Oliver Decker und Elmar Brähler Bewegung in der Mitte Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2008 mit einem Vergleich von 2002 bis 2008 und der Bundesländer Forum Berlin

Bewegung in der Mitte Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2008 mit einem Vergleich von 2002 bis 2008 und der Bundesländer Oliver Decker und Elmar Brähler Im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung Forum Berlin 1

Herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin Redaktionelle Bearbeitung: Dr. Dietmar Molthagen Copyright 2008 by Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin Umschlaggestaltung: Pellens Kommunikationsdesign, Bonn Satz und Druck: Wagemann Medien GmbH, Berlin ISBN: 978-3-86872-002-0 2

Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Einleitung„Bewegung in der Mitte“................................................... 5 1.1„Vom Rand zur Mitte“.................................................................. 5 1.2„Ein Blick in die Mitte“................................................................ 8 2. Kapitel Stichprobe und Methode der Erhebung 2008.................................. 11 3. Kapitel Ergebnisse............................................................................................ 15 3.1 Rechtsextreme Einstellungen – die Ergebnisse der Erhebung 2008.......................................... 15 3.1.1 Rechtsextreme Einstellungen: Die Zustimmung in den sechs Dimensionen.............................. 18 3.1.2 Die Zustimmung nach soziodemographischen Merkmalen....... 23 3.2 Rechtsextreme Einstellungen 2002-2008................................... 28 3.2.1 Die Zustimmung in den sechs Dimensionen im Zeitverlauf(2002-2008)........................................................ 28 3.2.2 Die Zustimmung unterschieden nach Ostund Westdeutschland im Zeitverlauf(2002-2008)...................... 34 3

3.3 Rechtsextreme Einstellungen im langjährigen Mittel - die Bundesländer im Vergleich................................................. 37 4. Diskussion................................................................................... 55 5. Literatur...................................................................................... 61 4

1. K APITEL „Bewegung in der Mitte“ Ziel der vorliegenden Untersuchung ist es, die Verbreitung rechtsextremer Einstellung im Jahre 2008 zu dokumentieren. Hieran anschließend werden die Ergebnisse unserer Untersuchungen aus den Jahren 2002(Decker et al. 2003), 2004(Decker& Brähler 2005) und 2006(Decker et al. 2006) mit den Ergebnisse der aktuellen Untersuchung in 2008 verglichen. Die Betrachtung der Befragungsergebnisse im Zeitverlauf gestattet es, Tendenzen in der Zustimmung zu rechtextremen Aussagen auszumachen. Die Verbindung der vier Untersuchungen zu einer kumulierten Stichprobe ermöglicht darüber hinaus den Vergleich der Einstellung nach Bundesländern. Für die bevölkerungsreicheren Bundesländer erlauben die Daten belastbare Aussagen. Dabei werden die zusammengeführten Daten als langjähriger durchschnittlicher Mittelwert behandelt, um die Verbreitung rechtsextremer Einstellung auch jenseits des Ost-West-Vergleichs abbilden zu können. Einleitend sollen zentrale Ergebnisse der beiden jüngeren Studien„Vom Rand zur Mitte“ und„Ein Blick in die Mitte“ wiedergegeben werden, vor deren Hintergrund die neuen Befunde interpretiert werden können. 1 1.1„Vom Rand zur Mitte“ Auf Grundlage unserer im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführten Untersuchung„Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstel1 Wir danken Frau G. Schmutzer, Dipl. Math., und Herrn cand. phil. J. Kiess für die Unterstützung beim Zustandekommen dieses Buchs. 5

lung und ihre Einflussfaktoren in Deutschland“(Decker et al. 2006) aus dem Jahr 2006 stellten wir fest, dass rechtsextreme Einstellung in allen gesellschaftlichen Gruppen wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, so doch überall vorhanden sind. Der Begriff„Rechtsextremismus“ führt vor diesem Hintergrund in die Irre, weil er das Problem ausschließlich als ein Randphänomen beschreibt. Rechtsextremismus ist aber, bezogen auf die Ebene der Einstellungen, ein politisches Problem in der Mitte der Gesellschaft. Dies zeigt sich sehr deutlich in den Zustimmungswerten zu einzelnen der insgesamt 18 Aussagen, mit denen rechtsextreme Einstellungen erhoben worden sind, 2 bei denen teilweise über 40% der Befragten zustimmen konnten. Aber auch die in sechs Dimensionen rechtsextremer Einstellung Befragten zeigten hohe Zustimmung und das Vorkommen der von uns als geschlossenes bzw. manifestes rechtsextremes Weltbild genannten Einstellung in allen gesellschaftlichen Gruppen(Personen verschiedenen Alters und Erwerbsstatus’, Anhänger demokratischer Parteien, Gewerkschafts- und Kirchenmitglieder) zeigten an, dass der Blick vom Rand in die Mitte gelenkt werden muss. Von den Dimensionen des Rechtsextremismus zeigten Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus die höchsten Zustimmungswerte. Dies galt sowohl für die Gesamtbevölkerung als auch bei der Betrachtung der relevanten Untergruppen. Es folgte der Antisemitismus als ein sehr bedeutsames Merkmal rechtsextremer Einstellung, das immerhin von fast jedem elften Deutschen geteilt wurde. Diese hohe Zustimmung zu Bestandteilen des rechtsextremen Denkens erlauben nicht mehr, Rechtsextremismus als Randphänomen anzusehen. Wir entlehnten daher von Lipset den Begriff der Mitte zur Kennzeichnung des Problems (Lipset 1958), konkret gesagt: rechtsextreme Einstellungen finden sich – zwar in unterschiedlichem Ausmaß – in allen Teilgruppen der Gesell2 Der eingesetzte Rechtsextremismusfragebogen ist das Ergebnis einer Konsensuskonferenz, an der beteiligt waren: Elmar Brähler(Leipzig), Michael Erdinger(Jena), Jürgen Falter(Mainz), Andreas Hallermann(Jena), Joachim Kreis(Berlin), Oskar Niedermayer(Berlin), Karl Schmitt (Jena), Siegfried Schumann(Mainz), Richard Stöss(Berlin), Bettina Westle(Erlangen), Jürgen Winkler(Mainz)(vgl. Decker et al. 2006). 6

schaft und sind damit ein Problem in deren Mitte und nicht an ihrem Rand. Hinzu kommt die Frage nach dem teilweise sehr hohen Anteil von Probanden, die den im Fragebogen genannten rechtsextremen Aussagen indifferent gegenüberstanden und den einzelnen Aussagen teilweise zustimmten und diese teilweise ablehnten. Der Anteil der Bevölkerung, der sich zumindest nicht klar gegen rechtsextreme Einstellungen positioniert, wird dadurch erschreckend groß. Bei den Probanden mit rechtsextremer Einstellung stellte sich die wirtschaftliche Deprivationserfahrung als ein wichtiger Faktor heraus, der im Hintergrund einer rechtsextremen Einstellung auszumachen war. Daneben zeigte sich aber auch die politische Deprivation als zentraler Einflussfaktor, also das Gefühl der Befragten, politisch einflusslos zu sein. Die Unfähigkeit, mit krisenhaften Lebenssituationen umzugehen, war bei diesen Probanden ein psychischer Faktor, der das Erleben der Deprivation moderierte. Hiermit deutet sich bereits ein weiterer Befund an, dass nämlich ein emotional kaltes und gewaltvolles Erziehungsklima von Probanden mit rechtsextremer Einstellung häufig berichtet wurde und damit auch psychosoziale Einflussgrößen als Ursachen rechtsextremer Einstellung angenommen werden müssen. Dies sind nur einige Schlaglichter der Ergebnisse der Studie„Vom Rand zur Mitte“. Eine ausführliche Diskussion der darin ermittelten Einflussfaktoren kann an dieser Stelle aus Platzgründen nicht erfolgen. Die Ergebnisse anderer Studien, dass die rechtsextreme Einstellung in Ostdeutschland höher ist als in Westdeutschland, konnte von uns nicht bestätigt werden. Zwar hat dieser Befund die hohe Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten und die vergleichsweise hohen Wahlergebnisse rechtsextremer Parteien in Ostdeutschland auf seiner Seite. Allerdings zeigte sich, differenziert nach Regionen und Dimensionen, auch in westdeutschen Bundesländern beispielsweise in der Ausländerfeindlichkeit eine 7

genauso hohe Zustimmung wie in ostdeutschen Bundesländern. Auch das so genannte„geschlossene rechtsextreme Weltbild“ war im Westen häufiger anzutreffen als im Osten. Mittlerweile haben jüngere Forschungsergebnisse diesen Trend, nach dem die Ost/West-Unterschiede nicht mehr stabil sind, ebenfalls festgestellt(Stöss& Niedermayer 2008). Dieser Befund kann nicht verwundern, da es nicht die erste Trendumkehr wäre. Bis Mitte der neunziger Jahre fanden sich rechtsextreme Strukturen und Einstellungen deutlicher im Westen als in Ostdeutschland(Stöss 2005). Für die Analyse des Rechtsextremismus kann es in Zukunft nicht mehr nur um den weiterhin auch relevanten Ost/West-Unterschied gehen. Dieser scheint für einen Zugang des Verständnisses nur zum Teil Erklärungskraft zu haben, so dass er zugunsten einer Unterscheidung der sozialräumlichen Bedingungen an Bedeutung verliert. Weiterhin zeigen diese Schwankungen auch an, dass neben der manifest geäußerten Einstellung das Augenmerk sowohl der politischen Arbeit als auch der wissenschaftlichen Forschung auf die Latenz rechtsextremer Einstellung gelegt werden muss. 1.2„Ein Blick in die Mitte“ Um die bereits in der Studie„Vom Rand zur Mitte“ beschriebenen Einflussfaktoren genauer bestimmen zu können, führten wir 2007/2008 erneut im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Gruppendiskussionsstudie durch, die unter dem Titel„Ein Blick in die Mitte. Zur Entstehung rechtsextremer und demokratischer Einstellungen“ erschienen ist(Decker et al. 2008). Die Befunde, an einer kleineren und daher nicht repräsentativen Stichprobe gewonnen, machen deutlich, dass die Ausländerfeindlichkeit in Fragebogenuntersuchungen eher noch unterschätzt wird. Auch in Gruppen mit einer indifferenten(teils/teils) oder ablehnenden Haltung gegenüber ausländerfeindlichen Aussagen im Fragebogen zeigten sich in 8

den Gruppendiskussionen ausländerfeindliche Ressentiments. Die von uns in der Fragebogenuntersuchung befürchtete Latenz der rechtsextremen Einstellungen hinter den teils/teils-Antworten, hat sich somit in der Nachfolgestudie bestätigt. Für die Bedeutung der wirtschaftlichen Faktoren beim Zustandekommen der politischen Einstellung markierten wir unseren Befund durch die Formulierung von der„Wirtschaft als narzisstischer Plombe“. Die Akzeptanz der Demokratie, bereits nach der Erhebung„Vom Rand zur Mitte“ nur als Verfassungsnorm, nicht aber aufgrund ihrer Resultate in der politischen Praxis akzeptiert, hängt auch vom wirtschaftlichen Wohlstand ab. Wenn die„Plombe“ sich löst, so unserer Metapher, treten antidemokratische Einstellungen zu Tage. Wichtig zum Verständnis der wirtschaftlichen Deprivationserfahrung, so unsere These, ist die Bedeutung des Wohlstands in Nachkriegsdeutschland als Ersatz für die verlorene Rassen- und Herrenideologie, eben als„narzisstische Plombe“. In Ostdeutschland wirkte das westliche Wohlstandsversprechen nach der Wiedervereinigung kurzzeitig ebenfalls als„narzisstische Plombe“ und das Ausbleiben der„blühenden Landschaften“ an vielen Orten als Katalysator antidemokratischer Einstellungen. Dies ist im Kontext der sozialräumlichen Unterscheidung relevant, weil auch ein Geschichtsmilieu bei der Ausbildung einer antidemokratischen Einstellung von Bedeutung ist. So kann entsprechend dieses Ergebnisses gefolgert werden, dass die Manifestation einer antidemokratischen Einstellung auch stark von politischen Einstellungen, Binnenklima und der Umgangsweise im Herkunftsmilieu abhängt. Gleichzeitig trat in den Ergebnissen der Gruppendiskussionen der Stellenwert eines über das Milieu hinausgehenden, allgemeinen gesellschaftlichen Klimas in den Vordergrund. Wir stellten fest, dass die Angst, 9

selbst stigmatisiert und Opfer von – symbolischer oder konkreter – Gewalterfahrung zu werden, bei vielen Probanden die Bereitschaft zur Stigmatisierung von gesellschaftlichen(Rand-)Gruppen erhöht. Dieser weitere psychische Einflussfaktor – grob gesagt ein„Sündenbockmechanismus“ – wurde durch eine weitere Beobachtung abgerundet: Die bereits in der Studie„Vom Rand zur Mitte“ festgestellte Bedeutung eines demokratischen Erziehungsklimas, die Anerkennung der kindlichen Bedürfnisse anstelle einer autoritären Dominanz elterlicher Interessen, ist von großer Bedeutung für die Herausbildung demokratischer Einstellungen bei den Teilnehmenden der Gruppendiskussionen. 10

2. KAPITEL Stichprobe und Methode der Erhebung 2008 Die hier vorgestellten Ergebnisse stammen aus einer Repräsentativerhebung, die im Zeitraum vom 29.05. bis 16.06.2008 durchgeführt wurde. Eingesetzt wurde ein Fragebogen, der als Ergebnis einer Konsensuskonferenz entwickelt worden ist(vgl. Fußnote 1). Wie in den vorangegangenen Erhebungen wählten wir die Langfassung mit 18 Aussagen rechtsextremen Inhalts. Rechtsextremismus wurde zunächst hinsichtlich einer Einstellungs- und einer Handlungsebene unterschieden(Decker et al. 2006, 13). Mit dem Fragebogen kann und soll nur die Einstellung erhoben werden. Für die Entwicklung der Fragen zur Einstellungsmessung wurde die von einer Konsensuskonferenz führender Politikwissenschaftler gefundene Arbeitsdefinition herangezogen:„Der Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen sind. Diese äußern sich im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischen Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen.“ (Decker et al. 2006, 20) Rechtsextreme Einstellung wird mit diesem Fragebogen in sechs Dimensionen erfasst, zu denen jeweils drei Fragen gestellt wurden. So werden die Probanden nach der Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur(beispielsweise:„Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland 11

zum Wohle aller mit starker Hand regiert.“), nach ihrer Zustimmung zu chauvinistischen(beispielsweise:„Das oberste Ziel der deutschen Politik sollte es sein, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht.“), ausländerfeindlichen(beispielsweise:„Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet.“) und antisemitischen Aussagen(beispielsweise:„Die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns.“) befragt. Weiterhin wurde ihre Zustimmung zu Aussagen mit sozialdarwinistischem Inhalt(beispielsweise:„Es gibt wertvolles und unwertes Leben.“) und den Nationalsozialismus verharmlosende Aussagen(beispielsweise:„Die Verbrechen der Nationalsozialismus sind in der Geschichtsschreibung weit übertrieben worden.“) erfragt. Die Befragten hatten dann die Möglichkeit, ihre Zustimmung oder Ablehnung auf einer fünfstufigen Skala auszudrücken(„stimme voll und ganz zu“, „stimme überwiegend zu“,„teils/teils“,„lehne überwiegend ab“,„lehne völlig ab“)(vgl. auch Tabelle 3.1). Die Befragung wurde im Auftrag der Universität Leipzig vom unabhängigen Meinungsforschungsinstitut USUMA durchgeführt. Methodisch wurde dabei nach Maßgabe der ADM Stichprobengewinnung(Behrens& Löffler 1999) und damit wie in den vorherigen Untersuchungen vorgegangen(Decker et al. 2006, 26f.), so dass gewährleistet ist, dass es sich um eine repräsentative Stichprobe der deutschen Gesellschaft handelt. In der vorliegenden Erhebung wurden 2524 Personen im Alter von 14 bis 91 Jahren in einer so genannten Face-to-Face-Erhebung in ihren Haushalten zu ihrer politischen Einstellung befragt. Der befragten Person wurde der Fragebogen zum Selbstausfüllen übergeben und im Beisein (aber ohne Einflussnahme) des Interviewers/ der Interviewerin beantwortet. Anschließend wurden die Fragen zur Soziodemographie durch den Interviewer/ die Interviewerin gestellt. Insgesamt waren 232 Interviewer/ innen an 210 Orten in den alten Bundesländern und an 48 Orten in den 12

neuen Bundesländern eingesetzt. Die Befragungsorte wurden nach einem Zufallsprinzip ausgewählt(Methode: Sample Points). Dazu erhielt der Interviewer eine konkrete Straße und eine dazugehörige Starthausnummer vorgegeben. Dort beginnend wurde jeder 3. Haushalt mit dem Ziel kontaktiert, ein Interview zu führen. Die Auswahl der Befragten im Haushalt erfolgte nach dem so genannten„Schwedenschlüssel“, der sich am Alter der im Haushalt lebenden Personen orientiert und sicherstellen soll, dass auch die Auswahl im Haushalt nach dem Zufallsprinzip erfolgt(Heyde& Löffler 1993). Die genauen soziodemographischen Merkmale der Stichprobe aus diesem Jahr sind Tabelle 2.1 zu entnehmen. Diese wurden mit dem Statistischen Jahrbuch 2008 des Statistischen Bundesamtes abgeglichen, die geringfügigen Abweichungen hinsichtlich der Vergleichsdaten des Mikrozensus befinden sich im erwartbaren Rahmen einer solchen Untersuchung und haben keine Auswirkung auf die Aussagekraft der Ergebnisse. Für die Berechnung wurden nur Befragte mit deutscher Staatsbürgerschaft berücksichtigt, der Migrationshintergrund wurde nicht erfasst, so dass die zur Verfügung stehende Stichprobe N= 2426 ist. 13

Tabelle 2.1: Soziodemographische Merkmale der Untersuchungsstichprobe 2008 Alter Altersgruppen Geschlecht Familienstand Partnerschaft Schulabschluss Berufstätigkeit Haushaltseinkommen Kirchenzugehörigkeit Mittelwert SD(Standardabweichung) Range(von-bis) bis 24 Jahre 25-34 Jahre 35-44 Jahre 45-54 Jahre 55-64 Jahre 65-74 Jahre ab 75 Jahre männlich weiblich verheiratet/ z usammenlebend verheiratet/getrennt lebend ledig geschieden verwitwet ja(leben mit Partner) nein(leben ohne Partner) ohne Abschluss Hauptschule/8. Klasse mittlere Reife/Realschule POS 10. Klasse F achschule Abitur/o. abgeschl. Studium abgeschl. Hochschul-/ F HStudium Schüler/in einer allg. Schule Voll z eit mit> 35 h/Woche Teil z eit mit 15-35 h/Woche Teil z eit mit< 15 h/Woche Wehr-/Zivildienst oder Mutterschut z-/ E r z iehungsurlaub arbeitslos/Kur z arbeit Rentner/ Vorruhestand nicht berufstätig in Berufsausbildung in Schulausbildung weniger als 750 € /Monat 750 bis< 1250 € /Monat 1250 bis< 2000 € /Monat ab 2000 € /Monat nein ja Gesamtgruppe (n= 2426) 49,26 18,4 14-91 absolut 286 in% 11,8 281 11,6 425 17,5 429 17,7 398 16,4 400 16,5 207 8,5 1156 47,7 1270 52,3 1255 51,7 21 0,9 582 24,0 253 10,4 315 13,0 1397 57,6 1029 42,4 31 1,3 1044 43,0 644 26,6 193 8,0 83 3,4 181 7,5 135 5,6 115 4,7 898 37,0 193 8,0 59 2,4 15 0,6 131 5,4 755 31,1 166 6,8 32 1,3 177 7,3 106 4,6 421 18,3 787 34,1 993 43,0 566 23,4 1853 76,6 Westdeutsche (n= 1921) 48,3 18,4 14-89 absolut 232 in% 12,1 240 12,5 359 18,7 351 18,3 290 15,1 289 15,0 160 8,3 904 47,1 1017 52,9 994 51,7 19 1,0 479 24,9 193 10,1 236 12,3 1099 57,2 822 42,8 26 1,4 896 46,6 583 30,4 18 0,9 50 2,6 152 7,9 91 4,7 105 5,5 750 39,0 169 8,8 51 2,7 10 0,5 68 3,5 535 27,9 158 8,2 28 1,5 152 7,9 48 2,6 302 16,6 595 32,6 879 48,2 215 11,2 1704 88,8 Ostdeutsche (n= 505) 52,9 18,1 14-91 absolut 54 in% 10,7 41 8,1 66 13,1 78 15,5 108 21,4 111 22,0 47 9,3 252 49,9 253 50,1 261 51,7 2 0,4 1,3 20,4 60 11,9 79 15,6 298 59,0 207 41,0 5 1,0 148 29,3 61 12,1 175 34,7 33 6,5 29 5,7 44 8,7 10 2,0 148 29,3 24 4,8 8 1,6 5 1,0 63 12,5 220 43,6 8 1,6 4 0,8 25 5,0 58 12,0 119 24,6 192 39,8 114 23,6 351 70,2 149 29,8 14

3. K APITEL Ergebnisse In der Ergebnisdarstellung wird zunächst die Verbreitung der rechtsextremen Einstellung entlang der Erhebung aus dem Jahr 2008 abgebildet (3.1). Hieran schließt sich die Darstellung der Ergebnisse im Zeitverlauf (3.2) und der Vergleich der Ergebnisse nach Bundesländern(3.3) an. Bei der Darstellung der Ergebnisse 2008 und dem Zeitverlauf unterteilen wir weiterhin die Stichprobe in zwei Teilgruppen für Ost- und Westdeutschland. Die Differenzierung nach Bundesländern erfolgt dann in der Darstellung der kumulierten Stichprobe aller vier Erhebungen von 2002–2008, die eine Aussage zum langjährigen Mittel gestattet. 3.1 Rechtsextreme Einstellungen – die Ergebnisse der Erhebung 2008 Der eingesetzte Fragebogen zum Rechtsextremismus wird in Tabelle 3.1 vollständig wiedergegeben in Prozentangaben unter Nennung der Zustimmungswerte, der teils/teils-Antworten und des Anteils derjenigen, die den Aussagen ablehnend gegenüberstehen. Neben den Anteilen der Probanden, die den Aussagen zustimmend gegenüberstehen, ist unter dem Gesichtspunkt einer politischen Aufklärung auch der Anteil der teils/ teils-Antworten von Interesse. Bereits bei der Interpretation unserer Untersuchung„Vom Rand zur Mitte“ von 2006 wiesen wir darauf hin, dass dieser Antworttypus ebenfalls Aufmerksamkeit verdient. Wir nahmen an, dass sich in der weder ablehnenden noch zustimmenden Haltung zu den rechtsextremen Aussagen ein sozial erwünschtes Antwortverhalten zeigt, 15

dass heißt, wir vermuteten hier ebenfalls zumindest zu einem Teil eine „verdeckte“ Zustimmung zu den rechtsextremen Aussagen, die aber von den Probanden nicht geäußert wurde, da ihnen die geringe soziale Akzeptanz der Antworten bewusst war. In der auf der Studie„Vom Rand zur Mitte“ aufbauenden Gruppendiskussionsuntersuchung„Ein Blick in die Mitte“ konnten wir belegen, dass diese Annahme stimmig war. Auch in den Gruppendiskussionen mit Teilnehmenden mit im Fragebogen ablehnender oder teils/teils-Haltung wurden insbesondere ausländerfeindliche Positionen geäußert(Decker et al. 2008). Tabelle 3.1: Verteilung der Antworten in Prozent(gerundet) lehne völlig ab % lehne überwiegend ab % stimme teils zu, teils nicht zu % stimme überwiegend zu % stimme voll und ganz zu % 01 Im nationalen Interesse ist unter bestimmten 50,5 22,3 21,3 5,2 0,8 Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform. 02 Ohne Judenvernichtung würde man Hitler heute als 50,2 22,3 17,6 8,3 1,7 großen Staatsmann ansehen. 03 Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert. 35,7 18,4 23,7 15,9 6,4 04 Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum 49,2 17,4 20,2 10,4 2,8 Wohle aller mit starker Hand regiert. 05 Wie in der Natur sollte sich in der Gesellschaft immer 40,5 20,9 22,7 14 1,8 der Stärkere durchsetzen. 16

06 Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen. 18,4 17,6 32,6 19,5 11,8 07 Auch heute noch ist der 36,3 21,8 24,1 12,9 5 Einfluss der Juden zu groß. 08 Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken 19,3 14,7 30,8 24,9 10,3 Nationalgefühl haben. 09 Eigentlich sind die Deutschen anderen Völkern 39,3 24,6 23,4 11,1 1,5 von Natur aus überlegen. 10 Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre 23,4 17,8 29 18,8 11,1 Heimat zurückschicken. 11 DDieieVVeerrbbrreecchheennddeess NNaatitoionnaalslsoozziaialilsismmuussssininddinin 5522,1,1 2233,5,5 1166,6,6 55,1,1 22,,77 ddeerrGGeesscchhicichhtstsscchhrreeibibuunngg wweeititüübbeerrtrtrieiebbeennwwoorrddeenn.. 12 WWaassuunnsseerrLLaannddhheeuutete bbrraauucchht,t,isistteeininhhaarrtetessuunndd eenneerrggisiscchheessDDuurrcchhsseetztzeenn ddeeuutstscchheerrIInnteterreessseenn ggeeggeennüübbeerrddeemmAAuusslalanndd.. 2255 1177,8,8 3322,7,7 1177,9,9 66,,77 13 DDieieJJuuddeennaarrbbeeitietennmmeehhrraalsls aannddeerreeMMeennsscchheennmmititüübblelenn 4422 2211 2222 1100,7,7 44,,33 TTrricickkss,,uummddaasszzuueerrreeicichheenn,, wwaassssieiewwoollelenn.. 14 DDaassoobbeerrssteteZZieiellddeerr ddeeuutstscchheennPPooliltiitkikssoolltleteeess sseeinin,,DDeeuutstscchhlalannddddieieMMaacchhtt 2266,8,8 1177,4,4 3333,9,9 1177,9,9 44 uunnddGGeeltlutunnggzzuuvveerrsscchhaafffeenn,, ddieieihihmmzzuusstetehht.t. 15 EEssggibibttwweerrtvtvoollelessuunndd uunnwweerrtetessLLeebbeenn.. 5577,6,6 1144,5,5 1188,5,5 77,2,2 22,,33 16 DDieieBBuunnddeessrreeppuubblilkikisistt dduurrcchhddieievvieielelennAAuusslälännddeerr 2222,1,1 1177,8,8 2288,2,2 2200,9,9 1111 inineeinineemmggeeffäähhrrlilcichheennMMaaßß üübbeerrffrreemmddeet.t. 17

17 Die Juden haben einfach etwas Besonderes und 42,3 20,2 23,1 11,2 3,3 Eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns. 18 Der Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten. 46,3 21,9 22,8 6,3 2,7 3.1.1 Rechtsextreme Einstellungen: Die Zustimmung in den sechs Dimensionen Für die folgenden Diagramme werden die in Tabelle 3.1 getrennt wiedergegeben prozentualen Zustimmungswerte(„stimme voll und ganz zu“, „stimme überwiegend zu“) zusammengefasst, der dadurch zustande kommende Prozentanteil bezieht sich auf die Gesamtgruppe der Befragten (für Abweichung im unteren Dezimalbereich vom Wert in Tab 3.1 sind Rundungsberechnungen verantwortlich). Diagramm 3.1 – Skala„Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur“ – in Prozent 35,0 30,0 25,0 20,0 Gesamt Ost West 18,4 29,3 22,2 20,4 Zustimmungswerte in % 15,0 10,0 5,0 8,6 6,0 5,3 13,2 11,8 0,0 Im nationalen Interesse ist Wir sollten einen Führer unter bestimmten haben, der Deutschland zum Umständen eine Diktatur die Wohle aller mit starker Hand bessere Staatsform. regiert. Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert. 18

In Diagramm 3.1 sind die Zustimmungswerte zur„Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur“ dargestellt. Es fällt der Unterschied zwischen Ost und West auf: Den Aussagen„Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert.“ und„Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert.“ stimmen 18,4% bzw. 29,3% der Ostdeutschen und nur deutlich geringere 11,8% bzw. 20,4% der Westdeutschen zu. Diagramm 3.2 gibt an, wie hoch die Zustimmungswerte zu den Aussagen der„Chauvinismus“-Skala in Ost-, West- und Gesamtdeutschland sind. 24,6% der Deutschen fordern ein„hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland“ und 35,2% fordern „mehr Mut zu einem starken Nationalgefühl“ ein. Die Unterschiede zwischen Ost und West sind beim Chauvinismus relativ gering – berücksichtigt man die generell hohe Zustimmung. Diagramm 3.2 – Skala„Chauvinismus“ – in Prozent Zustimmungswerte in % 45 40 38,4 35,2 34,3 35 30 25 20 15 10 5 0 Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben 26,9 24,6 24,0 Gesamt Ost West 25,4 21,9 21,0 Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland Das oberste Ziel der deutschen Politik sollte es sein, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht 19

Ein klassisches Merkmal rechtsextremer Einstellungen ist die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Aussagen. Diagramm 3.3 sind die Ergebnisse der Skala„Ausländerfeindlichkeit“ zu entnehmen. Der Ost/WestUnterschied in den Zustimmungswerten ist hier am deutlichsten ausgeprägt. Allen drei Fragen stimmt knapp die Hälfte der Ostdeutschen zu und ein Drittel der Westdeutschen. Diagramm 3.3 – Skala„Ausländerfeindlichkeit“ – in Prozent Zustimmungswerte in % 50 46,7 45 40 35 31,3 30 27,3 25 46,7 42,7 Gesamt Ost West 31,8 29,9 26,5 27,9 20 15 10 5 0 Die Au slŠ änder kommen nu r hierher, um unseren Sozialstaat aus s z z u u n n u u t t z z e e n n Wenn ArbeitsplŠ ätze k napp werde e n n , , s s o o l ll t t e e m m a a n n d d i i e e A A u u s s l l Š än n d d e e r r w w i i e e d d e e r r i i n n i i h h r r e e H H e e i i m m a a t t z z u u r r Ÿ ü c c k k s s c c h h i i c c k k e e n n Die Bundesrepublik ist d d u u r r c c h h d ie vielen A A u u s s l l ä Š n n d d e e r r in in e e in in e e m m g ge e f f ä Š h h r r l l i i c c h h e e n n M M a a ß § ü Ÿ b b e e r r f f r r e e m m d d e e t t Ein weiterer Kernbestandteil rechtsextremer Einstellungen ist der Antisemitismus. In Diagramm 3.4 ist die Zustimmung dargestellt, die die Befragten diesen Aussagen entgegenbringen. Ist die Zustimmung zu zwei antisemitischen Aussagen im Westen höher, wendet sich bei der Aussage „Die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns“ das Bild. Insgesamt ist der Antisemitismus im Westen leicht stärker ausgeprägt. 20

Zustimmungswerte in % Diagramm 3.4 – Skala„Antisemitismus“ – in Prozent 25 20 17,8 18,5 15,4 15 14,9 15,4 13,2 Gesamt Ost West 16,3 14,5 14,0 10 5 0 Auch heute noch ist der Die Juden arbeiten mehr als Die Juden haben einfach Einfluss der Juden zu groß andere Menschen mit üblen etwas Besonderes und Tricks, um das zu erreichen, Eigentümliches an sich und was sie wollen passen nicht so recht zu uns Die Übertragung eines kausalen Darwinismus auf die Gesellschaft zur Rechtfertigung aggressiver und ausgrenzender Handlungen gegenüber Schwächeren wird als Sozialdarwinismus bezeichnet. Die Ergebnisse zu dieser Skala werden in Diagramm 3.5 dargestellt. 9,5% der Deutschen stimmen der Aussage„Es gibt wertvolles und unwertes Leben“ zu, mit zu vernachlässigendem Ost/West-Unterschied. Darüber hinaus finden 11,6% der Ost- und 12,8% der Westdeutschen, dass„die Deutschen anderen Völkern von Natur aus überlegen“ sind. 21

Zustimmungswerte in % Diagramm 3.5 – Skala„Sozialdarwinismus“ – in Prozent 25 20 18,8 Gesamt Ost West 15,8 15,1 15 10 12,6 12,8 11,6 9,5 9,3 9,5 5 0 Wie in der Natur sollte sich in Eigentlich sind die der Gesellschaft immer der Deutschen anderen Völkern Stärkere durchsetzen von Natur aus überlegen Es gibt wertvolles und unwertes Leben Deutlichere Ost/West-Differenzen sind Diagramm 3.6 zu entnehmen, in dem die Zustimmungswerte zu den Nationalsozialismus verharmlosenden Aussagen dargestellt sind. Im Westen zeigen sich dabei durchgehend höhere Werte als im Osten. Beispielsweise stimmen 10,6% der Westdeutschen der Aussage zu„Ohne Judenvernichtung würde man Hitler heute als großen Staatsmann ansehen“. In Ostdeutschland sehen das 7,6% der Befragten so. 22

Diagramm 3.6 – Skala Verharmlosung des Nationalsozialismus – in Prozent 18,0 16,0 Gesamt Ost West Zustimmungswerte in % 14,0 12,0 10,6 10,0 10,0 8,0 7,6 8,7 7,8 9,0 9,4 7,6 6,0 4,6 4,0 2,0 0,0 Ohne Judenvernichtung Die Verbrechen des würde man Hitler heute als Nationalsozialismus sind in großen Staatsmann der Geschichtsschreibung ansehen weit übertrieben worden Der Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten Betrachtet man die Antworten auf der Ebene der einzelnen Aussagen unterteilt nach Ost- und Westdeutschland, fällt auf, dass die in Ostdeutschland befragten Personen höhere Zustimmungswerte zu den Aussagen der Ausländerfeindlichkeit und der Befürwortung einer Diktatur erreichen als die Westdeutschen. Befragte in Westdeutschland stimmen demgegenüber etwas eher den antisemitischen und den die NS-Zeit verharmlosenden Einzelaussagen zu. Bei den Antworten zu den chauvinistischen und sozialdarwinistischen Aussagen ergaben die Zustimmungswerte in Ost- und Westdeutschland keinen signifikanten Unterschied. 3.1.2 Die Zustimmung nach soziodemographischen Merkmalen In den Tabellen 3.2 bis 3.7 sind die Zustimmungswerte in Abhängigkeit des Wohnorts(Ost/West), der Bildung, des Geschlechts, des Erwerbs23

status und des Alters aufbereitet. Dazu wurden die Zustimmungswerte zu den jeweils drei Fragen der Skalen zu einem Wert zusammengefasst. Angegeben ist in Prozent der Anteil der Befragten, der den jeweiligen drei Aussagen im Durchschnitt zustimmt. Mit dieser Zusammenfassung kann erreicht werden, dass die Zuverlässigkeit der Messung erhöht wird, da in diese Befunde nur noch diejenigen Befragte eingehen, die durchschnittlich allen drei Aussagen je Dimension zugestimmt haben. Bei Betrachtung der solcherart zusammengefassten Zustimmung zu den sechs Dimensionen rechtsextremer Einstellung besteht der größte Unterschied zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen bei den Zustimmungswerten zur Ausländerfeindlichkeit(Tabelle 3.2). Die zusammengefassten Zustimmungswerte weisen aber auch in den anderen Dimensionen stärkere Ost/West-Unterschiede auf als die Antworten zu den Einzelaussagen: Ostdeutsche neigen eher einer rechtsautoritären Diktatur zu und sind chauvinistischer und ausländerfeindlicher. Dagegen sind Westdeutsche eher antisemitisch und sozialdarwinistisch eingestellt und neigen eher zur Verharmlosung des Nationalsozialismus. Tabelle 3.2: Rechtsextreme Einstellungen in West- und Ostdeutschland(in Prozent) Gesamt West Ost Befürwortung Diktatur* Chauvinismus Ausländerfeindlichkeit** Antisemitismus Sozialdarwinismus* Verharmlosung Nationalsozialismus** (N=2410) 3,7 14,9 21,2 9 3,1 3,2 (N=1909) 3,3 14,3 18,2 9,3 3,5 3,8 (N=501) 5,6 17,1 32,6 7,9 1,6 1 24

(Chi-Quadrat zur Testung signifikanter Verteilungsunterschiede;„*“<= .05;„**“<=.01; die Angaben zu signifikanten Unterschieden beziehen sich auf den Vergleich der Werte zwischen Ost- und Westdeutschland.) Der Einfluss von Bildung auf die Verbreitung von rechtsextremen Einstellungen ist aus der Forschung bekannt(Noack 2001; Rippl 2002) und auch in unserer Studie deutlich erkennbar, wie Tabelle 3.3 zeigt. Die Zustimmungswerte unter Menschen mit Abitur sind weniger als halb so hoch wie bei der übrigen Bevölkerung. Tabelle 3.3: Rechtsextreme Einstellungen in Abhängigkeit vom Bildungsabschluss(in Prozent) Befürwortung Diktatur Chauvinismus Ausländerfeindlichkeit Antisemitismus Sozialdarwinismus Verharmlosung Nationalsozialismus Abitur (N=315) 1,9 6,4 9,8 3,5 1,3 1,9 kein Abitur (N=2095) 4 16,1 22,9 9,8 3,3 3,4 Die Zustimmungswerte zu rechtsextremen Einstellungen sind auch zwischen Männern und Frauen nicht gleich(Rippl et al. 1998). Bei allen in Tabelle 3.4 aufgeführten sechs Skalen weisen Männer eine höhere Zustimmungsquote auf. Der Unterschied beträgt meist weniger als zwei Prozentpunkte, außer bei der Skala Chauvinismus, wo sich eine deutlich stärkere männliche Zustimmung zeigt. 25

Tabelle 3.4: Rechtsextreme Einstellungen in Abhängigkeit vom Geschlecht (in Prozent) Befürwortung Diktatur Chauvinismus Ausländerfeindlichkeit Antisemitismus Sozialdarwinismus Verharmlosung Nationalsozialismus Männer (N=1153) 4,9 17,9 22,5 9,5 3,7 3,7 Frauen (N=1257) 2,6 12 20 8,6 2,6 2,7 Tabelle 3.5 sind die Zustimmungswerte zu rechtsextremen Einstellungen in Abhängigkeit vom Erwerbsstatus zu entnehmen. Es fällt auf, dass Auszubildende bzw. Wehr- oder Zivildienstleistende deutlich unterdurchschnittliche Werte erreichen. Demgegenüber ist die Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen unter den Arbeitslosen in unserer Stichprobe hoch: 40,8% von ihnen sind ausländerfeindlich, 24,6% chauvinistisch eingestellt und ebenfalls überdurchschnittlich viele(13,9%) würden eine rechtsautoritäre Diktatur befürworten. Neben den Arbeitslosen weisen allerdings auch Menschen im Ruhestand überdurchschnittlich hohe Zustimmungswerte zu den Dimensionen rechtsextremer Einstellungen auf. Tabelle 3.5: Rechtsextreme Einstellungen in Abhängigkeit vom Erwerbsstatus(in Prozent) Befürwortung Diktatur Chauvinismus Ausländerfeindlichkeit Ausbildung/ Wehrdienst (N=221) 1,4 8,6 12,7 Erwerbstätige (N=1143) 2,7 12,1 18,1 Arbeitslos (N=131) 13,9 24,6 40,8 Hausfrau/ Hausmann (N=164) 0,6 13,5 15,9 Ruhestand (N=753) 4,9 19,5 26,2 26

Antisemitismus 5 9 8,5 9,3 10,1 Sozialdarwinismus 0,5 2,6 5,4 3,1 4,1 Verharmlosung 1,4 2,1 3,8 3,1 5,3 Nationalsozialismus Die hohen Zustimmungswerte von Menschen im Ruhestand gegenüber den anderen Bevölkerungsgruppen(außer der Gruppe der Arbeitslosen, vgl. Tabelle 3.5) wiederholen sich in Tabelle 3.6. Hier wird die Zustimmung zu rechtsextremen Einstellungen in Abhängigkeit vom Alter dargestellt. Dabei fällt auf, dass die Werte in allen sechs Dimensionen mit dem Alter steigen. So wird beispielsweise in der Gruppe der über 60Jährigen doppelt so häufig antisemitischen Aussagen zugestimmt wie in der Gruppe der 14- bis 30-Jährigen. Die 31- bis 60-Jährigen liegen bei der „Chauvinismus“-Skala näher bei den 14- bis 30-Jährigen, bei der Skala „Antisemitismus“ näher bei den über 60-Jährigen. Tabelle 3.6: Rechtsextreme Einstellungen in Abhängigkeit vom Alter(in Prozent) 14-30 31-60 über 60 Befürwortung Diktatur Chauvinismus Ausländerfeindlichkeit Antisemitismus Sozialdarwinismus Verharmlosung Nationalsozialismus (N=441) 2,7 11,1 15,9 5,9 1,4 1,4 (N=1228) 3,4 12,8 20 9,2 2,9 2,5 (N=741) 4,9 20,5 26,3 10,6 4,5 5,4 Tabelle 3.7 gibt die Kirchenzugehörigkeit und davon abhängig die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen an. Kirchenangehörige sind demnach eher sozialdarwinistisch eingestellt, dafür aber seltener auslän27

derfeindlich und verharmlosen öfter den Nationalsozialismus als Menschen, die keiner der zwei großen christlichen Konfessionen in Deutschland angehören. Tabelle 3.7: Rechtsextreme Einstellungen in Abhängigkeit von der Kirchenzugehörigkeit(in Prozent) Befürwortung Diktatur Chauvinismus Ausländerfeindlichkeit Antisemitismus Sozialdarwinismus Verharmlosung Nationalsozialismus Evangelisch (N=951) 3,9 15,4 22 8,5 2,7 2,9 Katholisch (N=813) 2,8 14,7 17,6 9,6 4,2 4,3 Keine Religion (N=562) 4,8 15,2 26,6 8,7 1,8 2,1 3.2 Rechtsextreme Einstellungen 2002-2008 Im Folgenden vergleichen wir die bisher vorgestellten Ergebnisse der Befragung von 2008 mit den von uns in den Jahren 2002, 2004 und 2006 erhobenen Daten. Die Ergebnisse werden hierfür nach Dimensionen und unterteilt nach Ost- und Westdeutschland dargestellt. 3.2.1 Die Zustimmung in den sechs Dimensionen im Zeitverlauf(2002-2008) Der Vergleich der Skala„Befürwortung Diktatur“ fällt eindeutig aus: antidemokratische Einstellung scheint heute in Deutschland nur halb so 28

verbreitet zu sein wie noch 2002. Dieser Abwärtstrend hält über den gesamten Vergleichszeitraum an. Festzustellen bleibt der über die Zeit weitgehend gleich bleibende Abstand bei der Zustimmung zur Diktatur zwischen Ost und West. Diagramm 3.7 – Befürwortung Diktatur – Entwicklung im Zeitverlauf(in Prozent) 9 8,9 8 7,7 7 6,5 6 5 4 3 2 1 0 2002 6,9 6,4 6,3 2004 6,5 4,8 4,4 2006 5,6 3,7 3,3 2008 Gesamt Ost West Ein anderes Bild zeigt sich beim Vergleich der„Chauvinismus“-Skalen: 2008 ist – nach vorangegangener Kontinuität – in Westdeutschland ein Rückgang um über sechs Prozentpunkte zu verzeichnen, wohingegen die Zustimmungswerte in Ostdeutschland leicht angestiegen sind. 29

Diagramm 3.8 – Chauvinismus – Entwicklung im Zeitverlauf (in Prozent) 20,8 20 18,3 15,7 15 10 5 0 2002 19,9 19 15,9 20,1 19,3 16,1 17,1 14,9 14,3 2004 2006 2008 Gesamt Ost West Wie oben schon gezeigt, ist die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Aussagen in Ostdeutschland stärker ausgeprägt als im Westen der Republik. In Diagramm 3.9 ist die Entwicklung der Zustimmungswerte zur „Ausländerfeindlichkeit“-Skala abgebildet. Nachdem sich 2004 die Werte zwischen Ost und West angeglichen hatten, stieg die Zustimmung 2006 und 2008 in Ostdeutschland wieder an, gleichzeitig ergibt sich jedoch ein stärkerer Rückgang der Ausländerfeindlichkeit in Westdeutschland. 30

Diagramm 3.9 – Ausländerfeindlichkeit – Entwicklung im Zeitverlauf(in Prozent) 30,2 30 26,9 25 23,7 20 15 10 5 0 2002 25,5 25,4 25,5 2004 30,6 26,7 25,7 2006 32,6 21,2 18,2 2008 Gesamt Ost West Diagramm 3.10 bildet die Werte im zeitlichen Verlauf für die „Antisemitismus“-Dimension ab. Hier zeigt sich ebenfalls ein deutlicher Unterschied zwischen Ost und West, vor allem aber im Verlauf. Im Westen ging der Antisemitismus kontinuierlich zurück und scheint bei um die 10% ausdrücklicher Zustimmung zu liegen, im Osten schwankte er stark und liegt im Jahr 2008 – deutlich höher als 2002 – beinahe auf West-Niveau. Hier stellt sich die Frage, ob sich Ost und West angeglichen haben, gerade weil das Auf und Ab im Osten darauf hinweist, dass die Zustimmung langfristig höher ist als 2002 und 2006 mit 4 bzw. 5%. Trotz des Abwärtstrends in den alten Bundesländern liegt der Wert in Gesamtdeutschland 2008 relativ konstant bei 9%, wie auch schon im Jahr 2002. 31

Diagramm 3.10 – Antisemitismus – Entwicklung im Zeitverlauf (in Prozent) 15 13,8 10 9,3 5 4,8 10,9 10 7 9,5 8,4 4,2 9 9,3 7,9 Gesamt Ost West 0 2002 2004 2006 2008 Die Zustimmungswerte zu sozialdarwinistischen Aussagen sind in Diagramm 3.11 abgebildet. Vor allem in Ostdeutschland ist dieser Wert – nach einem starken Anstieg von 2002 auf 2004 – deutlich zurückgegangen und liegt jetzt unter 2%. In Westdeutschland ist eine ähnliche Entwicklung zu erkennen, wenngleich die Veränderungen nur 0,5 bis 2 Prozentpunkte betragen und der Wert nun bei knapp 4% noch etwas höher liegt als in Ostdeutschland. Insgesamt ist die Zustimmung zu sozialdarwinistischen Aussagen in Deutschland von 5 auf 3% zurückgegangen. 32

Diagramm 3.11 – Sozialdarwinismus – Entwicklung im Zeitverlauf (in Prozent) 10 9 8 7 6 5,2 5,1 5,3 5 4 3 2 1 0 2002 9,3 6,4 5,5 2004 6,2 4,5 4 2006 3,5 3,1 1,6 2008 Gesamt Ost West Die Skala„Verharmlosung des Nationalsozialismus“ und ihre Zustimmungswerte im zeitlichen Verlauf sind in Diagramm 3.12 abgebildet. In Ostdeutschland ist der Wert seit 2002 zurückgegangen und liegt nun bei 1%. In Westdeutschland ist die Zustimmung zu Aussagen, die NS-Verbrechen verharmlosen, ebenfalls zurückgegangen, hier verläuft die Entwicklung allerdings auf höherem Niveau. Somit ist auch insgesamt der Wert von 4% in 2002 auf 3% in 2008 zurückgegangen. 33

Diagramm 3.12 – Verharmlosung des Nationalsozialismus – Entwicklung im Zeitverlauf(in Prozent) 6 5,3 5 4,1 4 3 2,8 2 1 0 2002 4,6 4,1 3,8 2004 4,6 4,1 2 2006 3,8 3,2 1 2008 Gesamt Ost West 3.2.2 Die Zustimmung unterschieden nach Ostund Westdeutschland im Zeitverlauf(2002-2008) Den Tabellen 3.8 bis 3.10 sind die Zustimmungswerte im zeitlichen Verlauf für Ost- und Westdeutschland zu entnehmen. Der Antisemitismus ist die einzige Dimension, die im Vergleich zu 2006 zugenommen hat, wenn auch keine signifikante Steigerung zu verzeichnen ist. Dieser Wert kommt, wie oben zu sehen war, vor allen Dingen durch eine deutliche Zunahme antisemitischer Einstellung in Ostdeutschland zustande. Der Antisemitismus-Wert ist im Vergleich zu den langjährigen Vergleichsdaten sehr stabil, irritiert aber vor dem Hintergrund einer ansonsten tendenziell abnehmenden Zustimmung zu den rechtsextremen Aussagen. 34

Tabelle 3.8: Zustimmung zu den Dimensionen im Zeitverlauf Befürwortung Diktatur Chauvinismus Ausländerfeindlichkeit Antisemitismus Sozialdarwinismus Verharmlosung Nationalsozialismus Gesamt 2002 (N= 1973) 2004 (N= 2442) 7,7 6,4 18,3 19 26,9 25,5 9,3 10 5,2 6,4 4,1 4,1 2006 (N= 4832) 4,8 19,3 26,7 8,4 4,5 4,1 2008 (N= 2410) 3,7* 14,9** 21,2** 9 3,1* 3,2 (Chi-Quadrat zur Testung signifikanter Verteilungsunterschiede;„*“<= .05;„**“<=.01; die Angaben zu signifikanten Unterschieden beziehen sich auf den Vergleich der Werte von 2006 zu 2008.) Tabelle 3.9: Zustimmung zu den Dimensionen im Zeitverlauf/West Befürwortung Diktatur Chauvinismus Ausländerfeindlichkeit Antisemitismus Sozialdarwinismus Verharmlosung Nationalsozialismus West 2002 (N= 995) 2004 (N= 1879) 6,5 6,3 20,8 19,9 23,7 25,5 13,8 10,9 5,3 5,5 5,3 4,6 2006 (N= 3845) 4,4 20,1 25,7 9,5 4 4,6 2008 (N= 1909) 3,3 14,3 18,2 9,3 3,5 3,8 In der Zusammenschau der Dimensionen nur für Westdeutschland fällt der Trend abnehmender Zustimmung zu den Dimensionen rechtsext35

remer Einstellungen deutlich ins Auge. Auf allen Dimensionen kam es im Zeitverlauf zu einem Rückgang der Zustimmung, teilweise ist dieser sehr deutlich. Aber auch für Westdeutschland alleine genommen zeigt sich der Antisemitismus als stabilste Dimension des Fragebogens. Tabelle 3.10: Zustimmung zu den Dimensionen im Zeitverlauf/Ost Befürwortung Diktatur Chauvinismus Ausländerfeindlichkeit Antisemitismus Sozialdarwinismus Verharmlosung Nationalsozialismus 2002 (N= 978) 8,9 15,7 30,2 4,8 5,1 Ost 2004 (N= 563) 6,9 15,9 25,4 7 9,3 2,8 3,8 2006 (N= 987) 6,5 16,1 30,6 4,2 6,2 2 2008 (N= 501) 5,6 17,1 32,6 7,9 1,6 1 Für Ostdeutschland ist ein Westdeutschland entsprechender Trend abnehmender rechtsextremer Einstellungen für die Befürwortung einer Diktatur, den Sozialdarwinismus und die nachlassende Verharmlosung des Nationalsozialismus auszumachen. Die immer schon geringeren Zustimmungswerte gehen hier noch weiter zurück. Allerdings steht diesen deutliche Schwankungen bei antisemitischer Einstellung gegenüber wie auch eine Zunahme der Ausländerfeindlichkeit und eine leicht steigende Tendenz beim Chauvinismus. 36

Tabelle 3.11 Manifest Rechtsextreme im Zeitvergleich 2006 und 2008 (in%) 2006 2008 Deutschland gesamt 8,6 7,6 Westdeutschland 9,1 7,5 Ostdeutschland 6,6 7,9 In der Studie„Vom Rand zur Mitte“ wurde von uns neben demTrennwert je Dimension auch ein Wert für den gesamten Fragebogen festgelegt. Die Probanden, die durchschnittlich bei allen Aussagen über dem teils/ teils-Wert liegen, wurden von uns als Personen mit einem manifesten oder geschlossenen rechtsextremen Weltbild bezeichnet(Grenzwert= 63, d.h. der Proband zeigt bei den 18 Aussagen eine durchschnittliche Zustimmung von 3,5 auf der Skala 1(völlige Ablehnung) bis 5(völlige Zustimmung)). Wir stellten 2006 fest, dass dieser Anteil im Westen höher war, als im Osten. In 2008 hat sich dieser Wert verändert, er hat sowohl im Westen signifikant ab-, wie im Osten signifikant zugenommen, so dass der Westen nun ein leicht geringeren Anteil an Personen mit manifesten rechtsextremen Weltbild aufweist, als der Osten. Allerdings liegen die Werte sehr nah beieinander. 3.3 Rechtsextreme Einstellungen im langjährigen Mittel - die Bundesländer im Vergleich Einleitend haben wir darauf hingewiesen, dass die sozialräumliche Unterscheidung bei der Forschung zur politischen Einstellung bedeutsam ist. Das Problem beim Vergleich zwischen Regionen ist allerdings, dass hierbei zumeist zu kleine Fallzahlen erreicht werden. Wir finden hier ein generelles Problem der bundesrepublikanischen Rechtsextremismusfor37

schung(Babka von Gostomski et al. 2007, 106), weshalb auch die Unterscheidung bzw. der Vergleich zwischen Ost- und Westdeutschland zumeist der vorherrschende Zugang ist. Wir konnten bei der Auswertung unserer Studie„Vom Rand zur Mitte“ aus dem Jahre 2006 bereits eine feinere Unterscheidung nach Bundesländern vornehmen. Dabei wiesen wir damals auf die Schwierigkeiten der Interpretation hin, da auf kleine Bundesländer nur äußerst wenige Datensätze fielen. Für bevölkerungsreiche Flächenländer wie etwa Bayern und NRW lagen allerdings ausreichend große Teilgruppen vor, so dass die Ergebnisse, bspw. eine hohe Ausländerfeindlichkeit in Bayern und Niedersachsen, bereits belastbar waren. Das galt auch für den Befund der deutlich hohen AntisemitismusWerte in NRW und Bayern(Decker et al. 2006, 44/45). Von Ahlheim und Heger(Ahlheim& Heger 1999) liegt ein Vergleich der Bundesländer auf Grundlage von ALLBUS-Daten aus dem Jahr 1996 zur fremdenfeindlichen Einstellung vor. Zum damaligen Zeitpunkt war das Ost/West-Gefälle auch bei den Bundesländern anzutreffen. Zum Vergleich der Bundesländer steht alternativ der Weg über kumulierte Stichproben zur Verfügung, der bei Querschnittuntersuchungen(also unterschiedlichen Stichproben und damit Personen je Messzeitpunkt) als legitime Methode gelten kann. Die vom Institut für Interdisziplinäre Konfliktforschung von 2002 bis 2006 in Auftrag gegebenen Befragungen zu„Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“(GMF-Surveys) wurden entsprechend zusammengeführt und nach Bundesländern hinsichtlich der Fremdenfeindlichkeit verglichen(Babka von Gostomski et al. 2007). Das Ergebnis zeigte, dass die Fremdenfeindlichkeit in den ostdeutschen Bundesländern sehr hoch ausgeprägt war, allerdings auch einige westdeutsche Bundesländer entsprechende Werte erreichten, so etwa auch hier Bayern. Wir haben die Daten unserer Erhebungen aus 2002, 2004, 2006 und 2008 für einen Vergleich der Bundesländer zusammengefasst. Mit den Zahlen aus vier Untersuchungen ergibt sich insgesamt eine Stichproben38

größe von 11662 Personen(vgl. Tabelle 3.11). Trotzdem bleibt die Fallzahl für Bremen so gering, dass dieser Stadtstaat aus der anschließenden Darstellung der Ergebnisse herausgenommen worden ist. In den bevölkerungsreichsten Bundesländern erreichen die Fallzahlen 2371(NRW) und 1595(Bayern) Probanden. Die Zahlen für alle Bundesländer sind in Tabelle 3.12 aufgelistet. Die nun vorgestellten Zustimmungswerte je Dimension, unterschieden nach Bundesländern, sind zu verstehen als langjähriges Mittel der Zustimmung nach Bundesländern. Die kumulierte Stichprobe setzt sich zusammen aus Querschnittuntersuchungen, bei denen je Erhebung unterschiedliche Personen befragt worden sind. Diese Zusammensetzung erlaubt es, die kumulierte Stichprobe als repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung in den Bundesländern zu behandeln. Das langjährige Mittel der Zustimmung bildet damit die rechtsextreme Einstellung über diesen Zeitraum ab. Ziel dieses Bundesländervergleichs ist es nicht, einzelne Länder an den Pranger zu stellen. Das geben die Daten auch nicht her, da wie erwähnt die Repräsentativität auf die Bundesrepublik gesichert ist, nicht aber ausdrücklich in den einzelnen Bundesländern. Wohl aber können die im Folgenden dargestellten kumulierten Daten Tendenzen anzeigen. Und die nachfolgenden Ergebnisse zeigen mehrere Dinge klar an: Erstens gibt es ebenso wenig wie eine geschlossene rechtsextreme Szene einen deutschlandweit einheitlichen Befund zur Verbreitung rechtsextremer Einstellungen. Die Werte sind in den einzelnen Bundesländern höchst unterschiedlich, aber auch innerhalb eines Bundeslandes bezogen auf die einzelnen Dimensionen rechtsextremer Einstellungen. Darin liegt die zweite wichtige Erkenntnis dieses Tendenzvergleichs: Er kann helfen, das Problem rechtsextremer Einstellungen genauer zu erkennen und dann auch zu bearbeiten. Denn es macht für die Suche nach Gegenstrategien einen Unterschied, ob man es mit besonders starken diktaturaffinen oder aber beispielsweise antisemitischen Einstellungen zu tun hat. Insofern 39

möchte die nachfolgende Tendenzanalyse den Auftakt zu einer zielgenauen politischen und gesellschaftlichen Debatte über Strategien gegen rechtsextreme Einstellungen bilden. Drittens kann die Aufschlüsselung nach Bundesländern nur ein erster Schritt zu einer regionalen Betrachtung des Phänomens rechtsextremer Einstellungen sein. Denn auch innerhalb einzelner Bundesländer wird es mit großer Wahrscheinlichkeit erhebliche Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen, ökonomisch starken und schwachen, stark interkulturell und kulturell eher einheitlich geprägten Regionen geben usw. Die vorliegenden Fallzahlen erlauben keine weitere regionale Aufschlüsselung der Befunde. Aber für die Suche nach wirkungsvollen Strategien gegenüber rechtsextremen Einstellungen mögen sie als Hinweis darauf dienen, auch jeweils vor Ort zu analysieren, mit welchen Phänomenen man konfrontiert ist und ob möglicherweise eine bestimmte Dimension rechtsextremer Einstellungen besonders virulent wirkt. In den Diagrammen 3.13 bis 3.18 sind die Zustimmungswerte zu den sechs Dimensionen rechtsextremer Einstellungen in den Bundesländern dargestellt. Ost- und West-Berlin sind hierfür zusammengefasst worden. 40

Tabelle 3.12: Stichprobengröße je Bundesland Kumulierte Fallzahlen in den einzelnen Bundesländern Bundesland Fallzahl Baden-Württemberg 1256 Bayern 1580 Berlin 585 Brandenburg 462 Bremen 92 Hamburg 237 Hessen 733 Mecklenburg-Vorpommern 337 Niedersachsen 1087 Nordrhein-Westfalen 2346 Rheinland-Pfalz 549 Saarland 138 Sachsen 867 Sachsen-Anhalt 535 Schleswig-Holstein 402 Thüringen 464 Gesamt 11662 41

Diagramm 3.13 – Durchschnittliche Befürwortung einer Diktatur 2002– 2008 – Bundesländer in Prozent Baden-Württemberg 3,7 Bayern 8,4 Berlin 4,8 Brandenburg 3 Hamburg 5,9 Hessen 5 Vorp V o o m rp m o e m rn mern Mec M kl ec n k b l u e r n g b urg16 Niedersachsen 4,5 len Westfalen Nordrhe N in o r W dr e h s e t i f n a 3,5 Rheinland-Pfalz 2,9 Saarland 2,2 Sachsen 5 Sachsen-Anhalt 9,7 Schleswig-Holstein 6,7 Thüringen 7,3 Gesamt 5,4 0 2,5 5 7,5 10 12,5 15 17,5 42

Die Befürwortung einer Diktatur ist in Mecklenburg-Vorpommern auffallend am deutlichsten ausgeprägt, gefolgt von Sachsen-Anhalt und Bayern, wo die Zustimmung unter den westlichen Bundesländern am höchsten liegt. Über dem bundesdeutschen Durchschnittswert liegen ebenfalls Thüringen, Schleswig-Holstein und relativ knapp Hamburg. Stark unterdurchschnittliche Werte finden sich im Saarland, in Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. 43

Diagramm 3.14 – Zustimmung Chauvinismus – Bundesländer in Prozent Baden-WürtBaden-Württemberg temberg Bayern Berlin Brandenburg Hamburg Hessen MecklenburgVorpommern Niedersachsen Nordrh N e o in r d W rh e e s in tfalen Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt SchleswigSchleswig-Holstein Holstein Thüringen Gesamt 0 14 30,4 11,3 16 24,5 18,6 27,6 16,1 19,2 9,7 4,4 9,8 21,3 15,9 16,2 18,1 10 20 30 40 44

Der Chauvinismus ist bundesweit mit einer Zustimmung von 18,1% zu den entsprechenden Aussagen relativ weit verbreitet. Besonders Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, aber auch Hamburg und Sachsen-Anhalt liegen hierbei hinsichtlich der prozentualen Zustimmung vor den anderen Bundesländern, NRW zeigt eine leicht überdurchschnittliche Tendenz zum Chauvinismus. Deutlich unterdurchschnittlich sind demgegenüber die Werte im Saarland, in Rheinland-Pfalz, Sachsen und Berlin. 45

Diagramm 3.15 – Zustimmung Ausländerfeindlichkeit – Bundesländer in Prozent Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Hamburg Hessen MecklenMbuercgk-lVenobr-urgpommernVorpommern Niedersachsen NordrheinNordrhein-Westfalen Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Gesamt 0 17,8 39,1 16,2 34,6 13,6 25,1 32,2 26,9 19,9 13,3 11,7 27,6 39,3 23,1 24,4 25,4 5 10 15 20 25 30 35 40 46

Der Befund einer bundesweit relativ weit verbreiteten Ausländerfeindlichkeit spiegelt sich auch in den Ländern wieder. Sachsen-Anhalt und Bayern weisen die meisten Befragten auf, die den Aussagen dieser Dimension rechtsextremen Denkens zustimmen können. Auch in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern fanden die ausländerfeindlichen Aussagen eine Zustimmung von rund einem Drittel der Befragten, Sachsen und Niedersachen zeigten leicht überdurchschnittliche Werte. Die geringste Zustimmung zu den Aussagen fand sich demgegenüber unter den Probanden im Saarland, in Rheinland-Pfalz und in Hamburg. Auch Berlin und Baden-Württemberg zeigen deutlich unterdurchschnittliche Ergebnisse. 47

Diagramm 3.16 – Zustimmung Antisemitismus – Bundesländer in Prozent Baden-W ürtt emberg Bayern Berlin Brandenburg Hamburg Hessen Meck M le e n c b k u le r n g b urgVorpo V m or m po e m rn mern Niedersachsen NordrheinNordrhein-Westfalen Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Gesamt 0 13,3 16,6 5,1 1,1 3,8 7,3 5,4 7,6 9,8 4,4 1,5 4,4 4,9 8,5 12,9 9 2,5 5 7,5 10 12,5 15 17,5 48

Der Antisemitismus ist, wie sich bereits in den vergangenen Erhebungen zeigte, in den westlichen Bundesländern weiter verbreitet als in Ostdeutschland. Auch wenn für die ostdeutschen Länder eine Zunahme an antisemitischer Einstellung zu verzeichnen ist, so treffen wir diese besonders hoch in den südwestlichen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg an. Unter den ostdeutschen Bundesländern weist hingegen Thüringen deutlich überdurchschnittliche Werte für Antisemitismus auf, im Gegensatz zu Brandenburg, das den niedrigsten Wert aller Bundesländer aufweist. In NRW ist der Anteil der antisemitisch eingestellten Befragten leicht höher als im Bundsdurchschnitt. Deutlich unter dem Bundesdurchschnitt blieben die Zustimmungsraten zu antisemitischen Aussagen neben Brandenburg in den Bundesländern Saarland, Hamburg, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Bei aller Vorsicht gegenüber der Reichweite der Tendenzaussagen im hier vorgenommenen Bundesländervergleich zeigen doch insbesondere die Ergebnisse zur Zustimmung zum Antisemitismus, dass ein reiner Ost/West-Vergleich zu kurz greift, da er etwa die Unterschiede zwischen Thüringen und Brandenburg oder zwischen Hamburg und Bayern unsachgemäß einebnet. 49

Diagramm 3.17 – Zustimmung Sozialdarwinismus – Bundesländer in Prozent BBaaddeenn--WWüürrtttteemmberg Bayern Berlin Brandenburg Hamburg Hessen MeckMleencbkulerngburgVorpoVmomrpeormnmern Niedersachsen NordrheinNordrhein-Westfalen Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Gesamt 0 1,8 6,3 3,4 2 4,6 5 3,3 5,6 1,6 0,7 2,3 6,4 5,2 9,1 4,7 2,5 5 7,5 10 12,5 14,3 15 50

Der Sozialdarwinismus ist besonders stark in Mecklenburg-Vorpommern ausgeprägt, daneben relativ stark auch in Thüringen. Überdurchschnittliche Zustimmungsraten zu den entsprechenden Aussagen sind daneben in abnehmender Reihenfolge in Sachsen-Anhalt, Bayern, NRW und Schleswig-Holstein feststellbar. Ausgeprägt niedrige Werte zeigen dagegen die Befragten im Saarland, in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen. 51

Diagramm 3.18 – Zustimmung Verharmlosung Nationalsozialismus – Bundesländer in Prozent Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Hamburg Hessen MeckMleencbkulerngburgVorpoVmomrpeormnmern Niedersachsen Nordrhein-WNoersdtrfhaeleinnWestfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen Schleswig-Holstein Gesamt 0 7,2 6,1 3,3 0,2 0,8 3,3 7,2 2,3 4,5 2,4 1,5 0,9 1,3 3,9 6,2 4 1 2 3 4 5 6 7 8 52

Bei der Verharmlosung des Nationalsozialismus zeigen wiederum ein ost- und ein westdeutsches Bundesland die höchsten Werte: Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern. Auch in Schleswig-Holstein und Bayern liegt die Zustimmung zu den die NS-Zeit verharmlosenden Aussagen recht hoch, in NRW liegt sie leicht über dem bundesweiten Durchschnittswert. Ausgeprägt geringe Zustimmung zur Verharmlosung des Nationalsozialismus findet sich hingegen in Brandenburg, Hamburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. 53

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4. K APITEL Diskussion Rechtsextreme Aussagen finden nach wie vor bei vielen Bundesdeutschen Zustimmung. Dabei ist weiterhin in erster Linie Ausländerfeindlichkeit und in zweiter Linie Chauvinismus für viele Menschen zustimmungsfähig. Der Antisemitismus ist im Durchschnitt bei etwa jedem zehnten Befragten soweit ausgebildet, dass er allen drei antisemitischen Aussagen zustimmen kann. Dabei können wir sowohl einen Bildungseffekt feststellen(bei höherem Bildungsgrad sinkt die Zustimmung zu den rechtsextremen Aussagen) als auch einen Einfluss des Erwerbstatus. Sowohl Arbeitslose als auch Ruheständler sind stärker rechtsextrem eingestellt als die anderen Gruppen. Mit 40,8% sind Arbeitslose beispielsweise am häufigsten Befürworter ausländerfeindlicher Aussagen. Darin kann man einerseits einen Beleg für die Bedeutung von wirtschaftlichen Deprivationserfahrungen für die Herausbildung rechtsextremer Einstellungen – insbesondere der Ausländerfeindlichkeit – erkennen. Andererseits zeigt sich ein Alterseffekt zunehmender rechtsextremer Einstellungen bei Befragten. Ausführlich haben wir auf diese Einflussfaktoren in der Vorgängeruntersuchung„Vom Rand zur Mitte“ hingewiesen(Decker et al. 2006, S. 85ff.). Im Zeitverlauf stellen wir fest, dass für die Bundesrepublik insgesamt eine kontinuierliche Abnahme der Zustimmung auf fast allen Dimensionen zu verzeichnen ist. So findet eine Diktatur 2008 weniger Befürworter als in den Jahren davor. Auch die Zustimmung zum Sozialdarwinismus und zur Verharmlosung des Nationalsozialismus hat deutlich abgenommen. Festzuhalten ist aber, dass es hier eine getrennte Entwicklung in Ost und West gibt. 55

Gerade in Ostdeutschland zeigt sich eine leichte Zunahme der chauvinistischen Einstellung, die, berücksichtigt man in der Schwankung eine gewisse Toleranz, zumindest die Aussage gestattet, dass gegenüber der Abnahme im Westen im Osten diese Dimension der rechtsextremen Einstellung stabil geblieben ist. So ist 2008 der Osten erstmals chauvinistischer eingestellt als der Westen. Der Tendenzvergleich der Bundesländer legt hingegen nahe, dass es mit einem reinen Ost/West-Vergleich nicht getan ist, sondern sich auch innerhalb der ost- und westdeutschen Länder erhebliche Unterschiede finden lassen. Auch ist der Rückgang bei der Ausländerfeindlichkeit im Zeitverlauf vor allen Dingen auf die geringere Zustimmung zu den ausländerfeindlichen Aussagen im Westen zurückzuführen. Hervorstechend sind hohe Zustimmungswerte zu bestimmten Aussagen: 32,6% der ostdeutschen Bevölkerung zeigen eine ausländerfeindliche Einstellung. Das ist beinahe doppelt so viel wie in Westdeutschland und auch in allen vier Studien der höchste Einzelwert. Auch ist 2008 im Osten erstmals die Zustimmung zu einer der antisemitischen Aussagen häufiger vorgefunden worden als im Westen. Die Befunde zur rechtsextremen Einstellung müssen auch nach den Ergebnissen unserer Untersuchung differenziert betrachtet werden. Eine einfache Unterscheidung zwischen Ost- und Westdeutschland geht dem Vergleich der Bundesländer entsprechend an der Komplexität des Phänomens vorbei. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern müssen eine einfache Ost-West-Fixierung aufweichen. Es wird in Zukunft zu prüfen sein, inwieweit sich die Unterschiede zwischen Ost und West vielmehr als Unterschiede zwischen verschiedenen Regionen und ihren soziodemographischen und sozialräumlichen Gegebenheiten beschreiben lassen. Entsprechende Studien, die noch genauer regionale Unterschiede rechtsextremer Einstellungen – etwa im Vergleich von städ56

tisch und ländlich geprägten Regionen, ökonomisch starken und benachteiligten Regionen o.ä. sind daher zu befürworten, weil sie eine genauere Analyse des Problems rechtsextremer Einstellungen ermöglichten Die hohen Zustimmungswerte zu einzelnen Dimensionen in bestimmten Bundesländern machen außerdem deutlich, dass weitere und speziell auf die Bearbeitung bestimmter Einstellungsmuster zugeschnittene Ansätze zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gefunden werden müssen. Der hier mögliche Blick auf die Ebene der Bundesländer bestätigt die zahlreichen Befunde, dass Rechtsextremismus eben kein Ostproblem ist. Eine Insel der toleranten Glückseligkeit ist Westdeutschland trotz der insgesamt abnehmenden rechtsextremen Einstellung nach wie vor nicht. Es muss, dass soll klar gesagt werden, um Missverständnissen vorzubeugen, eine Differenzierung zwischen den rechtsextremen Handlungen (etwa Wahlverhalten und Straftaten) und der hier dokumentierten Einstellungen vorgenommen werden. Bei den Handlungen, das belegen sowohl die Statistiken zu rechtsextremen Straftaten der Verfassungsschutzbehörden als auch die Ergebnisse der Landtagswahlen, treten Rechtsextreme in Ostdeutschland deutlicher hervor. Aber bei den Einstellungen ist sehr viel stärker als in Ost und West zwischen den einzelnen Bundesländern zu differenzieren. Dabei müssen auch sozioökonomische bzw. sozialräumliche Umstände stärker in den Blick genommen werden. Auch wenn wir in dieser Untersuchung nicht nach Ursachen der rechtsextremen Einstellung geforscht haben, lassen sich aus dem Bundesländervergleich entsprechende Unterschiede ableiten(Babka von Gostomski et al. 2007). Daneben verweisen wir auf die Ergebnisse der beiden vorangegangen Studien, in denen sich sehr deutlich gezeigt hat, das ein„Geschichtsmilieu“(Habermas 1987, 140) und auch sozialpsychologische Faktoren einen relevanten Anteil beim Zustandekommen rechtsextremer Einstellung haben. Stellen wir in Rechnung, dass es sehr wohl regionsspezifische Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Geschichte gegeben hat und etwa 57

die Erziehungsideale nach sozialräumlichen Gegebenheiten unterschiedlich sind, dann wird deutlich, dass eine Ost/West-Unterscheidung für ein Verständnis des Rechtsextremismus nicht ausreichend ist. So sind auch autoritäre Erziehungsideale und Strukturen(Adorno et al. 1950) wie auch ein Fortwirken der„Unfähigkeit zu Trauern“(Mitscherlich& Mitscherlich 1967) über die Generationsgrenzen hinweg nicht auf einen Teil der heutigen Bundesrepublik zu begrenzen. Auch wird im Ländervergleich sichtbar, dass trotz des deutlich höheren Anteils an Arbeitslosen unter den Personen mit rechtsextremer Einstellung nicht nur ökonomisch abwärts driftende Regionen(Hüpping& Reinecke 2007) rechtsextreme Einstellungen aufweisen. Auch der sehr erfreuliche Befund, dass die rechtsextreme Einstellung in der Tendenz abnimmt, muss differenziert betrachtet werden. Nicht nur die unterschiedlichen Ab- bzw. Zunahmen nach Regionen sind hier zu berücksichtigen. Zu einem Teil ist parallel zur abnehmenden Zustimmung zu den Aussagen mit rechtsextremem Inhalt im Gegenzug eine erfreuliche Zunahme der Ablehnung zu verzeichnen, was als sehr positiv hervorzuheben ist. Jedoch ist diese Entwicklung nicht überall zu beobachten. In anderen Fällen müssen wir feststellen, dass lediglich die teils/teils-Antworten zunahmen, nicht jedoch die Ablehnung rechtsextremer Aussagen. Entsprechend der Eingangsüberlegungen lässt sich hier die Vermutung formulieren, dass die Zustimmung zu den Dimensionen rechtsextremer Einstellungen zwar in ihrer manifesten Form abnimmt, was die positive Nachricht der neuen Untersuchungsergebnisse ist. Aber eine Latenz rechtsextremer Aussagen besteht dennoch fort und dieser Befund bedeutet, dass die Auseinandersetzung mit rechtsextreme Einstellungen eine Aufgabe für Politik und Gesellschaft bleibt. Dabei weisen die vorliegenden Ergebnisse darauf hin, dass sich die Zustimmung zu einzelnen Bestandteilen unterschiedlich entwickeln. Wie wenig der beispielsweise Antisemitismus mit der Ausländerfeindlichkeit gleichzusetzen ist, lässt 58

sich im Zeitvergleich erkennen: Diese Dimension ist auch im Westen, trotz der Abnahme in den anderen Dimensionen, relativ stabil geblieben. In der Konsequenz bedeutet dies, dass an spezifischen Gegenstrategien zu den Dimensionen gearbeitet werden muss. Als Ursache der mit Ausnahme des Antisemitismus deutlichen Abnahme der rechtsextremen Einstellungen sehen wir auch die verstärkten Anstrengungen der letzten Jahre in der Arbeit gegen den Rechtsextremismus. Die Sensibilisierung gegenüber rechtsextremen Verhalten, aber auch gegenüber problematischen Äußerungen, die auf rechtsextreme Einstellungen hinweisen, hat in Ost- und Westdeutschland zugenommen. Ein Unterschied zwischen alten und neuen Bundesländern ist dabei weiterhin die unterschiedliche Dichte zivilgesellschaftlicher Organisationen und der unterschiedliche Mobilisierungsgrad der Bevölkerungen. In Westdeutschland gelingt bisher tendenziell die Mobilisierung gegen Rechtsextremismus stärker als im Osten, abzulesen etwa an den Teilnehmenden an Gegendemonstrationen oder der Zahl der Vereinen o.ä., die sich gegen Rechtsextremismus positionieren. Hierdurch konnte im Westen vermutlich leichter gegenüber der rechtsextremen Einstellung diskursive und kulturelle Hegemonie gewonnen werden. Eine Schlussfolgerung hieraus ist, den Aufbau und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte bundesweit, aber insbesondere in den neuen Bundesländern weiter zu fördern. Und gerade dort, wo es wenig zivilgesellschaftliche Strukturen gibt, ist es zu befürworten, solche Strukturen zu schaffen, die wiederum andere Vereine, Bündnisse oder Projektgruppen unterstützen. Da die Veränderung politischer Einstellungen immer ein langfristiger Prozess ist, müssen entsprechend auch Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren einen langen Atem haben, was eine langfristige, im Idealfall dauerhafte Förderung. Gleichzeitig müssen verstärkt Anstrengungen unternommen werden, die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in den Regionen mit einem großen Anteil rechtsextrem Eingestellter auszubauen. 59

Der erfreuliche Rückgang rechtsextremer Einstellungen in der bundesweiten Perspektive zeigt, dass Deutschland über eine stabile Demokratie und eine gesunde Wachsamkeit gegenüber Rechtsextremismus verfügt. In den vergangenen 10 Jahren ist politisch und gesellschaftlich viel getan worden zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und die erhobenen Zahlen zeigen erste Erfolge dieser Arbeit. Daher ist es wichtig und richtig, den eingeschlagenen Weg der Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus, der öffentlichen Wachsamkeit gegenüber rechtsextremen Handlungen und der klaren Ablehnung rechtsextremer Positionen fortzuführen. Dann besteht begründete Hoffnung, dass sich der Rückgang rechtsextremer Einstellungen fortsetzt und auch auf die Regionen ausweitet, die derzeit hohe Zustimmungswerte zu einzelnen Dimensionen rechtsextremen Denkens zeigen. 60

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ISBN 978–3–86872–002–0