FRIEDRICH EBERT STIFTUNG BÜRO BAMAKO MALI- INFO NR 12- 2007 PARLAMENT UND REGIERUNG: NEUER START FÜR MALI AUTOR: Dr. Reinhold PLATE

FRIEDRICH EBERT STIFTUNG BÜRO BAMAKO NEUE REGIERUNG, WAS DANN? MALI- INFO NR 12- 2007 Der seit Mai 2004 amtierende Premierminister, Ousmane Issoufi Maiga , reichte dem Staatsoberhaupt, Amadou Toumani Toure(ATT) am Donnerstag, den 27. September 2007 , seinen Rücktritt ein. Der Rücktritt wurde vom Staatspräsidenten, so eine Meldung des Präsidialamtes, angenommen, dem Kabinett gedankt. Der Rücktritt kam erwartet. Er ist die Folge der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen dieses Jahres. Bei den am 29. April 2007 abgehaltenen Präsidentschaftswahlen , wurde ATT im ersten Wahlgang mit 71, 20% der abgegebenen Stimmen wiedergewählt. Am 28. September 2007 erfolgte die Ernennung des neuen Premierministers durch den Staatspräsidenten. Per Dekret wurde der seit 2002 amtierende Generalsekretär des Präsidialamtes und parteilose Modibo Sidibe zum Premierminister ernannt . Der 55jährige Polizeioffizier kann eine einzigartige Karriere vorweisen. Von 1977 bis 1991 startete er seine Karriere im Verteidigungsministerium. Von 1992 bis 1997 war er Gesundheitsminister. Von 1997 bis 2002 war er Außenminister. Von 2002 bis zu seiner Ernennung zum Premierminister bekleidete er das Amt des Generalsekretärs im Präsidialamt. Modibo SIDIBE Fünf Tage nach seiner Ernennung stellte er am 03. Oktober 2007 sein Kabinett vor . Das neue Kabinett , das sich aus 26 Ministern, darunter 7 Frauen zusammensetzt , zeichnet eine gründliche Erneuerung der Ministerriege aus. So verbleiben von 28 Ministern des vormaligen Kabinetts nur 8 im Amt. 20 nehmen Abschied von der Regierung. 4 wechseln das Portfolio und 4 wurden in ihrem Ressort bestätigt. 18 neue Gesichter dürfen sich auf Amt und Würde freuen. Einige Schlüsselministerien bleiben in den Händen von engen Vertrauten von ATT. Es sind: General Kafougouna Kone und General Sadio Gassama , die jeweils das Ressort des Innenministeriums und der inneren Sicherheit beibehalten, Abou Bakar Traore und Moctar Ouane bleiben Finanzminister und Außenminister. Der in der Geschichte des Landes ersten Kandidatin bei Präsidentschaftswahlen , Frau Sidibe Aminata Diallo wurde das Ressort der Grundbildung, Alphabetisierung und nationale Sprachen anvertraut. Im neuen Kabinett besetzen Araber und Tuaregs 2 Ministerposten. Der Araber, Mohammed El Moctar ist zugleich Vorsitzender der„Arabischen Allianz von Mali“. A. Ag Alassane war in den siebziger Jahren Rebellenführer im Norden Malis. Nach dem„Nationalpakt“ 1992 integrierte 2

FRIEDRICH EBERT STIFTUNG BÜRO BAMAKO MALI- INFO NR 12- 2007 er sich in die malischen stattlichen Institutionen. Der eine übernimmt das Kulturressort und der andere das Umweltressort. Hervorzuheben ist die quantitative und qualitative(Ressorts!) stärkere Vertretung der Frauen in der neuen Regierung. So erhöht sich die Zahl von Frauenministerinnen von 5 in der Vorgängerregierung auf 7 in der neuen Regierung. Noch entscheidender ist die Qualität ihrer Vertretung. Alle 7 Frauen, die zum ersten Mal in die Regierungsgeschäfte kommen, bekleiden strategische Ämter wie das Ressort von Wirtschaft, Industrie und Handel(Frau Ba Fatoumata Néné Sy), Grundbildung(Frau Sidibé Aminata Diallo) , Förderung von Frauen, Kindern und der Familie(Frau Maiga Sina Damba, Vertreterin der Zivilgesellschaft (Frauendachverband) , Kommunikation und neue Technologie sowie Regierungssprecherin(Frau Diarra Mariam Flantié Diallo ). Eine weitere Erneuerung ist die Halbierung der Zahl von Ministern , die von Parteivorsitzenden besetzt wurden. Ihre Zahl sinkt von 4 in der Vorgängerregierung auf 2 in der neuen Regierung. Der Zuschnitt der Ministerien erfährt zudem Veränderungen: Aus dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft werden 2 Ministerien. Während das Finanzministerium selbstständig bleibt, werden die Bereiche Industrie und Handel auf das Wirtschaftsministerium übergehen. Aus dem Bildungsministerium werden zum einen das Ministerium für Sekundär- und Hochschulbildung sowie Forschung und zum anderen das für Grundbildung und Alphabetisierung. Was die Besetzung der Ministerien nach politischen Parteien anbetrifft, so sieht die Lage wie folgt aus: ADEMA und URD, jeweils die stärkste und zweitstärkste Kraft im Parlament, erhalten jeweils 3 und 2 Ämter. CNID erhält 2 Ministerien, MPR, RDA, UMP erhalten jeweils 1 Ministerium. Alle diese Parteien gehören dem Wahlbündnis um ATT , ADP , an. Keine Partei der erklärten Opposition ist im Kabinett vertreten . Insgesamt ist das Wahlbündnis mit 10, die bürgerliche Bewegung(ein Wahlbündnis aus dem Jahr 2002, des ATT maßgeblich unterstützte), zusammen mit den Vertretern der Zivilgesellschaft und der Armee mit 16 Ministern in der Regierung vertreten. Nachdem nun formal alle Institutionen des zweiten und letzten Mandats ATT feststehen , muss der neue Premierminister laut Verfassung seine Regierungserklärung vor dem Parlament abgeben. Die Kräfteverhältnisse dort sind eindeutig. 3

FRIEDRICH EBERT STIFTUNG BÜRO BAMAKO DAS NEUE PARLAMENT MALI- INFO NR 12- 2007 Nach den Ergebnissen des 2. Wahlganges der Parlamentswahlen wurde das Wahlbündnis (Alliance pour la démocratie et le progrès , ADP ) um den Staatspräsidenten stärkste Kraft im nationalen Parlament. Es verfügt über eine dominierende Mehrheit mit 113 der 147 Abgeordneten. Seit dem 25. September 2007 ist das Parlament voll arbeitsfähig. Alle seine Organe sind gewählt. Am 3. September 2007 wurde der neue Parlamentspräsident , der Parteivorsitzende der ADEMA , Dioncounda Traore mit 111 Stimmen gewählt. Am 24. September 2007 wurde das Präsidium der„Nationalen Versammlung “ und am 25. September 2007 wurden die Ausschüsse gewählt. AUSBLICK Wie wird sich die Regierungsarbeit unter dem gegebenen Kontext gestalten? Bei der Betrachtung der Kräfteverhältnisse im Parlament zwischen dem Präsidenten- und dem Oppositionslager , dürften alle Vorhaben der Regierung wie Briefe bei der Post durchgehen. Die Parteien im Präsidentenlager verfügen über eine dominierende Mehrheit. Amadou Toumani Toure(ATT) Das Parlament wird über eine klar ausgewiesene Opposition verfügen. Die Ankündigungen der Oppositionsparteien, allen voran PARENA, SADI und RPM,(die drittstärkste Kraft im Parlament), versprechen eine wirkliche parlamentarische Opposition. Nach eigenen Angaben will sie eine verantwortliche, konstruktive, wachsame Opposition werden. Das Parlament der 4. Legislaturperiode der dritten Republik Malis wird aller Voraussicht nach nicht wie das der 3. Legislaturperiode, in der alle Parteien ohne Ausnahme sich auf die Seite der Regierung stellten, enden. Damit die Opposition Einfluss und Kontrolle, vor dem Hintergrund der dominierenden Mehrheit der Parteien des Präsidentenlagers, ausüben kann, ist es notwendig, gemeinsam und geschlossen aufzutreten. Doch dies scheint die Schwäche der Opposition zu sein. Sie ist bisher nicht wirklich geeint. Fazit wäre, dass der neue Premierminister und seine Regierung vermutlich fast ungehindert ihre politischen Vorhaben durchsetzen werden. 4

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