20. Januar 2009 Zum Amtsantritt von Barack Obama Die US-Amerikaner hatten am 4. November 2008 eine klare Wahl zu treffen: zwischen einem jungen, liberalen Demokraten und einem unorthodoxen, mit 72 Jahren schon relativ alten Republikaner. Aber es standen sich nicht nur zwei unterschiedliche Generationen und Politikentwürfe gegenüber, sondern auch zwei Männer verschiedener Hautfarbe. Dass die USA letztlich den schwarzen Kandidaten zum Präsidenten machten, war die eigentliche Sensation des Wahltags – und die Verwirklichung eines amerikanischen Traums. Die Stadt Washington, DC fiebert bereits seit Wochen der Amtseinführung entgegen. Mit einem Demokratischen Stimmanteil von 90 Prozent, einem Bevölkerungsanteil von 70 Prozent Afroamerikanern und einer maroden Infrastruktur im Süden der Stadt, hoffen die Menschen nicht nur auf eine offizielle Repräsentanz ihres„Districts of Columbia“ im Kongress, die ihnen bis jetzt verwehrt ist. Sie versprechen sich auch mehr Arbeitsplätze, Krankenhäuser und bessere Schulen für die Hauptstadt. Sie freuen sich zudem darauf, dass "einer der Ihren" ins Weiße Haus einziehen wird, der auch schon am letzten Wochenende ein Hot Dog in ihrer Nachbarschaft verspeiste. Es gibt aber noch mehr gute Gründe zum Feiern: George W. Bush, der Obama einen politischen Scherbenhaufen hinterlässt, sitzt nun nicht mehr im wohl einflussreichsten Haus der Welt. Folter wird wieder als Verstoß gegen die Genfer Konventionen gelten und die Welt wird nicht mehr in„gut“ und„böse“ eingeteilt. Wir können hoffen, dass der„war on terror“ und die„axis of evil“ in ein Un-Wörterbuch des gerade begonnenen 21. Jahrhunderts verbannt werden. Bereits vor Weihnachten wurden die Tribünen vor dem Kapitol gezimmert, wo Obama auf die Bibel schwören wird, die bereits Abraham Lincoln vor 150 Jahren nutzte. Der (umstrittene) evangelikale Prediger Rick Warren wird sprechen, Itzhak Perlman wird Geige und Yo-Yo Ma Cello spielen, umrahmt von Ansprachen, Poesie und natürlich der USamerikanischen Nationalhymne. Die Sicherheitsvorkehrungen sind so streng, dass alle Brücken über den Potomac gesperrt werden und die Innenstadt nur noch zu Fuß passierbar sein wird. Wenn Obama vom Kapitol über die Pennsylvania Avenue festlich ins Weiße Haus einziehen wird, begleitet von Millionen jubelnder Zuschauer(bei Minusgraden) in den Straßen und unzählbaren Menschen weltweit vor dem TV-Bildschirm, dann ist tatsächlich ein historischer Moment gekommen.

2 Barack Obama hat in Rekordzeit nach seiner Wahl – in nur knapp sechs Wochen – ein komplettes Kabinett vorgestellt. Nach seiner Amtseinführung am 20. Januar 2009 erwarten ihn dringende Aufgaben, deren vordringlichste die Wirtschaftskrise darstellt. Nach dem bereits 2008 verabschiedeten Rettungspaket für die US-Banken in Höhe von 700 Milliarden US-Dollar wirbt Präsident Obama nun um Unterstützung für ein Konjunkturprogramm, das die marode Infrastruktur der USA erneuern sowie 2,5 Millionen Arbeitsplätze schaffen soll. Daneben werden vor allem sozialpolitische Themen die Agenda der ersten 100 Tage beherrschen: Gesundheit, Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechte. Auf der gemeinsamen transatlantischen Agenda stehen unter anderem die Schaffung von Stabilität im Nahen Osten und die friedliche Lösung des Konflikts um Irans Nuklearprogramm, wobei zu erwarten ist, dass mit Iran und Syrien ein aktiver Dialog ohne Konditionen und unter Einbezug der Europäer beginnen wird. Fortschritte sind auch in den globalen Abrüstungsgesprächen zu erwarten. Die USA werden ihre Truppen im Irak sukzessiv abziehen, aber gleichzeitig die Europäer um Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes bitten – die Deutschen vor allem beim Polizeiaufbau. Das Argument, die Deutschen seien ja gegen den Irakkrieg gewesen, wird an Relevanz verlieren, da Obama dieses auch von sich behaupten kann. Im Gegensatz zum Irak werden die USA ihre Truppenzahl in Afghanistan aufstocken. Von den Deutschen werden sie noch mehr Engagement im zivilen Bereich erwarten und einfordern. Deutschland könnte auch eine zentrale Rolle bei einer regionalen Lösung im Konfliktbogen Iran, Afghanistan, Pakistan und Indien spielen. Im Jahr 2009 wird die deutsche Politik auf einen gesprächsbereiten und anspruchsvollen US-Präsidenten treffen, der diese im deutschen und europäischen Wahljahr vor so manche Herausforderung stellen wird. Den ersten Vorgeschmack auf die neue transatlantische Agenda wird es Anfang April geben – dann wird Präsident Obama Europa wohl zum ersten Mal anlässlich des Jubiläumsgipfels des 60-jährigen Bestehens der NATO besuchen. Barack Obama hat Hoffnung und Wandel versprochen, aber auch er wird nicht alles anders als sein Vorgänger machen. Wir täten also gut daran, mit unseren Erwartungen optimistisch, aber realistisch zu bleiben. _________________________ Almut Wieland-Karimi Washington, 19. Januar 2009 www.fesdc.org