NUKNOKOMMU= Raúls Reformen: Führungswechsel in Kuba Hans Mathieu • Raúl Castro hat die Nachfolge von Fidel als Präsident und Oberkommandierender der Streitkräfte angetreten. Er ist dabei eingebettet in eine 7-köpfige Führungsriege, die Regierung und Partei dominiert. • Erste Reformen konzentrieren sich auf Landwirtschaft und Konsumanreize, greifen Elemente der chinesischen Reformpolitik auf, sind aber vorsichtiger und langsamer. • Die Entschleunigung der Reformen seit dem Spätsommer ist Ergebnis dreier Faktoren: Widerstand der Reformverlierer, Belastung durch Sturmschäden von bis zu 20% des BIP und Bemühungen der Reformer, die Reformverlierer in den Reformprozess einzubinden. • Zum Jahresende stehen mit der Heraufsetzung des Rentenalters und einer Ministerialreform weitere Reformen an, für 2009 ist ein Generationenwechsel in Partei und Regierung angekündigt, der auf dem für Ende 2009 angekündigten Parteitag abgesegnet werden soll. • Kleine Fortschritte in der Menschenrechtssituation dienten der Schaffung von aussenpolitischen Goodwill, insgesamt gibt es aber keine Anzeichen für eine politische Öffnung. • Kuba versucht, schrittweise seine Abhängigkeit von Venezuela zu reduzieren, unter anderem durch stärkere Zusammenarbeit mit Brasilien, stärkere Integration in Lateinamerika und verbesserte Beziehungen mit Russland, Vietnam und China. • Trotz Normalisierung der Beziehungen mit der EU macht Kuba den Abschluss bilateraler Kooperationsverträge mit den EU-Ländern im Rahmen eines Ministerbesuches in Kuba zur Bedingung für die Normalisierung der bilateralen Beziehungen mit den EULändern. 1

“pçòá~äáëãìë=ÄÉÇÉìíÉí=ëçòá~äÉ=dÉêÉÅÜíáÖâÉáí= ìåÇ=däÉáÅÜÜÉáíK=däÉáÅÜÜÉáí=ÄÉÇÉìíÉí=`Ü~åÅÉåJ ÖäÉáÅÜÜÉáí=ìåÇ=däÉáÅÜÄÉêÉÅÜíáÖìåÖI=àÉÇçÅÜ= åáÅÜí=ÖäÉáÅÜÉ=báåâçããÉåK=däÉáÅÜÜÉáí=áëí=åáÅÜí= ÖäÉáÅÜòìëÉíòÉå=ãáí=däÉáÅÜã~ÅÜÉêÉáKÒ= == o~ ∫ ä=`~ëíêçI=NNK=gìäá=OMMU=îçê= ÇÉê=âìÄ~åáëÅÜÉå=k~íáçå~äîÉêë~ããäìåÖ= Führungswechsel: Kuba und die sieben Zwerge Als Fidel Castro Ende Juli 2006 wegen einer schweren Krankheit seine Ämter an seinen Bruder Raúl delegierte, ging es zunächst um Stabilität. Hoffnungen auf System- und Regimewandel wurde eine deutliche Absage erteilt, Militär und Polizei markierten Präsenz. Die von Fidels oft erratischer Alleinherrschaft in ihrer Bedeutung reduzierte Kommunistische Partei (KPK) wurde institutionell gestärkt. Seit Juli 2007 deutete sich jedoch an, dass Raúl Castro Kuba auf einen schrittweisen Reformprozess lotsen will. Er rief zu Kritik ohne Tabus, neuen Konzepten und neuen Lösungen auf und leitete einen umfangreichen Konsultationsprozess in Betrieben, Nachbarschaften und Massenorganisationen ein, an dem im Herbst 2007 laut offiziellen Angaben 5 Mio. Kubaner auf 215.000 Veranstaltungen teilnahmen und 1,3 Mio. Reformvorschläge machten. Sowohl vor als auch nach der Wahl der neuen Nationalversammlung im Januar 2008 machte der`çã~åÇ~åíÉ klar, dass er nicht zur Wiederwahl als Präsident von Staats- und Ministerrat und Oberkommandierender der Streitkräfte kandidiere. Am 24. Februar 2008 wurde Raúl Castro auf der konstituierenden Sitzung der neugewählten Nationalversammlung als Nachfolger seines Bruders in diese Ämter gewählt. Die neue Führung besteht im Kern aus sieben Personen, nämlich Raúl Castro und den sechs Vizepräsidenten des Staatsrates. Entgegen den Erwartungen wurde statt Carlos Lage, mit 57 Jahren der höchstrangige Vertreter der nachfolgenden Führungsgeneration, der – wie Raúl Castro – 77-jährige José Ramón Machado Ventura, einer der Gründer der Partei und ein Vertrauter Raúl Castros, zum ersten Vizepräsidenten gewählt. Carlos Lage bleibt„einfacher“ Vizepräsident und als Sekretär des Exekutivkomittees des Ministerrates ÇÉ= Ñ~Åíç Ministerpräsident. Neu in der Gruppe der fünf Vizepräsidenten ist Julio Casas Regueiro, Nachfolger Raúls als Streitkräfteminister, und neben Abelardo Colomé Ibarra, Innenminister, einer der wichtigsten Vertrauten des neuen Präsidenten. Damit sind fünf Mitglieder der neuen Führungsriege eher reformorientiert, Aussenminister Pérez Roque, der als ehemaliger Privatsekretär Fidels oft als sein Erbe gesehen wird, ist nicht einmal Mitglied der Gruppe. Diese Führungsriege des Staatsrates ist personell identisch mit der neuen ständigen Kommission des Politbüros des ZKs der KPK, die von Raúl Anfang Mai eingerichtet wurde und zwischen den Sitzungen des Politbüros Entscheidungsbefugnis hat. Damit ist diese Gruppe das neue Machtzentrum Kubas. Raúl hat seine Führung institutionalisiert und stabilisiert, gleichzeitig aber eine funktionsfähige, hochzentralisierte Entscheidungsstruktur in Regierung und Partei geschaffen, ohne dass es zu Brüchen und Konflikten unter den Führungseliten gekommen ist. Fidel ist zwar nach wie vor Parteivorsitzen der, wird auch angeblich bei allen Entscheidungen konsultiert, aber seine Abwesenheit in der neuen Entscheidungszentrale der Partei, der ständigen Kommission des Politbüros, ist eine klare Botschaft. Kubas neue Machthaber Raúl Castro, 77, Präsident des Staats- und Ministerrates, Stv. Sekretär ZK-KPK, Oberkommandierender der Streitkräfte; José Ramón Machado Ventura, 77, Erster Vizepräsident des Staatsrates; Vizepräsidenten des Staatsrates: Juan Almeida Bosque, 81, Präsident des Vereins der Kämpfer der Kubanischen Revolution; Juan Esteban Lazo Hernández, 63, Mitglied des Sekretariates des ZK-KPK; Abelardo Colomé Ibarra, 68,Innenminister; Julio Casas Regueiro, 72, Streitkräfteminister; Carlos Lage Davila, 57, Sekretär des Exekutivkomitees des Ministerrates; Alle sieben bilden auch die ständige Kommission des Politbüros des ZK-KPK. 2

Seit Raúls Amtsübernahme gibt es Spekulationen über Machtkämpfe zwischen Reformern(„Raúlistas“) und Bewahrern des Erbes von Fidel(„Fidelistas“). Ohne Zweifel rufen Raúls Reformen unter den Verlierern Widerstand hervor. Diese Spekulationen nahmen seit dem Spätsommer noch zu, als Raúl die Hilfsmassnahmen gegen die Auswirkungen zweier tropischer Wirbelstürme nicht selber vor Ort – wie früher sein Bruder – koodinierte, sondern an die dafür zuständigen Stellen delegierte, während sich Fidels Artikel in der Parteizeitung Granma häuften und oft kritisch gegenüber der Regierung waren. Personalia wurden minutiös analysiert, um die Machtkämpfe nachzuvollziehen. Dabei sind die zentralen Machtfaktoren in Kuba eigentlich klar: Die Macht hält, wer Streitkräfte und Sicherheitsdienste kontrolliert. Früher waren dies Fidel und Raúl gemeinsam, wobei Fidel sich seiner Machtvollkommenheit so sicher war, dass die Partei nur eine untergeordnete Rolle spielte. Seit Raúls Amtsübernahme lässt sich das Machtverhältniss am besten wie folgt beschreiben: Solange Fidel lebt, könnte Raúl keinen Militärputsch durchführen, selbst wenn er wollte. Die Streitkräfte sind dazu Fidel gegenüber zu loyal, obwohl sie deutlich reformorientierter sind als die Partei und den Kurs Raúls mittragen. Gleichzeitig gilt aber auch, dass Raúl nicht putschen würde, selbst wenn er könnte – etwa nach dem Tod Fidels. Raúl ist weder ein Regime- noch ein Systemveränderer, für ihn geht es darum, den kubanischen Sozialismus zu bewahren, indem er ihn auf eine produktivere Geschäftsgrundlage stellt. Dies bedeutet mehr individuelle materielle Anreize inkl. der Akzeptanz einer stärkeren Einkommensspreizung(siehe das Eingangszitat dieses Kurzberichtes), aber keine Abkehr vom Einparteienstaat und einer im Kern sozialistischen Staatswirtschaft. Für Raúl steht im Vordergrund, die Verlierer seiner Reformen einzubinden und mitzunehmen. Trotz aller Spekulationen über Machtkämpfe gehen die Reformen weiter: Die Umverteilung von Land ist angelaufen, die Nationalversammlung soll Ende Dezember eine Anhebung des Rentenalters um fünf Jahre und eine umfassende Ministerialreform beschliessen. In diesem Zusammenhang ist auch ein Generationenwechsel bei der Besetzung der Ministerposten vorgesehen. Bereits Anfang Mai kündigte Raúl für Ende 2009 den bereits mehr als fünf Jahre überfälligen nächsten Parteikongress an, auf dem sich der Generationenwechsel fortsetzen soll. Spekuliert wird gar, dass dann die alte Riege abtritt, also nicht nur Fidel, sondern auch die sieben Zwerge. Offen ist noch, wer dann die Nachfolger sein werden. Vorbild China? Reform- und Öffnungspolitik à la Kuba Raúl Castro hat seit März eine Reihe von Reformen angekündigt. Die Schwerpunkte liegen bisher in der Ausweitung individueller materieller Leistungsanreize und der Steigerung von Produktion und Produktivität in der Landwirtschaft(siehe Anhang). Die Dringlichkeit der Reaktivierung der zuvor schon maroden Landwirtschaft wird noch durch die gestiegenen weltweiten Lebensmittelpreise erhöht, da Kuba momentan mindestens die Hälfte seiner Lebensmittel importiert. Diese Reformen gehen auch mit einem gewissen Mass an Dezentralisierung einher: Unternehmen in allen Branchen erhalten mehr Entscheidungsfreiheit über Gehälter und Investitionen, die Verpachtung von un- und untergenutzten landwirtschaftlichen Flächen an private Landwirte und Kooperativen soll auf Gemeindeebene entschieden werden, allerdings mit dem Plazet der Provinzregierung. Die Reformen in der Landwirtschaft greifen Elemente der Reformen in China in den 70er und 80er Jahren auf, sind jedoch vorsichtiger und langsamer. Die nächsten Reformschritte konzentrieren sich auf Strukturprobleme des Netzes der sozialen Sicherung: Aufgrund der Alterung der Bevölkerung wird das Rentenalter in den nächsten Jahren schrittweise angehoben für Männer von 60 auf 65, für Frauen von 55 auf 60 Jahre. Eine Umstellung der Zuteilung von Lebensmitteln und anderen Gütern und Dienstleistungen an alle auf der Basis eines Rationierungssystems auf ein einkommensab3

hängiges System ist in der Diskussion, Einzelheiten wurden aber noch nicht bekannt gegeben. Gleichzeitig verdichten sich die Hinweise, dass 2010 oder 2011 mit einer Vereinigung der beiden Währungen zu rechnen ist, die durch ihre unterschiedliche Kaufkraft die Einkommensverteilung und Leistungsanreize in Kuba drastisch verzerren. Auch die Probleme des Bildungssystems – soziale Selektivität im Ergebnis – werden offenbar inzwischen erkannt, wie sich an der Aufforderung an pensionierte Lehrer zeigt, wieder in den Schulen zu unterrichten. Zur Legitimierung dieser stärker auf die Honorierung individueller Leistung ausgerichteten Reformen, die zu höherer Einkommensungleichheit führen werden, argumentierte Raúl Castro im Juli vor der Nationalversammlung: Sozialismus„bedeutet soziale Gerechtigkeit und Gleichheit, allerdings Gleichheit von Rechten und Chancen, nicht von Einkommen“, übertriebene Gleichheit könne die Ausbeutung der hart Arbeitenden durch die nicht Arbeitenden zur Folge haben. Damit deutet sich wahrscheinlich der programmatische Kern des nächsten Kongresses der KPK Ende 2009 an. Wirtschaft: Stürmische Zeiten In den letzten drei Jahren erreichte Kuba ein durchschnittliches Wachstum von 10% pro Jahr. Bereits im Jahre 2007 deutete sich mit nur 7,3% jedoch eine Reduzierung der Wachstumsrate an. Die Subventionen aus Venezuela und die Handelskredite aus China hatten Kuba seit 2003 praktisch eine Verdoppelung seiner Importkapazität ermöglicht. Die gierig aufgesaugten Importe insbesondere von Kapitalgütern in Transport, Gesundheit, Energie, Maschinen und Wohnungsbau erlaubten zunächst eine drastische Steigerung der Produktion mit entsprechenden Wachstumsraten. Mit der Sättigung der Nachfrage reduzierte sich der Effekt jedoch, so dass ohne Strukturreformen die Wachstumrate trotz Subventionen und Handelskrediten tendenziell abnahm. Im ersten Halbjahr 2008 sank deshalb die Wachstumsrate auf immer noch beachtliche 6,2%. Im August und September richteten die tropischen Wirbelstürme Gustav und Ike massive Schäden in Kuba an. Offiziell werden sie mit US$ 10 Mrd. beziffert, was knapp 20% des BIP entspricht, wobei insbesondere die Landwirtschaft und der Wohnungsbau betroffen sind. Für 2008 wird deshalb nur noch mit einer Wachstumsrate von knapp über 4% gerechnet. Zur Bekämpfung der Spekulation mit knapper werdenden Nahrungsmitteln führte die Regierung nach den beiden schweren tropischen Wirbelstürmen im August und September Preiskontrollen auch auf den freien Märkten ein und verhängte drastische Strafen für die Spekulation mit Lebensmitteln. Verhaftungen wurden oft willkürlich vorgenommen, und Strafen von bis zu 11 Jahren Gefängnis verhängt mit dem Ergebnis, dass die Märkte bis in den November hinein leergefegt waren und sich die privaten Landwirte oft nicht auf die Märkte wagten. Die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise sind noch nicht klar: Sinkende Rohstoffpreise dürften Kubas Energierechnung reduzieren, aber auch die Einnahmen aus Nickelexporten. Ohne Erfolg bei den Reformen in der Landwirtschaft wird die Rechnung für importierte Lebensmittel nur wenig abnehmen, da die weltweite Lebensmittelnachfrage nicht so elastisch ist wie die nach anderen Rohstoffen. Ein für Kuba unangenehmes Ergebnis der Finanzkrise war jedoch, dass Kuba im Spätsommer zeitweilig Schwierigkeiten bei der Refinanzierung eines Teiles seiner Handelskredite hatte. Paradoxerweise kann auch der durch die Finanzkrise bedingte Rückgang der Ölpreise für Kuba bald unangenehme aussenwirtschaftliche Konsequenzen haben, wenn nämlich Venezuela die Subventionen für Kuba nicht mehr aufrechterhalten kann. Auf Grund seiner schlechteren Qualität liegt der Preis für venezolanisches Öl auf dem Weltmarkt unter dem Referenzpreis. Da die venezolanische Regierung in den letzten Jahren die staatliche Erdölgesellschaft PDVSA dekapitalisiert hat, sind die Produktionskosten in Venezuela bei abnehmender Produktionskapazität gestiegen. Bei Ölpreisen von unter US$ 50 pro Fass, 4

so wird vermutet, nähert sich PDVSA der Verlustzone. Menschenrechte: Kleine Schritte Obwohl Kuba im ersten Halbjahr die UN Konventionen über soziale und wirtschaftliche sowie politische Rechte unterzeichnete, und alle Todestrafen – mit Ausnahme der für„Terrorismus“ verhängten – in 30-jährige Freiheitsstrafen umwandelte, hat sich die Menschenrechtssituation nur wenig verbessert. Die Zahl der politischen Häfltinge ist zwar – laut der Kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Rekonziliation(CCDHRN) des Dissidenten Elizardo Sanchez – auf 219 gesunken, aber die Zahl kurzfristiger Verhaftungen mit dem Ziel der Einschüchterung und Abschreckung hat sich mit 640 im ersten Halbbjahr mehr als verdoppelt. Die Begründungen für die Freilassung politischer Häftlinge waren entweder gesundheitlicher Art – dementsprechend auch nicht Freilassung, sondern Aussetzung der Strafe aus humanitären Gründen und Entlassung nach Ende der festgesetzten Haftzeit. Offiziell wird kategorisch jede Verbindung mit aussenpolitischen Erwägungen insbesondere im Kontext der Normalisierung der Beziehungen mit der EU verneint. Aussenpolitik: Neue Orientierungen, alte Taktiken Aussenpolitisch haben die Reformen wie auch die Gesten in Sachen Menschenrechte positive Ergebnisse gebracht. Im Juni hob die EU ihre schon seit 2005 suspendierten diplomatischen Sanktionen gegenüber Kuba auf, im Oktober wurde die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit und ein Kooperationsprogramm von€ 30 Mio. vereinbart. Der Wahlsieg von Barack Obama eröffnet die Chance für den Beginn eines Dialoges mit den USA ab 2009. Dank der Subventionen aus Venezuela und guter Beziehungen mit China, und zunehmend Brasilien und anderen lateinamerikanischen Ländern hatte Kuba trotz steigender Energieund Lebensmittelpreise und sinkender Nickelpreise vor der internationalen Finanzkrise aussenwirtschaftliche Spielräume. Die Führung unter Raúl ist sich bewusst, dass die Subventionen aus Venezuela nicht von Dauer sein werden und sucht deshalb ihre strategischen Partnerschaften zu diversifizieren. Brasilien kommt dabei allem Anschein nach wachsende Bedeutung zu, nicht zuletzt wegen erhoffter Investitionen in Landwirtschaft und Biokraftstoffe und der Tiefseebohrtechnologie von Petrobrás, die zur Erschliessung der potentiell vorhandenen kubanischen Ölvorkommen im Golf von Mexiko von Bedeutung sein können. Wenn die Subventionen aus Venezuela abnähmen oder wegfielen, wäre Kuba zur Aufrechterhaltung seines von Importen abhängigen Wachstums auf die Kredite anderer Länder angewiesen. So überrascht es kaum, das Kuba in den letzten Monaten verstärkt die Nähe alter und neuer Partner gesucht hat und mit ihnen Investitions- und Kreditabkommen abgeschlossen hat. Neben Brasilien sind dies China, Russland – beide mit Staatsbesuchen ihrer Präsidenten im November – und Vietnam. Im Unterschied zu Venezuelas Hugo Chávez sind die neuen(alten) Partner allerdings nicht bereit, Kuba zu subventionieren, Kredite aus China z.B. müssen – ohne jedweden Rabatt – auch für Güter aus China ausgegeben werden. Mit anderen Worten, sähe sich Chávez gezwungen, etwa wegen der jetzt wieder niedrigeren Ölpreise, seine Subventionen für Kuba zu reduzieren oder gäbe es gar einen Regierungswechsel in Venezuela, wird das aussenwirtschaftliche Klima für Kuba noch rauer werden, als es in den letzten Monaten bereits geworden ist. Dies würde unmittelbare Konsequenzen für das Binnenwachstum und den Lebensstandard der Bevölkerung haben. Vor diesem Hintergrund ist die Haltung Kubas gegenüber der EU und vor allem ihren Mitgliedsländern erstaunlich. Nach der Aufhebung der diplomatischen Sanktionen im Juni brauchte die kubanische Führung bis September, um in Verhandlungen über die im Oktober unterzeichnete gemeinsame Erklärung über die Normalisierung der Beziehungen einzutreten, 5

ganz offensichtlich unter dem Druck der Kosten der Wirbelstürme. In diesem Prozess waren Spanien, das sein Verhältnis zu Kuba bereits Ende 2007 durch ein bilaterales Abkommen normalisiert hatte, und Deutschland die treibenden Kräfte. Deutschland hatte auch bei der Refinanzierung der kubanischen Handelskredite im Spätsommer eine entscheidende Rolle gespielt. Dennoch sieht Kuba die Normalisierung der bilateralen Beziehungen mit den EU-Ländern nicht als Teil der gemeinsamen Erklärung, sondern verlangt von allen Ländern den Abschluss einer bilateralen Vereinbarung im Rahmen eines Ministerbesuches in Kuba. Vorleistungen lehnt Kuba dabei kategorisch ab. Von Seiten der kubanischen Führung werden drei Begründungen angegeben: 1) Sowohl die Spanier als auch die EU hätten ja zur Normalisierung der Beziehungen Minister nach Kuba geschickt und Verträge abgeschlossen, während Aussenminister Pérez Roque in Frankreich war, um die Erklärung mit der EU auszuhandeln; 2) da die ihnen feindlich gesonnenen Tschechen im ersten Halbjahr 2009 den EU-Vorsitz haben werden, benötige man den Anreiz der Normalisierung der jeweiligen bilateralen Beziehungen unabhängig von der EU-Erklärung, um zu verhindern, dass die Tschechen Spannungen zwischen Kuba und der EU provozieren, und 3) sei man angesichts der sich ständig verbessernden Beziehungen mit Lateinamerika, China, Vietnam und Russland eigentlich nicht auf verbesserte Beziehungen mit Europa angewiesen, es sei vielmehr so, dass die Europäer sich Sorgen machen müssten, bei Kuba nicht zu spät zu kommen. Dabei übersieht die kubanische Führung, dass sich das Zeitfenster des Überlebens auch einer reformierenden kubanischen Führung schnell drastisch verkürzen könnte: Fallen die Subventionen aus Venezuela weg, werden sie nicht von den neuen alten Freunden kompensiert werden. Entwicklungshilfe und Direktinvestitionen in grösserem Umfang können nur aus Europa und den USA kommen. Sollte Barack Obama nicht nur, wie angekündigt, einen Dialog mit Kuba initiieren, sondern auch begreifen, dass nichts den kubanischen Nationalismus so anstachelt – und damit das Regime so stabilisiert – wie die US-Sanktionen und sie daraufhin schneller abbauen als er bisher angedeutet hat, könnte der kubanischen Führung bald die Zeit davonlaufen. Abkürzungen ZK: Zentralkomittee der KPK KPK: Kommunistische Partei Kubas Kontakt in Deutschland: Katharina Hofmann Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/Lateinamerika und Karibik Hiroshimastr.17 10785 Berlin Tel.: 030/26935-7507 E-Mail: Katharina.Hofmann@fes.de 6

Anhang: Raúls Reformen Produktionsanreize und Dezentralisierung in der Landwirtschaft:(2007) Staatliche landwirtschaftliche Einkaufsgesellschaft zahlt ausstehende Schulden an Landwirte und landwirtschaftliche Betriebe; privaten Landwirten und Kooperativen wird mehr Land zum Bewirtschaften angeboten; Pilotprogramm für freien Verkauf von Vorprodukten, Dünger, Werkzeugen und Kleingeräten für die Landwirtschaft in der Provinz Holguin(ab März 2008). Statt Zuteilung durch Zentralregierung werden Vorprodukte, Dünger, Werkzeuge und Kleingeräte für die Landwirtschaft in CIMEX-Geschäften verkauft; landwirtschaftliche Dezentralisierung: Landwirte und Kooperativen erhalten mehr Entscheidungsfreiheit über Anbau und Investitionen, mehr Entscheidungsrechte auf Gemeinde- statt nationaler Ebene; Gesetz zur Verteilung von un- und untergenutztem Land sieht vor: a) Ausweitung der Zuteilung von ungenutztem staatlichen Land an private Landwirte und Mitglieder von landwirtschafltichen Kooperativen, b) Pachtzeiten von 10-25 Jahren, erneuerbar und übertragbar, c) Entscheidung über Verpachtung auf Gemeindeebene mit Zustimmung der Provinzregierung. Konsumanreize:(ab März 2008) Freier Verkauf von Computern, elektrischen und elektronischen Unterhaltungs- und Haushaltsgeräten(Toaster und Klimageräte ab 2009); Freigabe von Kauf und Benutzung von Handys für Kubaner; Touristenhotels und sonstige touristische Einrichtungen auch zugänglich für Kubaner, Kubaner können auch Autos mieten; Rechte von Mietern in staatlichen Wohnungen per Dekret geklärt, erleichtert Wohnungskauf. Ausweitung individueller materieller Anreize in der gesamten Wirtschaft:(ab Januar 2009) Begrenzung von Maximalgehältern aufgehoben, offizielle Zulassung von Bonuszahlungen, Boni müssen aber versteuert werden. Soziale Sicherung und Grundsicherung:(ab Juli 2008) Entwurf eines Gesetzes zur Rentenreform wird der Nationalversammlung vorgelegt, sieht Erhöhung des Rentenalters von 60 auf 65 Jahren für Männer und 55 auf 60 Jahre für Frauen vor. Raúl Castro deutet Umstellung des Rationierungssystems(Bezugsscheine) auf einkommensabhängige Berechtigung an. Beendigung der dualen Wirtschaft: Mittelfristig Vereinigung der beiden Währungen Peso Cubano(CUP) und Peso Convertible(CUC), Voraussetzung – lt. Zentralbankpräsident Soberón – Steigerung der Produktivität insbesondere in der Landwirtschaft. 7