lâíçÄÉê=OMMU= Mexiko: Dreifach verunsichert und verwundbar Organisierte Kriminalität, politische Instabilität und eine nahende Wirtschaftskrise Dr. Svenja Blanke • Seit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten sind deutlich mehr als 5.000 Morde im Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen begangen worden. Allein in den ersten neun Monaten diesen Jahres gibt es bereits ca. 3.500 Todesopfer zu beklagen. • Mexiko war 2006 weltweit das Land mit den meisten Entführungen und verweist Irak und Indien auf Platz zwei und drei. Mexiko-Stadt ist in dieser Hinsicht die gefährlichste Stadt Lateinamerikas. • Die Strategie der Militarisierung des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen will die Calderón-Regierung nun mit einer Erhöhung der Ausgaben für die öffentliche Sicherheit fortsetzen. Eine neue Gesetzesinitiative soll die Einführung einer Bundespolizei und die Koordinierung der sicherheitspolitischen Einheiten von Bund, Ländern und Kommunen beinhalten. • Die 2007 ins Leben gerufene Initiative Mérida(der sog. Plan México) der US-amerikanischen und der mexikanischen Regierung soll mit ca. 1,4 Milliarden US-Dollar den Kampf gegen das organisierte Verbrechen in den nächsten 3 Jahren finanzieren. • Die Politik Calderóns zeigt aber angesichts stetig steigender Opferzahlen bisher keine Erfolge. Ein umfassender Strategiewechsel ist nötig, um den komplexen Problemen des Landes gerecht zu werden, die nicht allein mit militärischen Mitteln zu bekämpfen sind. Kein Tag vergeht in Mexiko, an dem die Medien nicht von neuen Morden und Entführungen im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität berichten. Es ist vor allem ein Kampf gegen die Macht und Brutalität der vier führenden Drogenkartelle, die, so heißt es, den lateinamerikanischen Markt mittlerweile dominieren. 8090% des in den USA konsumierten Kokains sowie viele Tausend Tonnen Marihuana, Heroin und synthetische Drogen gelangen über die mexikanische Grenze in den Norden. Die Kartelle von Tijuana, Sinaloa, Juárez und das Golfkartell sind dafür hauptverantwortlich. Die Kämpfe finden zwischen diesen und den staatlichen Sicherheitsapparaten statt, die Kartelle bekämpfen sich aber auch untereinander. I m Sommer diesen Jahres wurde der 14-jährige Fernando Martí entführt. Da Mexiko weltweit an der Spitze der Länder mit den meisten Entführungen steht, ist dies allein keine Nachricht. Der Fall Martí aber bot den Anlass zu einer neuen medialen Inszenierung der mexikanischen Bundesregierung, die den sogenannten „Nationalrat der Sicherheit“ mit allen Vertretern der politischen Klasse einberief, um einen neuen Plan gegen das organisierte Verbrechen zu unterzeichnen. Die Ermordung des entführten Unternehmersohns mündete in Folge in eine der größten Demonstrationen gegen das organisierte Verbrechen seit 2004. Hunderttausende von Menschen gingen am 30. August 2008 auf die Straße, um ihren Unmut gegen die aktuelle Unsicherheit zu kanalisieren. Martí war der Sohn eines bekannten Industriellen; er wurde entführt und trotz der Zahlung eines hohen Lösegeldes ermordet. Einige seiner Entführer, so stellte sich später heraus, waren Polizisten, die sogar eine Medaille für ihren ausgezeichneten Einsatz gegen das organisierte Verbrechen bekommen 1

hatten. Der Fall Martí steht symbolisch für den fast aussichtslosen Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Er verdeutlicht einmal mehr die enge Verflechtung von Vertretern des Gesetzes (Polizei, Armee, Politikern) mit der organisierten Kriminalität, sprich der hochlukrativen Entführungs- und Drogenindustrie. Die Angst ist seit dem 15. September, dem Tag der Mexikanischen Unabhängigkeit, noch einmal gestiegen, als erstmalig Zivilisten zur direkten Zielscheibe in diesem„Krieg“ wurden. In der Landeshauptstadt Morelia starben acht Menschen, darunter Kinder, in zwei Bombenattentaten. Der Begriff k~êÅçíÉêêçêáëãç soll die sich zuspitzende Unsicherheit besser erläutern. Er suggeriert aber auch, dass die Bundesregierung die Kontrolle über die Sicherheitslage des Landes zunehmend verliert. Seit seinem Amtsantritt im Dezember 2006 führt Mexikos konservativer Präsident Felipe Calderón Hinojosa einen„Krieg gegen das organisierte Verbrechen“. Im Unterschied zu früheren Präsidenten setzt er auf ein neues Instrument: das Militär. Seit den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts hat es immer wieder Versuche gegeben, das Sicherheitsproblem (die individuelle, als auch die staatliche Sicherheit) durch rechtliche oder institutionelle Reformen zu lösen, doch die Ergebnisse waren wenig zufriedenstellend. Da die Polizeieinheiten der Bundesstaaten und Kommunen bisher machtlos waren und eine hohe, aber unbekannte Zahl von Polizisten und ehemaligen Polizisten selbst Teil der Drogenmafia sind, versuchen daher derzeit ca. 36.000 Soldaten unter dem Kommando des Präsidenten, den Kampf gegen die Drogenkartelle zu gewinnen. Die Anfangs fast euphorisch begrüßte Strategie, mit der Calderón seine eigene Position aufgrund des nur hauchdünnen Sieges in den Präsidentschaftswahlen festigen wollte, wird heute von den meisten Bürgern sehr kritisch beobachtet. Zwar zeigt sich die Regierung aktiv und es wurden auch einige wichtige Drogenbosse festgenommen bzw. an die USA ausgeliefert, aber die dramatisch steigende Zahl an ermordeten und gefolterten Opfern dieses „Krieges“ wiegt tagtäglich schwerer. Unter den Bürgern greift Angst um sich, einerseits weil es keine klare Grenze zwischen Gesetzesvertretern und Kriminellen gibt. Andererseits weil die mexikanische Justiz nicht greift: 98% der Straftaten bleiben ungeahnt, es herrscht fast absolute Straffreiheit. Calderón stellt sich der Herausforderung mit einer populistisch motivierten, repressiven Verbrechensbekämpfungspolitik und sieht das Land auf dem richtigen Weg. Die Zahlen allerdings sprechen eine andere Sprache. Seit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten sind deutlich mehr als 5.000 Morde im Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen begangen worden. Allein in den ersten neun Monaten diesen Jahres gibt es bereits ca. 3.500 Todesopfer zu beklagen. 2007 waren es insgesamt noch 2.270. Nicht nur Mitglieder von Drogenbanden, zahlreiche Soldaten und Polizisten befinden sich unter den Opfern, zunehmend auch unschuldige Zivilisten. Die US-amerikanische Zeitung t~J ëÜáåÖíçå= mçëí vergleicht die sehr bedenkliche Situation des Nachbarlandes mit Afghanistan: „Viele Personen... sind aufgrund der wachsenden Zahl von Zivil- und Militäropfern in Afghanistan alarmiert. Sie wären überrascht zu wissen, dass bisher die gleiche Zahl an Personen in diesem Jahr in einem viel näheren Land, in Mexiko, ermordet worden ist.“ Der Krieg in Mexiko, so die Zeitung,„ist für die Interessen der USA genauso kritisch wie der Krieg in Afghanistan“(10. September 2008). Im Mai 2008 wurde der Chefstratege der Calderonschen Sicherheitspolitik ermordet. Plakate fungieren als Todeslisten der Drogenmafia: Darauf werden Personen allgemein bekannt gegeben, die um ihr Leben fürchten müssen. Der systematischen Einschüchterung folgt dann oft die tatsächliche Exekution der jeweils befeindeten Gruppen. Es sind medial inszenierte Exekutionen: enthauptete Leichen, aufeinander gestapelte nackte Körper, abgeschnittene Zungen etc. Werden Anführer der Mafia festgenommen, wächst eine neue Generation sofort nach. Die zunehmende Gewalt in Mexiko verdeutlicht sich auch an der Tatsache, dass Mexiko eines der gefährlichsten Länder für Journalisten ist. Verschiedene NGOs berichten, dass zwischen 2000 und 2008 40 Journalisten ermordet wurden, 8 werden vermisst. Investigativer Journalismus über das organisierte Verbrechen in Mexiko findet praktisch nur noch anonym statt. Mexiko war zudem 2006 weltweit das Land mit den meisten Entführungen(Express- und virtuelle Kidnappings) und verweist Irak und Indien auf Platz zwei und drei. Mexiko-Stadt ist in dieser Hinsicht die gefährlichste Stadt Lateinamerikas. Man spricht auch von der hçäìãÄá~åáëáÉêìåÖ= jÉñáâçë, d.h. dem rapide wachsenden Einfluss der Drogenkartelle auf Politik und Gesellschaft. Noch vor 20 Jahren waren Entführungen nur ein sporadisches Problem. Heute sind Entführungen ein lukratives Geschäft für Kriminelle, aber auch ein interessantes Zusatzgeschäft oder politisches Rache- oder Verleumdungsinstrument der Drogenkartelle im Norden des Landes. Man schätzt außerdem, dass ca. 80% der Entführungen auf das Konto von Polizisten oder ehemaligen Polizisten(mit oder ohne Auftrag der Kartelle) geht. Die ca. 2.500 Polizeieinheiten im Land sind dezentralisiert, nur 5% unterstehen der Kontrolle des Bundes. Lokale Einheiten und Behörden sind leichter korrumpierbar. Organisierte Kriminalität in Mexiko bedeutet auch, dass Staats- und Unternehmensvertreter an dem mafiösen Geschäft beteiligt sind. Straflosigkeit 2

(„impunidad“) und Korruption sind so gewöhnlich, dass von Rechtsstaatlichkeit eigentlich nicht gesprochen werden kann. Viele sind der Meinung, dass der Staat das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit nicht mehr gewährleisten kann. Die Strategie der Militarisierung des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen will die Calderón-Regierung nun mit einer Erhöhung der Ausgaben für die öffentliche Sicherheit fortsetzen(das Ministerium für öffentliche Sicherheit wäre nach Annahme des 2009er-Haushalts im Kongress das Ministerium mit dem höchsten Budget nach dem Verteidigungsministerium). Eine neue Gesetzesinitiative soll die Einführung einer Bundespolizei und die Suche nach einer Koordinierung der sicherheitspolitischen Einheiten von Bund, Ländern und Kommunen beinhalten. Mehr Kooperation und Informationsaustausch ist sicher der richtige Ansatz im komplexen mexikanischen Sicherheitsapparat. Ob allerdings die kontinuierliche Anhebung des Budgets für Sicherheit die richtige Strategie ist, ist zu hinterfragen. Das Problem von Unsicherheit, Kriminalität und Gewalt ist keine Frage der Mittel. Seit 2006 wächst das Budget für die innere Sicherheit bereits. Andere Ministerien müssen darunter leiden. Auch die 2007 ins Leben gerufene Initiative Mérida(der sog. Plan México) der US-amerikanischen und der mexikanischen Regierung sorgt für weitere Mittel für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen aus dem US-Haushalt, ca. 1,4 Milliarden USDollar für einen 3-Jahreszeitraum. Im Vergleich zu den von Mexiko vorgesehenen 7,5 Millionen US-Dollar für den gleichen Zeitraum ist es eine eher kleine Summe, aber dennoch ein wichtiges politisches Signal seitens der USA für die konservative mexikanische Regierung. Auch wenn gerade viele lokale Polizei- und Sicherheitsbehörden wenig Mittel zur Verfügung haben, ist es ein immenses politisches Risiko, in Institutionen Mittel zu investieren, deren Loyalität zum Staat unklar ist. Mehr Mittel heben die Korruption im Polizeiapparat nicht unbedingt auf. Fazit: Die Lage könnte derzeit in Mexiko kaum schwieriger sein. Das Land ist gleich an drei Fronten verwundbar. Die ernste Unsicherheitsund Menschenrechtslage trifft auf eine sehr bedenkliche Wirtschaftssituation in Mexiko. Eine Exportwirtschaft, die zu 85% von einem Land, den USA, abhängt, ist automatisch mitbetroffen, wenn dieses Land eine bedeutende Finanzkrise durchlebt. Diese Art von äußerer Abhängigkeit hemmt das interne Wachstum. Bereits vor der US-Finanzkrise hatte die CEPAL i Mexikos Wachstum für das Jahr 2008 mit 2,5% auf das niedrigste Niveau in Lateinamerika eingestuft – gemeinsam mit Haiti. Die Arbeitslosigkeit ist offiziell niedrig, aber der informelle Sektor, in dem eine Mehrheit der Mexikaner ohne soziale Sicherheiten arbeitet, wächst. Bisher war die Auswanderung in die USA ein bedeutendes Ventil für den mexikanischen Arbeitsmarkt. Finanzkrise und steigende Arbeitslosigkeit in den USA bedeuten für Mexiko eine Verringerung der für die mexikanische Gesellschaft so bedeutenden Dollartransfers an Familienangehörige(die sog. remesas) in Mexiko, eine geringere Absorbierung neuer Immigranten in den USA, weniger Export und schadet letztendlich auch der wichtigen Tourismusbranche. Darüber hinaus ist die innere politische und soziale Zerrissenheit eine dritte offene Wunde. Die politisch-soziale Konfrontation, die die Gesellschaft seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen spaltet, verhindert eine ernsthafte Suche nach einer langfristigen Strategie zum Wohl der Allgemeinheit. Nach dem Ende der zentralisierten Einparteienherrschaft der PRI scheint das neue politische System handlungsunfähig. Viele systemimmanente Fragen blieben aufgrund eines fehlenden Konsens in Politik und Gesellschaft bisher unbeantwortet. • Wie kann ein zunehmend ohnmächtiger Staat die Sicherheit seiner Bürger garantieren? • Wie kann eine nachhaltige Sozial- und Arbeitsmarktpolitik entwickelt werden, die dem illegalen Gewerbe langfristig den Nährboden entzieht? • Wie könnte eine regionale(bzw. internationale) Lösung des Drogenhandels (Legalisierung?) und der organisierten Kriminalität(Entführungsindustrie, Menschenhandel) aussehen? Nur ein Konsens über die allgemeine politische und wirtschaftliche Richtung, kann die große Skepsis der Mehrheit der mexikanischen Bürger gegenüber den Institutionen der jungen mexikanischen Demokratie überwinden helfen, und dadurch das nationale Drama der physischen und ökonomischen Unsicherheit eindämmen. hçåí~âí=áå=aÉìíëÅÜä~åÇW= = Katharina Hofmann Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/Lateinamerika und Karibik Godesberger Allee 149 53175 Bonn Tel. 030/26935-880 Fax: 0228/883-404 E-Mail: Katharina.Hofmann@fes.de i Comisión Económica para América Latina y el Caribe 3