Arthur Revel Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 Viel verloren, wenig gewonnen? Arthur Revel Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 – Viel verloren, wenig gewonnen? Dezember 2007 Friedrich-Ebert-Stiftung ISBN: 978-3-89892-921-9 Herausgber: Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Entwicklungszusammenarbeit Referat Asien/Pazifik, Godesberger Allee 149, 53175 Bonn Verantwortlich: Dr. Paul Pasch, Friedrich-Ebert-Stiftung Kuala Lumpur, Malaysia Umschlag: Pellens Kommunikationsdesign GmbH, Bonn Layout: Katja Ulanowski, Friedrich-Ebert-Stiftung Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei, Bonn Alle Rechte vorbehalten Printed in Germany 2008 © Friedrich-Ebert-Stiftung Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 III Vorwort Es ist an der Zeit, daß eine breitere, an unserer Außenpolitik gegenüber Asien interessierte Öffentlichkeit durch die vorliegende Studie darauf hingewiesen wird, daß die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einem geostrategisch wichtigen und kulturell bedeutenden Staat, nämlich Myanmar/ Burma, durch die dortigen innenpolitischen Ereignisse seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1988 und seit der Negierung des Wahlergebnisses von 1990 durch die Militärregierung einen bedeutsamen Wandel erfahren haben. Der Verfasser hätte sich das Fragezeichen im Untertitel sparen können: Selbstverständlich sind die beeindruckenden entwicklungspolitischen Investitionen und das politische Vertrauen, welches die Bundesrepublik Deutschland einst in Myanmar aufgebaut hatte, durch die Entwicklung der Ereignisse verloren gegangen. Obwohl es in Asien auch andere Staaten mit erheblichen Menschenrechtsproblemen und Demokratiedefiziten gibt- man denke nur an Nordkorea- war die moralische Entrüstung des Westens über das burmesische Militärregime und die Solidarität mit der von Daw Aung San Suu Kyi geleiteten Demokratiebewegung so groß, dass Myanmar zum Paradebeispiel für eine werteorientierte EU-Außenpolitik wurde. Arthur Revel stellt in seiner Studie dar, dass die Bundesrepublik Deutschland nach 1988 keinen Versuch machte, durch einen bilateralen Ansatz ihr politisches Kapital in Myanmar zu mobilisieren und durch Einwirkung auf dortige Spitzenpolitiker eine Änderung der Verhältnisse herbeizuführen, sondern sich der europäischen Sanktionspolitik gegenüber Myanmar anschloß. Diese war durch politische und moralische Ächtung Myanmars, durch Entzug von Handelsvorteilen und Entwicklungshilfe und durch Visa-Sperrlisten für annähernd 1200 Spitzenpolitiker und Militärs nebst allen Familienangehörigen gekennzeichnet. Sie sollte die Militärregierung bestrafen, möglichst zum Rücktritt zwingen und so den Sieg der Demokratiebewegung herbeiführen. Der Verfasser kommt zu dem klaren Schluß, daß die Sanktionspolitik der EU, die ja neben dem Reiseverbot für Myanmars Politiker und Mi- IV F r i ed r i c h- E be r t- S t i f t u n g litärs nach Europa auch ein Verbot hochrangiger europäischer Kontaktaufnahme mit der Regierung in Yangon beeinhaltet- also fast einem Kommunikations-Verbot gleichkommt und keine echten EngagementElemente enthielt- von vornherein zum Scheitern verurteilt war und die Haltung Myanmars gegenüber dem Westen nur verhärtete. Statt Myanmar zu isolieren hat die Sanktionspolitik den Westen von Myanmar isoliert und den früher durchaus vorhandenen und willkommen geheißenen europäischen Einfluß dort fast auf Null reduziert. Während China, Indien und Rußland aus den verschiedensten Gründen in Myan mar„investiert“ haben und die ASEAN-Staaten wenigstens am Engagement festhielten, haben die USA und die EU-Staaten in Myanmar „desinvestiert“- und müssen heute feststellen, dass sie mangels Einfluß ausgerechnet China bitten müssen, ihre Belange für Demokratie und Reformen in Myanmar zu vertreten. Eindeutiger kann das Scheitern der eigenen Politik kaum demonstriert werden. Aber Arthur Revel hat durchaus recht, wenn er feststellt, daß auch eine deutsche oder europäische Engagement Politik gegenüber Myanmar wahrscheinlich ebenso wenig Erfolg gehabt hätte, da jedes außenpolitische Engagement von Myanmar dort immer unter dem„innenpolitischen Sicherheitsimperativ“ steht. Bisher gibt es keine Patent-Lösung für die Behebung der innenpolitischen Spannungen zwischen der Militärregierung, der Nationalen Liga für Demokratie(NLD) und den anderen Kräften der Demokratiebewegung sowie den nationalen Minderheiten. Solange der Westen in dieser innenpolitischen Frage als klarer Bündnisgenosse und Sprecher für Aung San Suu Kyi Partei ergreift, die Militärregierung durch Sanktionen bekämpft und nicht als legitimen Gesprächspartner anerkennt, wird auf der myanmarischen Seite ebenfalls keine Gesprächsbereitschaft bestehen. Es ist zu befürchten, dass die Niederschlagung der Massenproteste im August und September 2007 in Myanmar die Positionen auf beiden Seiten nur verhärtet haben. Die Zeit für die vom Verfasser in seinem Fazit befürwortete langfristige Vision für verbesserte Beziehungen mit Myanmar scheint deshalb - leider- noch nicht gekommen. Wünschenswert wäre ein Mut der EU zu Revision der gescheiterten Sanktionspolitik und vielleicht ein Nachdenken darüber, dass eine Myanmar- Poltik nicht nur von moralischen Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 Emotionen, sondern vielleicht auch von geostrategischen Erwägungen beeinflußt werden müßte. Aber für eine derartige Realpolitik der EU die in anderen regionalen Bereichen durchaus feststellbar ist- gibt es gegenüber Myanmar derzeit keinen Vertreter. Angesichts der momentanen Stagnation der Beziehungen wäre ein Nachdenken über eine Engagement-Strategie allerdings durchaus angezeigt. Dr. P. Christian Berlin, Januar 2008 VI F r i ed r i c h- E be r t- S t i f t u n g Eine Politik des„Wandels durch Annäherung.(…) denn sonst müssten wir auf Wunder warten, und das ist keine Politik.“ Egon Bahr am 15. Juli 1963 in der Evangelischen Akademie Tutzing Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 VII Dankeswort Ich möchte folgenden Personen danken, ohne die diese Arbeit nicht möglich gewesen wäre. Zuerst meiner Frau, die am Ursprung des Projektes stand und die mich von Anfang an inspiriert und beraten hat. Für seine Zeit, Diskussionsbereitschaft und Offenheit gilt mein Dank Herrn Dr. Andreas List, Birmareferent der Europäischen Kommission, durch den ich wichtige Denkanstöße erfahren habe. Unsere Diskussionen über Birma/ Myanmar haben mir geholfen, den Gesamtzusammenhang zwischen bilateralen und multilateralen Beziehungen besser zu verstehen. Bei meiner Arbeit konnte ich auf die umfangreichen Forschungen von Herrn Dr. Hans-Bernd Zöllner zu den deutsch-burmesischen Beziehungen aufbauen, dem ich ebenfalls zu Dank verpflichtet bin. Ich war geehrt, dass er mir Zugang zu seinem persönlichen Archiv gewährte. Außerdem hat er die Endfassung dieser Arbeit durchgesehen. Durch die Überarbeitung von Manuel Schmitz wurden die Gedanken klarer und die Sprache fließender. Dem Vorsitzenden der Deutschen Asiengesellschaft, Botschafter Dr. Christian P. Hauswedell, fühle ich mich in besonderer Weise verpflichtet, da er sich die Zeit genommen hat meine Studie zu lesen und kommentieren und sie in dem von ihm verfassten Vorwort in den aktuellen politischen Kontext stellt. Schließlich gilt mein besonderer Dank Herrn Dr. Paul Pasch, dem für Myanmar zuständigen Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung, der die Fertigstellung und Veröffentlichung der Arbeit überhaupt erst ermöglicht und mich ermuntert hat, meine Forschungen zu vertiefen. Arthur London, Dezember 2007 Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 IX Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der Tabellen X Verzeichnis der Abkürzungen XI 1. 1 2. Die Außenpolitik der Bundesrepublik gegenüber Birma bis 3 2.1. Die Union von Birma von 1948 bis 3 2.2. Konkurrenz mit der Deutschen Demokratischen 5 2.3. Wirtschaftliche 8 2.4. Die Fritz Werner GmbH und General Ne 10 2.5. 16 3. Wandel deutscher Außenpolitik gegenüber Myanmar nach 29 3.1. Die Revolution 29 3.2. Die Union von Birma/Myanmar und multilaterale Entwick 33 3.3. Einfluss der Europäischen Union auf die deutsche 35 3.3.1. Sanktionen der EU 35 3.3.2. Die EU, die Bundesrepublik und die 39 3.3.3. Hilfe der Europäischen 43 3.4. Bilaterale wirtschaftliche 44 3.4.1. Ökonomische Sanktionen und 45 3.4.2. Entwicklung des 47 3.4.3. Humanitäre und andere 55 4. 57 78 F r i ed r i c h- E be r t- S t i f t u n g Verzeichnis der Tabellen und Anhänge Tabelle 1: Die Beziehungen Birmas zur DDR, 1955 bis 7 Tabelle 2: Außenhandel BRD/Birma, 1979 bis 9 Tabelle 3: Deutsche Haupteinfuhren aus Birma, 1983 bis 10 Tabelle 4: Deutsche Hauptausfuhren nach Birma, 1983 bis 10 Tabelle 5: Offizielle deutsche und japanische Entwicklungshilfe an Birma, 1970 bis 17 Tabelle 6: Betrag der deutschen Entwicklungshilfe-Anleihen an Birma, 1970 bis 19 Tabelle 7: Projekte von Entwicklungshilfe und Projekte der Fa. Fritz Werner im Vergleich, 1956 bis 22 Tabelle 8: Chronologie deutsch-burmesischer Beziehungen, 1955 bis 26 Tabelle 9: Entwicklung der ECHO-Hilfe an Myanmar, 2001 bis 44 Tabelle 10: Ausfuhren der EU nach Myanmar, 1996 bis 48 Tabelle 11: Einfuhren der EU aus Myanmar, 1996 bis 48 Tabelle 12: Deutschlands Außenhandel mit Birma, 1979 bis 49 Tabelle 13: Deutschlands Außenhandel mit Myanmar, 1996 bis 49 Tabelle 14: Wirtschaftsdaten Myanmar, Stand: April 50 Tabelle 15: Export- und Importstatistiken Deutschland-Myanmar für das Jahr 51 Tabelle 16: Hilfe der Bundesrepublik an Myanmar, 2002 bis 57 Tabelle 17: Hilfe des„Department for International Development“ (DFID) Großbritanniens und der Europäischen Kommission im Vergleich, 2001 bis 57 Anhang A: Gemeinsamer Standpunkt 2006/318/GASP des Rates vom 27. April 2006 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen 62 Anhang B: Außenhandel von Myanmar. Die zehn größten Wirtschaftspartner, 1984 bis 70 Anhang C: Weltweite Offizielle Entwicklungshilfe an fragile Staaten pro Kopf, 1999 bis 72 Anhang D: OECD Datenblatt für Myanmar, 2002 bis 73 Anhang E: Myanmars Auslandsschulden und Kapitalverkehr, 1984 bis 73 Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 XI Verzeichnis der Abkürzungen ASSK Aung San Suu Kyi ARF ASEAN Regional Forum ASEAN Association of South East Asian Nations ASEM Asia-Europe Meeting BBC/TBBC Burma Border Consortium/Thailand Burma Border Consortium BBS Burma Broadcasting Station BGR Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe BMZ Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit BPI Pharmazeutische Industrie in Birma BRD Bundesrepublik Deutschland BSPP Burma Socialist Programme Party CDC Center for Disease Control, Atlanta, USA CDG Carl Duisberg Gesellschaft CDU Christlich-Demokratischen Union CPB Communist Party of Burma DAAD Deutscher Akademischer Austauschdienst DDR Deutsche Demokratische Republik DSE Deutsche Stiftung für Internationale Entwicklung ECHO Generaldirektion Humanitäre Hilfe, Europäische Kom mission EU Europäische Union FWAR Fritz Werner Industrie-Ausrüstungen-GmbH GASP Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik GSP General System of Preferences GTZ Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GmbH HBS Heinrich-Böll Stiftung ICG International Crisis Group IGO Intergovernmental Organisation INGO International Non-Governmental Organisation ILO International Labour Organisation JCC Joint Cooperation Committee JVC Joint Venture Co-operation KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau LDC Least Developed Country XII F r i ed r i c h- E be r t- S t i f t u n g MI/MIS MWZ NCGUB NGO NLD NUP PDS SPD SLORC SPDC UMEH UN UNO UNESCO UNHCR UNICEF Military Intelligence/Service Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit National Coalition Government of the Union of Burma Non-Governmental Organisation National League for Democracy National Unity Party Partei des Demokratischen Sozialismus Sozialdemokratische Partei Deutschland State Law and Order Restoration Council State Peace and Development Council Union of Myanmar Economic Holding United Nations United Nations Organization United Nations Educational, Scientific and Cultural Organisation United Nations High Commissioner for Refugees United Nations International Children‘s Emergency Fund Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 1. Einleitung Im Zeitraum zwischen 1956 und 1988 war die Bundesrepublik Deutsch land mit 1,15 Millionen DM zweitgrößte Gebernation von Entwick lungshilfe an die Union von Birma. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Birma beschränkte sich dabei nicht nur auf die Durchführung von Entwicklungsprojekten im Lande, sondern schloß auch die Gewährung von Darlehen an den burmesischen Staat, die Ausbildung von burmesischen Lehrlingen(v.a. im technischen und industriellen Bereich), den Austausch von Studenten und Delegationen, sowie politische Besuche mit ein. Die Bundesrepublik galt deshalb als der engste westeuropäische Partner der Union von Birma. Die Besuche von Bundespräsident von Weizsäcker im Februar 1986 in Birma und des Präsidenten San Yu im Oktober 1987 in Deutschland symbolisieren Höhepunkte im gegenseitigen Verhältnis. Im Vergleich mit dieser„goldenen Epoche“ kann man die heutigen Beziehungen als völliges Vakuum bezeichnen. Um die massiven Menschenrechtsverletzungen seit dem Staatsstreich 1988, und vor allem die Haltung der SLORC-Regierung zu verurteilen, stellte die deutsche Seite einseitig Entwicklungsgelder und Projekte ein. Die diplomatischen Beziehungen wurden im Rahmen der Europäischen Gemein samen Außen- und Sicherheitspolitik auf Eis gelegt. Damit verlor Deutschland seine ehemaligen guten Kontakte zum burmesischen Staat. Die deutsch-bumesische Freundschaft fand ein abruptes Ende. Diese Untersuchung ist ein Versuch, die Entwicklung der deutsch-burmesischen Beziehung von 1954 bis 2006 nachzuzeichnen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob die damalige Entwicklungszusammenarbeit für eine heutige Strategie gegenüber Myanmar relevant ist. Die Union von Myanmar ist nunmehr der offizielle Name der Union von Birma, eine Veränderung, die unilateral von der Junta am 27. Mai 1989 beschlossen worden war, nachdem der SLORC die Macht 1988 ergriffen hatte. Der Name Myanmar soll der Aussprache des Wortes Birma in burmesischer Sprache entsprechen. Diese formelle Namensänderung sollte unterstreichen, dass die neue Regierung alle Ethnien des myanmarischen Volkes vertritt, und nicht nur die burmesische Mehrheit(vgl. Myat 2000: 2ff.). Tatsächlich hieß das Land auf Birmanisch schon so und der Name Myanmar wird bereits in der Verfassung von 1948 verwendet(Pyihtaungsu Myanma, d.h. Union von Burma/ Myan mar), um die ethnische Vielfalt zu unterstreichen. In dieser Arbeit wird der Name Myanmar benutzt, um den Staat nach 1988 zu charakterisieren, während der Name Birma das Land vor 1988 bezeichnen soll. Die burmesischen und ethnischen Oppositionsparteien lehnen in der Regel den Namen Myanmar ab. Mit Burma/Myanmar wird das ganze Land seit seiner Unabhängigkeit beschrieben. Burma wird auf Deutsch auch als Birma bezeichnet. Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 2. Die Außenpolitik der Bundesrepublik gegenüber Birma bis 1988 2. 1. Die Union von Birma von 1948 bis 1988 Birmas moderne Staatsgeschichte begann mit der Gründung der Union von Birma am 4. Januar 1948, mit der das Land aus britischer Koloni alherrschaft in die Unabhängigkeit entlassen wurde. Außenpolitisch bekannte sich der neue Staat zur Neutralität und wurde später Mitglied der blockfreien Bewegung, die es mitzugestalten versuchte. Birma war in seinen Anfangsjahren – wenigstens auf dem Papier – eine parlamentarische Demokratie. So fanden in den Jahren 1948, 1952 und 1956 Wahlen statt. In dieser Epoche wählte Birma ein Wirtschaftssystem sozialistischer Prägung. Nach der Unabhängigkeit des Landes wurde jedoch der Anspruch der Regierung auf Herrschaft von verschiedenen Gruppen bestritten. Schon 1948 begannen die ethnische Gruppen der Karen und die Communist Party of Burma einen Bürgerkrieg gegen die Regierung von Premierminister U Nu. Um den Staat vor dem Zerfall zu schützen, berief U Nu den damaligen Armeechef Ne Win 1958 an seiner Stelle zum Premierminister und Leiter einer Übergangsregierung („Caretaker Government“). Ihr Auftrag war es, die staatliche Einheit zu bewahren. Nachdem sein Mandat formell erledigt war, gab Ne Win die Macht an den Premierminister 1960 zurück. 1962 entschied er sich je doch zu einem Umsturz, mit der Begründung, dass U Nus Regierung abermals instabil geworden sei. Die Union von Birma lehnte den Beitritt zum Commonwealth ab. Birmas Neutralismus kann durch U Nus Reden an die Vereinten Nationen illustriert werden, so sagte er zum Beispiel im Jahr 1951 über den Koreakrieg:“if we consider that a right course of action is being taken by a country, we will support that country, be it America, Britain, or Soviet Russia. If wrong, we must object whichever country it is, in some way or other. Although a small country, we will support what is right in the world… in order to be able to do right we cannot allow ourselves to be absorbed in any power bloc.”(U Nu, From Peace to Stability; in: Silverstein 1977: 168). Ne Win war Staatschef Birmas von 1962 bis 1988. Er gewann politische Bedeutung als einer der „30 Comrades“(neben Nationalheld Aung San), die Birma 1945 von japanischer und 1948 von britischer Besatzung befreiten. 1962 stürzte er Premierminister U Nu. Er wurde Staatschef und Führer der Armee sowie Vorsitzender des Revolutionsrates. Ab 1974 war er Vorsitzender der Ein heitspartei„Burmese Socialist Programme Party“ (BSPP). Am 23. Juli 1988 trat er offiziell als Vorsitzender des BSPP zurück(vgl.: Steinberg 2001: 6-15). Die Taktik von Ne Win bestand darin, vorwiegend Militärs in die wichtigsten Ämter einzuführen F r i ed r i c h- E be r t- S t i f t u n g Das Programm The Burmese Way to Socialism wurde durchgesetzt. Ungeachtet ihrer Größe wurden alle privaten Firmen nationalisiert. Die einflussreichsten Ämter wurden von Militärs besetzt. Somit kontrol lierte die Armee die gesamte Wirtschaft. Die Mehrheit der Unternehmen befand sich vorher in Händen von Ausländern(überwiegend von Indern und Chinesen), die infolge des ökonomischen Umbaus des Landes verwiesen wurden. Birma wurde von der Außenwelt wirtschaftlich, kulturell und politisch zunehmend isoliert. Ausländische und private Investitionen wurden grundsätzlich vermieden. Im Dezember 1987 erlangte Birma den Status eines LDC(Least Developed Country) gemäß den Kriterien der UNO(vgl.: Steinberg 2001: 126-134). Das ausgeprägte Misstrauen der burmesischen Regierung gegenüber dem Ausland wurde mit der wiederholten Unterstützung von Aufständischen durch ausländische Mächte verstärkt: Moslemische(oder Rohingya) Rebellen im Staat Rakhine(„Bundesland“ Arakan) waren von Ostpakistan und Bangladesh stillschweigend unterstützt und durch Gelder aus dem Mittleren Osten teilweise finanziert worden. Lokale Kreise in Indien sympathisierten mit den Aufständen der Chin und Naga im Westen Birmas, während die chinesische Regierung die burmesische Kommunistische Partei an der chinesischen Grenze unmittel bar Beistand gewährte. Thailand trug dazu bei, Pufferzonen an der bur mesisch-thailändischen Grenze aufzubauen, um die konservative Re gierung in Bangkok vor dem sozialistischen Nachbarstaat zu schützen. Darüber hinaus verfocht die britische Organisation„Friends of the Hill People“ einen unabhängigen Karennischen Staat, Karenistan oder„Kaund die wirtschaftliche Bedeutung militärischer Organisationen zu fördern, damit die Armee die Wirtschaft des Landes allmählich kontrollieren konnte. So wurde das Defence Service Institute (DSI) um vierzehn Managementsausschüsse vergrößert(vgl.: Ebenda: 17f.). The Burmese Way to Socialism war der Titel einer kurz nach dem Putsch 1962 veröffentlichten Broschüre, die die Philosophie der Regierung Ne Wins darlegte. 1963 wurde ein weiterer Aufsatz über die ökonomische und politische Doktrin der Regierung, The System of Correlation of Man and His Environment, herausgegeben, der eine philosophische Synthese aus ökonomischen, marxistischen, buddhistischen und nationalistischen Elementen versucht(vgl.: Steinberg: 128). Trotz der ideologischen Prägung sollte Ne Win nicht als„ideologischer“, sondern als„pragmatischer“ Politiker verstanden werden. Gefragt, ob er Sozialist sei, antwortete Ne Win, dass er Sozialist würde, wenn Mao Tse-Tung lerne, wie man Golf spiele(vgl.: Ebenda: 20). Dies begann mit der Verstaatlichung der Burma Oil Company und der Indo-Burma Petroleum Company. Etwa 15 000 Unternehmen wurden insgesamt verstaatlicht. 200 000 Einwohner aus Indien wurden ohne Entschädigung ausgebürgert(vgl.: Ebenda: 128ff.). Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 wthoolei“. Es wurden sogar Vermutungen geäußert, dass der britische Gouverneur Birmas, Oberst Dorman Smith, in die Ermorderung von General Aung San verwickelt gewesen sei. Als erwiesen gilt, dass die CIA der Kuomintang half, sich im Shanstaat niederzulassen, um nach ihrer Niederlage durch die Kommunisten einen Rückzugsraum zu haben und die Volksrepublik Chinas anzugreifen(Steinberg 2005: 95). Angesichts der internationalen Isolation des Landes unter General Ne Win sind die deutsch-burmesischen Beziehungen bis 1988 ein Sonderfall, wie im folgenden dargelegt wird. 2. 2. Konkurrenz mit der Deutschen Demokratischen Republik Die Anbahnung der diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union von Birma begannen 1952. Der Anstoss hierzu kam von der deutschen Wirtschaft: Anfang der fünfziger Jahre hatten das Handelshaus Berli Jucker in Bangkok sowie Vertreter von Krupp, AEG und Siemens Druck zur Errichtung einer di plomatischen Mission ausgeübt. Die Kontaktaufnahme in Birma litt unter der Schwierigkeit, Sichtvermerke für eine Einreise zu bekommen. 1955 wurde deshalb eine Gesandtschaft in Rangun eingerichtet. Diese, in internationalen Beziehungen übliche, Verflechtung von diplo matischen und wirtschaftlichen Interessen ist ein zentrales Merkmal für die Beziehungen beider Länder bis 1988. Neben wirtschaftlichen Interessen spielte der politische Wettlauf mit der Deutschen Demokratischen Republik(DDR) eine bedeutende Rolle. 1954 war eine Handelsvertretung der DDR schon entsandt worden. Deutschland hatte schon früher Beziehungen zu Birma gepflegt, die mit dem Ausbruch der bei den Weltkriege unterbrochen worden waren. 1885 wurde ein deutsch-burmesischer Freundschafts vertrag geschlossen, der einen Rahmen für den bilateralen Handel schuf und für die Burmesen als Versuch galt, den britischen Kolonialismus in Schach zu halten. Austausche von jungen Deutschen nach Birma und jungen Burmesen zur Ausbildung nach Deutschland wurden gemacht, eine Art der Zusammenarbeit, die später, ab 1953/57, von Fritz Werner nachgeahmt werden sollte(vgl.: Kle mens 1997: 89). 1927/28 betrug der Anteil der burmesischen Exporte nach Deutschland insgesamt 7,9% des gesamten burmesischen Exports, womit Deutschland knapp hinter Großbritannien (8,4%) an zweiter Stelle der nicht-asiatischen Länder lag. Der deutsche Salzimport lag 1935 über 40% der Einfuhren Birmas(und machte damit die birmanische Salzindustrie kaputt). Birma war der wichtigste Reisexporteur Deutschlands(Zöllner 2000: 240 ff.). F r i ed r i c h- E be r t- S t i f t u n g Dies könnte die entwicklungspolitische Großzügigkeit der BRD geför dert haben. Die Bundesrepublik wollte bewusst die Hilfe der DDR übertreffen, um die Anerkennung der DDR von der burmesischen Regierung zu verhindern. Die Hallstein-Doktrin war im Fall Birmas nie konsequent umgesetzt worden. (Die Bedeutung des Wettlaufs gegen die DDR wird auch durch die Tatsache illustriert, dass Teile der west deutschen Birmastudien vor 1988 dem Studium des Kommunismus gewidmet waren. Siehe dazu: Fleischmann 1989a; Fleischmann 1989b). Auf burmesischer Seite hatte die Regierung die deutsche Frage nie offiziell aufgegriffen, sondern vielmehr Beziehungen zu beiden deut schen Staaten gepflegt. Ideologisch stand die sozialistische Regierung Ne Wins der DDR wahrscheinlich näher, war aber auf die beträchliche Entwicklungshilfe der BRD zunehmend angewiesen. Die burmesische Regierung benutzte diese Konkurrenz der beiden deutschen Staaten, um die eigene staatliche Souveränität zu fördern. Ne Win verstand es, die bundesdeutsche Entwicklungshilfe zu sichern, und gleichzeitig diplomatische Beziehungen zur DDR unauffällig zu pflegen. Die Zusam menarbeit mit der DDR konzentrierte sich auf Bereiche des Erziehungswesens, der Medizin, der Kultur und des Sports(vgl.: Zöllner 1993a: 22ff.). Zur Entwicklungshilfe während der Sechziger Jahre können die Worte des ehemaligen Entwicklungsministers Erhard Epler(1968-1974) zitiert werden:„1961 war dieses Ministerium gegründet worden, weil Adenauer einen Posten für Walter Scheel brauchte – nicht deswegen, weil er besonders viel für die Entwicklungshilfe übrig gehabt hätte. Damals bekamen zunächst einmal diejenigen Länder Entwicklungshilfe, von denen man ganz sicher wusste, sie werden die DDR nicht anerkennen. Das waren schon ziemlich viele Länder. Dann bekamen diejenigen Länder etwas, bei denen man Angst hatte, sie könnten die DDR anerkennen. Da waren es dann noch viel mehr Länder. Das heißt, die deutsche Entwicklungshilfe wurde sehr, sehr zerstreut und war nicht konzentriert.“ In: http://www.br-online.de/alpha/forum/vor0612/20061211_i.shtm l, Zugriff am 01. Mai 07. „Im Juni 1959 akzeptierte Birma das Angebot, Studenten in der DDR auszubilden. Bis 1970 hatten 75 Studenten ein je sechsjähriges Universitätsstudium absolviert. Andere Studenten wurden auf den Gebieten der medizinischen Dienste, im Bergbau, dem Druckereiwesen, dem Genossen schaftswesen und in der Sportförderung ausgebildet. Die Aufenthalte in Deutschland hatten eine Dauer von drei Monaten bis zu drei Jahren. Neben diesen Aktivitäten bot die DDR in seiner Vertretung Deutschkurse parallel zu denen des westdeutschen Goetheinstituts an. Nach der Schlie ßung dieser wie anderer westlichen Kulturinstitute im Jahre 1965 durch die Regierung hatte die DDR auf diesem Gebiet ein Monopol. Später wurden von der DDR Lehrkräfte nach Birma ge sandt, um den Stab der Abteilung für Fremdsprachen der Ranguner Universität zu unterstützen. Einige der Lehrer begannen in diesem Zusammenhang das Studium der burmesischen Sprache und trugen dann zum Entstehen von Birmastudien in Deutschland bei, die sich auf die Bereiche von Sprache und Literatur konzentrierten.“(Zöllner 2004:18). Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 Tabelle 1: Die Beziehungen Birmas zur DDR, 1955 bis 1972 1955 1960 1961 1963 1964 1965 1966 1967 1969 1972 Handelsabkommen, Eröffnung der Handelsvertretung der DDR Generalkonsulat der DDR Handelsabkommen und Schifffahrtsabkommen Gesundheits- und Erziehungsminister Col. Hla Han in der DDR Nachrichtenabkommen zwischen ADN und der staatlichen News Agency of Burma(NAB) Stellv. Ministerpräsident Leuschner in Birma Stell. Ministerpräsidentin Wittkowski in Birma 46-köpfige Sportdelegation in Birma Sozialistische Jugend fordert die Freilassung von Kyi Nyunt, Präsident der Internationalen Union Junger Sozialisten 7-köpfige Militärdelegation unter Leitung von Admiral Waldmar Werner in Birma(Waffenverkauf) stell. Ministerpräsidentin Wittkowski und stell. Außenminister Kiesewetter in Birma(Gewährung eines DDR-Kredits über 65 Mio. Kyat) stellv. Ministerpräsident und Gesundheitsminister Max Sefrin in Birma (Eröffnung einer Ausstellung des Hygiene-Museums Dresden) Delegation unter Leitung von Max Sefrin in Birma Kulturdelegation unter Maj Maung Htoo(Vorsitzender des Ausschusses für Kulturprogramme im Kulturministerium) in der DDR Birma beabsichtigt die Öffnung eines Generalkonsulats in der DDR Quelle: Allgemeine Übersicht über die Politik Burmas, in: Archiv des Auswärtigen Amtes, B 37, Band 337, Lfd. Nr. 82.2110 Die Perzeption Birmas in der Bundesrepublik war durch die exotische Ferne und beeindrucksvolle ursprüngliche Kultur eines an Naturschönheiten und Rohstoffen reichen Landes geprägt. Alle großen Parteien waren sich über die Zusammenarbeit einig und hatten ihre eigenen Kontakte mit burmesischen Vertretern. SPD-Angehörigen neigten dazu, den burmesischen Weg zum Sozialismus mit einem Drittweltmo10 Die vorliegende Tafel ist aufgrund der Zeitsperre der Archive des Auswärtigen Amtes unvoll ständig. F r i ed r i c h- E be r t- S t i f t u n g dell zwischen Kapitalismus und sowjetischen Kommunismus zu vergleichen. Persönlichkeiten wie Kurt Schumacher und Willy Brandt sollen persönlichen Kontakt zu Ne Win gepflegt haben. Gleichzeitig un terstützten die CDU/CSU und die FDP den Antikommunismus der burmesischen Regierung. Die Abwehr des Einflusses der Deutschen Demokratischen Republik und der drohenden Gefahr eines maois tischen kommunistischen Aufstandes rechfertigte die volle Unterstützung des burmesischen Staates und die Aufrüstung dessen Landstreitkräfte, sogar nach dem Umsturz von General Ne Win. 11 2. 3. Wirtschaftliche Kooperation Für die Bundesrepublik war Birma ein Entwicklungspartner unter vielen, ungeachtet der speziellen Konkurrenzbedingungen mit der DDR. Für Birma war die Bundesrepublik aber ein Handelspartner allerersten Ranges. Die BRD war nach Japan Birmas größter Entwicklungshilfegeber. Darüber hinaus gehörte die BRD bis 1988 regelmässig zu den neun größten Handelspartnern Myanmars. Die BRD lieferte 1983 immerhin 23 Prozent der gesamten burmesischen Einfuhren. Im selben Jahr nahm sie als Käufer burmesischer Güter den neunten Platz ein, was mit 2.1 Prozent aller burmesischen Exporte zu Buche schlug(Aung Lwin 1993: 11). 11 Die Abwesenheit von Kritik ist im Hinblick auf die SPD verwunderlich. Ihre Gesprächspartner wurden 1962 inhaftiert. Nur die südhessischen Jungsozialisten sollen im Jahr 1964 gegen die In haftierung eines jungen Birmanischen Sozialisten protestiert haben, während die SPD keine offi ziellen Äußerungen abgegeben hatte. Die Partei soll aber auf Anweisung Ollenhauers versucht haben, die Freilassung der Inhaftierten zu erreichen. Sie schickte einen außenpolitischen Fachmann nach Birma, um zu intervenieren(Zöllner 1993a: 32). Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 Tabelle 2: Außenhandel BRD/Birma, 1979 bis 1988(In Mio. DM.) Ausfuhr BRD Einfuhr BRD Außenhandel Gesamt 1980 115,6 12,4 128,0 1981 108,6 11,9 120,5 1982 170,4 23,7 194,1 1983 357,2 26,2 383,4 1984 182,2 - 49% 39,1 +49.3% 221,3 -42.3% 1985 1 203,9 20.9 224,8 1986 103,6 27,6 131,2 1987 73,4 13,7 87,1 1988 79,3 12,2 91,5 Quelle: Bundesamt für Statistik(zitiert nach: Aung Lwin 1993: 20) Der Außenhandel zwischen Birma und der BRD war kennzeichnend für die wirtschaftlichen Nord-Süd Beziehungen. Während ein industrielles und an natürlichen Ressourcen armes Land wie Deutschland vor allem Rohstoffe aus Birma importierte(die wichtigsten Einfuhren der Bundesrepublik aus Birma zwischen 1983 und 1985 bestanden aus Holz, Papier, Erzen, Hülsenfrüchten für Viehfutter und Sinteröl), 12 exportierte sie nach Birma vor allem gewerbliche und industrielle Erzeugnisse. Im Jahre 1985 bestanden Deutschlands Hauptexporte nach Birma aus Schiffen(45,6 Prozent), Maschinen(15,9 Prozent) und Stahl (7,6 Prozent). Die Hauptimporte Deutschlands aus Birma waren im selben Jahr vor allem Nutzholz(77,5 Prozent). 13 12 Vgl.: Aung Lwin 1993: 22. Vom Ende des 19. Jahrhunderts bis 1936 war Birma Deutschlands wichtigster Reisexporteur. 13 Nach Aung Lwin sollen bis 1988 folgende Fabriken von deutschen Firmen in Birma betrieben worden sein: Fritz Werner Arms Industry, Rangun; Thayetmyo Cement Factory; Kinda HydroElectric Power Station; Paleik Textile Factory; Bassen Flat Factory; Syriam Glass Bottle Factory; Herinda Tin Ore Mine; Kyun Chaung Fertilizer Factory; Kyaw Zwa Fertilizer Factory; Kinda Dam; Martaban Offshore Natural Gas Project; Katha, Cooperative Oil Mill; Warzi Money Indus try; Mandalay Beer Distillery; The Sinde Pump and Engine Factory; the Brinks Work in Hmawbi and Danyigone(Aung Lwin 1993: 15). 10 F r i ed r i c h- E be r t- S t i f t u n g Tabelle 3: Deutsche Haupteinfuhren aus Birma, 1983 bis 1995(in Mio. DM) Bau- und Nutzholz Papier und Pappe Erze Hülsenfrüchte für Viehfutter Sinteröl 1983 16,3 1,6 1,3 4,8 Quelle: Statistisches Bundesamt(zitiert nach: Aung Lwin 1993: 22) 1984 22,2 8,6 0,2 6.2 1985 16,2 2,1 2,5 Tabelle 4: Deutsche Hauptausfuhren nach Birma, 1983 bis 1995(in Mio. DM) Schiffe/Boote Maschinen Stahlrohre Bücher, Karten, Bilder, Manuskripte Elektrotechnische Artikel Chemische Vorprodukte Hartgummi-Waren Chemische Endprodukte Pharmazeutika Eisenwaren Automobile und Autoteile Stangen- und Profileisen Mechanische und optische Präzisionserzeugnisse 1983 101,3 175,3 0,7 0,2 19,3 7,8 0,2 5,8 3,2 12,9 2,6 2,8 2,6 Quelle: Statistisches Bundesamt(zitiert nach: Aung Lwin 1993: 22) 1984 85,8 1,7 1,4 26,8 16,1 1,3 7,5 4,8 13,1 1,1 0,3 2,1 1985 93,0 32,4 15,5 10,2 10,0 8,0 4,8 4,5 3,3 3,1 1,3 1,2 1,0 2. 4. Die Fritz Werner GmbH und General Ne Win Ohne die zentrale Rolle der Gesellschaft Fritz Werner(und deren wirt schaftlichen Interessen im Lande) hätten sich die deutsch-burmesischen Beziehungen wahrscheinlich nie wesentlich entwickeln können. Das Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 11 Unternehmen Fritz Werner war ab 1954 im Besitz des deutschen Staates und zwar unter der Verantwortung des Wirtschaftsministeriums. Erst am 1.1.1990 wurde die Firma aus dem Besitz des Bundes an Ferrostahl, ein Unternehmen der MAN-Gruppe, verkauft. In der Zeit bis 1988 konnte sie als Staatsunternehmen auf die Unterstützung der zuständigen Behörden zählen. 14 Fritz Werner war in die überwiegende Mehrheit der Entwicklungsprojekte in Birma eingebunden. 15 Zudem pflegte ihr Management auch personelle Beziehungen zur„Nummer Eins“, so dass die Firma als idealer Vermittler und Dolmetscher zwischen der deutschen und burmesischen Seite fungieren konnte. 16 Fritz Werner besass damals einen privilegierteren Zugang zum Staatsoberhaupt als die deutsche Botschaft(vgl.: Zöllner 1993a: 53ff.)! 17 14 Friedrich Karl Werner gründete die Firma im Jahre 1896, die 1945 zunächst von den Alliierten beschlagnahmt wurde. Nach dem Krieg wurde 1946 in Geisenheim sogar einen Zweigbetrieb er öffnet. 1954 ging sie in Bundesbesitz über. Nach 1955 konnte die Produktion von Präzisionsma schinen für den militärischen Bereich wieder beginnen. 1966 wurde sie mit der Deutschen Indu strieanlagen GmbH(DIAG) vereinigt und kam ein zweites Mal unter staatliche Aufsicht. Damit saßen von nun an Beamte des Finanz- und später des Wirtschaftsministeriums im Aufsichtsrat der Firma. Anfang der achtziger Jahre konzentrierte sie sich auf die Produktion ziviler Güter. Der Bereich für Industrieausrüstung expandierte zu einem wichtigen Unternehmen des bundeseigenen Konzerns. Bis Ende der siebziger Jahre bildete der Export von Fabrikationsanlagen für Rüstungsgüter das wirtschaftliche Rückgrat des Unternehmens. 1968 kaufte die Firma die traditionsreiche Maschinenfabrik Johannisberg . Die Fritz Werner Industrie-Ausrüstungen GmbH ist heute eine hundertprozentige Tochter der zum MAN-Konzern gehörenden Ferrostaal AG. Sie plant, liefert und erstellt weltweit schlüsselfertige Produktionsanlagen. 1990 waren von den etwa 1.800 Mitarbeitern noch circa 200 im Rüstungsbereich tätig. Der gesamte Umsatz der Firma betrug 1990 um die 179 Mio. DM(vgl.: Zöllner 1993a: 14ff.).(Aktuelle Daten liegen leider nicht vor, da die Fritz Werner GmbH heute Bestandteil der Ferrostaal AG ist). 15 Die damalige Bedeutung der Lobby von Rüstungs- und Industriefirmen gegenüber der Regie rung kann besser erklärt werden, wenn man die Bedeutung der Rüstungsindustrie für die deutsche Wirtschaft betrachtet. Die BRD war in den siebziger Jahren der viertgrößte Waffenexporteur weltweit(vgl.: Czempiel Deutschland und die Dritte Welt: Die Politik des Freihandels und der Handlungsfreiheit, in: Haftendorn 1988: 490). Nur über den Handel mit Großwaffen nahm sie jährlich ca. 2 Milliarden DM ein. Insgesamt waren 200.000 bis 250.000 Menschen direkt oder indirekt mit der Rüstungsproduktion beschäftigt. Das entspricht 2,5 Prozent der Beschäftigten der verarbeiten den Industrie(vgl.: Brzoska, in: Haftendorn/Wilker/Wörmann 1982: 508, 511, 515). 16 „Number One“ war der Spitzname General Ne Wins bei der Bevölkerung. Er betonte die abso lute Macht des Generals. 17 Diplomaten der Botschaft und Mitarbeiter der Fritz Werner GmbH vermieden grundsätzlich Kontakte. Die Botschaft ärgerte sich darüber, nur dann in Anspruch genommen zu werden, wenn es unbedingt sein musste und ansonsten nicht informiert zu werden. Zum Beispiel wies Dr. Meyer 1962 anläßlich der Frage nach den Modalitäten der Einladung von Aung Gyi darauf hin, dass seine Firma„die Angelegenheit direkt mit dem Verteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt 12 F r i ed r i c h- E be r t- S t i f t u n g Die Geschäfte von Fritz Werner im Lande waren und blieben geheim nisvoll, da die Firma für die Ausrüstung der burmesischen Landstreitkräfte sorgte. 18 Im Jahre 1958 wurde die erste Munitionsfabrik von Fritz Werner in Zusammenarbeit mit der Firma Rheinmetall als Lizenzgeber im Norden Ranguns angesiedelt. Es handelte sich um einen Auftrag in Höhe von 20 Mio. Kyats, damals etwa 17,5 Mio. DM. Das Geschäft wurde ohne Inanspruchnahme einer Bundesbürgschaft vom Leiter der Firma Fritz Werner, Dr. Rudolf Meyer, abgeschlossen. 19 Die junge Union wollte sich im Bürgerkrieg gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen von Minoritäten, Kommunisten und auch gegen die Truppen der chine sischen Kuomintang wehren. Der Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie stand vor dem Hintergrund der Kuomintang-Bedrohung im nationalen Interesse der Union. Die burmesische Regierung wählte damals gerade Fritz Werner und keine andere Firma aufgrund ihrer persönlichen Kontakte zum damaligen Colonel Maung Maung, der die Kontaktaufnahme zwischen Fritz Werner und der Regierung einfädelte. Möglicherweise hat der Ruf der Firma, bekannt als diskret und zuverlässig, die Entscheidung der Militärs beeinflusst. 20 Das Konzept der Zusammenarbeit mit dem Unternehmen stand im Einklang mit der politischen Unabhängigkeit des Landes. Während der Ära Ne Win war es ausländischen Firmen selten erlaubt, in Birma zu investieren. Wirtschaftliche Reformen Anfang der siebziger Jahre erlaubten prinzipiell ausländische Investitionen, diese aber nur in Partnerschaft mit dem Staat. Fritz Werner soll die einzige ausländische Firma gewesen sein, die in Birma überhaupt investieren konnte(vgl.: Steinberg 2001: 153). 21 aufnehmen wird“(Zöllner 1993: 52). 18 Für Hans-Bernd Zöllner kam ein erster Kontakt- vermittelt durch eine Bundesbehörde über die Burmesische Botschaft in London- erst im Jahre 1955 zustande(vgl.: Zöllner 1993a: 23). 19 Aung Lwin datiert diese erste bekannte Investition auf 1957 und in Zusammenarbeit mit der Firma Heckler& Koch statt Rheinmetall(Aung Lwin 1993: 8). Im April 1961 waren von Fritz Werner auch 10.000 Sturmgewehre mit Genehmigung der Bundesregierung nach Birma ausgeführt worden. Deren lokale Produktion wurde von der Firma später übernommen(Zöllner 1993a: 27). 20 Italienische Firmen waren vorher(auch zu Zeiten vor der Kolonialherrschaft) im burmesischen Rüstungsgeschäft tätig, eine Zusammenarbeit, mit der die burmesische Seite nicht zufrieden war (Zöllner 1993a: 25). 21 Die einzig andere westliche Firma, die enge Beziehungen zu Ne Wins Regime pflegte, war das französische Unternehmen Schlumberger Oil Services Conglomerate, das Birmas Ölförderung (onshore oil exploration) lange monopolisiert und schon seit 1934 im Lande aktiv war(vgl.: Aung Lwin 1993: 7). Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 13 Fritz Werner hatte zunächst den Auftrag, Rüstungsfabriken aufzubauen, bei der Produktion beizustehen und erforderliches Material aus der BRD einzuführen. Zwei Waffenfabriken, eine in der Nähe von Rangun und die andere bei Prome, 22 ein Messingwalzwerk und eine Pulverfabrik wurden aufgebaut und nach Fertigstellung – wohl gegen Ende der sechziger Jahre – an den Auftraggeber, das burmesische Verteidigungsministerium übergeben. Danach wurden Ersatzteile geliefert. Tech nische Beratung und Instandhaltung wurden bis nach der Wende von 1988 von der deutschen Seite wahrgenommen. Allmählich entwickelte sich die Gesellschaft zu einem Allrounder im Bereich des Anlagenbaus in Birma. Ihre Aktivitäten schlossen sowohl Rüstungstechnologie 23 als auch später Produktionen der zivilen Industrie ein, die in der Regel mit Entwicklungsprojekten der Bundesregierung verbunden waren. Insgesamt hatte sie bis 1988 22 eigene Projekte durchgeführt 24 und fünf weitere Industrieprojekte beratend begleitet(Zöllner 1993a: 23ff.). 25 Die Firma kümmerte sich um den Transfer von technischem Know-how nach Birma. Die Besonderheit der Zusammenarbeit bestand darin, junge burmesische Praktikanten in die BRD zu holen und sie in den Werkstätten von Berlin und Geisenheim auszubilden. 26 Dabei handelte es sich 22 Prome, am Westufer des Irrawaddy und am Fuße der Arakan Berge, war die Geburtsstadt Ne Wins(Zöllner 1993a: 47). 23 Mit deren Hilfe wurde in Birma eine eigenständige Rüstungsindustrie für Granaten und leichte Infanteriegewehre aufgebaut. Sie produzierte noch bis 1988 im Nordern Ranguns Gun2, Gun3 und G4, 7.62mm und 9mm, Munition für Handfeuerwaffen und eine Reihe von Sprengstoffen. Fritz Werner soll von deutschen Ingenieuren der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit(GTZ) beaufsichtigt worden sein(vgl.: Aung Lwin 1993: 7). 24 Beispiele der von Fritz Werner gebauten Anlagen: Einrichtung eines Zentrallaboratoriums in Rangun(1956); Fahrradfabrik(1960-Erweiterung 1977); Alkoholfabrik(1962) in Zeyawaddi; Rasierklingen(1963); Besteckfabrik(1963); Messingwalzwerk mit Drahtzieherei(1969) in Nyaung Chi Dauk; eine Werkzeugmaschinenfabrik(1976); Produktion von Haushaltsglas(1980) und Wellpappe(1981); Kugelschreiberfabrik(1981) in Hmawbi; Herstellung von Thermoflaschen (1981); Fabriken für Einspritzpumpen(1983) und Reifen(1984); eine Anlage zur Herstellung von zivilem Sprengstoff(1987) in Htonbo(Zöllner 1993: 78). 25 Fritz Werner beriet unter anderem beim Aufbau einer Düngemittelfabrik, einer textilen Ausrüstungsfabrik, der Glasflaschenfabrikation, beim Bau von Ziegeleien und dem Aufbau einer Zinn mine(Zöllner 1993: 79). 26 Die Aufenthalte der Burmesen dauerten in der Regel ein Jahr, wovon die Hälfte für das Erlernen der Sprache und anderer Fertigkeiten der Gastkultur verwendet wurden(Zöllner 1993a: 26). Die Bundesrepublik bildete Landstreitkräfte, Großbritannien die Luftwaffe und Seesstreitkräfte und Israel den Geheimdienst(MIS) aus(Aung Lwin 1993: 6). 14 F r i ed r i c h- E be r t- S t i f t u n g mehrheitlich um junge Militärs und Ingenieure. Ziel der Zusammenarbeit war, dass diese Praktikanten später in ihrer Heimat arbeiten sollten. Das Projekt war insgesamt von großem Erfolg gekrönt, denn 600 bis 700 Menschen wurden von der Firma betreut. Dieselbe Aufgabe wurde auch von anderen Firmen wie Demag oder Züblin – jedoch in einem geringeren Ausmaß – übernommen. Dies wurde von deutscher Seite als Teil des Konzepts„Hilfe zur Selbsthilfe“ beschrieben. Die Zusammen arbeit mit Fritz Werner beschränkte sich also nicht auf eine rein wirtschaftliche Kooperation im Rahmen des Anlagenbaus. Die Ausbildung legte den Grundstein für die herausragende Stellung der Firma in der weiteren Geschichte der deutsch-burmesischen Beziehungen. Dadurch konnte sie auch langfristig persönliche Kontakte zu burmesischen Beamten aufbauen. Zu den Praktikanten gehörten prominente Figuren wie Maung Maung Kha, der später Ministerpräsident unter Ne Win werden sollte, und U Maung Cho, der von 1974 bis 1988 Minister des Industrie ministeriums II 27 wurde. Unter seiner Initiative wurde 1984 ein Gemein schaftsunternehmen geschaffen, die Myanmar Fritz Werner Company Limited, in Partnerschaft zwischen Fritz Werner mit der„Heavy Industries Corporation“, die dem Industrieministerium II unterstand. Darüber hinaus soll er auch Initiator des zweiten Joint Venture mit Fritz Werner gewesen sein, Myanmar-Fritz Werner Industries Company Limited, das am 23. Februar 1990 gegründet wurde, obwohl er seit 1988 nicht mehr Minister war. Dieses zweite Joint Venture war grundsätzlich eine Neuformulierung des Abkommens auf Grund der neuen Bedingungen in Bir ma und der BRD, die aber wirkungslos blieb(Zöllner 1993a: 43f.). Die Leiter der Firma hatten privilegierte Beziehungen sowohl zu den hohen Beamten des Regimes als auch zum deutschen Staat. Dr. Rudolf Meyer, etwa fünfzehn Jahre lang Leiter der DIAG, pflegte freundschaft lichen Beziehungen zu General Ne Win. Mit der Zeit übernahm die Ge sellschaft eine Art Vermittlerfunktion zwischen beiden Staaten. Dr. Meyer half auf der einen Seite seinen burmesischen Ansprechspartnern, Entwicklungsprojekte zu planen und den zuständigen Behörden vorzulegen, während er auf der deutschen Seite dafür eintrat, die eigenen Projekte durchzusetzen. Die Firma stand mit der Botschaft in Konkurrenz 27 In Birma gibt es zwei Industrieministerien. Das Industrieministerium I ist für gewerbliche und industrielle Produkte und das Industrieministerium II ist für die Rüstungsindustrie zuständig. Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 15 um mehr Einfluss, da sie in Birma besser vernetzt war und von den Bur mesen als Vertrauenspartner betrachtet wurde. Deutschlandsbesuche waren ein fester Bestandteil der privaten Europaaufenthalte des Generals und seiner Familie, bei denen Arztbesuche, Urlaube und die Abwicklung diverser Geschäfte miteinander verbunden waren. 28 Ne Win trennte diese jährlichen Besuche völlig von seinen öffentlichen Funktionen, die wesentlich seltener waren. Er soll ein eigenes Haus in München gehabt haben und hielt sich regelmäßig in Geisenheim bei Fritz Werner auf, wo er Dr. Meyer besuchte. 29 Der Austritt von Dr. Meyer schien die guten Beziehungen zwischen der Firma und dem burmesischen Staat langfristig nicht behindert zu haben. Dank der Vermittlung der Gesellschaft wurden zum Beispiel 1983 in Hamburg fünf Star-Line Boote(getauft auf die Namen Magwe, Haka, Sittwe, Taunggyi und Pa-an) im Auftrag des burmesischen Staates gebaut. Das Unternehmen sorgte auch für die Bereitstellung von Lizenzen europäischer Firmen. Sie verhandelte im Auftrag der burmesischen Regierung direkt mit Belgien, Singapur, England, Israel und Pakistan, um Rohstoffe, Maschinen und Chemikalien nach Birma zu exportieren. 30 Der Mangel an ausländischer Währung soll die burmesischen Regierung gezwungen haben, mit natürlichen Produkten(wie Holz oder Edelsteinen)„bar zu bezahlen“, wenn die Möglichkeit angeboten wurde(Aung Lwin 1993: 10 ff.). Die Schaffung des ersten Gemeinschaftsunternehmens im Jahre 1984 war eine Premiere in der jüngeren burmesischen Geschichte, da es seit 1962 nur eine andere Kooperation dieser Art mit einer ausländischen Privatfirma gegeben hatte. 31 Die Anteile der neuen Gesellschaft gehörten 28 Drei Besuche des Generals in den achtziger Jahren(1982, 1984, 1985) waren in Verbindung mit der Zusammenarbeit mit der deutschen Waffenindustrie. Bei seinem letztbekannten Aufenthalt in Deutschland(1988) soll er mit seinem deutschen Anwalt über Möglichkeiten beratschlagt haben, politisches Asyl in einem europäischen Land zu finden, falls seine Regierung stürzen sollte(vgl.: Aung Lwin 1993: 9). 29 Sein Sohn Phyo Wai Win lebte in den neunziger Jahren mit seiner deutschen Freundin Barbara und arbeitete im Auftrag der Schlumberger Oil Company in Den Haag. Die erste Frau von Phyo Wai Win, Yin Yin Nwe, arbeitete als Lektorin für die„Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe“(BGR)(vgl.: Aung Lwin 1993: 9). 30 1991 lieferte die VRC Rüstungsausführungen nach Birma mehr als 1 Milliarde US$(Aung Lwin 1993: 7). 31 Kurz zuvor war mit einem japanischen Staatsunternehmen ein Gemeinschaftsunternehmen im Ölgeschäft abgeschlossen worden(Zöllner 1993a: 50). 16 F r i ed r i c h- E be r t- S t i f t u n g zu 60 Prozent dem burmesischen und zu 40 Prozent dem deutschen Part ner. Eines deren Ziele war es, die Ausbildung von Praktikanten nicht mehr in der Bundesrepublik, sondern in Birma durchzuführen. Das gemeinsame Unternehmen wurde vom deutschen Staat unterstützt(Aung Lwin 1993: 7). 32 1987 stand für Fritz Werner das Birma Geschäft etwa an dritter oder vierter Stelle seines Umsatzes(Zöllner 1993a: 49). 2. 5. Entwicklungshilfe Die Firma Fritz Werner konnte ihre herausragende Stellung zwischen den beiden Staaten also benutzen, um eigene Projekte zu entwerfen, vorzuschlagen und effektiv finanzieren zu lassen. Das Auswärtige Amt hatte den Vorteil, die befürchtete Einflussnahme der DDR im sozialis tischen Birma zumindest einzudämmen. Ein Grundsatz bei der Annah me von Entwicklungshilfe bestand für die Burmesen darin, dass der Geber sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einmi schen dürfe und die nationale Souveränität somit gewahrt bleibe. Die gesamte bilaterale Kooperation mit Birma erreichte seit Beginn der fünfziger Jahre bis Ende der Achtziger 1.15 Milliarden DM. Dazu ge hörten auch Zuwendungen in Höhe von insgesamt 50 Mio. DM durch multilaterale Mittel im Rahmen der Weltbank, der Asiatischen Entwicklungsbank, des Asiatischen Entwicklungsfonds, und des UN Programms. Tabelle 4 zeigt, dass die BRD in den Jahren von 1970 bis 1988 zweitwichtigste Gebernation hinter Japan war. 32 Der Besuch von Bundespräsident von Weizsäcker 1987 soll zum Teil durch eine mögliche Er weiterung solcher Kooperationen motiviert gewesen sein. Er gratulierte sogar für die gute Zusammenarbeit im Rahmen des Gemeinschaftsunternehmens(Aung Lwin 1993: 1). Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 17 Tabelle 5: Offizielle deutsche und japanische Entwicklungshilfe an Birma, 1970 bis 1988(in Mio. US$) Gesamt Japan BRD 3. Rang 1970 20,4 11,9 3,4 2,0 USA 1971 38,2 26,7 6,5 2,2 CDN. 1972 40,2 29,6 4,5 2,0 USA 1973 66,9 56,3 5,0 1,9 CDN. 1974 59,9 46,4 6,8 4,0 AUS 1975 29,0 21,6 3,0 3,0 BRD 1976 39,3 27,3 5,2 2,8 AUS 1977 54,7 20,6 9,6 9,0 USA 1978 156,8 104,0 15,8 13,3 NL 1979 259,1 178,0 51,8 9,9 DK 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 Gesamt 231,3 203,4 208,0 215,7 148,7 253,2 307,1 Japan 152,5 125,4 103,9 113,4 95,4 154,0 244,1 BRD 26,3 30,5 59,7 75,3 25,1 65,0 22,4 3. Rang 15,1 12,8 17,2 6,7 8,2 8,0 9,0 GB F AUS AUS AUS USA USA Quelle: Khin Maung Nyunt(zitiert nach: Aung Lwin 1993: 27) 33 1987 240,7 172,0 25,7 11,0 USA 1988 332,7 259,6 37,1 10,0 USA Bis Anfang der neunziger Jahre erhöhte sich die finanzielle bilaterale Kooperation auf 831 Mio. DM, die von der BRD, und vor allem von der Kreditanstalt für Wiederaufbau(KfW) im Rahmen der bilateralen finanziellen Kooperation finanziert wurde. Die finanzielle Kooperation basierte auf der Gewährung von Krediten sowie dem Aufbau industri eller Fertigungen, wie den Glasfabriken von Syriam und Bassein, der Textilfabrik von Paleik, der Pumpen- und Motorenfabrik von Sinde und den Ziegeleien in Hmawbi and Danyigone. Der überwiegende Teil deutscher Entwicklungshilfe in Birma war die technische Kooperation, die durch die GTZ und das BMZ abgewickelt wurde. Am Anfang waren deutsche Investitionen auf gewisse industrielle Sektoren konzentriert, die zum Aufbau industrieller Betriebe, wie der Syriam Glasflaschenfabrik nahe Rangun, der Flaschenfabrik in Bassein, der Pumpen- und Maschinenfabrik von Sinde, der Ziegelfabrik in Hmawbi und Danyigone oder der Textilfabrik von Paleik ge 33 Daten über den Handel vor 1970 konnten nicht zitiert werden, da manche Quellen sich widersprechen und an einem Mangel an Transparenz leiden. 18 F r i ed r i c h- E be r t- S t i f t u n g führt haben. 34 Die deutsch-burmesische technische Kooperation fand auch in der Kupfer- und Nickelforschung und der Förderung von Gas (Martaban Gas) und der Petrochemie statt. Zu diesem Zweck gewährte die Bundesrepublik dem Projekt„Martaban Offshore Natural Gas“ der „Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe“(BGR) einen Zuschuß, um Gas im Golf von Martaban zu fördern und es in Methanol und Dieselöl umzuwandeln. Das langfristig angelegte Projekt zur Ölförderung wurde wegen der sozialistischen Prägung der Wirtschaft und der Abneigung gegenüber ausländischen Firmen von den Burmesen schließlich abgelehnt. Nach den liberalen Wirtschaftsreformen Ende der achziger Jahre wurde das gescheiterte Projekt von der französischen Ölfirma Total übernommen. Trotz ihres Volumens ist die deutsche Entwicklungshilfe in Birma nicht langfristig erfolgreich gewesen. Die Zusammenarbeit hat den wirtschaftlichen Niedergang nicht verhindern können. Die Mehrheit der Projekte, die mit der Hilfe der BRD auf den Weg gebracht worden sind, mussten geschlossen werden, nachdem die Deutschen ihre Gelder und Angestell ten nach 1988 zurückgerufen hatten. Dies kann dahin interpretiert werden, dass der Transfer von Know-How im Zusammenhang mit der bur mesischen Wirtschaftspolitik langfristig nicht gelungen war. Aber auch vor 1988 schlugen einige Projekte fehl, zum Beispiel musste die Flachglasfabrik in Bassein aufgrund von Missständen geschlossen werden. 34 Zwischen 1984-1985 wurden 150 Mio. DM an finanzieller Kooperation gewährt, Mittel die zur Sanierung der„Thayetmyo Cement Factory“, zum Kauf von Lokomotiven, Ersatzteile und Aus rüstung für die Burmesische Eisenbahn und für die Hydro-elektrische Station von Kinda verwendet wurden. Hilfe in Höhe von 10 Mio. DM sollte benutzt werden, um Einfuhren wie industrielle Produktionsmittel und Ersatzteile zu ermöglichen. Im Rahmen von technischer Kooperation wurden Güter und Dienstleistungen in Höhe von 25 Mio. DM für ein neues Zentrum für Berufsausbil dung in Syriam und andere Projekte in den Bereichen Agrarwirtschaft, Schulbücher bzw. Bücherdruck, Bergbau, Wasser- und Kohleförderung aufgewendet(vgl.: Aung Lwin 1993: 3). Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 19 Tabelle 6: Betrag der deutschen Entwicklungshilfe-Anleihen an Birma, 1970 bis 1984 Anteil am deutschen Gesamt-Entwicklungshilfe-Aufkommen(in Mio. US Dollar und Prozenten) BRD Entw.H. BRD Anleihe Proz. Anteil der Anleihe an BRD-Entwicklungshilfe 1970 3,4 1,7 50,0 1971 6,5 5,5 84,6 1972 4,5 3,3 73,3 1973 5,0 3,5 70,0 1974 6,8 3,8 55,9 1975 3,0 0,9 30,0 1976 5,2 -0,2 0,0 1977 9,6 6,0 62,5 BRD Entw.H. BRD Anleihe Proz. Anteil der Anleihe an BRD-Entwicklungshilfe 1978 15,8 12,0 75,9 1979 51,8 47,4 91,5 1980 26,3 21,7 82,5 1981 30,5 21,2 69,5 Quelle: Khin Maung Nyunt(zitiert nach: Aung Lwin 1993: 28) 1982 59,7 51,9 86,9 1983 75,3 69,4 92,4 1984 25,1 18,3 72,9 Die bilaterale Kooperation im akademischen Bereich bestand überwiegend aus der Vergabe von Stipendien an burmesische Studenten in der Bundesrepublik, schwerpunktmäßig aufgeteilt auf den Deutschen Akademischen Austauschdienst(DAAD) und die Deutsche Stiftung für Internationale Entwicklung(DSE)/Carl Duisberg Gesellschaft(CDG) (Rudolf 2001: 43). Diese Studenten genossen günstige Bedingungen, da sie bis 1990 weder in der BRD noch in der DDR ein Visum brauchten, um zu studieren. Dennoch stiessen sie auf Schwierigkeiten auf burmesischer Seite. Die burmesische Botschaft verlangte von Studenten die Rückkehr nach Birma, kurz vor dem Abschluß ihres Aufbausstudiums in Deutschland. Wollten sie es trotzdem abschließen, mussten sie eine Strafe(etwa 2 000 DM) zahlen oder riskierten den Verlust ihrer Staatsangehörigkeit(Aung Lwin 1993: 12ff.). Ansonsten fanden übliche kulturelle Aktivitäten sowohl in Deutschland als auch in Birma statt(Gast auftritt beim internationalen Puppenfestivals Bochum 1984, Ausstel lungen der deutschen Botschaft in Rangun, deutsche Hilfe zum Wiederaufbau des Lawka Hmankin Tempels, Ausstellungen burme sischer Kunst, usw.). Die BRD war auch an der Einrichtung von Funk- 20 F r i ed r i c h- E be r t- S t i f t u n g sendern für die„Burma Broadcasting Station“ beteiligt. Im Rahmen des Kulturaustausches wurden zwei Institute für Politikwissenschaft an den Universitäten von Rangun und Mandalay mit der Hilfe des Deutschen Akademischen Austauschdiensts(DAAD) und der Alexander-vonHumboldt-Stiftung eingerichtet. Die Qualität der guten Beziehungen zeigte sich unter anderem daran, dass Deutschland nach Großbritanien das europäische Land war, wo die meisten Burmesen beheimatet waren und noch heute sind. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes sollten 2004 709 Burmesen in Deutschland leben(Beer 2004: 5). Die deutsche Entwicklungshilfestrategie in Birma bestand darin, dem Land durch technische Zusammenarbeit dabei zu helfen, auf eigenen Beinen stehen zu können. Die Bildungsprojekte, die von der Bundesrepublik bezuschusst worden waren, fokussierten sich auf den technischen und industriellen Bereichen. Die deutsche Entwicklungshilfe bemühte sich, den Burmesen technisches Grundlagenwissen zu vermit teln. Zur traditionellen finanziellen Hilfe und der technischen Entwick lungsprojekte vor Ort waren vorgesehen: kurze Delegationsreisen von burmesischen Beamten 35 und Experten in die BRD; Entsendung deutscher Experten und Akademiker zur Beratung und Bewertung technischer Projekte; die Ausfuhr von industriellen, elektronischen und pharmazeutischen Erzeugnissen, Maschinen und Eisenwaren; Berufsausbildungen für erfahrene Arbeitskräfte bei deutschen Firmen; die Vergabe von Studienstipendien an burmesische Studenten. Wegen des unheilbaren politischen und gesellschaftlichen Stillstandes, in dem das Land sich seit Anfang der Neunziger allmählich befindet, sind die deut schen Projekte aus der Zeit vor 1988 heute wirkungslos. Bevorzugt wurden damals technische Ausbildungsprojekte, die von der heutigen humanitären oder basisorientierten NGO-Hilfe stark abweichen. 36 Um 35 Es ist interessant, die Einschätzung der Entwicklung der burmesischen Verwaltung ab der Unabhängigkeit bis in die Sechzigerjahre in den Worten der Botschaft wiederzugeben:„… eine Erweiterung der Aufgabenstellung auf allen Gebieten der allgemeinen Verwaltung, womit die Gefahr einer Aufblähung des Verwaltungsapparates verbunden ist; die Schaffung einer Reihe von Sonderbehörden, die vorher von der Privatwirtschaft wahrgenommen wurden(Bankwesen,….); die Entlassung aller nichtburmesischen Fachbeamter; die Nivellierung der Gehälter nach unten…“(Be stand B61, Band 247, Nr 40114, Archiv des Auswärtigen Amtes). 36 Der ehemalige Botschafter Randow befürwortete Ende der Fünfziger Jahre ein Projekt zum Aufbau einer Möbelfabrik für die Armee mit der Argumentation:„Alles, was von der Armee kommt, hat Hand und Fuß(…) Im Übrigen dürften wir auch das grösste Interesse daran haben, die Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 21 die eigene Position zu festigen, wurde mit der burmesischen Armee zusammengearbeitet, da diese den Staat kontrollierte. Konzepte von Menschenrechten und Demokratie spielten in der damaligen Entwicklungshilfestrategie keine Rolle, da diese darauf abzielte, einen Beitrag zur technischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes zu leisten, um damit die Gefahr einer von China unterstützten kommuni stischen Revolution einzudämmen(während des kalten Krieges waren Menschenrechte in Birma sowieso wenig thematisiert). Deshalb war es notwendig, dem burmesischen Staat und der Armee dabei zu helfen, sich wirtschaftlich und technisch zu entwickeln. Die Abwehr des chinesischen wirtschaftlichen Einflusses war eine weitere Motivation, um die Investitionen deutscher Firmen zu unterstützen. Dies ist nicht ohne eine gewisse Ironie, da die Volksrepublik China heute eine ähnliche Strategie wie die Bundesrepublik damals verfolgt, die mit„unpolitischer“ technischer und finanzieller Entwicklungshilfe das Vertrauen der burmesischen Staatsmänner zu gewinnen suchte. Eine Parallele zwischen der damaligen deutsch-burmesischen und der gegenwärtigen chinesisch-myanmarischen Beziehung kann daher zu Recht gezogen werden: Die Bundesrepublik genoss vor 1988 ein ähnliches Vertrauen von der Regierung wie heute die Chinesen. Für die Deutschen damals, wie für die Chinesen heute, erschien die Gewährung von Entwick lungshilfe als ein Weg, mit einem an natürlichen Gütern gesegneten Land zu kooperieren. Angesichts der Instabilität der aktuellen chinesischen-myanmarischen Beziehungen könnte berechtigterweise gefragt werden, welche Bedeutung chinesischen Entwicklungsprojekten für die langfristige Entwicklung des Landes zukommen wird. Die burmesische Führung zeigt gegenüber den Chinesen einen ähnlichen Mangel an Kompromissbereitschaft wie gegenüber anderen Partnern, die Entwicklungshilfe gewähren(zum Beispiel war China irritiert, als die myanmarische Regierung sie nicht im Vorfeld über den Umzug der Hauptstadt nach Naypyidaw im November 2005 informierte). bereits auf so vielen Gebieten bestehende und für uns durchaus erfreuliche Zusammenarbeit mit der Armee noch enger zu gestalten“.(Brief von Botschafter Randow vom 13 Oktober 1960 betr. Technische Hilfe für Birma, Experten für Möbelfabrik der Armee, in: Bestand B61, Band 247, Nr 40114, Archiv des Auswärtigen Amtes). 22 F r i ed r i c h- E be r t- S t i f t u n g Tabelle 7: Entwicklungshilfeprojekte und Projekte der Fa. Fritz Werner im Vergleich, 1956 bis 1987 37 Jahr 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1967 1968 Technische Kooperation Bau eines Kais, Rangun Errichtung eines Versuchs- und Lehrsägewerks Reismühlen-Bau bei Rangun-Ahlone Möbelfabrik für die birmanische Armee Zementfabrik im Kayah Staat Facharbeiterschule im Shan-Staat Ausbildungsstab für die Kohlengrube Kalewa(GTZ) Unterstützung eines medizinischen Lehrinstituts Entsendung eines Eisenbahnsachverständigen(GTZ) Kalewa Kohleprojekt Düngemittelfabrik Errichtung von Wetterwarten Verbreitung der Fahrrinne im Hafen von Rangun zur Flussregulierung Fritz Werner Einrichtung eines Zentrallaboratoriums in Rangun Bau einer Munitionsfabrik mit dem War Office(keine Hermes-Kredite) Fahrradfabrik(Erweiterung 1977) Alkoholfabrik in Zeyawaddi Rasierklingen, Besteckfabrik 37 Diese Liste ist wahrscheinlich nicht vollständig. Es gibt weitere Projekte, für die keine Jahreszahlen gefunden werden konnten: Von der Bundesregierung: die Syriam Glasflaschenfabrik nahe Rangun, die Flaschenfabrik in Bassein, die Pumpen- und Maschinenfabrik von Sinde, die Ziegelei in Hmawbi und Danyigone, die Textilfabrik von Paleik. Von der Fritz Werner GmbH: die Elektro motoren- und Pumpenfabrik von Sinde, die Kupfer- oder Nickelforschung, zwei Waffenfabriken ausserhalb von Rangun und bei Prome und eine Pulverfabrik. Für die Liste von der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit(GTZ) möchte ich mich bei Dr. Zöllner bedanken. Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 23 Jahr 1969 1970 1971 1972 1973 1974 Technische Kooperation Förderung von Gas im Martaban Golf von der„Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe“(BGR) und der Firma Deminex(gescheitertes Projekt) Zinn- und Wolframprojekt Lieferung einer fahrbaren Ambulanz (GTZ) Entsendung eines WasserbauSachverständigen(GTZ) Entsendung eines WetterdienstSachverständigen(GTZ) Entsendung eines Boxtrainers(GTZ) Entsendung eines Fußballtrainers(GTZ) Messingwalzwerk mit Drahtzieherei in Nyaung Chi Dauk TH Rangun, Konstruktiver Ingenieurbau(GTZ) Erdölexploration(GTZ) Industrial Training Centre Sinde(GTZ) Explorationsarbeiten Grube Hermyingi (GTZ) Explorationsarbeiten Grube Bawdwin (GTZ) Textilfabrik Paleik(GTZ) Düngemittelfabrik Kyun Chaung(GTZ) Begutachtung von Kalksteinbrüchen für Zementindustrie(GTZ) Kobaltstrahlengerät für Mandalay (GTZ) Gefriertrocknungsanlage Rangun(GTZ) Verarbeitung metallhaltiger Halden, Narntu(GTZ) Ausrüstungslieferung für die Betriebeswerkstätten in Bawdwin und Namtu (GTZ) Fritz Werner Berater Messingwalzwerk mit Drahtzieherei in Nyaung Chi Dauk 24 F r i ed r i c h- E be r t- S t i f t u n g Jahr 1976 1977 1978 1979 1980 Technische Kooperation Ausbildungswerkstatt für die birmanische Eisenbahn(GTZ) Vorgutachten, Feasibility-Studie, Kupferweiterverarbeitung und Errichtung einer Pilotanlage(GTZ) Vorgutachten zur FS-Studie Zink Hütte Ela(GTZ) Technische Hilfe für die Alkoholdestillationsanlage Zeyawaddy(GTZ) Vorstudie über eine Fabrik zur Herstellung feuerfester Steine(GTZ) Feasibility-Studie für eine pharmazeutische Fabrik(GTZ) Vorgutachten„Verbesserung der Stromübertragung und-verteilung“ (GTZ) Unterstützung von Genossenschaften (GTZ) Studien- und Fachkräftefonds(GTZ) Lieferung von NPK-Düngemittel (Seeding Programm)(GTZ) Beratung für das Vorhaben Kalksteinbrücke Thayetmyo(GTZ) Förderung der Düngemittelverteilung und-anwendung(GTZ) Produktion von Haushaltsglas Inspektion: Glasflaschenfabrik Syriam (GTZ) Förderung des Ausbaus des Hörfunks (GTZ) Lieferung einer Gefriertrockenanlage für pharmazeutische Stoffe(GTZ) Feasibility-Studie Kupferschmelze(GTZ) Entsendung des Fußballexperten Peter Obermeyer nach Birma(GTZ) Fritz Werner Werkzeugmaschinenfabrik Produktion von Haushaltsglas Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 25 Jahr 1981 1982 1983 1984 1985 1986 Technische Kooperation Untersuchung von Kaolinvorkommen für feuerfeste Produkte(GTZ) Unterstützung der Betriebswerkstätten, Verbesserung der Trainingsmöglichkeiten in Namtu(GTZ) Pflanzenschutzprojekt(GTZ) Industrial Training Centre Syriam(GTZ) Fabrik für Einspritzpumpen  Rinderzuchtprojekt(GTZ) Schulbuch- und Ausbildungsdruckerei Yangon(GTZ) Lieferung von Medikamenten für Begleitmaßnahmen bei der Trinkwasserversorgung(GTZ) Lieferung von Maschinen und didaktischem Material, Syriam(GTZ) Lieferung von Düngemitteln(GTZ) Lieferung von Produktions- und Verbrauchsmitteln für Pflanzenschutz (Baransatzprojekt)(GTZ) Ausrüstungslieferung für Düngemittellager und Büchereiausstattung für Düngemittelberatung(GTZ) Industrial Training Centre Syriam(GTZ) Zementrohstoffplanung in der Ceramic Industries Corporation(CIC)(GTZ) Ausbildung von Textilfacharbeitern am ITC Patheingyi(Anlaufphase)(GTZ) Wiederaufbereitung blei- und zinkhaltiger Schlacken(GTZ) Entsendung eines Experten für Fußball nach Birma(GTZ) Fritz Werner Produktion von Wellpappe Kugelschreiberfabrik in Hmawbi Herstellung von Thermosflaschen Fabrik für Einspritzpumpen Fabrik für Reifen 26 F r i ed r i c h- E be r t- S t i f t u n g Jahr 1987 Technische Kooperation Beratung beim Auf- und Ausbau des Fußballsports(GTZ) Anlage zur Herstellung von zivilem Sprengstoff in Htonbo Industrial Training Centre(ITC) Sinde (GTZ) Managementberatung, Textilfabrik Alaik(GTZ) Lieferung eines Kurzwellensenders (GTZ) Studien- und Fachkräftefonds(GTZ) Unterstützung von Genossenschaften (Phase III)(GTZ) 1988 1995 Landnutzungsplanung(GTZ) Nachbetreuung der Eisenbahnausbildungswerkstatt RTT, Ywataung(GTZ) Studien- und Fachkräftefonds(GTZ) Fritz Werner Anlage zur Herstellung von zivilem Sprengstoff in Htonbo Tabelle 8: Chronologie deutsch-burmesischer Beziehungen, 1955 bis 2007 38 1955 Errichtung einer Gesandschaft in Rangun 1956 Erstes Handelsabkommen; Handelsminister U Tin und Ludwig Erhard(1962 erneut) SPD-Abgeordnete Erich Ollenhauer als Gast der Regierung in Birma 1958 Wirtschaftsminister Ludwig Erhard in Birma(Ne Win erscheint bei Empfang) 1959 Handelsdelegation in Bonn des Handels- und Außenministers U Thi Han Willy Brandt als Berliner Bürgermeister in Birma Brigadier Aung Gyi in der BRD(zu Wirtschaftsfragen – zentral: Stahlwerk der DEMAG) 1960 Inoffizieller Besuch von Ne Win in der BRD; Gastgeber Fritz Werner als„DSI 38 Diese Chronologie ist wahrscheinlich nicht vollständig. Für diese Chronologie möchte ich mich bei Dr. Hans-Bernd Zöllner bedanken. Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 27 Continental Branch“(Birmanische Botschaft nicht benachrichtigt) 1961 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates Dr. Hans Joachim von Merkatz(inoffizieller Aufenthalt) General Ne Win(privater Besuch) Besuch von Saydaw U Narad, Secretary General der„All Burma Presiding Abbot’s Association“(trifft Bundeskanzler Dr. Adenauer) 1962 Studiumsbesuch von U Tun Myint Kyu, Sekretär der birmanischen Gewerkschaft ULO, Abgeordnete und Mitglied des Sub-Committee on the Four Year Plan for Foreign Affairs Außenminister U Thi Han in Wiesbaden bei Fritz Werner(privater Besuch) Col. Khin Nyo in der BRD(35 Millionen DM+ Schiffe) Wirtschaftsabkommen in Rangun Bundesabgeordnete Harri Bading(SPD), Hans Blocker(CDU/CSU), Franz Xaver (CDU/CSU) aus dem Handelspolitischen Beirat des Bundestages in Birma Direktor der KfW, Kessler, in Birma 1963 Col Khin Nyo und Captain Barber in Bonn(Verhandlung mit der KfW) 1964 Lt. Col. Than Nyunt, Chairman of the Burma Railway Road in der BRD Staatssekretär Tun Tin(Arbeit- und Bergbau) besucht Bonn(trifft Staatssekretäre Carstens(Auswärtiges Amt) und Claussen(Arbeitsministerium)). 1965 Entwicklungspolitische Delegation des Außen- und Planungsministers U Thi Han 1967 Bundespräsident Kurt-Georg Kissinger in Rangun(von Ne Win empfangen) Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Lahr in Rangun 1968 Besuch einer birmanischen Wirtschaftsstudiengruppe in der BRD(bei Fritz Werner in Wiesbaden) Besuch des Staatssekretärs des Verkehrministeriums U Tha Gyaw Offizieller Besuch von General Ne Win in der BRD KfW Delegation in Birma 1969 Kulturdelegation mit dem Staatssekretär im Erziehungsministerium und Direktor der birmanischen Universitäten Dr. Nyi Nyil 28 F r i ed r i c h- E be r t- S t i f t u n g Wirtschaftlsdelegation unter Maung Shwe, Minister für Industrie und Arbeit Privateinladung des Botschafters von Keiser bei General Ne Win 1972 BMZ Delegation mit Staatssekretär Prof. Sohn in Birma 1976 Fußballmannschaft Hertha Zehlendorf verliert im Aung San Stadium gegen die Birmanische Nationalmannschaft mit 2:3 1978 Finanz- und Planungsminister Thura Tun Tin in der BRD Industrieminister Col Maung Cho in der BRD(Rede in Deutsch im Bundestag) 1979 Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher in Birma 1982 General Ne Win in der BRD(offizieller Besuch) Finanz- und Planungsminister und Premierabgeordnete Thura Tun Tin in Deutschland Deutschlandbesuch des Verteidigungsminister Thura Kyaw Htin 1983 Finanz- und Planungsminister, Premierabgeordnete Thura Tun Tin in Deutschland 1984 Überseehilfeminister Jürgen Warnke in Birma Gründung der JVC Myanmar-Fritz Werner(I) Birmabesuch des Staatssekretärs Dieter von Würzen 1986 Bundespräsident von Weizsacker in Birma(offizieller Besuch) 1987 Präsident U San Yu in der BRD(offizieller Besuch) 1988 Einstellung der Entwicklungshilfe 1990 Zweite Gründung der JVC Myanmar-Fritz Werner Delegation des Bundestages in Myanmar(Friedrich Vogel, Helmut Sauer, Günther Rixe treffen den obersten Richter und Generalstaatsanwalt) Delegation des Bundestages(Friedrich Vogel, Helmut Sauer, Günther Rixe treffen den Vorsitzenden der Wahlkommission) Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit des Bundestages in Myanmar(Themen: Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gesundheitswesen, Forschungsinstitute und Universitäten in Myanmar; Leitung: Dieter Schanz, treffen Brig. Gen. Abel, Minister für Planung und Finanzen sowie Handel, Erziehungsminister Col. Pe Thein und Außenminister U Ohn Gyaw) Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 29 1993 Minister für Finanzen und Vermögen Brig. Gen. Win Tin empfängt Botschafter von Marschall(Thema: Wirtschaftliche Zusammenarbeit) Finanzminister Brig. Gen. Win Tin verlässt Rangun und studiert in Deutschland und Singapur Bankwesen. 1994 Einzelreise des Abgeordeten Dietrich Mahlo(trifft den Premierminister Khin Nyunt) 1998 Delegation der CDU-Fraktion des Bundestages(Dietrich Mahlo und Eckart von Klaeden treffen Premierminister Khin Nyunt; fahren nach Michina und zur chinesischen Grenze mit militärischer Begleitung) 2002 Delegation der Bundestagsabgeordneten Angelika Köster-Loßback(Bündnis 90/Die Grünen) und Norbert Blüm(CDU) in Myanmar(Treffen mit ASSK) 2005 Delegation des burmesischen Auswärtigen Amtes besucht die EU-Institutionen (organisiert von der FES). 2006 Absichtserklärung zwischen dem Wirtschaftsinstitut der Universität Kaiserslautern und dem Wirtschaftsinstitut der Ranguner Universität 2007 FES Delegation in Zusammenarbeit mit dem Myanmar Institute of Strategic and International Studies(MISIS) besucht Myanmar. 3. Wandel deutscher Außenpolitik gegenüber Myanmar nach 1988 3. 1. Die Revolution 1988 Ende der achtziger Jahre geriet die Union von Birma in die internationalen Schlagzeilen, als Massendemonstrationen am 8.8.88 in einem Blutbad unterdrückt wurden und am 18. September 1988 ein Putsch stattfand. 39 Die Militärjunta des„Staatsrats zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung“(State Law and Order Restoration Council, SLORC) folgte derjenigen des Generals Ne Win, die insgesamt 26 Jah re gedauert hatte. Die neue Führung bekannte sich als provisorische 39 Der Aufstand(genannt 8.8.88 oder 8888, weil am 8. August 1988 begonnen) war zum großen Teil durch zwei sukzessive Abwertungen der Währung Kyat im Jahr 1985 und im September 1987 motiviert, als Kyatsgeldscheine ohne Entschädigung entwertet wurden(Steinberg 2001: 126134). 30 F r i ed r i c h- E be r t- S t i f t u n g Regierung und hielt am 27. Mai 1990 freie und demokratische Wahlen ab, deren Ergebnis die Militärs jedoch nicht honorierten, 40 da die„Nationale Liga für Demokratie“(National League for Democracy, NLD) 41 mehr als 82 Prozent der Sitze im Parlament errang. Die Ikone der burmesischen demokratischen Bewegung, Aung San Suu Kyi, 42 General sekretärin der NLD und spätere Friedensnobelpreisträgerin, wurde von Juli 1989 bis Juli 1995, zwischen 1998 und 2002, sowie erneut ab Mai 2003 unter Hausarrest gehalten. Die nun regierende Elite erweiterte die außenpolitische Orientierung mit dem Ziel, umfassende und freundschaftliche Beziehungen zu den Nachbarstaaten herzustellen. Zuletzt hat die Annäherung an China Myanmar vor möglichen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates geschützt. Seitdem Myanmar 1997 auch der ASEAN beigetreten ist, hat es an Legitimät gegenüber den EU-Mitgliedstaaten gewonnen und in gewissem Rahmen die Solidarität der südostasiatischen Partnerstaaten erfahren. Die heutige außenpolitische Strategie beruht auf einem„innenpolitischen Sicherheitsimperativ“, der die Beziehungen mit der internatio40 Die meisten Beobachter sind sich darüber einig, dass die Regierung des SLORC nicht von einer Einzelperson geführt wurde, sondern die Macht in den Händen einer kleinen Zahl von Militärs lag. Am 16. Oktober 1997 wurde der SLORC neu organisiert und zum„Staatsrat für Frieden und Ent wicklung“(State Peace and Development Council, SPDC) umbenannt. Die Umbenunng hat nichts an der Regierung selbst geändert, denn nur vier ehemalige Generäle des SLORC wurden von der gegenwärtigen Regierung entlassen(Steinberg 2001: 3ff.). Seit der Entlassung des damaligen Premierministers Khin Nyunt steht fest, dass Senior General Than Shwe den Machtkampf zwischen der Armee und dem Geheimdienst endgültig gewonnen hat. Insofern ist er der einzige Entscheidungsträ ger im Lande geworden. Heute besteht der SPDC aus zwölf Generälen. Die drei wichtigsten Mitglie der des Staatsrates sind: Senior General Than Shwe, Vorsitzender des SPDC, zugleich Staatschef, Verteidigungsminister und Chef der Armee; General Maung Aye, stellvertretender Vorsitzender der SPDC; General Thura Shwe Man, Stabschef der Armee, der Marine und der Luftwaffe. 41 Die„National League for Democracy“ wurde am 24.09.1988 von Daw Aung San Suu Kyi als Folge der Ereignisse des 8.8.88 gegründet. Sie gehört mit der Shan NLD zu den wenigen legalen Parteien, die nicht vom Militär kontrolliert wird. Heute sitzen ihre prominentesten Führer im Ge fängnis oder stehen unter Hausarrest(U Tin Oo, ASKK). 42 Daw Aung San Suu Kyi ist die Tochter des„Vaters“ der Unabhängigkeit Birmas, Aung San, auch Bogyoke (d.h. Generalissimus) genannt. Nach der Ermordung ihres Vaters verließ sie als Kind ihr Land, da ihre Mutter zur Botschafterin in Neu Dehli ernannt wurde. Seitdem hatte sie nur im Ausland gelebt und den Engländer Michael Aris geheiratet, was ihre später scharfe Kritik der Burmesen einbrachte. Im April 1988 kehrte sie nach Birma zurück, um ihre Mutter zu pflegen. Mit ihrer berühmt gewordenen Rede an der„Shwedagon Pagoda“ trat sie am 26. August 1988(unter ande rem als Folge der Tragödie des 8.8.88) in die Politik ein. 1991, noch immer unter Hausarrest, er hielt sie den Friedensnobelpreis(Saw 2003: 3 Fußnote 10). Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 31 nalen Gemeinschaft empfindlich stört: die inneren sicherheitspoli tischen Ziele des Regimes genießen Priorität und müssen geschützt werden, was auch immer die wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen sein mögen(vgl.: Haacke 2006: 9ff.). Im Kern besteht die Doktrin aus dem Vorrang der Bewahrung der nationalen Einheit und der Staatssouverenität, was ein Ende ethnischen Widerstands impliziert. 43 Der erklärte Wille der NLD, auf das Panglong Abkommen von 1947 zurückzugreifen und eine föderalistische Verfas sung in Einklang mit den ethnischen Minderheiten Myanmars zu verabschieden, ist für die SPDC unakzeptabel. In Erinnerung an die Schwierigkeiten der U Nu Regierung in den fünfzigen Jahren lehnt die Junta einen Föderalismus ausdrücklich ab. Der innenpolitische Sicherheitsimperativ erklärt, warum alle Avancen und Sanktionen gegenüber Myanmar – sowohl die Verurteilung durch westliche Regierungen, als auch das konstruktive Engagement der Nachbarstaaten – wenig Wirkung auf die nationale Politik gezeigt haben und wahrscheinlich erbringen werden. Sowohl die Sanktionspolitik, als auch die Bestrebungen für mehr Engagement seitens der Bundesrepublik bleiben deshalb erfolglos, weil sie diese innenpolitische Spannung nicht lösen können. Solange die ethnischen Volksgruppen, die große Oppositionspartei NLD und der SPDC sich nicht darüber einig sind, ob der Staat eine zentralistische oder föderalistische Verfassung erhalten soll, wird Myamnars Politik stagnieren. Mit der Fortsetzung des aktuellen Status quo wird der SPDC an der Macht festhalten, und dies umsomehr, als die Opposition mittlerweile geschwächt ist. Aung San Suu Kyi wird vermutlich weiter im Hausarrest bleiben und bewaffnete Konflikte mit den verbleibenden ethnischen Gruppen werden andauern. Selbst in Ge bieten, wo Waffenstillstände mit der Junta vereinbart wurden, beharren ethnische Milizen darauf, ihre Waffen zu behalten. Man kann deshalb prognostizieren, dass alle außenpolitischen Strategien, gleichwohl ob auf Engagement oder auf Sanktionen setzend, wenig Wirkung zeigen werden. 43 Der wichtigste Slogan der staatlichen Propaganda des SPDC ist:“Our Three National Causes are: non-disintegration of the Union; non-disintegration of national solidarity; and perpetuation of sovereignty; This is the national policy concerned with all the national races born in the Union” ( http://www.myanmar-information.net/infosheet/2006/070126.ht m , Zugriff am 09. August 2006). 32 F r i ed r i c h- E be r t- S t i f t u n g Die Umbenennung des Staates von Birma in Myanmar, die von der militärischen Regierung des SLORC am 27. Mai 1989 beschlossen worden war, entspricht zeitlich der Wende der deutschen Außenpolitik. Um den Staatsstreich zu verurteilen, wurden die Beziehungen von deutscher Seite unilateral aufgehoben. Die bilaterale Entwicklungshilfe wurde ebenfalls auf einen Schlag gestrichen, obwohl sie im Jahr 1988 noch 31,7 Mio. US-Dollar 1988 betrug. Schon in Dezember 1988 wurden sechzehn deutsche Fachkräfte zurückgerufen und Gelder von insgesamt zehn Projekten im Wert von ca. 50 Mio. DM eingefroren. Während einer Überbrückungsperiode von zwei Jahren verblieb lediglich ein Team aus drei Fachkräften vor Ort zur Erhaltung und Pflege der Investitionen in den Projekten. Die Finanzierung erfolgte ausschließlich aus Restmitteln der vor 1988 abgeschlossenen Verträge: Es sollten keine neuen Zusagen getätigt werden(vgl.: Keyserling, in: Heinrich-Böll Stiftung 1994: 24ff.). Als eher symbolischer Akt wurde 1991 auch der deutsche Militärattaché abberufen. 44 Die deutsche Kehrtwende von 1988 kann als das negative Pendant zur Nichtreaktion vor 1988 bezeichnet werden, da die Bundesrepublik vor den diktatorischen Zügen der Regierung Ne Win die Augen verschlossen gehalten hatte. Diese gemeinsame Entscheidung von Bundestag und Bundesregierung entstand damals aus der Empörung über massive Menschenrechtsverletzungen, bei denen die Bundesrepublik nicht Komplize sein wollte. Allerdings wurde in der damaligen Entrüstung nicht damit gerechnet, dass diese geänderte Außenpolitik an den innenpolitischen Machtverhältnissen langfristig nichts ändern würde. Mit diesen Sanktionen hat die Bundesrepublik ihre besondere Stellung und 44 Die Bundesrepublik hat bis 1993 in verkleinertem Maßstab Entwicklungshilfe weiter betrieben. Als Ende 1990 keine kurzfristige politische Änderung nach der Verweigerung der Anerkennung des Wahlresultats abzusehen war, wurden noch drei Projekte von der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit ausgewählt, die mit Restmitteln finanziert wurden, um diese in einer Auslaufpha se von dreißig Monaten abzuschließen und zu übergeben. Es handelte sich um die Projekte„berufliche Ausbildung“ in Thanlyn, das„Pflanzenschutzprojekt“ in Paleik mit einer Pilotanlage zur Herstellung eines natürlichen Insektizids aus den vor Ort vorhandenen Samen des Niembaumes, und die„Schulbuchdruckerei und Ausbildungsstätte“ in Rangun-Augsanmyo. Die Pilotanlage, fi nanziert mit Geldern des Entwicklungsministeriums, soll später der Herstellung von Giftgas ge dient haben(vgl.: Antwort der Bundesregierung an die Kleine Anfrage von 02.04.90, Drucksache 11/6862). Die drei Projekte wurden im Juli 1993 übergeben und die letzten Fachkräfte verließen das Land am 31. Juli. Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 33 ihre alten Netzwerke im Lande verloren, ohne konkrete Ziele zu erreichen. Im Rahmen der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik(GASP) war die Bundesrepublik an der Pflege eigener bila teraler Beziehungen zu Myanmar wenig interessiert und hat den Aufbau der GASP bevorzugt. Im gesamten Spektrum der europäischen Außenpolitik können Empfehlungen von Birmaspezialisten selten berücksichtigt werden. Darüber hinaus wurde die Themenführerschaft anderen(nordeuropäischen) Ländern überlassen, die für die Verschärfung multilateraler Sanktionen eintraten. Denn Birma war als nicht strategisch genug angesehen. Man kann deshalb vermuten, dass der Ausnahmefall Birmas bis zu einem gewissen Grad benutzt wurde, um eine gemeinsame Außenpolitik in den Neunzigern zu gestalten. Deutschland zahlte dafür den Preis, seine privilegierte Position der Jahre vor 1988 zu verlieren. 3. 2. Die Union von Birma/Myanmar und multilaterale Entwicklungsorganisationen Aufgrund der Unhaltbarkeit der nationalen Wirtschaftspolitik hat die Union von Birma/Myanmar keine neuen Finanzierungen von multilateralen Organisationen erhalten. Die Einflussnahme Washingtons im Rahmen der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds und der Asiatischen Entwicklungsbank(AEB) spielt hier eine bedeutende Rolle. Bereits seit 1987 gewährt die Weltbank aufgrund der mangelnden Nachhaltigkeit der Wirtschaftspolitik keine neuen Darlehen mehr. Die Weltbank kooperiert mit der im Lande tätigen Mission des UNDP und dem Internationalen Währungsfonds, der die wirtschaftliche Lage der Union jedes Jahr formell prüft(Art. IV-Konsultationen des IWF). So hatten sich 2003 Vertreter der Weltbank mit ihren Ansprechpartnern der Vereinten Nationen im Sinne einer Überwachung des Landes getroffen. Das UNDP führt kein„Country Programm“ in Birma/Myanmar, sondern eine„Human Development Initiative“(HDI), die den gesamten Betrag der Hilfe beschränkt und sie auf humanitäre Basisprojekte verteilt. Die AEB hat die Gewährung von Darlehen seit 1986 ebenfalls eingestellt. Birma war seit 1973 deren Mitglied. Von diesem Datum bis Dezember 2005 hatte die AEB insgesamt 32 Darlehen(für 34 F r i ed r i c h- E be r t- S t i f t u n g 28 Projekte) mit einem Gesamtbetrag von 530,9 Millionen US-Dollar und 38 logistische Unterstützungsprojekte(„Technical Assistance Pro jects“) im Wert von 10,7 Millionen US-Dollar in Birma durchgeführt. Heute nimmt Myanmar am Programm der Wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Großen Mekong Subregion(GMS Programme) teil. Im Rahmen dieser regionalen Initiative beteiligt sich Myanmar an Seminaren und Projekten, die durch die AEB gefördert werden. Nach Angaben der OECD(1999-2003) ist Myanmar weltweit das Land, das von allen Empfängern am zweitwenigsten reine Entwicklungshilfe(außer humanitärer und Entschuldungshilfe) erhielt; während Myanmar(2003) 2,2 US-Dollar pro Kopf bekam, erhielt Kambodscha 37,4 US-Dollar und Laos 52,1 US-Dollar per capita. 45 Aufgrund der aktuellen humanitären Krise hat die internationale Gemeinschaft ihre Spenden nun etwas erhöht. Während die gesamte humanitäre Hilfe Ende der Neunziger ca. 90 Millionen US-Dollar betrug, erhöhte sie sich auf 180 Millionen US-Dollar im Jahre 2006. 46 Im Gegensatz zu der Politik der multilateralen Finanzinstitutionen und der westlichen Ländern im allgemeinen haben China, Thailand, Indien, Singapur und die Organisation der ölexportierenden Länder(OPEC) 47 Myanmar seit den Neunzigerjahren Anleihen gewährt. Auch Japan hat im Rahmen der Entschuldungsinitiative 2001 Myanmar 1,8 Milliarden Yen bilateraler Schulden erlassen. 48 Ungefähr 75 Prozent von Myan mars Schulden entfallen auf bilateralen Verbindlichkeiten, vor allem mit Japan. Deutschland erliess die Schulden von 1985-1987, Frank reich strich einen Betrag von 497 Millionen Francs. 49 Im März 2000 45 OECD: Total net ODA per Capita Excluding Debt Forgiveness and Emergency Aid and Percentage Changes 1999-2003, in: http://www.fatf-gafi.or g , Zugriff am 09. August 2006. Siehe auch: Anhang C. 46 UN Resident Co-ordinator, Ansprache zur Wilton Park Konferenz, Oktober 2006. 47 Darüber hinaus soll der OPEC Fund Myanmar 35,8 Millionen US-Dollar während der Neunzi ger gewährt haben(Siehe: http://www.un.org/events/ldc3/conference/address/myanmar17_e.ht m, Zugriff am 09. August 2006). 48 Als Birma zu den am„Wenigsten Entwickelten Ländern“ 1987 gehörte, hat Japan zusätzliche 402,0 Milliarden Yen staatliche Entwicklungshilfe gewährt. Bis 1988 hat Japan 2,2 Milliarden US-Dollar Entwicklungshilfe in Form von Anleihen und Zuschüssen bewilligt(Steinberg 2001, in: www.ibiblio.org , Zugriff am 09. August 2006). 49 Siehe: http://www.un.org/events/ldc3/conference/address/myanmar17_e.ht m, Zugriff am 09 August 2006. Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 35 schuldete Myanmar der Japanischen Regierung noch 65,9 Milliarden Yen. 2003 gab es 20 Gebernationen, die mehr als eine Million US-Dol lar spendeten. Obwohl japanische, europäische und britische Entwicklungshilfe im Jahre 2003 53 Prozent der gesamten ausländischen Hilfe ausmachen, konzentrieren sich die europäischen Beiträge auf Bereiche wie humanitäre Hilfe, Erziehungs-, Gesundheitswesen und Zivilgesell schaft, die im Vergleich mit Schuldenerlassen oder technischer Unterstützung weniger politisiert erscheinen. 2003 waren neben Japan, der EU und Grossbritannien die UNICEF, Südkorea und das UNDP die größten Spender(vgl. Anhang D, OECD). Diese Diskrepanz zwischen multilateralen Organisationen, den Vereinigten Staaten, Kanada, den Mitgliedern der EU einerseits, und den asiatischen Ländern andererseits unterstreicht die Tatsache, dass europäische Länder seit dem Ende der Achziger viel an Einfluß und an politischen Kontakten in Myanmar verloren haben. Verfügt die Bundesrepublik über bessere Karten als ihre westlichen Partner in Myanmar? 3. 3. Einfluss der Europäischen Union auf die deutsche Politik 3. 3.1. Die Sanktionen der EU Es gibt mehrere Gründe, warum die internationale Gemeinschaft ihr Augenmerk so intensiv auf Myanmar gerichtet hat und nicht auf andere südostasiatische Länder, in denen ebenfalls Menschenrechte verletzt werden. Die massenhafte Mißachtung von Menschenrechten, symbolisiert durch„8888“, und die Ablehnung der Ergebnisse der freien Wahlen von 1990, durch die eine demokratische Transformation zweimal hintereinander unterdrückt worden war, sind sicherlich ein erstes Motiv, das die westeuropäischen Länder bewegt hat. Die Vereinigten Staaten haben schnell den härtesten Kurs gegen die Militärjunta eingeschlagen. Im Kontext einer entstehenden neuen Weltordnung sind die euro- 36 F r i ed r i c h- E be r t- S t i f t u n g päischen Länder zu ähnlichen Schritten übergegangen, 50 denn alle Mitgliedstaaten der EU waren sich einig in ihrer Ablehnung der Politik der Militärjunta. Die Anführerin der National League for Democracy, Aung San Suu Kyi, genießt bis heute ein einmaliges internationales Ansehen. Sie hat den größten Teil ihres Lebens in Europa gelebt und war an der Universität von Oxford Kommilitonin des ehemaligen EUKommissars für Außenbeziehungen(2000-2004), Chris Patten. Das Europäische Parlament gehörte zu ihren überzeugtesten Unterstützern und verlieh Aung San Suu Kyi 1991 den Sacharow-Preis für geistige Freiheit. Die Entwicklung der europäischen Politik gegenüber Myanmar hängt mit dem Aufbau der GASP zusammen. Seit dem Vertrag von Amster dam 1994 besitzen die europäischen Mitgliedstaaten das Mittel der „gemeinsamen Stellungnahmen“, um ihre Außenpolitik im Rahmen der EU zu vereinheitlichen. Solche Stellungnahmen werden gemeinsam von den EU Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission beschlossen. Die erste gemeinsame europäische restriktive Maßnahme, üblicherweise„Sanktion“ genannt, bestand aus einem Waffenembargo im Jahre 1990. 51 Die Verteidigungskooperation wurde 1991 eingestellt. In der Folge wurde nicht-humanitäre Hilfe bis 2004 untersagt, wobei die Mitgliedstaaten in der Praxis einen gewissen Spielraum besaßen. Nach dem Tod des skandinavischen Honorarkonsuls in einem burme sischen Gefängnis entschied sich die EU, ihre Politik zu verschärfen. 50 Folgende Sanktionen wurden von den USA verhängt: 1989 wurden Entwicklungshilfe und die Berechtigung für das„General System of Preferences“(GSP) abgelehnt, das neue Regime wurde nicht anerkannt(der amerikanische Botschafter wurde nach den Wahlen 1990 zurückgezogen, obwohl die amerikanische Botschaft dort weiter besteht). 1994 wurde Myanmar neben Libyen, Nordkorea und Irak als„Outlaw State“(Schurkenstaat) bezeichnet; und 1996 wurden Visaverbote für Mitglieder des Regimes erteilt. Im März 1997 beschloss der Kongress, dass neue Investitionen in Myanmar sanktioniert werden sollen und 2003 wurde der„Burmese Freedom and Democracy Act“ verabschiedet, der alle Importe aus Birma verbieten soll(Steinberg 2001: 259; vgl. Tamen 2003, in: http://www.ibiblio.org/obl/docs/Memoire-AT.ht m , Zugriff am 09. August 2006). 51 Die hauptsächlichen Waffenlieferanten Myanmars waren in den Neunzigern: China, Singapur, Japan, Südkorea, Pakistan, Polen, Ex-Jugoslawien, Russland und Israel(vgl.: Dr. Em Marta, in: Burma Büro 1993: 17). Besonders Waffen und zivile Ausrüstungen mit doppelter Anwendung(wie elektronische Technologie) werden heute verkauft. Das Regime verhandelte 2001 mit Russland über den Verkauf eines Kernreaktors(Tamen 2003, in: http://www.ibiblio.org/obl/docs/MemoireAT.ht m , Zugriff am 09. August 2006). Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 37 James Leander Nichols, ein burmesischer Staatsbürger, wurde am 22. Juni 1996 verhaftet, weil er ein Telefon und zwei unregistrierte Faxge räte besaß und vermutlich Aung San Suu Kyi eingeladen hatte, damit zu kommunizieren. 52 Er starb zwei Monate später im Gefängnis. Die myanmarische Regierung weigerte sich beharrlich, eine unabhängige Autopsie seitens Dänemarks durchführen zu lassen. Es ist bemerkenswert, dass die europäische Haltung nicht zuletzt von grundsätzlichen und symbolischen Faktoren bestimmt wurde, wie zum Beispiel der Verteidigung demokratischer Werte oder der internationalen Solidarität mit der Nobelpreisträgerin. Eine erste gemeinsame Stellungnahme zu Birma/Myanmar, die jeden EU-Staat zu gleichen außenpolitischen Maßnahmen verpflichtet, wur de 1996 beschlossen. Zuerst wurde der Kontakt mit führenden Mitglie dern der Militärjunta offiziell eingeschränkt. Der EU Ministerrat be schloss im gleichen Jahr ein Visaverbot für 266 Angehörige des Re gimes, das gegenwärtige und ehemalige Mitglieder der Regierung, der Armee und deren Familien betrifft. Dazu werden alle hochrangigen Besuche der Gemeinschaft in Myanmar verboten. Dieses Verbot einer Visaerteilung kann ausnahmsweise aufgehoben werden, falls es im Interesse der Union ist – wie im Fall der ASEM-Treffen. Der Nutzen eines Visa-Banns wird heute von manchen bestritten, da er einer Kontaktaufnahme mit der myanmarischen Führung im Wege steht. Nachdem das Vorliegen von Zwangsarbeit von internationalen Organisationen 53 festgestellt worden war, entschied die EU 1997, das„General System of Preferences Privileges“(GSP) 54 für Myanmar auszusetzen. Diese Maßnahme war erstmalig in der Geschichte der EU, denn sie war die erste wirtschaftliche Sanktion, die wegen Zwangsarbeit verhängt wurde. Erstaunlich bleibt jedoch, dass eine solche Maßnahme 52 Vgl.: Tamen 2003, in: http://www.ibiblio.org/obl/docs/Memoire-AT.ht m, Zugriff am 09. August 2006). 53 Die Zwangsarbeit in Myanmar wurde unter anderen von Amnesty International, von der„International Confederation Free Trade Union“(ICFTU) und von der„European Trade Union Confe deration“(ETUC) festgestellt. Bevor die Sanktion verhängt wurde, hat eine Delegation der Europäischen Kommission diese Tatsache bestätigt(Tamen 2003, in: http://www.ibiblio.org/obl/ docs/Memoire-AT.ht m , Zugriff am 09. August 2006). 54 Das„General System of Preferences“ gewährte für bestimmte Entwicklungsländer eine Ausnah me des Prinzips der Nichtdiskriminierung(Meistbegünstigungsklausel) und schafft günstige Handelsbedingungen für diese Länder(Streichung von Handelssteuern zum Beispiel). 38 F r i ed r i c h- E be r t- S t i f t u n g nur im Fall Myanmar in Kraft gesetzt wurde. Darüber hinaus wurde das militärdiplomatische Personal aus der EU ausgewiesen. 55 2000 wurde zudem das in Europa gelagerte Vermögen der Mitglieder des SPDC und deren Familien eingefroren. Im Europäischen Rat kann man zwei Denkschulen unterscheiden. Auf der einen Seite stehen die Hardliner, die die Sanktionspolitik mit fester Überzeugung unterstützen(Großbritannien, Irland, Dänemark und die Niederlande). Auf der anderen Seite stehen die Länder, die die NLD zwar unterstützen, aber das Land von der Außenwelt nicht abschotten wollen(Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien).„Die Bundesregierung erachtet wirtschaftliche Sanktionen gegenwärtig nicht als das geeignete Instrument, den State Law and Order Restauration Council (SLORC) zu einer Änderung seiner Politik in Richtung auf eine Demokratisierung sowie auf die Achtung der Menschenrechte zu bewegen. […] Wirtschaftliche Sanktionen würden vor allem die wirtschaftliche Situation der breiten Schichten der Bevölkerung weiter verschlechtern, ohne dass die Machtinhaber nachhaltig getroffen würden“(Antwort der Bundesregierung: Drucksache 13/6375, Antwort 5). So war die Bundes republik Initiator des Besuches der EU-Troika, die im Juli 1999 und April 2000 die Militärregierung zu Gesprächen traf. 56 1994 besuchte Bundesaußenminister Klaus Kinkel das ASEAN-Regionalforum und traf sich als offizieller Vertreter der EU mit dem burmesischen Außenmini ster. Unter der Voraussetzung demokratischer Reformen signalisierte er der Militärjunta Gesprächsbereitschaft seitens der EU. Obwohl sich die EU-Mitgliedstaaten auf einen offiziellen Konsens geeinigt haben, ist heute die Debatte gespalten. 57 Die europäische Diplomatie bleibt, trotz 55 Die Wirkung solcher Maßnahme kann in Frage gestellt werden, weil ein Anteil der Zivilbeamten des diplomatischen Korps sowieso ehemalige Militärs sind und gewesen sind. Diese Tendenz wur de im Machtkampf des Gens. Than Shwe nach dem Abgang des Geheimdienstscheffes Khin Nyunt verstärkt, als„treue Männer“ zu Positionen an Botschaften nominiert wurden. 56 Vgl.: http://dip.bundestag.de/btd/14/039/1403930.pd f , Zugriff am 09. August 2006. 57 Die Konzeption der europäischen Sanktionen werden als„Hostage Modell“ beschrieben. Alle Geberländer und-organisationen bleiben einig in der Umsetzung der Sanktionen. Aus diesem Embargo verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage des Landes, die die Regierung zum Kollaps bringen soll. Die Kritik an diesem Modell besteht darin, dass die Sanktionsländer über einen sehr langen Zeitraum Einigkeit demonstrieren müssen, ohne dass eines aus diesem Verbund ausschert und das Regime vor den anderen unterstützt(Keyserling, in: Heinrich-Böll Stiftung 1994, 25). Die Tatsache, dass asiatische Länder mit der europäischen Strategie nicht einverstanden sind und sich Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 39 vereinzelter Signale seitens Birmas(wie der sukzessiven Freilassung politischer Gefangenger von 2003 bis 2005), vorerst unbeweglich. Nach der Entlassung des damaligen Premierministers Gen. Khin Nyunt am 18. Oktober 2004, und mit ihm eines bedeutenden Teiles des Staats apparates, haben alle westlichen Länder einen echte Gesprächsbasis zum myanmarischen Regime verloren. Die Isolation gegenüber manchen, vorwiegend westlichen Ländern ist auch innenpolitisch spürbar. 58 Im Staatsrat liegt die Macht in den Händen des Vorsitzenden Senior Gen. Than Shwe und des Stellvertretenden Vorsitzenden Gen. Maung Aye. Andere Generäle haben wenig Einfluss auf Entscheidungen. Ein wirksamer Dialog mit Myanmar kann also nur auf der höchsten Ebene stattfinden. Solche Kontakte mit dem isolierten Entscheidungsträger haben noch nie stattgefunden und werden vom Westen grundsätzlich vermieden. Im Gegensatz zu den USA profiliert sich die EU als Vertre terin eines„kritischen Dialogs“. Der totale Boykott von wirtschaftlichen und finanziellen Transaktionen hat dagegen die USA in die Sackgasse geführt. Die Sanktionen wirken nicht, weil sie von den Nachbarstaaten nicht durchgesetzt werden, und der aggresive diplomatische Ton führt zu einer weiteren Enfremdung. In Myanmar stossen die Forderungen auf taube Ohren. Die Europäer werden aus einem anderen Grund nicht gehört, auch wenn sie den Dialog in bestimmten Bereichen suchen: Sie wenden sich an die falschen – weil zu rangniedrigen – Ansprechpartner. Auch ihre Kritik verhallt ungehört. Weder die totale Verweigerungshaltung der USA, noch der eingeschränkte Dialog der Europäer bringt die gewünschten Ergebnisse. 3. 3.2. Die EU, die Bundesrepublik und die ASEAN Die Europäische Union hat bisher versucht, sogenannte„Smart Sanctions“ einzuführen, die auf die Führung und nicht auf die Bevölkerung zielen. Es handelt sich dabei um ein in der Praxis schwer umzusetzendes Konzept. Ein Teil dieses Konzepts zielte bis 2005 darauf ab, ihr nicht anschließen, bestätigt diese Kritik. 58 Zum Beispiel wurden weder Staatsbeamten noch Nachbarstaaten im Voraus benachrichtigt, als der Umzug der Administration des Landes von Yangon nach Naypyidaw am 6. November 2005 begann. Interne Sachverhalte werden nur im engen Kreis der zwölf Mitglieder des SPDC entschieden. 40 F r i ed r i c h- E be r t- S t i f t u n g durch eine Einschränkung des politischen Dialoges eine Bewegung in der Führung von Myanmar zu erreichen. Wie oben gezeigt, hat der Fokus des Regimes auf innere Sicherheit und nationale Stabilität jedoch zu einer anderen Antwort geführt als von Europa gewünscht. Letztlich hat das Scheitern dieser Strategie der teilweisen Einschränkung des Dialogs zur Einsicht in der EU geführt, dass diese gerade in zweifacher Hinsicht das Gegenteil bewirkte: zum einen die Unmög lichkeit, den eigenen – EU – Standpunkt dem Regime näherzubringen, und zum anderen eine Annäherung des Regimes an seine asiatischen Nachbarn. In Anerkennung dieser negativen Resultate hat die EU Anfang 2006 entschieden Gesprächspartnern aus Myanmar ausnahmswei se ein Visum zu erteilen, sofern im Rahmen eines multilateralen Tref fens(im EU-ASEAN- oder ASEM-Rahmen) auch ein bilaterales Tref fen EU-Myanmar stattfand. Bei diesen Gelegenheiten wurde ansatzweise ein politischer Dialog versucht. Es ist offensichtlich, dass der Vertreter von Myanmar auf solchen internationalen Tagungen unter starken diplomatischen Druck gesetzt wird – offen bleibt, ob mangels entsprechender Bedeutung des Gesprächspartners auch die Junta selbst unter Druck gesetzt wird oder ob der jeweilige Minister nicht nur die Funktion eines„Stossdämpfers“ erfüllt. Die Aufnahme Myanmars in die ASEAN 1997 hat die Vertiefung des politischen Dialogs zwischen der EU und der südostasiatischen Ge meinschaft streckenweise blockiert, der im Rahmen des ASEAN-Regional-Forums(ARF) und des ASEM-Prozesses stattfindet. Die EU ver trat bis ca. 2004 die Position, dass eine Aufnahme Myanmars in den EU-ASEAN-Dialog zu einer Aufwertung des Militärregimes führen könnte, deswegen lehnte sie prinzipiell eine Einbeziehung Myanmars in den ASEM-Dialog ab. Im Gegensatz zur EU bildet die Nichteinmi schung in interne Angelegenheiten der Mitgliedstaaten ein Grundprin zip der ASEAN. 59 Vertreter der ASEAN haben mehrmals erklärt, dass 59 “The Treaty of Amity and Cooperation(TAC) in Southeast Asia, signed at the First ASEAN Summit on 24 February 1976, declared that in their relations with one another, the High Contract ing Parties should be guided by the following fundamental principles: Mutual respect for the independence, sovereignty, equality, territorial integrity, and national identity of all nations; The right of every State to lead its national existence free from external interference, subversion or coercion; Non-interference in the internal affairs of one another; Settlement of differences or disputes by Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 41 Menschenrechtsprobleme von westlichen Staaten als Vorwand zur politischen Einmischung in interne Angelegenheiten dienen. 60 Die ASEAN Mitgliedstaaten sind deshalb Befürworter einer Strategie des konstruktiven Engagements. Sie pflegen wirtschaftliche Kontakte und freundschaftliche diplomatische Beziehungen zu Myanmar. Versuche der EU, das Problem Myanmars auf die Tagesordnung der ASEM-Treffen zu bringen – damit die ASEAN-Mitgliedstaaten und China Druck auf Myanmar verschärfen – waren nicht erfolgreich. Das EU-ASEAN„Joint Cooperation Comitee(JCC)” wurde als Folge des ASEAN-Beitritts der Union von Myanmar bis Mai 1999 blockiert, danach wurde die Vertretung der Junta als passive Teilnahme toleriert. Leider ist der Versuch bis heute relativ erfolgslos geblieben, mit den asiatischen ASEM-Partnern im Sinne einer Verbesserung der politischen und Menschenrechtssituation in Myanmar zu kooperieren. Diese„harte“ Diplomatie hat die Zusammenarbeit im Rahmen der ASEM in anderen Bereichen erschwert und zu Frustrationen auf beiden Seiten geführt. Die„familiäre Solidarität“ der ASEAN-Mitgliedstaaten führte schon zu Hinweisen, an multilateralen Treffen nicht teilzunehmen, wenn nicht auch ein Vertreter Myanmars eingeladen wird. Als Ergebnis wurde der stellvertretende Außenminister U Khin Maung Win offiziell zum zweitätigen Außenministertreffen der EU mit den ASEAN-Staaten vom 27. und 28. Januar 2003 nach Brüssel eingeladen. Wie erwähnt, besitzen solche Maßnahmen eher symbolische Bedeutung, da der myanmarische Außenminister von der SPDC-Führung wenig gehört wird. peaceful manner; Renunciation of the threat or use of force; and Effective cooperation among themselves.”(Siehe: http://www.aseansec.org/64.ht m, Zugriff am 09. August 2006). Tatsächlich hat das Prinzip der Nichteinmischung mehrere Ausnahmen erfahren, z.B. im Rahmen der Unabhängigkeit von Osttimor und zuletzt in der Mitwirkung von ASEAN Staaten in der von der EU geführten Aceh Monitoring Mission. 60 Hier kann unter vielen Zitaten eine Erklärung des ehemaligen Premier Minister aus Indonesia, Dr. Ali Alatas, über die Verletzung von Menschenrechten in Osttimor zitiert werden: ‚‘Twentyseven years of painstaking efforts would be destroyed if well-meaning but gullible non-governmental organisations subject to manipulation of small groups of people who only represent themselves hold what is not a seminar but a political campaign to interfere in the affairs of Indonesia. It is in the common interest of ASEAN not to allow this to happen.‘‘(vgl.: Leah Makabenta, Human Rights: ASEAN Bridges Gap with Western Allies, http://www.burmalibrary.org/reg.burma/archives/199408/msg00001.htm l , Zugriff am 09. August 2006). 42 F r i ed r i c h- E be r t- S t i f t u n g Seit der Verhaftung des„pragmatischen“ Premierministers Khin Nyunt 2004 hat es sich aber erwiesen, dass auch das konstruktive Engagement der ASEAN nun an Grenzen stößt. Myanmar wird von anderen asia tischen Staaten zunehmend kritisiert, weil: a. die Nationalkonvention, die eine neue Verfassung für das Land erlassen soll, seit 1993 noch nicht abgeschlossen wurde, b. die Roadmap seit der Entlassung des Premierministers Khin Nyunt keine sichtbare Entwicklung aufweist, 61 c. ASEAN als Familie unter der halsstarrigen Politik Myanmars leidet. Diese diplomatischen Entwicklung innerhalb der ASEAN wurde deutlich, als der malaysische Außenminister Syed Hamid Albar, nachdem er als offizieller Emissär der ASEAN wochenlang auf die Genehmi gung zu seinen Besuch in Myanmar warten musste, seine Visite 2006 vorzeitig abbrach. Das Trotzen der myanmarischen Regierung gegenü ber ausländischer Diplomatie belastet nicht nur die Beziehungen zu westlichen Ländern, sondern könnte auch den langfristigen Zusammenhalt der ASEAN-Familie gefährden(die laufenden Verhandlungen zu einer ASEAN Charta sehen allerdings keine Sanktions- oder Ausschlussklauseln vor). Unbestreitbar ist, dass die Kohärenz der Organisation als inklusive südostasiatische Gemeinschaft jedenfalls an der Haltung Myanmars leidet. 61 Die so genannte„Roadmap zur Demokratie“ wurde vom ehemaligen Premierminister Khin Nyunt entworfen und zum ersten Mal am 30. August 2003 bekannt gegeben. Die Roadmap beinhaltet sieben Schritte, die eine streckenweise Entwicklung des Landes zu einem demokratischen System ermöglichen sollen. Unter dem Begriff Demokratie wird allerdings ein anderes System als im Westen verstanden, da das Ziel der„Roadmap“ die Entstehung eines„echten und disziplinierten demokratischen Systems“ sei, das der Gesinnung des burmesischen Volkes entspreche. Die sieben Schritte waren damals: 1) Reconvening of the National Convention that has been adjourned since 1996; 2) After the successful holding of the National Convention, step by step implementation of the process necessary for the emergence of a genuine and disciplined democratic system; 3) Drafting of a new constitution in accordance with basic principles and detailed basic principles laid down by the National Convention; 4) Adoption of the constitution through national referendum; 5) Holding of free and fair elections for Pyithu Hluttaws(Legislative bodies) according to the new constitution; 6) Convening of Hluttaws attended by Hluttaw members in accordance with the new constitution; 7) Building a modern, developed and democratic nation by the state leaders elected by the Hluttaw; and the government and other central organs formed by the Hluttaw(http://myatmyanmar.net/EN/men20040826.pd f, Zugriff am 01. Mai 2007). Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 43 3. 3.3. Hilfe der Europäischen Kommission Neben den Sanktionen und der Aufnahme eines kritischen„Dialoges“ mit der Junta besitzt die Europäische Union einen dritten Ansatzpunkt: Entwicklungshilfe 62 . Die Gemeinsame Stellungnahme 2004/730/GASP schränkt Entwicklungshilfe zunächst ein, gesteht aber in ihrem Artikel 3 einen beträchtlichen Freiraum für Hilfsprogramme zu, die der bedürftigen Bevölkerung gewährt werden sollen. Die EU-Delegation in Bangkok hat die Aufsicht über das Hilfeprogramm in Myanmar. Ende 2005 wurde eine ECHO Vertretung 63 in Yangon angesiedelt, um die geführten Projekte vor Ort zu beaufsichtigen. 2005 sollten die gesamten Projekte in Myanmar ungefähr 30 Millionen Euro betragen. Die von der ECHO-Generaldirektion gewährte humanitäre Hilfe bildet einen beträchlichen Teil der gesamten Hilfe an Myanmar. Seit 1992 wurden mehr als 89,5 Millionen Euro in Myanmar und an der thailän dischen Grenze vergeben. Seit 2005 wurden die bereitgestellten Mittel an Myanmar drastisch erhöht, denn Myanmar steht seitdem auf dem ECHO-Index für vergessene Krisen(Forgotten Crisis Assessment FCA). 15 Prozent des gesamten Etats für Asien und Latein-Amerika werden deshalb Myanmar zugeteilt und das Länderprogramm verfügt über den viertgrößten Etat in Asien. 64 In 2005-2006 wurden10 Millio nen Euro und in 2004 19,4 Millionen Euro gewährt. 65 ECHO fördert Projekte vor allem für Flüchtlinge und zur Bekämpfung der HIV/Aids Krankheit. Die Programme werden vor allem von UN-Agenturen und INROs, und weniger von lokalen Vereinen und von der Regierung angeschlossenen Organisationen(wie die Myanmar Red Cross Society) durchgesetzt. ECHO arbeitet besonders an der Thai-Myanmarischen Grenze, wie mit dem„Burmese Border Consortium”(BBC), im Nor den des Rakhaine Staates, in den Monstaaten, in den Verwaltungseinheiten Mandalays und Yangons. 62 Humanitäre Hilfe ist in der europäischen Doktrin kein Instrument der Konfliktbewältigung, sondern eines der bedarfsorientierten Linderung von Leid. Die von der Europäischen Kommission in Myanmar finanzierte humanitäre Hilfe kann daher nicht als politisches Werkzeug oder Druck mittel verstanden werden. 63 GD ECHO: Generaldirektion für Humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission. 64 Ansprache des ECHO Birmareferents an das Burma/Myanmar Forum 2006, 29 März 2006, Brüssel. 65 Vgl.: Europäische Kommission, ECHO: Humanitarian Aid Decision 23/02/01, Reference: ECHO/MMR/BUD/2005/01000. 44 F r i ed r i c h- E be r t- S t i f t u n g Darüber hinaus implementiert die EU einen„3D Fund“(3 Diseases Fund), um den„Global Fund“ zu ersetzen, der sich 2006 wegen Drucks der USA aus Myanmar endgültig zurückziehen musste. 66 Verwaltet vom United Nations Office for Project Services(UNOPS), wird der „3D Fund“ vorerst von Australien, Großbritannien, Holland, Norwe gen, Schweden und der Europäischen Kommission finanziert. Bedau erlich ist, dass sich Deutschland nicht an der Finanzierung des 3D Fundes beteiligt. Tabelle 9: Entwicklung der ECHO-Hilfe an Myanmar, 2001 bis 2005 2001 € 6,5 Mio. 2002 € 8,9 Mio. 2003 € 11,5 Mio. 2004 € 19,4 Mio. 2005 € 16,5 Mio. Quelle: http://ec.europa.eu/echo/pdf_files/leaflets/burma_en.pdf, Zugriff am 25. Oktober 2006. 3. 4. Bilaterale wirtschaftliche Beziehungen Im Gegensatz zu Ne Wins Wirtschaftspolitik beschritt der SLORC ab 1988 einen neuen wirtschaftlichen Weg mit einer Politik der„offenen Tür“, die eine gewisse Öffnung des Markts für ausländische Investiti onen und Handel bewirkte. Die private Wirtschaft hat sich von 1990/91 auf 1997/98 von 33.964 auf 51.738 Unternehmen vergrößert, während die Zahl der öffentlichen Firmen im gleichen Zeitraum nur von 1.600 auf 1.736 gestiegen ist. Diese Politik war seit langem als notwendige wirtschaftliche Reform gefordert worden(Steinberg 2001: 315ff.). Es handelte sich dennoch nur um eine relative Öffnung der Wirtschaft, da der Staat die Befugnis behielt, Privatunternehmen zu schliessen oder zu verstaatlichen. Solche Bedingungen begünstigen Korruption und die Monopolstellungen von„cronies“ der Militärs, wie beispielsweise dem Multimillionär Tay Za, der Staatschef Than Shwe während seiner offi 66 Der„Global Fund“ sollte 98,4 Millionen US$ während einer Zeitspanne zwischen 2003-2008 zur Bekämpfung der drei verbreitertesten Krankheiten(Malaria, Tuberkulosis und HIV/Aids) ver teilen. Nach seiner frühzeitigen Auflösung in Dezember 2006 wurde der„3 Diseases Fund“ als unabhängige Einheit von anderen Gebernationen eingesetzt, der 100 Millionen US$ von 2007 bis 2012 verteilen soll. Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 45 ziellen Besuchsreisen im Lande regelmäßig begleitet und der einer der Hauptfinanciers der neuen Hauptstadt Naypedaw sein soll. Auslän dische Investitionen müssen mit den Bedingungen des„Myanmar Foreign Investment Law“ übereinstimmen. Die Durchführung dieses Ge setzes wird von der„Myanmar Investment Commission“ verwaltet, die überwiegenden aus Mitgliedern des militärischen Kabinetts besteht. Die Kommission begünstigt systematisch quasi-militärische Firmen, die einzelne Sektoren beherrschen, wie die Union of Myanmar Economic Holdings(UMEH). 67 Bis 1999 hatte die UMEH ca. 50 Gemein schaftsunternehmen mit ausländischen Firmen gegründet. Die beiden anderen großen Unternehmen des Landes(die Myanmar Holdings Corporation und die Myanmar Economic Corporation) 68 sind von und für die Junta geschaffen worden. 1998/99 betrugen ausländische Direktinvestition nur 29,5 Mio. US-Dollar, die Einfuhren 612 Mio. US-Dollar und die Ausfuhren 254 Mio. US-Dollar. Im selben Jahr gab Myanmar ein Defizit von 180 Mio. US-Dollar in den staatlichen Kassen bekannt, das nur dank des Handels mit dem Ausland abgedeckt werden konnte. 3. 4.1. Ökonomische Sanktionen und Demokratie Aung San Suu Kyi und die NLD haben vor Jahren nach Sanktionen der internationalen Gemeinschaft gerufen, als sie in einer auswegslosen Si tuation keine Alternativen sahen. 69 Verschiedene Länder haben darauf 67 Das Finanzministerium des Regimes verlangt 10 Prozent Steuern auf Exporte. Jane’s Defence Weekly berichtet, dass Rangun dank des Gashandelns mit Thailand im Juli 2001 10 MiG-29 Kampfjets aus Russland für 130 Mio. US-Dollar kaufte. In derselben Woche wurden im voraus 30 Prozent der Gesamtsumme an Russland bezahlt, gerade als die staatseigene Firma Petroleum Au thority 100 Mio. US-Dollar an Lizenzeinnahmen aus der Gasförderung in den Feldern des Mar tabangulfs(von der französischen Firma Total und von der amerikanischen Firma Unocal) an Myanmar bezahlte(Bertil Linter: Rangun free to spend gas money on anything its want; Purchase of MIGs a total separate deal; Bangkok Post, 17 July 2001). 68 Die Myanmar Holdings Corporation hatte 1990 ein potentielles Kapital von ca. 20 Prozent des offiziellen Bruttosozialprodukts. 40 Prozent davon liegt in den Händen des Directorate of Procu rement, Ministry of Defence und 60 Prozent gehört dem Personal der Myanmar Holdings, sowie aktiven und altgedienten Militärs. Die Myanmar Holdings Corporation besass ganze Unternehmen in den Bereichen Bankwesen, Handel, Tourismus, Edelsteine und Immobilien(Steinberg 2001: 135, Fußnote 17 und 18). 69 Es bleibt völlig offen, ob ASSK auch heute noch für Sanktionen eintritt. Die NLD ist in Abwesenheit ihrer Leiterin unfähig und unwillig, Entscheidungen zu treffen. 46 F r i ed r i c h- E be r t- S t i f t u n g unterschiedlich reagiert, je nach politischer Ausrichtung und Stärke der jeweiligen Birma-Lobby. Während die Frage nach der Umsetzung wirtschaftlicher Sanktionen z.B. in der englischen, holländischen, dänischen oder belgischen Öffentlichkeit Resonanz gefunden hat, ist sie in Deutschland, Österreich oder Frankreich weniger relevant. In der gegenwärtigen Situation bewirken Sanktionen in Hinblick auf eine Änderung der Politik wenig. Wenn der Zweck der restriktiven Maßnahmen jemals gewesen sein soll eine Änderung der Haltung und Politik der Führung von Myanmar herbeizuführen, dann muss diese Sanktionspolitik schlicht als gescheitert bezeichnet werden. Der mit den Sanktionen einhergehende„Störfaktor“(z.B. Verhinderung von Bankgeschäften und Besuchen der Junta in Europa) kann als unerheblicher Nebeneffekt hier ausser Acht bleiben. Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass westliche Sanktionen durchaus das Gegenteil ihrer Ab sicht bewirkt haben, nämlich eine Verhärtung der Haltung der Junta gegenüber dem Westen und eine„Rechtfertigung“ autokratischen Regierungshandelns unter Hinweis auf die„Bedrohung“ durch westliche Sanktionen. Denn der Anteil an Handel mit dem Westen ist bescheiden. Myanmar hatte sich seit dem 2. März 1962 von der Außenwelt weitgehend iso liert und in Autarkie bis zum Ende des Jahre 1988 existiert. Die wichtigsten Handelspartner der Junta,- Thailand, China und Indien- haben kein Interesse am Abbruch wirtschaftlicher Verbindungen. Mit der Gasforderung von Total stellt der Grenzhandel den Löwenanteil der Wirtschaftskontakte dar. Er könnte nur schwer verboten werden, da er außerhalb staatlicher Kontrolle steht. 70 Die Vereinten Nationen haben sich ausserstande gezeigt, ein Machtwort zu sprechen. Zum einen ist Myanmar keine Gefahr für die inter nationale Ordnung und Sicherheit, was Sanktionen nach Kapitel VII der UN-Charta ausschliesst(kein einziger der Nachbarn hat jemals grenzüberschreitende Probleme wie HIV/Aids, Flüchtlinge oder Emi70 1987/88 betrugen die Ausfuhren an die Industrienationen(Japan mitgezählt: 5 Prozent) nur 13,4 Prozent der Exporte insgesamt, während Asien 60,4 Prozent empfing(Steinberg 2001: 259). 22 Prozent aller burmesischen Importe kamen Anfang der neunziger Jahre aus China und 11 Prozent der Exporte gingen nach China(Feist, in: Heinrich-Böll Stiftung 1994: 35). Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 47 gration, als politische Gefahr für den Frieden eingeschätzt). Eine sol che Behauptung von Staaten im UN-Sicherheitsrat, die tausende Kilometer entfernt sind, ist daher nicht nur aus chinesischer oder thailändischer Sicht unglaubwürdig. China und Russland haben daher durchaus konsequent im Januar 2007 eine von den USA eingebrachte Anti-Myanmar-Resolution im UN-Sicherheitsrat durch ihr Veto blockiert. Es kann mit einiger Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass eine Demokratisierung des Landes der wirtschaftlichen Entwicklung gut täte. Ferner kann vermutet werden, dass sich ohne Wachstum und gesellschaftliche Öffnung keine Mittelschicht in Myanmar bilden kann, die eine politische Liberalisierung unterstützen würde. Sofern die Sanktionspolitik einem politischen Wandel im Weg steht, verschiebt sie notwendige Wirtschafts- und Staatsreformen in eine unbestimmte Zukunft: Trotz der proklamierten Politik der offenen Tür ist die Wirtschaftspolitik in der Praxis inkohärent. Ausländisches Kapital wird abgeschreckt. Neben Sanktionen haben auch interne Faktoren beträchtliche negative Folgen für die Wirtschaft. Dazu gehören: Unberechenbarkeit der Rechtsordnung, die sich je nach der Lust und Laune der Führer – oder deren Machtstrategien innerhalb des SPDC – verändert; der Mangel an Rechtssicherheit in der Justiz; die Notwendigkeit, Investitionen durch Verbindungen mit Machthabern zu sichern; ausgeprägte Inkoheränz zwischen Zentrum und Peripherie(demographisch, bildungsmäßig; vor allem in ethnischen Gebieten); endemische Kor ruption mit unberechenbaren Folgen. Ausländische Sanktionen führen zu einer weiteren Schwächung des myanmarischen Staates, statt den Aufbau von tragfähigen Institutionen zu unterstützen(Steinberg 2005, S. 95). 3. 4.2. Entwicklung des Handels Im europäischen Vergleich ist die Bundesrepublik in absoluten Zahlen einer der drei größten europäischen Handelspartner Myanmars(siehe zu den Handelsbeziehungen zwischen 1996 und 2002 Tabelle 10 und 11). 48 F r i ed r i c h- E be r t- S t i f t u n g Tabelle 10: Ausfuhren der EU nach Myanmar, 1996 bis 2002(x1000€) Frankreich Belg-Luxbg Holland Deutschland Italien Großbritannien Irland Dänemark Griechenland Portugal Spanien Schweden Finnland Österreich EU 1996 37.720,36 5.425,91 9.462,11 36.417,27 25.285,60 26.008,78 1.398,61 1.179,73 139,50 0,04 1.551,82 4.489,48 352,57 970,15 150.401,93 1997 29.327,86 6.767,22 3.642,84 46.457,43 39.551,75 22.113,62 961,26 2.063,02 191,90 309,64 831,10 117,39 6.522,07 158.857,10 1998 18.893,01 4.430,85 2.278,37 45.650,17 16.772,93 18.603,46 373,24 942,19 165,10 137,47 819,74 1.319,83 108,25 1.069,85 111.564,46 1999 11.199,02 4.408,71 52.925,98 19.456,35 11.218,05 705,39 1.492,36 1.272,68 57,07 643,72 2.607,07 33,19 682,35 106.701,94 2000 15.787,08 9.059,96 43.698,44 14.075,44 14.198,28 819,51 2.205,10 650,27 304,55 963,51 156,84 250,97 1.901,78 104.071,73 2001 11.955,63 8.147,59 5.710,12 18.463,40 12.035,64 15.221,56 1.518,47 1.288,84 305,66 99,77 927,63 779,05 894,44 3.514,53 80.862,33 2002 29.872,46 6.801,51 4.630,84 19.038,13 3.359,32 11.714,94 1.295,20 743,09 8,51 99,58 1.367,16 244,20 1.749,61 3.379,73 84.304,28 Tabelle 11: Einfuhren der EU aus Myanmar, 1996 bis 2002(x1000€) Frankreich Belg.-Luxbg Holland Deutschland Italien Großbritannien Irland Dänemark Griechenland Portugal Spanien Schweden Finnland Österreich EU 1996 14.255,99 8.315,69 9.081,47 24.002,47 6.441,26 19.058,03 703,82 3.646,20 231,68 187,26 1.989,62 1.231,81 160,45 468,22 89.773,97 1997 31.113,88 8.504,14 12.458,16 32.528,68 10.003,28 34.780,67 764,34 4.683,05 325,24 131,06 3.442,14 2.242,79 542,18 785,78 142.305,4 1998 36.733,44 5.621,45 17.804,15 43.055,41 11.770,51 41.143,81 51,38 6.143,21 509,03 453,02 4.128,40 2.490,97 346,11 408,81 170.659,7 1999 58.256,95 7.517,63 19.209,51 53.820,15 15.869,17 46.680,04 104,22 7.831,18 578,97 605,44 8.014,02 2.785,67 391,83 1.116,06 222.780,84 2000 85.131,66 14.225,76 44.410,17 85.767,67 30.284,12 103.321,99 2.000,03 13.847,67 2.186,08 262,80 19.155,12 2.908,36 2.125,64 1.811,63 407.438,70 2001 88.937,86 22.309,83 48.885,95 98.550,99 37.999,84 130.832,29 1.994,07 19.977,22 232,04 441,08 30.980,17 2.824,92 1.145,39 4.379,65 489.491,30 2002 92.957,84 23.539,01 20.134,35 83.418,65 39.723,06 127.871,89 935,49 16.821,85 7,99 788,62 22.855,53 4.362,13 510,77 5.203,28 439.130,46 Quelle: Burma Support Group Denmark, data based on information from Eurostat, Brussels und Statistisk Sentralbyrå, Norway. 71 71 Siehe: http://www.ibiblio.org/obl/docs/Imports_from_Burma_to_EU_countries.ht m, Zugriff am 09. August 2006. Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 49 Die Art des Handels zwischen der Bundesrepublik und Myanmar hat sich im Vergleich mit der Ne Win Ära grundsätzlich verändert. Während die Ausfuhren Deutschlands nach Myanmar drastisch gesunken sind, sind die Einfuhren(vor allem von Rohstoffen) deutlich gestiegen. Tabelle 12: Deutschlands Außenhandel mit Birma, 1979 bis 1999(in Mio. DM) Ausfuhren BRD Einfuhren BRD Gesamt 1979 132,4 23,2 1980 115,6 12,4 128,0 1981 108,6 11,9 120,5 1982 170,4 23,7 194,1 1983 357,2 26,2 383,4 1984 182,2 39,1 221,3 1985 203,9 20.9 224,8 1987 73,4 13,7 87,1 1988 79,3 12,2 67,091 Ausfuhren BRD Einfuhren BRD Gesamt 1989 61,2 16,3 77,5 1990 64,9 17,6 82,5 1991 55,8 13,1 68,9 1994 32,3 16,9 49,2 1995 50,6 37,4 88,0 1996 69,2 49,5 118,7 1997 91,3 65,2 156,5 1998 90,0 89,8 179,8 1999 103,5 113,3 216,8 Quelle: Statistisches Bundesamt, Außenhandel nach Ländern und Gütergruppen der Produktionsstatistik. Tabelle 13: Außenhandel Myanmar/Bundesrepublik, 1996 bis 2002(in Mio.€) Ausfuhren BRD Einfuhren BRD 1996 36.417,27 24.002,47 1997 46.457,43 32.528,68 1998 45.650,17 43.055,41 1999 52.925,98 53.820,15 2000 43.698,44 85.767,67 2001 18.463,40 98.550,99 2002 19.038,13 83.418,65 Quelle: Burma Support Group Denmark data based on information from Eurostat, Brussels and Statistisk Sentralbyrå, Norway. 50 F r i ed r i c h- E be r t- S t i f t u n g Tabelle 14: Wirtschaftsdatenblatt Myanmar, Stand: April 2006 Einwohner in Mio. BIP BIP pro Kopf der Bevölkerung reales Wachstum BIP in Prozent (Vorjahr), offizielle Schätzung Preissteigerungsrate in Prozent(Vorjahr) Umfang Staatsausgaben in Prozent des BIP Saldo Staatshaushalt in Prozent des BIP Außenwirtschaft Import in US-Dollar(Vorjahr) Export in US-Dollar(Vorjahr) Saldo Leistungsbilanz in Prozent des BIP (Vorjahr) Stand internationaler Verschuldung Schuldendienst in Prozent des BIP Bilaterale Beziehungen Export nach Deutschland(Vorjahr) 54 ca. USD 14 Mrd.(IWF Schätzung) ca. USD 260 12,6(13,8), 3(0) 20(5) 11,4(IWF-Schätzung) - 3,2(EIU-Schätzung) 1,7 Mrd. USD(2,2 Mrd. USD) 3,5 Mio. USD(2,2 Mrd. USD) 1,5(1,3) 7 Mrd. USD 3,8 90,6 Mio. EUR(104,7 Mio. EUR) Schwerpunkte: Bekleidung/Textilien und Holzprodukte Import aus Deutschland(Vorjahr): Schwerpunkte: Maschinen, chemische Produkte, Kunststoffe und Fahrzeugtechnik Akkumulierter Bestand deutscher Direktinvestitionen im Gastland Nettozufluss deutscher Direktinvestitionen (Vorjahr) Investitionsschutzabkommen Doppelbesteuerungsabkommen Finanzbeziehungen, deutsche Leistungen (Entwicklungshilfe, Ausrüstungshilfe, Umschuldungen) 26,3 Mio. EUR(20,5 Mio. EUR) 15 Mio. USD Keine Nein Nein EZ eingestellt seit 1988(keine Ausfuhrgewährleistungen, kein Schuldenerlass) Quellen: IWF, Economist Intelligence Unit, Central Statistical Organization, Statistisches Bundesamt, Schätzungen der Botschaft, in: http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/ Laenderinformationen/Myanmar/Wirtschaftsdatenblatt.html, Zugriff am 09. August 2006. Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 51 Tabelle 15: Export- und Importstatistiken zwischen Deutschland und Myanmar für das Jahr 2005 Deutsche Außenhandelszahlen für den Im- und Export mit Myanmar im Jahr 2005. Warenkategorie Erzeugnisse der Landwirtschaft, gewerbliche Jagd Forstwirtschaftliche Erzeugnisse Fische und Fischereierzeugnisse Kohle und Torf Erdöl u. Erdgas, Dienstleistungen b. d. Gewinnung Erze Steine und Erden, sonstige Bergbauerzeugnisse Erzeugnisse des Ernährungsgewerbes Tabakerzeugnisse Textilien Bekleidung Leder und Lederwaren Holz-, Korb-, Flecht-, Korkwaren(ohne Möbel) Papier Verlags- u. Druckerzeugnisse, bespielte Datenträger Kokerei-, Mineralölerzeugn., Spalt- u. Brutstoffe Chemische Erzeugnisse Gummi- und Kunststoffwaren Glas, Keramik, bearbeitete Steine und Erden Eisen- u. Stahlerzeugn., NE-Metalle u.-Erzeugn. Metallerzeugnisse Maschinen Büromasch., Datenverarbeitungsgeräte u.-Einricht. Geräte der Elektrizitätserzeugung und-Verteilung Nachrichtentechnik, Radio, TV, elektron.Bauelemente Med.-, mess-, steuer-, regelungstech., opt.Erz., Uhren Kraftwagen und Kraftwagenteile Sonstige Fahrzeuge Möbel, Schmuck, Musikinstr., Sportger., Spielw.,sonst. Energie Sonstige Waren Export, Import – Gesamt Import 439 Tsd.€ 4.171 Tsd.€ 45 Tsd.€ 0 Tsd.€ 0 Tsd.€ 73 Tsd.€ 5 Tsd.€ 2.548 Tsd.€ 8 Tsd.€ 7.686 Tsd.€ 70.912 Tsd.€ 166 Tsd.€ 2.059 Tsd.€ 5 Tsd.€ 1 Tsd.€ 0 Tsd.€ 0 Tsd.€ 0 Tsd.€ 16 Tsd.€ 0 Tsd.€ 7 Tsd.€ 59 Tsd.€ 0 Tsd.€ 12 Tsd.€ 0 Tsd.€ 2 Tsd.€ 0 Tsd.€ 0 Tsd.€ 2.248 Tsd.€ 0 Tsd.€ 99 Tsd.€ 90.561 Tsd.€ Export 158 Tsd.€ 39 Tsd.€ 0 Tsd.€ 0 Tsd.€ 0 Tsd.€ 5 Tsd.€ 2 Tsd.€ 147 Tsd.€ 0 Tsd.€ 1.664 Tsd.€ 10 Tsd.€ 479 Tsd.€ 0 Tsd.€ 231 Tsd.€ 13 Tsd.€ 6 Tsd.€ 4.116 Tsd.€ 1.205 Tsd.€ 502 Tsd.€ 21 Tsd.€ 138 Tsd.€ 8.113 Tsd.€ 1.273 Tsd.€ 726 Tsd.€ 103 Tsd.€ 6.062 Tsd.€ 359 Tsd.€ 516 Tsd.€ 190 Tsd.€ 0 Tsd.€ 215 Tsd.€ 26.293 Tsd.€ Quelle: Statistisches Bundesamt, Wiesbaden, in: http://www.auwi-bayern.de/awp/base/inhalte/ Laender/Asien/Myanmar/Export_Import_Statistik_Myanmar.html, Zugriff am 09. August 2006. 52 F r i ed r i c h- E be r t- S t i f t u n g Manche Unternehmen, die bereits in den Jahren vor 1988 im Lande tätig waren, sind immer noch dort aktiv(wie Siemens, Mannesmann, Fritz Anders GmbH and Co, die seit 40 Jahren auf die Ausfuhr von bur mesischem Teakholz spezialisiert ist, und schließlich Fritz Werner). Dies jedoch in geringem Umfang, da sie nicht mehr durch die Finanzierung von Entwicklungshilfeprojekten der BRD begünstigt werden. 72 So werden neue Investitionen nicht mehr von der Bundesrepublik durch staatliche Hermesbürgschaften und EZ-Mittel(Mittel der Entwicklungszusammenarbeit) abgesichert. Es gibt allerdings auch einige neue Unternehmen, vor allem im Bereich des Tourismus. Insgesamt lässt sich feststellen, dass ausländische Investoren vor allem in den Bereichen Energie, Leichtindustrie und Tourismus tätig sind(Keyserling, in: Heinrich-Böll Stiftung 1994: 24ff.). 73 Der Hamburger„Ostasiatischer Verein“ nimmt die Aufgabe wahr, neben der Botschaft deutsche Firmen zu beraten und ihnen zu helfen. Dafür wurde im Januar 1997 ein kleines Informationsbüro für Investoren in Yangon eröffnet. Myanmar hat seit den 90er Jahren die touristische Infrastruktur des Landes verbessert und empfängt über den Flughafen von Yangon rund 220.000 Touristen und Geschäftsreisende pro Jahr, darunter knapp 13.000 Deut sche(Bundesagentur für Außenwirtschaft: Myanmar- Wirtschaftsentwicklung 2005, in: http://www.bfai.de/). 74 72 Die„Hermes-Bürgschaften“ geben Exporteuren die Möglichkeit, sich gegen wirtschaftliche und politische Risiken abzusichern. Viele Exporteure können aus Risikogesichtspunkten Ausfuhren in bestimmte Länder nur mit einer entsprechenden„Hermes-Bürgschaft“ vornehmen. Insbesondere die politischen Risiken von Exporten in Länder außerhalb der„Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“(OECD) können nicht ausreichend durch ein privatwirtschaftliches Angebot abgesichert werden(vgl.: Heinrich-Boll Stiftung 1994: 49; http://www.bundesfi nanzministerium.de/Europa-und-internationale-Beziehungen/Hermes-Buergschaften-.606.ht m, Zugriff am 09. August 2006). 73 Vor allem sind zu erwähnen: die All-Asia Touristic GmbH, die Im- und Exportfirma C. Melchers GmbH& Co, der Motorenhersteller Deutz, die Holzfirma EURASIA Trade ltd – Indotoxic, Hans Binder Maschinenbau GmbH(Maschinentwicklung für die Nahrungs-, Chemie- und Pharmaindu strie), die Schiffbaufirma Herm. Dauelsberg GmbH& Co, die Hermes Kreditversicherungs-AG, die Lufthansa, Cosmopolit Reisen, Neckermann, Emo-Tran s, GTB- Global Travel Bureau Inc ., Indochina Services, Maya Travel s , Fritz Anders GmbH and Co(die seit 40 Jahren auf die Ausfuhr von Teakholz aus Birma spezialisiert sind), die Tourismusagentur Nelles Verlag Gmb H, Pfaff Industrie, Rheinmetall AG- Heimann System s(vgl.: http://www.global-unions.org/burma/company. asp?ID=466, Zugriff am 09. August 2006); Schenker A G , Suppiah Tourconsul t, Thomas Coo k, Transocea n, TÜV Rheinland Berlin Brandenbur g, Walter Emmermann Gmb H , Triumph, Man Ro land-Intergrafica Print& Pack GmbH, MAN AG- Fritz Werner. 74 Zum größten Teil aufgrund der politischen„Begleitmusik“ auf der internationalen Bühne ist der Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 53 Fritz Werner führt infrastrukturelle Projekte durch, wie die jährliche Produktion von 100 000 Tonnen von Bitumen für den Straßenbau im Auftrag der Myanmar Petrochemical Enterprise. Am 23. Februar 1990 wurde ein zweites Gemeinschaftsunternehmen,„Myanmar Fritz Werner Industries Company Limited“ mit dem Ministry of Industry II, gegründet. 75 Doch dieses Projekt trägt wenige Früchte, da die Myanmarische Regierung alleine nur wenige Aufträge finanzieren kann. Kein deut scher Mitarbeiter ist heute noch in Yangon im Auftrag der beiden Joint Ventures beschäftigt. 76 Aufgrund der Sanktionen wäre eine Weiterführung des Waffenhandels von Fritz Werner heute schwierig. 1991 tätigte Fritz Werner weitere Lieferungen unter der Firmierung„Unterstützung von Polizeikräften“(Kleine Anfrage von Frau Hamm-Brücher, Protokoll des Bundestages vom 19. Oktober 1989). Im September/Oktober 1989 soll Fritz Werner einen Liefervertrag im Wert von über 40 Mio. DM über Rüstungsteile bzw. Produktionsanlagen zur Herstellung von Kriegsmaterial abgeschlossen haben(Kleine Anfrage an die Bundesregierung, Drucksache 11/6203). Gemäß der Bundesregierung soll die letzte Exportgenehmigung für Ausrüstungen am 20. September 1988 erteilt worden sein, 77 die keine Munition sondern eine Gerätelieferung Tourismus nach Myanmar praktisch irrelevant. Als das Land 1987 seine Grenze öffnete, kamen 41.904 Touristen und trugen etwa 12 Mio. US-Dollar zur Dienstleistungstatistik bei. Nach 1988 fiel die Anzahl der Touristen auf 5.044 für das Jahr 1989. 1999/2000 hat sich die Anzahl der Touristen auf 173.558 gesteigert(Steinberg 2001: 133-138). Zum Vergleich: Frankreich(59 Millionen Ein wohner) hat ein jährliches Touristenaufkommen von ca. 60 Millionen, Spanien(40 Millionen Ein wohner) von ca. 50 Millionen, Thailand(62 Millionen Einwohner) von 11 Millionen Touristen. 75 Bemerkenswert ist, dass alle anderen Joint Ventures nur mit japanischen Firmen geschlossen worden sind. Die Großzügigkeit der japanischen und deutschen Entwicklungshilfe unter Ne Win haben einen fruchtbaren Boden bereitet, der wahrscheinlich bis heute noch die Beziehungen Myanmars zu seinen größten„Spendern“ prägt. Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Burmesisch-japanischen Gemeinschaftsunternehmen: Myanmar Daewoo Electronics Co. Ltd, Myanmar-Daewoo Motor Co.Ltd, Myanmar-Suzuki Motor Co.Ltd, and Myanmar-Ikarat Co.Ltd (vgl.: http://www.yanguncity.com.mm/ ministry/ministry_of_industry-2.as p, Zugriff am 09. August 2006). 76 Siehe: http://www.burmalibrary.org/reg.burma/archives/199812/msg00436.htm l, Zugriff am 09 August 2006. 77 Erstaunlicherweise scheinen sich die Behauptungen der Bundesregierungsvertreter über das genaue Datum der Waffenausfuhrgenehmigung des deutschen Staates an Myanmar zu widersprechen. Nach Meinung des Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Riedl, hat die Firma Fritz Werner im Dezember 1988(und nicht in September 1988) zugesagt, die noch unter einer gültigen Ausfuhrgenehmigung möglichen Exporte nicht mehr zu tätigen. Aus dem Protokoll geht weiter hervor, dass Herr Dr. Riedl sich weigerte, weitere Fragen über Ausrü- 54 F r i ed r i c h- E be r t- S t i f t u n g für Fabrikationsstätten im Rüstungsbereich betraf. Die letzten Munitionslieferungen sollen Mitte des Jahres 1988 genehmigt worden sein (vgl.: Antwort auf die Fragen 61 und 62 der Abgeordneten Frau Venne gerts, Drucksache 11/67348). Problematisch ist, dass zivile Güter für militärische Zwecke missbraucht werden können. 78 Die SPD-Fraktion ging in ihrer Anfrage an die Bundesregierung davon aus, dass die von Fritz Werner gelieferten Gas- und Thermosflaschen zum Abfüllen von Giftgas missbraucht worden waren. Schließlich wurde eine Abwehrausbildung für das burmesische Militär in Sonthofen von der Bundeswehr bis Herbst 1991 durchgeführt, in der auch die Verwendung von ABC-Waffen 79 zum Unterrichtsstoff gehörte. 18 Offiziere aus Birma sollen im Zeitraum von 1978 bis 1991 an diesen Lehrgängen teilgenommen haben(vgl.: Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Berndt Wilz, Drucksache 13/762: Frage 6). Die Firma Myanmar Fritz Werner soll spätestens 1991 eine Fabrik für Pflanzenschutzmittel durch Installation einer Abfüllstation für Granaten zu einer Anlage zur Gift gasproduktion erweitert haben(vgl.: Antwort der Bundesregierung, Drucksache 12/1181: Frage 7). Zweifellos sind die aktuellen Tätigkeiten von Fritz Werner in Myanmar im Vergleich mit der Zusammenarbeit vor 1988 sehr gering und begrenzt. Die Tatsache, dass die Firma noch im Land aktiv ist, liegt wahr scheinlich an anderen Faktoren(Wunsch burmesischer Partner, Wunsch von Fritz Werner, den Fuß in der Tür zu behalten, usw.) als an der Lu krativität der Geschäfte. stungsexporte zu beantworten. Mit einem gewissen Sinn für schwarzen Humor antwortet er auf die Frage, ob sich unter den Einfuhren auch Waren befanden, die in einer anderen Form ebenfalls zur Produktion von Waffen verwendet werden konnten:„Ich gehe davon aus, dass es sich nicht um Produkte der von Ihnen erwähnten Art handelt. Ich schließe natürlich nicht aus- das muss ich hier ganz offen sagen-: Sie können auch mit einer Säge oder mit einem Hammer jemanden umbringen, ohne dass die Hersteller der Säge oder des Hammers dafür verantwortlich gemacht werden können.“(Vgl.: Antwort von Dr. Riedl an die Kleine Anfrage von 15.2.1989, 11. Wahlperiode). 78 Am 5. Juni 1990 wurden medizinische Geräte, ein Computertomograph mit dazugehörigem Rechner exportiert. Es kann sein, dass diese Ausrüstungen vom Militär benutzt wurden, da der Empfänger das burmesische Verteidigungsministerium war(vgl.: Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Beckmann vom 23. Oktober 1990, Drucksache 11/8305). 79 Also atomare, biologische und chemische Waffen. Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 55 3. 4.3. Humanitäre und andere Hilfe Eine bescheidene Kooperation zwischen der Bundesrepublik und der Union von Birma/Myanmar findet auf der humanitären, kulturellen und Bildungsebene statt. Ein eigenes Budget zur Gewährung von Hilfe an Birma existiert nicht. Projekte humanitärer Hilfe, an denen sich die Bundesrepublik beteiligt, werden auch in einem multilateralen Rahmen durchgeführt – in Zusammenarbeit mit der EU oder mit der UN. Darüber hinaus beteiligt sich die Bundesrepublik an multilateralen Entwicklungsprojekten. So wurden unter Beteiligung der USA, der BRD, Großbritanniens und Frankreichs 18,4 Mio. US-Dollar im Rahmen der UNDP-Hilfe 1994 ausgegeben(Greiff, in: Heinrich-Böll Stiftung 1994: 45). Die kulturelle Zusammenarbeit zwischen Myanmar und Deutschland wird im Vergleich zur Kooperation vor 1988 nur in einem geringeren Ausmaße fortgesetzt. Jährlich werden circa vierzig bis fünfzig Stipendien vom DAAD und anderen Organisationen- wie der Albert-Einstein-Stiftung und der Deutschen Stiftung für Internationale Entwicklung(DSE)/ Carl Duisberg Gesellschaft(CDG) – an burmesische Stu denten vergeben, damit sie in Deutschland ausgebildet werden können. 80 Darüber hinaus bezuschusst die Bundesregierung seit 1989 drei bis vier Stipendiaten jährlich, vorwiegend aus den Bereichen Nahrungsmittel und Hotelwesen(Antwort der Bundesregierung, Drucksache 12/1181: Antwort 22). Diese Kooperation auf dem Bildungssektor ist strategisch richtig, weil sie der langfristigen Entwicklung und damit vielleicht auch der Demokratisierung des Landes dient. Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Myanmar sind heute so heikel geworden, dass es sogar ausgeschlossen wird einen „German Information Point“ außerhalb der deutschen Botschaft in Yangon zu eröffnen. Wie manche andere Botschaften hat die Bundesrepublik ihr Kulturinstitut in Yangon 1965 schließen müssen. Im Ge gensatz zu Deutschland sind aber heute die britische und französische Botschaft durch ein„British Council“ und eine„Alliance Francaise“ 80 Vgl.: Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der FDP, Drucksache 15/208, in: http://dip.bundestag.de/btd/15/026/1502643.pd f , Zugriff am 09 August 2006. 56 F r i ed r i c h- E be r t- S t i f t u n g immer noch vertreten, da sie ihre Einrichtungen, die innerhalb des Botschaftsgeländes angesiedelt gewesen waren, seinerzeit nicht geschlossen hatten. 81 Deutschland hat es seither versäumt, eine offizielle kultu relle Präsenz in Yangon wieder aufzubauen – ein höchst bedauerliches Defizit deutscher Außenpolitik, angesichts des Hungers der Bevölke rung nach Kontakten mit dem Ausland, nach Bildung und Information. Die Bundesrepublik stellt seit 1994 jährlich Gelder in Höhe von 60.000 Euro für die Finanzierung von Kleinstprojekten der deutschen Botschaft in Yangon zur Verfügung. Die Botschaft soll diese Gelder unter den im Kernland Myanmars tätigen Nichtregierungs-Organisationen verteilen. Im Einzelfall können bis zu 2.500 Euro für Projekte im Selbsthilfebereich bezahlt werden, die beispielsweise von Gemeinden oder Jugendgruppen geleitet werden(Heinrich-Böll Stiftung 1994: 43). Die Bundesregierung hat in 2003 den deutschen politischen Stiftungen und den kirchlichen Trägern 1,36 Mio. Euro für Myanmar-bezogene Projekte zur Verfügung gestellt. In der Regel betragen sie 500.000 Euro pro Jahr. Zur Unterstützung der politischen Opposition wurde das Burma Office in Brüssel mit Hilfe der Friedrich Ebert Stiftung gegründet (Antwort der Bundesregierung, Drucksache 15/2643: Frage 4). Die wichtigsten Empfänger waren in den Jahren 2004 und 2005 internatio nale Organisationen(WFP, ICRC, UNICEF) und internationale NGOs (Malteser International, Deutsche Welthungerhilfe). 2002 hatte die Bundesrepublik zudem ein Programm der UNODC unterstützt. Insofern helfen deutsche Nichtregierungsorganisationen(NRO) der burmesischen Opposition. Doch setzten sich diese Einrichtungen für verschiedene Zwecke ein und nicht ausschließlich für eine demokratische Transformierung. 81 Vgl.: Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der FDP, Drucksache 15/208, in: http://dip.bundestag.de/btd/15/026/1502643.pd f , Zugriff am 09 August 2006; vgl.: Rudolf: 43ff. Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 57 Tabelle 16: Hilfe der Bundesrepublik an Myanmar, 2002 bis 2005 2002 2003 2004 2005 1.000.000€ 700.000€ 1.825.000€ 1.500.000€(Schätzung aus 2004) Quelle: Kommunikation des Auswärtigen Amtes an die Europäische Kommission (unveröffentlicht) Tabelle 17: Hilfe des„Department for International Development“(DFID) Großbritanniens und der Europäischen Kommission im Vergleich, 2001 bis 2003/04 Großbritaniens bilaterale Hilfe Jahr 2001/02 2002/03 2003/04 ( ₤ Mio.) 2.3 7.0 3.4 Europäische Kommission Hilfe (davon ca. 20% Großbritannien zugeordnet) Jahr(€ Mio.) 2001 8.6 2002 15.5 2003 23.6 Quelle: http://www.fco.gov.uk/Files/kfile/BurmaCountryPlan_pdf.pdf, Zugriff am 09. August 2006 4. Fazit Heute ist es zu spät, um die deutsche Außenpolitik gegenüber Myanmar auf der Basis der Verhältnisse der Epoche vor 1988 linear fortzuführen. Lehren aus der damaligen Zusammenarbeit können jedoch dazu beitragen, Politik effektiver zu gestalten. Ansatzpunkt der deutschburmesischen Beziehungen war damals die Ausrüstung der burmesischen Streitkräfte. Im Kampf gegen den Kommunismus hatten beide Staaten ein wesentliches Interesse an einer engen Zusammenarbeit. Kooperation und enge Kontakte mit der burmesischen Armee besaßen deshalb einen zentralen Stellenwert in der deutschen Außenpolitik gegenüber dem südostasiatischen Staat. Bei den bilateralen Beziehungen ging es aber dennoch immer um mehr als nur um Waffengeschäfte. Damals wurde von deutschen Behörden eine Entwicklungshilfestrategie 58 F r i ed r i c h- E be r t- S t i f t u n g verfolgt, die darin bestand, technisches Know-how zu vermitteln, ohne sich in die inneren Angelegenheiten Birmas einzumischen. Leitsatz dieser Politik war es,„Hilfe zur Selbsthilfe“ zu geben. Diese Zusammenarbeit, die sich im Laufe der Jahre intensivierte und allmählich mehr Menschen aus beiden Ländern einbezog, ist mit der Herstellung zahlreicher Kontakte mit gewissen Einschränkungen erfolgreich gewesen. Es ist bedauerlich, dass heute wenig von dieser Entwicklungsstrategie übrig geblieben ist. Ein Mangel der seinerzeitigen Zusammenarbeit bestand darin, sich zu sehr auf die staatliche und militärische Ebene konzentriert zu haben, statt auch Kontakte zu einfachen Bürgern herzustellen und damit einen Beitrag zum dauerhaften Aufbau einer Zivilgesellschaft zu leisten. Gleichzeitig war diese Beziehung in mancher Hinsicht auch oberfläch lich. Der ehemalige freundschaftliche Partner im Kampf gegen den europäischen Kommunismus wurde plötzlich im Stich gelassen, nachdem eine kommunistische Machtübernahme in Birma unwahrscheinlich geworden und Annäherung Birmas an die DDR verhindert worden war. Früher unbeachtet, ist heute die Verteidigung der Menschenrechte in den Vordergrund der deutschen Außenpolitik gegenüber Myanmar gerückt. Die Bundesrepublik hat den langfristigen guten Kontakt zu Myanmar plötzlich beendet, als ob sie kein geopolitisches Interesse an diesem mittelgroßen Land zwischen Indien, China und Südostasien mehr hätte. In dieser Hinsicht kann eine Parallele zwischen Großbritannien 1948 und der Bundesrepublik 1988 gezogen werden: Beide Länder wendeten sich von Birma ab, ohne zu bedenken, dass aus ihrer besonderen Nähe zu Birma auch besondere Verantwortung resultierte. Nach 1988 hat keiner der beiden Staaten mehr versucht, die bilateralen Beziehungen mit konkreten Gesten zu verbessern. Während Deutschland die unnachgiebige Haltung Myanmars unakzeptabel fand, war die diplomatische Abkühlung aus der Perspektive der neuen burmesischen Machtinhaber ein Angriff auf die Souveränität des burmesischen Staates. Es kann deshalb gefragt werden, warum die deutsche Außenpolitik so wenige Lehren aus dreißig Jahren Kooperation ziehen konnte, besonders was die politische Kultur des Landes anbelangt. Sanktionen wurden wie ein Patentrezept verhängt ohne die Besonderheiten Myanmars, die den Deutschen nach fünfundzwanzig Jahren Zusam- Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 59 menarbeit bekannt gewesen sein dürften, bedacht zu haben. Die„sultanische Natur“ des burmesischen Regimes und der Armee, mit pyramidalen, starren Hierarchien von der„Nummer Eins“ bis in die Gesell schaft hinunter, wurde nicht ausreichend bedacht. 82 Die deutschen Kanzler und Präsidenten haben sich nach 1988 nicht bemüht, ihre myanmarischen Ansprechpartner persönlich zu treffen, um konkrete politische Kompromisse zu erreichen. Ganz im Gegensatz zur Vergangen heit hat sich die deutsche Außenpolitik in den letzten Jahren gescheut, den Kontakt zu den Militärs zu suchen. 1988 hat die deutsche Außenpolitik gegenüber Myanmar gleichzeitig an Amnesie und an einem Mangel an Visionen gelitten. Sanktionen wurden aus Empörung verhängt, ohne das Gespräch zur burmesischen Staatsspitze zu suchen. Die Bundesrepublik konnte mit der hierarchischen, personenbezogenen und zugleich unstabilen Struktur des burmesischen Staatsapparates nicht umgehen. Der Stellenwert der Firma Fritz Werner bis 1988 bestätigt, dass die deutsch-burmesische Beziehung eher auf diskreten persönlichen Verhältnissen beruhte, und nicht auf offiziellen Treffen. Mit dem Abgang Ne Wins(und später des damaligen Premierministers Khin Nyunt) sind die mühselig aufgebauten Netzwerke ganz verschwunden. Die Schließung des Goethe In stituts 1965 deutet darauf hin, dass die Bundesrepublik trotz bedeu tender Entwicklungsgelder selbst damals nicht immer fähig war, ihre guten Kontakte zur Führung zu nutzen, um konkrete Kompromisse zu erreichen. Andere Kulturinstitute, die damals ebenfalls geschlossen worden waren, wurden später wieder außerhalb der Botschaften geöffnet, nur das deutsche nicht. Heute ist die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenarbeit so unbedeutend geworden, dass keine nennenswerte bilaterale Beziehung zwischen beiden Ländern besteht. Die deutsche Außenpolitik gegenüber Myanmar spielt sich nun vor allem im multilateralen Rahmen der EU ab. Der Handlungsspielraum der EU ist eingeschränkter, aber ihr internationales Gewicht größer. Insofern tauchen 82 In„sultanischen Regimen“ können politische Transitionen nur mit dem Einverständnis des Staatsoberhaupts,(oder Sultan genannt) stattfinden, oder in Ausnahmefälle nach seinem Tod. Po litische Entscheidungen werden nur vom Sultan getroffen(vgl.: Saw 2007, S. 20f.). 60 F r i ed r i c h- E be r t- S t i f t u n g gegenwärtig zwei wichtigen Fragen auf: Erstens, in welche Richtung sollte die gemeinsame Außenpolitik weiter gestaltet werden? Die Bundesrepublik ist im europäischen Zusammenhang immer Befürworterin einer Politik des Engagements und des Dialogs mit der Junta gewesen, ohne dabei die Menschenrechte zu missachten. Angesichts des„innenpolitischen Sicherheitsimperativs“ wäre eine Verhärtung von Sanktionen wirkungslos. Seit 2002-2003 hat das Auswärtige Amt das historische Motto Wandel durch Annäherung für seine Myanmar-Politik übernommen. Dieser Einsatz wurde 2004 zum Teil mit Erfolg gekrönt, als der Europäische Rat die gemeinsame Position um den Artikel 5 er weiterte, der Hilfe zum Aufbau einer zivilen Gesellschaft, des Gesund heits- und Erziehungswesens zulässt. Zweitens, muss sich die Bundesrepublik aber auch im Klaren darüber sein, wie weit sie sich in Myanmar einbringen will. Während das Auswärtige Amt eine Politik des Engagements befürwortet, verweigert sich das Bundesministerium für Zusammenarbeit einem Kurswechsel, offenbar aus Angst vor Kritik aus den Reihen der Bundestagsabgeordneten. Dieser Widerspruch zwischen der vertretenen Politik des kritischen Engagements und dem relativ geringen Einsatz an humanitärer bzw. gezielter Entwicklungshilfe macht die aktuelle deutsche Politik unglaubhaft. Diese Diskrepanz stellt auch die Bedeutung der Entwicklungshilfe, die vor 1988 gewährt wurde, ernsthaft in Frage: warum, so kann gefragt werden, wurde damals soviel gespendet, wenn man sich heute für Menschenrechte nicht konkret einsetzt? Im Rückblick auf die Geschichte sieht es so aus, dass der Kampf gegen den Kommunismus und die kaufmännischen Interessen der Fritz Werner GmbH damals mehr gewogen haben, als heute die Verteidigung von Menschenrechten. Angesichts des heutigen Stillstandes im Dialog zwischen SPDC, NLD und den Ethnien sollten sich westliche Regierungen wenige Illusionen machen, die innenpolitische Entwicklung Myanmars beeinflussen zu können. Dieser politische Status Quo darf ein verbreitetes Desinteresse an diesem geopolitisch wichtigen Land allerdings nicht begründen. Eine langfristige Vision für das Land könnte darin bestehen, sich in der myanmarischen Bevölkerung möglichst breit wirtschaftlich, entwicklungspolitisch, gesellschaftlich und kulturell zu engagieren, um so eine Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 61 Brückenstrategie zum Westen fortzusetzen. Ein solches Engagement sollte sich deshalb nicht nur auf die diplomatische Ebene begrenzen, sondern einerseits die gesellschaftspolitische Arbeit von NGOs sowie andererseits die Investitionen privater Unternehmen unterstützen. Die Beispiele anderer mittelgroßer südostasiatischer Staaten, vor allem Thailand oder Indonesien sind hier zu nennen. Sie deuten darauf hin, dass mit der Öffnung des Landes zur Außenwelt allmählich eine politische Liberalisierung eintreten kann. Voraussetzung dieser Neuorientierung wäre eine konzeptuell grundlegende Neudefinition der Sanktions­politik. 62 F r i ed r i c h- E be r t- S t i f t u n g Anhang A: Gemeinsamer Standpunkt 2006/318/GASP des Rates vom 27. April 2006 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION— gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15, HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN: Artikel 1 (1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waf fen und Munition, Militärfahrzeugen und-ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und dazugehöriger Ersatzteile, sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung an bzw. nach Birma/Myanmar durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge ihrer Flagge sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Ho heitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt. (2) Es ist untersagt, a) technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art einschließlich Waffen und Munition, Mili tärfahrzeugen und-ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu erbringen; b) für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern sowie von zur internen Re pression verwendbarer Ausrüstung oder für die Erbringung von damit Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 63 verbundener technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/ Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen; c) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird. Artikel 2 (1) Artikel 1 gilt nicht für a) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischem Gerät oder von zur internen Repression ver wendbarem Gerät, das ausschließlich humanitären oder Schutzzwe cken dient oder für die Programme der VN, der EU und der Gemein schaft zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Gerät, das für Krisenbewältigungsoperationen der EU und der VN bestimmt ist; b) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumgeräten und Minenräummaterial für Minenräumaktionen; c) die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartigen Gütern oder mit derartigen Programmen und Aktionen; d) die Bereitstellung technischer Hilfe im Zusammenhang mit derartigen Gütern oder mit derartigen Programmen und Aktionen; unter der Voraussetzung, dass diese Ausfuhren vorab von der zuständigen Behörde genehmigt wurden. (2) Artikel 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der VN, der EU, der Ge meinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Birma/Myanmar ausgeführt wird. 64 F r i ed r i c h- E be r t- S t i f t u n g Artikel 3 Nichthumanitäre Hilfe und Entwicklungsprogramme werden ausgesetzt. Ausnahmen werden für Projekte und Programme gemacht, mit denen Folgendes unterstützt wird: a) Menschenrechte, Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung, Konfliktverhütung und Aufbau der Kapazitäten der Zivilgesellschaft; b) Gesundheit und Bildung, Armutsbekämpfung und insbesondere die Sicherung des Grundbedarfs und des Lebensunterhalts der ärmsten und am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen; c) Umweltschutz und insbesondere Programme, die sich gegen die unnachhaltige übermäßige Holzgewinnung richten, die zur Vernichtung der Wälder führt. Die Projekte und Programme sollten von VN-Agenturen und Nichtregierungsorganisationen sowie im Rahmen einer dezentralisierten Zusammenarbeit mit den örtlichen Zivilverwaltungen ausgeführt werden. In diesem Kontext wird die Europäische Union die Regierung von Birma weiter damit konfrontieren, dass sie die Verantwortung für größere Anstrengungen zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele der VN trägt. Die Projekte und Programme sollten soweit möglich in Abstimmung mit der Zivilgesellschaft und allen demokratischen Gruppen, ein schließlich der Nationalen Liga für Demokratie, festgelegt, überwacht, durchgeführt und beurteilt werden. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um folgenden Personen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise zu verweigern: a) hochrangigen Mitgliedern des Staatsrates für Frieden und Entwicklung(SPDC), Vertretern der birmanischen Fremdenverkehrsbehörden, hochrangigen Mitgliedern der Streitkräfte, der Regierung oder der Sicherheitskräfte, die politische Maßnahmen konzipieren oder durchfüh- Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 65 ren, die den Übergang von Birma/Myanmar zur Demokratie behindern, oder aus solchen Maßnahmen Nutzen ziehen, sowie deren Familienmitglieder; die betreffenden natürlichen Personen sind in Anhang I aufgeführt; b) aktiven Angehörigen der birmanischen Streitkräfte ab dem Rang eines Brigadegenerals und ihren Familienmitgliedern; die betreffenden natürlichen Personen sind in Anhang I aufgeführt. (2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern. (3) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar: a) wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organi sation ist, b) wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht, oder c) im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Befreiungen vorsieht, oder d) im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl(Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags. (4) Absatz 3 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa(OSZE) ist, als anwendbar anzusehen. (5) In allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ist der Rat ordnungsgemäß zu unterrich ten. (6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwi schenstaatlicher Ebene— einschließlich solcher, die von der Europä ischen Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu 66 F r i ed r i c h- E be r t- S t i f t u n g dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden— ge rechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Birma/ Myanmar unmittelbar gefördert werden. (7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren der Mitglieder des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Wenn von einem oder von mehreren der Mitglieder des Rates Einwand erhoben wird, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorge schlagene Ausnahme zu gewähren. (8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3, 4, 6 und 7 den in Anhang I genannten Personen die Einreise in sein Ho heitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen. Artikel 5 (1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Ei gentum oder Besitz der einzelnen Mitglieder der Regierung von Birma/Myanmar befinden oder von ihnen gehalten oder kontrolliert wer den und die sich im Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen befinden oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. (2) Den in Anhang I genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen. (3) Die zuständige Behörde kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen. Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 67 a) zur Befriedigung der Grundbedürfnisse von in Anhang I aufge führten Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrich tungen notwendig sind; b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen; c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die rou tinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen; d) für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffas sung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte. Die zuständige Behörde informiert die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die zuständigen Dienststellen der Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung. (4) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorene Konten von: a) Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder b) fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstan den sind, ab dem diese Konten restriktiven Maßnahmen unterliegen, vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen. (5) Verboten sind: a) jegliche Gewährung von Finanzdarlehen oder-krediten an die in Anhang II aufgelisteten birmanischen Staatsunternehmen sowie der Erwerb von Obligationen, Einlagenzertifikaten, Optionsscheinen oder Pfandbriefen, die von diesen Unternehmen ausgegeben wurden; 68 F r i ed r i c h- E be r t- S t i f t u n g b) der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an den in Anhang II aufgeführten birmanischen Staatsunternehmen, einschließlich des vollständigen Erwerbs eines solchen Unternehmens sowie der Erwerb von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter. (6) Die Vorschriften des Absatzes 5 Buchstabe a gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen oder Ver einbarungen, die vor dem 25. Oktober 2004 geschlossen worden sind. (7) Das Verbot in Absatz 5 Buchstabe b verhindert nicht die Auswei tung einer Beteiligung an einem in Anhang II aufgeführten birmanischen Staatsunternehmen, sofern diese Ausweitung nach einer Vereinbarung, die vor dem 25. Oktober 2004 mit dem betreffenden birma nischen Staatsunternehmen geschlossen worden ist, zwingend erfolgen muss. Artikel 6 Bilaterale Besuche von hochrangigen Regierungsangehörigen(Minister und Beamte ab der Ebene Politischer Direktoren) in Birma/Myanmar sind weiterhin ausgesetzt. Der Rat kann in außergewöhnlichen Fällen beschließen, Ausnahmen von dieser Regel zu gewähren. Artikel 7 Die Mitgliedstaaten erteilen nicht die erforderliche Zustimmung zu der Entsendung von Militärpersonal für die diplomatischen Vertretungen Birmas/Myanmars in den Mitgliedstaaten. Das gesamte Militärpersonal bei den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten in Birma/ Myanmar bleibt abgezogen. Artikel 8 Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder der Kommission, falls erforderlich, Änderungen an der Liste in Anhang I vor. Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 69 Artikel 9 Dieser Gemeinsame Standpunkt wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, insbesondere im Hinblick auf die in der Liste in Anhang II aufgeführten birmanischen Staatsunternehmen, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht werden. Artikel 10 Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirk sam. Er gilt für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem 30. April 2006. Artikel 11 Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Luxemburg am 27. April 2006. Im Namen des Rates Die Präsidentin U. PLASSNIK L 116/80 DE Amtsblatt der Europäischen Union 29.4.2006 Quelle: http://eur-lex.europa.eu/ 70 F r i ed r i c h- E be r t- S t i f t u n g Anhang B: Außenhandel von Myanmar. Die zehn größten Wirtschaftspartner, 1984 bis 2001 Item Exports, Total 1. United States 2. India 3. Thailand 4. Singapore 5. China(PRC) 6. Japan 7. Germany 8. Malaysia 9. France 10. United Kingdom 1984 300.6 2.3 6.8 2.4 29.2 3.7 25.2 11.1 6.6 3.3 5.2 1985 302.8 2.3 6.9 2.4 29.4 3.7 25.3 11.2 6.7 3.3 5.3 1986 287.7 2.2 6.6 2.3 28.0 3.5 24.1 10.7 6.4 3.1 5.0 1987 218.6 1.6 5.0 1.7 21.2 2.7 18.3 8.1 4.8 2.4 3.8 1988 147.4 1.1 3.4 1.2 14.3 1.8 12.3 5.5 3.3 1.6 2.6 1989 214.5 1.6 4.9 1.7 20.8 2.6 18.0 8.0 4.7 2.3 3.7 1990 408.7 9.4 44.2 48.9 46.2 33.3 28.4 8.7 8.6 3.3 4.7 1991 527.0 26.6 46.6 81.0 96.3 44.9 7.2 15.6 2.9 4.4 Item Imports, Total 1. China(PRC) 2. Singapore 3. Malaysia 4. Thailand 5. Korea, Republic of 6. Japan 7. Indonesia 8. Hong Kong, China 9. India 10. Germany 1984 238.9 7.5 13.9 6.2 1.3 0.2 93.2 0.0 1.5 1.1 16.0 1985 282.6 8.9 16.5 7.3 1.5 0.2 110.3 0.1 1.7 1.3 18.9 1986 304.4 9.6 17.8 7.9 1.7 0.2 118.8 0.1 1.9 1.4 20.4 1987 268.4 8.5 15.7 7.0 1.5 0.2 104.7 0.0 1.7 1.3 18.0 1988 243.9 7.7 14.2 6.3 1.3 0.2 95.2 0.0 1.5 1.2 16.3 1989 194.3 6.1 11.3 5.0 1.1 0.1 75.8 0.0 1.2 0.9 13.0 1990 667.7 137.7 119.2 31.6 19.8 23.3 110.8 3.2 8.6 1.4 31.8 1991 1067.9 314.8 295.8 73.7 4.2 31.7 90.8 7.3 14.7 4.2 37.8 Quelle: Bundesagentur für Außenwirtschaft, Jahr 2006 Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 71 1992 683.6 37.8 94.6 98.4 119.3 43.0 9..9 17.1 3.9 8.0 1993 864.4 45.5 106.5 101.3 149.7 65.0 12.9 52.4 2.4 12.4 1994 939.8 66.0 109.5 28.8 127.5 129.8 6.8.8 16.9 25.0 4.6 19.3 1995 1198.4 79.0 145.9 36.5 192.0 136.0 85.5 24.2 37.6 7.3 13.3 1996 1190.5 105.6 134.9 190.7 125.0 93.9 28.2 36.3 17.2 19.5 1997 1139.3 112.2 168.6 157.2 66.7 90.0 34.2 51.0 33.5 29.0 1998 1198.6 158.9 215.0 109.1 56.0 81.3 45.0 52.1 39.3 26.3 1999 1474.0 222.2 227.3 102.6 90.3 92.3 92.2 54.4 52.2 56.3 35.0 2000 2116.2 442.7 261.3 233.0 99.8 113.5 108.4 77.8 63.2 71.3 67.3 2001 2823.9 456.2 288.5 735.4 102.1 141.1 96.5 99.4 74.7 71.8 87.8 1992 1045.8 284.9 288.6 98.6 34.3 106.1 15.6 16.6 4.6 22.5 1993 1280.1 357.2 368.0 114.3 46.2 110.0 43.7 44.7 15.9 38.7 1994 1538.2 406.0 430.3 243.5 62.0 74.6 38.7 48.8 26.4 29.4 1995 2341.6 679.6 701.2 252.3 95.0 173.4 66.5 69.2 23.4 39.0 1996 2677.8 573.2 794.1 242.8 143.9 279.4 85.8 100.8 50.5 50.8 1997 2861.6 626.7 777.3 407.5 150.5 232.2 164.7 77.7 50.2 57.9 1998 2375.1 586.2 501.3 322.6 163.7 205.5 184.1 51.1 55.2 55.8 1999 2549.7 447.2 460.2 257.7 435.3 205.9 203.5 81.8 70.7 58.4 61.5 2000 3027.8 546.1 479.7 254.1 554.7 318.2 215.6 71.2 97.9 67.1 44.7 2001 2806.2 611.3 465.6 224.5 390.5 255.3 199.6 70.9 79.8 73.9 25.3 72 Anhang C: Weltweite Offizielle Entwicklungshilfe an fragile Staaten pro Kopf, 1999 bis 2003 Quelle: Organisation for Economic Co-operation and Development(OECD), 2005 Report: Monitoring Resource Flows to Fragile States, in: http://www.fatf-gafi.org, Zugriff am 09. August 2006 ANNEX 1: DATA FOR MONITORING RESOURCE FLOWS TO FRAGILE STATES 2005 Table A1 Total net ODA per capita and percentage changes 1999-2003 Total net per capita (current Afghanistan Angola Burundi Cambodia Cantral African Rep. Chad Comoros Congo Dem. Rep. (Zaire) Congo, Rep. Cote d‘Ivoire Djibouti Eritrea Gambia Giunea Guinea-Bissau Haiti Kiribati Laos Liberia Myanmar (Burma) Niger Nigeria Papua New Guinea Sao Tome & Principe Sierra Leone Solomon Islands Somalia Sudan Tajikistan Timor-Leste Togo Tonga Uzbekistan Vanuatu Zimbabwe US$) 1999 5,2 32,2 11,1 22,3 32,2 24,6 39,4 2,7 42,4 29,0 115,4 37,3 28,4 32,8 39,4 33,7 236,0 57,3 30,9 1,7 18,0 1,2 43,2 190,0 14,9 97,3 13,6 7,9 20,1 187,4 10,3 212,8 6,4 192,8 19,7 2000 5,2 24,8 13,6 31,4 20,3 16,6 33,6 3,8 9,7 22,2 107,2 43,0 37,4 20,6 58,8 26,2 197,0 53,4 21,7 2,2 19,6 1,5 53,7 288,3 36,3 163,2 11,9 7,2 20,2 299,9 15,3 187,8 7,5 232,5 14,1 2001 15,0 22,6 19,8 32,5 17,7 23,1 48,1 5,2 21,2 10,5 84,7 66,9 39,6 37,1 42,3 21,0 133,9 45,4 12,2 2,6 23,2 1,4 38,7 253,3 67,2 136,6 16,6 5,8 27,3 246,8 9,4 201,2 6,1 157,0 12,7 2002 47,2 32,1 24,3 37,0 15,7 27,5 55,4 22,7 15,7 64,7 112,2 53,6 43,6 32,2 41,1 18,8 220,5 50,3 15,9 2,5 26,1 2,4 37,8 168,7 67,5 59,4 20,8 10,7 26,8 264,1 10,7 220,1 7,5 133,8 15,4 2003 56,4 36,8 31,1 37,9 12,8 28,8 40,8 101,2 18,6 15,0 110,3 70,0 44,2 30,1 97,5 23,7 190,6 52,8 31,7 2,5 38,5 2,3 40,0 239,3 56,4 131,9 18,2 18,4 23,1 171,9 9,6 270,5 7,6 154,3 14,2 avg 1999-2006 25,8 29,7 20,0 32,2 19,7 24,1 43,5 27,1 21,5 28,3 105,9 54,2 38,3 30,6 55,8 24,7 195,6 51,8 22,5 2,3 25,1 1,8 42,7 217,5 48,4 117,7 16,2 10,0 23,5 233,8 12,3 218,5 7,0 174,1 15,2 % change 1999/2000 2000/2001 Afghanistan -1% 190% Angola -22% -9% Burundi 22% 45% Cambodia 41% 3% Central African Rep. -37% -13% Chad -32% 39% Comoros -15% 43% Congo Dem. Rep. (Zaire) 38% 39% Congo, Rep. -77% 120% Cote d‘Ivoire -23% -53% Djibouti -7% -21% Eritrea 15% 56% Gambia 41% 8% Guinea -37% 80% Guinea-Bissau 49% -28% Haiti -22% -20% Kiribati -17% -32% Laos -7% -15% Liberia -30% -44% Myanmar (Burma) 30% 18% Niger 9% 18% Nigeria 19% -2% Papua New Guinea 24% -28% Sao Tome & Principe 24% 7% Sierra Leone 143% 85% Solomon Islands 68% -16% Somalia 12% 39% Sudan -9% -19% Tajikistan 1% 35% Timor-Leste 60% -17% Togo -6% -39% Tonga -12% 7% Uzbekistan 18% -19% Vanuatu 21% -32% Zimbabwe -29% -9% 2001/2002 215% 42% 23% 14% -11% 19% 15% 332% -28% 517% 32% -20% 10% -13% -3% -11% 65% 11% 31% -6% 13% 66% -2% -33% 0% -57% 25% 85% -2% 7% 14% 9% 22% -15% 21% 2002/2003 19% 14% 28% 3% -18% 5% -28% 347% 18% -77% -2% 31% 1% -7% 137% 26% -14% 5% 99% 3% 48% -1% 6% 42% -17% 122% -13% 72% -14% -35% -11% 23% 1% 15% -8% 1999/2003 978% 14% 180% 70% -60% 17% 4% 3592% -56% -48% -4% 88% 87% -8% 147% -30% -19% -8% 3% 47% 114% 90% -7% 26% 278% 36% 34% 133% 15% -8% -41% 27% 19% -20% -28% Source: OECD/DAC Online Database on annual aggregates (Table DAC 2A) And World Bank Development Indicators 2005 F r i ed r i c h- E be r t- S t i f t u n g Die deutsch-myanmarischen Beziehungen vor und nach 1988 73 Anhang D: OECD Datenblatt für Myanmar, 2002 bis 2004 Anhang E: Myanmars Auslandsschulden und Kapitalverkehr, 1984 bis 2003 Quelle: World Bank Data: Myanmar at a glance, in: www.worldbank.org, Zugriff am 09. 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