Blickpunkt Großbritannien Büro London November 2008 “Die Neuordnung der Welt liegt diese Woche in den Händen unserer Politiker“ In New Hampshire erhielten die Volkswirtschaften der Welt vor mehr als 60 Jahren ein neues Gewand. Angesichts ihres Zusammenbruchs ist es nun an Gordon Brown, den Gipfelteilnehmern von Bretton Woods II die nötigen Impulse zu geben. Will Hutton* Am kommenden Samstag beginnt in Washington der bedeutendste Wirtschaftsgipfel seit einer Generation. Führende Politiker der wichtigsten Industriestaaten, Chinas, Russlands, Brasiliens und Indiens sowie die Führungsriegen des Internationalen Währungsfonds, der Vereinten Nationen, der Weltbank und der Europäischen Union kommen zusammen, um über die Reform und Steuerung des internationalen Finanzsystems zu diskutieren. Ehrgeiziger kann eine Zielvorgabe für ein Gipfeltreffen nicht sein. Grundlegende Fragen hinsichtlich der besten Organisationsform für den Kapitalismus werden aufgeworfen. Dabei kann es als Erfolg erachtet werden, wenn das Ergebnis der Gespräche am kommenden Samstag über die bloße Einigung auf Grundprinzipien und das Versprechen einer Fortsetzung der Verhandlungen hinausgeht. Doch Dringlichkeit wäre mehr als geboten. Eine Beschleunigung des Prozesses erfolgte indessen von Seiten der EU: In einer Erklärung forderte diese die Gipfelteilnehmer am Freitag auf, innerhalb von 100 Tagen konkrete Lösungsvorschläge vorzulegen. * Will Hutton ist der Leiter der britischen Work Foundation. Zudem ist er ein bekannter Autor und Publizist. Dieser Artikel erschien ursprünglich am 09.November 2008 in der britischen Zeitung The Observer. Ein mehr als straffer Zeitplan, zumal der Entschluss zur Einberufung der Konferenz von Bretton Woods von 1944, auf welcher der Grundstein für das nach den Weltkriegen neu Friedrich-Ebert Stiftung London Office The Chandlery(609) 50 Westminster Bridge Road London SE1 7QY, UK Phone+44(0)20 7721 8745 Fax+44(0)20 7721 8746 e-mail website feslondon@feslondon.org.uk www.feslondon.org.uk

Blickpunkt Großbritannien geschaffene internationale Finanzsystem gelegt wurde und mit dem das Gipfeltreffen in dieser Woche verglichen wird, erst nach knapp zweijährigen Gesprächen fiel. Das gemeinsame Bewusstsein über das Scheitern des Systems und die Gefahr einer weltweiten Rezession macht den Handlungsbedarf allenthalben spürbar. Doch wo lassen sich sinnvolle Ansatzpunkte finden? Die Initiatoren von Bretton Woods wussten, dass es eine“Beggar-thy-Neighbour-Politik“ im Stil der dreißiger Jahre zu vermeiden galt und dass eine Einigung Großbritanniens und der USA die Gefolgschaft sämtlicher anderen Parteien nach sich ziehen würde. Aber selbst damals war es ein mühevoller Prozess. Damals wie heute stellte sich die Frage, wie viel von ihrer wirtschaftlichen Souveränität die Regierungen zu teilen bereit sind, um sich an wirtschaftspolitischen Leitlinien im Sinne eines übergeordneten Gemeinwohls zu orientieren. Auf amerikanischer Seite hielt sich diese Bereitschaft in Grenzen. Die USA ließen die Verwaltung eines Systems fester Wechselkurse durch den IWF nur unter der Bedingung zu, dass ihnen selbst die tatsächliche Steuerung zukäme. Der Traum von der Schaffung einer weltweiten Finanzordnung wurde somit zunichte gemacht. Die Realpolitik hatte gesiegt. Zudem hatte das System nur so lange Bestand, wie seine Vorteile die Kosten für die Amerikaner klar übertrafen. Die Regierung unter Nixon zögerte nicht lange, als sie sich 1971 mit der Entscheidung konfrontiert sah, entweder eine Steuererhöhung zur Finanzierung des Vietnamkriegs vorzunehmen oder das System der festen Wechselkurse von Bretton Woods, das zu Kalkulierbarkeit und einer Verringerung des Risikos in den internationalen Finanzbeziehungen Seite 2 geführt hatte, zu verwerfen. Stattdessen verließ man sich auf die regulierende Kraft der Märkte und kümmerte sich wenig darum, ob andere Regierungen sich mit den neuen Risiken arrangieren konnten. Lange Zeit sah es so aus, als könnten die privaten Märkte in die Bresche springen, indem zunächst in den 1970er Jahren Petrodollars und später asiatische Dollars zurück ins weltweite System geführt wurden. Allen Schwankungen der unkontrollierten Wechselkurse zum Trotz bildeten sich Instrumente zum Management neuer Risiken heraus, darunter die Prognose zukünftiger Wechselkurse. Auch bei ernsthafteren Turbulenzen wie der lateinamerikanischen Schuldenkrise der 1980er Jahre oder der Finanzkrise in Asien in den 1990er Jahren sahen sich die Regierungen nicht veranlasst, in die Weltwirtschaft steuernd einzugreifen. Die Märkte würden es schon richten. Nun wurden wir eines Besseren belehrt. Die Krisen, die Lateinamerika und Asien im Zusammenhang mit Kreditvergaben und unkontrollierter Spekulation heimgesucht haben, treffen nun den Kern des Systems in den USA und Europa. Das System hat sich als nicht handhabbar herausgestellt. In guten Zeiten ließen unkontrollierbare private Kreditflüsse riesige Preisblasen bei Vermögenswerten entstehen. In schlechten Zeiten haben Kreditverluste von nahezu 3 Billionen Dollar das Kapital des westlichen Bankensystems gesprengt. Spekulationsfluten in einem weltweiten Derivatmarkt von 360 Billionen Dollar mit angeblicher Risikoabsicherung führen dazu, dass alles – Währungen, Zinssätze, Aktienkurse und Rohstoffpreise – enormen, unvorhersehbaren und unvorstellbar schnellen Schwankungen unterworfen ist, die Friedrich Ebert Stiftung London Office The Chandlery(609) 50 Westminster Bridge Road London SE1 7QY, UK Phone+44(0)20 7721 8745 Fax+44(0)20 7721 8746 e-mail website feslondon@feslondon.org.uk www.feslondon.org.uk

Blickpunkt Großbritannien den Akteuren der Realwirtschaft keinen Reaktionsspielraum lassen. Das System verschlingt sich selbst. Zwar konnten Notrettungspakete den Zusammenbruch westlicher Banken verhindern, jedoch gilt es nun, eine zweifache Herausforderung anzugehen. Es ist das Gebot der Stunde, ein neues System ins Leben zu rufen und gleichzeitig zu gewährleisten, dass das katastrophale Erbe des gescheiterten Systems die Welt nicht in die Rezession zieht. Im Vergleich zu 1944 müssen nun weitaus vielfältigere Interessen zu einer gemeinsamen Position zusammengebracht werden. Die USA sind indes immer noch nicht bereit, ihre Souveränität mit anderen zu teilen. Großbritannien gibt durchaus einen Teil seiner Souveränität ab, jedoch nicht in einem Ausmaß, welches seinen Beitritt zur Eurozone oder zu einem europäischen Regulierungssystem erwarten ließe. Die Europäer beabsichtigen im Gegenzug unter der Federführung des französischen Präsidenten Sarkozy eine Abkehr von der Laissez-faire-Haltung im Finanzwesen, eine Beschränkung der Aktivitäten von Staatsfonds sowie eine umfassende Regulierung. China ist interessiert daran, seinen Beitrag auf ein Minimum zu beschränken und freie Hand zur Manipulation seiner Währung im Sinne bestmöglicher Exportförderung zu bewahren. Die OPEC-Länder und Russland behalten sich das Recht vor, ihre 2 Billionen Dollar umfassenden Staatsfonds nach ihrem Gutdünken zu investieren. Japan ist darauf bedacht, den Yen vor einem massiven Verlust seiner Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren. Entwicklungs- und Schwellenländer verlangen mehr Einfluss und mehr Mittel, weisen jedoch jegliche Verantwortung für die Verwaltung des Systems von sich. Die Vorstellungen darüber, wie der Kapitalismus Seite 3 zu gestalten sei, gehen weit auseinander. Alle sind auf ihren eigenen Vorteil bedacht und verweisen auf die anderen, wenn es darum geht, ein Opfer für das Gemeinwohl zu bringen. Im Finanzgeschäft indessen verschließen die meisten nach wie vor die Augen vor den Geschehnissen, begegnen Hilfsmaßnahmen durch die Regierungen mit Misstrauen und hoffen verzweifelt, so schnell wie möglich zu den sorgenfreien alten Zeiten zurückkehren zu können. Wenn schon Veränderung, dann bitte so wenig wie möglich. Die Vorzeichen für eine Einigung stehen nicht gut. Es gibt jedoch auch Gegenbewegungen. Unter Politikern greift das Entsetzen um sich. Zum ersten Mal ist den USA bewusst geworden, dass sie ihre Quadratur des Kreises- die Rüstung zu milliardenschweren Kriegseinsätzen im Ausland bei gleichzeitiger Stimulierung ihrer Konjunktur durch ungebremste Anleihen aus anderen Ländern – nicht länger fortsetzen können. Die damit einhergehende Verschuldung und Instabilität haben dem US-Finanzsystem schwere Schäden zugefügt. Die USA befinden sich gegenwärtig in der gleichen Position wie Mexiko 1981 oder Südkorea 1998. Langsam entwickelt sich ein Konsens darüber, dass die Regierungen eine Koordination des weltweiten Finanzsystems zur Verringerung systemimmanenter Risiken vornehmen müssen. Darüber hinaus muss von Seiten der Regierungen ein verbessertes Management der Marktmechanismen zur Risikoeindämmung, wie beispielsweise des Derivatmarkts und der Kapitalbasis des Bankensystems, sichergestellt werden. Dazu gibt es keine Alternative. Nur so können sich die Banken wieder ihrer Hauptaufgabe zuwenden- der Kreditvergabe an Unternehmen und Haushalte auf der ganzen Welt. Friedrich Ebert Stiftung London Office The Chandlery(609) 50 Westminster Bridge Road London SE1 7QY, UK Phone+44(0)20 7721 8745 Fax+44(0)20 7721 8746 e-mail website feslondon@feslondon.org.uk www.feslondon.org.uk

Blickpunkt Großbritannien Hier eröffnet sich für Gordon Brown die große Chance, auf seinen neu erworbenen Ruf als entschlossener Wirtschaftsführer aufzubauen und wahrhaft Positives zu bewirken. Sein Vorschlag einer massiven Stärkung der Kompetenzen und Finanzmittel des Internationalen Währungsfonds ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir leben in einer Welt, in der sich private Kapitalflüsse auf Billionen von Dollar belaufen, während der IWF über ein Kreditpotential von lediglich 250 Milliarden Dollar verfügt. Sowohl für den IWF als auch für die Weltbank wären jedoch bis zu einer Billion Dollar nötig. Gordon Brown ist es gelungen, Saudi Arabien zur Aufstockung der Finanzen des IWF zu bewegen, und hat somit an Einfluss gewonnen. Ebenso angebracht sind seine Forderung nach einer koordinierten weltweiten Steuerspritze sowie sein Bestreben, ein internationales Aufsichtsgremium zu schaffen. Dieser positiven Vorstöße zum Trotz muss Gordon Brown weitaus umfassendere Maßnahmen ergreifen, wenn er die“Pole-Position“ als Vermittler des Gipfeltreffens erreichen will. Zunächst sollte Großbritannien mit gutem Beispiel vorangehen und dem IWF bis zu 25 Milliarden Pfund zusichern sowie die Europäer zum Nachziehen bewegen. Auch sollte sich Brown auf die Wurzeln von Bretton Woods besinnen. Um das System kalkulierbarer zu machen, sollte er auf die Abschaffung der freien Wechselkurse und stattdessen auf ein System gesteuerter Wechselkurse zwischen Euro, Dollar und Yen hinwirken. Die Regierungen der USA, der EU und Japans würden nach dem Vorbild des ersten Abkommens von Bretton Woods sämtliche wirtschaftliche Maßnahmen ergreifen, die zur Wahrung der Stabilität zwischen ihren Wechselkursen erforderlich sind. Des Weiteren wäre ein kompromissloses Vorgehen Gordon Browns Seite 4 gegen die destabilisierend wirkenden Steuerparadiese mit ihren Möglichkeiten dubioser Kreditgeschäfte und legaler Steuerumgehung mehr als wünschenswert. Darüber hinaus geht es darum, die dem Finanzsystem eigenen Risikomanagementmechanismen zu verbessern. In diesem Bereich ist Gordon Browns Position jedoch noch nicht entschlossen genug. Zwar befürwortet er eine wirkungsvollere grenzübergreifende Finanzregulierung, die Rolle der Londoner City als Schauplatz minimaler Regulierung bleibt dabei jedoch unangetastet. Ein Kurswechsel ist gefordert. So sollte Gordon Brown eine Vorreiterrolle im Hinblick auf die Umstrukturierung des weltweiten Handels mit Finanzderivaten hin zu einem lizenzierten Austausch spielen. Nach seiner Initiative, die Banken zu einer Rekapitalisierung zu verpflichten, sollte er nun das Vorhaben der Barclays Bank unterbinden, dies mit den teuren Mitteln aus Staatsfonds zu tun ein Vorstoß, der Empörung bei Kunden, Aktionären und anderen westlichen Regierungen hervorgerufen hat. Die Banken spielen nun allenthalben mit dem Gedanken, es Barclays gleichzutun und die Finanzmittel der Regierungen schnell zurückzuzahlen. Auf diese Weise käme es zu einer Untergrabung der gesamten weltweiten Rekapitalisierungsmaßnahmen sowie zur Abkehr von neuen Kreditvergaben. Stattdessen sollte Barclays wie die übrigen Banken dazu verpflichtet werden, Regierungsgelder anzunehmen. Es gilt nun, ein zweites Bretton-WoodsAbkommen zu erzielen. Die EU, die USA und Japan haben die Notwendigkeit einer Stärkung des IWF anerkannt. Ebenso setzt sich der Wille durch, die Derivatmärkte in einen globalen AusFriedrich Ebert Stiftung London Office The Chandlery(609) 50 Westminster Bridge Road London SE1 7QY, UK Phone+44(0)20 7721 8745 Fax+44(0)20 7721 8746 e-mail website feslondon@feslondon.org.uk www.feslondon.org.uk

Blickpunkt Großbritannien tausch umzuorganisieren und einen Einfluss auf die Preise auszuüben, zu denen die Derivate gehandelt werden. Damit ist jedoch nur ein Bruchteil des Weges zurückgelegt. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel hin zu einer verstärkten Anerkennung globaler Grundsätze, Regeln und Steuermechanismen sowohl durch Banken als auch durch Regierungen. Wir benötigen weltweit geltende Regeln hinsichtlich der Bedingungen und Mittel zur Bankenrekapitalisierung und zu Rettungspaketen bei mangelhafter Kreditvergabe. Für die Banken ist es an der Zeit, die veränderte Situation anzuerkennen. Wir brauchen weltweit akzeptierte Regelungen für Hedge-Fonds, Steuerparadiese und den Derivathandel. Dabei müssen die westlichen Regierungen die Initiative zur Minimierung der systemimmanenten Risiken ergreifen, indem sie sich bereit erklären, den Wert ihrer Währungen zu verwalten. Genau das ist erforderlich. Nun ist es an Gordon Brown, alle notwendigen Schritte dafür einzuleiten. Übersetzung: TL Translationes GmbH Die in diesem Artikel zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind die des Autors und spiegeln nicht unbedingt die der FES London wider. Eine englischsprachige Version dieses Artikels ist auf http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2008/n ov/09/bretton-woods-global-economy-imf erhältlich. ViSdP: Karl-Heinz Spiegel, Direktor, FES London Seite 5 Friedrich Ebert Stiftung London Office The Chandlery(609) 50 Westminster Bridge Road London SE1 7QY, UK Phone+44(0)20 7721 8745 Fax+44(0)20 7721 8746 e-mail website feslondon@feslondon.org.uk www.feslondon.org.uk