BRASIL INFO Juni 2008 Zur Sonne, zur Freiheit! Die CUT wird 25 Jochen Steinhilber Am Anfang stand eine Fälschung. Über Jahre hatte die brasilianische Militärregierung bewusst zu niedrige Inflationsraten veröffentlicht, um den realen Kaufkraftverlust zu verdecken und die Lohnforderungen niedrig zu halten. Der Betrug wurde aufgedeckt. Der Streik der ArbeiterInnen von Saab Scania 1978, mit dem Ziel, die Anpassung der Löhne durchzusetzen, war die Initialzündung für eine gewerkschaftliche Erneuerungsbewegung, die fünf Jahre später zur Gründung der Central Única dos Trabalhadores(CUT) führte. Die Geschichte der CUT steht jedoch nicht nur für ein neues Konzept von autonomen, demokratischen und politischen Gewerkschaften in Brasilien, sie ist auch – vom Kampf gegen die Militärdiktatur, über die Verfassung 1988 bis zur Wahl Lulas – eng verknüpft mit den wichtigsten politischen Stationen des Landes, die sie entscheidend mit geprägt hat. Eine neue Gewerkschaftsbewegung Die Streikbewegung, die sich Ende der 70er Jahre zunächst vor allem in den Metallbetrieben im Umland São Paulos entfaltete, führte von Beginn an mehr als einen Lohnkampf. Sie wendete sich gegen die politische Praxis der bestehenden korporatistischen und bürokratischen Gewerkschaften, die am Gängelband des Staates geführt wurden und deren Einfluss am Fabriktor endete. Zugleich war der Novo Sindicalismo, die neue Gewerkschaftsbewegung, ein integraler Bestandteil der Demokratisierungsbewegung und des Kampfes gegen die Militärregierung. Der Fokus auf interne Demokratie und demokratische Arbeitsbeziehungen, die enge Bindung zu anderen progressiven sozialen Akteuren, das politische Selbstverständnis auch über das gewerkschaftliche Kerngeschäft hinaus Gesellschaftspolitik zu betreiben sowie das Bemühen um eine breite gewerkschaftliche Basis sind die Markenzeichen des Novo Sindicalismo. Unter seinem Banner versammelten sich oppositionelle Gewerkschafter, Vertreter verschiedenster sozialistischer und trotzkistischer Strömungen sowie die progressiven

BRASIL INFO Juni 2008 Teile der katholischen Kirche – darunter auch zahlreiche Anhänger der Arbeiterpartei PT, die 1980 gegründet wurde. Wie in Südafrika die COSATU und in Südkorea die KCTU, war auch in Brasilien der Novo Sindicalismo Hoffnungsträger für einen gesellschaftlichen und politischen Wandel. Für die brasilianische Gewerkschaftsbewegung waren die 1980er Jahre kein verlorenes Jahrzehnt. Brasilien war das Land der Arbeitskämpfe. In den zumeist betrieblich organisierten Streiks entstanden, gegen das Verbot der Militärregierung, zahlreiche Fabrikkommissionen und ArbeitnehmerInnenvertretungen, die die Basis für die Gründung der CUT 1983 schufen. Während in vielen Ländern des Nordens die Gewerkschaften bereits in die Defensive gerieten, wuchs die CUT rasch zum größten Gewerkschaftsdachverband Lateinamerikas an. Die nationale Reichweite der CUT, die verschiedenen politischen Strömungen, die sich in einer Organisation versammelten und die gemeinsame Mobilisierung von Beschäftigten unterschiedlichster Sparten(vor allem die Verbindung der Industrie- und LandarbeiterInnen) waren ein Novum in der brasilianischen Gewerkschaftsgeschichte und zugleich die Stärke des neuen Dachverbandes. Zwar wurde die CUT nicht legal anerkannt – darauf musste sie, wie auch die anderen Dachverbände, noch bis 2008 warten. Faktisch war sie Ende der 80er Jahre jedoch zu einem zentralen politischen Akteur geworden, der nicht nur maßgeblich die Gewerkschaftspolitik prägte, sondern darüber hinaus zusammen mit der PT, der Landlosenbewegung und anderen Organisationen weiten Teilen der brasilianischen Bevölkerung zum ersten Mal zu Gesicht und Stimme auf der politischen Bühne Brasiliens verhalf. Die Durchsetzungskraft der sozialen Mobilisierung schlug sich nicht zuletzt in der neuen Verfassung von 1988 nieder, die zu den progressivsten Verfassungen weltweit zählt und in der zahlreiche politische, aber vor allem auch soziale Rechte verbrieft sind. Anfang der 90er Jahre erfasste der in den Ländern des Nordens bereits zehn Jahre zuvor eingeleitete neoliberale Strukturwandel auch Brasilien. Die Privatisierung der großen Staatsbetriebe, die Öffnung der Märkte und die Flexibilisierung der Arbeitsbeziehungen setzten dem"tropischen Fordismus" ein Ende. Deindustrialisierung in den Kernbereichen, hohe Arbeitslosenraten und ein rasanter Anstieg informeller Beschäftigungsverhältnisse erschütterten und fragmentierten die soziale Basis der CUT. Auf die erfolgreiche Veränderung der politischen und sozialen Rahmenbedingungen und die Konsolidierung der CUT als politischer Akteur folgten nun in erster Linie betriebliche Auseinandersetzungen um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Der gesellschaftspolitische Impuls der CUT ermattete, die Massenmobilisierungen gingen zurück. Zugleich war die Gewerkschaft auf der betrieblichen Ebene zu schwach verankert, um der Offensive der Unternehmen viel entgegensetzen zu können. Zumal mit der Força Sindical 1991 eine konkurrierende Gewerkschaft gegründet wurde, die sich eine"Politik der Resultate" auf die Fahnen schrieb, die enge Bindung der CUT an die PT kritisierte und den Restrukturierungsprozess eher wohlwollend begleitete. Während die CUT aufgrund des Arbeitsplatzabbaus in ihren traditionellen Hochburgen an Schlagkraft verlor, konnte sie in den 90er Jahren jedoch ihre soziale Basis ausweiten und in erster Linie unter den Frauen und in den ländlichen Gebieten neue Mitglieder gewinnen. Gewerkschaften im Glück? Die Wahl Lulas 2002, der Elitenwechsel an der Spitze des Landes, markierte das Ende eines Zyklus und den Beginn einer neuen Etappe. Der beharrliche Aufbau zweier Organisationen der Arbeiterbewegung sowie die Mobilisierung anderer sozialer Bewegungen brachten die charismatische Führungsfigur des Novo Sindicalismo in das Präsidentenamt – und mit ihm auch andere Gewerkschafter, die Schlüsselpositionen im neuen Kabinett erhielten. Mit dem Einzug Lulas in den Palácio do Planalto verknüpften sich Hoffnungen, aber auch Zweifel über die künftige Strategie der CUT und ihre Haltung zur Regierung. Sie unterstützte grundsätzlich das Projekt Lulas, begleitete die Regierungsarbeit mit kritischer Solidarität und versuchte zu Beginn der Amtszeit durch Massenmobilisierungen die progressiven Kräfte in der Viel-Parteienkoalition zu stär2

BRASIL INFO Juni 2008 ken. Der gesellschaftspolitische Anspruch der CUT wurde wieder prägnanter formuliert, und tatsächlich konnten die Gewerkschaften zusammen mit anderen sozialen Bewegungen eine Reihe von Forderungen durchsetzen, darunter die kontinuierliche Erhöhung – und aus heutiger Sicht Verdopplung – des Mindestlohns in Brasilien, von dem immerhin 40 Millionen Menschen abhängig sind. Die sozialpolitischen Fortschritte und Erfolge ergeben insgesamt zwar noch keinen neuen Sozialvertrag, aber doch einen spürbaren Wandel in der brasilianischen Politik. Vor allem in einem Punkt wurden die Hoffnungen der CUT jedoch enttäuscht: Trotz mehrerer Anläufe wurde bisher keine substanzielle Reform des Gewerkschaftsrechtes verabschiedet, die die verbliebenen autoritären und paternalistischen Züge des brasilianischen Arbeitsrechts beseitigt hätte. Und es ist auch wenig wahrscheinlich, dass dies bis zum Ende der zweiten und letzten Amtszeit Lulas noch geschieht. Die legale Anerkennung einiger großer Gewerkschaftsdachverbände im März diesen Jahres sind bisher das einzige greifbare Ergebnis. Weder wurde die"unicidade sindical" abgeschafft, die faktisch ein Gewerkschaftsmonopol errichtet, indem sie in einem bestimmten Gebiet nur eine Gewerkschaft pro Berufsgruppe zulässt und den ArbeitnehmerInnen damit die Chance nimmt, sich für"ihre" Gewerkschaft frei zu entscheiden. Noch wurde die Gewerkschaftsabgabe gestrichen, die das Arbeitsministerium von jedem Arbeitnehmer und jeder Arbeitnehmerin einzieht – immerhin rund 600 Millionen US-Dollar im Jahr – und dann nach einem Schlüssel an die rund 12.000 Gewerkschaften und ihre Dachverbände verteilt. Die Pflichtabgabe ist nicht nur Ausdruck eines staatlichen Paternalismus gegenüber den Gewerkschaften und schränkt deren Autonomie ein. Sie fördert zugleich die weitere Fragmentierung von Gewerkschaftspolitik und alimentiert zahlreiche Gewerkschaften, die sich kaum um ArbeitnehmerInnenrechte kümmern. Neben der Schwäche der Linken in der Regierung und des hartnäckigen Widerstands des Arbeitgeberlagers war auch die Uneinigkeit der Gewerkschaften ein Grund für das Scheitern. Die CUT ist heute die einzige Gewerkschaft, die für eine umfassende Gewerkschaftsreform eintritt. Das Verhältnis zur Regierung(über)strapazierte auch die Elastizität des Strömungspluralismus innerhalb der CUT, die in den letzten Jahren von zahlreichen Abspaltungen betroffen war. Denn zum einen wurde es gewerkschaftsintern zunehmend schwierig, Sektorinteressen wie z.B. die des öffentlichen Dienstes, der durch die Reform der Sozialversicherung 2003 deutlich schlechter gestellt wurde, mit einer generellen Zustimmung zum politischen Projekt Lulas zu vereinbaren. Zum anderen wurden vor allem in jüngerer Zeit Spannungen zwischen den Parteien im linken Lager in die CUT getragen. Mit Blick auf die Wahlen 2010 wollen sich einige Parteien gegenüber der PT profilieren – dies nicht zuletzt mit eigenen Gewerkschaftsdachverbänden, die nun auch von der Gewerkschaftsabgabe profitieren. Das Projekt einer progressiven Gewerkschaftseinheit, wie sie die CUT lange Zeit verkörperte, scheint zunächst gescheitert. Heute hat der Großteil der linken Strömungen seinen eigenen Dachverband oder seine eigene Plattform. Doch ist die Tür zu einer engen Zusammenarbeit der verschiedenen Gewerkschaftsströmungen nicht zugeschlagen. Bei wichtigen Punkten der aktuellen politischen Agenda, wie der Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 44 auf 40 Stunden oder beim Mindestlohn, ziehen die Dachverbände nach wie vor an einem Strang. Gut gerüstet für die Zukunft Die strategischen Herausforderungen, vor denen die CUT in den kommenden Jahren stehen wird, unterscheiden sich kaum von den Fragen, denen sich europäische oder deutsche Gewerkschaften stellen müssen: Wie gelingt es, vor dem Hintergrund der weitgehenden Fragmentierung der sozialen Basis der Gewerkschaften, die im Falle Brasiliens aufgrund des großen informellen Sektors und der enormen Unterschiede zwischen den Regionen und den Berufsgruppen, zwischen Schwarz und Weiß, Männern und Frauen, besonders ausgeprägt ist, eine einheitliche Gewerkschaftspolitik zu formulieren? Wie lassen sich Interessenverband 3

BRASIL INFO Juni 2008 und gesellschaftspolitischer Gestaltungsanspruch miteinander verbinden? Auch in Brasilien wird diese Aufgabe nicht leicht zu lösen sein. Doch ist die CUT gar nicht schlecht gewappnet und die strategischen und organisatorischen Grundsätze des Novo Sindicalismo können hierfür weiter eine Orientierung sein. Lohnkämpfe werden in Brasilien, dem Land mit einer der ungerechtesten Einkommens- und Vermögensverteilung der Welt, stets oben auf der gewerkschaftlichen Agenda stehen müssen. Doch hat die CUT in den Jahren des Aufbaus und der Demokratisierung gezeigt, dass es auch darauf ankommt, ein umfassenderes gesellschaftspolitisches Projekt zu formulieren und zu vertreten; zum einen, um die wirtschafts-, sozial- und steuerpolitischen Rahmenbedingungen mit zu gestalten, zum anderen aber auch, um über ein solches Projekt der Heterogenität der sozialen Basis einen gemeinsamen Rahmen zu geben. Heute arbeitet die CUT intensiv an eigenen Vorschlägen für ein neues sozial gerechtes und nachhaltiges brasilianisches Entwicklungsmodell. Die Verbindung von Interessenvertretung und politischer Kraft, die Ausweitung gewerkschaftlicher Autonomie trotz der bestehenden gesetzlichen Restriktionen und die Durchsetzung eigener Positionen wird jedoch nur dann gelingen, wenn die CUT alle ihr zur Verfügung stehenden Machtressourcen nutzt und neue erschließt. Mit Blick auf die möglichen Ressourcen – Bündnisfähigkeit, betriebliche Interessenvertretung, Zugang zu Parteien und Regierungen – startet die CUT im Vergleich zu deutschen Gewerkschaften unter umgekehrten Vorzeichen: Sie hatte in den letzten Jahren einen privilegierten Zugang zur Regierung. Und auch wenn dieser nicht von Dauer sein wird, so hat sie sich doch als"offizieller" politischer Akteur so weit etabliert, dass sie auch in Zukunft in den staatlichen Gremien und Foren eine zentrale Rolle spielen wird. Wichtiger noch ist, dass sich die CUT nie sozial isoliert hat, den Dialog und die strategische Zusammenarbeit mit zahlreichen sozialen Bewegungen auch heute systematisch betreibt und so auch in den kommenden Jahren in der Lage sein wird, ihren Forderungen in den politischen Arenen Nachdruck zu verleihen. Allerdings leidet die CUT nach wie vor an einer schlechten Verankerung in den Betrieben, ein gesetzlich garantiertes Organisationsrecht gibt es nicht, und auch Teile der Gewerkschaften schrecken davor zurück, sich auf der betrieblichen Ebene zu engagieren. Doch die Verhandlungsmacht und Organisationsfähigkeit der CUT wird in Zukunft auch davon abhängen, inwiefern es ihr gelingt, eine bessere(und auch gesetzlich abgesicherte) Repräsentanz der Gewerkschaft am Arbeitsplatz durchzusetzen und effektive Interessenvertretungsstrukturen aufzubauen. Heute ist die CUT der größte und politisch bedeutendste Dachverband Lateinamerikas, der in den letzten Jahren zudem in eine regionale Führungsrolle schlüpfte. Mit einer hohen gesellschaftlichen Mobilisierungsfähigkeit, Hand in Hand mit einer engagierten Betriebspolitik und einem politischen Projekt stehen die Chancen gut, dass die CUT sich auch in den nächsten 25 Jahren als eine starke, progressive Kraft in Brasilien – und darüber hinaus – behaupten kann. 4

BRASIL INFO Juni 2008 Brasilianische Außenpolitik: Mehr als die Summe der einzelnen Teile Britta Joerißen Brasilien stellt die Systemfrage "Wir verändern die Art, wie die Weltordnung organisiert ist" So fasste der brasilianische Außenminister, Celso Amorim, das erste offizielle Treffen der sogenannten BRICStaaten(Brasilien, Russland, Indien und China) zusammen, das am 16. Mai diesen Jahres in Jekaterinburg, Russland stattfand. Die vier Länder, die zusammen etwa 40% der Weltbevölkerung auf sich vereinen und im letzten Jahr mehr als 12% des Weltbruttosozialproduktes erwirtschafteten, diskutierten unter anderem über Rüstungsfragen, Strategien zur Bekämpfung des Terrorismus und das Thema Energie und Klimawandel. Auch die weltweite Nahrungsmittelkrise bestimmte ihre Agenda, deren wesentliche Ursache die brasilianische Regierung in der Überproduktion in den entwickelten Ländern sieht. Dem Vorwurf, Brasilien trage mit der Herstellung von Agrotreibstoffen maßgeblich zu dieser Krise bei, begegnete Amorim mit dem Argument, Brasilien produziere seit mehr als dreißig Jahren Agrotreibstoffe, und es hätte keine Nahrungsmittelkrise in der Welt gegeben. Die Tatsache, dass sich die BRIC-Staaten nun zum ersten offiziellen Mal zur Diskussion globaler wirtschaftlicher wie politischer Themen getroffen haben, ist bemerkenswert. Im Jahr 2003 wurden Brasilien, Russland, Indien und China – kategorisiert in der Bezeichnung BRIC – vom Chefvolkswirt der Investmentbank Goldman Sachs als die Schwellenländer bezeichnet, die das Potenzial hätten, bereits im Jahr 2050 zu den bislang führenden Wirtschaftsnationen der Welt aufzuschließen oder diese gar zu überholen. Dabei sind die Staaten, die sich nun in letzter Zeit so nah gekommen sind, alles andere als vergleichbar: Zunehmend diversifizierte Ökonomien – wie etwa die Chinas – stehen weitgehend rohstoffbestimmten Wirtschaften – wie etwa der Russlands – gegenüber, autoritäre Systeme pluralistischen Demokratien und nationale ökonomische Entwicklungsstrukturen offeneren Volkswirtschaften. Was bislang also eher einer akademischen Fingerübung glich, beginnt nun offenbar, ein politisches Eigenleben zu führen; die BRICs setzen sich dabei scheinbar leichtfüßig über die Tatsache hinweg, dass sie an Gemeinsamkeiten doch eher arm sind. Beginnt für Amorim der Wandel der Weltordnung aber bereits mit der Interpretation globaler Entwicklungen oder deutet sich tatsächlich eine nicht nur wirtschaftliche und handelspolitische, sondern auch im politischstrategischen Sinn neue Konfiguration internationaler Kräfteverhältnisse an? Amorims Ankündigung lässt Letzteres vermuten, und zumindest für Brasilien gilt dies auch nicht ohne Grund. Auf welchen Hochzeiten Brasilien tanzt... Die brasilianische Außenpolitik ist in den vergangenen Jahren markanter geworden, selbstbewusster, schenkt ihre Aufmerksamkeit unterschiedlichen internationalen Foren und Mechanismen – Brasilien diversifiziert seine Außenpolitik. Es setzt seinen Schwerpunkt auf die Süd-Süd-Allianzen und arbeitet dabei vor allem mit für die brasilianische Politik nicht unbedingt traditionellen Partnern zusammen, wie China, Afrika, Osteuropa oder auch dem Mittleren Osten. Es versucht, zusammen mit anderen mächtigen Staaten die Asymmetrien in den Außenbeziehungen zu verringern und hat zugleich die Kapazitäten, sich auch in Bereichen zu engagieren, die nicht in erster Linie im eigenen Interesse sind, die aber internationale Anerkennung versprechen, wie etwa im Fall des peacekeeping- und peacebuilding-Ein5

BRASIL INFO Juni 2008 satzes in Haiti. Es vertieft bilaterale und multilaterale Beziehungen, um nicht zuletzt sein internationales politisches und wirtschaftliches Gewicht zu stärken und von einem größeren wirtschaftlichen, finanziellen, technologischen und kulturellen Austausch profitieren zu können. Brasilien wird jedoch seine Position als wichtiger Spieler im internationalen System nicht aufrecht erhalten können, ohne dass es auf ein stabiles Südamerika blicken kann, das in der Lage ist, sich Interventionsversuchen der USA zu erwehren. Vor diesem Hintergrund ist Brasiliens jüngster Vorschlag zu bewerten, einen regionalen, südamerikanischen Verteidigungsrat(CSD) zu gründen, der den im Jahr 1947 geschlossenen Interamerikanischen Verteidigungspakt, auch Rio-Pakt genannt, und den dazugehörenden Interamerikanischen Verteidigungsrat ersetzen soll. Dieser Vorschlag stieß in den USA selbstverständlich nicht auf Begeisterung, blieben doch die USA – anders als noch beim Rio-Pakt – in einem südamerikanischen Verteidigungsrat außen vor. Dabei geht es Brasilien nicht um einen Bruch mit den USA, sondern darum, die regionale Integration mit einem höheren Grad an Autonomie zu verbinden und auf dem südamerikanischen Kontinent für Frieden und Stabilität zu sorgen. Frieden und Stabilität waren jedoch gefährdet, als im März diesen Jahres Kolumbien ein Lager der FARC auf ecuadorianischem Gebiet angriff und Ecuador und Venezuela daraufhin Truppen an der Grenze zu Kolumbien zusammenzogen – eine Krise, die Brasilien einmal mehr in seinem Anliegen eines südamerikanischen Verteidigungsrates bestärkte. Der brasilianische Verteidigungsminister, Nelson Jobim, kommentierte dies so:"Man muss arrogant und mutig sein und strategisch denken, wenn man die Probleme anpacken will. Dafür ist der Zusammenhalt in der Region wichtig." Mehr noch als der Vorstoß Brasiliens zu einem südamerikanischen Verteidigungsrat könnte Washington allerdings die seit einigen Monaten von Frankreich und Brasilien diskutierten Pläne einer„strategischen Verteidigungsallianz“ ärgern, wozu auch gehört, dass Brasilien sich mit dem Argument, die USA unterstütze beim Verkauf von F-35Jagdflugzeugen keinen Technologietransfer, dann doch eher für das französische Pendant ausgesprochen hatte, das diesen Transfer beinhalten würde. Die Früchte dieser seit dem Amtsantritt von Präsident Lula im Jahr 2003 verfolgten Außenpolitik werden nun geerntet: Auf dem BRIC-Treffen in Jekaterinburg sprachen sich Russland und China erstmals für einen Sitz Indiens und Brasiliens im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aus, ein Bestreben, das Brasilien bereits seit einigen Jahren verfolgt. Die Beziehungen zu Indien und Südafrika sind im Rahmen des IBSA-Forums vertieft und sogar institutionalisiert worden, Brasilien spielt eine wesentliche Rolle bei der Doha-Entwicklungsrunde, führt gemeinsam in der WTO mit Indien die G20 der Schwellen- und Entwicklungsländer an, in deren Rahmen es sich für den Abbau von Agrarsubventionen in den USA und der EU und für die Reduzierung von Agrarimportzöllen einsetzt und wird im November diesen Jahres Gastgeber der G20 der Finanzminister sein. Brasilien hat dabei einige nicht zu unterschätzende Stärken, die sich nicht nur auf den hervorragend ausgebildeten diplomatischen Apparat und die Koordinierungsfähigkeit mit anderen Staaten beziehen. Im Gegensatz zu China und Russland kann es auch auf eine funktionierende Mehrparteiendemokratie blicken, die es in wesentlichem Maße erleichtert, eine Diskussion zwischen Staat und Zivilgesellschaft über außenpolitische Themen zu führen und somit letztlich Unterstützung und Rückhalt in der brasilianischen Gesellschaft für seinen außenpolitischen Weg zu finden. Wer mit wem? Eine neue politische Konfiguration der Weltordnung wird angesichts dessen wahrscheinlicher, und dieser Einsicht wurde auf dem G8-Treffen in Heiligendamm im letzten Jahr auch bereits zaghaft Rechnung getragen: Die G5 Staaten wurden nach Heiligendamm eingeladen – allerdings nur zu Kaffee und Kuchen, und serviert wurden ausschließlich von den G8 auf die Tages6

BRASIL INFO Juni 2008 ordnung gesetzte und von ihnen bereits vordiskutierte Themen. Eine solche Situation werden die G5 in diesem Juli in Toyako, Japan, wo das nächste G8-Treffen stattfinden wird, nicht mehr akzeptieren. Sie kündigten bereits an, dass sie diesmal nicht nur zum Frühstück – oder wahlweise zum Nachtisch – anreisen werden und sich nicht als Gäste, sondern als gleichwertige Diskussionspartner verstehen. Brasilien hat sich nach sorgfältigen Abwägungen entschlossen, am G8-Gipfel in Japan teilzunehmen; Gesprächsthemen werden unter anderem die Entwicklung in Afrika, Energiesicherheit und institutionelle Reformen des internationalen Systems sein – Themen also, die auch bereits in Heiligendamm aufgegriffen wurden. Eine in letzter Zeit häufig diskutierte etwaige Fusion der G8 und der G5 zu einer Gruppe der G13 (oder durch Erweiterung um mindestens ein islamisches Land zu einer Gruppe der G14) wird von offizieller brasilianischer Seite nicht befürwortet. Lula wird sich wohl aller Voraussicht nach für verschiedene Foren und Mechanismen einsetzen, die parallel zueinander laufen und in ad-hoc-Konsultationen miteinander arbeiten sollen. Auch ein Szenario, in dem sich die G5 oder die G8 als Surrogat eines gescheiterten Multilateralismus anbieten, wird in Brasilien auf wenig Gegenliebe stoßen – globale Führungsmächte sollten aus Sicht Brasiliens dafür sorgen, dass die Vereinten Nationen ihre Kernaufgaben ausführen können und nicht daran arbeiten, dass der Sinn der Vereinten Nationen durch ein neues Gremium obsolet wird. Und der Vorschlag einiger G8-Staaten, die OECD könne als Plattform eines institutionalisierten Dialogs zwischen den G5 und den G8 dienen, wird schon daran scheitern, dass außer Mexiko, das bereits OECD-Mitglied ist, die anderen der G5Länder in absehbarer Zukunft wohl kaum Mitglieder der OECD werden. An einer neuen politischen Konfiguration der Weltordnung – so sie sich denn konkretisieren sollte – wird Brasilien, gemeinsam mit China, Indien, Russland, aber auch Südafrika und Mexiko, maßgeblichen Anteil haben. Solange die zur Zeit recht heterogenen G5-Staaten in wesentlichen Fragen des internationalen Systems noch keine gemeinsamen Positionen entwickelt haben, wird sich die Weltordnung weiterhin auf verschiedene nebeneinander her laufende Gruppen, Institutionen, Foren und Dialogmechanismen einstellen können – sollten sich die G5 in wesentlichen globalen Fragen, allen voran der Sicherheit, der Energie und des Handels, jedoch weiter annähern und tatsächlich mit einer Stimme sprechen, werden politische und auch institutionelle Veränderungen sehr wahrscheinlich werden. Zu hoffen bleibt, dass sich die"alten" Großen Acht schon einmal auf die möglichen Veränderungen einstellen – dass auf der offiziellen japanischen G8-Homepage die Großen Fünf nicht einmal erwähnt sind, dämpft diese Hoffnung allerdings erheblich. Friedrich-Ebert-Stiftung Büro Brasilien Avenida Paulista 2001 São Paulo CEP 01311-931 Brasilien Tel.: 0055-11-32539090 Fax: 0055-11-32533131 www.fes.org.br 7