Israel Office_________________________ Die Arbeitspartei und Meretz nach den Primaries und eine noch namenlose neue linke Bewegung Die Primaries der Arbeitspartei Die Arbeitspartei hat am 4. Dezember ihre parteiinternen Primaries abgehalten, um die Wahlliste der Partei für die Knesset-Wahlen am 10. Februar 2009 zu ermitteln. Ein erster Versuch, die Primaries – erstmals computergestützt – durchzuführen, fand bereits am 2. Dezember statt. Aufgrund von Problemen mit der Software musste dieser aber nach zwei Stunden abgebrochen werden. Die Wahl erfolgt auf der Grundlage eines reinen Listensystems, d.h, es gibt nur eine nationale Liste und keine Direktkandidaten aus Wahlkreisen. Wahlberechtigt waren knapp 60.000 Mitglieder der Arbeitspartei. 31.789 Wahlzettel wurden abgegeben, was einer relativ guten Wahlbeteiligung von 53,86% entspricht. Die Primaries in der Arbeitspartei funktionieren nach folgenden Regeln. Jeder Wahlberechtigte kann 5-8 Kandidaten wählen. Die zu wählenden Kandidaten sind in drei Gruppen eingeteilt. Gruppe 1 sind der Vorsitzende und der Generalsekretär der Partei. Beide sind auf Platz 1 und Platz 7 der Liste gesetzt und werden nicht gewählt. Gruppe 2 sind Plätze, die für Vertreter bestimmter Gruppen der israelischen Gesellschaft reserviert sind: für Frauen(Plätze 5, 9, 14, 19), für die Moshav-Bewegung (Platz 12), die Kibbutz-Bewegung (Platz 13), Araber(Platz 15), Drusen(Platz 16), sozial Schwache (Platz 17), Neueinwanderer(Platz 18). Die Kandidaten der MoshavBewegung, der Kibbutzim, der Araber und der Drusen werden nur von Vertretern dieser Gruppen gewählt. Gruppe 3 schließlich sind die frei wählbaren Plätze, insgesamt acht unter den ersten 20. Angesichts der schlechten Wahlprognosen für die Arbeitspartei – derzeit 10 bis 12 Mandate für die 18. Knesset – war damit klar, dass eine Reihe der bisher 19 Abgeordneten nur geringe Chancen haben würde, erneut in die Knesset gewählt zu werden. Nur die Listenplätze 1-10 gelten vor diesem Hintergrund als sicher. Gewonnen hat die Wahl Sozialminister Isaac Herzog mit einem sehr knappen Vorsprung vor Ophir Pines-Paz, Vorsitzender des Innenausschusses der Knesset. Danach kommen Avishai Braverman, ein anerkannter Ökonom und Vorsitzender des Finanzausschusses, Shelly Yachimovich, eine renommierte Sozialpolitikerin und Matan Vilnai, Vize-Verteidigungsminister (vgl. Ergebnisse bis Platz 20 in beigefügter Liste). Unmittelbar nach den Primaries gaben sich Parteivorsitzender Ehud Barak und Isaac Herzog kämpferisch und 1

Israel Office_________________________ schlossen auch einen Gang in die Opposition nicht aus. Die Arbeitspartei hat unmittelbar nach den Primaries mit ihrem Wahlkampf begonnen. Ein zentrales Ziel besteht darin, die bei den letzten Wahlen an Kadima verlorenen Stimmen"heimzuholen". Analysten sprechen hierbei von 6-7 Mandaten. Kadima wird deshalb im Wahlkampf als der wichtigste Gegner angesehen und wurde bereits als"political refugee camp" porträtiert. Es wird gesagt, dass Ex-Genralstabschef und Transportminister Shaul Mofaz, der den rechten Flügel in Kadima anführt, sich nach den Wahlen sehr wahrscheinlich dem Likud anschließen wird. Die KadimaVorsitzende Tzipi Livni wird als schwache Politikerin gezeichnet, die im Gegensatz zu Ehud Barak nicht in der Lage sei, das Land zu führen. Zugleich wurde in der Arbeitspartei entschieden, keinen Wahlkampf nach links, also gegen die MeretzPartei zu führen. Die Gründe hierfür sind, dass man erstens den linken Block nicht schwächen möchte, und zweitens wurde an Meretz laut Umfragen bei den letzten Wahlen(2006) nur ein Mandat verloren. Meretz und der neue Bündnispartner- Streit um die Wahlliste Unklar ist weiterhin, wie sich die von Amos Oz in der Presse angekündigte neue Linksbewegung nennen und politische konstituieren wird. Er hatte am 16. November in Tel Aviv vor der Presse erklärt, dass die Arbeitspartei ihre historische Aufgabe erfüllt habe, und dass sie von einer neuen linken Bewegung abgelöst werden müsse. Der Arbeitspartei und besonders ihrem Vorsitzenden Ehud Barak warf er vor, dass es seit Jahren eine große Kluft gäbe zwischen dem, was die Partei erklärt und dem, was sie politisch tut. Am 5. Dezember, einen Tag nach den Primaries der Arbeitspartei, versammelten sich die Gründer der neuen linken Bewegung zu ihrer Gründungskonferenz im Tzavta Theater im Herzen Tel Avivs. Gefolgt waren dieser Initiative, die von der linken Meretz-Partei in einer bisher nicht klar definierten Form geführt werden soll, eine Reihe von Künstlern, unter ihnen bekannte Musiker, Schauspieler und Schriftsteller. Mehrere Redner betonten die Notwendigkeit, in Israel eine neue linke Bewegung zu schaffen, die sich auf die Ziele und Ideale der Sozialdemokratie gründen solle. Haim Oron, der Vorsitzende von Meretz, kritisierte auf dieser Veranstaltung die Arbeitspartei und Kadima und sagte der neuen sozialdemokratischen Bewegung voraus, dass sie eine wichtige politische Kraft in Israel werden würde. Tzipi Livni und Ehud Barak warf er vor,"Bibi's tools" zu sein, also die Werkzeuge von Likud-Chef Benjamin Netanyahu. Oron lud die Grüne Partei, die sich erstmals Hoffnungen auf einen Einzug in die Knesset machen kann, dazu ein, 2

Israel Office_________________________ sich der neuen Bewegung anzuschließen. Am 15.12. hat die Meretz-Partei, derzeit 5 Sitze in der Knesset, ihre Primaries in Form einer Delegiertenwahl abgehalten. Dabei gab es eine Überraschung, denn nicht die Knesset-Fraktionschefin der Partei, Zahava Gal-On, oder der erfahrene Abgeordnete und Peace NowMitbegründer Abu Vilan gewannen die Abstimmung – der Parteivorsitzende Haim Oron war auf Platz 1 gesetzt – sondern der frühere Knessetabgeordnete Ilan Gilon. Die weitere Reihenfolge auf der Meretz-Liste lautet: Platz 3 Zahava Gal-On, Platz 4 Mosi Raz(ex-MK), Platz 5 Abu Vilan, Platz 6 Tsvia Greenfeld(Nachfolgerin des zurückgetretenen Yossi Beilin). Die Meretz-Führung hatte in der vergangenen Woche mit der Führung ihres neuen politischen Bündnispartners vereinbart, dass deren Vertreter vordere Plätze auf der Meretz-Liste bekommen sollten. Es heißt, dass sie einen Platz unter den ersten fünf und insgesamt drei unter den ersten zehn bekommen sollen. Da sich unter deren Kandidaten, einer von ihnen ist der ehemalige Minister der Arbeitspartei Uzi Baram, aber keine wirklich prominenten Namen befinden, gibt es in Meretz inzwischen erheblichen Widerstand gegen diese Vereinbarung. Es sind nur noch 55 Tage bis zur Wahl am 10. Februar 2009, so dass den beiden neuen Partnern nicht mehr viel Zeit bleibt, sich über die gemeinsame Wahlliste zu einigen. Sowohl die schlechten Wahlumfragen als auch die Tatsache, dass eine neue linke Gruppierung als Alternative zur Arbeitspartei gegründet wurde, verdeutlichen, dass letztere vor der Herausforderung steht, sich inhaltlich und programmatisch zu refomieren, wenn sie nicht weiter an politischem Einfluss und Gewicht verlieren will. Seit Beginn der 70er Jahre, damals war Golda Meir Ministerpräsidentin und Parteivorsitzende, und seit dem erstmaligen Wahlsieg des Likud unter Menachem Begin im Jahr 1977, hat die Arbeitspartei kontinuierlich an politischem Gewicht verloren. Die angefügte Übersicht der erreichten Mandate bei allen Knessetwahlen seit 1949 veranschaulicht diesen Trend und macht deutlich, dass sich die Arbeitspartei an einem kritischen Punkt ihrer Entwicklung befindet. Entweder sie findet die Kraft und Entschlossenheit zu einer inhaltichen Erneuerung und neuen strategischen Ausrichtung, oder der Abwärtstrend könnte sich fortsetzen. Die Ergebnisse der Knesset-Wahlen am 10. Februar werden zweifellos einen großen Einfluss auf diesen Prozess haben. Dr. Ralf Hexel Herzliya, 16.12.2009 3