Blickpunkt Großbritannien Büro London Oktober 2008 Gordon Brown in der Krise – ein Lagebericht aus London Karl-Heinz Spiegel* An Berichten und Analysen, warum die Zeit für Premierminister Gordon Brown und New Labour abgelaufen ist, hat es seit dem Herbst des vergangenen Jahres nicht gefehlt. Der quälend lange Abstieg des hoch aufgestiegenen früheren Schatzkanzlers und Nachfolgers von Tony Blair im Amt des Premierminsters(PM) nahm spätestens mit dem Steuerfiasko vom April 2008(Rückzieher bei der Abschaffung des Eingangssteuersatzes von 10% für Niedrigverdiener) volle Fahrt auf und nur noch wenige glaubten daran, dass er das nächste Halbjahr überstehen würde. Es waren nicht die von den Medien herbeigeschriebenen Meilensteine, die darüber entschieden, wann der Premierminister aus dem Amt gejagt oder gegen ihn geputscht werden würde. Nicht die kritische Zeit bis zur parlamentarischen Sommerpause Ende Juli oder zum Parteitag Ende September: Gordon Brown überlebte den zögerlichen Putschver_______________________________ * Karl-Heinz Spiegel ist der Leiter des Büros der Friedrich-Ebert Stiftung in London. such seines jungen Außenministers von Ende Juli ebenso wie die Angriffe einer Reihe von „Hinterbänklern“ und notorischen Kritikern in den Wochen vor dem Parteitag. Den Wendepunkt in der Bewertung des Premierministers markiert in Ansätzen die Rede auf dem Parteitag vom 23. September, in der er u.a. seine Entschlossenheit in der Bekämpfung der von„Amerika“ ausgehenden Finanz- und Bankenkrise in einer Art und Weise kommunizierte, auf die viele gehofft hatten und was ihn letztlich für einen kurzen Moment der Geschichte ins Rampenlicht eines übervollen Saales zurück katapultierte. Keine Rolle sollte jedoch die schon längst erwartete und(zutreffend) vorausgesagte Kabinettsumbildung Anfang Oktober spielen, mit der wieder mehr Richtung und Stallgeruch zurückkehren sollten, die von Links wie Rechts in der Partei(und den wohlmeinenden Medien) beklagt und eingefordert wurden – immer verbunden mit dem Prinzip Hoffnung, dass Gordon Brown einem besseren Kandidaten doch noch Platz machen würde, für die EiFriedrich-Ebert-Stiftung London Office The Chandlery(609) 50 Westminster Bridge Road London SE1 7QY, UK Phone+44(0)20 7721 8745 Fax+44(0)20 7721 8746 e-mail website feslondon@feslondon.org.uk www.feslondon.org.uk

Blickpunkt Großbritannien nen bzw. dass es Labour doch noch in eine vierte Amtszeit schafft, für die Anderen. Großbritannien im Herbst 2008: Internationale Banken- und Finanzkrise Es waren in erster Linie die Ereignisse nur wenige Tage nach dem Labour-Parteitag, zeitgleich mit dem Beginn des Parteitages der Tories in Birmingham, in denen sich das Blatt zu Gunsten von Gordon Brown wendete. Nicht der Parteitag der Tories und nicht die Rede des Oppositionsführers David Cameron standen im Zentrum der Medienberichterstattung, sondern die Entscheidung der Regierung Gordon Browns zum Börsenbeginn am 29. September, den Hypothekenspezialisierer Bradford& Bingley zu nationalisieren. Dieser Schritt erfolgte, nachdem alle britischen Großbanken, mit am Tisch mit der Regierung, der Notenbank und der Aufsichtsbehörde FSA sitzend, sich weigerten, den kranken Patienten aufzunehmen und mit hauseigenen Mitteln zu heilen. Alle Zeitungen berichteten über das, was bis dahin als Unwort in New Labour galt: Verstaatlichung(als Ausdruck eines Bekenntnisses zum Sozialismus, sog. Clause IV in der Parteisatzung). 1918 von Sydney Webb formuliert und in das Parteistatut aufgenommen, 1959 auf der Parteikonferenz durch den„Revisionisten“ Hugh Gaitskell(ohne Erfolg) attackiert, 1983 erneut durch Michael Foot geschichtsträchtig im Parteimanifest verankert, 1994 durch Tony Blair erfolgreich durch einen anderen Text ersetzt, und dadurch Geburtshelfer bei der Gründung von New Labour sowie der entscheidende Türöffner für das Vorhaben von Tony Blair und Gordon Brown, um die Tories 1997 vernichtend zu schlagen. Kann die Rückbesinnung in 2008, diesmal von den Märkten der Regierung Brown sozusagen aufSeite 2 gezwungen, die Tories(erneut) schlagen, die sich ihres Sieges in den nächsten Parlamentswahlen des Vereinigten Königreiches schon sicher waren? Noch in den ersten Tagen war der Finanzminister Darling versucht, fertige Lösungen von Bank zu Bank, von„Fall zu Fall“ zu zimmern. Doch die Auswirkungen der Entscheidung der USamerikanischen Regierung, Lehman Brothers auf dem Altar des anglo-sächsischen Kapitalismus zu opfern, verbreiteten sich schneller und eilten dem Finanzminister und seinen„perfektionierten“ Plänen voraus. Das internationale Finanzsystem, mit Zusammenbrüchen und„bailouts“ überall in den USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Irland, Island, Belgien, Schweiz, Russland, China, Australien und Neuseeland, drohte in der Tat zu kollabieren. Der Krisenmanager Gordon Brown war gefragt, und er nutzte die Stunde wie sonst keiner: Das größte Rettungspaket aller Zeiten für das in äußerster Not geratene britische Bankensystem, das sechs weitere Groß- und Hypothekenbanken mit Kapital, Liquidität und Garantien unterstützen soll, wurde beschlossen. 500 Mrd. GBP und damit deutlich mehr als die 700 Mrd. USDollar(380 Mrd. GBP) der weitaus größeren Volkswirtschaft USA sind die Antwort auf„Finanzmärkte, die aufgehört haben, zu funktionieren“, so die Begründung von Gordon Brown für seinen„kühnen Plan“ am 7. Oktober. Wieder einmal bewahrheitet sich, dass das Land und, das hat sich schon zu Beginn seiner Amtszeit im Juli 2007 gezeigt, sein Premierminister, dann am stärksten sind, wenn es sich in der Krise, noch besser im„Krieg“, befindet. Die Einrichtung eines„economic war cabinet“(National Economic Council) und eines dem amerikaniFriedrich-Ebert-Stiftung London Office The Chandlery(609) 50 Westminster Bridge Road London SE1 7QY, UK Phone+44(0)20 7721 8745 Fax+44(0)20 7721 8746 e-mail website feslondon@feslondon.org.uk www.feslondon.org.uk

Blickpunkt Großbritannien schen„situation room“ nach empfundenen „Cobra room“(Cabinet Office Briefing Room A) knüpft an diese Tradition an und spricht Bände. Am Ende der apokalyptischen Woche glänzte PM Gordon Brown auf dem eilig von Sarkozy einberufenen Gipfel mit seinem dreistufigen Rettungsplan als Modell für Großbritannien und die internationale Bankenwelt, dem die meisten Regierungschefs und nun auch die USA überwillig gefolgt sind. Wie weit der„AdrenalinMaximierer“ Gordon Brown zu gehen gedenkt, hatte er aber schon zuvor, Anfang Oktober, in seiner Reaktion gegenüber den Regierungen von Irland und Island bewiesen. Irland, dessen Regierung für alle Einlagen, Anleihen und Schulden für sechs Groß- und Hypothekenbanken eine volle Garantie in Höhe von 400 Mrd. Euro für zwei Jahre abgab, wurde zu diesem Zeitpunkt für seinen Alleingang in Europa vom PM noch massiv gerügt. Noch schlimmer traf es Island, das nach der Pleite seiner zweitgrößten Bank, Landesbanki, einem Einfrieren aller UKVermögen durch Gordon Brown zusehen musste – autorisiert durch die britische AntiTerrorismus-Gesetzgebung von 2001, die es erlaubt,„das Vermögen von Regierungen und Personen einzufrieren, wenn sie Maßnahmen zum Schaden der britischen Wirtschaft ergriffen haben bzw. in Begriff sind, diese zu ergreifen“. Island’s Rating ist nach dieser Maßnahme vergleichbar mit dem von mehr als 7000 Oranisationen und Individuen, darunter Al-Kaida, Taliban und den Regierungen von Iran, Sudan und Simbabwe. Etwa vor genau einem Jahr hatte das Finanzkrisendrama um die notleidende Hypothekenbank Northern Rock, an dem Gordon Brown und Alistair Darling sich lange aufgerieben haben, beSeite 3 gonnen. Mit allen Mitteln sollte eine Übernahme durch den Staat verhindert werden. Im Februar 2008, nachdem es das britische Bankensystem nicht von sich aus fertig brachte, die Bank zu retten, blieb beiden nur die Möglichkeit der(vorübergehenden) Verstaatlichung. Zu zögerlich und zu langsam, wie sich im Nachhinein herausstellte, was den Niedergang des Premierministers und den Aufstieg des Konkurrenten David Cameron noch beschleunigte. Schon damals litt das britische Bankenwesen, insbesondere die Hypothekenbanken, an den Mängeln, die heute im Epizentrum des weltweiten Geldbebens stehen: dem Mangel an Kapital, Liquidität und Vertrauen und damit an Schmierstoff für den Kapitalfluss zwischen den Banken, der nun mit staatlichen Garantien wiederhergestellt werden soll. Die Erfahrung mit Northern Rock könnte erklären, warum man in Großbritannien diesmal schneller und zielgenauer auf die Gefahr des Implodierens des britischen Finanzsystems hat antworten können als andere Staaten(wie beispielsweise Deutschland, das sich in dem frühen Stadium des Herbst 2008 noch in„schadenfreude“ erging). Das Wort „Verstaatlichung“ hatte da schon bei den Protagonisten in Großbritannien Eingang in das Einmaleins des Regierungshandelns gefunden. Am weitesten in Europa und dem Rest der Welt gingen Gordon Brown und Alistair Darling auch nach dem nächsten Sarkozy-Gipfel in Paris am 12. Oktober. Zur Rettung der drei Großbanken (Royal Bank of Scotland, HBOS und Lloyds TSB) war sie bereit, als neuer Anteilseigner einzuspringen. Dafür hat sie 37 Mrd. GBP eingestellt. Bei der RBS würde sie, wenn es dabei bleibt, Hauptaktionär mit einem Anteil von rund 60% sein, bei der noch zu gründenden GroßFriedrich-Ebert-Stiftung London Office The Chandlery(609) 50 Westminster Bridge Road London SE1 7QY, UK Phone+44(0)20 7721 8745 Fax+44(0)20 7721 8746 e-mail website feslondon@feslondon.org.uk www.feslondon.org.uk

Blickpunkt Großbritannien bank HBOS/Lloyds TSB wären es über 40%. Die Konsequenz: An dem Tag, an dem sich die Märkte wieder erholten, rollten die Köpfe in den Vorständen der Banken, die sich in die sicheren Wasser des britischen Staates geflüchtet hatten. Weitere„kompensatorische“ Maßnahmen des Anteileigners Staat wurden beschlossen: der Wegfall der überbordenden Bonuskultur und Dividenden in 2008; in Zukunft sollen sich Boni an der„langfristigen Wertschöpfung“ orientieren; die Bedienung von Hypothekenkrediten zu Wettbewerbspreisen von 2007; Abmilderung der Kosten und Lasten für Privatpersonen und kleine und mittlere Betriebe. Weitere sollen folgen. Die Beschlüsse und Entscheidungen der Labour-Regierung zugunsten der„master of the universe“ werden vom Wahlvolk nur zähneknirschend geschluckt. Und es fordert Fairness ein, das Schlagwort in der Rede des Premierministers auf dem Parteitag schlechthin. Da die Antwort der Regierung alternativlos ist, werden die Wähler genau hinschauen, wieviel letztlich beim Steuerzahler hängen bleibt. Für echte Verluste, das ist ihnen klar, kommt ab sofort der britische Steuerzahler auf. Panik ist bereits im sog. volontären oder dritten Sektor ausgebrochen. Dieser, vor allem die Wohltätigkeitsorganisationen von den Samaritern bis zur Katzenschutzorganisation, beziffert schon jetzt einen Schaden von 1 Mrd. GBP allein durch den Bankrott der isländischen Landesbanki. Ein Verlust von weiteren 800 Millionen GBP wird auf Seiten der Kommunen und anderer Teile des Öffentlichen Sektors prognostiziert, die sich in den isländischen Banken ebenfalls verzockt haben. Diese Ziffer wird sich deutlich Seite 4 erhöhen, wenn der trickle-down-Effekt erst richtig eingesetzt hat. Die schroffe Reaktion der Regierung ist somit vor diesem Hintergrund verständlich, aber nicht gerechtfertigt. Verzockt haben sich britische Spieler, ausgerechnet Kommunen, vor allem in London, sowie die Londoner Metropolitan Police Authority und Transport for London. Mittlerweile frisst sich die Finanz- und Bankenkrise in die feinen Verästelungen der britischen Wirtschaft(Realwirtschaft genannt) hinein. Das verarbeitende Gewerbe ist auf den niedrigsten Stand seit 16 Jahren; das Wachstum des Dienstleistungssektors stagniert schon seit Juli. Nach den letzten am 15. Oktober veröffentlichten Zahlen ist die Arbeitslosigkeit bis August 2008, also deutlich vor dem Krisenhöhepunkt im Herbst, auf fast 1,8 Mio. gestiegen(entspricht einer Quote von 5,75%) und hat damit wieder den Wert von Juni 1991 erreicht. Bis Ende des Jahres werden mindestens 2 Mio., bis zum Wahljahr 2010 möglicherweise über 3 Mio. prognostiziert. Werte, die zuletzt in den 1970er Jahren gemessen wurden – mit entsprechenden Wahlergebnissen für die Labour Party. Auch wenn die Beschäftigungszahl mit über 29 Mio. Beschäftigten auch im europäischen Vergleich immer noch eine der höchsten ist, dürften die Herausforderungen, vor die jetzt die LabourRegierung steht, weit schwieriger zu lösen sein als ein Rettungspaket für ein gescheitertes Finanz- und Bankensystem. Vorläufiges Fazit Hinter vorgehaltener Hand wird eingeräumt, dass die Krise für Gordon Brown zur richtigen Zeit kam. Vor Kurzem noch stand das Kabinett Friedrich-Ebert-Stiftung London Office The Chandlery(609) 50 Westminster Bridge Road London SE1 7QY, UK Phone+44(0)20 7721 8745 Fax+44(0)20 7721 8746 e-mail website feslondon@feslondon.org.uk www.feslondon.org.uk

Blickpunkt Großbritannien am Rande eines Zusammenbruchs; in 10 Downing Street fürchtete man, dass man Gordon Brown gar nicht mehr stürzen könne, weil er ohnehin von sich aus bald gehen würde. Die Zeiten sind mit der Finanzkrise für die durch die Umfragewerte siegestaumelnden Tories mit ihrem(nun nicht mehr ganz so charismatischen) Vorsitzenden David Cameron schlechter geworden. Sie müssen sich nun auf eine neue Finanz- und Wirtschaftswelt einstellen, in der der Staat nicht nur in der Stunde der Krise, sondern auch in Zukunft eine wichtige strategische Ordnungsfunktion einnehmen wird. Die vor der Krise entwickelten Rezepte wie Steuerkürzungen und Ausgabenreduzierungen bzw. umschichtungen sind von gestern und greifen in diesem neu geschaffenen wirtschaftlichen Umfeld schon gar nicht mehr. Eine Antwort darauf werden die Tories noch finden müssen. Die Bemühungen der beiden Vorsitzenden von Labour und Tories werden darauf gerichtet sein, aus der Krise größtmöglichen Kredit für sich und ihre Parteien zu schlagen. Alle anderen Politikbereiche treten derzeit noch in den Hintergrund, aber sicher nicht lange. Viel hängt davon ab, ob die Regierung mit einem blauen Auge davon kommt(kleine Rezession) oder eine K.O.Niederlage nach Punkten erleidet(Depression à la 1929/30). Unabhängig davon wird die Zeit für David Cameron noch kommen, in der er im politischen Zweikampf Labour und insbesondere Brown(zu Recht) vorwerfen kann, elf Jahre lang mit leichter Regulierung die Krise herbeigeführt und verursacht zu haben. Solange sie jedoch an dieser Politik der leichten Regulierung(die mit Thatcher begann) selbst festhalten und keine ernsthafte Alternative zu dem ewigen Credo„weniger Seite 5 Staat“ anbieten, sind sie nicht glaubwürdig und es ist zu erwarten, dass es die Menschen nicht überzeugt, dass die Tories die besseren Manager und Garanten für eine sichere wirtschaftliche und soziale Zukunft sind. Das Lob auf die Entschlossenheit im Denken und Handeln der britischen Regierung und seines Premierministers(„Mann der Stunde“) durch den frisch gebackenen Nobelpreisträger für Wirtschaft, Paul Krugman, kommt für die Opposition zur Unzeit. So wie es aussieht, werden sie es nicht verhindern können, dass Gordon Brown in die Geschichtsbücher als der Retter des Weltfinanz- und Bankensystems zu Beginn des 21. Jahrhunderts eingehen wird. Ob das„Schuldenargument“ der Tories zieht, muss abgewartet werden, da die Regierung ihrerseits nachweisen und begründen kann, dass die Rettung über die Verstaatlichung nicht zum Nulltarif zu haben ist. Schon die Verstaatlichung von Northern Rock hat den Schuldenstand um 85 auf 632 Mrd. GBP erhöht und damit das von der Regierung selbst gesteckte Ziel für die Schuldenquote von 40% bereits überschritten (zum Vergleich: Regierungsausgaben 2007/8: 586,35 Mrd. GBP). Bradford& Bingley ist da noch nicht eingerechnet, ganz zu schweigen von den Summen, die möglicherweise durch RBS, Lloyds TSB/HBOS im schlimmsten aller Fälle dazu kämen. Mehr Anlass für Besorgnis gibt da schon der hohe Schuldenstand bei den privaten Haushalten, die im Durchschnitt mit ca. 180% ihres verfügbaren Einkommens verschuldet sind. Diese geht vor allem auf das Konto der Labourregierungen seit 1997, die ein Klima des Kaufens, Leihens, Gutfühlens und Verschuldens nicht nur Friedrich-Ebert-Stiftung London Office The Chandlery(609) 50 Westminster Bridge Road London SE1 7QY, UK Phone+44(0)20 7721 8745 Fax+44(0)20 7721 8746 e-mail website feslondon@feslondon.org.uk www.feslondon.org.uk

Blickpunkt Großbritannien gefördert, sondern kultiviert hatten. Ob die britischen Konsumenten der Regierung von Gordon Brown dies zum Vorwurf machen, ist nicht sehr wahrscheinlich. Eher schon die exorbitant gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreise, die das Weihnachtsgeschäft und die Kauflaune vermasseln werden. Nicht umsonst sind es im Nahrungsmittelbereich die deutschen Discounter Lidl und Aldi, die überhaupt noch Wachstumsraten vorweisen und Investitionspläne für zahlreiche neue Läden im gesamten Vereinigten Königreich auflegen. Wie sich das Land nach dem nächsten Winter präsentiert, wird wahrscheinlich darüber entscheiden, wer in den Wahlen im Jahre 2010 (oder früher?) die Nase vorne hat.„It’s the economy, stupid!“ ist und bleibt die Losung und Herausforderung für alle politischen Parteien, an denen sie gemessen werden. Keine schlechten Aussichten für Gordon Brown, dem Krisenmanager und„Fels der Stabilität“, doch noch der siegesgewissen Opposition die Butter vom Brot zu nehmen, die ab sofort ihres Sieges nicht mehr gewiss sein kann. Zeigt Gordon Brown die gleichen Fähigkeiten und Fertigkeiten bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise zu Hause wie zuvor bei der Finanz- und Bankenkrise in Großbritannien und der Welt(Neues Bretton Wood!), ist ein wenn auch knapper Sieg in 2010 in Reichweite. Kabinettsumbildung So ganz nebenbei und teilweise am Telefon von Krisengesprächen vom Ausland aus verkündet der blendend gelaunte Gordon Brown die Umbildung seines Kabinetts, die mit insgesamt 17 Veränderungen im Range von Ministern, Seite 6 Staatssekretären und Fraktionsführern umfassender als erwartet ausgefallen war. Von Bedeutung dabei sind: Ruth Kelly, Verkehrsministerin, soll schon im März des Jahres signalisiert haben, dass sie sich aus Familiengründen aus dem politischen Geschäft zurückziehen wird. Beobachter gehen aber davon aus, dass ihre Gründe auch in ihrer Ablehnung des generellen Kurses von PM Gordon Brown und(als Opus Dei-Mitglied) des noch vom Parlament zu beschließenden Gesetzes über Invitro-Fertilisation und HybridEmbryonen zu sehen sind. Sie wird ersetzt durch Geoff Hoon, bisher schon als Staatssekretär in der Schatzkanzlei und als Fraktionsführer am Kabinettstisch und im unruhigen September hier und da als einer der möglichen Nachfolger von G. Brown gehandelt. Neuer Fraktionsführer wird der Abgeordnete Nick Brown. Des Browne, Verteidigungsminister, scheidet aus der Regierung aus und wird ersetzt durch John Hutton, bisher Wirtschaftsminister. Seinen zweiten Posten als Minister für Schottland nimmt ab sofort Europa-Staatssekretär Jim Murphy ein. Neues Ministerium für Energie und Klimawandel: Ed Miliband, bisher schon als„Minister“ im Cabinet Office am Kabinettstisch. Damit setzt Gordon Brown auch inhaltlich ein klares Zeichen für seine ambitionierten Pläne und Ziele im Bereich Energie und Klima, die Ed Miliband schon kurz nach seiner Ernennung bekräftigte und mit dem sich der PM u.a. eine Lösung der Wirtschaftskrise erhofft(Green collar jobs). Friedrich-Ebert-Stiftung London Office The Chandlery(609) 50 Westminster Bridge Road London SE1 7QY, UK Phone+44(0)20 7721 8745 Fax+44(0)20 7721 8746 e-mail website feslondon@feslondon.org.uk www.feslondon.org.uk

Blickpunkt Großbritannien Die größte Überraschung jedoch für alle: Peter Mandelson, der sich schon damit abzufinden schien, nach Ende seiner Laufbahn als EUKommissar für Handel und Industrie in den Ruhestand zu wechseln. Er wird Nachfolger von Wirtschaftsminister John Hutton. Schon vor der Kabinettsumbildung wurden Gerüchte gestreut, dass Geoff Hoon bereit stünde, ihn in Brüssel abzulösen. Die Einbettung Mandelsons in die Kabinettdisziplin(bevor er zustimmte, holte er sich das JaWort von Tony Blair ein, für den die Entscheidung ein„no-brainer“ gewesen sei) bedeutet zweierlei: in der Außenwirkung Verstärkung der Wirtschaftskompetenz der Regierung, insbesondere bei der Bewältigung der größten Finanz- und Bankenkrise„seit Menschengedenken“; in der Innenwirkung Reduzierung der Gefahr eines Coups durch das Blair-Lager bzw. neuer Avancen des Brown-Herausforderers David Miliband auf nahezu Null. Im Blair-Lager soll es eine kurze Zeit lang auch unruhig gewesen sein, wegen der Finanzkrise, jedoch nicht lange und ohne Folgen. Auch wenn seine Rolle in der Vorbereitung der nächsten Wahlen noch nicht eindeutig festgelegt zu sein scheint( Douglas Alexander ist und bleibt offiziell Wahlkoordinator am Kabinettstisch), so wird doch erwartet, dass er in 10 Downing Street eine noch zu definierende Funktion als politischer und Spin-Doktor einnehmen wird, je näher der Wahltermin heranrückt. Die Rückholung von„Mandy“ durch den PM Gordon Brown, der schon zweimal mehr oder weniger aus Ministerämtern unter Tony Blair gedrängt werden musste, kann man als„kühn“ beschreiben, verbunden mit einem noch nicht Seite 7 genau einzuschätzenden Risiko für ihn und seine Regierung. Die Maßnahme hat sicherlich erst einmal Ruhe in 10 Downing Street und bei Gordon Brown hervorgerufen, die für die Bewältigung der Finanzkrise auch nötig war. Wie sich der unter Blair auch als„Prince of Darkness“ oder„Dr. Sleaze“ titulierte weiter verhalten wird, wird unterschiedlich eingeschätzt, lässt sich aber noch nicht prognostizieren. Mandelson selbst sieht sich als„geläuterter“ Labour-Politiker, der meinte, durch den Abstand und den Charakter seiner Tätigkeit in Brüssel vieles dazu gelernt und einiges hinter sich gelassen zu haben. In 10 Downing Street wurde er mit„Peter is back“ mehrheitlich und euphorisch mit offenen Armen empfangen. Im House of Lords nach seiner Jungfernrede ebenfalls, und wie schon in Downing Street, vor allem vom „Hauspersonal“. Fragen nach dem„goldenen Handschlag“ hat er sich nur in einigen Medien eingebrockt. Die Boulevardpresse, soviel ist sicher, wird jeden seiner Schritte genau beobachten und ihn evtl. als Trojanisches Pferd von Tony Blair darstellen wollen. Was Gordon Brown auf dem rechten Flügel gelang, verhinderte auf dem linken Flügel einer seiner Hauptkritiker, der Abgeordnete Jon Cruddas, der schon bei der Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden vor über einem Jahr mit einem dritten Platz aufgefallen war und schon damals alle Avancen auf einen Kabinettsposten ausschlug. Auch er wurde im heißen Herbst 2008 als potentieller Nachfolger eines„gescheiterten“ Gordon Brown zuweilen gehandelt. Immerhin zeigte er sich bereit, bei der Parteikampagne gegen die nationalistische BNP mit zu arbeiten, und kündigte nebenbei an, Friedrich-Ebert-Stiftung London Office The Chandlery(609) 50 Westminster Bridge Road London SE1 7QY, UK Phone+44(0)20 7721 8745 Fax+44(0)20 7721 8746 e-mail website feslondon@feslondon.org.uk www.feslondon.org.uk

Blickpunkt Großbritannien dass er einen landesweiten Think Tank zu etablieren gedenke. Jon Cruddas ist 46 Jahre alt. Jon Trickett dagegen, wie Jon Cruddas Vertreter der„linken“ Compass-Gruppe in der Labour Party, ersetzt den bisherigen Brown-Intimus Ian Austin als einen der beiden parlamentarischen Staatssekretäre. Ian Austin wird seinem Chef aber auch in der neuen Funktion in der Fraktion weiterhin wertvolle Hilfe zu leisten in der Lage sein. Die größte Überraschung auf der Ebene der Staatssekretäre wird in der Versetzung von Lord Adonis vom Bildungs- in das Verkehrsministerium gesehen. Mit dem Namen Lord Adonis ist das schwergewichtige Programm der LabourRegierung im Bereich der forcierten Förderung von Akademien verbunden. Es wird gemutmaßt, dass es Spannungen mit dem Minister, Ed Balls, enger Vertrauter und Freund von Gordon Brown, gibt, insbesondere über die Frage der Unabhängigkeit von den Kommunen. Weitere programmatische und wahltaktische Verschiebungen der Regierung von Gordon Brown können auch in der Ernennung anderer Staatssekretäre gesehen werden: Der Abgeordnete Phil Woolas z.B., aufgefallen durch Hardliner-Äußerungen in der Frage der Zuwanderung, wird mit einem Posten im Innenministerium belohnt. Die bisherige Staatssekretärin für Wohnungsbau, Caroline Flint, auch sie gelegentlich aufgefallen durch Härte und„Lattehöher-legen“, wechselt als erfahrene Wahlkämpferin(Europawahl 2009) auf die Position der Europa-Staatssekretärin von Jim Murphy. Belohnt für ihre Rolle in dem Plot gegen Tony Blair in 2006 wurden die neu ernannten StaatsSeite 8 sekretäre Chris Bryant, Sion Simon, Wayne David und Kevin Jones. Nicht zu vergessen der Tory-Überläufer David Davies, der mit dem Posten des parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium endlich auch in einer Labour-Regierung angekommen ist. Fazit Die internationale Finanz- und Bankenkrise sowie die Kabinettsumbildung haben aus der unerträglichen Einsamkeit eines Marathon-Läufers namens Gordon Brown einen viel gefragten internationalen Krisenmanager und Staatsmann, aber auch einen gestärkten Parteivorsitzenden gemacht, dem bislang abwechselnd die Etikette eines Zauderers, Autisten und„Mr. Bean“ angehängt wurde. Vielleicht ist es noch zu früh, in der Kabinettsumbildung eine neue, verbesserte Variante von„unity government“ zu sehen, in der Vertreter beider Flügel adäquat vertreten sind, die in Zukunft und in Eintracht an der Lösung der großen und kleinen Probleme arbeiten. Und vor allem daran, wie man auch nach elf Jahren Regierungshandeln immer noch Impulse setzen und die Mehrheit der Wähler von der eigenen Kompetenz für die Lösung der dringenden wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen hinter sich bringen kann. Wenn nicht alles täuscht, hat der Premierminister seine Lektion gelernt und die Sommerzeit genutzt, um sich und seiner Regierung wieder Leben, Orientierung und Entschlossenheit einzuhauchen. Die Finanzkrise hat ihm sicherlich dabei auch geholfen, endlich das tun und zeigen zu können, für das er steht. Die Entscheidung seiner Regierung, die im House of Lords mit großer Mehrheit abgelehnte 42-TageRegelung für die Inhaftierung von TerrorverFriedrich-Ebert-Stiftung London Office The Chandlery(609) 50 Westminster Bridge Road London SE1 7QY, UK Phone+44(0)20 7721 8745 Fax+44(0)20 7721 8746 e-mail website feslondon@feslondon.org.uk www.feslondon.org.uk

Blickpunkt Großbritannien dächtigen ohne Anklage zurückzunehmen, ist ein Zeichen dafür, dass er auch in der Lage ist, Fehler zu korrigieren. Dies hat er im Übrigen auch mit Mut und Souveränität auf dem Parteitag gezeigt, auf dem er offen zugegeben hat, in der 10-Pence-Steuer-Entscheidung einen Riesenfehler gemacht zu haben. Bei alldem wird der nächste Wahltermin, spätestens im Juni 2010, eine große Rolle spielen. Der Vorsprung der Tories in den letzten Umfragen ist nach dem Labour-Parteitag mit 10 Prozentpunkten schon deutlich geschrumpft(YouGov: Labour 31, Tories 41, LibDem 16), und sollte sich, wenn nicht alles täuscht, nach den Ereignissen der letzten Wochen weiter der Wendemarke 7 angenähert haben, die notwendig ist, um nach dem Wahlsystem von Westminster eine Stimme Mehrheit im Parlament zu erzielen. Gegenüber der letzten Umfrage sprachen sich 39% für ihn als Premierminister aus, ebenfalls eine Steigerung von 10 Prozentpunkten. Neuere Umfragen, die auch die letzten beiden Wochen berücksichtigen, liegen noch nicht vor; zu erwarten ist jedoch, dass die Krise sich vorteilhaft für den PM Gordon Brown auswirkt. Der Vorsprung des Oppositionsführers David Cameron bei der Frage nach der Einschätzung der Wirtschaftskompetenz der beiden Parteivorsitzenden hat sich zum Zeitpunkt vor den Parteitagen ohehin schon fast egalisiert. Cameron setzte bisher in seiner Aufholjagd auf die Analyse einer britischen„broken society“, die Labour zu verantworten hätte. Den empirischen Nachweis dafür hatte er schon bisher nicht wirklich erbringen können. Nun haben es die Briten mit einer„broken economy“ zu tun, Seite 9 auf die die Tories nicht eingestellt sind. Mit seinem Schatten-Finanzminister setzt er nun auf Zeit und darauf, dass die Krise nicht allzu lange andauert und danach die Grabenkämpfe innerhalb von Labour, wie schon zuvor, ausbrechen und den Tories, wie bisher, in die Hände spielt. Auch müssen sie sich auf einen neuen Gegner, Peter Mandelson, einstellen, der für sie, je nachdem, Fluch oder Segen sein kann. Es wird von den Wählern abhängen und von ihrem Wahlverhalten in schlechten Zeiten. Vielleicht entscheiden sie sich am Wahltag doch für den, den sie kennen, trotz seiner Schwächen, und nicht für den Novizen, den sie nicht kennen, weil er weder Schwächen noch Stärken zeigt. Friedrich-Ebert-Stiftung London Office The Chandlery(609) 50 Westminster Bridge Road London SE1 7QY, UK Phone+44(0)20 7721 8745 Fax+44(0)20 7721 8746 e-mail website feslondon@feslondon.org.uk www.feslondon.org.uk