POLICY Nr. 26 Politische Akademie Forum Soziale Demokratie Die neue Klassengesellschaft? Sei es im Bildungswesen, bei der Gesundheitsversorgung oder bei der Alterssicherung – in Deutschland zeigt sich heute zunehmend das Bild einer Gesellschaft der getrennten Welten beim Zugang zu elementaren Lebenschancen. So haben Kinder aus sozial schwächeren Elternhäusern deutlich schlechtere Bildungschancen, hieraus resultierend geringere Einkommensmöglichkeiten und in der Konsequenz oft eine unzureichende Alterssicherung und weniger gute Gesundheitsversorgung als Angehörige der privilegierten Einkommens- und Bildungsschichten. Ist Deutschland auf dem Weg in eine neue Klassengesellschaft? In eine Gesellschaft der zwei Klassen in der sozialen Chancenverteilung bei Bildung, Gesundheit, Eigentum und Alterssicherung? Sind wir auf dem Weg in eine Gesellschaft, in der sich der Zugang zu Chancen zu vererben und über Generationen zu verfestigen droht? Was sind die Ursachen für diese Entwicklungen? Was muss getan werden, um allen Menschen die gleichen sozialen Teilhabechancen zu gewährleisten und Ausschließungseffekte zu vermeiden? Wie können durch die Modernisierung des Sozialstaates in Richtung eines vorsorgenden Sozialstaats, aber auch durch die Reform des Bildungswesens und des Steuersystems diese sich abzeichnenden Tendenzen zu einer neuen Klassengesellschaft überwunden werden? 2020

INHALT Wolfgang Schroeder Geboren 1960 in Mayen/Eifel. Studium der Politikwissenschaft an den Universitäten Marburg, Wien, Tübingen und Frankfurt/Main. Promotion 1991, anschließend Referent bei der IG Metall in Frankfurt. 2000–2003 Ressortleiter für europäische Tarifkoordination, 2003–2006 Leiter der Abteilung Sozialpolitik beim Vorstand der IG Metall. 2000 Habilitation. Seit 2006 Professur an der Universität Kassel, Fachgebiet Politisches System der BRD und Innovation. Karl Lauterbach Geboren 1963 in Düren. Studium der Medizin in Aachen, Texas, Düsseldorf. Seit 1998 Direktor des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie der Universität Köln. 1999–2005 Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, 2003 Mitglied der Rürup-Kommission. Seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Autor des Buches„Der Zweiklassenstaat. Wie die Privilegierten Deutschland ruinieren“. Diese Publikation wird gefördert durch Mittel der DKLB-Stiftung. November 2008 ISSN 1861-8014 Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Politische Akademie Referat Berliner Akademiegespräche/Interkultureller Dialog Hiroshimastraße 17 10785 Berlin Telefon: 030 26935-7145 Fax: 030 26935-9245 Redaktion: Tobias Mörschel Fotos: Joachim Liebe Gestaltung: Pellens Kommunikationsdesign Druck: braunschweig-druck GmbH © Friedrich-Ebert-Stiftung

Policy Politische Akademie 3 Karl Lauterbach Wie die Privilegierten das Land ruinieren Für den Einzelnen bedeutet unser Sozialstaat immer häuﬁger ein unerfülltes Leben. Chancenlos in die falsche Familie geboren, nach schlechter Bildung arbeitslos und auf Hilfe des Staates angewiesen, bald schon unnötig erkrankt, dann arm und früh gestorben – das klingt wie ein schlechtes Drehbuch. Es ist aber zunehmend die Wirklichkeit für all jene Menschen, die ohne jedes Privileg in Deutschland geboren werden. Der Staat schafft hier eine Klasse systematischer Verlierer. Er muss sie nicht nur für den größten Teil ihres Lebens subventionieren, sie sind auch politischer Sprengstoff. Sie gefährden den sozialen Frieden, und sie werden nicht dauerhaft bereit sein, sich in einem Staat moralisch zu verhalten, den sie selbst als unmoralisch erleben. Noch gleicht der Exportweltmeister äußerlich einem Muskelprotz. Doch der Krebs im Inneren wächst. Er verursacht uns bislang nur keine Schmerzen, weil die besonders gut ausgebildeten Babyboomer noch den Arbeitsmarkt beherrschen. Sie sind heute auf dem Höhepunkt ihrer persönlichen Produktivität, ihrer Gesundheit und ihres Einkommens und tragen wie keine andere Generation zum derzeitigen Erfolg der deutschen Wirtschaft bei. Bald aber werden die Babyboomer-Jahrgänge die größte Rentner- und Krankenkohorte Europas sein. Die dann das Ruder übernehmenden Geburtsjahrgänge ab 1990 sind halb so groß und weisen nur ein Viertel der Talente von 1964 auf. Sie bestehen fast zur Hälfte aus Menschen, die keine ausreichenden Sprachkenntnisse, eine nur minimale Bildung, massive Lese- und Rechenschwächen oder große kulturelle Probleme mitbringen, oft sogar mehrere dieser Nachteile auf einmal. Bereits heute gibt es in fast keinem anderen Land Europas eine so hohe Arbeitslosigkeit der wenig Gebildeten wie in Deutschland. Bei uns sind dreimal so viele Geringqualiﬁzierte arbeitslos wie in Italien, Spanien oder Großbritannien und fast viermal so viele wie in den Niederlanden. Von den Hauptschulabsolventen hatte 2004 nur noch jeder Zweite einen Ausbildungsplatz, von den Schulabgängern ohne Abschluss sogar nur rund jeder Sechste. Auch in den nächsten Jahren wird sich die Lage für die Geringqualiﬁzierten nicht verbessern. Im Gegenteil, es werden ihrer mehr. So stammen mittlerweile 40 Prozent aller neu auf den Arbeitsmarkt drängenden jungen Menschen in den westdeutschen Großstädten aus Migrantenfamilien. Unser Bildungssystem hat die falsche Produktpalette für die Globalisierung der Wirtschaft. Die Nachfrage nach unserem Massenprodukt – Menschen, die nur für einfachste Arbeiten geeignet sind – wird sinken. Dagegen wird die Nachfrage nach Hochqualiﬁzierten steigen – unserem Spezialprodukt, bei dem wir schon jetzt Lieferschwierigkeiten haben. Unter diesen Bedingungen kann Deutschland auf lange Sicht nicht zu den Gewinnern der Globalisierung gehören, auch wenn wir es beim Export heute noch sind.

4 Policy Politische Akademie Hier geht es nicht um eine Kritik an der Leistungsgesellschaft oder an einer Leistungselite. Vielmehr geht es darum, dass wir keine Leistungsgesellschaft sind und auch keine echte Leistungselite hervorbringen. Deutschland ist ein Land, in dem eine relativ satte und gleichzeitig verunsicherte Klasse mit vererbten Privilegien die größte Angst vor der Leistungsgesellschaft hat. Sie meint, ihren eigenen Status nur halten zu können, indem sie andere Gruppen noch mehr als in der Vergangenheit ausgrenzt. Weil die Privilegierten die Schotten dichtmachen, wird sich der Zweiklassenstaat im Rahmen der Globalisierung verstärken. Die Gefahr wächst aber, dass dabei alle im Boot ersticken. Wie wird die Klasse der Verlierer langfristig mit ihrer Perspektivlosigkeit umgehen? Wenn Fachkräfte händeringend gesucht werden, man aber selbst weiter arbeitslos bleibt, wie das jetzt schon viele Hartz-IV-Empfänger erleben, kann man leicht verzweifeln und auf dumme oder gar radikale Gedanken kommen. Wir unterschätzen das zerstörerische Potential solcher Entwicklungen. Nichts zerrüttet die seelische und körperliche Gesundheit des Einzelnen schneller als Arbeitslosigkeit. Auch besteht die Gefahr, dass die Betroffenen ins soziale Abseits abdriften. Sie identiﬁzieren sich nicht mehr mit der Gesellschaft und neigen stärker zu Fremdenfeindlichkeit, politischem Extremismus oder gar kriminellen Handlungen. Der Staat müsste daher alles unternehmen, um gerade die Arbeitslosigkeit derjenigen zu verhindern, die wenig Bildung haben. Er tut aber das Gegenteil. Er zerstört ihre Beschäftigungschancen nicht nur durch sein Versagen im Bildungsbereich, sondern auch durch die hohen Sozialabgaben auf Arbeit, die vom ersten Euro an zu zahlen sind. Weil sich die gut verdienenden Berufstätigen und die Bezieher von Kapital-, Miet- und Zinseinkommen nur unterproportional oder gar nicht an der Finanzierung des deutschen Gesundheits-, Renten- und Pﬂegesystems sowie der Arbeitslosenversicherung beteiligen, werden die Kosten dafür wie in fast keinem anderen europäischen Land auf Beiträge vom Lohn abgewälzt. Alle anderen Einkommen und auch die Einkommensteuer werden zulasten der Arbeitseinkommen geschont. Die hohen Lohnnebenkosten sind auf allen Lohnebenen ein Problem, spielen für die Steigerung der Arbeitslosigkeit aber nur für die Geringqualiﬁzierten eine wirklich große Rolle. Zum einen haben sie kaum einen Anreiz, überhaupt zu arbeiten, wenn ihnen Hartz IV bald mehr einbringt als ein regulärer Job. Zum anderen ist der Arbeitgeber im Niedriglohnbereich am wenigsten auf ihre Arbeitskraft angewiesen. Er kann nicht nur die Arbeit ins Ausland verlagern, er kann auch EU-Ausländer in Deutschland beschäftigen oder die Arbeit durch Maschinen wegrationalisieren, zumindest in einem Maß, wie dies bei anspruchsvolleren Jobs nicht möglich ist. Unzählige Jobs für deutsche Geringqualiﬁzierte sind auf diese Weise bereits verloren gegangen. Die beste Lösung bestünde darin, einen erheblichen Anteil oder sogar alle Sozialabgaben für Geringverdiener durch Steuern zu bezahlen. Ihre Nettolöhne und die dem Arbeitgeber dafür entstehenden Kosten müssten so dicht wie möglich aneinanderrücken. Natürlich tun sich vermeintlich linke Positionen in der Politik schwer mit der Vorstellung, dass dann ein Teil der Löhne vom Steuerzahler bezahlt würde. Aber was ist die Alternative? Die Alternative ist die Schonung der Steuern der Einkommensstärksten mit der Folge der Arbeitslosigkeit der Ärmsten. Heute lassen sich die Privilegierten, die das höchste zu versteuernde Einkommen haben, durch Beitragsbemessungsgrenzen und durch ihre Vorteile im Rentensystem von den Einkommensschwächsten subventionieren. Ein untragbarer Zustand.

Policy Politische Akademie 5 Aus der Sicht der Ökonomie sind viele der hier beschriebenen Zusammenhänge weitgehend unstrittig. Wirtschaftswissenschaftler aller politischen Grundüberzeugungen stimmen darin überein, dass unser Bildungssystem, unser Gesundheitssystem und unser Pﬂegesystem inefﬁzient sind. Ich kenne auch keinen einzigen internationalen Spitzenökonomen, für den es nicht problematisch wäre, dass der deutsche Sozialstaat so stark über die Belastung der Lohnkosten ﬁnanziert würde. Kein Wirtschaftswissenschaftler von Rang protestiert bei der Aussage, dass unsere Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik besonders die Geringqualiﬁzierten benachteiligt. Weshalb ändert sich nichts, obwohl das wissenschaftliche Urteil so einhellig und so vernichtend ausfällt? Nun, ein Grund ist sicher der, dass wir den Krebs im Inneren noch nicht spüren. Viele unterschätzen, wie schlecht unser Bildungswesen und unser Gesundheitssystem wirklich sind. Der zweite und viel wichtigere Grund ist aber die politische Macht der Privilegierten, die schon jetzt die Reformen blockieren und dies auch in Zukunft tun wollen. Aus ihrer Sicht scheint es vernünftig, sich so lange wie möglich gegen die notwendigen Reformen zu wehren. Sie proﬁtieren auf jeden Fall davon, dass Arbeiter- und Migrantenkinder ihren Kindern keine Konkurrenz im Gymnasium und im Studium machen. 85 Prozent der Kinder der Beamten besuchen das Gymnasium. Für sie funktioniert unser Bildungssystem, es kann nur schlechter werden. Beamte, Gutverdiener und Selbständige hätten auch keinen Vorteil davon, wenn sie sich an der Finanzierung der Systeme der sozialen Sicherung beteiligen würden und dabei die Vorzüge der Zweiklassenmedizin für sich auch noch einbüßen müssten. Für Selbständige ist es lukrativer, sich privat für das Alter abzusichern, statt die Rente all derer mitzuzahlen, die in den neuen Bundesländern lange Erwerbsbiographien vorweisen können und heute eine Rente beziehen, die im Durchschnitt sogar höher ist als in den alten Bundesländern. Für Beamte ist es natürlich günstiger, sich eine bessere Gesundheitsversorgung vom Steuerzahler bezahlen zu lassen, statt mit für die Gesundheitsversorgung der Arbeitslosen einzustehen. In der politischen Ökonomie gilt das Gesetz, dass es für ein Sozialsystem langfristig den Tod bedeutet, wenn die Meinungsführer der Gesellschaft darin nicht mitversichert sind. Dann ist es aus ihrer Sicht nur ein Kostenfaktor und hat keinen Bezug zu ihrem eigenen Leben. In diesem Sinne sind unsere Sozialsysteme und auch die unteren Stufen unseres Bildungssystems dem Tod geweiht. Die meisten Politiker, Ministerialbeamten, Topjournalisten, Professoren und Unternehmer, diejenigen Gruppen also, die den politischen Druck gegen die einﬂussreichen Lobbyisten der Privilegierten aufbauen könnten, gehören selbst zu den Privilegierten. Nur im Ausnahmefall werden sie sich für Reformen starkmachen, durch die sie eigene Vorteile einbüßen. Ein echter Abbau der Zweiklassenmedizin mit einem weniger über die Löhne ﬁnanzierten Gesundheitssystem wäre ein Segen für die Gesundheit der Bevölkerung und für den Arbeitsmarkt. Das ließe sich aber nur gegen den massiven Widerstand der privilegierten Bevölkerungsgruppen durchsetzen. Viele einﬂussreiche Leute sowie die ihnen nahestehenden Zeitungs- und Fernsehredakteure verlangen, ﬂankiert von Gutachten willfähriger Professoren, vom Staat dabei genau die Reformen, die sie im Hintergrund selbst blockieren. So sollen die Lohnnebenkosten sinken, gleichzeitig aber die Steuern für die Reichen gesenkt werden. Wie soll das gehen? Die Beitragssätze für die Kranken-, Pﬂege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung können nicht gesenkt werden, wenn

6 Policy Politische Akademie gleichzeitig die Einkommensteuer gesenkt wurde, die Unternehmenssteuer erneut gesenkt werden soll, die Vermögenssteuer abgeschafft wurde und die gerechteste aller Steuern, die Erbschaftssteuer, auf einem international einmalig niedrigen Niveau bleiben soll. Ähnlich ist es mit den dringend notwendigen Reformen unseres Bildungssystems. Nach einem Vortrag vor Parteifreunden zu diesem Thema stimmte mir unlängst eine Parteigenossin zu, dass jetzt die Gemeinschaftsschule nach skandinavischem Vorbild endlich kommen müsse. Als ich Minuten später die Abschaffung der Gymnasien forderte, ging ich aus ihrer Sicht zu weit. Aber wie soll man duschen, ohne nass zu werden? Es geht nicht ohne eine Kampfansage an die bestehenden Strukturen, so unangenehm und gefährlich diese Konfrontation für viele von uns ist. Eine allgemeine Pﬂicht zum Vorschulbesuch und zur Sprachförderung wird nur gegen großen Protest durchzusetzen sein. Hier gibt es keine„Win-win“Lösungen, von denen sofort alle proﬁtieren. Ohne Reformen zulasten der Privilegierten werden die nächsten Generationen ungerechte und inefﬁziente Sozialsysteme erben und in einem Staat leben, dessen Bevölkerung unaufhaltsam schrumpft. Das wird nicht nur unsere Wirtschaftskraft schwächen, sondern auch die Akzeptanz der Demokratie in Deutschland unterhöhlen. Unser Staat scheint noch gerechter, als er ist. Die meisten werden den Staat bald als ungerecht durchschauen und sich entsprechend benehmen. Ein Zweiklassenstaat fördert die moralisch niedrigsten Verhaltensweisen in seiner Bevölkerung und hat gleichzeitig nicht die moralische Autorität, sich darüber zu erheben. Die Schaffung von Gerechtigkeit wird heute von zu vielen als Kürprogramm des Staates gesehen, dabei ist es seine zentrale Pﬂicht. Die Privilegierten und ihre Lobbyisten behaupten aber, die Produktivität sei wichtiger. In Wahrheit jedoch verliert unsere Gesellschaft an Produktivität, weil sie so ungerecht ist. Dies werden in Deutschland immer mehr Menschen begreifen. Und auch die Bildungsarmen werden zum Schluss erkennen, dass der Staat es war, der sie im Auftrag einer kleinen Herkunftselite um ihre Chancen betrogen hat. Bei den geforderten Reformen geht es nicht um eine Umverteilung des Wohlstands, sondern um die Schaffung von Gerechtigkeit, um unseren Wohlstand langfristig zu sichern und zu mehren. Was die vom Unrecht Proﬁtierenden als Neid abtun, ist in Wahrheit die Grundlage für den politischen Konsens in unserer Gesellschaft. Diesen Konsens wiederherzustellen würde ein riesiges politisches Vakuum in Deutschland füllen. Eine Politik für eine gerechte Gesellschaft erfordert sehr viel Mut, muss man sich dafür doch mit vielen etablierten Entscheidungsträgern anlegen, die einen großen Teil der Wirtschaft und der Medien auf ihrer Seite haben. Sie arbeiten im Hintergrund, verfügen über einﬂussreiche Netzwerke und verlangen fortwährend nach Reformen, die den Zweiklassenstaat weiter zementieren würden. Leider gehen ihnen viele Politiker ins Netz. Auch Politiker, die selbst aus bescheidenen Verhältnissen kommen, vergessen oft ihre Herkunft und scheuen die Konfrontation zum Wohle derer, die heute ohne die Chancen sind, auf die sie selbst noch vor kurzem angewiesen waren. Der Kampf für Gerechtigkeit, und nicht die Bedienung einer kleinen Klientel von Saturierten, ist aber die zentrale Aufgabe der Politik. Es ist zu hoffen, dass sich über alle Parteigrenzen hinweg wieder mehr von uns darauf besinnen. Denn auf keinem anderen Schlachtfeld als in der Politik kann der Zweiklassenstaat überwunden werden.

Policy Politische Akademie 7 Wolfgang Schroeder Ein neues Sozialstaatsverständnis Hinter uns liegt mehr als ein Vierteljahrhundert Staatsschelte, die mehr beinhaltete als nur eine Begleitmusik, um Markt und Konkurrenzdenken zu stärken sowie das heroische Individuum zu adeln. Diese Staatsvergessenheit ist erstaunlich, da doch die Mehrheit der Deutschen seit jeher stolz darauf ist, dass sie in einem Land leben, wo nicht der reine Kapitalismus das Sagen hat, sondern eine„mixed economy“, in welcher der Staat als sozialer Staat nicht nur die negativen Wirkungen des Marktes kompensieren sollte. Die Mehrheit der Deutschen geht davon aus, dass es im Sinne der sozialen Marktwirtschaft darum geht, den Markt zu bändigen, um Chancengleichheit herzustellen. Seit einiger Zeit herrscht der Eindruck, dass der Markt derart dominiert, dass der Staat trotz anders lautender Beschwörungen weniger denn je in der Lage ist, marktkorrigierende Politik zu betreiben. Im Gegenteil: Zementiert er durch ausbleibende, unzureichende oder falsche Unterstützungsaktivitäten nicht vielmehr die sozialen Ungerechtigkeiten, die durch Herkunft und Primärverteilung entstehen? Insgesamt ist die Zahl derjenigen, die der staatlichen Politik eine chancengenerierende, egalisierende Wirkung attestieren, merklich kleiner geworden. Was ist also los mit dem deutschen Sozialstaat? Einerseits stehen wir hinsichtlich der Ausgaben für soziale Leistungen weltweit in der Spitzengruppe. Andererseits nimmt in kaum einem anderen Land die soziale Ungleichheit derart schnell zu und zugleich die Durchlässigkeit der Gesellschaft derart schnell ab, so dass mittlerweile die Angst vor dem Abstieg die Hoffnung auf einen glücklichen Aufstieg dominiert. Was bedeutet dieser Befund für die Politik des Staates? Die seit längerem stattﬁndende Ökonomisierung der Gesellschaft wird seit einigen Jahren von starken Tendenzen der Entstaatlichung begleitet. So sank die Staatsquote in den letzten acht Jahren von 48 auf 43,5 Prozent. Dabei stagnieren vor allem die Ausgaben in die öffentliche Infrastruktur; allen voran das Bildungsbudget. So ist auch die Verteilungsgerechtigkeit in den Hintergrund getreten, während Umverteilungsnotwendigkeiten angesichts erhöhter Unsicherheits- und Armutsrisiken zugenommen haben. Während der Staat gegenwärtig nicht in der Lage ist, die Polarisierung in der Primärverteilung im Sinne sozialer Gerechtigkeit und eines gewissen Gleichheitside als aufzufangen, erweisen sich auch die traditionellen Kräfte der Verteilungsgerechtigkeit wie Gewerkschaften und Sozialverbände als zu schwach, um in dieser Frage weiterzukommen. Die allenthalben beschworene Renaissance des Staates, auch verstanden als ein Comeback des Primats der Politik, bietet keinesfalls Gewähr für einen nachhaltigen Prozess gemeinwohlorientierter staatlicher Interventionen und Regulierungen. Denn allein mit einer ideen- und ﬁnanzpolitischen Aufwertung des Staates ist es nicht getan. Es ist notwendig, die Erkenntnisse über Markt- und Staatsversagen gleichermaßen zu be-

8 Policy Politische Akademie rücksichtigen, um die Steuerungspotentiale des Staates zu erhöhen. So drängt sich die Frage auf: Inwieweit hat die Sozialdemokratie mehr als nur eine Idee, um dem Turbo-, Raubtier- und Karawanenkapitalismus entgegenzuwirken? Inwieweit verfügt sie über ein angemessenes Grundverständnis der Lage und über Strategien mittlerer Reichweite, um die aktive Rolle des Staates so zu thematisieren und zu gestalten, dass dies den veränderten Verhältnissen angemessen ist? Entgegen der noch vor einigen Jahren vertretenen These, dass den Deutschen die Arbeit ausgehe, sind mittlerweile so viele Menschen wie nie zuvor Teil des Arbeitsmarktes. Dabei gehen seit einigen Jahren der Zuwachs an Erwerbstätigkeit und der Abbau der Arbeitslosigkeit Hand in Hand. 2008 werden etwa 3,26 Millionen Menschen als arbeitslos registriert sein – das wären 13,7 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Preis für die quantitative Zunahme der Beschäftigung insgesamt liegt aber in einer steigenden Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse, welche bei den ausschließlich geringfügig Beschäftigten gegenwärtig bei etwa 4,85 Millionen liegt. Mit der Zunahme von Beschäftigten im Niedriglohnsektor hat auch die Ungleichverteilung der Einkommen in den letzten Jahren zugenommen. Zwischen 2002 und 2005 gingen die Bruttolöhne und-gehälter je Arbeitnehmer von durchschnittlich 24.873 Euro auf 23.684 Euro zurück(–4,8 Prozent). Von diesen Reallohnverlusten sind die unteren und mittleren Einkommen betroffen, während hingegen der Anteil der höheren Einkommen gestiegen ist. Dass die Einkommensungleichheit in den letzten 20 Jahren zugenommen hat, ist kein deutsches Speziﬁkum, in drei Vierteln der OECD-Länder verläuft die Entwicklung ähnlich. Auch die Einkommensarmut nahm in zwei Dritteln der Länder zu. In Deutschland hat sich diese Entwicklung seit Mitte der 1980er Jahre deutlich beschleunigt. Auffallend ist aber auch, dass es in der BRD durch staatliche Steuer- und Transfersysteme gelungen ist, das Armutsniveau so abzumildern, dass die Einkommensarmut nicht bei 25 Prozent, sondern bei 12 Prozent liegt. Ausgangspunkt gegenwartsbezogener Gesellschaftsanalyse sind jene Spaltungslinien, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohen und als Gerechtigkeitsdebatte wahrgenommen werden. Manch einer spricht von einer„Wiederkehr der Klassengesellschaft“ und Rückkehr der sozialen Frage. Angesichts der fragmentierten gesellschaftlichen Grundstruktur und der damit einhergehenden komplexen Konﬂiktlagen geht es allerdings ausdrücklich nicht um eine Neuauﬂage des Klassenkampfs, in dem sich geschlossene gesellschaftliche Großgruppen gegenüberstehen. Aber die vielfältigen Spaltungen, die diese Gesellschaft durchziehen, lassen kein eindimensionales „klassengesellschaftliches“ Muster sozialer Überund Unterprivilegierungslagen erkennen. Während die Durchlässigkeit nach oben, zumindest für die unteren Gruppen, stark eingeschränkt ist, sind die Abstiegsängste der Mittelklasse deutlich gewachsen, so dass Deutschland auf dem Weg zu einer Konkurrenzgesellschaft ist, die stark durch Zwischenlagen und situative Kontexte geprägt ist. Angesichts dessen gibt es eine neue„Staatsbedürftigkeit der Gesellschaft“, die einen Staat verlangt, der nicht nur ressourcenstark, sondern auch steuerungs- und einﬂusswirksam ist. Es gibt nicht wenige Überlegungen, warum die Bundesrepublik diese offensichtlichen Fehlentwicklungen nicht oder nicht hinreichend korrigiert und die sozialstaatliche Politik neu ausrichtet. In jüngster Zeit hat Karl Lauterbach mit seinen kritischen Positionen viel öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Einerseits gibt er einem Teil der Elite

Policy Politische Akademie 9 die Schuld an der Zementierung eines ungerechtigkeitsschaffenden Status quo:„Deutschland ist ein Land, in dem eine relativ satte und gleichzeitig verunsicherte Klasse mit vererbten Privilegien die größte Angst vor der Leistungsgesellschaft hat. Sie meint, ihren eigenen Status nur halten zu können, indem sie andere Gruppen noch mehr als in der Vergangenheit ausgrenzt. Weil die Privilegierten die Schotten dichtmachen, wird sich der Zweiklassenstaat im Rahmen der Globalisierung verstärken.“ Dieses Argument suggeriert, dass es sich bei den sogenannten Privilegierten um eine homogene, verängstigte Gruppe handelt, die von einem„Zweiklassenstaat“ proﬁtiere und deshalb alle Veränderungen aus Eigeninteresse ablehne. Da in Deutschland die großen Volksparteien auf Bundes- und Landesebene über eine breite Mehrheit verfügen, würde diese These implizieren, dass diese saturiert Privilegierten die Positionen dieser Parteien maßgeblich bestimmen würden. Andererseits behauptet er, dass die Menschen noch nicht ausreichend unter den Verhältnissen leiden würden, um sich gegen diese zu wehren. In diesem Sinne werde die Entwicklung hin zu einem„Zweiklassenstaat“ durch eine Bevölkerung, die„den Krebs im Inneren noch nicht spürt.(...) Unser Staat scheint noch gerechter, als er ist. Die meisten werden den Staat bald als ungerecht durchschauen und sich entsprechend benehmen.“ Während man die erste These als eine Spielart der Verschwörungstheorie begreifen kann, ist die zweite verelendungstheoretisch ambitioniert. Denn ginge es uns nur noch ein bisschen schlechter, dann würde man dem Staat seine Maske endlich entreißen und würde ihn als das enttarnen, was er nach Lauterbach wirklich ist: ein Zweiklassenstaat. Diese Darstellung mag populär und grifﬁg sein. Ihr Preis ist jedoch, dass sie die Komplexität des Gegenstands verschleiert und politische Steuerungsproblematiken ignoriert. Denn nicht alle Folgen staatlicher Politiken sind intendiert, geschweige denn in ihrer Gänze vorhersehbar und kalkulierbar, schon gar nicht im hochkomplexen Bereich der Sozialpolitik. Lauterbach hofft stattdessen auf„Besinnung“. Er benennt weder Akteure noch Strategien. Zudem verfügen die„Privilegierten“ ohnehin über höhere Vetomacht als ihre Gegenspieler. Der Klassenbegriff mag als Tabubrecher geeignet sein, um Aufmerksamkeit in der Mediengesellschaft zu generieren. Um allerdings zu verstehen, was wirklich passiert, gleicht er eher einem Narkotikum. Er unterschätzt und ignoriert die real existierende Komplexität, Dynamik und Problematik. Deutschland gehört zu den OECD-Staaten, in denen ungleiche Markteinkommen mit am stärksten durch Steuern und Sozialtransfers reduziert und relativiert werden. Sozial- und familienpolitische Transferleistungen haben das Risiko der Einkommensarmut im Jahr 2005 insgesamt von 26 auf 13 Prozent und bei Kindern von 34 auf 12 Prozent gesenkt. Damit liegt Deutschland unter dem europäischen Durchschnitt. Zu den besonders armutsgefährdeten Gruppen zählen Arbeitslose, Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Alleinerziehende und Personen mit Migrationshintergrund. Deutlich geworden ist aber auch, dass Transferzahlungen, Steuerpolitiken und andere passive Leistungen unzureichend sind, um eine nachhaltigere, staatlich koordinierte Politik der Inklusion zu betreiben. Die öffentliche Debatte über Reformen des Sozialstaats beﬁndet sich an einem Wendepunkt. Bis Ende der 1990er Jahre ging es primär um die Höhe sozialstaatlicher Leistungen sowie deren

10 Policy Politische Akademie Missbrauch. Wir beﬁnden uns nun in einem Zyklus, in dem stärker die institutionellen Mängel des deutschen Sozialversicherungsstaates thematisiert werden: Infolgedessen soll es zukünftig insbesondere um die nachhaltige Wirkung und Efﬁzienz sozialstaatlicher Institutionen gehen, also um die Qualität sozialstaatlicher Leistungen. Deshalb hat die SPD in ihrem Hamburger Programm beschlossen, den zukünftigen Umbau am Konzept eines vorsorgenden Sozialstaates auszurichten. Fakt ist, dass wir einen Sozialstaat brauchen, der Chancengerechtigkeit und Innovation auch im Rahmen der Wissensgesellschaft fördert. Die in zahlreichen Studien nachgewiesene Zementierung des Faktors Herkunft in Bezug auf sozialen Aufstieg zeigt deutlich, dass die familiäre frühkindliche Erziehung allein nicht in der Lage ist, ausreichende Chancengleichheit herzustellen. Der vorsorgende Sozialstaat versteht sich als Antwort auf die Legitimations- und Leistungsschwäche eines eher nachsorgenden Sozialstaats. Er zielt darauf ab, früher und wirkungsvoller zu fördern, um spätere Probleme zu vermeiden oder zu reduzieren. In diesem Sinne sollte sich Sozialpolitik wieder stärker als innovative Gesellschaftspolitik beweisen, indem sie auf strukturelle gesellschaftliche Veränderungen eigene und neue Antworten gibt. Es sind vor allem drei Felder, die maßgeblich für die Konzeption der Vorsorge sind, die aber wiederum mit einer Vielfalt weiterer Faktoren vernetzt sein müssen. Eine zentrale Basis ist eine veränderte Familienpolitik. Es müssen tragfähigere Schnittstellen zwischen Familie und Beruf sowie mehr und bessere Betreuungsmöglichkeiten geschaffen werden, damit frühkindliche Förderung in wirklich allen Familien gewährleistet werden kann. Eine ähnliche Bedeutung kommt der Bildungspolitik zu, die schon in der frühkindlichen Phase gezielt einsetzen muss, um den Einzelnen so früh wie möglich zu fördern. Die dritte Säule bildet die Gesundheitspolitik, die den vorsorgenden Aspekt ihres Auftrages in den letzten Jahrzehnten sträﬂich vernachlässigt hat und viel stärker präventiv angegangen werden muss. Zu guter Letzt sollten sozialpolitische Anstrengungen wesentlich stärker auf eine aktive Einwanderungs- und Migrationspolitik konzentriert werden, da deren randständige Rolle einen Teil der aktuell debattierten sozialen Probleme in diesem Land verantwortet. Das Zentrum des vorsorgenden Sozialstaates ist eine qualitativ verbesserte Infrastruktur. Sie soll nicht nur die Startchancen gerechter verteilen, sondern auch zweite und dritte Chancen anbieten, um auch nach gescheiterten Versuchen wieder in das Bildungsund Arbeitsmarktsystem einsteigen zu können. Eine neue egalitaristische Reform der Institutionen und Felder sozialstaatlicher Politik kann an den vorhandenen Aktivierungspolitiken anknüpfen. Ein reﬂexives Staatsverständnis weiß um die Gefahr des Staatsversagens und baut deshalb den Staat noch stärker als kooperativen Akteur mit gesellschaftlicher Einbettung um. Die Sozialstaatsquote sollte nicht gesenkt, sondern zielgerichteter eingesetzt werden. Denn das Problem der deutschen Sozialstaatlichkeit besteht nicht darin, dass das Niveau der Transferleistungen zu gering ist. Vielmehr steht den ﬁnanziellen Ausgaben eine vielfach als mittelmäßig wahrgenommene Wirkung gegenüber. Somit kann das vorrangige Ziel nicht darin bestehen, die monetären Einnahmen oder Ausgaben zu erhöhen. Es geht eher darum, verstärkt darauf hinzuwirken, wie bessere Qualität und bessere Wirkungen erreicht werden können.

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