Dezember 2008 direkt Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik Ordnungspolitischer Vorrang für die Finanzierung der Realwirtschaft Thomas Jorberg 1 Auf einen Blick Die Finanzwirtschaft übernimmt wichtige Dienstleisterfunktionen für die Realwirtschaft. Jede Neuausrichtung des Ordnungsrahmens für Finanzmärkte hat dies zu berücksichtigen. Finanzdienstleistungen, die der Realwirtschaft dienen, sind möglichst wenig zu regulieren, um nicht ihre wohlfahrtssteigernden Wirkungen zu zerstören, während Finanzprodukte, die keinen direkten Bezug zur Realwirtschaft haben, zu verbieten sind. Das Ziel, die Finanzwirtschaft wieder stärker in den Dienst der Realwirtschaft zu stellen, erfordert zudem mehr Transparenz hinsichtlich der Verwendung von Finanzanlagen und deren sozialen und ökologischen Auswirkungen sowie eine Bildungskampagne für Privatanleger. Angesichts der Finanzmarktkrise haben die Staaten in einem Kraftakt notwendige Stabilisierungspakete verabschiedet, um Kettenreaktionen zu verhindern. Wenn aber nicht mit der gleichen Intensität eine Neuordnung der Finanzmärkte betrieben wird, stärken diese Pakete die Problemursachen und führen absehbar zu noch größeren Krisen. Nur konsequente Änderungen des ordnungspolitischen Rahmens können die Risikoübernahme in Höhe von mehreren hunderten von Milliarden Euro durch den Staat im Nachhinein legitimieren. Zwar waren die Stabilisierungspakete alternativlos, aber sie können nur etwas gegen die Symptome ausrichten. Im Folgenden werden einige Aussagen zu den Ursachen der Krise gemacht sowie ein Maßnahmenpaket zur nachhaltigen Stabilisierung der Finanzmärkte vorgeschlagen. Die Finanzwirtschaft muss der Realwirtschaft dienen Banken und andere Finanzdienstleister stellen den Zahlungsverkehr sicher, nehmen Einlagen entgegen und bündeln diese, um daraus Kredite zu vergeben. Außerdem ermöglichen sie beispielsweise über Emissionen den Zugang zu Unternehmenskapital. Die volkswirtschaftliche Funktion von Banken besteht schlicht darin, die Realwirtschaft mit Zahlungsmitteln und Kapital zu versorgen. Da in der arbeitsteiligen und global organisierten Wirtschaft nichts WISO direkt Dezember 2008 Friedrich-Ebert-Stiftung ohne Geld und Kapital funktioniert, ist die gesamte Wirtschaft von einem funktionsfähigen Finanzsystem abhängig! Erbringt die Finanzwirtschaft diese Dienstleistung für die Realwirtschaft nicht oder nur unzureichend, treten Störungen und Verwerfungen auf. Letzteres ist derzeit in hohem Maße offensichtlich der Fall. Zu fragen ist also, welche„Leistungen“ des Finanzmarktes der Realwirtschaft und damit dem Wohlstand der Gesellschaft„dienen“, und welche„Leistungen“ nur Selbstzweck des Finanzmarktes sind, die im besten Fall keinen und im Regelfall einen negativen realwirtschaftlichen Nutzen haben? Dort, wo es nur darum geht, mit abstrakten Produkten und auf spekulative Weise Geld mit Geld zu verdienen, liegt die Vermutung nahe, dass es sich nicht um eine Dienstleistung für die Realwirtschaft handelt. Dort, wo konkrete Investitionen der Realwirtschaft ﬁnanziert werden, geht es nachvollziehbar um eine realwirtschaftlich wirksame Dienstleistung des Finanzmarktes. Überprüft man den Finanzmarkt in diese beiden Richtungen, wird man viele sinnvolle, der Realwirtschaft dienende Leistungen ﬁnden. Man wird außerdem viele Leistungen ermitteln, bei denen der realwirtschaftliche Nutzen nicht eindeutig oder umstritten ist. Aber es sind eben auch viele Leistungen festzumachen, die eindeutig nur den Akteuren der Finanzwirtschaft selbst dienen. Unmittelbar der Realwirtschaft dienende Produkte werb zwischen den klassischen Banken und neuen Marktteilnehmern(z.B. Direktbanken) haben in den letzten Jahren zu einem Margenrückgang im klassischen Bankgeschäft von weit über 30% geführt. Im gleichen Zeitraum hat die Regulierung der klassischen Bankgeschäfte in fast jährlichem Rhythmus deutlich zugenommen. An Stichworten seien hier nur die immer wieder verstärkten und veränderten Mindestanforderungen an das Kreditgeschäft, die Innenrevision, die Handelsgeschäfte, die Risikosteuerung, Basel II und die Finanzmarktrichtlinie MiFID genannt. Von der dadurch verursachten Bürokratisierung bei entsprechendem Kostendruck waren insbesondere Banken in der Größenordnung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken betroffen. Im Zuge des ruinösen Konditionskampfes um Kunden sind nicht nur die Zinsmargen erheblich gesunken, sondern dies hat auch eine Verrohung der Sitten im Bankgeschäft nach sich gezogen. Der Versuch, den zurückgehenden Zinsertrag durch Provisionsgeschäfte auszugleichen, hat an vielen Stellen dazu geführt, dass Kunden risikoreiche Finanzprodukte gekauft haben, für die eine sichere Bankeinlage die bessere Entscheidung gewesen wäre. Dabei trafen oft Kunden mit überzogenen Renditeforderungen auf Bankberater, die am Verkauf von risikobehafteten, aber renditestarken Produkten gute Provisionen verdienten. Zu bemerken ist dabei allerdings, dass sich an dieser Jagd nach höchsten Prozenten (Anleger) und höchsten Provisionen(Finanzberater) nur ein kleiner, wenngleich nennenswerter Anteil der Marktteilnehmer beteiligt hat. Das klassische Bankgeschäft mit der direkten Zu den unmittelbar der Realwirtschaft dienenden Kundenbeziehung zwischen Einlegern und Bank Finanzdienstleistungen gehört außerdem die Beauf der einen Seite und Kreditnehmern und Bank schaffung von Eigenkapital für unternehmerische auf der anderen Seite zeigt sich in der momenInvestitionen durch Beteiligungsgesellschaften, tanen Krise als der eigentlich stabilisierende Fakdas Emissionsgeschäft der Banken und auch Teile tor des Marktes. In Deutschland sind das insdes Investment Banking. besondere die Genossenschaftsbanken und Sparkassen mit einem Marktanteil von zusammen Dienstleistungen in diesem der Realwirtschaft über 55% der Einlagen und über 50% der Kreunmittelbar dienenden Bereich ermöglichen dite, aber auch die klassischen Einlagen- und überhaupt erst unternehmerische, wirtschaftKreditgeschäfte der privaten Banken. liche, gemeinnützige oder kulturelle Tätigkeiten durch Hereinnahme von Einlagen und BeteiliDieses der Realwirtschaft unmittelbar dienende gungen sowie Herausgabe von Krediten und unBankgeschäft ist in den letzten 10 Jahren allerterschiedlichsten Eigenkapitalformen. Insofern dings unter Druck geraten, sowohl was die Struksollten diese Finanzunternehmen oder Geschäftstur der Geschäfte als auch was die Zinsmargen teile von Finanzunternehmen nicht durch wei2 angeht. Der internationale Wettbewerb im Bantere Regulierungen belastet werden. Wünschenskenmarkt sowie der ruinöse Konditionswettbewert ist in diesem Bereich eine Deregulierung. Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO direkt Dezember 2008 Mittelbar der Realwirtschaft dienende Immobilienpreisblase in den USA war nur mögProdukte lich durch die nicht auf reale Kapitaldienstfähigkeit des Kreditnehmers, sondern auf der rein speEine ganze Reihe derivativer Finanzinstrumente kulativen Annahme weiter steigender Immobiliwie z.B. Swaps dienen mittelbar dem realwirtenpreise begründeten Kreditvergaben. Der verschaftlich orientierten Finanzgeschäft, etwa durch briefte und strukturierte Weiterverkauf dieser die Absicherung von Zinsänderungsrisiken, Laufhoch spekulativen Kredite an rein renditeorienzeitinkongruenzen und Währungsrisiken, also tierte Finanzinvestoren hat eine solche Kreditvon Risiken, denen realwirtschaftliche Finanzgepraxis überhaupt erst möglich gemacht. Die ameschäfte zu Grunde liegen. Diese derivativen Insrikanischen Hypothekenbanken, die solche Kretrumente sind sinnvoll und notwendig, um undite vergeben haben, waren die Zulieferungsprogleichgewichtige Risiken der unterschiedlichen duktion für den internationalen Subprime-Markt, Finanzmarktteilnehmer auszugleichen und im der die aktuelle Finanzmarktkrise ausgelöst hat. jeweils einzelnen Institut steuerbar zu machen. Solche und andere rein abstrakte, spekulative FiAllerdings ist eine Abgrenzung dieser sinnvollen nanzinstrumente dienen in keiner Weise einer Instrumente zu rein abstrakten, auch nicht mitgesunden Entwicklung der Realwirtschaft. Sie telbar der Realwirtschaft dienenden Produkten verursachen vielmehr mittelbar kaum kalkuliernicht einfach. Insofern ist gerade im Bereich debare erhebliche soziale, ökologische und – wie rivativer Instrumente eine verstärkte Regulierung die aktuelle Situation zeigt – vor allem ökonound Kontrolle erforderlich. Grundsätzlich sollten mische Schäden. Solche Instrumente sind daher derivative Instrumente nur zugelassen werden, zu verbieten. Dazu gehören beispielsweise Leersofern es sich um„gedeckte Geschäfte“, also um verkäufe, das Verleihen von Aktien und andere mit dem Grundﬁnanzgeschäft in Beziehung steTätigkeiten von Hedgefonds, der Handel mit verhende derivative Finanzinstrumente 1. Grades brieften Kreditforderungen und anderes mehr. handelt. Zugegebenermaßen, auch hier ist die Abgrenzung Im Bereich der Eigenkapitalbeschaffung, etwa schwierig. Aber allein das gezielte Verbot einer durch Private Equity, bedarf es einer starken ReReihe von solchen Produkten würde über die gulierung und Kontrolle sowie vor allem klarer direkte positive Wirkung hinaus ein Signal sein, Vorschriften über eine wesentlich höhere Eigendass solche Geschäfte gesellschaftlich fortan kapitalunterlegung von Geschäften als dies heute nicht mehr akzeptiert werden. Die Tatsache, dass der Fall ist. Der Kauf von Unternehmen, der die Weltmärkte kein Spielcasino sind, darf nicht größtenteils fremdﬁnanziert ist, um nachher die mehr nur eine Frage der Moral sein, sondern Unternehmen zu zerlegen oder dem gekauften muss zukünftig justiziabel werden. Unternehmen die vollen Fremdmittel aufzulasten, muss stark eingeschränkt werden. In diesen Bereichen ist daher eindeutig zusätzlicher ReguVorschläge für einen neuen Ordnungsrahmen für Finanzmärkte lierungs- und Kontrollbedarf vorhanden. Einziges Ziel einer sozialen und ökologischen Nicht der Realwirtschaft dienende Marktwirtschaft kann nur die Verbesserung der Finanzprodukte Lebenssituation der Menschen sein. Welche Bedürfnisse, Werte und Ziele die Menschen als eine Viele Finanzprodukte und Finanzunternehmen Verbesserung ihrer Lebenssituation betrachten, (z.B. Hedgefonds) dienen nur dem Selbstzweck, muss sich in Freiheit bilden und weiterentwidurch Spekulation Geld mit Geld zu verdienen. ckeln können. Das aktuelle Zusammentreffen der Diese Aktivitäten setzen auf tatsächliche, vermuArmutskrise, der Klimakrise und der ökonomitete und oft selbst beeinﬂusste oder sogar verurschen Krise kann als Chance zu einer nachhalsachte Preisänderungen auf Devisen-, Aktien-, tigen Anpassung der marktwirtschaftlichen RahImmobilien-, Grundstücks- oder Rohstoffmärkmenbedingungen genutzt werden. Will man zu ten. ganzheitlichen Lösungen kommen, sind dabei die sozialen, ökologischen und ökonomischen Die Ursache der momentanen Finanzkrise ist im Fragestellungen nicht getrennt, sondern gemein3 Wesentlichen in diesem Bereich zu ﬁnden. Die sam zu betrachten. WISO direkt Dezember 2008 Friedrich-Ebert-Stiftung Geld hat in Bezug auf den vorgenannten Zweck der Marktwirtschaft eine sekundäre Schlüsselfunktion. Geld und Kapital selbst sind ein notwendiges Mittel, um die globalen arbeitsteiligen Märkte funktionsfähig zu halten. Ziel einer Neuordnung sollte daher die ausschließliche Funktion des Finanzmarktes als Dienstleister für die Realwirtschaft sein. Jeder spekulative Selbstzweck, Geld mit Geld zu verdienen, stört und schadet den realwirtschaftlichen Märkten und damit der Verbesserung der Lebenssituation von Menschen. Vor diesem Hintergrund schlage ich zur Verbesserung des Ordnungsrahmens der Finanzmärkte die folgenden Maßnahmen vor: 1. Wie bereits erläutert, sind die Bank- und Finanzangebote, die unmittelbar der Realwirtschaft dienen, wo möglich zu deregulieren, diejenigen, die mittelbar der Realwirtschaft dienen, zu regulieren und zu kontrollieren sowie diejenigen, die nicht der Realwirtschaft dienen, zu verbieten. 2. Im Zuge der Internationalisierung der Finanzmärkte und der Zunahme an global verfügbarem Kapital erleben wir eine enorme Inﬂation bei den Vermögenswerten, insbesondere bei Grund und Boden, Immobilien, Aktien und Rohstoffen. Bedingt ist diese Inﬂation der Vermögenswerte durch zu viel Geld auf den Kapitalmärkten, welches nicht für Investitionen oder Konsum Verwendung ﬁndet. Dieses unter Renditegesichtspunkten Anlage suchende Geld wird dabei durch die beschriebenen spekulativen Instrumente potenziert. Die Inﬂation der Vermögenswerte und die in immer kürzeren Zyklen auftretenden extremen Wertschwankungen haben zu erheblichen realwirtschaftlichen Verzerrungen mit deutlich negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen geführt. Daher ist die Erfassung, Bemessung und Bewertung einer Inﬂation der Vermögenswerte, wiewohl schwierig, dringend notwendig. Ein Bewertungsmaßstab für den realwirtschaftlich begründeten Wert der unterschiedlichen Vermögenswerte wäre überaus heilsam und positiv. Es besteht seit vielen Jahrzehnten eine globale Übereinkunft, dass Inﬂation bei Gütern und Dienstleistungen bekämpft und durch unabhängige Notenbanken gemessen, kontrolliert und gesteuert werden soll. Es ist dringend erforderlich, dass für die Inﬂation bei den Vermögenswerten Vergleichbares geschieht. 3. Es bedarf einer eindeutigen, klaren Regelung für Rating-Agenturen. Zum einen dürften Rating-Agenturen nicht mehr in die Entstehung oder Strukturierung von Finanzprodukten eingebunden sein. Zum anderen sollte es für Rating-Agenturen verpﬂichtend sein, neben der abstrakt monetären Bonitätsprüfung auch Aussagen darüber zu machen, wie bei einem Produkt oder bei einem Finanzdienstleistungsunternehmen die Gelder realwirtschaftlich verwendet und welche sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen dabei berücksichtigt werden. Dieser Verpﬂichtung muss selbstverständlich eine entsprechende Transparenzverpﬂichtung von Banken und Finanzinstituten gegenüberstehen. Die Angabe, was realwirtschaftlich mit dem Geld gemacht wird, gibt dem Anleger eine bisher stets vorenthaltene Urteilsgrundlage, die er braucht, um eine bewusste Entscheidung zu treffen. 4. Die Offshore-Finanzplätze müssen geschlossen beziehungsweise ausgegrenzt oder in einen neuen ordnungspolitischen Rahmen eingebunden werden. Neben einer Veränderung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen bedarf es einer breiten Aufklärungs- und Bildungskampagne zu ﬁnanzwirtschaftlichen Themen. Die Tatsache, dass die Art und Weise, wie Geld angelegt, verzinst und verwendet wird, in stärkerem Maße unsere Gesellschaft gestaltet als viele konsumtive oder politische Entscheidungen der Bürger, muss stärker ins öffentliche Bewusstsein kommen. 1 Diplomökonom Thomas Jorberg ist Vorstandssprecher der GLS Bank. Die GLS Bank ﬁnanziert seit über 30 Jahren nach veröffentlichten Kriterien ausschließlich soziale, ökologische und kulturelle Unternehmen und Initiativen mit konkretem realwirtschaftlichen Bezug. 4 Impressum:© Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgeber: Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung Godesberger Allee 149 53175 Bonn Fax 0228 883 9205 www.fes.de/wiso ISBN: 978–3–86872–015–0