Nepal nach den Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung: Probleme beim Neubeginn Karl-Heinz Krämer, Südasien-Institut, Universität Heidelberg, 12.11.2008 E_Éáíê~Ö=Ñ Ω ê=Ç~ë=NQK=kdlJqêÉÑÑÉå=áå=h ∏ äå=~ã=NRKNNKOMMUF Rund zwei Jahre nach Jana Andolan II, der Volksbewegung vom April 2006, wurden Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung abgehalten. Damit war eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen Neubeginn gegeben. Die Wahlen endeten mit einem klaren Sieg der CPN(Maoist), was viele Beobachter überraschte, insbesondere jene Politiker, welche die Geschicke des Landes nach 1990 bestimmt hatten. Aber trotz des klaren Sieges der CPN (Maoists) gibt es keine klaren Mehrheitsverhältnisse, eine Situation, die an die chaotische Zeit zwischen November 1994 und Mai 1999 erinnert. Aufkommende Befürchtungen, dass sich diese Missstände wiederholen könnten, wurden wiederholt durch das Verhalten der Parteien und Politiker bestätigt. Mehr als sieben Monate sind seit den Wahlen vergangen, ohne dass sich die verfassungsgebende Versammlung bisher ihrer eigentlichen Aufgabe widmen konnte. Nachfolgend sollen die Wahlen analysiert und einige herausragende Problembereiche beim Neubeginn angesprochen werden. Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung Die Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung fanden am 10. April 2008 statt, nachdem sie im Verlauf des Jahres 2007 zweimal hatten verschoben werden müssen. Das nepalische Volk hatte lange auf diesen Tag warten müssen. Mit den Wahlen war der bedeutendste Schritt zu Frieden und einem inklusiven Staatsgebilde getan, in welchem sich alle Bevölkerungsgruppen des Landes beteiligt fühlen sollten. Angesichts der extrem schwierigen Ausgangslage war der Wahlverlauf für südasiatische Verhältnisse als weitgehend friedlich und fair zu bezeichnen. Nach einer Unterbrechung von fast sechs Jahren wurde die Politik des Landes wieder durch das Volk autorisiert. Dies allein war ein äußerst wichtiger Schritt. In den letzten Wochen vor den Wahlen hatten sich die Parteiführer zunächst um eine Fortsetzung der Kooperation der in der Sieben-Parteien-Allianz(SPA) zusammengeschlossenen Parteien bemüht. Doch schon bald zeigte sich, dass die gemeinsame Linie nicht länger aufrechterhalten werden konnte. Vor allem der Nepali Congress als konservativste der SPA-Parteien hatte Probleme, den Spagat zwischen traditionalistischen Ideen und Strukturen einerseits und notwendigen Reformen andererseits zu vermitteln. Die letzten Dispute zwischen den Parteien konnten Ende Februar geklärt werden. Nur wenige kleine militante Parteien und Gruppierungen boykottierten schließlich die Wahlen. Selbst die ultramonarchistische Rastriya Prajatantra Party(Nepal) von Kamal Thapa nahm daran teil. Es folgte eine sehr kurze, aber intensive Wahlkampagne. Gemeinsame Auftritte der SPA-Politiker wurden immer seltener, und jede Partei versuchte ihre eigene Sache zu machen. Es wurden mehrere Versuche unternommen, Wahlallianzen zu bilden, damit bewährte Parteiführer nicht in gleichen Wahlbezirken aufeinander trafen. Insgesamt waren am 10. April 575 Sitze zu vergeben, 240 durch das Direktwahlsystem und weitere 335 über die Listen der Parteien zum proportionalen Wahlsystem. Jeder Wähler hatte zwei Stimmen: eine für den Direktkandidaten und eine für das proportionale Wahlsystem. Bei der Zusammenstellung der Listen mussten sich alle Parteien an ein striktes System halten, welches garantieren sollte, dass alle Bevölkerungsgruppen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil über die Listen an der verfassungsgebenden Versammlung beteiligt würden. Hinsichtlich der Aufstellung der Direktkandidaten hatten die Parteien jedoch keine entsprechenden Regeln zu beachten. Zusätzlich zu den genannten 575 Mandaten sollte die Regierung weitere 26 Sitze an herausragende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens vergeben. Am Ende würde die verfassunggebende Versammlung also 601 Abgeordnete haben. Kritiker nannten dies eine viel zu hohe Zahl für den Entwurf einer Verfassung; sie befürchteten, dass sich die Machtkämpfe zwischen den Parteien auch in der Versammlung fortsetzen könnten. Nur neun Parteien konnten Direktmandate gewinnen. Rasch wurde deutlich, dass diesbezüglich die CPN(Maoist) als klarer Sieger hervorgehen würde. Am Ende gewann die Partei 120 Direktmandate (50%). Die beiden Parteien, die das System von 1990 dominiert hatten, also Nepali Congress(39 Direktmandate) und CPN(UML)(30 Direktmandate), waren die großen Verlierer. Die beiden neuen Parteien aus dem Tarai, Madhesi People's Rights Forum (MPRF) und Tarai Madhesh Democratic Party(TMDP)

kamen auf 30 bzw. 9 Direktmandate. Hinsichtlich des proportionalen Systems waren die Differenzen weniger signifikant. Auch hier ging der Sieg an die CPN(Maoist), die allerdings nur etwa 30% der Stimmen erhielt. Nepali Congress(21%) und CPN(UML)(20%) folgten mit deutlichem Abstand. MPRF und TMDP erhielten nur 6% bzw. 3% der Stimmen, was auch damit zusammenhing, dass diese Parteien nur im Tarai antraten. In Sitzen bedeutete dies weitere 100 für die CPN(Maoist), 73 für den Nepali Congress, 70 für die CPN(UML), 22 für das MPRF und 11 für die TMDP.(siehe Anlage) Bewertung des Wahlergebnisses Insgesamt konnte die CPN(Maoist) 220 Abgeordnete in die verfassungsgebende Versammlung entsenden, was 36,6% aller Sitze entspricht. Nepali Congress(110) und CPN(UML)(103), stellen zusammen weniger Abgeordnete als die CPN(Maoist). Beide Parteien zeigten sich von diesem Ergebnis zutiefst geschockt. Zunächst versuchten sie, ihre Niederlage mit dem Fehlverhalten maoistischer Kader vor und während der Wahlen zu erklären. Vor allem die maoistische Jugendorganisation, die Young Communist League(YCL), war diesbezüglich negativ aufgefallen. Aber auch die anderen großen Parteien sorgten für ähnlich negative Schlagzeilen. Letztlich bestätigten nationale und internationale Wahlbeobachter, dass die Wahlen weitestgehend friedlich verlaufen waren. Negative Zwischenfälle konnten also nicht die Ursache für die Niederlage der beiden großen Parteien gewesen sein. Besser ist es daher, bei der Mündigkeit der nepalischen Wähler anzusetzen und zu fragen, warum sie in dieser Form abgestimmt haben. Der Grund für die Verluste der etablierten Parteien ist nämlich eher in den Jahren seit 1990 und insbesondere in der Zeit nach April 2006 zu finden. Diese Zeit war geprägt von Lippenbekenntnissen und leeren Versprechungen führender Politiker, vom Verlangen der Wähler nach dauerhaftem Frieden, geweckten Hoffnungen und vor allem dem Wunsch nach Einbeziehung. Das System von 1990 war nicht grundsätzlich schlecht, aber es war unvollkommen und enthielt einige gravierende Fehler. Es scheiterte, weil es nach seiner Einführung nicht weiterentwickelt wurde und weil es von den Führern der etablierten Parteien mittels Korruption, Nepotismus und ständigen Machtkämpfen missbraucht wurde. Keine Partei hat sich um eine parlamentarische Politik bemüht, die sich an den Interessen und dem Wohle der Bevölkerung orientierte. Keine Partei hat sich von ihren traditionellen, nicht-inklusiven Strukturen befreit und um eine interne Demokratisierung und eine Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen bemüht. Seit den frühen 1990er Jahren haben eine Reihe von Janajati-Organisationen diese Ungerechtigkeit kritisiert und Rechte und Einbeziehung ihrer Gruppen gefordert. Schon bald folgten Organisationen der Frauen, Dalits und Madhesis ihrem Beispiel. Wenn also die Wähler jemanden für die verfehlte Politik nach 1990 abstrafen wollten, dann betraf das in erster Linie jene Politiker und Parteien, welche die politische Verantwortung in dieser Zeit innehatten. Hier ist ganz besonders der Nepali Congress zu nennen, der die meiste Zeit nach 1990 in der Regierungsverantwortung gewesen war, entweder in Form von Alleinregierungen oder als größte Partei von Koalitionsregierungen. Auch die CPN(UML) hat sich nach 1990 nicht viele Verdienste erworben. Die Partei mag die meiste Zeit in der Opposition gewesen sein, aber sie versäumte es, eine vernünftige und wirkungsvolle Oppositionspolitik auf parlamentarischer Ebene zu betreiben. Statt dessen zog es die UML schon in den frühen 1990er Jahren vor, mit ihrer Oppositionspolitik auf die Straße zu gehen. Ihre Politik der Generalstreiks( Ä~åÇÜ oder Ä~åÇ~) wurde schon bald zu einem übermäßig genutzten Werkzeug, dessen sich viele politische und soziale Organisationen und Gruppen bedienten, um ihre jeweiligen Forderungen durchzusetzen. Derartige Streiks haben die Wirtschaft und das Alltagsleben der Menschen über viele Jahre hinweg lahmgelegt. Mit der Teilnahme der CPN(Maoist) an demokratischen Wahlen ist der UML ein ernsthafter Konkurrent im Lager der linken Wähler erwachsen. Es kann als sicher angenommen werden, dass die UML viele Wähler an die Maoisten verloren hat, nicht nur, weil sie unzufrieden waren, sondern auch ganz einfach, weil es nun eine starke Partei links von der CPN (UML) gibt. Ein zunehmender Linkstrend ist bei allen Wahlen seit 1991 deutlich geworden. Dieser Trend scheint sich bei den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung noch verstärkt zu haben. In den 1990er Jahren hat die CPN(UML) noch am meisten von diesem Trend profitiert. Bei den Parlamentswahlen von 1999 wäre sie sowohl nach Stimmen als auch nach Sitzen stärkste Partei geworden, wäre es nicht im Vorfeld der Wahlen zu einer Spaltung gekommen. Addiert man die Stimmen, welche linke Parteien bei den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung gewonnen haben, dann wird klar, dass sich der Trend weiter verstärkt hat. Die verfassungsgebende Versammlung wird in geradezu überwältigender Form von linken Parteien dominiert. Von allen führenden Parteien in der Versammlung ist der Nepali Congress die konservativste. Die konservative Partei der 1990er Jahre, die Rastriya Prajatantra Party, und ihre diversen Splittergruppen sind in der Bedeutungslosigkeit versunken. Selbst die konservativen Teile der Gesellschaft scheinen ihre Hoffnung auf die Monarchie aufgegeben zu haben. Parteien, die für eine monarchistische Staatsform eingetreten sind, wurden bei den Wahlen völlig missachtet.

Doch der Sieg der CPN(Maoist) kann nicht nur mit dem Versagen der etablierten Parteien und der Monarchie in den Jahren nach 1990 erklärt werden. Auch die politischen Entwicklungen nach April 2006 haben eine wichtige Rolle gespielt. Während der Volksbewegung haben die Menschen klare Signale gesetzt in Bezug auf die Abschaffung der Monarchie, ein inklusives politisches System, einen dauerhaften Frieden und die Rückkehr zu einem System von Recht und Ordnung. Vor diesem Hintergrund hatte das wiedereingesetzte Parlament im Sommer 2006 eine Reihe weitreichender Entscheidungen getroffen. Aber als es um die Vergabe von Ämtern und Funktionen ging, kehrten die Parteien, insbesondere der Nepali Congress mit seiner absoluten Mehrheit im wiedereingesetzten Parlament, sehr rasch zu ihrer nicht-inklusiven Nominierungspolitik zurück und missachteten die von ihnen selbst getroffenen Parlamentsbeschlüsse. Danach sollten nämlich alle Bevölkerungsgruppen angemessen bei der Vergabe von Ämtern und Funktionen berücksichtigt werden, insbesondere Frauen, für die eine 33%-Quote eingeführt worden war. Dieser Trend verstärkte sich bei der Diskussion über die Übergangsverfassung und die Zusammensetzung des Übergangsparlaments. Die beiden dominierenden Parteien im Parlament, Nepali Congress und UML, setzten durch, dass die 1999 gewählten Abgeordneten auch im neuen Übergangsparlament vom Januar 2007 ihr Mandat behalten sollten. Dies war eine besondere Art der Nominierung, da das Mandat dieser Abgeordneten bereits im Mai 2004 abgelaufen war. Nur die CPN(Maoist) hielt sich im Januar 2007 bei der Besetzung des neuen Übergangsparlamentes an diese Vorschrift und nominierte 40% Frauen. Dies bedeutete einen schweren moralischen Rückschlag für Nepali Congress und CPN(UML) in den Augen des Volkes. Und dieses Bewusstsein spielte offensichtlich eine wichtige Rolle, als die Menschen am 10. April 2008 ihre Stimme abgaben. Weiter verschärft wurde dieser Eindruck durch das Verhalten der Parteien unmittelbar vor den Wahlen. Vergeblich hatte sich die CPN(Maoist) für ein rein proportionales Wahlsystem ausgesprochen. Heute wissen wir, dass sich dies zum Nachteil der Partei ausgewirkt hätte, da sie dann nur 30% der Gesamtsitze im Parlament errungen hätte und nicht 36,6%. Das zweigleisige Wahlsystem schrieb nicht nur eine angemessene Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen über die Parteilisten vor, sondern forderte die Parteien auch auf, bei der Nominierung der Direktkandidaten alle Gruppen angemessen zu berücksichtigen. Keine Partei ist dieser Aufforderung korrekt gefolgt, aber erneut kam die CPN (Maoist) den Auflagen am nächsten. Diesmal ging es nicht nur um einen moralischen Vorteil, vielmehr zeigten sich direkte Auswirkungen auf das Wahlergebnis. In vielen Wahlbezirken gewannen von den Maoisten aufgestellte Frauen, Dalits und Janajati gegen etablierte Tagadhari-Kandidaten von Nepali Congress und CPN(UML). Dies mag auch den Unterschied zwischen dem Direktwahlergebnis und dem über die proportionalen Listen erzielten Ergebnis erklären. Probleme und Perspektiven Mit den Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung ist die Grundlage für einen Neubeginn des Landes gegeben. Aber die sieben Monate, die seither vergangen sind, haben deutlich gemacht, wie schwierig diese Aufgabe ist. Es dauerte mehr als drei Monate, ehe sich die Parteien auf die Form des Regierungswechsels einigten. Fehlende Mehrheiten erwiesen sich als ähnlich problematisch wie zwischen 1994 und 1999. Auf der einen Seite gab es viele persönliche Verlierer der Wahlen; vor allem die etablierten Parteiführer haben bis heute große Schwierigkeiten, ihre Niederlage zu begreifen. Auf der anderen Seite gab es die Gewinner der Wahl, die CPN(Maoist), deren Führer nicht so recht begreifen wollten, dass sie lediglich über eine relative Mehrheit der Sitze verfügten und dass sie zur Regierungsbildung auf Koalitionspartner angewiesen waren. Eine weitere Diskussion drehte sich um die Ämter von Präsident und Vizepräsident. Nachdem die verfassungsgebende Versammlung auf ihrer ersten Sitzung am 28. Mai 2008 die Monarchie offiziell abgeschafft hatte, bedurfte das Land eines neuen Staatsoberhauptes. Seit April 2006 hatte zwar Premierminister Girija Prasad Koirala formal diese Funktion übernommen, aber einem zukünftigen maoistischen Premierminister wollte man eine derartige Machtfülle nicht zubilligen. Im letzten Augenblick kam es zu einer Wahlallianz von Nepali Congress, UML und MPRF. Ram Baran Yadav(Nepali Congress) wurde zum Präsidenten gewählt und Parmanand Jha(MPRF) zum Vizepräsidenten, einem eigentlich völlig überflüssigen Amt, da dem Präsidenten nur repräsentative Aufgaben zustehen sollen. Damit gingen beide Ämter an Personen aus dem Tarai, was sich besänftigend auf die dortigen Spannungen auswirken könnte. Die CPN(Maoist) fühlte sich jedoch angesichts ihrer Mehrheit in der verfassungsgebenden Versammlung übergangen und erwog vorübergehend eine völlige Oppositionsrolle. Bis zuletzt hatte der Nepali Congress um Girija Prasad Koirala darauf spekuliert, seine Machtinteressen erneut durchsetzen zu können, obgleich die Partei nur über 20% der Sitze in der Versammlung verfügte. Angesichts der erfolgreichen Ausbootung der Maoisten bei der Präsidentenwahl gab es sogar Bestrebungen, den alten und seit langem kränkelnden Koirala erneut zum Premierminister zu machen, obgleich dieser nicht zu den Wahlen angetreten und auch nicht über die Parteilisten ins Parlament eingezogen war. Diesmal gingen jedoch UML und MPRF eine Allianz mit den Maoisten ein und wählten am 15. August Pushpa Kamal Dahal, genannt Prachan-

da, zum neuen Premierminister. An seiner Regierung sind auch noch eine Reihe kleiner Parteien beteiligt, während der Nepali Congress die stärkste Oppositionspartei darstellt. Damit möchte ich zu einigen herausragenden Problembereichen kommen, welche den derzeitigen Erneuerungsprozess verzögern oder sogar gefährden. Die Koalitionsregierung unter Leitung der Maoisten streitet sich auch fast drei Monate nach ihrer Bildung noch um zweit- oder drittrangige Themen während die eigentlichen Anliegen mehr und mehr in Vergessenheit zu geraten drohen. Dies hängt zu einem guten Teil auch damit zusammen, dass exekutive und legislative Aufgaben vermengt werden. Nepal hat nach 1990 wiederholt sehr negative Erfahrungen mit Koalitionsregierungen gemacht. Anstatt möglichst alle Parteien der einstigen SPA an der Regierung zu beteiligen und auch noch den Nepali Congress mit ins Boot zu holen, wie es Premierminister Dahal wiederholt angedeutet hat, wäre es sicherlich effektiver, eine möglichst kleine Regierung zu bilden. Es geht hier lediglich um die Erfüllung der exekutiven Aufgaben. CPN(Maoist) und CPN(UML) verfügen in der Versammlung über eine ausreichende Mehrheit, um alleine eine Regierung zu bilden. Beide Parteien haben darüber hinaus die meisten Gemeinsamkeiten in ihren politischen Ansätzen. Alle anderen Parteien sollten in der Opposition bleiben. Die Opposition ist ein wichtiger Bestandteil eines jeden demokratischen Systems. Der Nepali Congress nimmt diese Aufgabe bereits jetzt wahr, muss sich aber dringend um größere Sachlichkeit bemühen. In dieser kritischen Phase sollten wichtige Entscheidungen der Regierung nicht durch außerparlamentarische Maßnahmen boykottiert oder behindert werden, solange die Interessen des Landes und seiner Bevölkerung gewahrt werden. Um dieser neuen oppositionellen Aufgabe gerecht zu werden, bedarf der Nepali Congress dringend einer inneren Erneuerung. Noch wichtiger als die exekutive Seite ist die Arbeit der verfassungsgebenden Versammlung. Sieben Monate nach den Wahlen hat diese immer noch nicht ihre eigentliche Arbeit aufgenommen. Diesbezügliche Verfahrensvorschriften wurden erst am 10. November verabschiedet. Bisher ist die Versammlung lediglich ihrer zweiten Aufgabe nachgekommen, nämlich der eines Parlaments, doch auch dies nur in sehr eingeschränkter Form. Notwendige Nachwahlen in einigen Wahlbezirken haben noch nicht stattgefunden. Anstatt die Ausarbeitung einer neuen Verfassung der gewählten Versammlung zu überlassen, hat die neue Regierung versucht, ein sogenanntes"Ministry of State Restructuring" einzurichten. Ein solches Ministerium stünde in klarem Widerspruch zur Übergangsverfassung und den in ihr festgelegten Aufgaben der verfassungsgebenden Versammlung. Die Neustrukturierung des Staates ist die ausschließliche Aufgabe der gewählten Versammlung und nicht die der Regierung. Alle Institutionen und Kommissionen, die zu diesem Zweck gebildet werden, müssten aus der verfassungsgebenden Versammlung selbst hervorgehen. Die Diskussionen über das zukünftige Nepal verlaufen bisher sehr unstrukturiert. Wichtige Themen wie das Staatssystem, die Integration von Bevölkerungsgruppen und Regionen, die Integration der maoistischen Armee in die Nepal Army und die Zukunft der letzteren finden bisher eher auf außerparlamentarischer Ebene statt, d.h. zwischen den Parteien bzw. innerhalb derselben. Die dabei geäußerten Meinungen gehen zum Teil sehr weit auseinander. Die Übergangsverfassung hat bereits vorgegeben, dass Nepal in Zukunft eine föderale Republik sein soll. Das moderne Nepal, wie es dereinst von der Shah-Monarchie geschaffen wurde, war ein extrem zentralisierter Staat. Diese Tendenz wurde in der Rana-Zeit(1846-1951) noch intensiviert. Bis heute sind viele Gegenden des Landes von der Staatselite in Kathmandu völlig vernachlässigt worden. Die derzeitige Krise des Staates hat sehr viel mit dieser Situation zu tun. Diskussionen über eine Dezentralisierung gibt es seit langem; aber greifbare Resultate blieben bislang aus. Es ist daher eine gute Idee, das zukünftige Nepal auf einem föderalen System zu errichten, mit wohldefinierten Autonomierechten der Mitgliedsstaaten und einer klaren Abgrenzung der Autorität des Zentralstaates. Alle größeren politischen Parteien scheinen einem föderalen System zuzustimmen. Die Differenzen hängen vor allem mit den Grundlagen eines solchen Systems zusammen. Zwei Systeme werden dabei bevorzugt, eines, das auf Regionalität basiert und eines, das auf ethnische Aspekte zurückgeht. Letzteres wird seit den frühen 1990er Jahren von den Janajati-Organisationen favorisiert. Die Janajati- Eliten haben mehr oder weniger klare Vorstellungen von einer Reihe föderaler Staaten, die auf den traditionellen Siedlungsgebieten größerer ethnischer Gruppen basieren sollen. Sie lassen dabei gerne unerwähnt, dass interne Migration ein wesentlicher Aspekt des modernen Staates gewesen ist, seit dieser durch einen militärischen Prozess seitens der Shah-Monarchie gegründet wurde. Der gewaltsame Einigungsprozess hat nicht nur für eine Verbreitung der Tagadhari-Gruppen in alle Gegenden des Landes gesorgt, sondern im Laufe der Zeit auch eine Migration der Janajati-Gruppen in die städtischen Zentren und ins Tarai ausgelöst. Dies hat zur Konsequenz, dass es heute quasi keine Gegenden mehr gibt, die ausschließlich von einer bestimmten ethnischen Gruppe besiedelt sind. Eine bessere Lösung wäre daher die Bildung föderaler Bundesstaaten unter regionalen Aspekten. Dabei sollte jedoch darauf geachtet werden, dass traditionelle Siedlungsgebiete ethnischer Gruppen nicht

zerschnitten werden. Das Ergebnis wäre dann eine Kombination regionaler und ethnischer Aspekte. Letztere könnten z.B. aufgewertet werden, indem die Muttersprache der dominanten Gruppe gleichwertig mit dem Nepali, das die verbindende Sprache Nepals bleiben muss, zur lingua franca des neuen Bundesstaates erklärt würde. Ganz besonders im Vordergrund steht der Umgang mit der Tarai-Region. Ursprünglich war diese die Heimat der Tharus und einiger kleinerer Ethnien. Eine größere Immigration von Kastenangehörigen aus den angrenzenden indischen Gebieten begann erst Mitte des 19. Jahrhunderts, als die RanaHerrscher Interesse an der wirtschaftlichen Ausbeutung dieser Region bekundeten. Diese auch als Madhesi bezeichneten Zuwanderer machen laut Zensus 2001 rund 40% der Tarai-Bevölkerung aus. Sie bemühten sich lange vergeblich um Anerkennung und wurden von der zentralen Elite stets als Menschen zweiter Klasse oder gar als Ausländer betrachtet. Bei den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung sind viele Madhesi gewählt worden und ihre Vertreter sind auch an der derzeitigen Regierung beteiligt. Die Madhesi haben zahlreiche Forderungen erhoben, die bei der Ausarbeitung der Verfassung sorgfältig abgewogen werden müssen. Ein besonderes Problem stellt die große Zahl von Madhesi-Parteien und-Organisationen dar, von denen viele noch immer militant auftreten. Fast alle diese Gruppen fordern im zukünftigen föderalen System die Schaffung eines Teilstaats Madhes, der das gesamte Tarai umfassen soll. Diese Forderung widerspricht den Interessen der indigenen Gruppen der Region(20% der Tarai-Bevölkerung), die nicht in einen solchen Madhes-Staat eingegliedert werden wollen. Festzuhalten ist, dass das Tarai heute das wirtschaftliche Herz des Landes darstellt. Alle Bevölkerungsgruppen Nepals sind von dessen Ressourcen abhängig. Die schwierige Aufgabe der verfassungsgebenden Versammlung wird es sein, eine Lösung des Madhes-Problems zu finden, mit der alle Gruppen leben können. Schließlich möchte ich noch auf das zur Zeit sehr intensiv diskutierte Problem der Integration der maoistischen Armee in die Nepal Army eingehen. Eine solche Integration kann nicht losgelöst von einer Neudefinition der Aufgaben und des Umfangs der nepalischen Armee und der anderen Sicherheitskräfte erfolgen. Schon aus wirtschaftlichen Gründen kann sich Nepal keine zwei Armeen erlauben, von denen eine beschäftigungslos in von der UN kontrollierten Lagern sitzt. Daneben ist festzustellen, dass der Umfang der staatlichen Streitkräfte immer weiter erhöht wurde, nachdem die Armee im November 2001 gegen die Maoisten mobilisiert wurde. Die reine Integration der früheren maoistischen Kämpfer würde folglich eine weitere Vergrößerung der ohnehin schon viel zu umfangreichen Armee bedeuten. Die Aufgaben und Stärke von Armee, bewaffneter Polizeitruppe und normaler Polizei sollten daher im Rahmen der zukünftigen Verfassung neu definiert werden. Allein unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung gegen externe Aggression macht die Armee ohnehin wenig Sinn; gute und freundschaftliche Verhältnisse zu den beiden großen Nachbarländern Indien und China, sind eher eine Aufgabe der Diplomatie denn der militärischen Abschirmung. Auf der anderen Seite nehmen die Probleme mit der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung im Innern des Landes immer mehr zu. Hier sollte in Zukunft der Aufgabenschwerpunkt für alle Sicherheitskräfte gesetzt werden. Daneben hat die Armee auch in der Vergangenheit schon gute Dienste im Falle von Katastrophen oder bei der Verbesserung der Infrastruktur geleistet; beides Aufgaben, die intensiviert werden sollten. Abschließend muss auch noch die Lage der Menschenrechte erwähnt werden. Obgleich die Reformen von 1990 und erneut der Friedensprozess von 2006 wesentliche Verbesserungen eingeleitet haben, hinkt das Land noch immer weit hinter internationalen Standards zurück. Gleiche und grundlegende Menschenrechte werden nach wie vor vielen Menschen in Nepal verwehrt. Zahlreiche notwendige Gesetzesänderungen sollten diesbezüglich umgehend von der verfassungsgebenden Versammlung verabschiedet werden. Die Gleichheit aller nepalischen Bürger unabhängig von Ethnizität, Geschlecht oder Abstammung und die Unantastbarkeit ihrer menschlichen Würde müssen zur Grundlage der zukünftigen Verfassung gemacht werden. Aber die Schaffung einer derartigen rechtlichen Basis allein reicht nicht aus. Darüber hinaus bedarf es eines grundlegenden Wandels des sozialen Denkens und Handelns. Kontakt: Daniel Reichart, daniel.reichart@fes.de, Tel.: 030/ 26935-7404

Anlage: Ergebnisse der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung am 10. April 2008 S.no Partei 1 Communist Party of Nepal(Maoists) 2 Nepali Congress 3 Communist Party of Nepal(UML) 4 Madhesi People's Rights Forum, Nepal 5 Tarai Madhes Loktantrik Party 6 Rastriya Prajatantra Party 7 Communist Party of Nepal(ML) 8 Sadbhawana Party 9 Janamorcha Nepal 10 Communist Party of Nepal(United) 11 Rastriya Prajatantra Party Nepal 12 Rastriya Janamorcha 13 Rastriya Janshakti Party 14 Nepal Workers and Peasants Party 15 Federal Democratic National Forum 16 Nepal Sadbhawana Party(Anandidevi) 17 Rastriya Janamukti Party 20 Nepali Janata Dal 18 Communist Party of Nepal(Unified) 19 Dalit Janajati Party 21 Nepal Rastriya Party 22 Samajwadi Prajatantrik. Janata Party, Nepal 23 Chure Bhawar Rastriya Ekata Party Nepal 24 Nepal Lokatantrik Samajbadi Dal 25 Nepal Pariwar Dal andere Unabhängige Nominierte Gesamt Zweitstimmen 3144204 2269883 2183370 678327 338930 263431 243545 167517 164381 154968 110519 106224 102147 74089 71958 55671 53910 48990 48600 40348 37757 35752 28575 25022 23512 266750 10739078 Stimmenanteile 29.28 21.14 20.33 6.32 3.16 2.45 2.27 1.56 1.53 1.44 1.03 0.99 0.95 0.69 0.67 0.52 0.50 0.46 0.45 0.38 0.35 0.33 0.27 0.23 0.22 2.48 100.00 Listenmandate 100 73 70 22 11 8 8 5 5 5 4 3 3 2 2 2 2 2 2 1 1 1 1 1 1 0 26 361 Direktmandate 120 37 33 30 9 4 2 1 2 2 240 gesamt 220 110 103 52 20 8 8 9 7 5 4 4 3 4 2 2 2 2 2 1 1 1 1 1 1 0 2 26 601 Quelle: Election Commission, Nepal: http://www.election.gov.np/reports/CAResults/reportBody.php?selectedMenu1=Party wise(PR-SEATS)Distribution(in Nepali, zuletzt aufgerufen am 18.09.2008)