FRIEDRICH EBERT STIFTUNG BÜRO BAMAKO MALI- INFO NR. 11 – 2007 DIE AKTUELLE SICHERHEITSPOLITISCHE LAGE IN DER TRANS – SAHARA – ZONE AUTOR: Dr. Reinhold PLATE

FRIEDRICH EBERT STIFTUNG BÜRO BAMAKO POWER CUTS OR CUT THE POWER? MALI- INFO NR 12- 2007 Ein gewöhnlicher Stromausfall in Malis Hauptstadt Bamako. So dachten es zumindest die mehr als eine Million Einwohner an jenem Septemberabend 2007. Doch was war geschehen? Während Stromausfälle täglich einzelne Straßenzüge oder Stadtteile verdunkeln, fiel Anfang September der Strom in ganz Bamako aus. Zwei Stunden lang durchlebten die Bewohner einen „gewöhnlichen Stromausfall“. Doch diesmal lag weder eine Störung in einem Elektrizitätswerk, noch eine Beschädigung einer Hochspannungsleitung, ein Kurzschluss oder eine Überlastung des Stromnetzes vor. Präsident Amadou Toumani Touré, ATT genannt, hatte den Stromausfall bewusst herbeigeführt und dem malischen Energieversorger EDM Anweisung zur Abstellung des Stroms erteilt. Zwei Stunden ohne Licht, die ATT nutzte, um unbemerkt zwei Regimente in die Krisenregion im Norden des Landes zu senden, wo bewaffnete Gruppen seit Anfang des Jahres zahlreiche Anschläge verübt haben. Bislang war ATT stets um eine diplomatische Lösung der Konflikte bemüht. Bedeutete die Entsendung jener Streitkräfte den Beginn erster militärischer Gegenangriffe? NEUE ÜBERFÄLLE IM NORDEN MALIS Am 24. März 2007 trafen Vertreter der Gebergemeinschaft in Kidal/ Mali zusammen, um dem Norden Malis für die kommenden zehn Jahre Entwicklungsgelder in Höhe von 760 Millionen Euro (rund 85% des malischen Staatsbudgets) zuzusprechen. Am folgenden Tag wurde Att feierlich in Kidal empfangen, wo er einen Monat später im Rahmen der Präsidentenwahl knapp 70% der Stimmen erhielt. Nur zehn Tage später verübten bewaffnete Gruppen unter Ibrahim Ag Bahanga einen Anschlag gegen die malische Regierung. IBRAHIM AG BAHANGA Anstatt eines militärischen Gegenangriffs, strebte Präsident ATT eine diplomatische Lösung an. Welche Wirkung vermochte diese Politik der Versöhnung zu erzielen? Anstatt Friedensverhandlungen einzugehen, reagierten die Rebellen mit weiteren Gewalttaten. So forderten Angriffe auf die Militärbasis in Tinzawaten, einem Dorf an der algerischen Grenze, am 11. Mai 2007 zehn Todesopfer. 15. Oktober 2007 II

FRIEDRICH EBERT STIFTUNG MALI- INFO NR 12- 2007 BÜRO BAMAKO Am 26. und 27. August 2007 griffen bewaffnete Gruppen in Azakak und nahe Tinzawaten malische Militärkonvois an. Sie nahmen 15 Geiseln und erbeuteten mehrere Fahrzeuge.„Alle Kräfte der ersten Militärregion, Gao und Kidal, sind mobilisiert“, schrieb L’Essor am 28. August. Unter Ag Bahanga bekannte sich die Rebelengruppe Alliance Touarègue Niger-Mali (Tuareg-Allianz Niger-Mali) zu den Taten.„The Economist“ schrieb in seiner Ausgabe vom 15. September 2007 von einer„ radioaktiven Rebellion“(S. 52), in der es auch um Uran, Gold und Öl ginge. Die Regierung Nigers(das ärmste Land der Welt) verlegte 4000 Soldaten in die Nordregion um Agadez. Nach 36 Jahren Uranmonopol verlor Frankreich diese Stellung in 2007. Die französische Firma Areva produzierte 2007 ungefähr 3500 t. Uran. Nigers Präsident Mamadoe Tandja vergab 90 neue Schürfrechte. Nun tauchen auch Firmen aus China im Norden Nigers auf. Ende August bestückten Rebellen nahe Tinzawaten ganze Straßenzüge mit 70 bis 80 Landminen. Erneut waren mehrere Tote und Schwerverletzte zu beklagen. Entgegen internationaler Medienberichte handelte es sich dabei nicht um französische, sondern um Minen libyscher Herkunft, die bereits in den 1980er Jahren im Libyen-Tschad-Krieg verwendet wurden. Bei der Aufspürung der Minen stieß die malische Armee an ihre Grenzen. Die Sprengkörper waren derart tief im Boden vergraben, dass eine Lokalisierung durch malische Gerätschaften nicht möglich war. Internationale Hilfe im Kampf gegen die Rebellen ist nötig. Angaben eines Sprechers des Afrika-Kommandos der US-Streitkräfte(AfriCom) zufolge, wurde am Abend des 11. Septembers 2007 ein US-Militärflugzeug über der malischen Wüstenregion nahe der Grenze zu Algerien mit AK-47-Sturmgewehren beschossen. Wie aus malischen Militärkreisen verlautete, habe das Flugzeug Lebensmittel für Soldaten abgeworfen. Seit Beginn der Kriege im Irak und in Afghanistan befürchten die USA, dass Terrorgruppen mit Verbindungen zu Al Kaida in den Wüstengebieten im Nordwesten Afrikas Stützpunkte errichten und von dort aus Anschläge planen. Drei Tage später griffen bewaffnete Gruppen unter Ag Bahanga die malische Militärbasis bei Tinzawaten an. Für die Freilassung gefangen genommener Geiseln forderten sie 300 Millionen FCA, die Gründung einer neuen Kommune namens ‚Almoussarat’, die Ernennung von drei Offizieren in strategischen Verwaltungsstellen im Norden sowie zwei Ministerämter. Am 20. September 2007 verkündete Ag Bahanga im Internet die Gründung der„Republik Tuareg“. Neben des Gründungsaktes und des beanspruchten Territoriums, veröffentlichten die Rebellen die Flagge und den Namen der Hauptstadt der„Republik Tuareg“. Die Internetpräsenz wurde inzwischen blockiert. 15. Oktober 2007 III

FRIEDRICH EBERT STIFTUNG MALI- INFO NR 12- 2007 BÜRO BAMAKO Der auf Vermittlung der„Allianz des 23. Mai“(Kidal) und den malischen Abgeordneten Iyad Ag Aghaly und Alghabass Ag Intallah(beide Mitglieder einer der höchst angesehenen Stämme des Tuareg-Volkes) erzielte Waffenstilltand- während des islamischen Fastenmonats Ramadan wurde von den Rebellen gebrochen. Währenddessen wächst der Unmut innerhalb der Bevölkerung, die immer weniger Verständnis für die Diplomatie der Regierung zeigt. Nach wiederholten Angriffen auf Sicherheitskräfte wird ihr„Untätigkeit“ vorgeworfen. ZEITGESCHICHTLICHE UND POLITISCHE HINTERGRÜNDE Schwere Dürreperioden in den 70er und 80er Jahren zwangen zahlreiche Tuareg ihr Nomadenleben aufzugeben. Tausende flohen nach Algerien und Libyen, wo sie als Gastarbeiter in der Erdölindustrie arbeiteten und im libyschen Militär – Gaddafis„islamische Legion“ – Beschäftigung fanden. Mit dem Niedergang der Erdölindustrie mussten die Gastarbeiter nach Mali und Niger zurückkehren. Versprochene Wiedereingliederungshilfen wurden nicht eingelöst, Forderungen nach Selbstverwaltung blieben unerfüllt. Zahlreiche Rückkehrer strebten nach der Befreiung ihrer Völker von der Zentralmacht in Bamako. Die daraus resultierende Tuareg-Revolution führte ab 1990 zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen. Wiederholt unternahmen Rebellen Angriffe auf Armee und Verwaltung. Erst Verhandlungen auf höchster Ebene führten zur Unterzeichnung des Friedensvertrages„Accords de Tamanrasset“ zwischen der malischen Regierung und der MPA (Mouvement Populaire de l’Azawad) sowie der FIAA(Front Islamique Arabe de l’Azawad) am 6. Januar 1991. Trotz laufender Verhandlungen gelang es der Übergangsregierung nicht, eine dauerhafte Lösung des Konfliktes herbeizuführen. Mit der Präsident ATT beim Forum von Kidal 2007 Unterzeichnung des ‚Nationalen Paktes’(Pacte National) im Jahr 1992 fanden die Gewalttaten nur ein vorläufiges Ende. Die Umsetzung des„Pacte National“ stieß auf neue Widerstände, welche erst mit dem Friedensabkommen von 1995 endeten. Als Symbol eines friedlichen Zusammenlebens, wurden im Rahmen der ‚“Flamme de la Paix de Tombouctou“ im März 1996 über 3.000 Waffen symbolisch vernichtet. 15. Oktober 2007 IV

FRIEDRICH EBERT STIFTUNG MALI- INFO NR 12- 2007 BÜRO BAMAKO Trotz Verkündung des Friedens kam es seither immer wieder zu Bandenangriffen in der Region um Kidal. Im Jahr 2000 nahmen bewaffnete Gruppen Militärkräfte in Gefangenschaft. Am 23. Mai 2006 plünderten sie die Garnisonen von Kidal und Menaka. Verhandlungen führten unter der Federführung Algeriens am 4. Juli 2006 zur Unterzeichnung der„Algierverträge“(Accords d’Alger) zwischen der malischen Regierung und den Vertretern der ‚Demokratischen Allianz für den Wechsel vom 23. Mai’ 2007(Alliance Démocratique du 23 mai pour le Changement). Mit dem Ziel einer allgemeinen Stabilisierung der Lage in Kidal, legten sie die Modalitäten für die Entwicklung Nordmalis fest. Die Algierverträge sehen einen Verzicht bewaffneter Kämpfe sowie die Entwicklungsbeschleunigung der drei Regionen im Norden Malis(Gao, Kidal und Tombouctou) vor. Bewaffneten Rebellen zufolge, sind die Unruhen der vergangenen Monate die Antwort auf die unzureichende Umsetzung des Friedensabkommens von 1995. Gemäß der„Bewegung der Nigrer für Gerechtigkeit“( Mouvement des Nigériens pour la Justice , MNJ ) wurden die Zugeständnisse aus dem Friedensabkommen von 1995 von der Regierung nur punktuell bis gar nicht in die Tat umgesetzt. Im Februar 2007 neu gegründet, verübte die Rebellenorganisation MNJ seither mehrere Angriffe gegen die Armee im benachbarten Niger. Mit verbündeten Gruppierungen in Mali bildet sie heute die Alliance Touarègue Niger-Mali (Tuareg-Allianz Niger-Mali). DIE INTERNATIONALISIERUNG DES KONFLIKTES Die Entwicklungen der vergangenen Monate verdeutlichen die zunehmende Komplexität und Reichweite der Konflikte im Norden Malis. Anfang September veröffentlichte„ Jeune Afrique“ ein Foto einer Rebellekolonne in der Wüste Ténéré im Norden Nigers. Die im Mai 2007 entstandene Aufnahme illustriert das Equipment, welches den Tuareg-Rebellen heute zur Verfügung steht. Ohne internationale Unterstützung wäre der Gebrauch moderner Geländefahrzeuge und Kalaschnikows nicht möglich. Gleiches gilt für die Verwendung libyscher Landminen, die zudem derart tief im Boden positioniert werden konnten, dass sie von den Suchgeräten der malischen Armee nicht aufzuspüren sind. Welcher Bezugsquellen vermögen sich Rebellengruppen wie die Tuareg-Allianz Niger-Mali, die radikal-islamistische Gruppierung der 15. Oktober 2007 V

FRIEDRICH EBERT STIFTUNG MALI- INFO NR 12- 2007 BÜRO BAMAKO Salafisten (die sich im September 2006 vertraglich mit Al Quadia in Somalia verbanden und nun als„Al- Quaida- Westafrika“ firmieren) sowie der im März 2006 desertierte TuaregArmeeoberst Fagaga zu bedienen? Wer ermöglichte Ag Bahanga den Aufbau einer professionell gestalteten Webpage und warum erschien der Ausruf der„Republik Tuareg“ am 20. September 2007 in deutscher Sprache? Das neue US-Regionalkommando AfriCom will angesichts der strategischen Relevanz des Kontinents afrikanische Staaten im Aufbau der Sicherheitsstrukturen und im„Antiterrorkampf“ unterstützen, wie es auf der Website des Pentagons heißt. Binnen eines Jahres soll AfriCom vom jetzigen Standort Stuttgart in ein afrikanisches Land umgezogen sein. Ein besonderes Augenmerk fällt dabei auf das Wüstengebiet im Nordwesten Afrikas , wo die USA Terrorgruppen mit Verbindungen zu Al Kaida vermuten. Unter General William Ward hat das neue Afrika-Kommando der US-Streitkräfte seine Arbeit am 1. Oktober 2007 in Deutschland aufgenommen. AUSBLICK Trotz des offiziellen Endes der Tuareg-Rebellion im Jahr 1995, haben die Unruhen durch bewaffnete Banden im Norden Malis nie ein Ende gefunden. Im Gegensatz zur Rebellion der 1990er, verfügen die Rebellen heute über weit reichende internationale Kontakte. Effizient vermögen sie ihre Angriffe vorzubereiten und durchzuführen. Moderne Waffen bieten ihnen die Möglichkeit für gezielte Angriffe auf Militäreinrichtungen, Flugzeuge oder Ähnlichem. Wüstentaugliche Geländewagen erlauben eine schnelle Überbrückung längerer Distanzen. Nicht zu lokalisierende Landminen machen eine Konfliktbewältigung ohne internationale Hilfe auf Dauer nicht mehr möglich. Die Rebellenbewegung im Norden Malis stellt somit kein ausschließlich nationales Problem dar. Sie ist längst ein regionales, ja bereits ein überregionales Problem! Diplomatische Bemühungen ATTs scheiterten. Sicher ist, dass Mali im Falle militärischer Schritte auf eine breite Unterstützung der internationalen Gemeinschaft setzen kann. Welche Möglichkeiten wird es in Zukunft geben, um die Konflikte dauerhaft beizulegen? Anlagen: 15. Oktober 2007 VI