Die erste parlamentarische Wahl nach dem Bürgerkrieg in Angola: Modellwahl für einen Einparteien-Staat? = pÉéíÉãÄÉê=OMMU= = mÉíÉê=lÉëíÉêÇáÉâÜçÑÑ= g~å=häÉáåÉ=_ Ω åáåÖ= Einleitung Dass die MPLA 1 der große Gewinner der ersten parlamentarischen Wahlen nach 1992 sein würde, zeichnete sich in den letzten Monaten vor der Stimmabgabe immer deutlicher ab. Dennoch ist das Ergebnis überraschend: Während der Anteil der UNITA 2 von 34,10% auf 10,39% eingebrochen ist, konnte die MPLA ihren Stimmenanteil von 53,74% auf 81,64% ausbauen. Ihrer ohnehin schon bestehenden Dominanz in Politik und Administration wird die geschwächte Opposition in den kommenden vier Jahren wenig entgegenzusetzen haben. Auch wenn die Wahlen sechs Jahre nach Ende des 27-jährigen Bürgerkrieges nicht in eine pluralistische Demokratie geführt haben, kommt ihnen eine historische Bedeutung zu, die für die politische Entwicklung des Landes nicht unterschätzt werden darf. Sie markieren das Ende der Nachkriegsphase und der„Regierung der Einheit und nationalen Rekonstruktion“(GURN), die noch zu Bürgerkriegszeiten von der MPLA und den nicht-militärischen Teilen der UNITA gebildet wurde. Diese künstliche Konstruktion, in welcher die„größte Oppositionspartei“ als Juniorpartner an der Regierung teilhatte, wird einer klaren Separierung von Regierungs- und Oppositionsparteien Platz machen. Wichtiger noch als dieser Schritt in die politische Normalität ist die Legitimierung eines Parlaments, das vor 16 Jahren in einem kurzen Friedensintermezzo gewählt wurde, aber kaum je die Chance hatte, sich als Volksvertretung zu etablieren. Um seine verfassungsrechtlichen Kompetenzen einzufordern bzw. durch eine Verfassungsreform seine Zuständigkeiten neu zu definieren, bedurfte es dringend eines durch demokratische Wahlen legitimierten Parlaments. Schließlich ist nach einem 27-jährigen Bürgerkrieg auch die Erfahrung von Toleranz und politischer Konkurrenz, die auf friedliche Weise ausgetragen wird, ein Aspekt des Wahlgeschehens, der für die politische Entwicklung des Landes große Bedeutung hat. Die hohe Wahlbeteiligung 1 Movimento Popular de Libertação de Angola 2 União Nacional para a Independência Total de Angola 1

und der in vielen Manifestationen zum Ausdruck gekommene Wunsch, friedliche und freie Wahlen zu haben, sind ein unübersehbarer Ausdruck breiter Zustimmung zu einem System demokratischen Interessenausgleichs. Damit stehen die Wahlen in Angola in einem positiven Kontrast zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Kenia und Simbabwe zu Beginn des Jahres. Modellwahlen für Afrika? Die politische Elite verband mit den Wahlen die Intention, ihren Führungsanspruch im südlichen Afrika zu unterstreichen und dem gewachsenen ökonomischen Gewicht des Landes eine Aufwertung seiner internationalen Reputation folgen zu lassen. Im Bestreben, einen modellhaften Wahlablauf zu garantieren, wurden erhebliche Ressourcen und modernste Informationstechnologien eingesetzt. Vor und nach dem Wahltag wurde in den staatlichen Medien der Anspruch bekräftigt, der Wahlprozess sei durch einen für den Kontinent vorbildhaften Ablauf gekennzeichnet. Kritische Kommentare, insbesondere die Hinweise der EU-Beobachtermission auf technische Defizite und mangelnde Fairness, stießen auf vehemente Kritik(wie im„Jornal de Angola“ 3 ) oder wurden in geschönter Fassung präsentiert(so im staatlichen Fernsehen). Es kann nicht in Abrede gestellt werden, dass der Wahlprozess in seiner Gesamtheit für eine unerfahrene, unvollständige Demokratie einen Erfolg darstellt. Vor allem ist auf die Abwesenheit von Gewalt in der Nachwahlphase hinzuweisen – ein Gespenst, das schon vor Bekanntgabe des Wahltermins hinter der Szene lauerte und viele Menschen dazu veranlasste, sich während der letzten Wahlphase ins Ausland zu begeben. Nicht nur der Wahltag selbst verlief friedlich und trotz organisatorischer Defizite in entspannter Atmosphäre, auch in den Tagen nach der Wahl gab es keinerlei Anlass, Gewaltausbrüche zu befürchten. Die Opposition signalisierte sehr rasch, dass sie die Resultate akzeptierte, obwohl sie berechtigte Kritik an einigen Verfahrensweisen vorbrachte. Es könnte sich demnach in der Tat um eine Modellwahl handeln, wenn es nicht eine Reihe von Faktoren gegeben hätte, die – intentional oder als ungewolltes Resultat technischer Probleme – zu Einschränkungen von Fairness und Transparenz geführt haben. Markante Restriktionen der Wahlfreiheit, offene Bedrohungen und evidente Manipulationen wurden zwar nicht registriert. Doch wurden viele einzelne Aspekte in den Operationen der Wahlinstitutionen, der Parteien und der Medien beobachtet, die in der Summe durchaus ungerechtfertigten Einfluss auf die Wahlergebnisse haben konnten. Sie besaßen sicherlich keine wahlentscheidende Bedeutung – dafür war der Vorsprung der MPLA hinsichtlich Programmatik, Organisationsgrad und Finanzierung zu erheblich. Doch werfen sie einen Schatten auf die Qualität des Wahlprozesses und stellen seine Anerkennung als exzeptionelle Leistung in Frage. In einer Aufarbeitung des Wahlprozesses, die auch den rechtlichen und institutionellen Rahmen einbezieht, gehen die folgenden Ausführungen der Frage nach, inwiefern die Kriterien der Frei3 „Jornal de Angola“ ist die einzige Tageszeitung in Angola. Sie zählt neben dem Fernsehen und den Radiokanälen des RNA(Rádio Nacional de Angola) zu den staatlichen Medien, die insgesamt den Mediensektor dominieren. 2

heit, Fairness und Transparenz erfüllt wurden. Die leitende These dabei ist, dass massive Manipulationen angesichts des Strebens nach internationaler Anerkennung nicht in Frage kamen, auf weniger sichtbare Verletzungen der internationalen Standards und des nationalen Wahlrechts aber nicht verzichtet wurde. Abschließend werden die Wahlergebnisse interpretiert und Konsequenzen für die politische Entwicklung Angolas diskutiert. Legale und institutionelle Bedingungen Die Parlamentswahlen in Angola wurden auf der Basis des Grundgesetzes von 1991/92 durchgeführt sowie eines im Jahre 2005 verabschiedeten Gesetzeskatalogs, der vor allem auf Reformen des Wahlrechts, der Wählerregistrierung, der Wahlbeobachtung und der Parteienfinanzierung zielte. Darüber hinaus wurde ein Verhaltenskodex für alle an der Wahl beteiligten Akteure 4 aufgestellt, der Standards für Fairness und Neutralität definiert. Das Parlament wird alle vier Jahre per Proporz und ausschließlich über Parteilisten gewählt. Von den 220 Sitzen werden 130 über eine nationale Liste und je fünf über die 18 Provinzlisten besetzt. Auf Grund„logistischer Schwierigkeiten“ konnten die im Ausland lebenden Angolaner, denen das Stimmrecht über drei weitere Parlamentssitze zufällt, nicht an der Abstimmung teilnehmen. Die Parlamentswahlen sollten landesweit am 5. September in 12.274 Wahllokalen mit je vier bzw. fünf Wahltischen stattfinden. Um langen Schlangen vorzubeugen, durften in jedem Wahllokal maximal 1.000 Stimmen von den insgesamt über 260.000 ausgebildeten Wahlhelfern in Empfang genommen werden. Die endgültigen Wahlergebnisse müssen nach spätestens 15 Tagen von der Nationalen Wahlkommission CNE 5 offiziell bekannt gegeben werden. Nur vier Monate vor der Wahl wurde diese Maximaldauer der Auszählung von 10 auf 15 Tage verlängert. Der Vorschlag der Regierung, die Stimmenabgabe auf Grund eventueller logistischer Schwierigkeiten auf zwei Tage anzusetzen, stieß innerhalb der Opposition, die potentielle Fälschungsversuche vermutete, auf Widerstand und wurde nicht weiter verfolgt. Insgesamt ist an den rechtlichen Voraussetzungen für die Parlamentswahlen nichts zu beanstanden, wie das SADC Parliamentary Forum schon im März 2007 und die Wahlbeobachterkommission der Europäischen Union im September 2008 feststellten. Weitere Reformen des größtenteils überholten Gesetzeskatalogs sollen erst nach der Konstituierung des neuen Parlaments vorgenommen werden. Mit Organisation und Durchführung der angolanischen Parlamentswahlen waren zwei Institutionen betraut: die Nationale Wahlkommission CNE sowie die Interministerielle Wahlkommission CIPE 6 . Die Nationale Wahlkommission ist ein formal regierungsunabhängiges Organ, das die Verantwortung für die Organisation und reibungslose Durchführung eines fairen, freien und transparenten Wahlprozesses trägt. Die einzelnen Aufgabenbereiche bestehen aus: 4 Politische Parteien, Kandidaten, Medien, Kirchen, Polizei, Wähler, Wahlhelfer, Wahlbeobachter, traditionelle Autoritäten, etc. 5 Comissão Nacional Eleitoral 6 Comissão Interministerial para o Processo Eleitoral 3

Wählerregistrierung, Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Parteien und Kandidaten, Zuteilung finanzieller Mittel sowie der Sendezeiten an die Parteien in Fernsehen und Rundfunk, Auswahl der Wahllokale, Training von Wahlhelfern, Akkreditierung von Wahlbeobachtern, Information der Bevölkerung sowie Auszählung der Stimmen und Bekanntgabe der Ergebnisse. Der nationale Vorstand der Kommission ist für die Dauer von vier Jahren aus zehn Mitgliedern und einem Vorsitzenden zusammengesetzt, wobei acht Mitglieder durch die Regierungspartei oder Regierungsstellen und lediglich drei durch die übrigen bisher am Parlament beteiligten Parteien benannt worden sind. Auch wenn der Kommission kein offensichtliches parteiisches Verhalten vorzuwerfen ist, hat die Sitzverteilung zu Gunsten der Regierung dennoch Kritik vonseiten der Opposition und des SADC Parliamentary Forum auf sich gezogen. Ferner wurde ihre Glaubwürdigkeit als neutrale Prüfinstanz in Frage gestellt, als es am Wahltag zu organisatorischen Ungereimtheiten kam(s.u.). Technische und organisatorische Vorbereitungen: Implikationen für Fairness und Transparenz Während die Nationale Wahlkommission, unterstützt von Büros und Kommissaren auf Provinzund Munizipebene, die Oberaufsicht über den gesamten Wahlprozess innehatte, wurde die Interministerielle Wahlkommission als staatliches Organ mit Teilen der administrativen Durchführung, vor allem der Wählerregistrierung, betraut. Auf Grund der großen Flüchtlings- und Migrationsströme im Land sowie fehlender offizieller Registrierung eines Großteils der Bevölkerung, stellte die Phase der Registrierung eine große Herausforderung dar. Zwischen November 2006 und September 2007 hat die Interministerielle Wahlkommission unter Einsatz enormer Ressourcen und modernsten technischen Geräts über 8 Millionen Wähler im ganzen Land registrieren können. Gerade vor dem Hintergrund des äußerst schwierigen Zugangs zu einigen infrastrukturell kaum erschlossenen Provinzen ist die Wählerregistrierung als Erfolg zu werten. Jeder Wähler hat eine Wahlkarte mit Lichtbild erhalten, auf der alle nötigen persönlichen Informationen auf einem Magnetstreifen gespeichert wurden. Nach einer zweiten Registrierungsphase im April und Mai 2008 zur Erfassung der Bürger, die inzwischen ebenfalls das Wahlalter erreicht hatten, sind insgesamt 8.256.584 Wahlberechtigte zum Wahlgang zugelassen worden. Das entspricht im Vergleich zu 1992 einem absoluten Zuwachs von 3.428.116 Menschen und korrespondiert ungefähr mit dem geschätzten Bevölkerungswachstum von 3%(s. Anhang II). Obwohl die Registrierung erfolgreich verlaufen ist, stellten sich von Beginn an zahlreiche Verspätungen und folgenreiche Versäumnisse ein, deren Konsequenzen am Wahltag in aller Deutlichkeit zum Vorschein kamen. Bereits die Erstellung der Wahllisten erfolgte mit großer Verspätung, so dass auch ihre Bekanntgabe und Prüfung sowie die Zuordnung der Wahlbüros in Verzug gerieten. Waren die Verzögerungen bei der Registrierung, die in der Tat auch mit enormen technischen Herausforderungen verbunden gewesen war, noch nachvollziehbar, so ist bei allen weiteren Aktivitäten zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen nicht begreiflich, warum nicht rechtzeitig und weitsichtig vorgegangen wurde. Schon die Bekanntgabe des 4

Wahltermins zu Anfang Juni erfolgte zum letzten wahlrechtlich noch zulässigen Termin. Selbstverständlich wurde der Verdacht geäußert, die Mehrheitspartei wolle sich damit einen Vorteil verschaffen 7 . Die der Nationalen Wahlkommission zufallende Aufgabe der Wähleraufklärung wurde sehr spät, in vielen Regionen überhaupt nicht in Angriff genommen. Die Anfang dieses Jahres in der CNE durchgesetzte Entscheidung gegen eine Kooperation mit den Nichtregierungsorganisationen, welche zu einem Ausscheiden der damaligen Leiterin der Abteilung für Wählerinformation führte, rächte sich durch eine erratische Ausführung dieser im Wahlgesetz festgeschriebenen Aufgabe. Auch mit Rekrutierung und Training der Mitarbeiter für die 12.274 Wahlbüros wurde spät begonnen. Nach kurzfristiger Ankündigung wurden Schulen und Universitäten geschlossen, um Lehrer und Studenten für diese Aufgabe freizusetzen. Ebenfalls mit zeitlichem Verzug wurde das Verfassungsgericht(TC 8 ) erst im Juni 2008 konstituiert. Nachdem offensichtlich geworden war, dass der mit der Akkreditierung der Parteien zum Wahlvorgang betraute Oberste Gerichtshof(TS 9 ) seiner Aufgabe nicht gerecht werden konnte, wurde das neu gegründete Organ mit den Prüfungsverfahren beauftragt. Obwohl die Zulassung der Parteien mit Mühe zeitlich eingehalten wurde, beklagten vor allem kleinere Parteien, dass sie auf Grund des knappen Zeitrahmens den Anforderungen nicht gerecht werden konnten und somit vom Wahlgang ausgeschlossen wurden. Um sich für die Parlamentswahlen zu qualifizieren, mussten die Parteien 15.000 Unterschriften bereits registrierter Bürger sammeln, von denen mindestens 1.500 in 10 verschiedenen Provinzen zu leisten waren. Von 98 offiziell registrierten Parteien ließ das Verfassungsgericht lediglich 10 Parteien und 4 Parteikoalitionen mit insgesamt 2382 Kandidaten zu. Wenn auch mit Verzug hat das Verfassungsgericht juristisch einwandfreie Arbeit geleistet, wie von allen Seiten anerkannt wurde. Politisch schwerwiegender wiegt die Verzögerung bei der Akkreditierung nationaler Wahlbeobachter. Offensichtlich war die CNE mit dieser Aufgabe überfordert bzw. gab ihr eine zu geringe Priorität. Einige Tage vor dem Wahltag wurde eine neue Stelle – das Büro für Wahlbeobachtung, geleitet vom ehemaligen Botschafter Angolas in Simbabwe – eingerichtet, um Akkreditierung und Logistik der Wahlbeobachtung zu koordinieren. Während die internationalen Wahlbeobachter 10 zwar mit Verspätung, jedoch noch rechtzeitig zugelassen wurden, gab es große Probleme bei den nationalen Beobachtern. Leidtragende dieser Entwicklung war insbesondere die„Plataforma Eleitoral“, ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen. Sie hatte die Zulassung von 358 Wahlbeobachtern in Luanda und 350 in Huambo beantragt, von denen jedoch – gerade einen Tag vor Öffnung der Wahllokale – nur 28 bzw. 120 akkreditiert wurden. Während die CNE die Nichtzulassung mit gefälschten Dokumenten begründete, scheint es sonderbar, dass ein Großteil der nationalen Beobachter gerade in den Regionen nicht zugelassen wurden, in denen es am Wahltag zu enormen Unstimmigkeiten kam. 7 Auf die Bedeutung einer frühen Bekanntgabe des Wahltermins für eine faire Wahl hatte die zur Beobachtung der Wählerregistrierung entsandte Mission des SADC-PF bereits 2007 hingewiesen. 8 Tribunal Constitucional 9 Tribunal Supremo 10 Mit Ausnahme der Europäischen Union unter Beteiligung der Schweiz und Norwegen entsandten folgende Institutionen bzw. Bündnisse lediglich kurzzeitige Beobachtungsmissionen: Afrikanische Union(AU), Panafrikanisches Parlament, Gemeinschaft der portugiesischsprachigen Länder(CPLP), Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft(SADC) und verschiedene Botschaftsvertretungen. 5

Außerdem handelt es sich um die Gebiete, in denen die UNITA die MPLA noch am ehesten hätte herausfordern können(s.u.). Während der Plataforma der Einsatz von mehr als 90% ihrer Wahlbeobachter in Luanda verweigert wurde, akkreditierte die CNE noch in den letzten Tagen vor der Wahl Hunderte von Wahlbeobachtern, die aus MPLA-nahen Organisationen stammten. Infolge der aufgeführten Versäumnisse und Ungereimtheiten traten bei der technischen Durchführung am Wahltag organisatorische Probleme auf, die einen Schatten auf die Abstimmung warfen. Unklar bleibt, ob diesen Verfehlungen in allen Fällen Absicht zu unterstellen ist oder ob die zentralistisch geführte und politisch nicht ganz unabhängige Kommission mit der Durchführung der Wahlen schlichtweg überfordert war. Amputierte Fairness: ungleiche Ressourcenverteilung und Behinderungen der Wahlkampagnen Voraussichtlich hätte eine freie und faire Wahl zu einem Ergebnis geführt, das nicht wesentlich von den Resultaten des 5. September abgewichen wäre. Allerdings war noch zu Beginn des Jahres nicht absehbar, wie die Wählerpräferenzen insbesondere in Luanda mit seinem großen Potenzial an Unzufriedenheit und in den Hochburgen der UNITA(Benguela und Planalto) verteilt sind. Eine von der BBC in Auftrag gegebene Studie, die im März 2008 durchgeführt wurde, ließ erkennen, dass die Mehrheit der Luandenser einen Regierungswechsel befürwortete. Dass die MPLA die landesweite Mehrheit verlieren würde, war nicht zu erwarten. Doch hatte sie allen Grund, an der Erreichung der Zweidrittelmehrheit zu zweifeln, welche sie anstrebte, um die geplante Verfassungsreform in eigener Regie durchführen zu können. Neben den Vorteilen, die sie ohnehin als mitgliederstärkste, am besten organisierte und finanzierte Partei besaß, scheute sie sich daher nicht, die Mittel zu nutzen, zu denen sie sich als Regierungspartei Zugang verschaffen konnte. Einschränkungen der Fairness wurden in folgenden Punkten registriert: • Akkreditierung und Finanzierung der Parteien • Verhalten der staatlichen Medien • Einvernahme staatlicher Ressourcen durch die Regierungspartei In vielen Fällen wurden Oppositionsparteien von lokalen und Provinzbehörden in der Durchführung ihrer Kampagnen behindert. Der spektakulärste Fall ist die nahezu vereitelte Wahlkampfreise des Vorsitzenden der UNITA, Isaía Samakuva nach Namibe. Auch die Arbeit der FpD in Cabinda wurde so stark behindert, dass sie aufgegeben werden musste. Behinderungen des Wahlkampfes aufgrund der organisatorischen Mängel, für die insbesondere die Wahlkommission verantwortlich zu machen ist, trafen alle Parteien gleichermaßen. Sie unterminierten aber die Kapazitäten vor allem der kleinen Parteien, die schlecht vorbereitet in die Wahlkampfphase einstiegen. Nach der äußerst späten Wahlzulassung der Parteien durch das Verfassungsgericht wurden die Wahlkostenzuschüsse aus dem staatlichen Haushalt erst in der 6

ersten Woche der Wahlkampagne 11 fällig. Dafür standen insgesamt US$ 17 Mio. zur Verfügung, die gleichmäßig auf alle zugelassenen Parteien aufgeteilt wurden. Kleine Parteien waren nicht in der Lage, vor Erhalt dieses Zuschusses von US$ 1,2 Mio. mit effektiven Vorbereitungen für ihren Wahlkampf zu beginnen. Die MPLA hatte hingegen schon im Juli – in offener Regelverletzung – große Wahlveranstaltungen auf öffentlichen Plätzen durchgeführt und diese als Teil einer„Vorkampagne“ gerechtfertigt. Das Wahlrecht untersagt jedoch Wahlkampfaktivitäten vor Beginn der 30-tägigen Kampagnephase, lässt die Auszahlung der Zuschüsse an die Parteien aber bereits bis zu 90 Tage vor dem Wahltermin zu. Am flagrantesten wurde das Gebot der Fairness durch den ungleichen Zugang zu den staatlichen Medien verletzt. Zwar wurde allen Parteien die gleiche Sendezeit in TV und Radio(5 bzw. 10 Minuten täglich) in öffentlich ausgeloster Reihenfolge zugeteilt. Doch von den mittellosen Parteien wurde sie nicht effizient, z.T. auch gar nicht genutzt, nicht zuletzt auf Grund der späten Auszahlung der Wahlkampfmittel. Die in Inhalt und Design schwachen Sendungen waren Gegenstand einer täglichen Kolumne im staatlichen„Jornal de Angola“. Ihre hämischen und arroganten Kommentare zu den Wahlsendungen der Oppositionsparteien besaßen durchweg den Charakter politischer Auftragsarbeit. Darüber hinaus missbrauchte die MPLA die staatlichen Medien in skrupelloser Weise für ihren Wahlkampf. Auf den ersten Blick ist vor allem eine quantitativ einseitige Berichterstattung im „Jornal de Angola“(JdA) auffallend. Schon im Vorfeld der Wahlen wurde die parteiliche Ausrichtung des JdA registriert: in den 91 Ausgaben von April, Mai und Juni erschien laut OPSA 12 die MPLA 22 Mal auf der Titelseite, die UNITA hingegen nur drei Mal. Vom 11. August bis zum 03. September widmeten das staatliche Fernsehen(TPA 1) und der staatliche Rundfunk(RNA) der MPLA 64.9% bzw. 64.2% der gesamten Sendezeit, die für Aktivitäten politischer Parteien zur Verfügung stand. Mehr als 75% der Fernsehnachrichten(TPA 1) über die MPLA besaßen einen sympathisierenden Unterton. Im JdA nahm die MPLA in dieser Phase 57,1% des Raumes ein, der Wahlkampagnen insgesamt gewidmet war. Die UNITA wurde von TPA 1, RNA und JdA nur mit jeweils 12,1%, 12,4% und 19,7% der Sendezeit bzw. des Platzes im JdA bedacht 13 . Hinzu kommen qualitative Momente, die dieses Ungleichgewicht in der Berichterstattung noch verstärkten. In den Wochen vor den Wahlen häufte sich die Fertigstellung von Infrastrukturprojekten, die – oft unter Beteiligung des Staatspräsidenten – massenwirksam inauguriert wurden. Die Nachrichten darüber gerieten zu einer Werbung für die Leistungen der Regierung und einer kaum verhohlenen Aufforderung, die Regierungspartei zu wählen. Sichtbare Fortschritte – Straßen, Kraftwerke, Schulen, etc. – wurden werbeträchtig ins Bild gesetzt und als Nachweis guter Regierungsführung durch die MPLA präsentiert. Dabei wurden die Grenzen zwischen Partei, Regierung und Staat bis zur Unkenntlichkeit verwischt. Öffentliche Investitionen wurden als Ergebnis der erfolgreichen Bemühungen einer 11 In Übereinstimmung mit dem Wahlgesetz wurde die Phase der Wahlkampagne auf den Zeitraum vom 4.8. bis 3.9.2008 festgelegt 12 OPSA ist eine anerkannte informelle Arbeitsgruppe von Wissenschaftlern, Administratoren, Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft. 13 Zahlen des vorläufigen Berichts der EU-Beobachtermission vom 8.9.2008. 7

bestimmten Partei dargestellt. Besondere Aufmerksamkeit fanden die Auftritte des Präsidenten dos Santos in den ehemaligen Hochburgen der UNITA, Benguela und Huambo, ferner in Lubango, die die staatlichen Medien als große Volksfeste feierten. Ihre Parteilichkeit fand auch darin deutlichen Ausdruck, dass sie die Probleme in den Wahlbüros von Luanda und Huambo am Wahltag bis spät in die Nacht verschwiegen und im Bericht über die Pressekonferenz der EUBeobachterdelegation die klare Weigerung der Leiterin, die Wahlen als fair und frei zu charakterisieren, mit einer positiv anmutenden Formulierung überspielten. Der Verhaltenskodex für Wahlen, Bestandteil der angolanischen Wahlgesetzgebung(s. S.3), macht die Wahlkommission für die Überwachung der Regeln fairer Berichterstattung verantwortlich. Ferner hat der Medienrat CNCS 14 die Verpflichtung, Objektivität und Unabhängigkeit der Medien zu überwachen. Beide Institutionen haben keine Initiative ergriffen, ebenso wenig der Journalistenverband SJA 15 und MISA 16 . Selbst die Schließung des UNITA-nahen Senders „Despertar“ am 1.7.2008 mit der Begründung, er habe über die Provinzgrenzen von Luanda hinaus ausgestrahlt 17 , stieß nicht auf Kritik der Medienorganisationen. Offensichtlich waren die Medien durchgehend bereits durch Vorkommnisse im Vorjahr eingeschüchtert. In einer weiter zurück greifenden Betrachtung dürfen die schon seit längerem betriebene Kujonierung der privaten Medien(Übergriffe auf Journalisten in der zweiten Jahreshälfte 2007) und die strikte Kontrolle über die staatlichen Medien 18 nicht unerwähnt bleiben. Sie scheinen ihre Wirkung nicht verfehlt zu haben. Doch nicht nur die staatlichen Medien, auch andere öffentliche Ressourcen wurden für den Wahlkampf der MPLA genutzt. Dazu zählen insbesondere Fahrzeuge des staatlichen Fuhrparks, wie verschiedentlich – u.a. im vorläufigen Bericht der EU-Mission – berichtet wird. Zudem wurden die traditionellen Autoritäten(„sobas“) schon seit Ende 2007 mit aus der Staatskasse finanzierten Geschenken bedacht. Ihr Einfluss in den ländlichen Regionen dürfte zu den Wahlerfolgen der MPLA im Planalto, in Kunene und Kuando Kubango nicht unbeträchtlich beigetragen haben. Beobachter berichten von ihrem falschen Rollenverständnis, das keineswegs eine neutrale Position vorschrieb. Damit wurde der Verhaltenskodex für Wahlen, der u.a. Regeln für das neutrale Auftreten der„sobas“ vorsieht, eindeutig verletzt. Ferner wird von massiven Bestechungen wichtiger Einflussträger berichtet. Dabei wurden auch die Kirchen nicht ausgespart. Neben Sachgeschenken, insbesondere Fahrzeugen, sind unbestätigten, aber glaubwürdigen Aussagen zufolge auch monetäre Mittel angeboten worden. Presse und Augenzeugen berichten von Geldgeschenken, die in einem Stadtteil Luandas (Maianga) an Passanten verteilt wurden. Auch diese offensichtlich nicht seltene Wahlkampfpraxis verletzt das Wahlrecht. 14 Conselho Nacional da Comunicação Social 15 Sindicato dos Jornalistas Angolanos 16 Media Institute of Southern Africa 17 Private Radiostationen besitzen Lizenzen für je eine Provinz. Lediglich staatlicher Rundfunk darf landesweit senden. Der Betrieb von Radio Despertar wurde für ein halbes Jahr stillgelegt. 18 Im April wurde ein Nachrichtensprecher des staatlichen Fernsehens, der sich öffentlich über den Druck in Richtung tendenziöser Berichterstattung geäußert hatte, entlassen. 8

Der Wahltag- friedlich, frei und intransparent Vor dem Hintergrund der organisatorischen Probleme am Wahltag und der Tatsache, dass viele Wähler aus Angst vor erneuten Unruhen zu Hause blieben, ist die Beteiligung von immerhin 7.21 Millionen Wählern(87,36%) an der Abstimmung als sehr hoch zu werten(s. Anhang II). Damit manifestierte das angolanische Volk auf eindruckvolle Weise seinen Wunsch nach einer friedlichen und demokratischen Zukunft. Obwohl der Wahlgang erst um 7 Uhr beginnen sollte, bildeten sich im ganzen Land bereits ab 3 Uhr morgens lange und friedfertige Menschenschlangen vor den Wahllokalen, um – wie von vielen Wählern betont wurde – nach 16 Jahren das Bürgerrecht auf Wahlen einzulösen und einen Beitrag zu einer demokratischen Zukunft des Landes zu leisten. Für den überwiegenden Teil der sehr jungen Bevölkerung bedeuteten diese Parlamentswahlen die erste politische Abstimmung ihres Lebens. Vor diesem Hintergrund scheint es umso fataler, dass Tausende von Menschen bitter enttäuscht wurden. In zahlreichen Wahllokalen, vor allem in den bevölkerungsreichen Stadtteilen von Luanda und in der Provinz Huambo, zeichnete sich schon in den frühen Morgenstunden eine katastrophale Organisation ab, die auf die oben beschriebenen Versäumnisse sowie das Fehlen eines eindeutig ausgearbeiteten Wahlkalenders zurückzuführen ist. Viele Wahllokale öffneten mit Verspätung oder mussten bereits nach wenigen Stunden schließen, da entweder keine Stimmzettel, keine Wahllisten oder keine Tinte für die Fingerabdrücke zur Wahlbestätigung vorhanden waren. Allein in Luanda sind nach Aussagen der Nationalen Wahlkommission 320 Wahlbüros überhaupt nicht in Betrieb genommen worden. Die teils schlecht informierten Wahlhelfer wussten nicht, an wen sie sich zu wenden hatten und konnten somit auch der Bevölkerung nicht adäquat Auskunft geben. Im Verlauf des Tages konnte das fehlende Material teilweise noch verteilt werden und immer mehr Wahlbüros öffneten, so dass sich die Gesamtlage leicht entspannte. Durch eine von der CNE am 2. September vorgenommene, aber schlecht kommunizierte Änderung der Wahlstatuten war es den Wählern ermöglicht worden, in jedem Wahllokal des Munizips, in dem sie gemeldet waren, zu wählen. Diese Änderung trug zwar zur Entspannung der Situation in den Wahllokalen bei, brachte aber im Gegenzug erhebliche Probleme mit sich. Da nun jeder Wähler mit einer gültigen Wählerkarte seine Stimme in jedem Wahlbüro seines Munizips abgeben konnte, wurden die Wahllisten, in denen jede abgegebene Stimme vermerkt werden sollte, obsolet. Lediglich die Fingerabdrücke zur Wahlbestätigung dienten noch zum Beweis der Stimmabgabe. Somit konnten mehrere Wahlzettel in verschiedenen Lokalen abgegeben werden. Es wurden nicht einmal die Namen der Wähler registriert und die Wahlzettel nummeriert. Trotz dieser pragmatischen Änderung der Statuten konnten wegen der teilweise oder gänzlich geschlossenen Wahllokale sowie der einbrechenden Dunkelheit und fehlender Beleuchtung nicht alle Bürger ihre Stimme abgeben. Lange ließ sich die Nationale Wahlkommission Zeit, bevor sie in der Nacht des 5. September verkündete, dass die Wahllokale, in denen die Wähler ihre Stimmen nicht ordnungsgemäß hatten abgeben können, am Folgetag erneut öffnen 9

würden. Auch wenn deutlich weniger Wahlbüros als angekündigt in Betrieb genommen wurden und die Probleme des Vortages noch immer nicht vollständig behoben waren, konnten am 6. September viele Wähler ihre zweite Chance wahrnehmen. Die hohe Wahlbeteiligung spricht dafür, dass die Zahl derjenigen, die sich von den Vorkommnissen haben abschrecken lasen, nicht hoch gewesen sein kann. Doch wäre in einer derartigen Situation eine effektive, unabhängige und flächendeckende Wahlbeobachtung – vor allem durch nationale Akteure – elementare Voraussetzung für eine präzise Registrierung der Regelverletzungen gewesen, um Transparenz und Glaubwürdigkeit des Prozesses sicherzustellen. Der Großteil der wenigen nationalen und internationalen Wahlbeobachter äußerte sich positiv über den Wahlverlauf, und auch seitens der von den Parteien entsandten Beobachter(„delegados de lista“), die nahezu an allen Wahltischen des Landes vertreten waren, wurde keinerlei Kritik geäußert. Einige Beobachtergruppen(so z.B. die Delegation der AU) haben der Wahl rasch die Attribute frei und fair verliehen. Der Premierminister Portugals, José Sócrates, sprach etwas zurückhaltender von„transparent, frei und demokratisch“, ähnlich die Partido Socialista de Portugal, die zu„freien, transparenten und regulären“ Wahlen gratuliert. Zur Charakterisierung „fair“ hat man sich anscheinend nicht durchringen können. Die EU-Mission hat sich in ihrem vorläufigen Bericht darauf noch weniger eingelassen und spricht nur von einem großen Fortschritt für die Demokratie in Angola. Gegen die Auszeichnung als fair spricht in der Tat zuvorderst der hemmungslose Einsatz der staatlichen Medien für die Kampagne der MPLA. Ferner kann aufgrund der technischen Probleme am Wahltag und der eingeschränkten Wahlbeobachtung durch die„Plataforma Eleitoral“ Transparenz nur mit Abstrichen attestiert werden. Das friedliche und tolerante Verhalten der Wählerschaft und ihre große Geduld, mit der sie allen Unzulänglichkeiten trotzte, wirkten sich außerordentlich positiv auf den Verlauf der Wahlen aus. Enttäuschend verlief die Wahl zweifelsohne für die unbekannte Zahl derjenigen, die am 5. September lange warteten, ihrem Wahlrecht nicht nachkommen konnten und am Folgetag nicht an die Urnen zurückkehrten. Der phasenweise chaotische Verlauf des Wahlprozesses ist der zentralistisch geführten Nationalen Wahlkommission zuzuschreiben, die bereits im Vorfeld für diverse Verzögerungen verantwortlich gemacht werden kann und offensichtlich nicht in der Lage gewesen ist, die logistischen Herausforderungen zu delegieren. Ein Eingeständnis dieses Unvermögens ist die kurzfristige Änderung der Wahlstatuten am 2. September, in der sich schon eine Vorahnung der Geschehnisse am Wahltag andeutete. Dezimierung der Opposition in allen Regionen – der Durchmarsch der MPLA In den der Wahl vorhergehenden Monaten zeichnete sich immer deutlicher ab, dass die MPLA die ersten Parlamentswahlen nach 1992 deutlich für sich entscheiden würde. Auch wenn noch im März dieses Jahres in einer von der BBC in Auftrag gegebenen Studie 70% der Wahlberechtigten der bevölkerungsreichsten Provinz Luanda den Wunsch hegten, die Regierung zu ändern, war ein Durchmarsch der MPLA so gut wie sicher. Nichtsdestoweniger hatte niemand mit einem derart deutlichen Ergebnis gerechnet. Mit 81,64% der abgegebenen Stimmen feiert die Regierungspartei des Präsidenten dos Santos 10

einen erdrutschartigen Sieg, der ihr sogar die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament sichert, um die Verfassung zu ändern. Im Vergleich zu den Wahlen im Jahre 1992 konnte die MPLA 27,9 Prozentpunkte zulegen, die sie vor allem ihrem einzigen wirklich ernstzunehmenden Gegner, der UNITA, abtrotzte. Diese verlor auf nationaler Ebene 23,71 Prozentpunkte und findet sich nun in der Rolle einer Oppositionspartei mit einem Stimmenanteil von lediglich 10,39% wieder. Vor allem in ihren ehemaligen Hochburgen Benguela(-40,88%), Bié(-60,75%), Huambo(-59,89%) und Kuando Kubango(-56,45%) musste sie im Vergleich zu 1992 herbe Verluste hinnehmen. Diese mögen zum einen eine parteiinterne Dimension haben(Abkehr ehemaliger Führungspersönlichkeiten und Verlust der Identifikationsfigur Jonas Savimbi, vage programmatische Stellungnahmen der Partei sowie Gräueltaten, die UNITA-Mitglieder in den Jahren des Bürgerkrieges verübten), sind aber sicherlich auch dem intensiv geführten Wahlkampf der MPLA in diesen Regionen zuzuschreiben. Diese Annahme stützt sich auf deutliche Anteilszuwächse der Regierungspartei im Vergleich zu 1992: Benguela(+45,11%), Bié (61,23%), Huambo(+66,55%), Kuando Kubango(+57,94%). Auch in anderen Provinzen wusste die MPLA zuzulegen, so dass sie in fünf von 18 Provinzen sogar über 90% der Wählerstimmen erreichte. Lediglich in Cabinda verlor sie 14,83 Prozentpunkte, konnte sich aber auch dort, wie in allen übrigen 18 Provinzen, die Mehrheit sichern. Stimmanteile der Parteien in% Sitze der Parteien im Parlament MPLA(81,64) UNITA(10,39) PRS(3,17) ND(1,20) FNLA(1,11) Sonstige MPLA(191) UNITA(16) PRS(8) ND(2) FNLA(3) Auf der Ebene der kleinen Parteien gab es ebenfalls deutliche Verschiebungen, die jedoch auf die Parlamentskonstellation kaum Auswirkungen haben werden. Während die FNLA 19 (1992: 2,4%, 2008: 1,11%) und die PLD 20 (1992: 2,39%, 2008: 0,33%) insgesamt Verluste hinnehmen mussten, konnte die PRS ihre Stimmanteile von 2,27% auf 3,17% erhöhen, und die Partei ND 21 vermochte mit 1,20% erstmals die 0,5%-Hürde zu überspringen, um ins Parlament einziehen. Deutliche regionale Schwerpunkte der Parteien haben sich bei der diesjährigen Wahl kaum abgezeichnet. Als einzige Ausreißer sind die Ergebnisse der FNLA in Zaire(16,51%), der PRS 22 in Lunda Norte(23,94%) und Lunda Sul(41,74%) zu notieren. Der in allen Provinzen äußerst große Zuspruch zur MPLA dokumentiert insgesamt eine deutliche Abschwächung ethnischregional orientierten Wählerverhaltens. Obwohl die Partei um den Präsidenten dos Santos 19 Frente Nacional de Libertação de Angola 20 Partido Liberal Democrático 21 Nova Democracia 22 Partido de Renovação Social 11

historisch gesehen eine Partei der urbanen Küstenregion ist, konnte sie in allen Provinzen und Gesellschaftsschichten die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen. Dabei hat die MPLA auch in traditionell UNITA-beherrschten Regionen einen Durchbruch erzielt. Die forcierten Investitionen in den Wiederaufbau von Huambo, Benguela und Bié haben bewirkt, dass die Wählerbasis der UNITA erheblich geschmälert wurde. Nur in zwei Provinzen haben nennenswerte Bastionen der Opposition den Siegesmarsch der MPLA teilweise überlebt. Während in Cabinda der Wunsch nach mehr Autonomie Protestwahlen zugunsten der UNITA auslöste, konnte die PRS mit ihrem Konzept eines föderalen Staatsaufbaus in den diamantenreichen Lunda-Provinzen überzeugen. Auch hier hat jedoch die MPLA eine klare Mehrheit gewonnen(s. Anhang I). Zusätzlich profitieren konnte die MPLA von der proportionalen Berechnung der Sitze. In den Provinzen sicherte sie sich in 13 von 18 Fällen mit teilweise unter 80% der Stimmen(wie in Luanda) alle fünf Listenplätze. Dementsprechend erreichte sie mit 191 der 220 Parlamentssitze, was einem Anteil von 86,81% entspricht, fünf Prozentpunkte mehr als ihr Stimmenanteil(s. Grafik auf S. 12). Die übrigen 29 Sitze wurden auf folgende Parteien verteilt: UNITA(16), PRS (8), FNLA(3) und ND(2). PDP-ANA erhielt keinen Parlamentssitz, obwohl die Partei knapp die 0,5%-Hürde übersprungen hatte. Perspektiven von Pluralismus und Demokratie im Einparteienstaat Mit den Hinweisen auf mangelnde Fairness und Transparenz soll nicht in Abrede gestellt werden, dass eine demokratisch legitimierte Grundlage für die nächste Legislaturperiode gelegt worden ist. Das überwiegende Votum für die MPLA entspricht ohne Zweifel der politischen Stimmungslage im Lande. Trotz der Unregelmäßigkeiten und Defizite im Wahlablauf ist nicht daran zu zweifeln, dass die Ergebnisse grosso modo die Wählermeinung reflektieren. Die prekären Lebensverhältnisse, denen die Mehrheit der Bevölkerung unterworfen ist, hat sie nicht davon abgehalten, der Kontinuität mit der MPLA den Vorzug zu geben vor Änderungen, die von der UNITA nur vage in Aussicht gestellt wurden. Die regional und ethnisch differenzierte Verteilung der Stimmen, wie sie in den Ergebnissen der Wahlen von 1992 zum Ausdruck kam, hat sich damit weitgehend verflüchtigt. Allerdings ist an ihre Stelle nicht der Pluralismus national agierender Parteien getreten, sondern ein Quasi-Einparteiensystem, das von quantitativ unbedeutenden, überwiegend nur regional aktiven Kleinparteien aufgelockert wird. Somit ist eine Konfliktlage nach den Wahlen wie in Kenia nicht zu befürchten. Es ist jedoch nicht mit Sicherheit auszumachen, was die langfristigen Konsequenzen dieser Wahl sein werden. Das politische System Angolas wird nach den Wahlen, die nur mit deutlichen Abstrichen als transparent und fair charakterisiert werden können, durch eine extrem dominante Partei, die auf die Opposition kaum noch Rücksicht zu nehmen braucht, geprägt sein. Mit 81,64% der gültigen Stimmen und 191 von 220 Sitzen im Parlament wird die MPLA alle Vorhaben ihres Regierungsprogramms einschließlich der geplanten Verfassungsreform auch im Dissens mit den schwachen Überresten der Opposition komfortabel realisieren können. Damit 12

geht allerdings einher, dass die Rolle des Parlaments geschwächt ist bzw. nicht die Aufwertung erfahren wird, wie von den Wahlen erhofft wurde. Mit seiner erneuerten demokratischen Legitimierung findet uno actu eine weitgehende Vereinnahmung durch die MPLA statt. Es wird daher in Zukunft noch mehr darauf ankommen, wie die Diskussions- und Entscheidungsprozesse innerhalb der MPLA ablaufen, welche Strömungen und Flügel sich entwickeln und welche Projekte das Machtzentrum der zentralistisch geführten MPLA in Angriff nimmt. Dabei wird insbesondere zu beobachten sein, wie sich die bisher vage bemerkbar machenden Reformabsichten des Präsidenten artikulieren werden 23 . Der Trend in Richtung eines faktischen Einparteiensystems, wie er sich in den Wahlen manifestiert hat, entspricht der Logik und dem Potenzial des neopatrimonialen Systems, das sich seit Ende des Bürgerkrieges verfestigt hat. Grundsätzlich stehen dem System zwei Strategien der Machterhaltung zur Verfügung: der Ausbau des klientelistischen Netzes und die„opportunistische“ Produktion öffentlicher Güter. Die enormen Einnahmenzuwächse aus Rohölexporten seit dem Ende des Bürgerkrieges haben zu einer Expansion öffentlicher Güter geführt, die sich auch visuell in zahllosen Bauvorhaben niederschlägt. Der neue Reichtum des Staates macht offensichtlich eine„trade off“-Entscheidung überflüssig, denn auch klientelistische Netzwerke sind weiter expandiert, sogar unter Kooptation ehemals oppositioneller Eliten, wie z.B. der früheren militärischen Führung der UNITA. Zugleich ist die Produktion öffentlicher Güter durch Nepotismus und Korruption eng mit den Interessen der Klienteln verknüpft. Die Entwicklung der letzten Jahre hat sich daher als stabil erwiesen: Es traten weder konkurrierende Eliten auf, noch haben Massenproteste eine„Friedensdividende“ eingefordert. Solange diese Konstruktion auf der Grundlage hohen Ressourcenzuflusses stabil bleibt, wird die Opposition wenige Chancen haben, die Regierungspartei ernsthaft herauszufordern. Deren Attraktivität entfacht einen Sog, dem sich Politiker der Opposition kaum entziehen konnten, wie sich im Vorfeld der Wahlen anhand der zahlreichen Überläufe beobachten ließ. Der anhaltende Wirtschaftsboom, der zu einer leichten Entspannung des Arbeitsmarktes geführt hat, und die voraussehbare Fertigstellung weiterer Infrastrukturprojekte werden die Loyalität der Wähler in den Präsidentschaftswahlen 2009 und bei den nächsten parlamentarischen Wahlen im Jahr 2012 garantieren. Ansprechpartner: Dr. Ulrich Golaszinski Friedrich-Ebert-Stiftung Afrika Referat Godesberger Allee 149 53170 Bonn Tel.: 0228-883-7443 Fax: 0228-883-9217 E-Mail: Ulrich.Golaszinski@fes.de Internet: www.fes.de/international/afrika 23 Der Präsident dos Santos hat durch seine Auftritte in den letzten Wochen des Wahlkampfes in erheblichem Maß zum guten Abschneiden der MPLA beigetragen. Die parlamentarischen Wahlen waren vermutlich für ihn auch ein Popularitätstest für die machtpolitisch wichtigeren Präsidentschaftswahlen, bei denen dos Santos nach den positiven Ergebnissen dieser Wahl wohl im nächsten Jahr kandidieren wird. 13

Anhang I Provinz Angola (gesamt) Bengo Benguela Bié Cabinda Cunene Huambo Huíla Kuando Kubango Partei MPLA UNITA FNLA PRS PLD Nova Democracia PDP-Ana MPLA UNITA FNLA MPLA UNITA PLD MPLA UNITA PRS MPLA UNITA FNLA MPLA UNITA PRS MPLA UNITA PLD MPLA UNITA ND MPLA UNITA PRS Ergebnis 1992 in% 53,74 34,10 2,40 2,27 2,39 --Keine Angabe 69,90 17,60 6,50 37,40 53,60 3,30 13,70 79,00 0,965 77,60 16,10 2,20 87,60 4,60 1,40 15,50 73,40 5,25 63,70 26,00 --21,70 71,50 1,00 Ergebnis 2008 in% 81,64 10,39 1,11 3,17 0,33 1,20 0,51 89,97 4,35 2,76 82,51 12,72 0,30 74,93 18,25 1,94 62,77 31,37 0,67 93,37 2,94 0,98 82,05 13,51 0,24 90,00 4,63 2,10 79,64 15,05 1,60 Absolute Zahlen 2008 5.226.216 670.363 71.416 204.746 21.341 77.141 32.952 84.967 4.109 2.608 508.654 78.403 1.863 273.728 66.651 7.094 85.938 42.940 916 181.996 5.723 1.903 426.226 70.167 1.230 587.231 30.209 13.695 98.935 18.684 1.991 Parlamentssitze 191 16 3 8 --2 --5 ----5 ----4 1 --4 1 --5 ----5 ----5 ----5 ----14

Provinz Kwanza Norte Kwanza Sul Luanda Lunda Norte Lunda Sul Malanje Moxico Namibe Uíge Zaire Partei MPLA UNITA FNLA MPLA UNITA PLD MPLA UNITA FNLA MPLA UNITA PRS MPLA UNITA PRS MPLA UNITA PRS MPLA UNITA PRS MPLA UNITA PLD MPLA UNITA FNLA MPLA UNITA FNLA Ergebnis 1992% 86,30 5,60 2,50 63,60 20,00 1,70 70,70 25,60 4,10 65,50 7,50 15,70 53,80 3,90 33,00 78,00 11,00 1,700 58,50 24,05 5,50 66,65 24,10 2,06 51,90 30,20 5,10 31,70 25,60 31,40 Ergebnis 2008% 94,73 1,41 0,58 87,46 6,14 0,30 78,79 14,06 1,54 65,34 6,81 23,94 50,54 3,87 41,74 93,12 2,18 1,51 85,29 5,46 5,59 94,35 2,89 0,17 89,21 4,15 1,75 67,49 10,23 16,51 Absolute Zahlen 136.460 2.029 839 376.895 26.463 1.302 1.448.096 258.474 28.339 171.912 17.908 62.984 63.761 4.887 52.666 203.061 4.763 3.296 165.349 10.590 10.846 109.490 3.356 201 257.722 11.988 5.049 85.795 13.009 20.085 Parlamentssitze 5 ----5 ----5 ----4 --1 3 --2 5 ----5 ----5 ----5 ----4 --1 15

Anhang II Provinz Angola(gesamt) Bengo Benguela Bié Cabinda Cunene Huambo Huíla Kuando Kubango Kwanza Norte Kwanza Sul Luanda Lunda Norte Lunda Sul Malanje Moxico Namibe Uíge Zaire 1992 erwartet(a) 5.309.000 86.000 330.000 577.000 84.000 118.000 781.000 444.000 67.000 193.000 330.000 859.000 149.000 78.000 456.000 163.000 60.000 432.000 102.000 1992 registriert(b) 4.828.468 91.921 567.825 345.537 16.079 148.528 467.811 509.167 133.161 137.962 369.150 854.981 141.545 87.451 327.337 137.798 84.918 318.131 80.166 Dif.%(b/a) 91 107 172 60 19 126 60 115 199 71 112 100 95 112 72 85 142 74 79 Wahlbeteiligung total: in%: Gültige Stimmen total: in%: (1992) 4.410.575 91,35 3.952.265 89,61 (2008) 7.213.281 87,36 6.450.407 89,42 2008 registriert(c) 8.256.584 117.655 776.612 468.744 171.179 262.321 619.875 852.694 155.049 141.537 528.348 2.392.490 340.330 148.552 302.170 230.957 142.504 448.318 157.249 Dif.%(c/b) 171 128 137 136 1064 177 133 167 116 103 143 280 240 170 092 168 168 141 196 16