Dezember 2008 direkt Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik Eine Wachstumsstrategie für Deutschland Michael Dauderstädt und Michael Fischer 1 Auf einen Blick Angesichts von Finanzmarktkrise und Rezession braucht Deutschland mehr denn je eine kluge Wachstumsstrategie. Um die Wirtschaft nachhaltig wieder in Fahrt zu bringen, müssen nicht nur die Binnennachfrage, sondern auch die Angebotskapazitäten gestärkt werden. Dazu dient am besten ein Programm, wie es im Zukunftsprojekt der Friedrich-Ebert-Stiftung entwickelt wurde: Es verbindet Investitionen in Infrastruktur, Energieeinsparung sowie die Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen mit einem breiten Qualifizierungsprogramm, das sich vor allem auf die bisher vom Bildungssystem benachteiligten Gruppen unserer Gesellschaft konzentriert. Die globale Finanzmarktkrise hat auch in Deutschland zu einem wirtschaftlichen Abschwung geführt. Der weltweite Wachstumseinbruch bedroht vor allem die bisher tragende Säule der deutschen Konjunktur, die Exportnachfrage. Die Prognosen gehen derzeit von einem Rückgang der Ausfuhren aus, der kaum durch einen Anstieg der Binnennachfrage kompensiert wird. Zusätzlich könnten Investitionen unter einer entstehenden Kreditklemme leiden. Im Ergebnis droht eine längere wirtschaftliche Rezession. Die Politik hat die Gefahr erkannt und rasch mit einem ersten Konjunkturprogramm, einem„Schutzschirm für Arbeitsplätze“, reagiert. Zu Recht ist im Zuge der antizyklischen Finanz- und Wirtschaftspolitik das Ziel eines schnellen Ausgleichs der öffentlichen Haushalte in der Prioritätenskala nach hinten gerutscht. Mit einem Bündel von Entlastungen für Bürger und Unternehmen sowie einer Reihe von konjunkturstützenden Maßnahmen hat die Bundesregierung im Herbst 2008 die Stabilisierung der Volkswirtschaft zu einem zentralen Handlungsfeld erhoben. In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob die staatlichen Maßnahmen in Deutschland, Europa und anderen Ländern auf der Welt den globalen Abschwung abfedern können. Dabei ist angesichts des Ausmaßes der Außenhandelsverflechtung klar, dass alle einzelstaatlichen Nachfrageimpulse zu verpuffen drohen.

WISO direkt Dezember 2008 Friedrich-Ebert-Stiftung Die gegenwärtige Krise macht schmerzhaft klar, dass der Wachstumsprozess in Deutschland und darüber hinaus nicht der Steuerung durch die Finanzmärkte überlassen werden kann. Dem Staat fällt durch das Versagen der Märkte eine breitere Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung zu, als viele liberale Staatskritiker einräumen wollten. Die Stabilisierung der Konjunkturentwicklung ist eine der wichtigsten und jetzt die dringlichste Aufgabe der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Sie ist einzubetten in eine Strategie zur langfristigen Stärkung der Wachstumskräfte, um die Basis für mehr Teilhabe, Wohlstand und Gerechtigkeit in unserem Land zu legen. allem im Bereich des Humanvermögens, um anschließend durch zwei weitere Politikbündel einmal die sozial gerechte Verteilung der Produktivitätsgewinne zu sichern und zum anderen angesichts der Finanzkrise die Nachfrage zu stabilisieren. In diesem Punkt greift die Studie auf die Ergebnisse eines anderen Teilprojekts des FES-Zukunftsprojektes zurück, das Wachstumspfade international verglichen, analysiert und dabei das Humanvermögensdefizit als besonderen deutschen Schwachpunkt identifiziert hat. 2 Die Politikbündel sehen im Einzelnen wie folgt aus: Die Wachstumsszenarien des Politikbündel I: Wachstum durch Förderung des FES-Zukunftsprojekts für Deutschland Humanvermögens besteht aus einer Reihe familien-, migrations- und bildungspolitischer MaßDie Friedrich-Ebert-Stiftung hat im Rahmen ihres nahmen, die durch eine Anhebung der öffentZukunftsprojektes schon im Herbst 2007 die Analichen Infrastrukturinvestitionen flankiert werlyse von Wachstumsszenarien in Auftrag gegeden. Die frühkindliche Betreuung und Förderung ben, die heute einen wichtigen Beitrag zur Diswird mit besonderem Blick auf den wachsenden kussion um eine Wachstumsstrategie für DeutschAnteil von Kindern mit Migrationshintergrund land leisten können. Ziel der Studie war es, flächendeckend und qualitativ verbessert. Weiter Wachstumspfade in einem ökonometrischen wird durch günstigere Personalschlüssel die schuModell abzubilden, das die deutsche Wirtschaft lische Qualifikation gesteigert und der Anteil der in ihrer internationalen Verflechtung darstellt. Hochschulzugangsberechtigten und StudierenDiese Wachstumspfade gehen von einem Basisden in den jeweiligen Altersklassen erhöht. Eine szenario aus, das weitgehend unveränderte Polibesonders auf Erwerbsfähige mit niedriger und tiken unterstellt und unter Annahme bestimmmittlerer Qualifikation(und zunehmend mit ter Rahmenbedingungen(Weltkonjunktur, RohMigrationshintergrund) ausgerichtete Intensistoffpreise etc.) die Wirtschaftsentwicklung, vor vierung staatlicher und privat getragener Weiterallem im Hinblick auf die Zielgrößen Einkombildung fördert deren Humankapital und erhöht men, Beschäftigung und Verteilung, beschreibt. ihre Partizipationsquoten. Die Gesamtheit dieses Da das Basisszenario auch die Steuerpolitik und ersten Politikbündels erfordert einen starken Rentenpolitik konstant hält, baut sich hier im Ausbau der öffentlichen Beschäftigung. SchließPrognosezeitraum durch sich robust entwickelnlich wird mit der schrittweisen Anhebung der öfde Steuereinnahmen und die Fortschreibung von fentlichen Investitionen auf ca. 3% vom BIP nach erfolgten Rentenreformen ein Haushaltsübereinem jahrelangen Zurückbleiben Deutschlands schuss auf. gegenüber seinen Nachbarländern ein infrastruktureller Aufholprozess eingeleitet.(InteDiesem Basisszenario werden drei alternative Szegriertes Szenario I) narien gegenübergestellt, die sich jeweils durch Politikbündel auszeichnen, von denen man posiPolitikbündel II: Verbesserung der Einkommensverteitive Effekte auf diese Zielgrößen erwarten kann. lung. Hier werden die Politikbündel des ersten Jedes Szenario ergänzt das vorhergehende durch Szenarios ergänzt durch Maßnahmen, die auf ein weiteres Politikbündel. Bei den ausgewählten mehreren Ebenen den Trend einer immer unPolitiken handelt es sich um Maßnahmen, die gleicheren Einkommensverteilung umkehren. zum großen Teil schon länger in der wirtschaftsDies beinhaltet vor allem eine durchgehend politischen Diskussion sind. Besonderer Wert linear-progressive Einkommensbesteuerung mit wurde darauf gelegt, zunächst die Angebotskapaeinem höheren Grundfreibetrag und einem hö2 zität der deutschen Wirtschaft zu stärken, vor heren Spitzensteuersatz, die Einführung und

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO direkt Dezember 2008 schrittweise Erhöhung eines allgemeinen Mindestlohns, eine höhere Besteuerung von Vermögenserträgen und eine stärkere Steuerfinanzierung und Erhöhung staatlicher Transferleistungen. Da dieses Szenario auf dem vorhergehenden Wachstumsszenario aufbaut, erfolgt die Verbesserung der Verteilung im Wesentlichen über die Umverteilung der Wachstumsgewinne.(Integriertes Szenario II) Politikbündel III: Stabilisierung der Nachfrage. In einem dritten Szenario werden die Politiken der beiden vorhergehenden Szenarien durch Politikbündel ergänzt, die ein wachstumsförderndes europäisches Umfeld und Krisenmanagement mittels einer koordinierten Fiskalpolitik sowie einer weniger restriktiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank(EZB) simulieren, um die rezessiven Wirkungen der Finanzmarktkrise zu begrenzen. Diesem Ziel dienen weiter Programme zur Energieeffizienz und Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen.(Komplettszenario) 3 Die Simulationsergebnisse einer klugen Wachstumsstrategie für Deutschland Die vorgenannten Politiken führen innerhalb des Modells zu einer deutlichen Verbesserung von Wachstum, Produktivität, Beschäftigung und Verteilung. Die Auswirkungen auf den Staatshaushalt liegen nach Berücksichtigung der Wachstumseffekte bei unter 1% des BIP für Szenario I und unter 2% des BIP beim Komplettszenario. Insbesondere die Mehrausgaben im Bereich öffentlicher Beschäftigung weisen über Effekte bei direkten und indirekten Steuern sowie durch ihre wachstums- und beschäftigungsfördernde Nachfragewirkung hohe Selbstfinanzierungsquoten auf. Die positiven Effekte nehmen kumulativ zu, je mehr Politikmodule integriert werden. Grundsätzlich lässt sich jede Kombination von Politiken simulieren. Die folgende Tabelle 1 stellt lediglich die wichtigsten Ergebnisse für das Basisszenario, das Integrierte Szenario I und das Komplettszenario im Durchschnitt des gesamten Prognosezeitraumes bis 2020 dar. Die beiden Grafiken 1 und 2 weisen das BIPWachstum und die Entwicklung der Arbeitslosigkeit während des Simulationszeitraums aus. Während bei beiden hier dargestellten alternativen Szenarien das BIP eine kräftige Verbesserung gegenüber dem Basisszenario erfährt, fällt der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Szenario I sehr viel schwächer aus und sie nimmt auch gegen Ende des Prognosezeitraums wieder leicht zu. Allein im Komplettszenario kommt es zu einem kontinuierlichen Absinken der Arbeitslosigkeit bis nahe an die Grenze der Vollbeschäftigung. Weitere wichtige Ergebnisse dieser Szenarien sind die Stimulierung der Binnennachfrage und der komplementäre Abbau der Exportabhängigkeit. Die Einkommensverteilung verbessert sich, jedoch nähert sie sich dem schwedischen Niveau nur langsam an(auf 90% bis 2020). Tabelle 1: Durchschnittswerte im Simulationszeitraum 2009–2020(in%) Basisszenario Integriertes Szenario I Komplettszenario Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) 1,17 1,76 2,02 Wachstum der Erwerbstätigenzahl- 0,63- 0,09+ 0,35 Wachstum der Erwerbstätigenproduktivität 1,91 1,84 1,67 Wachstum der Stundenproduktivität im Unternehmenssektor 2,24 2,87 4,04 Arbeitslosenquote 8,5 4,3 2,3 Verteilungsindex(Skalierter Herfindahl 4 ) 63,3 68,7 80,1 3

WISO direkt Dezember 2008 Friedrich-Ebert-Stiftung Grafik 1: Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts in Mrd. € (in Preisen von 1995) 3200 3000 2800 2600 2400 ▲ ▲▲▲ ▲▲ ▲ ▲ ▲ ▲ ▲ ▲ ▲ 2200 2000 2008 2010 2012 2014 2016 2018 2020 Basisszenario Integriertes Szenario 1 ▲ Komplettszenario Grafik 2: Entwicklung der Arbeitslosigkeit in% 10 9 8 ▲ 7 6 5 4 3 2 1 0 2008 ▲ ▲ 2010 ▲ ▲ 2012 ▲▲ 2014 ▲▲ 2016 ▲▲ 2018 ▲▲ 2020 Basisszenario Integriertes Szenario 1 ▲ Komplettszenario Ausblick: Die Krise als Chance nutzen! Die Finanzmarktkrise und die nun drohende Rezession haben die Grenzen der Marktsteuerung deutlich gemacht. Es gilt nun, eine neue produktive Verbindung von Politik und Märkten zu finden. Ein weiterer Rückzug des Staates in Form von flächendeckenden Steuersenkungen, die ja auch durch neue Schulden zu finanzieren wären, geht in die falsche Richtung. Stattdessen sollten mehr gezielte staatliche Ausgaben und eine durchgehend bessere Qualität von öffentlichen Leistungen die Chancen für künftiges Wachstum verbessern und die Kaufkraft der ärmeren Bevölkerungsteile stärken. 1 Dr. Michael Dauderstädt ist Leiter, Michael Fischer Referent in der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung. Dieser Aufsatz fasst einige Ergebnisse eines Forschungsprojekts zusammen, das im Rahmen des Zukunftsprojekts der Friedrich-Ebert-Stiftung von einem Team der Klaus Bartsch Econometrics erarbeitet wurde. 2 Vgl.„Wohlstand durch Produktivität. Deutschland im internationalen Vergleich.“ FES Bonn 2009. 3 Die Detailspezifikationen der Szenarien und der insgesamt 14 Maßnahmen in den drei Politikbündeln beinhalten zum Teil recht umfangreiche Herleitungen, welche in der Langfassung des Endberichts ausführlich dokumentiert werden. Der Projektbericht erscheint demnächst (2009) in der Reihe Wiso-Diskurs. 4 Der Index reicht von 0(für die schlechte US-amerikanische Verteilung 2004) bis 100(für die sehr gute schwedische Verteilung 1981). 4 Impressum:© Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgeber: Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung Godesberger Allee 149 53175 Bonn Fax 0228 883 9205 www.fes.de/wiso ISBN: 978–3–86872–016–7