zu hungern. Solche sozialen Zwänge gibt es jedoch in jeder Gesellschaft. Wenn Gerichte darauf aus wären, politische Parteien aufzulösen, die auf der Welle des Zeitgeistes reiten, würden nur wenige übrig bleiben. Auch wenn die moderate Haltung der meisten türkischen Muslime bekannt ist, wird ihre globale Bedeutung oft unterschätzt – insbesondere von denen, die der akp aufgrund ihrer religiösen Ausrichtung zwiespältig gegenüberstehen. Die Frage ist, wie der Westen sich dem Islam am besten nähern kann. Sir Bernard Lewis, Samuel Huntington(zumindest bis vor kurzem) und einige andere behandeln Muslime so, als gehörten alle zu einer gewaltbereiten Sekte. Für sie ist der Islam eine von Grund auf intolerante Glaubensrichtung. Huntington sagte einmal:»Einige im Westen behaupten, der Westen habe kein Problem mit dem Islam, sondern nur mit gewalttätigen islamistischen Extremisten. Eintausendvierhundert Jahre Geschichte beweisen das Gegenteil(…).« Heutzutage gibt es nur noch wenige, die einer solchen Darstellung der Muslime zustimmen und die den Islam insgesamt für einen intoleranten Glauben halten. Doch es ist nach wie vor eine offene Frage, wie der muslimische Glaube und seine Anhänger zu charakterisieren sind. Strittig ist, wie der Westen sich dem Islam am besten nähern kann. 14 Etzioni, Der moderate Islam in der Türkei ipg 4/2008

Aus meiner Sicht gibt es keinen Kampf der Kulturen, wohl aber einen Kampf innerhalb jeder Kultur. Dabei handelt es sich um einen Kampf zwischen den Moderaten, die Gewalt ablehnen(die also ebenso gegen Terrorismus gegen Außenstehende sind wie gegen den Versuch, den eigenen Landsleuten einen bestimmten Glauben aufzuzwingen), und denen, die sie rechtfertigen. Im Christentum gibt es diejenigen, für die Christus der Friedensbote ist, und diejenigen, die ihn als Schwert sehen. Im Judentum interpretieren manche Rabbiner den Satz»Auge um Auge« als Aufruf zur Wiedergutmachung, andere Juden verstehen ihn als Aufruf zur Rache. Solche Spaltungen existieren aber auch in weltlichen Glaubenssystemen, beispielsweise innerhalb des Sozialismus zwischen Fabiern und Stalinisten. Im Islam ist es nicht anders. Es gibt Muslime, die den»Heiligen Krieg«(Dschihad) als spirituellen Weg zur Persönlichkeitsentwicklung betrachten, und solche, die ihn als Krieg gegen alle Ungläubigen sehen. (In meinem Buch»Security First« benötige ich über 50 Seiten, um diesen Punkt umfassend zu dokumentieren.) Man darf jedoch auch nicht außer Acht lassen, dass durchaus nicht alle der religiösen und politisch moderaten Muslime die Menschenrechte und die Prinzipien der WestminsterDemokratie gutheißen. Dennoch ist es so, dass sie im Kampf gegen den Terrorismus und die Verbreitung von Atomwaffen verlässliche Partner im Dienst des Friedens sein können und sind. Diese Muslime findet man nicht nur in der Türkei, sondern auch in Marokko(in der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) sowie in Indonesien, Bangladesch und vielen anderen muslimischen Ländern, wo sie die Mehrheit der Bevölkerung bilden. In»The Cambridge Review of International Affairs«, Ausgabe Mai 2008(http://www.cria.org.uk/) gibt es eine Diskussion prominenter Religionsgelehrter über die These, dass die Mehrheit der Muslime»illiberale Moderate« seien, die zwar Gewalt und Terrorismus ablehnten, aber nicht notwendigerweise eine säkulare, liberale Demokratie befürworteten. Die schärfste Konfrontation finde zwischen den Kriegern und den Predigern jeder Kultur und nicht zwischen verschiedenen Kulturen statt. Außerdem wurden weitere wichtige Fragen aufgeworfen, von denen hier einige angeführt werden sollen. Manche bestreiten, dass alle Religionen gleichermaßen anfällig für gemäßigte und radikale Interpretationen sind. Beispielsweise schreibt Jean Bethke Elshtain von der Universität Chicago:»(…) In der christlichen Lehre vom ›gerechten Krieg‹ gibt es Kriterien, die erfüllt werden müssen, ipg 4/2008 Etzioni, Der moderate Islam in der Türkei 15

d. h. es gibt Hindernisse für den Einsatz militärischer Gewalt. Der Einsatz bedarf einer Rechtfertigung. Im Islam muss man nach Wegen suchen, von der Gewalt abzusehen.« Ich bin nicht völlig davon überzeugt, dass es wirklich nichts im Christentum gibt, was Gewalt legitimiert. Ich werde hier nicht die komplizierte Frage nach der Rolle der Kirche im Nationalsozialismus oder in kommunistischen Regimen wieder aufrollen, sondern lediglich die Rolle der Kirche während der Militärdiktaturen in Argentinien und Chile in den Blick nehmen. Dort hat die Kirche zweifelsohne Folter, Hinrichtungen und die Verschleppung von Hunderten von Sozialisten, Liberalen und anderen Menschen legitimiert, weil sie den Krieg gegen den Kommunismus als heilig ansah. Angesichts des Fehlens einer grundlegenden Übereinstimmung mit »illiberalen Moderaten« in wesentlichen moralischen Grundsätzen stellen andere die Frage nach der Rechtfertigung, der Stabilität und der Dauerhaftigkeit von Bündnissen mit ihnen. Mohammad Fadel von der Universität Toronto schreibt, dass eine Unterstützung der»illiberalen Moderaten« nur durch die Aussicht gerechtfertigt werden könne, dass sich dadurch ihr lediglich formales Bekenntnis zur Demokratie in eine prinzipientreuere Haltung wandelt. Ich stimme Professor Fadel zu und meine, dass wir weder weiterhin autoritäre Regime wie Saudi-Arabien unterstützen noch eine Politik verfolgen sollten, die Ländern von außen einen Regimewechsel aufzwingt. Wir sollten stattdessen Veränderungen durch reformistische Kräfte innerhalb der betreffenden Länder unterstützen. Wenn politische Reformen mit freien Wahlen beginnen, muss man damit rechnen, dass nichtmoderate Gruppen daraus als Sieger hervorgehen werden und die erste Wahl die letzte sein könnte. Demnach sollten Wahlen am besten andere Schritte vorgeschaltet werden: Verfassungsänderungen, die Durchsetzung der Pressefreiheit, die Zulassung konkurrierender Parteien und eventuell einige Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung. Der Westen wäre sehr schlecht beraten, wenn er alle Muslime über einen Kamm scheren würde – das sollte er nicht einmal mit denen tun, die nicht für ein säkulares, liberales und demokratisches Regime einstehen. Dem Westen wäre am besten gedient und er hätte dem radikalen Islam am ehesten etwas entgegenzusetzen, würde er alle Muslime, die Gewalt ablehnen – also alle moderaten Muslime –, als potenzielle Verbündete in Betracht ziehen. Dies, zumal zahlreiche Meinungsumfragen belegen, dass die Mehrheit der Muslime weltweit moderat ist. Demzu16 Etzioni, Der moderate Islam in der Türkei ipg 4/2008

folge sollte der Westen die akp und ähnliche Parteien in Indonesien, Marokko und anderswo unterstützen. Die moderaten Kräfte in diesen Ländern als gefährlich zu bezeichnen, spielt nur den Bin Ladens dieser Welt in die Hände. Lange Rede, kurzer Sinn: Der Westen sollte nicht die säkular-militaristischen Versuche unterstützen, das türkische Verfassungsgericht für einen Putsch zu instrumentalisieren, sondern das fördern, was die Mehrheit der türkischen Bevölkerung und große Teile der Weltbevölkerung wollen: einen moderaten Islam. ipg 4/2008 Etzioni, Der moderate Islam in der Türkei 17