FRIEDRICH EBERT STIFTUNG BÜRO BAMAKO MALI- INFO NR 10- 2007 „LIBERIA HEUTE. POLITISCHE ENTWICKLUNG UND SICHERHEITSLAGE SEIT DEN WAHLEN 2005“ Berichterstatter: Jan Sändig Bamako/ Mali September 2007

FES Bamako Inhaltsverzeichnis& Abkürzungen Summary 1. Geschichte Liberias 1.1 Terrorherrschaft und Bürgerkriege(1980-2003) 1.2 Übergangsregierung(2003-2005) 2. Die Wahlen 2005 3. Liberia heute. Politische Entwicklungen unter Ellen Johnson-Sirleaf 4. Liberia heute. Sicherheitslage 5. Liberia heute. Wirtschaft 6. Liberia heute. Soziale Misere 7. Fazit Bibliographie Mali-Info 1 2 3 5 9 11 14 16 17 Zum Autor Jan Sändig(Jahrgang 1983) ist Student der Politikwissenschaft an der Universität Potsdam und ehemaliger Praktikant der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bamako, Mali. Kontakt: mail@jansaendig.de Abkürzungen CPA EITI ECOMOG ECOWAS GEMAP LEITI NCDDRR NGO UN UNDP UNMIL SCSL SSR TRC Comprehensive Peace Agreement Extractive Industries Transparency Initiative ECOWAS Monitoring Group Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft Governance and Economic Management Assistance Programme Liberian Extractive Industries Transparency Initiative National Commission on Disarmament, Demobilization, Rehabilitation and Reintegration Nichtregierungsorganisation United Nations, Vereinte Nationen United Nations Development Programme United Nations Mission In Liberia Special Court for Sierra Leone Security Sector Reform Truth& Reconciliation Commission Jan Sändig II

FES · Mali Liberia heute. Politische Entwicklung und Sicherheitslage seit den Wahlen 2005 Info-Brief SUMMARY Liberias Geschichte ist von Kleptokratie, Putschismus und Blutvergießen geprägt. Mehr als 140 Jahre lang diente das politische System ausschließlich der Begünstigung einzelner Klassen. Ein anschließender 14jähriger Bürgerkrieg zwischen Rebellenorganisationen, die profitable Bürgerkriegsökonomien um Plünderung und Schmuggel betrieben, zerstörte die ohnehin schwachen wirtschaftlichen und politischen Strukturen vollends. Auf internationalen Druck gelang es, die Kriegsparteien 2003 zur Unterzeichnung eines Friedensvertrags zu bewegen. Die Vereinten Nationen übernahmen den failed state mit 15.000 Peacekeepers und entfalteten zugleich ihr PostkonfliktRepertoire: Unter UNMIL-Ägide kehrten Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurück und zur Herstellung der öffentlichen Sicherheit wurden über 100.000 Rebellen entwaffnet. Im Januar 2006 löste Ellen Johnson-Sirleaf, die Wunschkandidatin der internationalen Gemeinschaft, als neugewählte Präsidentin eine korrupte Übergangsregierung ab. Das zur“Stunde Null“ in 2003 eingeleitete liberianische state building ist ein komplexer Entwicklungsprozess auf vielen Ebenen. Symbol des politischen Umbruchs ist vor allem JohnsonSirleaf und ihr – in der Geschichte Liberias einmaliger – ziviler und demokratischer Politikstil. Dabei muss sie viele Widerstände überwinden: Ehemalige Rebellenführer und Kriegsverbrecher sitzen nicht nur im Parlament, sondern haben auch Posten in Regierung und Verwaltung inne. Der tiefverwurzelte Hang der“Kriegseliten“, den Staat für ihre persönlichen Interessen zu missbrauchen, bleibt ein Entwicklungshemmnis. Im Parlament verhinderten die Ex-Rebellenführer u.a. die Schaffung eines Sondergerichtshofs zur Ahndung von Kriegsverbrechen. Johnson-Sirleaf genießt das breite Vertrauen der internationalen Gemeinschaft: Auf einer Geberkonferenz wurden Liberia 520 Mio. US-$ sowie ein milliardenschwerer Schuldenerlass versprochen. Die Aufbauhilfe ist an äußerst restriktive Konditionen geknüpft: Im Rahmen des GEMAP unterstellte das Land seine Finanzverwaltung der Kontrolle durch internationale Experten. Eine Herausforderung ist die Justizreform zum Kampf gegen die notorische Nichtverfolgung von Verbrechen. Über die geringen Fortschritte der Reform können auch die Prozesse gegen Ex-Präsident Charles Taylor und gegen Gyude Bryant nicht hinwegtäuschen. Die Sicherheitspolitik des Landes wird von externen Akteuren kontrolliert: Das verhältnismäßig ruhige politische Arbeitsklima ist den 15.000 Blauhelm-Soldaten zu verdanken. Die bemerkenswerte Normalisierung des öffentlichen Lebens in der Hauptstadt Monrovia steht im Gegensatz zur fehlenden oder geringen Kontrolle weiter Teile des Landes durch die Sicherheitskräfte. Der Schmuggel von Rohstoffen, Waffen und Kämpfern über die Grenzen bleibt weiterhin Realität. Da in Westafrika acht Millionen Klein- und Leichtwaffen zirkulieren, ist die durchgeführte Entwaffnung nur relativ abgeschlossen. Ehemalige Rebellenführer könnten praktisch jederzeit erneut Kämpfer rekrutieren und Jan Sändig

FES · Mali Info-Brief bewaffnen. Die Sicherheitslage bleibt also fragil. Zu welchem Zeitpunkt Liberia selbstständig für seine Souveränität aufkommen wird, ist nicht absehbar. Die Rekrutierung einer eigenen Armee verläuft enttäuschend und die geplante Truppenstärke ist völlig ungenügend. Auch wenn die fast abgeschlossene Ausbildung einer neuen Polizeitruppe erfolgreich verlief, ist ein langfristiges Engagement der UNMIL für die politische Stabilität als unabdingbar anzusehen. Liberias vollständig zerstörte Wirtschaft ist stark abhängig von externer Unterstützung. Nach Aufhebung der Ausfuhrverbote gegen Hölzer und Diamanten können endlich zehntausende Arbeitsplätze wiedergeschaffen werden und wichtige Exporterlöse das Staatsbudget stärken. Dabei muss gewährleistet sein, dass ausschließlich staatliche oder lizenzierte Unternehmen den Ressourcenabbau betreiben und dass die Einnahmen auch tatsächlich der Staatskasse zukommen. Tausende Ex-Rebellen, die immer noch Raubbau der Diamantminen, Tropenholzwälder und Kautschukplantagen betreiben, bleiben Unsicherheitsfaktoren. Um zu verhindern, dass die Mechanismen der Bürgerkriegsökonomie wieder aufleben, müssen die eingegangenen Verpflichtungen aus der EITI und dem Kimberley-Prozess konsequent umgesetzt werden. Korruption bleibt ein hartnäckiges Entwicklungshindernis in allen Teilen der Bevölkerung und zieht sich – trotz der ernstzunehmenden Anti-Korruptions-Agenda der Präsidentin – bis in Regierungskreise. Die von Johnson-Sirleaf begonnene Strategie ist zu forcieren: Partizipatives Wirtschaftswachstum, Justizreform und Bildungsmaßnahmen können die Korruption nachhaltig bekämpfen. Während in Monrovia soziale Fortschritte erkennbar sind, bleibt die humanitäre Lage auf dem Land katastrophal: Selbst die Lebensmittelversorgung ist heute unsicher. Die Liberianer gehen traumatisiert aus dem Bürgerkrieg hervor: Fast jede Familie hat mindestens einen Verwandten verloren und eine ganze Generation junger Menschen ist schwer gestört. Die ehemaligen Kindersoldaten irren ohne sozialen Rückhalt durchs Land. Perspektiv- und Arbeitslosigkeit(ca. 85%) stellen ernstzunehmende Risiken dar: Vielen der jetzt entwaffneten Rebellen ging es zu Zeiten des Bürgerkrieges besser! Sie haben nichts gelernt außer den Umgang mit der Waffe und auch das UN-Reintegrationsprogramm mitsamt Ausbildung verschafft ihnen keine Lebensperspektive. Die Zeitbombe, die in der sozialen Misere lauert, formuliert ein Liberianer so: " If we don't eat, if we don't work, there's gonna be war again in this place. " 1 Aufgrund der hohen Zahl an fortbestehenden interdependenten Unsicherheitsfaktoren ist es nicht unwahrscheinlich, dass Liberia erneut in einen Bürgerkrieg abgleitet. Vor allem die geringe interne Entwicklungsdynamik lässt befürchten, dass nach Ablauf der internationalen Unterstützung ein Vakuum entsteht. Gelingt es aber, die eingeleiteten positiven Entwicklungen fortzusetzen und sie zunehmend in liberianische Hände zu geben, besteht eine veritable Chance, den Rückfall zu vermeiden. Liberia könnte dann – am Ende eines langen Prozesses – möglicherweise als“Nation der Freien“ seinem Namen gerecht werden. 1 http://www.iht.com/articles/2005/10/28/news/liberia.php?page=2. Jan Sändig

FES Bamako Mali-Info Liberia heute. Politische Entwicklung und Sicherheitslage seit den Wahlen 2005 1. Geschichte Liberias Liberia, das“Land der Freien“, ist eine Anomalie unter den Staaten Afrikas: Die älteste Republik des Kontinents wurde von der Staatsgründung 1847 an von einer kleinen Siedler-Elite regiert. Während sich diese regierenden schwarzen Americo-Liberianer – ehemalige Sklaven aus den USA – hemmungslos bereicherten, blieben 95% der Bevölkerung politisch ausgeschlossen. In einem System der“Schwarzen Apartheid“ blieben sie unterdrückt und wurden teilweise sogar versklavt 2 . Die herrschende Klasse erzeugte zunehmend den Zorn der eingeborenen Bevölkerung, der sich 1980 entlud. 1.1 Terrorherrschaft und Bürgerkriege(1980-2003) In einem abrupten Staatsstreich wurde im Jahr 1980 Präsident William R. Tolbert ermordet und das Bereicherungssystem der Siedlerklasse beseitigt. Der Putschist afrikanischer Herkunft(KrahnStamm), Samuel K. Doe, installierte eine menschenverachtende Terrorherrschaft. Perfiderweise fand er dennoch, aufgrund der geostrategischen Lage, die Unterstützung der USA. Nach einer Invasion durch eine Rebellengruppe unter der Führung von Charles Taylor wurde Doe 1990 ermordet. In der Folge glitt das Land in einen offenen Bürgerkrieg ab. Dabei ging es vordergründig um die Kontrolle des Landes und um ethnische Konflikte. Tatsächlich jedoch wurde„der Krieg zum Selbstzweck. Aus Rebellenführern wurden Kriegsunternehmer, die sich Privatarmeen zulegten, um Minen und Wälder Charles Taylor Charles Ghankay("Der Krieger") Taylor(Jahrgang 1948), der Vater ein Americo-Liberianer, die Mutter aus dem Stamm der Gola, war der berühmteste“Kriegsfürst“ Westafrikas. Taylor löste, unterstützt von Libyen, Burkina Faso und der Elfenbeinküste 1989 den liberianischen Bürgerkrieg aus. Während seiner Präsidentschaft(1997-2003) bereicherte er sich gnadenlos um 70-100 Mio. US-$ jährlich! Er„unterschied sich von den übrigen Polit-Gangstern durch ein gewinnbringendes, fast distinguiertes Auftreten. Beim Volk kam er als charismatischer Führer und vorzüglicher Redner gut an. Kurzum, er war ein Gauner mit staatsmännischer Begabung“ ( Scholl-Latour). auszuplündern. Sie verkauften Holz, Diamanten und Kautschuk ins Ausland“ 3 . Charles Taylor, Befehlshaber der National Patriotic Front of Liberia(NPFL), war der bekannteste und erfolgreichste dieser Geschäftsmänner des Krieges. Er zog auch die Fäden bei der Invasion der Da Taylor nach dem 11. September 2001 mehrfach mit Al Quaida in Verbindung gebracht wurde, drängten die USA auf einen Regimewechsel. Relativ komfortabel lebte Taylor von 2003-2006 im Exil in Nigeria. Heute muss er sich vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag für elf“Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verantworten. Die Anklage bezieht sich allerdings nicht auf seine Aktivitäten in Liberia, sondern“nur“ auf seine Verwicklung in den Krieg in Sierra Leone. Auch wenn die Schuld offensichtlich scheint, ist der Prozessausgang offen, da alle wichtigen Belastungszeugen verstorben sind. Revolutionary United Front(RUF) 1991 in Sierra Leone. Taylor ergriff auf diesem Weg Besitz von den Sierra-leonischen Diamantenvorkommen, die wesentlich umfangreicher sind als die liberianischen. Im Austausch gegen Waffen wurden die Edelsteine nach Liberia geschmuggelt. Von dort wurden sie in alle Welt exportiert. Ein profitables Geschäft, das den Krieg finanzierte! Zu den Kriegsursachen zählen 2 http://www.globalsecurity.org/military/library/report/1985/liberia_intro.htm. 3 Der SPIEGEL, 1/2007, S. 92. Jan Sändig -1-

FES Bamako Mali-Info aber auch innen- und regionalpolitische Aspekte 4 . Die militärische Intervention zur Befriedung der sieben liberianischen Bürgerkriegsparteien durch die ECOMOG geriet zur Farce. Die“Friedenstruppe“ entpuppte sich ihrerseits als“afrikanische Horde von Plünderern und Vergewaltigern“ 5 . Viel zu lange verhielten sich die Vereinten Nationen und die meisten führenden Industrienationen der Welt passiv. Die Eigeninteressen u.a. von Frankreich und China an den Tropenhölzern haben wirksame Sanktionen verschleppt 6 . Die Gräuel des Bürgerkrieges „In den Jahren des Bürgerkrieges hatten Rebellen und Regierungstruppen rund 250.000 Liberianer umgebracht. Fast die Hälfte aller Frauen waren vergewaltigt worden, Besitztümer im Wert von mehreren Milliarden Dollar wurden zerstört.(…) An den Bürgerkriegsfronten hatten vornehmlich bis an die Zähne bewaffnete und bekiffte Halbwüchsige gekämpft.(…) Die Kindersoldaten raubten und mordeten und brandschatzten wie anderswo die Alten. Toten Feinden rissen sie das Herz heraus und verschlangen es, damit die Kraft der Besiegten auf die Sieger überginge.(…) Sie waren seinerzeit als Kinder von der Straße weg rekrutiert worden; um sie gefügig zu machen, zwangen die Kommandeure sie, ihre Schwestern zu vergewaltigen oder ihre Mütter zu erschießen.“ Nach Unterzeichnung eines Friedensvertrages kam es 1997 unter Mithilfe der UN zu Wahlen. Charles Taylor instrumentalisierte die Angst der Bevölkerung vor einem Wiederaufflammen des Krieges mit dem perversen Slogan:“I killed your ma, I killed your pa, you will vote for me!“ 7 – und wurde Präsident Liberias! Der Frieden währte nicht mal zwei Jahre. Von den Nachbarländern(Guinea, Sierra Leone und Elfenbeinküste) unterstützte Rebellen kämpften gegen Taylors Truppen. Als die Rebellen in 2003 den Großteil des Landes besetzt hielten und die USA mit (Der SPIEGEL, 1/2007, S. 90-92.) 2.300 Soldaten zu intervenieren drohten 8 , beugte sich Charles Taylor dem Druck. Das in Accra, Ghana, im August 2003 unterzeichnete Comprehensive Peace Agreement(CPA) 9 zwischen Vertretern der Bürgerkriegsparteien, politischer Parteien und der Zivilgesellschaft beendet Liberias zweiten Bürgerkrieg. Zugleich zwang es den Präsidenten Charles Taylor ins nigerianische Exil. 1.2 Übergangsregierung(2003-2005) Im Oktober 2003 beschloss eine UN-Resolution den Einsatz einer Blauhelm-Mission(UNMIL). Die jahrelang militärisch hoffnungslos überforderten Truppen der Westafrikanischen Gemeinschaft (ECOWAS) wurden endlich von 15.000 Peacekeeping-Soldaten der Weltgemeinschaft abgelöst. Die Aufgabe der UNMIL ist die Wiederherstellung von Sicherheit und darauf aufbauend die Schaffung staatlicher Strukturen, sogenanntes state building. Dafür wurden auf einer New Yorker Konferenz Anfang 2004 von Internationalen Gebern über 500 Mio. US-$ an humanitärer und Wiederaufbauhilfe versprochen 10 . Koordiniert wird das Engagement von der Weltbank und dem UNDP. Die Vereinten Nationen bieten neben der militärischen auch ein Großteil der technischen Unterstützung. Sie organisierten in der Phase der Übergangsregierung u.a. die Entwaffnung und Demobilisierung ehemaliger Kämpfer, erstellten Aufbaupläne für Infrastruktur und halfen logistisch bei der Durchführung der Wahlen. In diesem beruhigten Umfeld konnten die 500.000 internally displaced 4 Brzoska, Paes:“Die Rolle externer wirtschaftlicher Akteure in Bürgerkriegsökonomien...”, Dt. Stiftung Friedensforschung, 2007, S.19. 5 Scholl-Latour: Afrikanische Totenklage. München: C. Bertelsmann Verlag, 2001, S. 366. 6 Brzoska, Paes:“Die Rolle externer wirtschaftlicher Akteure in Bürgerkriegsökonomien...”, Dt. Stiftung Friedensforschung, 2007, S.19. 7 http://news.independent.co.uk/world/africa/article2611756.ece. 8 http://www.crisisgroup.org/home/index.cfm?action=conflict_search&l=1&t=1&c_country=64. 9 http://www.accessdemocracy.org/library/1887_lr_electionwatch_081205.pdf, S.1. 10 http://www.reliefweb.int/rw/rwb.nsf/db900SID/HMYT-6CAM98?OpenDocument. Jan Sändig -2-

FES Bamako Mali-Info persons sowie ein Großteil der geschätzt 350.000 ins Ausland geflohenen Liberianer in ihre Heimat zurückkehren 11 . Im Rahmen des CPA wurde eine liberianische Übergangsregierung unter Führung von Gyude Bryant, einem US-nahen Geschäftsmann, gebildet. Den Regierungsvorsitzenden eingeschlossen handelte es sich um ein obskures Gremium: Die Ministerämter und Parlamentssitze teilten die drei wichtigsten Bürgerkriegsfraktionen unter sich auf. Kurz gesagt: es war eine Fortsetzung der“räuberischen Logik des Bürgerkrieges“ 12 . Die organisierte Veruntreuung – unter Charles Taylor perfektioniert – bestand auch nach dessen Rücktritt fort. Staatseinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe verschwanden aus Behörden und staatlichen Gesellschaften 13 . Eine internationale Konferenz deckte im Mai 2005 den Amtsmissbrauch der Übergangsregierung schonungslos auf. Liberias Zukunft sei in Gefahr 14 , lautete das Fazit. Als Konsequenz entwarf die internationale Gemeinschaft das GEMAP(siehe Kapitel 3). Trotz ihrer fragwürdigen Zusammensetzung, der endemischen Korruption und manch fehlgeschlagener Maßnahme schaffte die Übergangsregierung immerhin den Rahmen für erfolgreiche Wahlen. Am Erfolg der Übergangsphase hat die oft gescholtene UN einen maßgeblichen Anteil, ebenso wie zivilgesellschaftliche Gruppen und Medien. Diese haben, nach Jahren der Unterdrückung unter Charles Taylor, ihre neu gewonnenen Freiheitsrechte genutzt 15 . 2. Die Wahlen 2005 In den ersten Wahlen seit Ende des Bürgerkrieges stand nicht nur das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten zur Disposition, sondern es wurden auch 30 Senatoren und 64 Representatives gewählt 16 . Im Mittelpunkt: George Weah und Ellen Johnson Sirleaf, die aussichtsreichsten unter den 27 Bewerbern um das Präsidentenamt. Es entwickelte sich ein hitziges, aber weitestgehend faires Duell. Duell der Favoriten Die Wahlversprechen der Favoriten ähnelten sich: umgehende Strom- und Wasserversorgung in der Hauptstadt, Wohnungsbau, Bildungs- und Sozialmaßnahmen. Johnson-Sirleaf betonte besonders die Korruptionsbekämpfung. Schon von Beginn des Wahlkampfes an befürchteten Kritiker, dass George Weah ein leicht zu manipulierender Kandidat sei 17 . Die absolute politische Unerfahrenheit und schlechte Bildung des exzentrischen Fußballstars nährten diese Befürchtung. Zudem versammelte er eine“explosive Wählerschaft“ hinter sich: Der Fußballstar ist Idol einer ganzen Generation von Jugendlichen, von denen viele als Kindersoldaten im Bürgerkrieg gekämpft haben. Zudem unterstützten ihn hochrangige 11 “Liberia: Focus for IDP…“, IDMC, 27.7.2007, S. 73. 12 “Liberia's Elections: Necessary but Not Sufficient”, Africa Report N°98, 7.9.2005, I. Crisis Group, S. 1. 13 “Liberia's Elections: Necessary but Not Sufficient”, Africa Report N°98, 7.9.2005, I. Crisis Group, S. 11. 14 “Liberia's Elections: Necessary but Not Sufficient”, Africa Report N°98, 7.9.2005, I. Crisis Group, S. 12. 15 “Liberia's Elections: Necessary but Not Sufficient”, Africa Report N°98, 7.9.2005, I. Crisis Group, S. 1. 16 http://www.accessdemocracy.org/library/1887_lr_electionwatch_081205.pdf, S.1. 17 Möglicherweise hat auch die Sorge vor einer absehbar schwachen Regierung unter George Weah die Internationale Gemeinschaft dazu bewogen, das GEMAP zu erarbeiten und kurz vor den Präsidentschaftswahlen von der Übergangsregierung unterzeichnen zu lassen. Jan Sändig -3-

FES Bamako Mali-Info Ex-Rebellen 18 . Die fehlende Bildung des Kandidaten machte ihn für viele Jugendliche zur Identifikationsfigur: Sie skandierten, in Anlehnung an Charles Taylors Parole von 1997“He know book, he no know book- I'll vote for him” 19 . Angesichts der großen fachlichen Diskrepanz zwischen den beiden Kandidaten hätte Ellen Johnson-Sirleaf eigentlich einen landslide-Sieg davontragen müssen. Da Politik in Westafrika, insbesondere die Wahlentscheidung, jedoch stark personalistische Züge aufweist, ging der Volkstribun George Weah als Favorit ins Rennen. Curriculum Vitae: George Weah vs. Ellen Johnson-Sirleaf George Weah George Weah, geboren 1966, wuchs in ärmlichen Verhältnissen im Slum Clara Town, Monrovia, auf. Von dort kickte sich der Mittelstürmer bis in die Weltspitze. Er wurde Afrikas erster FIFA-“Weltfußballer des Jahres“(1995) und war zugleich Star, Trainer und Financier der liberianischen Nationalmannschaft. Als UNICEF-“Goodwill Ambassador“ setzte er sich für die Straßenkinder Monrovias ein. Kritiker werfen ihm vor, dass er mit seinem Reichtum viel mehr für sein Heimatland hätte tun können und sein humanitäres Engagement nur den anstehenden Präsidentschaftswahlen zugedacht war. Ellen Johnson-Sirleaf Ellen Johnson-Sirleaf(Jahrgang 1938) gehört zur Minderheit in der liberianischen Oberschicht, die eingeborener und nicht afroamerikanischer Abstammung ist. Nach ihrem Studium, u.a. in Harvard, arbeitete sie für die Weltbank, die UN und war unter William Tolbert Finanzministerin. Als Doe in Liberia die Macht übernahm, floh sie ins Exil. Bei Versuchen zurückzukehren, landete sie zweimal im Gefängnis. 1989, als Charles Taylor seine Rebellen in Liberia einmarschieren ließ, unterstützte sie ihn anfänglich – ein schwarzes Kapitel in ihrem Lebenslauf, das ihr nachhängt. Wie ein Großteil der liberianischen Bevölkerung ließ sie sich von Taylors Charisma blenden, erklärte sie später. In den Präsidentschaftswahlen 1997 trat Johnson-Sirleaf gegen Charles Taylor an, erreichte 10%, während Taylor mit 75% der Stimmen haushoch gewann. Sie vereint zwei Schlüsseleigenschaften in sich: Einerseits ist sie die volksnahe“Ma Ellen“, zum anderen die knallharte“Eiserne Dame“. Die Wahl Zum ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen(11.10.2005) waren 1,3 Mio. Wahlberechtigte aufgerufen, in 3070 Wahlbüros zu wählen 20 . George Weah, der Fußballheld und Kandidat der CDC (Congress for Democratic Change) bestätigte seine Favoritenrolle für das Präsidentschaftsamt: Mit 28 Prozent lag er klar vor der Ökonomin Johnson-Sirleaf, die 20% der Stimmen für die UP(Unity Party) erreichte 21 . Die entscheidende Stichwahl(8.11.2005) gewann Ellen Johnson-Sirleaf dann aber überraschend deutlich, mit 59,4% gegen George Weah(40,6%) 22 . Laut den internationalen Beobachtern war die Wahl“geordnet, effizient und von wenigen Unregelmäßigkeiten überschattet“ 23 . Der unterlegene Kandidat reklamierte umgehend Wahlbetrug. Die National Elections Commission bestätigte aber den Sieg Johnson-Sirleafs. Wochenlang weigerte sich Weah, seine Wahlniederlage anzuerkennen. Als er sich zum“rechtmäßigen Präsidenten des Landes“ 24 proklamierte, kam es zwischen seinen Parteianhängern und der Polizei sowie den UN-Blauhelmen zu schweren Straßenschlachten. Tagelang wurde in Monrovia ein unmittelbar bevorstehender Staatsstreich befürchtet, ehe George Weah unter nigerianischer Vermittlung nachgab und den Wahlsieg von Johnson-Sirleaf anerkannte. 18 http://news.scotsman.com/topics.cfm?tid=898&id=2248122005. 19 http://www.iht.com/articles/2005/10/28/news/liberia.php. 20 “Langes Warten auf Liberias Wahlergebnis“, Handelsblatt, Dienstag, 08. November 2005. 21 http://www.nachrichten.ch/detail/226227.htm. 22 http://www.irinnews.org/report.aspx?reportid=57329. 23 http://www.nachrichten.ch/detail/226227.htm. 24 http://news.scotsman.com/topics.cfm?tid=898&id=2395672005. Jan Sändig -4-

FES Bamako Mali-Info “Bruch mit der Vergangenheit“ Bei ihrer Amtsübernahme im Januar 2006 kündigte die neue Staatspräsidentin – die erste in der Geschichte Afrikas – einen“Bruch mit der Vergangenheit“ an 25 . In ihrem“inclusive government“ sollten sich alle Personen und Gruppen vertreten fühlen 26 . Diesem Geist folgend – und um zu verhindern, dass politische Gegner sich wieder zu Rebellenorganisationen zusammenschlössen – bestellte sie einige ehemalige Warlords in Ministerämter. George Weah folgte dem Ruf Johnson-Sirleafs nicht. Der umstrittene Schachzug der neuen Präsidentin, alte Eliten ins Boot zu holen, war vermutlich unumgänglich: Zum einen, um der Regierung ein ruhiges Arbeitsklima zu verschaffen, zum anderen wegen des eklatanten Personalmangels. Ein Blick ins neugewählte Parlament, dem ehemalige Rebellenführer und“vermutliche Kriegsverbrecher“ 27 angehören, bestätigt das Fehlen politischer Führungspersonen. Zwielichtige Gestalten wie Adolphus Dolo, bekannt als“General Peanut Butter“ oder die Frau von Charles Taylor haben Mandate im Senat 28 . Der“Bruch mit der Vergangenheit“ zeigt sich weder im Personal noch in Liberias Verbündeten: Johnson-Sirleaf könnte Washington nicht näher verbunden sein. Der“Bruch mit der Vergangenheit“ ist Frau Johnson-Sirleaf selbst, ihr ziviler und demokratischer Politikstil, der erstmalig in der Geschichte Liberias alle ethnischen Gruppen politisch einschließt. 3. Liberia heute. Politische Entwicklungen unter Ellen Johnson-Sirleaf Der politische Umbruch Liberias hat mit den demokratischen Wahlen im Herbst 2005 eine wichtige Hürde genommen. Doch bereits einmal, 1997, wurden gut organisierte Wahlen durchgeführt und es dauerte es nur zwei Jahre bis der Bürgerkrieg wieder ausbrach. Auch wenn die gewählte Präsidentin Johnson-Sirleaf, im Gegensatz zum damaligen Präsidenten Charles Taylor, eine echte Demokratin zu sein scheint, muss das Land einen langfristigen und umfangreichen Transitionsprozess durchlaufen, um dauerhafte politische Stabilität zu erreichen. Ein Großteil der von der Übergangsregierung eingeleiteten Reformen, die UN state building-Prozesse und das Engagement internationaler Akteure, sind heute in vollem Gange. Selbst wenn partielle Fortschritte erkennbar sind, muss man sich aber vor Augen halten, dass Liberia am Ende des Bürgerkrieges ein vollständig zerstörtes Land war – und dies vier Jahre später im Grunde immer noch ist! Der(Wieder-)Aufbau wird – je nach Bereich – viele Jahre, wenn nicht Generationen dauern. GEMAP: Internationale Finanzkontrolle Kurz vor den Wahlen 2005 unterzeichnete die Übergangsregierung das GEMAP. Johnson-Sirleaf akzeptierte die Maßnahmen, die sich erfolgversprechend entwickeln: In der Periode Januar-März 2006 nahm die Regierung 30% mehr Steuern und Gebühren ein als vorausgesehen 29 , bzw. 19% mehr in 25 http://thescotsman.scotsman.com/international.cfm?id=77402006. 26 http://www.irinnews.org/report.aspx?reportid=57329. 27 “Liberia: Ellen in Wonderland“, Institut für Afrikakunde, Giga Focus Afrika Nr. 5, Mai 2006, S. 3. 28 Der SPIEGEL, 1/2007, S. 91. 29 http://www.gemapliberia.org/pages/about_gemap2. Jan Sändig -5-

FES Bamako Mali-Info der Periode Februar-Juni 2006 30 . Ebenso wurden 100 Verträge vergangener Regierungen von internationalen Experten geprüft und einige zu Liberias Vorteil neu verhandelt 31 . Nachholbedarf besteht im Hinblick auf zivilgesellschaftliche Gruppen, die bisher unzureichend eingebunden sind. Die NGOs werden es sein, auf die nach Ende des GEMAP(frühestens 2008) die Kontrolle der finanziellen Aktivitäten zurückfällt. Bisher lässt die Umsetzung an Transparenz vermissen. Die Informationen u.a. auf der GEMAP-Homepage sind unvollständig. Das – weltweit einzigartige – GEMAP entwickelt sich zwar erfolgreich, doch bestehen Zweifel an der Nachhaltigkeit: Eine strategische Partnerschaft mit örtlichen Akteuren, bsp. Nigeria oder der Afrikanischen Union wäre langfristig vielversprechender, so Stephen Ellis 32 . GEMAP Auf Druck der Weltbank und der internationalen Geber unterzeichnete Liberia das“Governance and Economic Management Assistance Programme“. Bis 2008 befristet, mit Option auf Verlängerung, ist das Programmziel die Verbesserung der Finanzund Steuerverwaltung sowie Schaffung von Transparenz in der Buchhaltung. Dadurch kommen dem liberianischen Staat die Einnahmen zu, die ihm zustehen. In der Vergangenheit war dies nicht der Fall: die Steuermillionen vor allem der Ressourcengeschäfte wurden von korrupten Eliten unterschlagen. In der Praxis des GEMAP werden alle Entscheidungen und Finanzaktivitäten von internationalen Experten überwacht und bedürfen deren Gegenzeichnung. Betroffen sind von diesen Maßnahmen die Finanzinstitutionen: Ministry of Finance, Central Bank of Liberia, Bureau of Budget und Ministry of Lands, Mines and Energy. Zudem gelten sie für die Betreiber von See- und Flughäfen sowie die Ölfördergesellschaft und die Forstwirtschaftsbehörde. Durch eine derartige Kontrolle und die Transparenzgrundsätze, so der Grundgedanke, wird sich die Korruption in Liberia signifikant verringern. Bedenken gegen das GEMAP wurden u.a. von der Präsidentin Johnson-Sirleaf geäußert: Sie sieht eine Beschneidung der liberianischen Souveränität durch die Verpflichtungen. Damit liegt sie richtig: Es bleiben zwar prinzipiell die Gesellschaften und Behörden, die Entscheidungen treffen, aber internationalen Experte kontrollieren diese und unterbinden sie gegebenenfalls per Veto. Der Verlust an Selbstbestimmung relativiert sich beim Blick in die Geschichte Liberias: Seit jeher ist das Land kläglich daran gescheitert, Finanzen eigenständig zum Wohle des Volkes zu verwalten! Da sich die Veruntreuung unter der Übergangsregierung ungemindert fortsetzte, war die internationale Gemeinschaft gezwungen, ihre Aufbauhilfe an das AntiKorruptionsprogramm der GEMAP zu knüpfen. Nur bei guter Regierungsführung kommen Liberia die versprochenen Hilfszahlungen in Höhe von 520 Mio. US-$ zu. Ein Erlass der ca. 3 Mrd. US-$ Auslandsschulden wurde ebenfalls in Aussicht gestellt. Der liberianischen Bevölkerung war die Diskussion um Souveränitätsverlust überwiegend gleichgültig. Für sie zählt, dass der Staat endlich seinen grundlegenden Aufgaben nachkommt und Sicherheit, Arbeitsplätze, Infrastruktur etc. bereitstellt. Quellen: http://www.foe.org/camps/intl/africa/GEMAP.pdf. “Liberia's Elections: Necessary but Not Sufficient”, Africa Report N°98, 7. September 2005, I. Crisis Group, S. 10-15. http://www.irinnews.org/report.aspx?reportid=56354. http://www.gemapliberia.org/. EITI Im Juli 2007 trat Liberia der EITI bei(vgl. Kasten S. 7) 33 . Außer den Mineralien wurde die Initiative auch auf die wertvollen Holzbestände des Landes ausgeweitet. Die Umsetzung, LEITI getauft, wird zurzeit von einem multi-stakeholder Committee erarbeitet. Neben der Regierung und dem Privatsektor sind auch zivilgesellschaftliche Gruppen und internationale Partner beteiligt. Bis zur Erstellung von verifizierten EITI-Berichten dürfte aber noch viel Zeit vergehen. Ob ausgerechnet Liberia – im Gegensatz zu den meisten afrikanischen Staaten – durch die Initiative zu einer transparenten 30 “Liberia: First Review of Performance Under the Staff-Monitored Program”, Washington D.C.: IMF, Nov. 2006, S.5. 31 http://www.worldpoliticsreview.com/article.aspx?id=525. 32 S. Ellis:“The Mask of Anarchy“, New York: New York University Press, 2. Ausg., 2007, S. xxviii. 33 http://www.eitransparency.org/content/article/detail/861/. Jan Sändig -6-

FES Bamako Mali-Info Ressourcenverwaltung gelangt, bleibt abzuwarten. Das Engagement der Regierung ist vielversprechend, aber die Hindernisse sind immens: Raubbau sowie Ressourcenschmuggel muss verhindert und die Zivilgesellschaft strukturell gestärkt werden. Justizreform Das liberianische Justizsystem liegt heute am Boden: Die Gerichtsgebäude sind zerstört, die Gesetzestexte völlig unzureichend und im ländlichen Raum ist jeder zweite Richter Analphabet 34 . Die Justizreform ist nicht nur eine der größten“Baustellen“, sondern auch eine der wichtigsten Herausforderungen. Denn die EIT I Die“Extractive Industries Transparency Initiative“ bringt Transparenz in staatliche Ressourcengeschäfte. Dabei wird kontrolliert, wie viel Unternehmen für Ressourcenabbau zahlen und wie viel Regierungen erhalten. Die Erfahrungen – u.a. aus Liberia – zeigen, dass ein beachtlicher Teil der Einnahmen die Staatskasse niemals erreicht. Mi ttels Zwischengesellschaften oder dubiosen Verträgen landen die Millionen auf den Privatkonten der Regierenden, zumeist außerhalb des Landes. chronische Korruption der Regierenden, der Ausschluss der Bevölkerung von der Politikgestaltung und die fehlende Bestrafung von kriminellen Vergehen sind zentrale Ursachen für den Legitimationsverlust der Politik und den Ausbruch der Bürgerkriege 35 . Die Justizreform muss auf zwei Ebenen ablaufen: Zum einen müssen die Gesetzestexte den Realitäten angepasst werden, um überhaupt sinnvoll angewendet werden zu können. Zum anderen müssen Richter und Gerichtspersonal ausgebildet werden. Die von der britischen Regierung gegründete und von der Weltbank unterstützte Initiative begegnet der staatlich organisierten Korruption mit Transparenz. In Berichten decken die Regierungen ihre Ressourceneinnahmen auf. An der Erarbeitung und der Evaluation ist die Zivilgesellschaft beteiligt, die im Idealfall eigenständig verschwundene Millionen bei der Regierung einfordern kann. In den meisten afrikanischen Staaten wird die Umsetzung der Transparenzmaßnahmen von reformunwilligen Regierungschefs behindert. Raubbau an Ressourcen und schwache Bürokratie erschweren das Vorhaben. Außerdem können zivilgesellschaftliche Akteure nicht die ihnen zugedachte Kontrolle über das Regierungshandeln ausüben: Die komplexe EITI übersteigt ihre Kompetenz und ihren Organisationsgrad. Die Regierung hat sich besonders dem Kampf gegen Vergewaltigung verschrieben. Kennzeichnend für die anarchistische Geschichte Liberias ist Vergewaltigung erst seit 2006 ein Straftatbestand 36 ! Trotz der Gesetzesnovelle wird weiterhin eine hohe Anzahl an Frauen, Kindern und, aus Aberglauben, sogar Babys vergewaltigt. Die Zahl der verurteilten Täter bleibt verschwindend gering 37 . Ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen generell fehlende Strafverfolgung setzt neben dem Verfahren gegen Charles Taylor auch die Verhaftung des Vorsitzenden der Übergangsregierung Gyude Bryant. Er ist angeklagt der Veruntreuung von ca. 1,3 Mio. US-$ 38 während seiner Regierungszeit 39 . Seit März 2007 befindet sich Bryant vor Gericht. Auch wenn er in der Übergangsregierung möglicherweise nur die“Spitze des Korruptions-Eisbergs“ ist, setzt der Prozess ein Zeichen, dass Eliten – anders als in der Vergangenheit – für ihr Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen werden. Insgesamt kommt die Justizreform aber nur langsam voran. Experten der UNMIL haben ca. 800 Juristen und 550 Gerichtshelfer ausgebildet und neun Gerichtsgebäude errichten lassen. Die UN 34 “Liberia: Ellen in Wonderland“, Institut für Afrikakunde, Giga Focus Afrika Nr. 5, Mai 2006, S. 6. 35 “Liberia's Elections: Necessary but Not Sufficient”, Africa Report N°98, 7.9.2005, I. Crisis Group, S. 14. 36 “Liberia: Focus for IDP…“, IDMC, 27.7.2007, S. 10. 37 http://news.bbc.co.uk/2/hi/programmes/from_our_own_correspondent/6272043.stm. 38 http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/6403923.stm. 39 http://www.jeuneafrique.com/fluxafp/fil_info.asp?reg_id=0&art_cle=36468. Jan Sändig -7-

FES Bamako Mali-Info gesteht ein, dass dies erst der Anfang ist:“Erhebliche weitere Geldmittel“ sind vonnöten 40 . Insbesondere bei den Jugendgerichten bestehen große Defizite. Dadurch befinden sich jugendliche Straftäter häufig lange in Untersuchungshaft oder werden ohne Verfahren freigelassen 41 . Im ländlichen Raum findet das staatliche Justizsystem in der Regel kaum Anerkennung. Innerhalb der Dörfer gilt örtlich verwurzeltes Gewohnheitsrecht, das von einem Ältestenrat oder dem Obersten gesprochen wird. Im Zuge der Justizreform muss zum einen das Gewohnheitsrecht ins statute law einfließen, zum anderen müssen in den Dörfern para-legale Juristen ausgebildet werden 42 . DDR: Demobilisierung und Entwaffnung Die Demobilisierung und Entwaffnung als Teil des post-conflict DDR-Konzepts begann im April 2004. Anfänglich bestanden Startschwierigkeiten. Rebellen nutzten die schlechte Vorbereitung der UNMIL aus, um Zwischenfälle mit Todesopfern zu entfachen 43 . Dennoch konnte die Entwaffnung im Juni 2005 rechtzeitig vor den Wahlen abgeschlossen werden. Insgesamt wurden 103.000 Rebellen entwaffnet – fast dreimal mehr als von der UN erwartet 44 ! Möglicherweise waren viele der Entwaffneten gar keine Rebellen, sondern nur an der 300 US-$ Belohnung und der Teilnahme am Reintegration- Programm interessiert. Im Gegensatz zur Entwaffnung ist das Disarmament, Demobilisation and Reintegration(DDR) Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ist ein Konzept der Vereinten Nationen für den Umgang mit ehemaligen Kämpfern in Nachkriegssituationen: Entwaffnung bedeutet Einsammeln, Kontrolle und Vernichtung von Waffen. Demobilisierung ist die Auflösung von Streitkräften oder sonstigen Kampf verbänden. Reintegration meint die Wiedereingliederung von Kämpfern in ein ziviles Leben mit sozialem Umfeld und Arbeitsplatz. Vor der Wiedereingliederung bedarf es in der Regel der reinsertion, einer Übergangsphase der sozialen und ökonomischen Unterstützung zwischen Demobilisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft. DDR leistet damit einen wesentlichen Beitrag zu politischer Stabilität und Sicherheit in Staaten nach kriegerischen Auseinandersetzungen. (Quelle: http://www.unddr.org/) Wiedereingliederungsprogramm bisher nicht abgeschlossen und weist erhebliche Defizite auf(siehe Kapitel 6). Die Entwaffnung durch die UNMIL bedeutet aber keinesfalls, dass in Liberia keine Waffen mehr vorhanden sind, die in die Hände von Rebellen fallen könnten. In Westafrika zirkulieren geschätzte acht Mio. Klein- und Leichtwaffen 45 ! In geheimen Waffen- und Munitionslagern befinden sich vermutlich weiterhin Waffen in Liberia, bzw. könnten sie – ohne große Schwierigkeiten – über die Grenzen ins Land gelangen. Wahlversprechen: Strom und Wasser für die Hauptstadt Eines der öffentlichkeitswirksamen Wahlversprechen der Regierung Johnson-Sirleaf war die Bereitstellung einer Strom- und Wasserversorgung in Monrovia innerhalb von 150 Tagen. Ein ambitioniertes Vorhaben angesichts der selbst in der Hauptstadt völlig zerstörten Infrastruktur. Denn sogar die Stromleitungen wurden von Plünderern demontiert, um das enthaltene Metall auf dem 40 “15th Progress report(…) in Liberia”, United Nations Security Council, S/2007/479, 8.6.2007, S. 9. 41 ebd. 42 http://www.crisisgroup.org/home/index.cfm?id=4061&l=1. 43 “Liberia's Elections: Necessary but Not Sufficient”, Africa Report N°98, 7.9.2005, I. Crisis Group, S. 1. 44 http://www.ssronline.org/ebooks_pages.cfm?b=7&id=156&p=150. 45 http://www.irinnews.org/Report.aspx?ReportId=64334. Jan Sändig -8-

FES Bamako Mali-Info Schwarzmarkt zu verkaufen. Nur durch internationale Unterstützung konnte die Regierung ihr Versprechen einlösen. Seit Juli 2006 erleuchten Straßenlaternen mehrere Stadtteile von Monrovia. Krankenhäuser, Schulen, Behörden und Polizeistationen verfügen erstmals seit 15 Jahren über Strom 46 . Teile der Wasserversorgung wurden ebenfalls wieder in Betrieb genommen. Wichtig waren diese Maßnahmen beispielsweise für die Studenten des Landes, die man jetzt abends beim Lernen unter den Laternen sitzen sieht. “[Liberia] is not undergoing a temporary difficulty but a profound crisis with deep historical roots.” 47 4. Liberia heute. Sicherheitslage Die Sicherheitslage in Liberia hat sich seit dem Ende des Bürgerkrieges und durch die Entwaffnung vieler Rebellen ein Stück weit normalisiert 48 . Die Strände, Restaurants und Diskotheken der Hauptstadt sind wieder lebendig. Auch nach Einbruch der Dunkelheit trauen sich die Liberianer wieder nach draußen. Ohne Zweifel ist die Verbesserung der Sicherheitslage den Blauhelmen und den 1200 UN-Polizisten, die insbesondere in Monrovia sehr präsent sind, zu verdanken 49 . Außerhalb der Hauptstadt, sieht die Lage jedoch anders aus. Selbst eine UN-Mission dieser Größenordnung kann das Land nicht flächendeckend kontrollieren. Das staatliche Gewaltmonopol ist derzeit relativ sicher. Putschisten könnten es aber ebenso wie neu formierte Rebellengruppen bedrohen. Neuer Sicherheitsapparat Der Aufbau eines neuen Polizei- und Militärapparats ist zentraler Bestandteil der Security Sector Reform(SSR). Die Sicherheitskräfte wurden ihrem Namen in der Vergangenheit nicht gerecht: Korruption, Illoyalität und Menschenrechtsverletzungen haben ihre Legitimation zerstört! Entweder traten sie der Bevölkerung gegenüber als Unsicherheitsfaktor auf oder waren zu schwach, um die Bevölkerung zu schützen. Das private US-Militärunternehmen DynCorp bildet die neuen Truppen aus. Die Polizei hat im Juli 2007 ihre geplante Stärke von 3500 Polizisten erreicht. Dagegen verläuft der Aufbau der Armee enttäuschend. Bis heute wurden gerade mal 105 liberianische Soldaten ausgebildet 50 . Dieser langsame Fortschritt ist zum einen Folge der hohen Bildungsanforderungen, zum anderen Folge des vetting process. In diesem wird der Lebenslauf der Bewerber auf Bürgerkriegsbeteiligung durchleuchtet. Nur jeder vierte Militär-Kandidat besteht diesen Test, bei der Polizei waren es hingegen 90% 51 . Zur Ausbildung gehört u.a. auch Staatsbürgerkunde. 46 http://www.reliefweb.int/rw/RWB.NSF/db900SID/KHII-6S43EH?OpenDocument. 47 S. Ellis:“The Mask of Anarchy“, New York: New York University Press, 2. Ausg., 2007, S. xxv. 48 “Liberia: Ellen in Wonderland“, Institut für Afrikakunde, Giga Focus Afrika Nr. 5, Mai 2006, S. 5. 49 http://www.worldpoliticsreview.com/article.aspx?id=525. 50 “15th Progress report(…) in Liberia”, United Nations Security Council, S/2007/479, 8.6.2007, S. 7. 51 http://www.usip.org/pubs/usipeace_briefings/2007/0403_security_liberia.html. Jan Sändig -9-

FES Bamako Mali-Info Berechtige Kritik löste der Beschluss aus, dass die neue Armee aus Finanzgründen nur 2.000 Soldaten zählen wird 52 . Im wesentlich kleineren Sierra Leone wurde eine Armee von 12.000 Streitkräften ausgebildet. Eine“Mini-Armee“ mit lediglich 2.000 Soldaten ist für Liberia völlig unzureichend, denn nicht mal die 15.000 UN- Peacekeeper können das ganze Land kontrollieren. Truppenreduzierung der UN Vor dem Hintergrund des schleppenden Aufbaus der Armee plädieren die UN für einen langsamen Truppenabzug der UNMIL. Ein Ausstiegsdatum will der Generalsekretär Ban Ki-Moon nicht nennen. Bis zu den nächsten Wahlen in 2011 sollen lediglich ungefähr 5.000 Blauhelme abgezogen werden 53 . Da der Einsatz derzeit jährlich 750 Mio. US-$ kostet 54 , besteht großer internationaler Druck. Ob die wichtigen, aber langsamen Fortschritte Liberias auf dem Weg zu staatlicher Souveränität die Geduld der Weltgemeinschaft finden, bleibt abzuwarten. Ein verfrühter Abzug könnte zum Rückfall in den Bürgerkrieg führen(wie 1999), eine zu lange Anwesenheit der UN würde(wiederum) die Eigeninitiative Liberias weiter schwächen. Das Ziel ist klar: Liberia muss selbstständig für seine Sicherheit und politische Stabilität sorgen können. Der Weg dahin ist mit vielen Unsicherheiten behaftet. Vereitelter Putschversuch Mitte Juli 2007 wurde Ex-General Charles Julu(Vizepräsident der Übergangsregierung) sowie Gefolgsleute wegen“subversiver Aktivitäten“ verhaftet 55 . Diese wollten offensichtlich einen Umsturz in Monrovia herbeiführen. Julu versuchte sich schon 1994 an die Staatsspitze zu putschen. Meldungen über die Aushebung eines Waffenlagers der Verschwörer in Gbanga wurden Mitte August 2007 widerrufen. Es handelte sich nicht um geschmuggelte Waffen aus der Elfenbeinküste, sondern lediglich um verrostete Patronen und sonstige Metallreste 56 . Ob tatsächlich eine Gefahr für das Leben der Präsidentin bestand, kann nicht eingeschätzt werden. Die Ereignisse verdeutlichen aber, dass die Regierung und ihre internationalen Partner militante Gegner haben, die zum bewaffneten Kampf bereit sind. Ein bizarres Vorkommnis gab es schon einmal in 2006, als im Präsidentenpalast Feuer ausbrach. Als Reaktion darauf trat der Personalmanager des Palastes zurück 57 . Ob es sich hierbei um einen Anschlag gegen die Präsidentin und drei geladene Staatsgäste handelte, blieb unklar. War crimes court Die Einrichtung eines Sondergerichts zur Ahndung von Kriegsverbrechen wie in Sierra Leone(SCSL) steht in Liberia noch aus. Das maßgeblich von der UN unterstützte SCSL hat im Juli 2007 die ersten Urteile gefällt und ehemalige Rebellenführer zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt 58 . Der “prominenteste Kopf“, Charles Taylor, wurde nach seiner Auslieferung durch Monrovia über Freetown 52 http://www.irinnews.org/report.aspx?reportid=57854. 53 http://www.reuters.com/article/worldNews/idUSN1639730220070817?sp=true. 54 http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/6316387.stm. 55 http://allafrica.com/stories/200707200437.html. 56 http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/6945616.stm. 57 http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/5234086.stm. 58 http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/6927550.stm. Jan Sändig - 10-

FES Bamako Mali-Info zum Kriegsverbrechertribunal in Den Haag überstellt. Allein die Zwischenstopps des verhafteten Taylors in Liberia und Sierra Leone galten als Herausforderung für die Sicherheitskräfte, da er nach wie vor sehr einflussreiche Anhänger hat. Ein Sondergerichtshof für Liberia – zweifelsfrei notwendig für die Vergangenheitsbewältigung und die politische Ruhe der Gegenwart – liegt in weiter Ferne. Die ehemaligen Warlords, die heute im Parlament sitzen, haben bereits einmal die Schaffung eines Sondergerichtshofes abgelehnt 59 . Damit wäre im übrigen die Justiz des Landes weit überfordert und die öffentliche Sicherheit in Gefahr. Ganz abgesehen davon, dass noch nicht mal ein Ankläger gefunden wurde. “Liberia has become a generally stable country in a volatile subregion. However, the prevailing peace is very fragile and Liberia is still susceptible to lawlessness.” 60 5. Liberia heute. Wirtschaft Liberias Wirtschaft, ehemals Großexporteurin von Eisenerz, ist heute ein Schatten ihrer selbst: Bis zum Militärputsch 1980 prosperierte das Land, wenngleich zum ausschließlichen Nutzen einer kleinen Schicht. In Anbetracht des Ressourcenreichtums bei einer Bevölkerung von nur drei Millionen Einwohnern könnte Liberia heute ein gesichertes middle-income country sein. Stattdessen hat der Bürgerkrieg die Wirtschaftskraft auf 1/9 des Standes von 1980 61 dezimiert. Das jährliche Staatsbudget steigt zwar an, betrug in 2006 aber klägliche 129 Mio. US-$ 62 . Zu wenig in Anbetracht der Nöte: Die Arbeitslosigkeit beträgt 85%, drei Viertel der Liberianer leben von weniger als einem US-Dollar täglich. Viele können sich nicht einmal ausreichend ernähren 63 . Der tägliche Überlebenskampf der Bevölkerung wurde noch durch den Preisanstieg verschärft, der durch die Abwertung des liberian 64 dollar hervorgerufen wurde. Der liberianische Staat hängt heute“am internationalen Tropf“, wäre ohne Hilfszahlungen aus dem Ausland nicht lebensfähig! Von dieser Abhängigkeit kann sich das Land erst befreien, wenn der Ressourcenhandel zum Nutzen aller in Gang kommt, die Erträge daraus vom Staat zur aktiven Bekämpfung der Armut eingesetzt werden. Ressourcenhandel Das 2001 in Kraft getretene Exportverbot liberianischer Diamanten wurde erst im April 2007 aufgehoben 65 . Die UN hatten es mehrfach verlängert, bis Monrovia hinreichend belegen Kimberley-Prozess Um verheerende Bürgerkriege um“Blutdiamanten“, wie in Liberia oder Sierra Leone, zu verhindern, müssen seit 2003 alle international gehandelten Diamanten ein Zertifikat tragen. Die Zertifizierung der Minen und Händler erfolgt durch das Exportland. Der Anteil der“Konfliktdiamanten“ am Weltmarkt ist dank dem Kimberley-Prozess in den vergangenen Jahren erheblich gesunken. Schmuggel, durch den die Herkunft der Diamanten unkenntlich wird, bleibt aber ein Problem. 59 “Liberia: Ellen in Wonderland“, Institut für Afrikakunde, Giga Focus Afrika Nr. 5, Mai 2006, S. 6. 60 “15th Progress report(…) in Liberia”, United Nations Security Council, S/2007/479, 8.6.2007, S. 4. 61 “Liberia: Interim Poverty Reduction Strategy Paper“, Washington D.C.: IMF, Feb. 2007, S. 3. 62 http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/6266155.stm. 63 “Liberia: Interim Poverty Reduction Strategy Paper“, Washington D.C.: IMF, Feb. 2007, S. ii. 64 http://www.worldpoliticsreview.com/article.aspx?id=525. 65 http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/6602173.stm. Jan Sändig - 11-

FES Bamako Mali-Info konnte, die Diamantminen unter Regierungskontrolle zu haben. UN-Fortschrittsberichte zeigen, dass trotzdem noch tausende ehemalige Rebellen illegale Diamantschürfung betreiben 66 . Nach Aufhebung der Sanktionen kam Liberia seinem Versprechen nach, dem Kimberley-Prozess beizutreten. Wenn es gelänge, den Schmuggel über die Grenzen zu unterbinden, die Kontrolle über die Minen zu sichern und Diamant-Herkunfts-Zertifikate verlässlich auszustellen, hätte das Land einen großen Schritt getan! Eine der zentralen Konfliktquellen der Vergangenheit wäre damit überwunden. Zuvor, 2006, hoben die UN bereits das Embargo gegen Holzexporte auf. Neben Erlösen entstehen durch die Exporte dringend benötigte Arbeitsplätze. Laut Schätzungen haben die Ausfuhrverbote in der Holzindustrie 12.000 und im Diamantenabbau 25.000 Arbeitsplätze gekostet 67 . Weltkonzerne nutzen die Gunst der Stunde aus Auf den ersten Blick ein Musterprojekt für den Wiederaufbau Liberias: Der Weltkonzern Arcelor Mittal wird 1 Mrd. US-$ in den Bau einer Eisenerz-Mine investieren und 25 Jahre lang Eisenerz abbauen. Zudem modernisiert der Gigant die Exportstrukturen im Hafen Monrovias und baut eine neue Eisenbahnstrecke 68 . Der Investment Deal, in den letzten Tagen der korrupten Übergangsregierung unterzeichnet, war in der ursprünglichen Form jedoch hochgradig unfair: Er erlaubte es Arcelor Mittal, die Lizenzabgaben für den Eisenerzabbau frei zu bestimmen. Liberia hätte damit sein Eisenerz möglicherweise weit unter Wert verkauft 69 . Die Regierung JohnsonSirleaf ließ die Vertragsbedingungen neu aushandeln: Die Lizenzgebühren entsprechen nun Weltmarktniveau. Bedenklich bleiben aber die Vertraulichkeitsklauseln, die die Transparenz der Zahlungen des Stahlkonzerns an die Regierung verhindern 70 - diametral entgegengesetzt zu den Verpflichtungen der EITI. Einen vergleichbaren Vertrag unterzeichnete auch Firestone mit der Übergangsregierung. Der Reifenhersteller, heute Teil von Bridgestone, verlängerte damit seine Abbaurechte an der größten Kautschuk-Plantage der Welt um 37 Jahre. Der internationalen Forderung, den hochgradig unfairen Vertrag zu revidieren, kommt das Unternehmen nicht nach. Das skrupellose Verhalten Firestones torpediert die Entwicklung Liberias! Firestone ist der größte Arbeitgeber des Landes. Gegen das Unternehmen laufen Verfahren wegen Kinderarbeit, sklaverei-artigen Arbeitsbedingungen und dem Betrieb illegaler Plantagen 71 . Es scheint, als ob Weltkonzerne die Gunst der Stunde ausnutzen, um Abbauverträge zu ihrem Vorteil auszuhandeln. Corporate social responsability gilt offensichtlich nicht in Liberia, da das Land kaum Beachtung der Weltöffentlichkeit findet. Der Regierung bleibt geringer Spielraum: Sie braucht dringend internationale Investoren. Aufgrund der fragilen Sicherheitslage und des schlechten Investitionsklimas sieht sie sich gezwungen, selbst fragwürdige Investoren und schlechte Vertragskonditionen zu akzeptieren. 66 “15th Progress report(…) in Liberia”, United Nations Security Council, S/2007/479, 8.6.2007, S. 7. 67 http://www.der-ueberblick.de/archiv/leseproben/200701.128/index.html. 68 http://africa.reuters.com/wire/news/usnL18112308.html. 69 “Heavy Mittal?”, Global Witness, October 2006, S.6. 70 http://www.globalwitness.org/media_library_detail.php/539/en/mittal_steel_did_the_right_thing_will_firestone. 71 ebd. Jan Sändig - 12-

FES Bamako Mali-Info Korruption und Korruptionsbekämpfung Korruption ist in Liberia tief verwurzelt und verwoben mit Armut und massiver Arbeitslosigkeit. Selbst Beschäftigte im formellen Sektor – gerade mal 120.000(von 3,3 Mio. Einwohnern) – verdienen häufig nur 20 US-$, Beschäftigte des Staatsdienstes 30 US-$ pro Monat 72 . Dieses niedrige Gehaltsniveau erzwingt geradezu eine“kleine und alltägliche“ Korruption, die weder gesellschaftlich noch juristisch geächtet ist. Das fehlende Unrechtsbewusstsein der breiten Bevölkerung und vieler Eliten erschwert die Mobilisierung im Kampf gegen Korruption. Transparency International will aber bereits einen “großen Willen“ zur Eindämmung der Korruption erkennen, gestützt auf die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen 73 . Ein langfristiges Anti-Korruptions-Engagement scheint nötig: Sozial- und Bildungsmaßnahmen, Transparenzmechanismen und Justizreform könnten die Korruption sowohl in der Staatsspitze als auch der Bevölkerung bekämpfen. Zum Teil ist dies im GEMAP der internationalen Geber enthalten. Dieses sieht aber bisher kein langfristiges Anti-Korruptions-Monitoring vor und vernachlässigt die essentielle Bildungskomponente. Zur Hoffnung berechtigen die gut ausgebildeten Exil-Liberianer, die seit Ende des Krieges zunehmend in ihre Heimat zurückkehren. Für sie ist Korruption ganz selbstverständlich ein Strafdelikt, das verfolgt werden muss. Korruption in Regierung und Verwaltung Kurz nach ihrer Amtseinführung hat Johnson-Sirleaf im Zuge ihrer Anti-Korruptions-Agenda ein Dutzend führender Köpfe im Finanzministerium entlassen 74 und an die Spitze des Ministeriums Dr. Antoinette Sayeh, eine Beraterin der Weltbank, berufen. Die neue Präsidentin stößt bei der Korruptionsbekämpfung an Grenzen. Prinzipiell gilt, dass korrupte Mitarbeiter und Minister gnadenlos entlassen werden. Dies ist in der Praxis aber gar nicht möglich. Alternative Führungskräfte, soweit es sie überhaupt gibt, wären vermutlich nicht weniger korrupt. Johnson-Sirleaf ließ über ihren Informationsminister mitteilen, dass Korruption“Teil der Regierung ist, da diese aus Mitgliedern vorheriger Regierungen besteht“.“Alte Gewohnheiten sterben langsam“ 75 , heißt es weiter. Die AntiKorruptions-Agenda der Regierung stößt auch auf den Widerstand vieler notorisch korrupter Parlamentarier. Deren Eigeninteresse ist es, eine Verschärfung der Gesetzeslage zu verhindern 76 . Für Diskussionen sorgte ein Vorwurf des hochrangigen Buchhalters( auditor general), Mr. John Morlu II., der im Dienste der EU arbeitet. Er beschuldigte die Regierung Johnson-Sirleaf“dreimal korrupter als die Übergangsregierung“ 77 zu sein. Weiter sagte Morlu der Presse im Juni 2007, dass seine Arbeit behindert worden sei und etliche Millionen im Jahresbudget 2007/08 fehlen. Ein Großteil dieser Vorwürfe blieb unbegründet und wurde umgehend von der Regierung dementiert. Nicht dementiert wurde aber, dass Korruption prinzipiell selbst innerhalb der Regierung existiert. 72 http://www.der-ueberblick.de/archiv/leseproben/200701.128/index.html. 73 “Legal and Practical Challenges…”, Transparency International, 2007, S. 32. 74 http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/4673778.stm. 75 http://www.voanews.com/english/archive/2007-06/2007-06-13-voa5.cfm. 76 “Legal and Practical Challenges…”, Transparency International, 2007, S. 32. 77 http://www.voanews.com/english/archive/2007-06/2007-06-13-voa5.cfm. Jan Sändig - 13-

FES Bamako Mali-Info Liberias Wirtschaft kommt beim Wiederaufbau und bei der Erlangung von politischer Stabilität sowie sozialer Entwicklung eine tragende Rolle zu. Sie ist das unverzichtbare“Rückgrat“ einer friedlichen Zukunft! Die Steuerschätzungen und das prognostizierte Wirtschaftswachstum von jährlich 11% zwischen 2008-2012 78 zeigen, dass der richtige Weg eingeschlagen wurde. Korruption und Raubbau an Ressourcen stellen aber weiterhin große Risiken dar. 6. Liberia heute. Soziale Misere 133 Jahre Apartheidregime, 10 Jahre Terrorherrschaft und 14 Jahre Bürgerkrieg – Die Schäden und Traumata der Vergangenheit lasten auf Liberias Bevölkerung. Es fehlt heute jeder Glaube an Gerechtigkeit und Protektion durch den Staat, Gesundheitssektor und Bildungssystem sind vollends gescheitert und in den grausamen Bürgerkriegen hat das Land eine ganze Generation junger Menschen verloren. Die Kindersoldaten „Afrikanische Kindersoldaten sind willige und billige Jungkrieger, im Budget der Militärs oder Aufständischen stellen sie nur einen geringen Kostenfaktor dar. Man muss nicht viel investieren, um sie zu gefügigen Mordinstrumenten zu machen. Sie essen weniger als die Alten. Sie fordern in der Regel keinen Sold. Sie haben noch keine ausgeprägten Moralvorstellungen, sie sind leicht zu manipulieren.(…) Ehe die Rekruten in die Schlacht ziehen, lernen sie das Einmaleins der Gewalt, sie werden gedrillt und geschunden, erniedrigt und ausgepeitscht. Die älteren Spießgesellen drohen sie zu töten, wenn sie nicht selbst töten. Alkohol, Rauschgift oder Schnüffelstoffe dämpfen ihren Hunger, ihre Angst, ihre Skrupel. Der Gipfel des Psychoterrors ist der Zwang, Freunde, Verwandte oder Dorfnachbarn umzubringen.(…) Überlebenden sind„ausgehungert, verwirrt, wütend“ 79 , kurzum schwer gestört. Sie haben jedes soziale Gefüge verloren, leben ohne Rückhalt, orientierungslos und ohne jegliche schulische Grundbildung. Liberia und Sierra Leone sind die einzigen Länder der Welt, in denen die Älteren gebildeter sind als die Jungen! Tragischerweise hat der liberianische Staat Gegen wen es geht und aus welchem Grund, das wissen die Kombattanten meist nicht zu sagen. Sie reden wirres Zeug, wenn man sie danach fragt.(…) Die kleinen Soldaten haben ein Stadium der Verrohung erreicht, das sich ein europäischer Kinderpsychologe nicht vorstellen kann.(…) Sie sehen keine andere Überlebenschance mehr, weil ihre Familien ermordet und ihre Hütten zerstört wurden.(…) Das Soldatenleben eröffnet einen Ausweg aus der Elendsfalle. (…)„Kindersoldaten sind die effizientesten und skrupellosesten Soldaten“, sagt Olara Otunnu, der UNBeauftragte. Sie sind Wegwerfmenschen, die schnell ersetzt werden können.“ (http://www.zeit.de/2003/36/Kindersoldaten?page=all) weder finanzielle noch organisatorische Kapazitäten, um dieser Jugend eine Zukunftsperspektive zu geben. Geduld wäre nötig. Geduld hat diese Generation, die sich mit der Kalaschnikow stets selbst versorgt hat, jedoch nie gelernt 80 . Für die Sicherheitslage und politische Stabilität Liberias stellen die haltlosen und unbeschäftigten Jugendlichen – selbst nach ihrer Entwaffnung – eine große Gefahr dar. Daran ließe sich nur durch Sozialprogramme, Arbeitsplätze und politische Partizipation etwas zum Besseren wenden. 78 http://news.bbc.co.uk/2/hi/business/6564773.stm. 79 http://www.zeit.de/2003/36/Kindersoldaten?page=all. 80 http://www.iht.com/articles/2005/10/28/news/liberia.php?page=2. Jan Sändig - 14-

FES Bamako Mali-Info Humanitäre Lage Seitdem der Schulbesuch unter Johnson-Sirleaf gratis und verpflichtend ist, sind die seit Jahrzehnten unsanierten Schulen der Hauptstadt völlig überlastet. Die Einschulungsrate der Grundschulen soll sich auf 80% verdoppelt haben 81 . In den Krankenhäusern, die endlich wieder über Medikamente verfügen, drängen sich die Menschen 82 . Zudem wurde der Bau neuer Kliniken eingeleitet und Projekte initiiert, die Ärzte in entlegene Landesteile bringen. Dies ist dringend geboten, denn nach der Rückkehr von fast 850.000 Kriegsflüchtlingen ist die humanitäre Lage in weiten Teilen des Landes katastrophal: Weniger als 10% der Bevölkerung im ländlichen Raum verfügt über sauberes Trinkwasser, die Geburts- und Kindersterblichkeitsraten gehören zu den höchsten der Welt und die Lebensmittelversorgung ist instabil 83 . DDR: Reintegration Die Entwaffnung und Demobilisierung abgeschlossen, bestehen bei der Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer noch erhebliche Defizite. Von den 103.000 entwaffneten Kombattanten durchliefen ungefähr drei Viertel die von der UN angebotenen akademischen- oder Berufsausbildungsprogramme. Rund 23.000 ehemalige Kämpfer haben nicht am Reintegrationsprozess teilgenommen. Sie stellen laut dem Vorsitzenden der DDR-Kommission (NCDDRR) für den Frieden in Liberia ein“sehr großes Sicherheitsrisiko“ dar 84 . Problematisch ist ebenso, dass die Mehrzahl der ehemaligen Kämpfer – trotz Berufsausbildung – heute arbeitslos ist. Aus ihrer Perspektive, die auf ihren Erfahrungen und Kenntnissen basiert, ist die Führung von Bürgerkriegen eine ökonomisch rationale Entscheidung 85 . Die Gefahr, die von nicht-integrierten ExKämpfern ausgeht, zeigte sich im Oktober 2004 und in 2005 bei blutigen Straßenschlachten in Monrovia. Ursache der Zwischenfälle war vorwiegend die Frustration der Ex-Rebellen 86 . Truth& Reconciliation Bereits im CPA wurde vorgesehen, eine Wahrheitsund Versöhnungskommission(TRC) einzuberufen. Doch erst 2006 konnte die Kommission ihre Arbeit Wahrheit& Versöhnung Wahrheits- und Versöhnungskommissionen wurden in vielen Staaten bei der Demokratie-Transition eingerichtet. Dabei kommt es zu einem Dialog zwischen Siegern, Verlieren, Tätern und Opfern. Aus der Wahrnehmung der Ereignisse aus der Sicht des jeweils anderen soll die Versöhnung hervorgehen. aufnehmen. Sie befasst sich seidem mit Menschenrechtsverletzungen, die zwischen 1979 und 2003 begangen wurden 87 . Für das auf zwei Jahre befristete Mandat der TRC waren 30.000 Zeugenanhörungen vorgesehen. Nach der Hälfte der Mandatszeit macht sich heute Ernüchterung breit: Berühmtestes Beispiel der Truth& Reconciliation ist Südafrika: Zwischen 1996-98 wurden unter der Führung von Desmond Tutu Verbrechen aus 34 Jahren Apartheidregime aufgearbeitet. Reuigen Tätern wurde Amnestie und den Opfern finanzielle Entschädigung in Aussicht gestellt. Etliche Opfer vergaben den Tätern die Schuld selbst für grausamste Verbrechen. Insgesamt wurden 20.000 Zeugenaussagen gehört. Die Versöhnung bedeutete einen essentiellen Beitrag zur Gründung der südafrikanischen Demokratie. Deutlich macht dies Desmond Tutu, der schrieb:“Keine Zukunft ohne Versöhnung“. 81 http://www.worldpoliticsreview.com/article.aspx?id=525. 82 http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/6266155.stm. 83 “Liberia: Focus for IDP…“, IDMC, 27.7.2007, S. 10. 84 http://www.irinnews.org/Report.aspx?ReportId=71730. 85 “Liberia's Elections: Necessary but Not Sufficient”, Africa Report N°98, 7.9.2005, I. Crisis Group, S. 18. 86 “Liberia: Focus for IDP…“, IDMC, 27.7.2007, S. 8. 87 http://web.amnesty.org/library/index/engafr340072006. Jan Sändig - 15-

FES Bamako Mali-Info Aufgrund von Verwaltungs- und Transparenzproblemen blieb der Kommission ein Großteil des zugesagten Budgets bisher vorenthalten. Zwischenzeitlich wurde ihre Arbeit sogar ausgesetzt. Die Zahl der gehörten Zeugen beträgt lediglich 5.000 88 . Angesichts dieser eklatanten Defizite wird unausweichlich die Option auf Verlängerung des Mandats um drei Jahre in Anspruch genommen werden müssen. Auch die Gesetzgebung der Regierung geriet unter Beschuss. Nach Kritik der Opposition, dass nicht hinreichend gegen ethnische und soziale“clivages“ vorgegangen werde, verpflichtete sich die Regierung, mehr zu nationaler Versöhnung beizutragen 89 . Ex-Rebel leaders„have friends, they have some money, and, so easy is it to find weapons in West Africa, they can acquire guns any time they like. So few are the opportunities for legitimate employment for millions of young man, they can also recruit combatants for new militias without great difficulty.“ 90 7. Fazit Liberia erscheint heute wie ein riesiges Bauvorhaben mit ungewissem Ausgang. Der zu errichtende Staat wurde von internationalen Bauherren nach deren Vorstellungen entworfen und finanziert. Beteiligt sind vor allem die Vereinten Nationen und internationale Geber, allen voran die USA und die EU, die maßgeblichen Einfluss auf die neue Regierung nehmen. Die Präsidentin Johnson-Sirleaf wirkt zuweilen wie eine Marionette, die das Land in einer Art Treuhandschaft verwaltet. Sie inkorporiert die internationalen Vorgaben, auch wenn diese manchmal konträr zu ihrem eigenen Politikverständnis sind(siehe GEMAP).“Ma Ellen’s“ guter Draht nach Washington und in die anderen westlichen Hauptstädte wird als Entwicklungschance gesehen! Liberia kommt dabei natürlich die veränderte Weltsicherheitspolitik zu Gute: Nach dem 11. September 2001 wurde Charles Taylors Regime als potenzieller Hort für Terroristen geächtet 91 . Insbesondere die USA drängten auf regime change. Ohne die externe Unterstützung in all ihren Bereichen(Militär, Know-How, Finanzierung etc.) wären die heutigen Entwicklungen undenkbar. Neben dieser“importierten Entwicklungsdynamik“ fehlt aber weitgehend eine interne. Es ist nicht vorherzusagen, ob und wann die Treuhandschaft ein Ende nehmen und Liberia souverän auf eigenen Beinen stehen könnte. Die Demokratie-Transition ist zwangsläufig tiefgreifend und langfristig, da zu keinem Zeitpunkt staatliche Strukturen bestanden, die wiederherstellungsfähig wären. Im Sinne des Wortes state building muss Liberia im Politischen, Wirtschaftlichen und Sozialen praktisch von Grund auf neu geschaffen werden. Die in nur anderthalb Jahren Regierung unter Johnson-Sirleaf gemachten Fortschritte sind sichtbar und beachtlich! Dennoch steht das Land erst am Anfang seiner Neugründung. Weiterhin bedrohen gewaltige 88 “15th Progress report(…) in Liberia”, United Nations Security Council, S/2007/479, 8.6.2007, S. 10. 89 ebd. 90 S. Ellis:“The Mask of Anarchy“, New York: New York University Press, 2. Ausg., 2007, S. xxvi. 91 S. Ellis:“The Mask of Anarchy“, New York: New York University Press, 2. Ausg., 2007, S. xxvi. Jan Sändig - 16-

FES Bamako Mali-Info Hindernisse die Entwicklung: Ein Übergreifen des Konfliktes im Nachbarstaat Elfenbeinküste auf Liberia oder die vielen unbeschäftigen Ex-Rebellen könnten der Transition ein jähes Ende setzen. Unwahrscheinlich ist ein solches Szenario nicht. Bei erfolgreicher Fortführung der eingeschlagenen positiven Entwicklungen besteht aber auch die Chance, dass Liberia sein großes wirtschaftliches Potenzial in Frieden und politischer Stabilität zum Wohle seiner Menschen entfaltet. Bibliographie “15th Progress report of the Secretary-General of the United Nations Mission in Liberia”, United Nations Security Council, S/2007/479, 8.6.2007. S. Ellis:“The Mask of Anarchy. The destruction of Liberia…“, New York: New York University Press, 2. Ausg., 2007. “Liberia's Elections: Necessary but Not Sufficient”, Africa Report N°98 by International Crisis Group, 7.9.2005. “Liberia: Ellen in Wonderland“, Giga Focus Afrika Nr. 5, Institut für Afrika-Studien, Mai 2006. “Liberia: Focus for IDP returnees moves from conflict to development”, International Displacement Monitoring Centre(IDMC), 27.7.2007. Brzoska, Paes:“Die Rolle externer wirtschaftlicher Akteure in Bürgerkriegsökonomien und ihre Bedeutung für Kriegsbeendigungsstrategien in Afrika südlich der Sahara”, Deutsche Stiftung Friedensforschung, 2007. “Liberia: Interim Poverty Reduction Strategy Paper“, Washington D.C.: IMF, Feb. 2007. “Liberia: First Review of Performance Under the Staff-Monitored Program”, Washington D.C.: IMF, Nov. 2006, http://www.imf.org/external/pubs/ft/scr/2006/cr06412.pdf. “Heavy Mittal?”, Global Witness, October 2006, http://www.globalwitness.org/media_library_detail.php/156/en/heavy_mittal. “Cautiously Optimistic: The Case for Maintaining Sanctions in Liberia”, Global Witness, Juni 2006, http://www.globalpolicy.org/security/issues/liberia/2006/06cautiously.pdf. “Legal and Practical Challenges in Liberia to the Domestication of International Anti-Corruption Conventions“, Transparency International, 2007, http://www.transparency.org/content/download/18022/244077. Scholl-Latour:“Afrikanische Totenklage“, München: C. Bertelsmann Verlag, 2001. http://www.global witness.org/media_library_detail.php/539/en/mittal_steel_did_the_right_thing_will_firestone. http://www.accessdemocracy.org/library/1887_lr_electionwatch_081205.pdf http://www.crisisgroup.org/home/index.cfm?action=conflict_search&l=1&t=1&c_country=64. http://www.crisisgroup.org/home/index.cfm?id=1237&l=1. http://thereport.amnesty.org/eng/Regions/Africa/Liberia. http://web.amnesty.org/library/index/engafr340072006. http://www.bicc.de/rcm/countries.php?country=liberia. http://www.usip.org/pubs/usipeace_briefings/2007/0403_security_liberia.html. http://www.eitransparency.org. http://www.eitiliberia.org. http://www.der-ueberblick.de/archiv/leseproben/200701.128/index.html. http://www.europa-eu-un.org/articles/en/article_7000_en.htm. http://www.worldpoliticsreview.com/article.aspx?id=525. Der SPIEGEL, 1/2007, S. 90-92. sowie weitere Internetressourcen(siehe Fußnoten): u.a. BBC, Irinnews, Reuters, IHT, Jeune Afrique, Die ZEIT, Voanews. Jan Sändig - 17-