Autoren der russischen Langfassung der Studie: D. I. Petrosjan und I. W. Swintsow, Mittelrussisches Beratungszentrum, Wladimir 2006 Eine Umfrage im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Ansichten der Russen zu ihren postsowjetischen Nachbarn Kommentierte Auswahl einiger Ergebnisse Bearbeitung: Dr. Matthes Buhbe und Catherine Zanev 1. Vorbemerkung. Der Zerfall der Sowjetunion vollzog sich weitgehend ohne Beteiligung der russischen Mehrheitsbevölkerung. Heute umgibt ein Kranz von postsowjetischen Staaten das neue Russland, das sich als Nachfolgestaat der Sowjetunion versteht. Es ist nicht nur für die russische Außenpolitik, sondern auch für die Bevölkerung Russlands elementar, wie sich das Verhältnis zu diesen Nachbarn entwickelt. Wie sehen die Russen ihre Nachbarn gut 15 Jahre nach dem Zerfall? Wie sehen sie Russlands außenpolitische Stellung, und welche Politik wünschen sie gegenüber den Nachbarn? Solche Fragen zu beantworten war das Ziel der Meinungserhebung des Mittelrussischen Beratungszentrums, die im Frühjahr 2006 in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt wurde. Es wurden insgesamt 2389 Personen in sechs ausgewählten Regionen Russlands(Wologda, Wladimir, Astrachan, Udmurtien, Altaj und Wladiwostok) befragt. 2. Freundschaft oder Feindschaft? Was meinen die Russen, wie ihre ehemaligen Mitbürger in den früheren Teilstaaten der Sowjetunion über Russland denken? In den Diagrammen 1 und 2 spiegelt sich ein deutlicher Unterschied wieder, ob man nach der Einstellung der Regierungen der Nachbarstaaten oder derjenigen der Völker der Nachbarstaaten fragt. Die Russen meinen, dass die Nachbarvölker ein positiveres Verhältnis zu Russland haben als deren Regierungen. Die Skalenwerte im positiven Bereich (Freundschaft zu Russland) sind durchweg höher. Nur die drei baltischen Staaten liegen im negativen Bereich(Feindschaft zu Russland). Hinsichtlich der Regierungen liegen alle diejenigen Staaten im„Feindschaftsbereich“, mit denen die russische Führung unter Putin besonders in den letzten beiden Jahren medienwirksame Spannungen hatte, neben den drei baltischen Staaten also Georgien, Moldawien und die Ukraine. 2 Diagramm 1: Wie verhalten sich die Völker der ehemaligen Republiken der UdSSR gegenüber Russland? verhalten sich feindlich verhalten sich freundschaftlich Weißrussland 0,63 Kasachstan 0,48 Kirgisien 0,43 Usbekistan 0,39 Turkmenistan 0,37 Armenien 0,35 Azerbajdschan 0,32 Tadschikistan 0,31 Moldawien 0,31 Ukraine 0,26 Georgien 0,01 Estland Litauen Lettland -0,18 -0,25 -0,25 -0,4-0,2 0 0,2 0,4 0,6 0,8 Diagramm 2: Wie verhalten sich die Regierungen der ehemaligen Republiken der UdSSR gegenüber Russland? Kasachstan Weißrussland Usbekistan Azerbajdschan Armenien Kirgisien Turkmenien Tadschikistan verhalten sich feindlich verhalten sich freundschaftlich 0,41 0,38 0,35 0,32 0,31 0,29 0,27 0,27 Moldawien Georgien Estland Ukraine Litauen Lettland -0,6 -0,37 -0,38 -0,38 -0,42 -0,44 -0,4 -0,04 -0,2 0 0,2 0,4 0,6 3 3. Medien und Politik Die Umfrage wurde vor der jüngsten Zuspitzung der Krise mit Georgien durchgeführt, die sich zunächst im Mai 2006 mit Importverboten für Wein und Mineralwasser aus Georgien – traditionellen Gütern auf dem russischen Markt- gezeigt hatte und dann im September 2006 als Reaktion auf eine Spionageaffäre eskalierte.(Das derbe Vorgehen der Behörden gegen Georgier, die in Russland leben und arbeiten, wurde zum Gegenstand internationaler Kritik nicht zuletzt auch der Europäischen Union.) Die hohe Medienpräsenz einzelner Nachbarstaaten bei politischen Spannungen verzerrt natürlich eine Meinungsbefragung über„Freundschaft“ und Feindschaft“. Man muss daher bei der Interpretation der Skalenwerte in den Diagrammen 1 und 2 die spezifische Entwicklung der zwischenstaatlichen Beziehungen einbeziehen, die die russische Politik nach 1990 teils mitgestaltet hat, teils hinnehmen musste. So kommen die baltischen Staaten, die mittlerweile der NATO und der EU beigetreten sind, im Urteil der Russen viel schlechter weg als Weißrussland, das mit der Russischen Föderation einen Unionsvertrag abgeschlossen hat. Die Bemühungen, im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten oder durch andere Teilzusammenschlüsse zu neuen Integrationsansätzen im postsowjetischen Raum zu kommen, sind bisher wenig erfolgreich. Gibt es hierfür überhaupt eine passende oder wünschenswerte Strategie für Russlands Politik? Die Antwort hängt auch vom Bild ab, das man von Russlands internationaler Rolle und der Einstellung zu den Nachbarn hat: Gleichberechtigte Nachbarschaft? Gegenstand neuer imperialer Bestrebungen? Einige indirekte Antworten auf solche komplexe Fragen können die folgenden Diagramme und Tabellen liefern. 4. Zufriedenstellende Beziehungen mit den Nachbarn? In einem spannungsfreien politischen Raum guter Nachbarschaft würde man erwarten, dass die Bevölkerungen mit den Beziehungen zufrieden sind. Im Raum der ehemaligen Sowjetunion herrscht eine solche Meinung nicht vor. Die absolute Mehrheit der Russen(58,5 Prozent) ist unzufrieden mit den politischen Beziehungen; vgl. Diagramm 3. Diagramm 3: Grad der Zufriedenheit mit den Beziehungen Russlands zu den ehemaligen Republiken der UdSSR Sind demgegenüber gleichgültig 23,8 Sind damit zufrieden 17,7 Sind damit nicht zufrieden 58,5 4 5. Russlands Stellung in der Welt Nach einer hier nicht abgedruckten Antworttabelle bedauert knapp die Hälfte der Russen(47 Prozent) den Zerfall der Sowjetunion. Die andere Hälfte empfindet entweder kein Bedauern oder verhält sich demgegenüber gleichgültig. Beim Vergleich von verschiedenen Altersgruppen zeigt sich, dass immerhin zwei Drittel(66 Prozent) der über 50-jährigen den Zerfall bedauern, hingegen nur ein Drittel(32 Prozent) der 16- bis 30-jährigen. Die jüngere Generation sieht Russland und nicht die Sowjetunion als das politische Haus an, in dem man wohnen möchte. Eine andere Frage ist es, welchen politischen Platz Russland in der Welt einnimmt oder einnehmen sollte. Die Mehrheit der Russen denkt, dass Russland den von der Sowjetunion„ererbten“ Status einer Großmacht nicht bewahren konnte. Jedoch – dies haben frühere Studien des Mittelrussischen Beratungszentrums ergeben – ist der Anteil der Vertreter dieser Position in den letzten fünf Jahren deutlich zurückgegangen, während umgekehrt eine zunehmende Zahl von Befragten Russland weiterhin als Großmacht ansieht(vgl. Diagramm 4). Diagramm 4: Hat Russland den ihm von der UdSSR hinterlassenen Status einer Großmacht bewahrt? 90 80 70 60 % 50 40 30 20 10 0 37,3 33,2 28,2 21,1 Ja, es hat ihn bewahrt 78,9 71,8 66,8 62,7 2001 2003 2004 2006 Nein, es hat ihn nicht bewahrt Als Merkmale einer Großmacht nannten die Befragten am häufigsten ein hohes Niveau wirtschaftlicher Entwicklung(38 Prozent) und einen hohen Lebensstandard(ebenfalls 38 Prozent) sowie die Existenz einer starken Armee(35 Prozent). Es ist jedoch bemerkenswert, dass diese drei Merkmale bei den Befragten seit 2001 an Bedeutung verloren haben. Zunehmendes Gewicht haben gewonnen: Reichtum an Bodenschätzen und Naturressourcen(25 gegenüber 14 Prozent), Bevölkerungszahl(16 gegenüber 8 Prozent), Größe des Territoriums(28 gegenüber 11 Prozent) und„heldenhafte Vergangenheit“(22 gegenüber 9 Prozent). Was muss also geschehen, damit Russland den Status einer Großmacht bewahrt oder wiedererlangt? Knapp die Hälfte der Russen ist überzeugt:„Vor allem muss Russland die einheimische Produktion entwickeln und den Lebensstandard erhöhen“(47 Prozent). Als zweitwichtigste Maßnahme gilt die Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit anderen Ländern und eine aktive Rolle in der Weltwirtschaft(43 Prozent). Fast ein Drittel der Russen(29,5 Prozent) meint, dass Russland seine militärische Macht ausweiten müsste. 22 Prozent der Befragten sind damit einverstanden, allen Versuchen der USA entgegenzuwirken, eine ungeteilte Weltherrschaft zu errichten. Zugunsten einer entschiedenen Abwehr jeglicher ter- 5 ritorialer Ansprüche benachbarter Staaten und gegen eine Abtrennung jeglicher zu Russland gehörender Territorien sprachen sich 20 Prozent aus. Mit der Ansicht, Russland könne seinen internationalen Status stärken, indem es die Abhängigkeit der benachbarten Staaten und der Staaten Europas von seinen Öl- und Gasressourcen erhöht, erklärten sich 18 Prozent einverstanden. Zur Wiedererlangung oder Bewahrung der Großmachtstellung wird der Weiterentwicklung der Demokratie und der Zivilgesellschaft offenbar von wesentlich mehr Befragten(22 Prozent) Bedeutung beigemessen als einer Stärkung des staatlichen Zusammenhalts mittels„Machtvertikale“(14 Prozent der Befragten). Die geringste Zustimmung(neun Prozent) erhält die These, dass der Großmachtstatus zwangsläufig an die(Wieder-)Vereinigung der ehemaligen Republiken der Sowjetunion zu einem einheitlichen Staat geknüpft sei. Als Hauptgefahren für Russland werden am häufigsten der internationale Terrorismus und das Bestreben der USA und anderer westlicher Länder genannt, Russland zu schwächen, es in verschiedene Teile aufzuteilen und es zu ihrem Rohstofflieferanten zu degradieren. Es folgen innenpolitische Faktoren und die Unfähigkeit der Regierung, die Entwicklung Russlands zu gewährleisten sowie die Bereicherung einiger Milliardäre auf Kosten einer Verelendung der Masse der Bevölkerung. Die Tatsache der Unabhängigkeit der ehemaligen Republiken der Sowjetunion wird überwiegend als vernachlässigungswerte Bedrohung wahrgenommen. 6. Meinungen zur Situation in den Nachbarstaaten Es muss zunächst festgehalten werden, dass zwei Drittel der Befragten angab, ihre diesbezüglichen Vorstellungen nur auf die vorwiegend staatlichen Fernseh- und Radiosender zu stützen. Sie waren mit den Nachbarstaaten nie oder nur in der ferneren Vergangenheit in persönlichem Kontakt. Die geäußerten Bewertungen liefern einerseits ein recht negatives Bild über das Wohlstandsniveau der Einwohner der ehemaligen Unionsrepubliken und andererseits eine überaus skeptische Einschätzung zur Situation dieser neuen Staaten in der heutigen Welt. Nach Ansicht der Russen stellt sich die Situation auf dem gesamten Gebiet der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme des Baltikums schlechter dar als in Russland selbst. In Weißrussland liegt der Lebensstandard nach Ansicht der Befragten nur wenig unter dem russischen(-0,05). 1 Deutlich darunter liegt er in den drei kaukasischen Staaten(- 0,31 bis- 0,34). Dabei erscheint das Erdöl besitzende Aserbaidschan am ärmsten(-0,34). K а sachstan(-0,18), die Ukraine(-0,21) und Moldawien(-0,24) blieben ebenfalls deutlich hinter Russland zurück. Für am niedrigsten halten die Russen das Lebensniveau in den Mittelasiatischen Republiken(-0,41 bis-0,48). Dementsprechend hält nur ein knappes Viertel der Russen(23 Prozent) die Nachbarstaaten für fähig, ihre eigene politische und vor allem ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit sicherzustellen. Die Mehrheit der Russen ist davon überzeugt, dass sie sich entweder an Russland oder an die USA oder aber die EU anlehnen müssen. Der relativ größte Teil der Befragten(40 Prozent) meint, dass die Bürger der benachbarten Staaten Russland mit Wertschätzung begegnen, wenngleich sie sich selbständig entwickeln und ihre Unabhängigkeit behalten wollen. 22 Prozent der Befragten meinen, dass die Nachbarvölker Angst davor haben, Russland könnte ihnen seine politische und ökonomische Herrschaft aufzwingen. Etwa ebenso viele Befragte(21 Prozent) gaben an, dass ihre Nachbarn froh seien, sich 1 Der Index der Bewertungen wurde nach der folgenden Formel berechnet:( –)/, wobei = Zahl derer, die den Lebensstandard für höher halten als in Russland. = Zahl derer, die den Lebensstandard für niedriger halten als in Russland. = Zahl derer, die die Frage beantwortet haben. Minus 1= niedrigster Lebensstandard, plus 1= höchster Lebensstandard. 6 endlich aus dem Einfluss Russlands befreit zu haben und sich selbständig entwickeln zu können. Umgekehrt gaben 18 Prozent der Befragten an, dass die Bürger der benachbarten Länder nicht nur Respekt vor Russland haben, sondern wünschten, dass Russland sie erneut unter seine Fittiche nähme. 7. Farbige Revolutionen und die Europäische Union In den beiden letzten Jahren gab es in der Ukraine, in Georgien und in Kirgisien politische Wechsel, die den Namen„farbige Revolutionen“ erhalten haben. Sie sind zu einem der wichtigsten Faktoren geworden, die das Verhältnis der Russen gegenüber der Situation im postsowjetischen Raum bestimmen. Die russische Regierung hat insbesondere zu den Ereignissen in der Ukraine und in Georgien den Standpunkt bezogen, dass sie eine Folge äußerer Einmischung in die Angelegenheiten der neuen unabhängigen Staaten seitens der USA und der EU waren mit dem Ziel, ihren Einfluss auf die an Russland angrenzenden Gebiete zu stärken und so den Druck auf Russland zu erhöhen. Diesen Standpunkt teilt nur ein Viertel der Russen. Die Mehrheit der Russen sieht die Gründe in inneren Widersprüchen. Am häufigsten werden als Ursache die ernsten politischen und wirtschaftlichen Probleme dieser Staaten genannt(35 Prozent). Jeder vierte Russe meint, dass der Unwillen der an der Macht befindlichen Politiker, ihre Niederlage anzuerkennen, zu den Umstürzen geführt hat(24 Prozent). Weitere 16 Prozent sehen den Grund der„farbigen Revolutionen“ vor allem im verschärften Kampf um die Macht innerhalb der Clans und der finanzindustriellen Gruppen. Die Möglichkeit einer solchen„Revolution“ in Russland schließen ein Drittel der Russen aus, während ein Drittel diese für möglich hält. Obgleich Russland bei der Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Institutionen intensiv teilnimmt und das Ende 2007 auslaufende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union mit einem neuen Vertrag fortsetzen möchte, waren die Beziehungen Russlands mit der EU auch von Konflikten gekennzeichnet. Nicht nur die„farbigen Revolutionen“, sondern auch die Situation der russischsprachigen Bevölkerung in den baltischen Staaten, die Insellage Kaliningrads, Probleme der Menschenrechte und der Entwicklung der Demokratie in Russland und die russische Politik in Tschetschenien sorgten für Spannungen. Die Beitrittsbestrebungen der Ukraine zur EU und Fragen der Energiesicherheit kamen 2006 hinzu. Die Vorstellungen der Russen über die EU sind recht oberflächlich. Wie viele Mitgliedsstaaten die EU hat, kann die Mehrheit der Befragten nicht beantworten. Nur 28 Prozent der Befragten wissen, dass die EU ein politischer und wirtschaftlicher Zusammenschluss europäischer Staaten ist. Jeder Fünfte nimmt an, dass es sich um eine militärpolitische Union europäischer Staaten handelt oder, dass die EU speziell von den USA gegründet wurde, um einer Stärkung Russlands entgegenzuwirken. Dennoch ist die Einstellung der Russen zur EU, zum Beitritt ehemaliger Sowjetrepubliken und möglicherweise auch Russlands selbst zur EU durchaus nicht eindeutig, sogar insgesamt eher positiv als negativ. Am weitesten verbreitet ist die Meinung, dass Russland das Recht der ehemaligen Sowjetrepubliken anerkennen müsse, unabhängige Staaten zu werden und beliebigen internationalen Bündnissen beizutreten. Eine solche Position nehmen mehr als ein Drittel(35,5 Prozent) der Befragten ein. 18 Prozent meinen, dass Russland den postsowjetischen Republiken eine eigene Alternative anbieten und sie erneut zu einem einheitlichen Staat vereinen sollte. 20 Prozent der Befragten äußerten sich ablehnend zu einer weiteren Erweiterung der EU in Richtung des postsowjetischen Raums. 16 Prozent halten es für erforderlich, den Beitritt der 7 Ukraine und anderer Staaten auf jegliche Weise zu verhindern. Weitere 14 Prozent sind der Ansicht, dass Russland überhaupt jeglichen Versuchen der ehemaligen Sowjetrepubliken entgegenwirken sollte, internationalen Bündnissen beizutreten, an denen Russland selbst nicht beteiligt ist. Dass Russland selbst sich der EU annähern und langfristig einen Beitritt anstreben sollte, lehnt eine Mehrheit unter den über 50-jährigen Russen ab. Umgekehrt überwiegen unter den jungen Leuten die Befürworter einer solchen Politik. 8. Welche russische Politik gegenüber den postsowjetischen Nachbarn? Rund zwei Drittel der Russen sind der Meinung, dass sich die Politik der Russischen Föderation gegenüber den ehemals sowjetischen Nachbarstaaten durch eine höhere Aktivität auszeichnen sollte.(Rechnet man in Tabelle 1 die drei ersten Zeilen zusammen, ergeben sich 66 Prozent für eine solche Politik.) Von diesen repräsentiert jedoch nur ein kleiner Teil(14,2 Prozent) einen imperialistischen Ansatz, wenn sie angeben, Russland habe traditionell das Recht, sich in die Innenpolitik seiner Nachbarstaaten einzumischen. Tabelle 1: Soll Russlands Politik hinsichtlich der ehemaligen Sowjetrepubliken aktiver sein als hinsichtlich anderer Staaten? Wenn ja: Warum? J а. Russland hat das Recht auf eine aktive Einmischung in deren Innenpolitik, da sie 14,2 traditionell Teile eines einheitlichen Staates waren. Ja. Russland sollte einen aktiveren Einfluss ausüben, da sie alle zum politischen und ökonomi22,1 schen Interessensgebiet Russlands gehören. Ja. Russland sollte einen aktiveren Einfluss ausüben, da dort viele Russen leben und Russland 29,7 deren Rechte schützen sollte. Nein. Die ehemaligen Unionsrepubliken sind unabhängige Staaten geworden. Russland sollte 34,7 sich ihnen gegenüber ebenso verhalten wie gegenüber jedem beliebigen anderen Land. Auf die Frage, wie Russland seinen Einfluss stärken sollte, konnten die Befragten mehr als eine Antwort auswählen. Am relativ häufigsten wurden die folgenden drei Antworten gewählt: (1) Man sollte denjenigen Staaten umfassend wirtschaftlich unterstützen, die bereit sind, Verbündete Russlands zu sein und diejenigen finanziell bestrafen, die sich gegen Russland stellen (33,5 Prozent); (2) man sollte die Unabhängigkeit der ehemaligen Republiken der UdSSR anerkennen und sich ihnen gegenüber wie gegenüber gleichberechtigten Partnern verhalten(32 Prozent); (3) man sollte sich so wenig wie möglich in deren Innenpolitik einmischen, aber die Entwicklung wirtschaftlicher Projekte fördern, die von beiderseitigem Nutzen sind(31 Prozent). Etwa von jedem fünften Befragten wurden folgende Antworten gewählt: (4) Man sollte aktive Medienarbeit zur Verbesserung des Bildes Russlands in den Augen der Nachbarvölker betreiben(21 Prozent); (5) man sollte den eigenen wirtschaftlichen Einfluss stärken- durch Aufkauf der führenden Unternehmen, Elektrizitätswerke, Pipelines usw.(20 Prozent); (6) man sollte den Machtantritt von Politikern und Parteien fördern, die tendenziell die Interessen Russlands unterstützen(20 Prozent); (7) man sollte dort nach Möglichkeit die militärische Präsenz verstärken(19 Prozent). Weniger Unterstützung erhielt eine Blockadepolitik gegen mögliche Bündnisse der postsowjetischen Nachbarstaaten mit NATO oder EU: 8 (8) Man sollte mit allen Mitteln dortigen Versuchen entgegenwirken, internationale Organisationen wie der EU oder der NATO beizutreten(15 Prozent); (9) man sollte Versuchen entgegenwirken, dass ehemalige Sowjetrepubliken miteinander Bündnisse ohne Beteiligung Russland eingehen(11 Prozent). Die Mehrheit der Russen möchte also, dass die Regierung gutnachbarliche Beziehungen zu den ehemaligen Republiken der Sowjetunion aufbaut. 9. Wiederherstellung eines Staates auf dem Gebiet der Sowjetunion? Es wurde oben aufgeführt, dass zwei Drittel der älteren Generation(51 Jahre und älter), aber nur ein Drittel der 16- bis 30-jährigen den Zerfall der Sowjetunion bedauern. Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage auf, welche Einstellung die Russen hinsichtlich möglicher Perspektiven einer(Re-)Integration der ehemaligen Republiken haben. Tabelle 2: Sollte Russland auf Vereinigung zu einem neuen einheitlichen Staat hinwirken? Ja, das ist notwendig und richtig. Alle Befragten 18,0 16-30 Jahre 15,6 31-50 Jahre 16,1 über 50 Jahre 24,0 Das wäre gut. Aber es ist kaum möglich. 20,3 23,6 19,0 17,2 Eine Vereinigung in den Grenzen der UdSSR wird es nie 30,6 31,2 33,5 25,4 mehr geben. Aber unter den Nachbarstaaten sind politische und wirtschaftliche Bündnisse möglich. Die Schaffung eines neuen einheitlichen Staates ist 14,5 13,7 16,0 14,7 überflüssig. Jedes Land kann und muss sich selbständig entwickeln. Es wäre schädlich für Russland. Die Russen würden nur 18,4 17,2 18,4 20,4 wiederum andere Völker„durchfüttern“. Bemerkenswert ist, dass unter der jungen Generation der Anteil derer, die eine von Russland geförderte Vereinigung der ehemaligen Sowjetrepubliken zu einem neuen einheitlichen Staat für notwendig oder wünschenswert hält, fast genauso groß ist wie unter der älteren Generation 2 . Es besteht folglich keine direkte Korrelation mit den Einstellungen gegenüber der früheren Sowjetunion und der Frage eines größeren Staates im postsowjetischen Raum. Die Frage bleibt damit unbeantwortet, ob es in der Bevölkerung ein„postimperiales Syndrom“ gibt oder nicht. Die Mehrheit will gut nachbarliche Beziehungen und eine aktive Nachbarschaftspolitik. Aber der Wunsch nach einer Vereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR bleibt auch unter der jüngeren Generation weit verbreitet. Ob damit der Wunsch nach einem neuen Imperium verbunden ist, wurde nicht ermittelt und sollte einer weiteren Untersuchung überlassen bleiben. Moskau, im Oktober 2006 2 Vgl. die Summen der Zeilen 1 und 2 von Tabelle 2: 39,2 Prozent der Altersgruppe„16-30 Jahre“ und 41,2 Prozent der Altersgruppe„über 50 Jahre“ halten die Vereinigung in einem einzigen Staat für notwendig oder wünschenswert - die jüngere Generation eher für wünschenswert, die ältere Generation eher für notwendig.