OQKNNKOMMU= Regional- und Kommunalwahlen in Venezuela: Eine Quasi-Patt mit offenen Folgen Dr. Heinrich Sassenfeld, FES Venezuela/Caracas= Am 23. November 2008 haben die Venezolaner in 23 Staaten und in über 334 Gemeinden Gouverneure, Regionalparlamente und Bürgermeister gewählt. Bei fast 17 Mio. Wahlberechtigten lag die Beteiligung mit über 65% mehr als 15 Prozentpunkte über den Erwartungen und den historischen Trends. Zum Redaktionsschluss lagen nur vorläufige Ergebnisse vor. Das große Interesse ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Staatspräsident Chávez die Wahlen zu einer Art Referendum für sich selbst hochstilisiert hatte. Seine nationalen Themen, vor allem sein Projekt des Sozialismus des 21. Jahrhunderts, waren im Wahlkampf omnipräsent. In den umstrittensten Staaten war Chávez in den letzten Wochen ständig so dominant, dass die eigentlichen Kandidaten teilweise nur noch eine Zuschauerrolle spielten. In einigen umkämpften Regionen hat er hierbei auch negative Trends umdrehen können. Der Staatspräsident wollte mit diesen Wahlen testen, ob er stark genug ist, um seine Absicht der Wiederwahl auf Lebenszeit, die im Dezember 2007 in einem Referendum abgelehnt wurde, zu aktualisieren. Mit dem Sieg der Chavisten in 17 Staaten sieht das Ergebnis für die Regierung prima facie zufriedenstellend aus. Allerdings konnte die Opposition im Vergleich zu den letzten Regionalwahlen vor vier Jahren drei Staaten hinzugewinnen und regiert nun in fünf Regionen. Entscheidend ist hierbei die neue Qualität: Sie konnte sich in den zwei bevölkerungsstarken Staaten Miranda und Carabobo durchsetzen. Mit Alfredo Ledezma stellt die Opposition außerdem auch den Oberbürgermeister in der Hauptstadt. In diesen sechs Gebieten wohnen 47% der venezolanischen Bevölkerung. Berechnet man die Stimmverteilung landesweit, so stimmten 48% für die Opposition. Dies ist als sehr gutes Ergebnis einzustufen, das trotz der Wahlkampfmaschinerie der Regierung zu Stande kam. Offensichtlich hat die hohe Wahlbeteiligung vor allem der Opposition genutzt. Auf der anderen Seite konnte Chávez auf Gemeindeebene triumphieren. Seine Kandidaten gewannen etwa 80% aller Bürgermeisterposten, und die meisten Provinzhauptstädte. Dies ist eine starke Ausgangsposition für eine weitere Kontrolle der sozialen Basis des Landes. Zusammenfassend bleibt Venezuela über seinen politischen Kurs, ähnlich wie beim Referendum vor einem Jahr, in zwei beinahe gleich große Lager gespalten. Die Opposition konnte sich dort durchsetzen, wo sie mit einem

gemeinsamen Kandidaten angetreten war.„Un Nuevo Tiempo“ konnte seine Präsenz in Zulia konsolidieren und erhielt die höchsten Stimmanteile aller Oppositionsparteien. Gewinner ist auch die Partei„Primero Justicia“, die den Staat Miranda und die wichtige Gemeinde Sucre erobern konnte. Die schon als abgeschrieben angesehene Altpartei COPEI setzte sich in einem kleineren Staat durch.„Acción Democrática“ schaffte es nicht, einen umkämpften Staat zu gewinnen. Die frühere Abspaltung des Chavismus, PODEMOS, verlor zwei Gouverneure. Die Dissidenten des Regierungslagers, die sich erst vor kurzem abgewandt haben, spielten in den Wahlen nur eine marginale Rolle. Chávez hat die Ergebnisse in der Wahlnacht eindeutig anerkannt und jeden Verdacht von sich gewiesen, ein Diktator zu sein oder zu werden. Man wird nun abwarten müssen, ob er das Risiko auf sich nimmt, im nächsten Jahr mit einem neuen Referendum seine Macht zu zementieren. In einer nationalen Medienschaltung schloss er zwar aus, selbst eine solche Initiative zu starten. Aber schon im nächsten Halbsatz verwies er auf die Verfassung, wonach auch andere Personen das Recht darauf haben. Man wird auch abwarten müssen, ob er die neuen Instanzen respektiert. Immerhin hatte er im Wahlkampf mit einem Einfrieren der finanziellen Transfers an die Regionen gedroht und sogar Militäreinsätze gegen oppositionelle Staaten nicht ausgeschlossen. Für die interne politische Zukunft Venezuelas wird weiterhin die Entwicklung des Erdölpreises entscheidend sein. In einem Szenario mit einem Durchschnittspreis um die 80 Dollar wird die Regierung zumindest die öffentlichen Ausgaben auf akzeptablen Niveaus halten können, um ihre populistische Politik fortzusetzen. Wahrscheinlich müsste Chávez allerdings seine großzügige internationale Freundschaftspolitik überdenken. Sollte der Staatspräsident auf dieser Basis sein Projekt der unbefristeten Wiederwahl wieder aufnehmen, muss er aber wohl mit einer selbstbewussteren Opposition rechnen. Grössere Konflikte im Vorfeld eines solchen Referendums sind zu erwarten und die Ergebnisse dürften angesichts der jetzt existierenden Lagerbildung sehr knapp und umstritten sein. Sollten die Petroeinnahmen dauerhaft unter das Niveau von 80 Dollar sinken, käme Chávez in ernsthafte Schwierigkeiten in seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik. Da eine externe Kreditfinanzierung für das Land weitgehend ausgeschlossen ist, könnte er sich gezwungen sehen, Kompromisse mit der Opposition und dem Privatsektor zu schließen und auf einen moderateren Kurs einschwenken. Dann dürfte es für ihn aber noch schwieriger werden, seine eigene politische Zukunft abzusichern. Unabhängig von diesen Szenarien macht es für die Opposition Sinn, ihren Kurs des gemeinsamen Vorgehens beizubehalten, nachdem die jetzige Strategie Erfolg gezeitigt hat. Im kommenden Jahr werden die Stadträte neu gewählt. Hier könnte die Opposition ein Gegengewicht zu den Bürgermeistern aufbauen. Für 2010 stehen Parlamentswahlen an. Nach der freiwilligen Boykottierung der letzten Wahlen könnte die gemeinsame Opposition in der Legislative zumindest eine starke Kontrollfunktion übernehmen. Dadurch könnten auch Fortschreibungen der Verfassung gebremst werden. Voraussetzung für eine dauerhafte Stärkung ist allerdings, dass die venezolanischen Parteien eine Erneuerung in struktureller, funktionaler und programmatischer Hinsicht vollziehen. Kontakt in Deutschland: Judith Illerhues Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/Referat Lateinamerika und Karibik Godesberger Allee 149 53175 Bonn Tel: 0228/883-7472/Fax: 0228/883-9206 E-Mail: Judith.Illerhues@fes.de