Dezember 2008 Diskurs Expertisen und Dokumentationen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik Dienstleistungsaktivitäten der Europäischen Kommission jenseits der Dienstleistungsrichtlinie ARBEITSKREIS DIENSTLEISTUNGEN 1

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Gutachten im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn Dienstleistungsaktivitäten der Europäischen Kommission jenseits der Dienstleistungsrichtlinie Walter Ganz, Natalie Burkart

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Inhalt Vorbemerkung 3 1. Das Wesentliche auf einen Blick 5 2. Auftrag und Vorgehensweise 7 3. Dienstleistungsaktivitäten der Generaldirektionen der Europäischen Kommission 8 3.1 Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen 8 3.2 Generaldirektion Forschung 11 3.3 Generaldirektion Unternehmen und Industrie 14 3.3.1 Bereich Binnenmarkt 14 3.3.2 Bereich Industriepolitik 17 3.3.3 Bereich Innovationspolitik 19 4. European Services Forum(ESF) 23 5. Thesen und Handlungsempfehlungen 24 6. Literaturverzeichnis 25 Informationen zur Autorin und zum Autor 27 Dieses Gutachten wird von der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der FriedrichEbert-Stiftung veröffentlicht. Die Ausführungen und Schlussfolgerungen sind von der Autorin und vom Autor in eigener Verantwortung vorgenommen worden. Impressum:© Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgeber: Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung Godesberger Allee 149 53175 Bonn Fax 0228 883 9205 www.fes.de/wiso Gestaltung: pellens.de Druck: bub Bonner Universitäts-Buchdruckerei ISBN: 978-3-86872-014-3

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Vorbemerkung Der von der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gemeinsam getragene Arbeitskreis Dienstleistungen hat sich zum Ziel gesetzt, die Begegnung und den Diskurs von Praxis, Wissenschaft und Politik zu dienstleistungspolitischen Themen zu fördern und für die Dienstleistungsentwicklung relevante Fragestellungen zu identiﬁzieren. Mit der vorliegenden Studie verfolgt der Arbeitskreis Dienstleistungen das Ziel, deutsche Akteure auf dienstleistungspolitische Aktivitäten der Europäischen Kommission aufmerksam zu machen und einen Beitrag für eine erfolgreiche dienstleistungsbezogene Innovationspolitik zu leisten. Die Dienstleistungswirtschaft trägt in den westlichen Industrieländern zwischen 60 und 70% zur Bruttowertschöpfung und zur Beschäftigung 1 bei. Die erfolgreiche Produktion von Gütern ist inzwischen so mit unternehmensbezogenen Dienstleistungen verzahnt, dass von einer hybriden Wertschöpfung gesprochen wird. Doch die Anstrengungen für Forschung und Entwicklung entsprechen den Anforderungen nicht. In Deutschland hat es die Dienstleistungswirtschaft gerade als 17. Innovationsfeld nach Pﬂanzenforschung und Sicherheitsforschung in die HighTech Strategie der Bundesregierung geschafft. Mit einem Forschungsvolumen von 50 Mio.€, gemessen beispielsweise an den 250 Mio.€ für die Produktionstechnologie und dem Gesamtvolumen von 2,6 Mrd.€ für einen solchen zukunftsträchtigen Wirtschaftsbereich eher zu wenig 2 . Spricht man von Dienstleistungspolitik im europäischen Kontext, so fällt den meisten in Deutschland die im Dezember 2006 in Kraft getretene EU-Dienstleistungsrichtlinie ein, deren Entstehung von heftigen politischen Auseinandersetzungen begleitet war. Erst nach massivem Protest der europäischen Gewerkschaften und von Nichtregierungsorganisationen konnten mit der daraufhin überarbeiteten Richtlinie erhebliche Deﬁzite der EU-Dienstleistungsrichtlinie beseitigt werden. Seither ist es um die EU-Dienstleistungsrichtlinie, deren Umsetzung in nationales Recht bis Ende 2009 abgeschlossen sein soll, in der Öffentlichkeit eher wieder ruhig geworden. Politische Weichenstellungen kündigen sich jedoch nicht nur mit großen Paukenschlägen an, wie dies bei der Dienstleistungsrichtlinie der Fall war. Stattdessen können es auch kleinere Einschübe oder Veränderungen sein. So änderte die Europäische Kommission 2006 die Beihilferichtlinie und erlaubt seitdem den Mitgliedsländern, Prozeß- und Produktinnovationen im Dienstleistungssektor zu fördern. Zu diesen eher kleineren Weichenstellungen, die in ihrer Summe jedoch an dienstleistungspolitischer Wegweisung gewinnen, gehören die im nationalen Rahmen noch weitgehend unbekannten dienstleistungsbezogenen Aktivitäten bei der Europäischen Kommission. Das besondere Verdienst der vorliegenden Studie liegt nicht nur darin, diese vielfältigen Ansätze erstmals zusammenzutragen und zu bewerten. Sie ist auch ein erster wichtiger Beitrag zur Herstellung der von den Autoren geforderten besseren Transparenz europäischer Dienstleistungspolitiken auf nationaler Ebene. 1 Matthias Hartmann: Wirtschaft und Wissenschaft müssen Hand in Hand gehen, in: Inken Gatermann, Myriam Fleck(Hg.): Technologie und Dienstleistung – Beiträge zur 7. Dienstleistungstagung des BMBF, Campus Verlag, S. 23-30, 2008. 2 BMBF(Hg.): Die High-Tech Strategie für Deutschland, Berlin, S. 104, 2007. 3

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Ähnlich wie in dem vom Arbeitskreis Dienstleistungen bereits veröffentlichten Gutachten zur Bestandsaufnahme und Bilanzierung von Dienstleistungsinitiativen des Bundes und der Länder 3 , gehen die Ausführungen und Einschätzungen in der vorliegenden Studie weit über die mit einer reinen Bestandsaufnahme verbundenen Erwartungen hinaus. Die festgestellte mangelnde Beteiligung deutscher Unternehmen und Organisationen bei den Dienstleistungsaktivitäten der EU-Kommission mündet in ein Plädoyer für den Aufbau eines nationalen Austauschprozesses. Um diesen Austauschprozess möglichst schnell in Gang zu bringen, sind Politik, Verbände und Unternehmen gleichermaßen gefordert. Mit der Veröffentlichung der vorliegenden Studie verknüpft der Arbeitskreis Dienstleistungen die Hoffnung, dazu beizutragen, einen breiteren gesellschaftspolitischen Diskurs in Deutschland zu den dienstleistungsbezogenen Aktivitäten bei der EU-Kommission in Gang zu setzen, mit dem Ziel, diese stärker als bisher mitzutragen und mitzugestalten. Helmut Weber Friedrich-Ebert-Stiftung 3 Bestandsaufnahme und Bilanzierung von Dienstleistungsinitiativen des Bundes und der Länder/ Edelgard Kutzner, Bonn: FriedrichEbert-Stiftung, Wirtschaftspolitik, Arbeitskreis Dienstleistungen, 2005. 4

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs 1. Das Wesentliche auf einen Blick Im Mittelpunkt dieser Expertise für die FriedrichEbert-Stiftung stand die Frage, welche dienstleistungsspeziﬁschen Aktivitäten bei der Europäischen Kommission jenseits der Dienstleistungsrichtlinie beobachtet werden können und welcher Handlungsbedarf sich daraus für den gesellschaftspolitischen Diskurs in Deutschland ergibt. Den Ausgangspunkt der Expertise bilden die verschiedenen Aktionsfelder der Generaldirektionen(GD) der Europäischen Kommission, welche Dienstleistungsthemen unabhängig von der Dienstleistungsrichtlinie 2006 beinhalten. Ausgehend von fünf solcher Aktionsfelder wurde explorativ untersucht, inwieweit Dienstleistungsthemen Berücksichtigung ﬁnden und welche Aktivitäten im Vordergrund stehen. Hier ein kurzer Überblick über die einzelnen Felder und ihre Ursprünge: Abbildung 1: Die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen 2. Ebene 1. Ebene 3. Ebene GD Binnenmarkt und DL GD Forschung GD Unternehmen und Industrie Binnenmarkt Industriepolitik Innovationspolitik „Discussion Paper Dienstleistungen ForschungsrahStandardisierung der EPG Working CIP men – Programm Group – industrial 7 mit verschiePolicy and denen Feldern services“ EFBRS EFOSIM IKT, humanities, PT, Nanotechn. CHESSS ESF EKISP Beispiele Die in dieser Expertise betrachteten Dienstleistungsaktivitäten haben insbesondere die Generaldirektionen Binnenmarkt und Dienstleistungen, Forschung sowie Unternehmen und Industrie betrachtet, weil hier der Diskurs über dienstleistungsspeziﬁsche Aktivitäten weiter fortgeschritten ist und teilweise konkrete Aktionspläne vorliegen. 5

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Zu nennen ist zum einen die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen, die sich explizit mit Business-to-Business Dienstleistungen beschäftigt. Das hier angesiedelte Europäische Forum für unternehmensbezogene Dienstleistungen (EFBRS) legte 2005 mit seinen Erkenntnissen zur Bedeutung von unternehmensbezogenen Dienstleistungen für die europäische Wirtschaft die Grundlage für zahlreiche Initiativen und Projekte. In der Generaldirektion Forschung hingegen spiegelt sich die wachsende Berücksichtigung von Dienstleistungsthemen dadurch wider, dass erstmalig Dienstleistungsaspekte in ein Forschungsrahmenprogramm aufgenommen wurden. In den Themengebieten Informations- und Kommunikationstechnologien, Produktionstechnologien und Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften des siebten Rahmenprogramms gibt es bereits Projektausschreibungen, die gezielt Dienstleistungen zum Bestandteil ihrer Aufgabenstellung machen. Innerhalb der Generaldirektion Unternehmen und Industrie existieren schon konkrete Initiativen zu DL-Themen. Hier ist die aktuelle Standardisierungs-Initiative CHESSS zu nennen. Des Weiteren ist im Bereich Innovationspolitik der Generaldirektion Unternehmen und Industrie im Rahmen der Initiative INNOVA eine europäische Innovationsplattform speziell für wissensintensive Dienstleistungen im Aufbau. Zusammenfassend kann man festhalten: a.)„Langes Bohren in dicke Bretter“ Wie auch die Erfahrungen in Deutschland zeigen, ist es auch in der EU ein langer und mühevoller Diskurs, dem Thema Dienstleistungen die Relevanz in den DG’s zu geben, die es zumindest heute schon volkswirtschaftlich in der EU hat. Der Bewusstseinswandel in der EU geht nur langsam voran. b.)„Die Signale werden stärker“ Aber erste Erfolge sind erkennbar, wie unsere Recherchen gezeigt haben. Neben den Aktivitäten in einzelnen DG’s, auf die wir oben verwiesen haben, zeichnet sich auch ab, dass für die Dienstleistungen insgesamt die Wahrnehmung auf der Seite der Europäischen Kommission gestiegen ist. Ein aktuelles Beispiel ist die Initiierung einer High-Level Roundtable Gruppe„Innovation in Services“. c.)„Re- und Deregulierung stehen weiterhin im Vordergrund“ Es ist nicht zu übersehen, dass Themen der Reund Deregulierung weiterhin eine zentrale Rolle in der EU spielen. Für die EU stellt sich natürlich die Herausforderung, was und welche dienstleistungsspeziﬁschen Aufgaben neben der DL-Richtlinie, die bis heute die Debatte in Brüssel bestimmt, auf dieser Ebene sinnvoll zu leisten sind bzw. was in der Obhut der Mitgliedsstaaten verbleiben kann und soll. d.)„Stärkere Beteiligung notwendig“ Wünschenswert wäre, dass mehr Unternehmen und intermediäre Organisationen Präsenz in Brüssel zu Dienstleistungsthemen zeigen. Unser Eindruck war, dass Deutschland teilweise unterrepräsentiert ist. Wir wissen, dass zum Beispiel auch deutsche Unternehmen im ESF(Europäisches Services Forum) mitwirken. Dieses Forum ist aber sehr stark auf Re- und Deregulierungsherausforderungen fokussiert. Eine breitere Mitwirkung deutscher Organisationen in Gremien der unterschiedlichen DG’s würde sicherlich dazu beitragen, eine bessere Transparenz europäischer Dienstleistungspolitiken auf nationaler Ebene herzustellen, und natürlich könnten auch umgekehrt deutsche Interessen in diesen dienstleistungsrelevanten Aktivitäten der EU ihren Nachhalt ﬁnden. Hilfreich wäre dazu der Aufbau eines nationalen Austauschprozesses, sodass eine efﬁziente und effektive Rückkopplung möglich ist. 6

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs 2. Auftrag und Vorgehensweise Im Mittelpunkt der zu erstellenden Expertise für die Friedrich-Ebert-Stiftung stand die Ermittlung und Bewertung von dienstleistungsrelevanten Aktivitäten bei der Europäischen Kommission jenseits der Dienstleistungsrichtlinie. Sie soll dazu beitragen, einen gesellschaftspolitischen Diskurs zu den Dienstleistungspolitiken auf europäischer Ebene zu eröffnen. Für die Erstellung der Expertise wurden sowohl relevante sekundäranalytische Auswertungen vorgenommen als auch Expertengespräche vor Ort(Brüssel) mit Vertretern unterschiedlicher Generaldirektionen der Europäischen Kommission geführt. Mit den Besuchen in Brüssel konnten unterschiedliche und aktuelle Diskussionen und Einschätzungen der Experten der EU zu dem Themenfeld Dienstleistungen in die Expertise aufgenommen werden. Der Ansatz dieser Explorationsstudie war qualitativ angelegt. Die Ergebnisse dieser Expertise wurden auf einem Workshop in Berlin zur Diskussion vorgestellt, wo auch erste Handlungsempfehlungen für die deutsche Politik abgeleitet wurden. Nachfolgend werden die Quintessenzen der einzelnen Initiativen der Generaldirektionen zum Themenfeld Dienstleistungen vorgestellt. Besonderes Gewicht wurde darauf gelegt zu explorieren, welche prioritären Maßnahmen die EU jenseits der Dienstleistungsrichtlinie zur Unterstützung der europäischen Dienstleistungswirtschaft fokussiert. Zudem wurde evaluiert, inwieweit sich der Diskurs zur Stärkung der Innovationsfähigkeit der europäischen Dienstleistungswirtschaft auch im neuen Forschungsrahmenprogramm(FP 7) der EU niedergeschlagen hat und wo weitere F+E-Aktivitäten gesehen werden. Abschließend werden nochmals die Gesamteindrücke zusammengefasst. 7

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung 3. Dienstleistungsaktivitäten der Generaldirektionen der Europäischen Kommission Die Europäische Kommission ist eine komplexe Organisation. Zur Identiﬁkation der Dienstleistungsaktivitäten innerhalb der Europäischen Kommission wurden zunächst die verschiedenen Generaldirektionen und Bereiche der Kommission betrachtet. Unterschieden werden die Aufgabenstellungen der Kommission nach Internen und Allgemeinen Diensten, Außenbeziehungen und Politikfeldern. Die 19 Politikfelder werden in Form von Generaldirektionen vertreten. Speziell für Dienstleistungsbelange von Interesse sind hier die Generaldirektionen Unternehmen und Industrie, Forschung sowie Binnenmarkt und Dienstleistungen. Im Folgenden werden die drei genannten Generaldirektionen und ihre Aktivitäten im Gebiet Dienstleistungen vorgestellt und bewertet. 3.1 Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen Mit der Gründung der europäischen GD Binnenmarkt und Dienstleistungen 1993 strebte die Europäische Kommission einen funktionierenden Binnenmarkt an, in dem europaweit der„freie Verkehr“ von Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen möglich ist. 1 Europäische Rahmenvorschriften sollen potentielle Hindernisse dieses Freiheitsgrundsatzes beseitigen und die Integration der europäischen Märkte vorantreiben. In regelmäßig veröffentlichten Binnenmarktstrategien legt die Europäische Kommission dazu langfristige Strategien der Binnenmarktpolitik und der Verbesserung der Rahmenbedingungen fest. 2 Die dadurch angestrebte Umsetzung eines freien und dynamischen europäischen Binnenmarktes legt den Grundstein für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Nach Annahme der bislang zweiten Binnenmarktstrategie für 2003–2006 folgten verschiedene Zwischen- und Umsetzungsberichte. Sie zeigten, dass die Integration nationaler Märkte in einen großen Binnenmarkt Hand in Hand mit den einzelnen mitgliedsstaatlichen Initiativen gehen muss, damit die Europäische Union wirtschaftlich erfolgreich sein kann. Wie aus dem jährlichen Management Plan der Generaldirektion für 2007 hervorgeht, steht jedoch nicht die Schaffung neuer Initiativen im Mittelpunkt der Arbeit. 3 Vielmehr konzentriert sich die Generaldirektion auf die Weiterentwicklung und Implementierung bereits bestehender Initiativen und Richtlinien. Von den sogenannten„vier Freiheiten des Binnenmarktes“ 4 gilt unser Hauptinteresse dem freien Dienstleistungsverkehr und somit dem Binnenmarkt für Dienstleistungen. Dessen Aktionsfeld erstreckt sich über mehrere Bereiche hinweg. Das wohl bekannteste Themengebiet ist die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie aus dem Jahr 2006. Daneben wird jedoch innerhalb der Generaldirektion eine Vielzahl anderer Dienstleistungsbereiche thematisiert. Finanzdienstleistungen, E-Commerce, Medien und unternehmensbezogene Dienstleistungen sind nur einige davon. Wegen seiner Größe und Dynamik ist vor allem der Bereich der unternehmensbezogenen 1 Vgl. Homepage der GD Binnenmarkt und Dienstleistungen: http://ec.europa.eu/internal_market/index_de.htm, Zugriff: 19.10.08. 2 Vgl. auch im Weiteren http://ec.europa.eu/internal_market/top_layer/index_2_de.htm, Zugriff: 19.10.08. 3 Vgl. Annual Management Plan 2007, DG Internal Market and Services, S. 3. 4 Vgl. auch im Weiteren Homepage der GD Binnenmarkt und Dienstleistungen, Zugriff: 19.10.08. 8

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Dienstleistungen von besonderem Interesse. Das Tätigkeitsspektrum, das sich dahinter verbirgt, erstreckt sich von Finanz- und Netzgebundenen Diensten über Handel bis zu Unternehmensdienstleistungen im engeren Sinne, z.B. Unternehmens- oder IT-Beratungen. Um die Wettbewerbsfähigkeit in diesem wichtigen Sektor zu erhöhen, wurde eigens für unternehmensbezogene Dienstleistungen ein europäisches Forum ins Leben gerufen. Das Europäische Forum für unternehmensbezogene Dienstleistungen(EFBRS) wurde 2004 als Folge der Mitteilung der EU-Kommission zur „Wettbewerbsfähigkeit von unternehmensbezogenen Dienstleistungen und ihr Beitrag zur Leistungsfähigkeit europäischer Unternehmen“ gegründet. 5 Kernpunkt der Mitteilung war die enorme Bedeutung von Unternehmensdienstleistungen für die europäische Wirtschaft und die Notwendigkeit, diese wettbewerbsfähiger zu gestalten. Neben Einrichtungen der Europäischen Kommission gehören Berufsorganisationen, Unternehmen, Vertreter von EU-Mitgliedsstaaten, Arbeitnehmervertreter sowie Forschungsinstitutionen und andere Interessenträger aus dem Unternehmensbereich zu den Mitgliedern des EFBRS. Ziel des Forums war ein fortwährender Dialog aller beteiligten Parteien sowie die Beratung der Kommission bei der Erstellung eines Aktionsprogramms. Im Rahmen dieses Aktionsprogramms sollten die zuvor identiﬁzierten politischen Herausforderungen für unternehmensbezogene Dienstleistungen herausgegriffen und zu konkreten Empfehlungen verdichtet werden. Mehrere Arbeitsgruppen mit über 150 Experten erarbeiteten bis 2005 einen detaillierten Maßnahmenkatalog. Die dabei untersuchten Inhalte waren soziale Kompetenz und Mobilität von Arbeitnehmern, vor allem im Zuge stärkerer Internationalisierung von business services(vgl. Abb. 2 und 3). Andere Themen erstreckten sich auf Produktivitätsaspekte von B2B-services und die Entwicklung von neuartigen Geschäftsmodellen. Es wurden Faktoren, die sich auf die Produktivität von Dienstleistungen auswirken, untersucht und mögliche Hindernisse und Chancen von Innovationen im Dienstleistungsbereich analysiert. Daneben kümmerte sich eine weitere Arbeitsgruppe um die Identiﬁkation von Forschungslücken bei business services im Kontext der Herausforderungen der heutigen Wissensgesellschaft. Die Arbeitsgruppe forderte zum Beispiel verbesserte Methoden und Konzepte im wichtigen Bereich der nicht-technologischen Innovationen. Weitere Abbildung 2: European Forum on Business-Related Services Ziele: Dialog aller beteiligten Parteien Beratung der Kommission bei der Erstellung eines Aktionsprogramms mit Handlungsempfehlungen seit 2004 Mitglieder: ■ Einrichtungen der Europäischen Kommission ■ Berufsorganisationen ■ Unternehmen ■ Vertreter von EU-Mitgliedsstaaten ■ Arbeitnehmervertreter ■ Forschungsinstitutionen 5 Vgl. auch im Weiteren Report des EFBRS(2005). 9

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Abbildung 3: GD Binnenmarkt und Dienstleistungen AG 1 AG 2 AG 3 AG 4 AG 5 Kompetenzen, Anpassungsfähigkeit, Internationalisierung z.B. soziale Kompetenz, Mobilität von AN, freiwillige europaweite Zertiﬁzierung von Bildungsabschlüssen Produktivität und Entwicklung von Geschäftsmodellen z.B. Hindernisse und Chancen von Innovationen im DL-Bereich Wissen und Statistik z.B. Identiﬁkation von Forschungsrückständen, Erarbeitung neuer statistischer Indikatoren Regionalpolitische Fragen im Zuge der EU-Erweiterung z.B. Deﬁnition von politischen Leitlinien Wettbewerb, öffentliche Beschaffung und öffentlich-private Partnerschaften z.B. Identiﬁkation von Wettbewerbsschwächen zwei Gruppen betrachteten regionalpolitische Fragestellungen im Zuge der EU-Erweiterung sowie die Unterstützung von öffentlich-privaten Partnerschaften. Trotz der eher geringen Auswirkungen des Endberichtes des EFBRS auf Aktivitäten der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen, war er doch zentraler Ausgangspunkt für die Arbeit anderer Generaldirektionen. Die starke horizontale Verzahnung mit anderen Generaldirektionen der Europäischen Kommission zeigte sich in Projekten und Initiativen, die genau an den Erkenntnissen dieses Berichts des EFBRS anknüpfen, wie z.B. das Projekt EKISP der GD Unternehmen und Industrie, welches später im Bericht genauer erläutert wird. Ab 2006 trat das EFOSIM(European Forum on Services in the Internal Market) die Nachfolge des EFBRS an. 6 Damit erfüllt das EFOSIM die Funktion eines beratenden Gremiums der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen und gilt als Ideenschmiede für die Entwicklung von Maßnahmen. Vier Arbeitsgruppen mit Mitgliedern aus Wirtschaft und Forschung tragen dabei Informationen zu verschiedenen Themengebieten zusammen und entwickeln daraus praktische Vorschläge für politische Aktivitäten. Eine erste Arbeitsgruppe bearbeitet das Thema Wirtschaftsanalyse und Produktivitätsmessung im Dienstleistungssektor. Die zweite Gruppe befasst sich mit der Dienstleistungsstatistik und identiﬁziert Verbesserungserfordernisse der aktuellen Datenlage. Die Leistungsfähigkeit des Dienstleistungssektors wird von der dritten Arbeitsgruppe betrachtet. Sie konzentriert sich auf die Dienstleistungsproduktivität im internationalen Vergleich und thematisiert das Wachstum von Arbeits- und Kapitalproduktivität. 7 Dabei gehen die Mitglieder auf Gründe für das langsame Produktivitätswachstum in Europa ein, identiﬁzieren Gründe und Einﬂussfaktoren dieser Entwicklung, z.B. die Rolle von Investitionen im Bereich IKT, von nicht erfasstem immateriellen Kapital in Unternehmen oder der Einﬂuss von Marktreformen auf Produktivität und Innovation. 6 Vgl. Homepage der IBEC: http://www.ibec.ie/sectors/ibb/ibbdoclib3.nsf/wvEaIICCC/7E1C3FE61B26BCBC802571460049140D?OpenDcument, Zugriff: 21.10.08. 7 Vgl. auch im Weiteren van Ark, Bart(2007). 10

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Die vierte Gruppe des EFOSIM betrachtet Dienstleistungen im Zusammenhang mit Normen. 8 Hier ergibt sich ein Diskussionsbedarf im Hinblick auf die Notwendigkeit und Gestaltung von Dienstleistungsnormen sowie deren Eignung für den äußerst dynamischen Markt der Dienstleistungen oder die Funktion von Normen hinsichtlich Innovationen im Dienstleistungsbereich. Auch Fragestellungen und Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie werden hier diskutiert. Mitglieder dieser letzten Arbeitsgruppe sind Universitätsvertreter sowie Repräsentanten verschiedener Organisationen wie z.B. CEN, CEOC und VdTÜV. Aufgrund der inhaltlichen Thematik steht diese Gruppe in enger Verbindung zum Bereich Binnenmarkt der Generaldirektion Unternehmen und Industrie. In mehreren Meetings wurden die jeweiligen Fragestellungen der Arbeitsgruppen diskutiert und vertieft und Anfang 2007 die einzelnen Thesenpapiere vorgestellt. Die Dienstleistungsaktivitäten der GD Binnenmarkt und Dienstleistungen beschränken sich nicht auf Fragen der DL-Richtlinie, sondern sie gehen mit der Einrichtung eines Forums, das sich speziell mit Problematiken und Herausforderungen unternehmensbezogener Dienstleistungen befasst, weit darüber hinaus. Damit setzte sich die GD Binnenmarkt und Dienstleistungen schon frühzeitig mit dieser Thematik auseinander. Allerdings werden bis heute noch zu wenig konkrete Initiativen und Projekte jenseits der Richtlinie verfolgt. Zwar gab das EFBRS anderen Generaldirektionen Anstöße zur Umsetzung seiner Erkenntnisse, kam jedoch selbst nicht über eine analytische Betrachtungsweise der Problematik hinaus. Im Mittelpunkt der Generaldirektion stehen eher Dienstleistungsthemen und Aktivitäten, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der DL-Richtlinie aufkommen. 3.2 Generaldirektion Forschung Die Schwerpunkte der Generaldirektion Forschung liegen in der aktiven Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie durch die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen sowie in der Koordination von Forschungsaktivitäten auf europäischer und nationaler Ebene der Mitgliedsstaaten. 9 Darüber hinaus fördert sie ein besseres öffentliches Verständnis der Bedeutung von Wissenschaft und Forschung in der heutigen Gesellschaft und arbeitet auch mit anderen Generaldirektionen der Union, z.B. GD Unternehmen und Industrie, zusammen. Grundlage aller Maßnahmen der Generaldirektion Forschung ist das 2002 in Barcelona ausgegebene europäische Forschungsausgabenziel von 3% des BIP. Mit der Lissabon Strategie 10 gewann diese noch zusätzlich an Bedeutung. Seit 1984 nehmen Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung eine führende Rolle ein, um Wissenschaft und Forschung in der heutigen Gesellschaft zu thematisieren. 11 Das siebte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung(RP 7) ist das Hauptinstrument der Europäischen Union für die Forschungsﬁnanzierung in Europa. Es läuft von 2007 bis 2013 und ist das Ergebnis langjähriger Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern, Forschungseinrichtungen und politischen Institutionen sowie weiteren Akteuren. In jährlichen Arbeitsprogrammen erfolgen verschiedene Ausschreibungen zu den Themen des RP 7. Im Vergleich zu seinem Vorgänger zeichnet sich das siebte Rahmenprogramm durch einen stark vereinfachten Ablauf in allen Finanzierungsfragen aus und ist verständlicher und benutzerfreundlicher gestaltet. 12 Außerdem wurden verstärkt Dienstleistungsaspekte in dieses Rahmenprogramm(RP) miteinbezogen. 8 Vgl. auch im Weiteren CEOC Bulletin Nr. 20(2006). 9 Vgl. auch im Weiteren Homepage der GD Forschung: http://ec.europa.eu/dgs/research/index_de.html, Zugriff: 21.10.08. 10 Ziel bis 2010: EU als“the most competitive and dynamic knowledge-based economy in the world”. Siehe auch: http://ec.europa.eu/invest-in-research/action/history_en.htm, Zugriff: 21.10.08. 11 Vgl. auch im Weiteren Homepage der GD Forschung http://ec.europa.eu/research/fp7/index_en.cfm, Zugriff: 21.10.08. 12 Vgl. Amtsblatt KOM(2005) 119. 11

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Abbildung 4: GD Forschung: Beispiele für Themengebiete mit DL-relevanten Projektausschreibungen IuK-Technologie Nanotechnologie, Nanowissenschaft, neue PT, Werkstoffe Sozial-/ Wirtschafts-/ Geisteswissenschaften (humanities) Service an Software Architectures, Infrastructures and Engineering New added-value user-centered products and product services Produktivität, Wachstum und Beschäftigung Grundsätzlich gliedert sich das RP 7 in vier große Teilbereiche. 13 Im Einzelnen sind das Kapazitäten, Menschen, Ideen und Zusammenarbeit. Im Rahmen des größten Bereiches, der Zusammenarbeit, sind eigenständige Teilprogramme geplant, die europaweite Forschungsmaßnahmen zu zehn Themenfeldern unterstützen. Gesundheit, Nanowissenschaften, Energie und Umwelt sind Beispiele für diese Themengebiete. Insbesondere die Bereiche Informations- und Kommunikationstechnologien, Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien oder Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften sind für Dienstleistungsbelange höchst interessant. In diesen Themengebieten des RP 7 existieren Projektausschreibungen, die gezielt Dienstleistungen zum Bestandteil ihrer Aufgabenstellung machen(vgl. Abb. 4). Informations- und Kommunikationstechnologien(IKT) sind von besonderer Wichtigkeit für die europäische Wirtschaft, da sie zentrale Aspekte wie Produktivität, Innovation und wissenschaftlichen wie auch technologischen Fortschritt entscheidend beeinﬂussen. 14 Als elementare Bestandteile der heutigen Wissensgesellschaft spielen IKT eine ausschlaggebende Rolle bei der Erreichung der Lissabonner Ziele. Trotz der europäischen Spitzenposition in vielen IKT-Bereichen hinken europäische Investitionen in diesen forschungsintensiven Branchen den Konkurrenten hinterher. Auch muss die wachsende Servicebedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum berücksichtigt werden. In den dazugehörenden Ausschreibungen im Zuge des RP 7 wird dieser Entwicklung Rechnung getragen durch Themen wie z.B.„Service and Software Architectures, Infrastructures and Engineering“. 15 Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien tragen durch Wissensfortschritte, neue Technologien und Anwendungen zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie bei. 16 Mithilfe innovativer Produktionstechnologien ist die Entwicklung einer neuen Generation von Produkten und Dienstleistungen möglich. Neuartige Materialien eröff13 Vgl. auch im Weiteren Präsentation zu RP 7„Tomorrow’s answers start today“: Homepage der GD Forschung: http://ec.europa.eu/research/fp7/pdf/fp7_press_launch.pdf 14 Vgl. auch im Weiteren Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration(2006). 15 Vgl. Work Programme 2007/2008, ICT. Content of Calls in 2007, S. 14. 16 Vgl. auch im Weiteren Work Programme 2007/2008, Theme 4: Nanosciences, Nanotechnologies, Materials and New Production Technologies. 12

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs nen vielfältige Funktionalitäten und erhöhen den eigentlichen Produktwert erheblich. Neue Produktionstechnologien unterstützen letztendlich den Wandel von einer ressourcenintensiven hin zu einer wissensbasierten europäischen Wirtschaft. Diese Entwicklung erfordert neue Strategien und Modelle, die den gesamten Lebenszyklus eines Produktes bzw. Prozesses begleiten. Entsprechend erfolgte in diesem Bereich z.B. eine Ausschreibung der GD Forschung zu„New added-value user-centered products and product services“. Im Themengebiet„Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften“ des RP 7 soll durch kooperative Forschungsprojekte neues Wissen generiert werden. 17 Besonderen Wert legt die Kommission dabei auf Aktivitäten, die das strategische Vorgehen in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung sowie nachhaltige Entwicklung der europäischen Wirtschaft ins Zentrum des Interesses stellt. Um zu zeigen, wie der Prozess Europas, eine der führenden Wissensgesellschaften zu werden, verbessert werden kann, sollen Maßnahmen für ein besseres Verständnis der Bedeutung von Wissen und seinen verschiedenen Typen für die europäische Wirtschaft sorgen. Darüber hinaus werden Themen ausgeschrieben, die speziell Dienstleistungsaspekte miteinbeziehen. So z.B. im Rahmen des Strukturwandels der europäischen Wissensgesellschaft zur„Entwicklung der europäischen Dienstleistungsgesellschaft und deren Beziehung zu Produktivität, Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand“. 18 Eine entsprechende Projektidee kommt hierbei von Servilab und FEDEA aus Spanien(PSSEU). Diese bezieht sich auf strukturelle Veränderungen der europäischen Wissensgesellschaft, die sich u.a. auf die Produktivität von Dienstleistungen und die Rolle des Dienstleistungssektors im Allgemeinen auswirken. Das Augenmerk dieser Projektidee liegt auf zwei Gebieten. Zum einen soll die aktuelle Messund Deﬁnitionsproblematik von DienstleistungsOutput aufgegriffen werden und neue Analysemethoden und Ansätze dazu diskutiert werden. Zum anderen soll ein ausführlicher Vergleich der Entwicklungen der europäischen DienstleistungsProduktivität mit anderen entwickelten Ländern wie den USA erfolgen. Auch inter- wie intrasektorale Vergleiche in Europas Dienstleistungssektoren sowie die Bestimmung der Determinanten von verschiedenen Produktivitätsentwicklungen sind vorgesehen. 19 Zur Unterstützung bei der Umsetzung von Maßnahmen, die zur Erfüllung der Lissabonner Ziele auf nationaler Ebene nötig sind, wurde im Jahr 2000 die sogenannte„Offene Koordination“ eingeführt. 20 Die Plattform CREST soll dabei wichtige Grundlagenarbeit leisten und konkrete Verbesserungsvorschläge einbringen. Somit ist CREST ein wichtiger Impulsgeber für Aktivitäten der Generaldirektion Forschung. Mehrere Arbeitsgruppen sorgen dafür, dass aktuelle Themen und Entwicklungen in die Programme der Generaldirektion aufgenommen werden. 21 Neu ist die intensive Auseinandersetzung mit dem Thema Dienstleistungen. Die Notwendigkeit, diese Thematik in der GD Forschung aufzunehmen, basierte einerseits auf der Erkenntnis, dass Mitgliedsstaaten begonnen hatten, Forschungs- und Entwicklungsinitiativen(F&E) in diesem Feld aufzubauen, aber gleichzeitig beobachtet werden konnte, dass das F&E-Niveau bei Dienstleistungsunternehmen relativ niedrig ist. Es wird allerdings auch gesehen, dass Serviceinnovationen vermutlich nicht nur über die klassischen makroökonomischen Indikatoren gemessen werden können. Die aus Diskussionen der CREST Initiative hervorgehenden Erkenntnisse bezüglich F&E und Dienstleistungen sollen eine wichtige Grundlage für weiterführende Aktionspläne auf politischer Ebene liefern und Impulse für die Programmfortentwicklung im RP 7 liefern. Es ist zweifellos ein Fortschritt, dass dienstleistungsspeziﬁsche Forschungs- und Entwicklungs17 Vgl. auch im Weiteren Draft Work Programme FP 7(2007). Topic 8. 18 Draft Work Programme FP 7(2007), Topic 8.1.2.1, S. 7. 19 Vgl. auch im Weiteren„PSSEU(The Productivity of the Service Sector in the European Union)“, Work Programme(2007). 20 Konzept, um die Auswirkungen einzelner Rahmenbedingungen auf den Wettbewerb zu messen und zu vergleichen und dadurch zu verbessern. Seit der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon ist dieses Konzept als das offene Koordinierungsverfahren bekannt: http://ec.europa.eu/invest-in-research/coordination/coordination01_en.htm, Zugriff: 21.10.08. 21 Homepage der GD Forschung: http://ec.europa.eu/invest-in-research/coordination/coordination01_en.htm, Zugriff: 21.10.08. 13

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung bedarfe zunehmend auch in der GD Forschung aufgenommen werden. Trotzdem ist nicht zu übersehen, wie schwierig sich der Prozess darstellt, von einer starken Technologieorientierung zu einer integrierten Sichtweise zu kommen und Technologieinnovation mit Serviceinnovation in der Programmatik der GD Forschung zu verankern. 3.3 Generaldirektion Unternehmen und Industrie Die Generaldirektion Unternehmen und Industrie verfolgt die Zielsetzung, einen funktionierenden und efﬁzienten Binnenmarkt in Europa sicherzustellen. 22 Ebenso zählt es zu ihren Aufgaben, auch im Hinblick auf die Lissabon Strategie für Wachstum und Beschäftigung, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken. Insbesondere der Förderung von Innovationen kommt in diesem Prozess eine gewichtige Rolle zu. Bei den Aktivitäten der Generaldirektion Unternehmen und Industrie stehen jedoch nach eigenen Angaben Unternehmen des produzierenden Gewerbes im Vordergrund. Innerhalb der Generaldirektion Unternehmen und Industrie wird in Form von Arbeitsbereichen ein sehr heterogenes Spektrum an Themengebieten bearbeitet. Dies umfasst Bereiche wie Binnenmarkt, Tourismus oder E-Business sowie eine Vielzahl anderer Gebiete, wie z.B. Unternehmens-, Innovations-, und Industriepolitik. Unser Interesse gilt speziell den Themenfeldern Binnenmarkt, Innovations- und Industriepolitik. Denn ein Großteil der Bereiche in dieser GD beschränkt seine Dienstleistungsaktivitäten auf regulierende bzw. deregulierende Themen. Dagegen adressieren die drei letztgenannten Bereiche auch Dienstleistungsaspekte unabhängig von Regulationsfragestellungen(vgl. Abb. 1). Zunächst werden im Weiteren die Dienstleistungsaktivitäten des Bereiches Binnenmarkt näher beleuchtet. 3.3.1 Bereich Binnenmarkt Mit dem Bereich Binnenmarkt verfolgt die Generaldirektion Unternehmen und Industrie das Ziel, ein optimales Regelungsumfeld für europäische Unternehmen zu schaffen. 23 Durch entsprechende Aktivitäten des Bereiches sollen Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum von Unternehmen in Europa gestärkt werden. Zu den vielfältigen Aktionsfeldern zählen unter anderem die Wahrung des freien Warenverkehrs innerhalb Europas sowie die Weiterentwicklung der aktuellen Rechtsetzung in Europa hin zu einem verständlichen und wirksamen Regulationsumfeld. Globale Ansätze werden zudem dahingehend geprüft, ob sie bestehende europäische Rechtsstrukturen beeinﬂussen und unternehmensfreundlich gestaltet werden können. Aus diesem Zusammenhang ergibt sich ein weiteres wichtiges Spezialgebiet des Bereiches Binnenmarkt: die europaweite Standardisierung. 24 In Zusammenarbeit mit europäischen Normungsorganisationen sollen europaweit harmonisierte Standards für Güter und Dienstleistungen entwickelt werden. Diese Bereicherung der europäischen Politik und Gesetzgebung soll zu einem transparenten und funktionsfähigen EU-Binnenmarkt beitragen. Gemeinsam mit der EFTA(Europäische Freihandelsassoziation) sowie zahlreichen Interessenvertretern der EU entwickelten europäische und nationale Normungsorganisationen im Jahre 2007 einen„Action Plan for European Standardisation“ 25 . Im Zuge dieses Aktionsrahmens soll unter anderem untersucht werden, inwieweit eine sektorenübergreifende EU-weite Standardisierung speziell auch im Bereich Dienstleistungen möglich ist. 22 Vgl. auch im Weiteren Homepage der GD Unternehmen und Industrie: http://ec.europa.eu/enterprise/index_de.htm, Zugriff: 21.10.08. 23 Homepage der GD Unternehmen und Industrie: http://ec.europa.eu/enterprise/regulation/index_en.htm, Zugriff: 15.10.08. 24 Vgl. Homepage des Bereiches Binnenmarkt: http://ec.europa.eu/enterprise/standards_policy/index_en.htm, Zugriff: 15.10.08. 25 Vgl. auch im Weiteren Action Plan for European Standardisation(2007). 14

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Detaillierte Studien werden dabei seit Januar 2007 durch die Initiative CHESSS(CEN Horizontal European Service Standardisation Strategy) im Auftrag der CEN 26 vorgenommen. Von den insgesamt elf Standardisierungsprojekten, die in jeweils unterschiedlichen Dienstleistungsbereichen durchgeführt werden, ist die CHESSS-Initiative die größte. Unter der Projektleitung des British Standards Institution(BSI) soll das Konsortium bestehend aus sechs verschiedenen nationalen Standardisierungsinstitutionen 27 mithilfe einer gemeinsamen europaweiten Standardisierungsstrategie den Austausch von Dienstleistungen innerhalb der Union erleichtern. Speziell im Business-to-Business Kontext existieren bislang kaum Standards auf EU-Ebene. Doch gerade bei unternehmensbezogenen Dienstleis tungen, wie produktbegleitende Dienstleistungen, Kommunikations- und IT-Dienstleistungen oder Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen sieht das Konsortium enormes Verbesserungspotential durch horizontale Standards. Daraus resultierende Qualitätssteigerungen, einheitliche Terminologieverwendung und eine vereinfachte Präzisierung und Klassiﬁzierung sollen Businessto-Business Dienstleistungen zu einer erhöhten Leistungsfähigkeit verhelfen(vgl. Abb. 5). Abbildung 5: GD Unternehmen und Industrie – Bereich Binnenmarkt Horizontale Standards für unternehmensbezogene Dienstleistungen Einheitliche Terminologieverwendung Ziele der CHESS Initiative Erleichterung des Austauschs von Dienstleistungen innerhalb der Union Präzisierung und Klassiﬁzierung Qualitätssteigerung Erhöhte Leistungsfähigkeit 26 CEN: Europäisches Komitee für Normung, eine der drei großen europäischen Normungsorganisationen für den technischen Bereich neben CENELEC(Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung) und ETSI(Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen). 27 BSI(UK), DS(Dänemark), EVS(Estland), DIN(BRD), AENOR(Spanien), NEN(Niederlande). 15

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung In Zusammenarbeit mit zahlreichen Experten und Interessenvertretern sollen somit im Rahmen der Initiative konkrete Vorgaben in einer Art Leitfaden für die Wirtschaft erstellt werden. 28 Dazu wurden von Januar 2007 ab insgesamt sieben Module mit verschiedenen Aufgabenbereichen gebildet. Darüber hinaus organisierte das Konsortium verschiedene Workshops in Tallinn, Kopenhagen und Madrid. Ein Schlussbericht des Konsortiums an die Kommission ist noch für Ende 2008 vorgesehen. 29 Die sieben Arbeitsmodule(vgl. Abb. 6) der Initiative gliedern sich zunächst in vier Teilgebiete des Dienstleistungsaustausches im Hinblick auf ein allgemeines Unternehmens-Konsumenten-Verhältnis. 30 Während sich das Deutsche Institut für Normung(DIN) mit der Sicherstellung des Dienstleistungsversprechens und der Rolle von Standards dabei beschäftigt, bearbeitet das BSI drei weitere Module des Dienstleistungsaustausches. Neben der Bewertung von Kundenzufriedenheit konzentriert sich das BSI auf Beschwerdemanagement sowie Rechnungsstellung und innovative Messverfahren. Zur Messung der Kundenzufriedenheit identiﬁziert das BSI effektive und efﬁziente Messmethoden und erarbeitet parallel dazu Systeme und Vorgehensweisen zum Umgang mit Kundenbeschwerden. Daneben werden in einem fünften Modul speziell die Bedürfnisse von unternehmensbezogenen Dienstleistungen berücksichtigt. Gesichtspunkte wie Qualität, Beschaffung und Austausch von unternehmensbezogenen Dienstleistungen in Verbindung mit horizontalen Standards werden von Danish Standards(DS) ausgeleuchtet. Modulübergreifend werden außerdem zwei grundlegende Arbeitsbereiche eingerichtet. Zum einen erfasst Spanish Association for Standardisation and Certiﬁcation(AENOR) bereits existierende Dienstleistungsstandards in den verschiedenen Sektoren und identiﬁziert mögliche zukünftige Leitlinien in B2B und B2C Aktivitäten. Dieser erste Basisbereich nimmt demnach eine gewisse Beratungs- und Anleitungsfunktion über den gesamten Harmonisierungsprozess hinweg wahr. Abbildung 6: GD Unternehmen und Industrie–Bereich Binnenmarkt: CHESS-Initiative–7 Module Unternehmens-Konsumenten-Verhältnis B2B-Verhält nis Übergreifende Aktivitäten 1 Sicherstellung des Leistungsversprechens DIN 2 Bewertung der Kundenzufriedenheit 3 Beschwerdemanagement BSI 4 Rechnungslegung und innovative Messverfahren 5 Qualität, Beschaffung und Austausch unternehmensbezogener DL DS 6 Leitlinien für zukünftige ServiceStandards 7 Erstellung eines Lexikons mit DL-relevanten Deﬁnitionen AENOR BSI 28 Vgl. auch im Weiteren Homepage von CHESSS(2007) www.chesss.eu, Zugriff: 23.10.08. 29 Vgl. Action Plan for European Standardisation(2007). 30 Vgl. auch im Weiteren Homepage von CHESSS(2007) www.chesss.eu.Zugriff: 23.10.08. 16

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Zum anderen stellt das BSI ein Lexikon mit den wichtigsten Deﬁnitionen und Begriffen von Dienstleistungs-Standardisierung zusammen, so dass eine europaweit einheitliche Terminologie sichergestellt werden kann. An dieser Stelle ist hervorzuheben, dass der Arbeitsbereich Binnenmarkt als einer der wenigen innerhalb der EU schon konkrete dienstleistungspolitische Initiativen umsetzt. Doch diese intensiven Bemühungen von Seiten der EU-Politik für europaweit einheitliche Standards im Bereich des DL-Austausches treffen nicht auf einhellige Akzeptanz der EU-Wirtschaft. Insbesondere die Beteiligung deutscher Unternehmen an der CHESSS-Initiative fällt laut DIN enttäuschend schwach aus:„Bisher haben sich leider vergleichsweise wenig deutsche Vertreter für diese Veranstaltung angemeldet, was wir als deutsche Vertreter im Konsortium sehr kritisch sehen, da gerade in dieser frühen Phase der Machbarkeitsuntersuchung die größten Chancen bestehen, deutsche Interessen einzubringen und sich frühzeitig zu positionieren.“ 31 3.3.2 Bereich Industriepolitik Hauptaufgabe dieses Bereiches auf EU-Ebene ist die Schaffung von Rahmenbedingungen, die sich förderlich auf Unternehmensentwicklung und Innovationen europäischer Unternehmen auswirken. 32 Insbesondere für kleine und mittelgroße Unternehmen soll die EU als ein attraktiver Ort für Investitionen und Arbeitsplätze gelten. Damit eine funktionierende und efﬁziente Industriepolitik in der EU möglich ist, müssen sowohl nationale als auch europäische Anstrengungen koordiniert werden. Um die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen für die Industrie in einer stärker globalisierten Umgebung mit raschen technologischen Fortschritten angemessen berücksichtigen zu können, initiiert die Direktion Industriepolitik sektorenübergreifende, horizontale Initiativen sowie seit 2005 auch sektorenspeziﬁsche Projekte. 33 Ausgehend von den Jahren 2005-2009 zählen zu den sektoralen Initiativen dieses Bereiches z.B. Aktivitäten in den Bereichen IKT-Herausforderungen oder Luft- und Raumfahrt. 34 Während einige Projekte, wie beispielsweise Taskforce IKT oder Dialog Maschinenbau, schon im Jahr 2005 angestoßen wurden, sind andere Initiativen, z.B. Electra für den Bereich Elektrotechnik oder die Lebensmittel-Initiative, erst für 2008 geplant. Sektorale Initiativen speziell für den Dienstleistungssektor existieren noch nicht. Der Schwerpunkt der sektorenübergreifenden Bereichstätigkeiten liegt generell auf der Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds und der Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen in der EU. Im Detail ﬁnden sich horizontale Aktionen in den Bereichen Wissen, Rechtsetzung, Umwelt und Energie sowie Handel und Strukturwandel. 35 Zu nennen ist die„Initiative Lead Markets“, deren Umsetzung 2008 angesetzt ist. Durch entsprechende Instrumente wie Normen, Schutz des geistigen Eigentums oder Förderung von Mechanismen von„open innovation“ sollen innovative Produkte und Dienstleistungen in innovativen Märkten gefördert werden. Die einzige sektorenübergreifende Initiative, die sich explizit auf Dienstleistungen bezieht, ist die für 2008/2009 geplante„Initiative Industrie und Dienstleistungen“, die im Themengebiet „Struktureller Wandel“ 36 angesiedelt ist. Durch sie soll der Verlagerung der Beschäftigung vom Industrie- zum Dienstleistungssektor, wie sie in modernen Volkswirtschaften beobachtet wird, 31 Zitat: Petra Weiler, DIN 2007. 32 Vgl. auch im Weiteren Homepage des Bereiches Industriepolitik: http://ec.europa.eu/enterprise/enterprise_policy/industry/index_de.htm, Zugriff: 16.10.08. 33 Vgl. Halbzeitbewertung der Industriepolitik(2007), S. 3; Communication on Industrial policy: Follow-Up(2005). 34 Vgl. auch im Weiteren Halbzeitbewertung der Industriepolitik(2007), S. 7ff. 35 Siehe auch KOM:„Den Strukturwandel begleiten: Eine Industriepolitik für die erweiterte Union“(2004), S. 274. 36 Vgl. Halbzeitbewertung der Industriepolitik(2007), S. 12f. 17

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Abbildung 7: GD Unternehmen und Industrie – Bereich Industriepolitik Diskussionspapier der Gruppe für Unternehmenspolitik(EPG) zur Schaffung von Awareness für die Herausforderungen der europäischen Industriepolitik ■ Industrie als Nutzer von DL: efﬁziente Bereitstellung von DL für die Industrie als zentraler Wettbewerbsfaktor ■ Industrie als DL-Anbieter: Wettbewerbsfähigkeit durch„produktbegleitende DL“ und „hybride Produkte“ ■ Verwischung der Grenzen zwischen DL und Industrie, wechselseitiger Einﬂuss Rechnung getragen werden. Darüber hinaus sollen Erkenntnisse darüber gewonnen werden, inwieweit sich die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Dienstleistungsbranchen auf die der Industrie auswirkt(vgl. Abb. 7). Mit der wachsenden Bedeutung von Dienstleistungen als Wettbewerbsfaktor für die europäische Wirtschaft ergibt sich auch für die europäische Kommission die Notwendigkeit, stärker auf die enge Verbindung von Dienstleistungen und Industrie einzugehen. Obwohl die Industriepolitik die enorme Bedeutung von Dienstleistungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriesektors anerkennt, wurden bislang keine größeren Initiativen oder Projekte zu diesem Thema durchgeführt. Ein 2007 veröffentlichtes Diskussionspapier der Gruppe für Unternehmenspolitik(EPG) 37 fasst die Herausforderungen, mit denen sich die europäische Industriepolitik zukünftig konfrontiert sieht, zusammen. In diesem„Discussion Paper“ wird zunächst darauf verwiesen, dass das Bewusstsein dafür geschärft werden muss, dass die Industrie sowohl Nutzer als auch Erbringer einer wachsenden Vielfalt von Dienstleistungen ist. Diese Dienstleistungen sind zunehmend mit innovativen Technologien und Produkten verbunden. Da Dienstleistungen als Inputfaktor der produzierenden Unternehmen praktisch jede Ebene der Wertschöpfungskette durchdringen, ist ihre efﬁziente Bereitstellung für die Fertigungsindustrie ein zentraler Wettbewerbsfaktor. 38 Neben innerbetrieblich erstellten Services liefern hoch spezialisierte externe Unternehmensdienstleister Fachwissen. Dort, wo die Produktivität der Industrie in bestimmten Geschäftsprozessen ausgereizt ist, gewinnen Dienstleistungen an besonderer Bedeutung. 39 Andererseits gelten produzierende Unternehmen auch als DL-Anbieter. Hier wächst der Anteil von„produktbegleitenden Dienstleistungen“ oder auch„Hybriden Produkten“. Dem allgemeinen Trend folgend wird die Wettbewerbsfähigkeit nun nicht mehr nur am reinen Produkt festgemacht, sondern zeigt sich verstärkt in den begleitend angebotenen DL. Hinzu kommt, dass in zunehmendem Maße Mitarbeiter in produzierenden Unternehmen in Dienstleistungstätigkeiten eingebunden sind(Ingenieure, F+E). Die Grenze zwischen Produkt und Dienstleistung verblasst immer mehr, in zunehmendem Maße sind integrierte Leistungsbündel am Markt gefordert. 37 Zur Enterprise Policy Group siehe auch: http://ec.europa.eu/enterprise/enterprise_policy/epg/doc/epg_commission_decision_adopted_v081106_de.pdf 38 Vgl. Discussion Paper der EPG Working Group(Industrial Policy)(2006), S. 9. 39 Vgl. Expertengespräch im April 2007. 18

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Die genannten strukturellen Veränderungen in der verarbeitenden Industrie sollten jedoch nicht mit De-Industrialisierung gleichgesetzt werden. Vielmehr zeichnet sich eine neue internationale Arbeitsteilung in neuen Wertschöpfungsketten ab. Durch Auslagerung von Unternehmensdienstleistungen können Vorteile von Spezialisten in Form von gepooltem Wissen genutzt werden und dadurch Produktivitätsgewinne erzielt und Kosten gesenkt werden. 40 Als Komplementäre ergänzen sich Dienstleistung und Industrie also gegenseitig. 41 Allerdings schenkt die europäische Industriepolitik der Verknüpfung beider Sektoren bis dato noch zu wenig Aufmerksamkeit. 42 Politische Maßnahmen, die eigentlich die Fertigungsindustrie betreffen sollen, können sich gerade deshalb ungewollt und u. U. in weit größerem Umfang auf den Dienstleistungssektor auswirken. In gleicher Weise können sich Veränderungen, die sich auf Dienstleistungen, z.B. Beratungsdienste und andere Unternehmensdienstleistungen, Finanzdienstleistungen oder den Einzelhandels- und Vertriebssektor beziehen, sowohl in positiver(z.B. Markttransparenz durch Richtlinien) als auch in negativer Weise(Innovationsbremse) auf die Industrie auswirken. Dieser Transformationsprozess in unserer Wirtschaft müsste noch stärker unterstützt werden. Dazu gehört auch, dass den Industrieunternehmen bewusster wird, welchen Beitrag innovative Dienstleistungen für die eigene Wertschöpfung leisten. Im Zuge der dargestellten Entwicklung ﬁnden sich Kernkompetenzen der Unternehmen nicht mehr allein bei den Produktionsunternehmen, sondern auch in sich neu zu bildenden Wertschöpfungsnetzen, sowie bei Dienstleistern selbst 43 . Die Tatsache, dass für Nachfrage und Output von Dienstleistungen jedoch kaum geeignete statistische Daten vorliegen bzw. nicht ausreichend dokumentiert sind, erklärt möglicherweise diese Fehleinschätzung der Unternehmen. Die mangelhafte Transparenz der Output-Daten von Dienstleistungserbringern sowie fehlende Qualitätsstandards führen teilweise dazu, dass Entscheidungen von industriellen Interessenten aufgrund subjektiver Kriterien wie Erfahrung bzw. Reputation gefällt werden. 44 Einen Schritt in Richtung verbesserte Datenlage bietet der EWSA 45 , indem er die Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für Unternehmensdienstleistungen fordert. 46 So könnten neueste Entwicklungen erfasst werden. Außerdem ergäbe sich die Möglichkeit, bisher statistisch noch nicht erfasste, von Unternehmen aber bezogene Dienstleistungen zu messen(z.B. Facility Management, Recycling) 47 . Diese Daten könnten zusätzlich zur verbesserten Förderung von„Lead markets“ eingesetzt werden und unter der Bedingung, dass ein geeigneter und bereiter Markt existiert, produktivitätssteigernd wirken. 48 Wie das„Discussion Paper“ vom Jahr 2006 zeigt, beﬁndet sich der Bereich Industriepolitik zunächst noch in der Entwicklung von Awareness für die Bedeutung von Dienstleistungen für die europäische Industrie. Die bereits angesprochene sektorenübergreifende„Initiative Industrie und Dienstleistungen“ 2008/2009 könnte ein erster Schritt zur Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse sein. 3.3.3 Bereich Innovationspolitik Im Themengebiet Innovationspolitik existiert seit 2007 ein Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation(CIP-Programm). 49 Das Programm läuft bis 2013 und konzentriert sich vor allem auf die Wettbewerbsfähigkeit von euro40 Vgl. auch im Weiteren Discussion Paper der EPG Working Group(Industrial Policy)(2006), S. 7ff. 41 Vgl. Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2006), S. 4 und Expertengespräch im April 2007. 42 Vgl. auch im Weiteren Halbzeitbericht der Industriepolitik(2007), S. 4ff. 43 Vgl. Expertengespräch im April 2007. 44 Vgl. Discussion Paper der EPG Working Group(Industrial Policy)(2006), S. 3. 45 EWSA= Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss. 46 Vgl. auch im Weiteren Stellungnahme des EWSA(2006), S. 10. 47 Z.B. Facility Management, Recycling, E-Health. 48 Vgl. Expertengespräch im April 2007. 49 Vgl. auch im Weiteren CIP General Presentation(2007); Vorschlag für Beschluss zu CIP 2005. 19

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung päischen KMU. Dabei sind Förderung von Innovation und Entrepreneurship zentrale Elemente des CIP. Drei Säulen bilden die Grundlage des Programms. Neben der Förderung von Innovationsaktivitäten durch das Entrepreneurship and Innovation Programme(EIP) wird ein verbesserter Zutritt zu Finanzmärkten und IKT unterstützt(Information Communication Technologies Policy Support Programme, ICT PSP) und der Einsatz von erneuerbaren Energien vorangetrieben(Intelligent Energy Europe, IEE). Von besonderem Interesse für Dienstleistungsaktivitäten ist hier das Entrepreneurship and Innovation Programme(EIP). Bestandteile des EIP sind Initiativen wie PRO INNO Europe 50 und Europe INNOVA. Während PRO INNO Europe Synergien zwischen nationalen und regionalen Innovationsinitiativen anstrebt, zielt INNOVA Europe auf die Vernetzung europäischer Innovationsexpertise. Europe INNOVA wurde im Zuge der„Strukturierung des europäischen Forschungsraums“ innerhalb des Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Kommission Anfang 2006 als Fortführung der Initiative Gate2Growth gegründet. Sie gilt als eine der wichtigsten Initiativen des EIP und soll einen entscheidenden Beitrag zur Unterstützung von Innovationen auf EU- und Länderebene leisten. Der GD Unternehmen und Industrie zufolge ist sie die erste Initiative, welche das Potential für eine große europäische Innovationsgemeinschaft hat. Ein Baustein von Europe INNOVA ist unter anderem die Entwicklung einer europäischen Plattform für Innovationen, insbesondere für „Knowledge Intensive Services“(KIS). Mithilfe der Plattform sollen Interessenvertreter von Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Investoren, entsprechenden Organisationen und nicht zuletzt von europäischen Bürgern mit Informationen versorgt und miteinander vernetzt werden. Eine Umsetzung der Plattform mit einer Laufzeit von 36 Monaten wurde Anfang 2008 implementiert. Als erster Schritt ist zunächst der Aufbau der angesprochenen Innovationsplattform für Erbringer von wissensintensiven Dienstleistungen vorgesehen. Auf diese Weise sollen mehr als 200 Partner aus 23 Mitgliedsstaaten miteinander verknüpft werden. Dienstleistungsunternehmen, die ihr Know-how verbessern wollen, erhalten somit eine eindeutige Anlaufstelle. 51 Durch die Plattform können sie ihre Potentiale entdecken, Ideen und Erfahrungen austauschen und letztendlich dadurch die zukünftige Innovationspolitik beeinﬂussen. 52 Damit dies umgesetzt werden kann und das vorhandene Innovationspotential eines Unternehmens möglichst effektiv genutzt wird, ist eine enge Kooperation von öffentlichen und privaten Institutionen geplant. Als mögliche Partner der Initiative sollen sowohl staatliche Forschungseinrichtungen und Organisationen wie Universitäten und Fachreferate der Ministerien, als auch öffentlich-private Einrichtungen(Business und Management Schools, business organisations) berücksichtigt werden. Weitere teilnehmende Institutionen können Finanznetzwerke(Investoren, Anleger) und Innovationsschnittstellen wie science parks, Beratungsgesellschaften und Training und Coaching Centres sein. 53 So soll eine enge Verzahnung von Wissenschaft, Entrepreneurship, Finanzinstitutionen, Wirtschaftscluster und Politik auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene realisiert werden(vgl. Abb. 8). 50 Final Draft PRO INNO(2007). 51 Vgl. Expertengespräch im April(2007). 52 Vgl. Mission Statement INNOVA(2007). 53 Vgl. Expertengespräch im April(2007). 20

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Abbildung 8: European Innovation Platform for knowledge intensive services European Innovation Platform for knowledge intensive services A Europe INNOVA Public Private Partnership establishing closer links between research, skills, entrepreneurship, ﬁnance and clusters Networking action Sector 1 Networking action Sector 2 Networking action Sector 3 Main objectives ■ Assess speciﬁc research and skills needs of potential high growth KIS enterprises& establish links with relevant research and business partners (e.g. voucher schemes) ■ Design, test and validate improved market and investment readiness support mechanisms for innovation intermediaries, KIS start-ups and young promising growth ﬁrms (e.g. screening& selection methodologies, coaching and training modules, SATs, certiﬁcation schemes, train the trainer sessions) ■ Facilitate access to ﬁnance and networking with dusters and relevant partners Potential partners ■ Universities, research centres, Kowledge Transfer Ofﬁces, training centres ■ Science parks, incubators, consultants, coaching centres ■ Business angels, venture capitalists ■ Regional development agencies, chambres of commerce, business association Horizontal activities ■ Repository of technological and organisational/business model innovations in services ■ Guide on the facilitation of organisational innovation in services ■ Business community of potential high growth KIS enterprises ■ Annual European Venture Contest and European service innovation award ■ Common marketing and communication tools for the platform Zur Erreichung der Ziele sollen sektorale DLNetzwerke gebildet werden, die von horizontalen Kommunikationsaktivitäten zum Aufbau der Plattform begleitet werden. 54 Vorgesehen sind maximal drei Netzwerke, die sich aus stark innovativen Sektoren bzw. Sektoren mit hohem Anteil an KIS-Aktivitäten(Knowledge Intensive Services) herausbilden. Die Bereiche Umwelttechnologie und Biotechnologie sind beispielsweise denkbare Sektoren. 55 Mithilfe dieses sektorenspeziﬁschen Ansatzes können Einﬂüsse auf Innovationen in den jeweiligen Bereichen analysiert werden und dadurch effektive, auf die Sektoren abgestimmte Maßnahmen entwickelt werden. Begleitend zur Arbeit der Netzwerke sind sogenannte horizontale Aktivitäten geplant. Um 54 Vgl. Mission Statement INNOVA(2007). 55 Vgl. Expertengespräch im April 2007. 21

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung die sektorenspeziﬁschen Arbeiten der Innovationsplattform zu ergänzen, sollen hier grundlegende Tools und Praxisbeispiele für Innovationen im Dienstleistungsbereich entwickelt werden. 56 Die Erstellung einer Art Leitfaden für organisationale Dienstleistungsinnovationen soll gleichermaßen unterstützend für die Plattform wirken wie auch die Bereitstellung von allgemeinen Marketing- und Kommunikationswerkzeugen. Weitere Unterstützung soll die Plattform von einer „business community“ aus jungen potentiellen Wachstumsunternehmen im Dienstleistungsbereich erfahren. Durch den stattﬁndenden Erfahrungsaustausch erhofft man sich, zum einen mögliche Innovationshindernisse zu identiﬁzieren, zum anderen aber auch zukünftigen Forschungsbedarf von Dienstleistungsunternehmen zu ermitteln. Eine Projektidee für den Aufbau der europäischen Innovationsplattform ist unter anderem das Projekt EKISP(European Knowledge Intensive Service Platform), das von der IBM Brüssel und der Universität Manchester federführend organisiert wurde. 57 Als horizontale Initiative verfolgt EKISP einen sektorenübergreifenden Ansatz. Ein langfristig angelegtes Expertennetzwerk aus 100 bis 200 Mitgliedern soll wichtige Akteure aus dem Bereich wissensintensiver Dienstleistungen mobilisieren. Mithilfe von Interviews und Befragungen sollen Erfolgsfaktoren und Hindernisse für Innovationen und innovative Projekte in Unternehmen identiﬁziert und in Form von„best practices“ KMU-speziﬁsch aufbereitet werden. Mit der Schaffung einer europäischen Innovationsplattform begibt sich die Generaldirektion Unternehmen und Industrie auf eine stark praxisorientierte Ebene. Ein Innovationsforum für die gesamte europäische DL-Wirtschaft wirkt der Gefahr einer weiteren Verschärfung des Know-how Gefälles in Europa entgegen, verbindet Dienstleistungserbringung mit DL-Forschung und stärkt damit die Position der europäischen DL-Wirtschaft im Vergleich zur US-amerikanischen DLKonkurrenz. 56 Vgl. auch im Weiteren Mission Statement INNOVA(2007). 57 Vgl. EKISP – Description of Work(2007). 22

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs 4. European Services Forum(ESF) Neben den verschiedenen Generaldirektionen der Europäischen Kommission befasst sich auch eine in Brüssel ansässige Organisation, die sich aus europäischen Dienstleistungsvertretern zusammensetzt, mit Dienstleistungen. Das 1999 gegründete Forum für europäische Dienstleistungen (ESF) wurde ursprünglich zur Vorbereitung und abschließenden Abwicklung der GATS-Verhandlungen im Jahr 2000 ins Leben gerufen. 58 Zu Beginn war das Forum bis Ende 2003 vorgesehen. Inzwischen wurde diese Frist aber in Übereinstimmung mit der WTO verlängert. Vorrangiges Ziel war es, durch das ESF einen gewissen wirtschaftlichen, insbesondere auch den Bereich Dienstleistungen betreffenden Input für den politischen Diskurs zu gewinnen. Die Teilnahme einer Vertretung für den Dienstleistungssektor war notwendig, da die meisten Wirtschaftsvertreter aus dem produzierenden Gewerbe stammten und die wachsende Bedeutung von Dienstleistungen eine Stimme erforderte. Mittlerweile hat sich das ESF mit mehr als 30 Fachverbänden und mindestens 40 internationalen Unternehmen aus Staaten der Europäischen Gemeinschaft als Netzwerk von Vertretern des europäischen Dienstleistungssektors etabliert. Im Zusammenhang mit den GATS-2000 vertritt das Forum die Interessen des europäischen Dienstleistungsbereiches und engagiert sich für die weltweite Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte. Im Zuge der Liberalisierung steht das Abbauen von Handels- und Investitionsbarrieren des europäischen Dienstleistungssektors im Mittelpunkt. Multilaterale(Frei-)Handelsabkommen sollen grenzüberschreitenden Handel von Dienstleistungen ermöglichen und Bevorteilungen einzelner Staaten verhindern. In seiner Stellungnahme zu Handelsabkommen fordert das ESF die Kommission gezielt dazu auf, bei der Auswahl der Abkommenspartner weniger politische Gründe als ökonomische Kriterien(Wachstumspotential, Marktgröße, Marktregulierungen etc.) zu berücksichtigen. Durch gezielten Einﬂuss des ESF auf Beitrittsverhandlungen der WTO und Verhandlungen der EU zu Handelsabkommen sowie auf die Umsetzung der GATS 2000 sollen vor allem Markteintrittsbeschränkungen der Dienstleistungsmärkte beseitigt und die Position europäischer Dienstleistungsunternehmen gestärkt werden. Zur Zielerreichung erarbeitet das ESF allgemeine Positionen zu GATS-bezogenen Themen. Dabei hält die Plattform stetigen Kontakt sowohl zur Europäischen Kommission als auch zu internationalen Institutionen und Mitgliedern. Auf dem Plan stehen Meetings und kommunikative Tätigkeiten, die der Implementierung von Richtlinien in den einzelnen Ländern der EU dienen und nebenbei ein gemeinsames Netzwerk aller europäischen Dienstleistungssektoren schaffen. Ein relativ neues Feld der ESF betrifft die Standardisierung von Dienstleistungen. In beratender Tätigkeit beschäftigt sich das europäische Dienstleistungsforum mit dem optimalen Ausmaß von Standards, so dass einerseits einheitliche Qualität gewährleistet wird und andererseits den Unternehmen genügend Freiraum für Innovationen bleibt. Zusätzlich muss sicher gestellt sein, dass der gesamte EU-Dienstleistungssektor eine angestrebte Standardisierung auch annimmt. Probleme ergeben sich hierbei durch das mangelnde Bewusstsein der Dienstleistungsunternehmen, sich durch internationale Vernetzung und weltweite Regelungen den Weg zu neuen Handels- und Wachstumsmöglichkeiten zu ebnen. 58 Vgl. auch im Weiteren Homepage des ESF: http://www.esf.be/000/index.html, Zugriff: 21.10.08. 23

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung 5. Thesen und Handlungsempfehlungen „Langes Bohren in dicke Bretter“ Wie die Entwicklungen innerhalb der Europäischen Kommission zeigen, vollzieht sich ein europaweiter Bewusstseinswandel für Dienstleistungen. Veröffentlichungen, Diskussionen und vereinzelt auch Initiativen der Generaldirektionen adressieren die wachsende Bedeutung von Dienstleistungen für das europäische Wirtschaftswachstum. Jedoch geht dieser Wandel nur langsam voran und hat noch einen weiten Weg vor sich. Zudem ist zu beobachten, dass es sich um fragmentierte Aktivitäten handelt. Die DG’s agieren sehr autonom, eine strategische integrierte Dienstleistungspolitik der EU-Kommission ist auf den ersten Blick nicht zu erkennen. Erste Erfolge zeichnen sich ab Trotz des nur langsamen Wandels ﬁnden sich doch verstärkt Dienstleistungsthemen in der Arbeit der Kommission wieder. Die Aufnahme von dienstleistungsspeziﬁschen Herausforderungen in Ausschreibungen des 7. Forschungsrahmenprogramms etwa oder der Aufbau einer europaweiten Plattform für„Knowledge Intensive Services“ zeigt, dass die EU auch jenseits von DLRichtlinienfragestellungen dienstleistungsspeziﬁsche Aktivitäten verfolgt. Diese Erfolge sind aber keineswegs ausreichend, es bedarf weiterer Maßnahmen in diese Richtung. Noch überwiegen bei der EU Regulierungs- und Deregulierungs-Aktivitäten Wie man schon an der geringen Anzahl der Generaldirektionen, die sich auch jenseits der Richtlinie mit Dienstleistungen beschäftigen, erkennen kann, spielen sich DL-Aktivitäten der EU vor allem im Bereich der De- und Regulierung ab. Dienstleistungsspeziﬁsche Innovationsmaßnahmen oder gar eine dienstleistungsspeziﬁsche Forschungs- und Entwicklungsstrategie stehen noch am Anfang. Stattdessen werden Dienstleistungsaspekte eher in vorhandene Strukturen und Programme(z.B. FP 7) eingebaut und ﬁnden sich deshalb in mehreren Generaldirektionen. Stärkere Beteiligung notwendig Wünschenswert wäre, dass mehr Unternehmen und intermediäre Organisationen Präsenz in Brüssel zeigen. Es ist zu vermuten, dass die EU in Zukunft noch stärker die Belange von Dienstleistungen aufgreifen wird. Die Richtlinie, die nicht Gegenstand dieser Expertise war, ist zwar die bis heute in der Öffentlichkeit am kontroversesten diskutierte Aktivität der EU in diesem Bereich, sie hat aber gleich gezeigt, wie wichtig eine Beteiligung von deutscher Seite ist, um die Umsetzungsfolgen frühzeitig abschätzen zu können. Unser Eindruck ist, dass Deutschland teilweise in den verschiedenen Aktionsfeldern zu Dienstleistungen, wie in der CHESS Initiative beschrieben, unterrepräsentiert ist. Wir wissen auch, dass deutsche Unternehmen im ESF(Europäisches Services Forum) mitwirken. Dieses Forum ist aber sehr stark auf Re- und Deregulierungsherausforderungen fokussiert. Eine breitere Mitwirkung deutscher Organisationen in Gremien der unterschiedlichen DG’s würde sicherlich dazu beitragen, eine bessere Transparenz europäischer Dienstleistungspolitiken auf nationaler Ebene herzustellen. Und sicherlich könnten so auch umgekehrt deutsche Interessen in den dienstleistungsrelevanten Aktivitäten der EU stärker ihren Nachhalt ﬁnden. 24

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs 6. Literaturverzeichnis „Action Plan for European Standardisation“. GD Unternehmen und Industrie, Direktorium I – New Approach Industries Standardisation. Europäische Kommission 2007. Amtsblatt KOM(2005) 119 der Europäischen Kommission zu RP 7: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2005/com2005_0119de01.pdf Annual Management Plan 2007. DG Internal Market and Services. Europäische Kommission 2007. Ark, Van Bart:„Mind the Gap! A Comparison of Services Productivity in Europe and the United States”. Präsentation im Rahmen des Treffens der Arbeitsgruppe„Services Performance“(2007). Beschluss NR. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration(2007 bis 2013): http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_412/l_41220061230de00010041.pdf CHESSS: www.chesss.eu im Oktober 2008. CIP General Presentation 2007: CIP Work Programme 2007. Europäische Kommission 2007. Communication on Industrial policy: Follow-Up: http://ec.europa.eu/enterprise/enterprise_policy/industry/com_2005/IPinitiativetable_sept06a.pdf Europäische Kommission 2005. CREST Report on the application of the open method of coordination in favour of the Barcelona research investment objective. 2 nd report. DG Research. European Commission 2006. Den Strukturwandel begleiten: Eine Industriepolitik für die erweiterte Union, KOM(2004) 274: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2004/com2004_0274de01.pdf Europäische Kommission 2004. DG Internal Market focuses on Innovation, in: CEOC Bulletin Nr. 20, 2006. Draft Work Programme FP 7. DG Research. European Commission 2007. EKISP – Description of Work. CIP – EIP. European Innovation Platform for Knowledge Intensive Services 2007. Europäische Kommission. Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen: http://ec.europa.eu/internal_market/index_de.html im Oktober 2008. Europäische Kommission. Generaldirektion Forschung: http://ec.europa.eu/dgs/research/index_de.html im Oktober 2008. Europäische Kommission. Generaldirektion Unternehmen und Industrie: http://ec.europa.eu/enterprise/index_de.html im Oktober 2008. European Forum on Business Related Services: 2005 Report. European Commission 2005. European Services Forum: http://www.esf.be/000/index.html im Oktober 2008. Final Draft PRO INNO. Innovation Statistics for the European Service Sector. Europäische Kommission 2007. Fostering Innovation in Services. Final Report of the Expert Group on Innovation in Services. DG Enterprise. European Commission 2007. Halbzeitbewertung der Industriepolitik. Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. Europäische Kommission 2007. Mackay, Ronald: Industrial policy and services. Discussion Paper der EPG Working Group(Industrial Policy). DG Enterprise and Industry. European Commission 2007. 25

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Mission Statement INNOVA, DG Enterprise. European Commission 2007. PSSEU – The Productivity of the Service Sector in the European Union, zum Thema 8.1.2.1. The evolution of the service economy in Europe and its relations to productivity, growth, employment and welfare. Seventh Framework Programme. Spanien 2005. Van Eijl, Henriette: Future Developments and planning for the Europe INNOVA Initiative, Präsentation. European Commission 2007. Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation(2007-2013). Vorlage der Kommission. Europäische Kommission 2005. Wechselwirkungen zwischen Dienstleistungen und Industrie in Europa sowie Auswirkungen auf Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität. Initiativstellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. Brüssel 2006. Work Programme 2007/2008. Theme 4: Nanosciences, Nanotechnologies, Materials and New Production Technologies. European Commission 2007. Work Programme 2007/2008. ICT. Content of Calls in 2007: ftp://ftp.cordis.europa.eu/pub/fp7/ict/docs/ict-wp-2007-08_en.pdf. European Commission 2007. 26

Wirtschafts- und Sozialpolitik Informationen zur Autorin und zum Autor Walter Ganz ist Direktor am Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation in Stuttgart und Leiter des Bereiches Service Management und Service Engineering. Natalie Burkart arbeitete als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation in Stuttgart. WISO Diskurs 27

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ISBN 978 –3–86872–014–3 Neuere Veröffentlichungen der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik Wirtschaftspolitik Die globale Finanzmarktkrise – kein Fall für Sparpolitik WISO direkt Wirtschaftspolitik Ordnungspolitischer Vorrang für die Finanzierung der Realwirtschaft WISO direkt Arbeitskreis Mittelstand Mittelstandsförderung auf dem Prüfstand – Erfolgskriterien gesucht WISO direkt Gesprächskreis Verbraucherpolitik Reisen in Bus, Bahn und Flugzeug – ein Fall für die Verbraucherpolitik! WISO direkt Arbeitskreis Innovative Verkehrspolitik Klimaschutz und Straßenverkehr – Efﬁzienzsteigerung und Biokraftstoffe und deren Beitrag zur Minderung der Treibhausgasemissionen WISO Diskurs Gesprächskreis Sozialpolitik Erwerbstätigenversicherung Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung WISO Diskurs Gesprächskreis Arbeit und Qualiﬁzierung Beschäftigungsfähigkeit oder Maximierung von Beschäftigungsoptionen? Ein Beitrag zur Diskussion um neue Leitlinien für Arbeitsmarktund Beschäftigungspolitik WISO Diskurs Arbeitskreis Arbeit-Betrieb-Politik Entscheidend ist im Betrieb Qualiﬁzierte Mitbestimmung als Herausforderung für Gewerkschaften und Politik WISO Diskurs Arbeitskreis Dienstleistungen Dienstleistungen in Deutschland: besser als ihr Ruf, dennoch stark verbesserungsbedürftig! Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik Europas Sozialpolitik als schwieriger Aushandlungsprozess – Akteure und Handlungsoptionen unter besonderer Berücksichtigung der Arbeitszeitpolitik WISO Diskurs Gesprächskreis Migration und Integration Bedingungen erfolgreicher Integration – Integrationsmonitoring und Evaluation WISO Diskurs Frauen- und Geschlechterpolitik Gender in der Pﬂege Herausforderungen für die Politik WISO Diskurs Volltexte dieser Veröffentlichungen ﬁnden Sie bei uns im Internet unter www.fes.de/wiso 32