Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Luke March Parteien links der Sozialdemokratie in Europa Vom Marxismus zum Mainstream? „ Parteien links der Sozialdemokratie sind ein zunehmend stabiler und permanenter Akteur auf der politischen Bühne in Europa. Sie stellen eine Herausforderung für sozialdemokratische Parteien dar, weil sie sich von extremen kommunistischen Positionen losgesagt haben und teilweise für Werte eintreten, die die Sozialdemokraten angeblich aufgegeben haben. „ Die erfolgreichsten Parteien links der Sozialdemokratie agieren weitgehend nicht-ideologisch. Sie folgen einem pragmatischen Kurs und konzentrieren sich auf Sachthemen. Sie haben charismatische Führungspersönlichkeiten und mobilisieren ihre Wähler mit ökosozialistischen oder populistischen, antielitären Positionen. „ Das derzeitige sozioökonomische Umfeld der EU begünstigt einen weiteren Zuwachs bei diesen Linksparteien. Politische Akteure sollten deshalb nicht versuchen, diese Parteien zu dämonisieren oder zu marginalisieren. Erfahrungen zeigen, dass eine Ausgrenzung der Parteien links der Sozialdemokratie diese nur stärkt. „ Erfolgreicher wäre es,(sofern erforderlich) mit den pragmatischsten Führungspersönlichkeiten zusammenzuarbeiten und sich gleichzeitig stärker den Themen zuzuwenden, die von den Parteien links der Sozialdemokratie besetzt werden. NOVEMBER 2008

1 Inhalt 1 Definition der»Parteien links der Sozialdemokratie«...................... 3 2 Gründe für Erfolg und Scheitern der Parteien links der Sozialdemokratie..... 4 2.1 Das soziale und politische Umfeld........................................ 4 2.2 Ausnutzung der Transformation der Sozialdemokratie......................... 6 2.3 Interne Anpassung................................................... 6 3 Wer unterstützt die Parteien links der Sozialdemokratie?.................. 6 4 Programme der Parteien links der Sozialdemokratie und ihre Auswirkungen.. 7 5 Strategien der Wettbewerber gegen die Parteien links der Sozialdemokratie.. 7 6 Linke Netzwerke auf europäischer Ebene............................... 8 7 Zusammenfassung, Folgerungen und Empfehlungen...................... 9 Literaturverzeichnis..................................................... 10

Internationale Politikanalyse 3 1 Definition der»Parteien links der Sozialdemokratie« Parteien, die links der Sozialdemokratie zuverorten sind, gibt es in fast allen europäischen Ländern(vgl. Tabelle 1). Sie sind allerdings sehr heterogen und unterscheiden sich beträchtlich in ihren Programmen und Strategien. Die meisten von ihnen haben nach 1989 einen fundamentalen Wandel vollzogen: Nur noch wenige bezeichnen sich selbst als»Kommunisten« und lehnen Demokratie und Kapitalismus kategorisch ab. Diese Parteien werden als Extreme Linke bezeichnet. Zu dieser Kategorie gehören z. B. die Kommunistische Partei Griechenland(Kommounistikó Kómma Elládas, KKE), die Portugiesische Kommunistische Partei(Partido Comunista Português, PCP) und die Kommunistische Partei der Slowakei(Komunistická strana Slovenska, KSS). Mit ihrer unkritischen Haltung gegenüber dem sowjetischen Erbe, ihrer zentralistischen Organisation und ihrem revolutionären Anspruch stellen diese Parteien nur noch Randphänomene dar. Die Mehrheit der Parteien links der Sozialdemokratie ist weniger dogmatisch. Die meisten haben nach 1989 versucht, sich vom»Stigma eines gescheiterten Projekts« loszusagen; einige verbannten den Begriff »Kommunismus« ganz aus ihren Namen(z. B. die deutsche Partei des Demokratischen Sozialismus PDS, später: Linkspartei.PDS, aktuell: Die Linke). Auch die osteuropäischen Kommunisten wandelten sich in demokratisch organisierte Parteien um. Diese Parteien werden der Kategorie Radikale Linke zugeordnet. Die Radikale Linke fordert zwar einen systemischen Wandel des Kapitalismus, akzeptiert aber die demokratischen Rahmenbedingungen. Ihr Ziel ist nicht länger die Revolution, sondern die Bewahrung des sozialdemokratischen Wohlfahrtskonsenses, kombiniert mit Feminismus, Umweltschutz und Euroskepsis. Gemeinsam ist diesen Parteien der Protest gegen Globalisierung und Marktliberalisierung, die Forderung nach mehr direkter Demokratie sowie nach mehr Rechten für sozial Benachteiligte. Manche osteuropäische Parteien geben sich zusätzlich einen national-populistischen Anstrich(z. B. in Bulgarien und Rumänien). Im Westen bildeten sich nach 1989 auch Zusammenschlüsse mit grünen Parteien(z. B. die Rot-Grüne Allianz in Dänemark, EL). Die Radikale Linke ist also alles andere als homogen. Sie lässt sich in vier Unterkategorien unterteilen: 1.(Reform-)Kommunisten kombinieren die Positionen der Extremen Linken(Antikapitalismus, Zentralismus) mit modernen Elementen wie Feminismus, Umweltschutz oder auch direkter Demokratie (z. B. die Kommunistische Partei Spaniens(Partido Comunista de España, PCE) und die Französische Kommunistische Partei(Parti communiste français, PCF). 2. Demokratische Sozialisten lehnen dagegen sowohl den»totalitären« Kommunismus als auch die »neoliberale« Sozialdemokratie ab und treten für Feminismus, Umweltschutz, direkte Demokratie, alternative Lebensstile und Minderheiten ein. Dazu gehören z. B. die Linksparteien in Skandinavien, oder der Linke Block in Portugal(Bloco de Esquerda, BE). Einige vertreten auch grüne Positionen, z. B. die Koalition der Linken und ökologischen Bewegungen(Synaspismós tis aristerás ton kinimáton ke tis ikologías) in Griechenland. 3. Populistische Sozialisten berufen sich auf einen ähnlichen ideologischen Kern wie die demokratischen Sozialisten. Dies wird aber überlagert von einem stärkeren antielitären Selbstverständnis. Diese Parteien, zu denen auch die deutsche Die Linke gehört, definieren sich vor allem als Protestparteien gegen das politische Establishment und als Verteidiger der»normalen Leute«. Typisch sind Wahlslogans wie»Wählt dagegen«(Niederländische Sozialisten, 1990) oder»Wahltag ist Protesttag«(PDS, 1994). 4. Sozialistische Populisten zeichnen sich durch eine dominante und charismatische Führungspersönlichkeit aus(z. B. Sinn Féin in Irland). Hinter ihrem antielitären Anstrich vermischen sich oft Rechts- und Linkspositionen. Diese Parteien sind besonders stark im oft noch unstrukturierten Parteiensystem Osteuropas, wo»rechts« und»links« weniger definiert und die sozialen Schieflagen größer sind als in Westeuropa. Viele dieser Parteien sind allerdings nur schwach organisiert und überdauern oft keine Legislaturperiode(z. B. die slowakische Arbeiterpartei oder die serbischen Sozialisten unter Milošević). Anmerkung: Der vorliegende Text fasst die Hauptaussagen des englischen Originalbeitrages»Contemporary Far Left Parties in Europe. From Marxism to the Mainstream?« zusammen. Für eine Auseinandersetzung mit argumentativen Details verweisen wir auf diesen: http://library.fes.de/ pdf-files/id/ipa/05818.pdf Luke March ist Senior Lecturer der Politikwisschenschaften und Internationalen Beziehungen an der University of Edinburgh.

4 Luke March Parteien links der Sozialdemokratie in Europa Tabelle 1: Die wichtigsten Parteien links der Sozialdemokratie in der EU und der Europäischen Wirtschaftszone (unterteilt in Subkategorien) Reform-Kommunisten Konservative Kommunisten Demokratische Sozialisten Populistische Sozialisten Sozialistische Populisten Radikale Linke Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM), Partei der Kommunistischen Neugründung(PRC), Partei der Italienischen Kommunisten(PdCI), Kommunistische Partei Spaniens (PCE), Fortschrittliche Partei der Arbeiter(Zypern)(AKEL), Französische Kommunistische Partei(PCF) Linke Allianz(Finnland)(VAS), Linke Partei (Schweden)(V), Sozialistische Volkspartei(Dänemark)(SF), Sozialistische Linkspartei(Norwegen)(SV), Links-Grüne Bewegung(Island)(VG), Linker Block(Portugal)(BE), Koalition der Linken Öko-Bewegungen(Griechenland)(Synaspismós) Sozialistische Partei(Niederlande)(SP), Schottische Sozialistische Partei(SSP), Die Linke (Deutschland), Sinn Féin(Irland) Assoziation der Slowakischen Arbeiter(ZRS) Extreme Linke Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), Kommunistische Partei der Slowakei(KSS), Portugiesische Kommunistische Partei(PCP), Sozialistische Partei Lettlands (LSP), Rot-Grüne Allianz(Dänemark)(EL) Neue Anti-Kapitalistische Partei(Frankreich)(NPA) 1 1 im Entstehungsprozess seit Juni 2008 2 Gründe für Erfolg und Scheitern der Parteien links der Sozialdemokratie Die größten Zuwächse erzielen zurzeit die Linksparteien in Deutschland, Irland und den Niederlanden, während ihre Unterstützung in Frankreich, Italien und Spanien abnimmt. Die demokratischen Sozialisten in den nordischen Ländern haben die stabilsten Wahlergebnisse, während die populistischen Sozialisten(z. B. die deutsche Die Linke) die dynamischste Entwicklung durchlaufen. Für den Erfolg von Parteien links der Sozialdemokratie gibt es verschiedene Gründe, die unterschiedlich zu gewichten sind. 2.1 Das soziale und politische Umfeld Den Hintergrund für den Aufstieg von Protestparteien – ob links oder rechts – bildet die so genannte»Modernisierungskrise«: Deindustrialisierung, die Aufweichung des sozialdemokratischen Konsenses und die fortschreitende Globalisierung führen zu Protesten der»Verlierer der Modernisierung«. Hinzu kommt die Wahrnehmung, dass der Staat seine Aufgaben (wie die Kontrolle der Grenzen oder Aufgaben des Wohlfahrtstaates) nicht mehr ausreichend erfüllen kann. Dies bildet den Nährboden für einen»populistischen Zeitgeist«. Viele Politiker geben sich zuweilen als Repräsentanten der»normalen Leute«. Diese Modernisierungskrise ist allerdings keine hinreichende Erklärung für den Aufstieg der Parteien links der Sozialdemokratie. Dies zeigt ein Vergleich der Rahmenbedingungen(vgl. Tabelle 2) in zwölf Staaten, in denen solche Parteien erfolgreich sind (u. a. Skandinavien, Südeuropa, Deutschland, Niederlande) mit den drei Staaten, in denen sie nur eine Randerscheinung bleiben(Großbritannien, Österreich und Polen). Die wichtigste Bedingung für eine starke Linke ist demnach ihre historische Verwurzelung. In Ländern mit einer starken marxistischen Tradition, z. B. in Frankreich, Portugal oder Deutschland, sind Parteien links der Sozialdemokratie besonders erfolgreich. In einigen osteuropäischen Ländern, z. B. in Polen, fehlt dagegen eine»radikale Linke«, weil schon vor 1989 der Kommunismus kaum Unterstützung fand(vgl. Tabelle 2).

Internationale Politikanalyse 5 Tabelle 2: Politisches Umfeld und Wahlerfolg der Parteien links der Sozialdemokratie in der EU(1990–2008) Land Vorher existierende relevante Linkspartei Föderalismus Konvergentes Parteiensystem Hohe Arbeitslosigkeit 1 Niedriges Wachstum des BIP 2 Geringe Demokratiezufriedenheit 3 Geringe Unterstützung für die EU 4 Große Globalisierungsängste 5 Keine signifikante Grüne Partei 6 Keine signifikante Rechtspartei 6 Summe der 10 Zypern +++++ 5 Tschechische + Republik +++ 4 Dänemark ++ 2 Finnland +++++++ 7 Frankreich +++++ 5 Deutschland ++++++++ 8 Griechenland ++++++ 6 Irland ++ 2 Italien ++++++ 6 Lettland +++++ 5 Niederlande + 1 Portugal ++++ 4 Slowakei ++++ 4 Spanien ++++++ 6 Schweden ++++ 4 Summe der 15 13 2 5 9 4 8 5 7 8 8 Gegenbeispiele Österreich ++++ 4 Polen ++++ 4 Großbritannien ++++ 4 Summe der 3 1 2 1 1 0 1 2 1 2 1 Definitionen: 1 Durchschnittliche Arbeitslosigkeit über acht Prozent; 2 Jährliches Wirtschaftswachstum weniger als zwei Prozent; 3 Durchschnittliche»ziemliche« oder»besondere« Demokratiezufriedenheit unter 60 Prozent; 4 Weniger als 50-prozentige Zustimmung zur Aussage»Die EU-Mitgliedschaft ist eine gute Sache«; 5 Über 40-prozentige Zustimmung zur Aussage»Die Globalisierung ist eine Bedrohung für Beschäftigung und Firmen in unserem Land«; 6 weniger als durchschnittlich drei Prozent der Stimmen bei nationalen Wahlen. Quellen: Spalten 4 und 5: www.oecd.org; www.worldwide-tax.com; http://indexmundi.com; www.globalpolicynetwork.org. Spalten 6–8: Eurobarometer, http://ec.europa.eu/public_opinion/standard_en.htm. Sozioökonomische Gründe stehen als Erfolgsfaktoren für Parteien links der Sozialdemokratie erst an zweiter Stelle. Hohe Arbeitslosigkeit oder allgemeine Unzufriedenheit bilden zwar oft den Nährboden für eine starke Linke, sind aber nicht automatisch Garanten für deren Erfolg. So ist in einigen Ländern mit fallenden Arbeitslosenraten die Unterstützung für Linksparteien gestiegen(in Griechenland Dänemark, Irland und den Niederlanden), in anderen Ländern mit steigender Arbeitslosenrate dagegen gesunken(Spanien, Tschechien). Der drittwichtigste Grund für den Erfolg von Parteien links der Sozialdemokratie ist ihr Protestcharakter. Sie gedeihen in solchen Ländern, in denen weniger als 60 Prozent der Bevölkerung mit der Demokratie zufrieden sind, und in denen über 40 Prozent die Globalisierung als Bedrohung empfinden (z. B. in Frankreich, Finnland und Deutschland).

6 Luke March Parteien links der Sozialdemokratie in Europa Der Zusammenhang mit einer generellen antieuropäischen Stimmung ist dagegen schwächer; hier muss sich die Linke die Protestrolle oft mit den Grünen, vor allem aber mit der Rechten teilen, die antieuropäische Ressentiments weit besser vertritt. Weniger relevant für den politischen Erfolg der Parteien links der Sozialdemokratie ist dagegen das politische System. Zwar begünstigen konvergente Parteisysteme(mit Parteien, die eher die gesellschaftliche Mitte ansprechen als bestimmte Schichten oder Klassen) Protest- und Antiestablishment-Parteien, doch diese können ebenso rechts wie links positioniert sein. So gibt es in Österreich, der Schweiz und in Belgien eine starke Rechte, aber nur eine marginale Linke. Auch der Föderalismus begünstigt die äußere Linke nicht. Obwohl die Rahmenbedingungen für Protestparteien in föderalistischen Systemen besser sind, da diese sich auf regionaler- und Länderebene etablieren können, sind Parteien links der Sozialdemokratie eher in zentralistischen Systemen erfolgreich. 2.2 Ausnutzung der Transformation der Sozialdemokratie Die»Neoliberalisierung« der Sozialdemokratie ist ein zentrales Thema radikal-linker Identität und Mobilisierung. Parteien links der Sozialdemokratie sind umso erfolgreicher, desto besser sie ehemalige sozialdemokratische Positionen für sich beanspruchen können. Je mehr die Sozialdemokratie Themen wie»öffentliches Eigentum«,»ökonomischer Interventionismus« und»Vollbeschäftigung« vernachlässigt hat, desto mehr kann sich die radikale Linke als Verteidigerin von Keynesianismus, Gleichheit und Arbeiterrechten profilieren. Parteien links der Sozialdemokratie schlagen Kapital aus der vorgeblichen bzw. tatsächlichen»Aufgabe« sozialdemokratischer Ideen durch die Sozialdemokratie(z. B. Die Linke in Deutschland sowie die dänische Sozialistische Volkspartei(Socialistisk Folkeparti, SF). 2.3 Interne Anpassung Besonders erfolgreich sind Parteien links der Sozialdemokratie, die sich vom Marxismus distanziert haben und linksradikale Strömungen im Widerstand gegen den Neoliberalismus vereinen. Erfolgreiche Linksparteien konzentrieren sich auf Sachthemen(z. B. die EUDienstleistungsrichtlinie) und setzen zusätzlich Themen wie Ökologie oder Feminismus auf die Agenda ihrer Politik. Ihre Parteichefs sind nicht mehr Ideologen, sondern mediengewandte, nicht-dogmatische Persönlichkeiten, die selbst von ihren Gegnern als charismatisch bezeichnet werden(z. B. Gregor Gysi, Die Linke, oder die Führerin der schwedischen Linke Partei (Vänsterpartiet, V), Gudrun Schyman). Trotzdem bleiben Parteien links der Sozialdemokratie anfällig für interne Abweichungen. Ähnlich wie bei den grünen Parteien gibt es auch hier»Fundis« und »Realos«. Auch wenn oft die»Realos« die Oberhand gewinnen, so erzeugen doch auch gerade die Nähe zur Anti-Globalisierungsbewegung und das Misstrauen gegenüber institutionalisierter Politik nicht selten interne Auseinandersetzungen. Auch mit dem jeweiligen kommunistischen Flügel gibt es in vielen radikal-linken Parteien immer wieder Probleme. So musste die Chefin der finnischen Linke(n) Allianz(Vasemmistoliitto, VAS) Suvi-Anne Siimes 2006 zurücktreten, da ihre Positionen unvereinbar mit dem prosowjetischen Kurs ihrer Partei waren. 3 Wer unterstützt die Parteien links der Sozialdemokratie? Ebenso wenig wie eine hohe Arbeitslosigkeit ein Erfolgsgarant für Parteien links der Sozialdemokratie ist, sind diese Parteien überwiegend Arbeiterparteien. Gerade die demokratischen Sozialisten sprechen eine gebildete, sehr junge und oft weibliche Wählerschaft an. Zudem haben sie gute Verbindungen zu NGOs und Einrichtungen der Zivilgesellschaft sowie immer enger werdende Beziehungen zu den Gewerkschaften. Es lassen sich drei Gruppen von Anhängern unterscheiden. 1. Die linke Subkultur: Dazu gehören linke Aktivisten, von denen viele schon vor 1989 in kommunistischen Parteien aktiv waren, sowie Mitglieder von Studentengruppen, NGOs, feministischen Gruppen, Umweltschutzgruppen und Gewerkschaften. So waren die Chefs der niederländischen Sozialistische(n) Partei(SP) und der schwedischen Linke(n) Partei(V) früher Mitglieder maoistischer Parteien. Eine abnehmende Rolle spielen auch lokale Initiativen, die Alltagshilfe(z. B. bei Behördengängen) anbieten(z. B. in Ostdeutschland). 2. Unzufriedene Mitte-Links-Wähler: Ein Viertel der Zuwächse bei den Parteien links der Sozialdemokratie kommt von»abtrünnigen« Mitte-LinksWählern(so 2005 in Deutschland, 2006 in den Niederlanden und 2007 in Dänemark). Der Rest kommt von liberalen oder grünen Parteien sowie von Nichtwählern. In Ländern mit starken grünen Parteien(z. B. Finnland, Schweden) sind linke Parteien deshalb weniger erfolgreich als in Ländern ohne grüne Parteien(wie Dänemark oder Norwegen).

Internationale Politikanalyse 7 In Deutschland trifft diese Aussage insofern zu, als dass Die Linke in Ostdeutschland weit mehr Unterstützung hat als in Westdeutschland, wo die Grünen wiederum stärker sind. 3. Protestwähler: So konnte die Linke bei den Wahlen in Griechenland hohe Stimmenzuwächse verbuchen, weil die Wähler unzufrieden über den Umgang der Mitte-Rechts-Regierung mit den Waldbränden im Sommer 2007 waren. Auch Erst- und ehemalige Nichtwähler entscheiden sich oft für Parteien links der Sozialdemokratie. 4 Programme der Parteien links der Sozialdemokratie und ihre Auswirkungen Trotz aller Unterschiede haben die Parteien links der Sozialdemokratie in Europa ähnliche Kernforderungen: Begrenzung der Privatisierung, die 35-StundenWoche, verbessertes Recht auf Abtreibung, Legalisierung gewisser Drogen und mehr direkte Demokratie. International fordern sie mehr Handelskontrollen, nukleare Abrüstung und Abschaffung bzw. Reformierung der Weltbank und NATO sowie nachhaltiges Wirtschaften. Uneinheitlicher sind dagegen die Haltungen zur EU: Generell unterstützen Linksparteien ein»soziales Europa« und sind gegen eine weitere Marktliberalisierung oder militärische Zusammenarbeit in der NATO. Manche(z. B. die Kommunistische Partei Griechenlands, KKE, und die Portugiesische Kommunistische Partei, PCP) sind aber gegen eine weitere europäische Integration, während andere (z. B. die finnische Linke Allianz, VAS, oder die dänische Sozialistische Volkspartei, SF) der europäischen Einigung positiv gegenüber stehen. Generell lässt sich feststellen, dass Parteien links der Sozialdemokratie ihre reine Oppositionsrolle aufgegeben haben und sich für Koalitionen mit Sozialdemokraten und Grünen öffnen. In Ländern, in denen die Linke allerdings an der Regierung beteiligt war, sank ihre Unterstützung bei den folgenden Wahlen rapide. Die Verluste waren besonders hoch in Ländern, in denen es alternative Protestparteien gab(so z. B. in Italien, Regierungsbeteiligung 2006–2007, und Frankreich, 1997–2002). Schuld an diesen Misserfolgen ist ein Dilemma: In Koalitionen versuchen die Parteien links der Sozialdemokratie die Regierungspolitik nach links zu verschieben. Ihre Möglichkeiten sind allerdings begrenzt, da sie als kleine Koalitionspartner nur sehr wenige Minister stellen und ihr Einfluss mäßig ist. In der Regierungsverantwortung müssen sie zudem oft ihre Protestrolle abgeben. Sie können zwar bescheidene Reformen(z. B. mehr Rechte für Beschäftigte) durchsetzen, aber den»Neoliberalismus« nicht radikal umformulieren. Sozialdemokratische und»linkere« Position nähern sich deshalb oft an und sorgen für Enttäuschung bei den Wählern radikal-linker Parteien(so z. B. in Frankreich). Wenn die Parteien links der Sozialdemokratie dagegen versuchen, zweigleisig zu fahren – Regierungsbeteiligung auf der einen, gleichzeitige Mobilisierung gegen Regierungsentscheidungen auf der anderen Seite –- riskieren sie ebenfalls Verluste. So brachte der linke italienische Koalitionspartner Partei der Kommunistischen Neugründung(PRC) sich selbst zu Fall, als er gegen Kredite für den Afghanistankrieg stimmte. 5 Strategien der Wettbewerber gegen die Parteien links der Sozialdemokratie Die etablierten Parteien reagieren unterschiedlich auf das Erstarken von Parteien links der Sozialdemokratie. Die Strategie mit der geringsten Aussicht auf Erfolg ist die totale Ausgrenzung: Die Linke wird von vornherein aus Kooperations- und Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen. Ihre Legitimität wird verneint, indem immer wieder auf ihr»Paria-Image« – antidemokratisch, totalitär, kommunistisch – hingewiesen wird. Ein Beispiel hierfür ist die»Rote Socken«-Kampagne im Jahr 1994. Diese Ausschluss-Strategie bewirkt meistens eine Stärkung der Linken, da sie ihr Opferimage verstärkt. Ähnlich erfolglos ist die aggressive Marginalisierung. Diese verfolgte z. B. Tony Blair, indem er Labour radikal modernisierte und von den Gewerkschaften abnabelte. Die Parteien links der Sozialdemokratie werden bei dieser Strategie als rückschrittlich dargestellt. Obwohl Blair zweimal wiedergewählt wurde, verlor Labour zwischen 1997 und 2007 60 Prozent der Mitglieder. Der gleichzeitige Erfolg der Liberalen Partei wird auf eine Stärkung einer linksorientierten Agenda zurückgeführt. Erfolgreicher ist dagegen eine pragmatische Zusammenarbeit. Die etablierten Parteien erkennen an, dass linke Forderungen – wie die Demokratisierung der EU, die Kritik an unregulierten Märkten, sowie die Stärkung direkter Partizipation – ernst zu nehmen sind. Dieser Ansatz ist in den nordischen Ländern verbreitet, wird seit 1981 aber auch in Frankreich und seit 1994 in Italien praktiziert. Parteien links der Sozialdemokratie werden dort als legitime politische Akteure behandelt, mit denen man kooperieren kann. Auf diese Weise wird ihnen die Möglichkeit genommen, den Märtyrer und Außenseiter zu spielen. Koalitionen mit Parteien links der Sozialdemokratie führen

8 Luke March Parteien links der Sozialdemokratie in Europa Tabelle 3: Regierungsbeteiligung von Parteien links der Sozialdemokratie nach 1989 Land Italien Finnland Zypern Dänemark Frankreich Schweden Norwegen Griechenland Irland Spanien Datum 1996–98 1998–2001 2006–08 1995–99 1999-2003 2003– 2008– 1994–1998 1994–1998 1998–2001 1998–2001 1997–2002 1998–2002 2002–2006 1994 2005– 1989–1990 1994–1997 2004–2008 Art der Beteiligung Unterstützung(PRC) Unterstützung(PdCI) Koalition(PRC und PdCI) Koalition Koalition Koalition Koalition Minderheitsunterstützung(SF) Minderheitsunterstützung(EL) Minderheitsunterstützung(SF) Minderheitsunterstützung(EL) Koalition Minderheitsunterstützung Minderheitsunterstützung Minderheitsunterstützung Koalition Koalition(Synaspismós/KKE) Koalition(Demokratische Linke) Minderheitsunterstützung Quelle: Bale and Dunphy(2007), Berechnungen des Autors. Gewinne/Verluste bei folgenden Wahlen – 1,9%(PRC und PdCI zusammen) – 7,1% – 0,3% – 1,0% – 3,6%(2006) bislang nicht bekannt + 0,2% – 0,4% – 1,1% – 0,3% – 5,1% – 3,6% – 2,5% – 1,9% bislang nicht bekannt – 0,7% – 0,3% – 1,2% automatisch zu einer Mäßigung ihrer Positionen und oft zu sinkender Unterstützung bei folgenden Wahlen (vgl. Tabelle 3). Manche Ziele linker Koalitionspartner decken sich zudem durchaus mit sozialdemokratischen Positionen. Beispiele hierfür sind die Einführung der 35-Stunden-Woche in Frankreich oder die Lockerung der Abtreibungsgesetze in Portugal 2006. Trotzdem bleibt die Zusammenarbeit riskant. Wenn Parteien links der Sozialdemokratie unvorbereitet Regierungsverantwortung übernehmen(wie 2006 in Italien), sind sie oft ein unzuverlässiger Partner. Auch bergen solche Kooperationen gerade für Sozialdemokraten die Gefahr, dass sich Linksparteien als authentischer Repräsentant linker sozialdemokratischer Werte etablieren und sich zum Dauer-Koalitionspartner entwickeln. In eine ähnliche Richtung geht die vierte Strategie, die aggressive Kooptation: Auch hier werden Kooperationen und Koalitionen mit Parteien links der Sozialdemokratie nicht ausgeschlossen. Teil dieser Strategie ist aber gleichzeitig, Elemente linker Wahlprogramme wieder in die sozialdemokratische Agenda zu übernehmen(beispielsweise in Frankreich oder in Deutschland auf Länderebene). Diese Strategie kann helfen, die Parteien links der Sozialdemokratie zu marginalisieren oder ihr Wachstum zu stoppen; gleichzeitig hilft sie, verlorene Wähler zurückzugewinnen. Diese Strategie sollte aber aus wahltaktischen Gründen nicht zu offensichtlich und kurzfristig verfolgt werden. Außerdem lassen sich nicht alle Gegensätze überbrücken: Gerade radikal-linke außenpolitische Positionen(Auflösung der NATO, mehr Protektionismus) sind nur schwer mit denen der Sozialdemokratie vereinbar. Für die Aufnahme von Elementen linker Wahlprogramme wäre eine Kehrtwende der Sozialdemokratie mit Blick auf die Entwicklungen der letzten 15–20 Jahre nötig. Dies könnte wiederum viele Mitte-Rechts-Wähler und die politische Elite vor den Kopf stoßen. 6 Linke Netzwerke auf europäischer Ebene Die Parteien links der Sozialdemokratie sind auch auf europäischer Ebene sehr heterogen und deshalb schlechter organisiert als andere Parteien. Allerdings ist die parteiübergreifende Vernetzung im Vorfeld der Europawahl 2009 enger geworden.

Internationale Politikanalyse 9 Kooperationen gibt es zurzeit in sozialen Foren, z. B. in der Europäischen Antikapitalistschen Linken (EACL, seit 2000). Das erste parteiübergreifende Netzwerk, das Neue Europäische Linke Forum(NELF), wurde 1991 als alle zwei Jahre stattfindende Konferenz gegründet. NELF hat verschiedene Strömungen in der europäischen Linken verbunden, aber nie zum Ziel gehabt, sie als internationale Organisation zu stärken. Etwas besser hat es die Gruppe der Linken im Europäischen Parlament, die Konföderale Gruppe der Vereinigten Europäischen und Nordisch-Grünen Linken(GUE/NGL), seit 1995 geschafft, Gegensätze zu überbrücken. Gemeinsame Ziele sind Arbeiter- und Umweltschutz, Stärkung der Frauen- und Minderheitenrechte sowie eine demokratischere EU. Die GUE/ NGL ist aber immer noch die am wenigsten integrierte parlamentarische Gruppe, da das Spektrum von moderaten, pro-europäischen Parteien wie der finnischen Linke(n) Allianz(VAS) bis zur nationalistischen Kommunistische(n) Partei Griechenlands(KKE) reicht. So besitzt die Gruppe nur 5,2 Prozent der Sitze im Europäischen Parlament. Die Gründung der transnationalen Europäischen Linkspartei(EL) 2004 markiert dagegen eine neue Qualität der Zusammenarbeit. Zur EL gehören 19 Mitgliedsparteien in 17 Ländern, darunter die deutsche Die Linke, die italienische Partei der Kommunistischen Neugründung(PRC) und die griechische Synaspismós. Die EL hat das Ziel, die Kluft zwischen»sozialistischen, kommunistischen, rot-grünen und anderen Linksparteien« zu überbrücken. Geplant ist ein gemeinsames Wahlmanifest für die Europawahl 2009. Die neue Partei wird vor allem die Diskussion über den Verfassungsvertrag der EU nutzen. Falls diese Diskussion in »elitärer« Weise geführt wird(z. B.»Irland soll solange abstimmen, bis es Ja zum Verfassungsvertrag sagt«), könnte die Linke Stimmen gewinnen. Allerdings sollte man auch die transnationale Europäische Linkspartei nicht überschätzen: Weil in ihr überwiegend Mikroparteien und kommunistische Hardliner organisiert sind, lehnen einige bedeutende Linksparteien(die schwedische Linke Partei, V, oder die irische Sinn Féin) eine Mitgliedschaft ab. Inwieweit die EL die Parteien links der Sozialdemokratie auf europäischer Ebene integrieren kann, bleibt deshalb offen. 7 Zusammenfassung, Folgerungen und Empfehlungen Europäische Parteien links der Sozialdemokratie sind keine Randphänomene mehr. Obwohl sie z. B. in Osteuropa unterrepräsentiert sind, haben sie sich seit 1989 stabilisiert und sind zur größten parteipolitischen Herausforderung für die Sozialdemokratie geworden. Auch auf europäischer Ebene vernetzen sich Parteien links der Sozialdemokratie besser. Die erfolgreichsten Parteien links der Sozialdemokratie haben sich von Kommunismus und Marxismus verabschiedet und konzentrieren sich auf Sachthemen. Sie haben pragmatische, charismatische Anführer. Ihre wichtigsten Ziele sind der Erhalt wohlfahrtsstaatlicher Leistungen sowie die Schaffung von Schutzmechanismen gegen die Globalisierung. Parteien links der Sozialdemokratie besetzen damit oft erfolgreich ehemalige oder vorgeblich aufgegebene sozialdemokratische Positionen. Viele treten darüber hinaus für mehr Partizipation und Demokratie ein. Parteien links der Sozialdemokratie verfolgen drei Strategien. Am wenigsten erfolgreich ist die kommunistische Strategie, die Kapitalismus und Demokratie generell ablehnt. Die demokratischen Sozialisten dagegen verfolgen eine ökosozialistische Strategie: Sie vertreten ökologische, feministische und linke Positionen. Sie sind besonders in Ländern mit einer schwachen grünen Partei erfolgreich. In Koalitionen mit den Sozialdemokraten müssen sie Kompromisse eingehen. Die dynamischste Entwicklung durchlaufen zurzeit die»populistischen Sozialisten«. Sie nutzen mit ihrer antielitären und teilweise euroskeptischen Haltung die allgemeine Unzufriedenheit mit den Volksparteien. Ihre stärkste Konkurrenz ist die extreme Rechte. Das sozioökonomische Umfeld innerhalb der EU begünstigt den weiteren Aufstieg von Parteien links der Sozialdemokratie. Dazu gehören ökonomische Unzufriedenheit sowie das Gefühl einer wachsenden Distanz zwischen Politik und Bürgern. Auf europäischer Ebene wird die 2004 gegründete Europäische Linkspartei(EL) wahrscheinlich die Diskussion um den europäischen Verfassungsvertrag nutzen, um bei der Europawahl 2009 neue Wähler zu gewinnen. Sozialdemokratische Parteien müssen deshalb eine Strategie entwickeln, mit der sie der Linken begegnen. Schlecht wäre eine komplette Ablehnung. Eine solche Strategie führte nur dazu, dass die Parteien in ihrer Protestrolle gestärkt würden. Geschickter wäre eine pragmatische Zusammenarbeit. In der Regierungsverantwortung ist die Linke erfahrungsgemäß zu Kompromissen gezwungen und muss ihre Positionen mäßigen. Bei folgenden Wahlen müssen Parteien links der Sozialdemokratie zudem oft Einbußen in Kauf nehmen. Darüber hinaus sollten sozialdemokratische Parteien die Probleme ernst nehmen, die zum Erfolg der Linken beitragen. Dazu gehören soziale Nöte, die Wahrnehmung, dass die Volksparteien sich immer

10 Luke March Parteien links der Sozialdemokratie in Europa mehr annähern und bürgerferner werden, und die gefühlte Hilflosigkeit gegenüber der Globalisierung. Die Sozialdemokratie muss sich entscheiden, ob sie diese Themen wieder verstärkt aufgreift oder sie weiter der Linken überlässt. Dann allerdings ist damit zu rechnen, dass Parteien links der Sozialdemokratie noch stärker werden. Literaturverzeichnis Abedi, Amir(2004): Anti-Political Establishment Parties: A Comparative Analysis, London. Bale, Tim; Dunphy, Richard(2007): In from the Cold: Left Parties, Policy, Office and Votes in Advanced Liberal Democracies since 1989. Presentiert auf einem PSA Workshop über»radical left parties and government participation«. Betz, Hans-George(1994): Radical Right Populism in Western Europe, New York. Botella, Joan Botella; Ramiro, Luis(eds)(2003): The Crisis of Communism and Party Change. The Evolution of West European Communist and Post-Communist Parties, Barcelona. Canovan, Margaret(1981): Populism, London. Canovan:, Margaret(2002):Trust the People! Populism and the Two Faces of Democracy. Political Studies, 47(1),(2002): 2–16. Coffe, Hilde(2008): Social Democratic Parties as Buffers against the Extreme Right: The Case of Belgium. Contemporary Politics 14(2)(June 2008): 179–85. Cruddas, John(2008): How Did We Become the Party of the Establishment? The Independent, 12.9.2008: 37. Cuperus, René(2003): The Populist Deficiency of European Social Democracy. Internationale Politik und Gesellschaft, 3 (2003): 83–109. Dunphy, Richard; Bale, Tim(2007): Red Flag Still Flying? Explaining AKEL – Cyprus’ Communist Anomaly. Party Politics 13(3) (2007): 287–304. Hough, Dan; Koß, Michael; Olsen, Jonathan(2007): The Left Party in Contemporary German Politics, Basingstoke. Mahr, Alison and Nagle, John D.(1995): Resurrection of the Successor Parties and Democratization in East-Central Europe, Communist and Post-Communist Studies, 28(4)(1995): 393–410. Mudde, Cas(2004): The Populist‘Zeitgeist’. Government& Opposition, 39(3)(2004): 541–63. Mudde, Cas(2007): Populist Radical Right Parties in Europe, Cambridge. Müller-Rommel, Ferdinand(1998): Explaining the Electoral Success of Green Parties: A Cross-national Analysis. Environmental Politics, 7(1998): 145–54.

Veröffentlichungen des Referats»Internationale Politikanalyse« Christos Katsioulis Europäische Außenpolitik auf dem Prüfstand: Auf halber Strecke zum globalen Akteur? November 2008 Werner A. Perger Der Populismus der Aufklärung: Obama und die transatlantische Linke Oktober 2008 Pia Bungarten, Matthes Buhbe(Hrsg.) Krieg um Südossetien: Analysen und Perspektiven aus den Hauptstädten der Welt Oktober 2008 Olli Koski Länderanalyse: Eine sanfte Landung für Finnland? Struktureller Wandel und politischer Kurswechsel September 2008 Andrej Stuchlík, Christian Kellermann Europa auf dem Weg zur Sozialen Union? Die Sozialagenda der EU im Kontext europäischer Sozialstaatlichkeit September 2008 Vedran Dzihic, Helmut Kramer Der Kosovo nach der Unabhängigkeit Hehre Ziele, enttäuschte Hoffnungen und die Rolle der internationalen Gemeinschaft September 2008 Reinhard Krumm Länderanalyse: Das Doppelte Russland September 2008 Arbeitskreis Europa Leitlinien für einen reformierten EU-Haushalt September 2008 Carsten Schymik Der Europaausschuss des dänischen Folketing – der machtvollste Europas? September 2008 Jennifer Curtes, Craig Simes Social Democracy in Australia August 2008 Peter Hengstenberg, Sylvia A. Niewiem, Clemens Rode Länderanalyse Polen: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Polen auf dem Weg in seine europäische Zukunft Juli 2008 Thomas von der Vring Droht eine europäische Lohnsenkungsspirale? Juli 2008 Hans-Jochen Luhmann, Wolfgang Sterk Climate Targets – Should They Be Met at Home or Where It Is Cheapest? Juli 2008 Klaus-W. West Fortschritt nachhaltig gestalten- Perspektiven einer Politik medizinischer Innovationen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien Juli 2008 Werner A. Perger Sanfter Konservatismus und der Verlust der Mitte Juni 2008 Jürgen Kahl Länderanalyse Japan: Zwischen Reformverdrossenheit und Veränderungsdruck Mai 2008 Diese und weitere Texte sind online verfügbar: http://www.fes.de/ipa Bestellungen bitte an: Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse z. Hd. Ursula Müller D-53170 Bonn E-Mail: info.ipa@fes.de Fax:+49(228) 883-9219

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Luke March Contemporary Far Left Parties in Europe From Marxism to the Mainstream? „ The far left is increasingly a stabilised, consolidated and permanent actor on the EU political scene, although it remains absent in some countries and in much of former communist Eastern Europe. The far left is now approaching a post–Cold War high in several countries. „ The far left is becoming the principal challenge to mainstream social democratic parties, in large part because its main parties are no longer extreme, but present themselves as defending the values and policies that social democrats have allegedly abandoned. „ The most successful far left parties are those that are pragmatic and non-ideological, and have charismatic leaders. The most successful strategies include an eco-socialist strategy that emphasises post-material whitecollar concerns and populist anti-elite mobilisation. The contemporary socio-economic and political environment within the EU is likely to increase the future appeal of a populist strategy above all. „ Policy-makers should not seek to demonise or marginalise far left parties as a rule; such policies are likely to backfire or be successful only in the populist mobilisation. rliche Origina short term, especially by increasing the tendency to anti-establishment lversio /id/ipa/0581 n 8 , .pdf „ A successful strategy towards the far left wou e ld a in u vo s lv f e ü en h gaging and /pdf-files cooperating with its most pragm ie atic a a u ct c o h rs di where necess r a a ry r , y w . h f i e ls s t . s d ee e king to address the L f e un s d e a n men S tal socio e -e r c : on h o t m t i p c : a / n / d lib political concerns that provide the longb te r rm uf b b as a is r fo u r n its t success. a NOVEMBER 2008

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