Mosambik: Demokratie ohne Mehrwert? Wachsende Distanz zwischen Regierung und Gesellschaft in einem Land ohne Opposition Manfred Öhm, Friedrich-Ebert-Stiftung, Maputo, Mosambik Januar 2009 Mosambik gilt im südlichen Afrika als entwicklungspolitisches Erfolgsmodell. Doch die politische Situation muss mit Skepsis gesehen werden: Während die Grenzen zwischen der Regierungspartei und dem Staat immer mehr verschwimmen, nimmt die Distanz zwischen Regierung und Gesellschaft zu. Die allgegenwärtige Korruption sowie gravierende Mängel im Justizsystem haben dem Renommee der Regierung geschadet. Die Lokalwahlen im November 2008 zeigen Fortschritte im demokratischen Wahlprozess, doch bleibt das Land ohne Opposition und ohne politische Alternativen eine Demokratie ohne Mehrwert. Die Lokalwahlen am 19. November 2008 gaben einen Vorgeschmack auf die für das Jahr 2009 vorgesehenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen und provozieren grundsätzliche Fragen über die politische Zukunft Mosambiks. Die FRELIMO hat in 41 von 43 Städten die Bürgermeisterwahl gewonnen, und in 42 von 43 die Stadtratswahlen. Die größte Oppositionspartei RENAMO hat buchstäblich jegliche politische Macht verloren, die sie bisher innehatte. Hauptursachen waren ihre miserable Parteiorganisation sowie der autoritäre und egozentrische Führungsstil des RENAMOPräsidenten Dhlakama. Infolge des miserablen Abschneidens bei den Wahlen zeigt die RENAMO nun arge Auflösungserscheinungen. Einzelne RENAMO-Parlamentarier denken laut über die Notwendigkeit eines längst überfälligen Parteitages zur Einleitung innerparteilicher Reformen nach, andere sprechen von der Gründung einer neuen Partei. Der Befund ist eindeutig: Mosambik ist ein Land ohne wirksame politische Opposition. Fortschritte im demokratischen Wahlprozess – doch keine politischen Alternativen Verglichen mit früheren Wahlen, zeugen die nun abgehaltenen Wahlen von deutlichen Fortschritten im demokratischen Wahlprozess. Zivilgesellschaftliche Beobachter – wie das Mozambique Political Process Bulletin – beurteilen die Lokal-

wahlen als vergleichsweise effizient organisiert, und bescheinigen dem Wahlprozess mehr Transparenz als früher. Besonders hervorzuheben ist die mit 46% für mosambikanische Verhältnisse hohe Wahlbeteiligung(Lokalwahlen 2003: 26%), die für eine recht hohe Politisierung der Mosambikaner spricht. Es gab auch bei diesen Lokalwahlen Fälle von eklatantem Wahlbetrug(z.B. auf der Ilha de Moçambique), doch gerade die Tatsache, dass zivilgesellschaftliche Wahlbeobachter ungestört agieren durften und Zugang zu Wahlergebnissen vor Ort erhalten haben – und dabei auf Unregelmäßigkeiten hinweisen konnten spricht für größer werdende demokratische Spielräume, auch wenn diese noch keineswegs im politischem System verankert sind. Das Kernproblem der mosambikanischen Demokratie ist jedoch die dominante Position der FRELIMO: Sie hat unter großem Aufwand einen sehr professionellen Wahlkampf betrieben – auch unter Rückgriff auf staatliche Ressourcen. In den meisten Provinzen steht die FRELIMO mangels Opposition ohnehin als einziger ernst zu nehmender politischer Akteur da. Für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2009 stellt sich daher lediglich die Frage, ob es Reste der sterbenden Opposition schaffen, möglicherweise geschart um den einzigen unabhängigen Bürgermeister im Land, Daviz Simango in Beira, schnell funktionsfähige Parteistrukturen auf die Beine zu stellen. In einem Land, wo manche Oppositionskandidaten(wie in der Stadt Chokwe nach verlorener Wahl zur Regierungspartei übertreten), darf dies jedoch getrost bezweifelt werden. Aus Sicht der Bevölkerung bleibt Mosambik zwar eine Demokratie, jedoch eine Demokratie ohne den Mehrwert echter politischer Alternativen. Die Partei prägt den Alltag – Die Grenzen zum Staat verschwimmen. Die dominierende Rolle der FRELIMO im politischen System ist nicht neu – und erklärt sich aus der Geschichte des Landes. Neu ist jedoch, wie die FRELIMO den ihr gegebenen politischen Raum nutzt. Dies hat sich seit dem Amtsantritt von Präsident Armando Guebuza im Jahr 2005 verändert, denn dieser hat im Vergleich zu seinem Amtsvorgänger Joaquim Chissano die Rolle der Partei sehr gestärkt: Die Parteiorgane der FRELIMO haben gegenüber Regierung und Parlament an Gewicht gewonnen. Parteivertreter stehen nun wieder mehr im Vordergrund des alltäglichen Geschehens und machen sich in den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Organisationen Mosambiks deutlich bemerkbar: im Nachbarschaftskomitee ebenso wie an der Universität oder am Arbeitsplatz im öffentlichen Sektor. In einem qua Verfassung pluralistischen Staat ist dies eine problematische Entwicklung, denn die Grenze zwischen Partei und Staat droht zu verschwimmen. Verlust an Glaubwürdigkeit Tatsächlich suchen die FRELIMO und Präsident Guebuza eine neue politische Legitimation. Angesichts der Verschlechterung der materiellen Lebenssituation vieler Mosambikaner, der Vorwürfe gegen die Regierung, politische und persönliche wirtschaftliche Interessen zu vermischen, der Malaise des von Korruption und Misswirtschaft geprägten Alltagslebens, und nicht zuletzt wegen der schwachen Wahlergebnisse im Jahr 2004, versucht die Regierung, die entstandene Glaubwürdigkeitslücke zwischen Bevölkerung, Partei und Regierung zu schließen. Aus ihrer Sicht ist es daher logisch, die Partei wieder in den 2

Vordergrund gesellschaftlicher und politischer Ereignisse zu stellen: Durch eine stärkere Präsenz im Alltag mobilisiert die FRELIMO die Gesellschaft in ihrem Sinne, jedoch vermeintlich im Sinne des Gemeinwohls. Dieser – in seiner Logik durchaus autoritäre – Politikansatz verunsichert die Menschen jedoch, und vergrößert die Distanz zwischen Regierung und Bürgern. Die faktisch existierenden Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit werden durch diese Verunsicherung beeinträchtigt. Doch trotz zunehmender Kritik und Ernüchterung zweifeln viele Menschen – insbesondere in Maputo und im Süden des Landes – nicht prinzipiell an der FRELIMO. Sie sehen keine Alternativen, und für sie hat die FRELIMO als breites Sammelbecken unterschiedlicher Persönlichkeiten und politischer Strömungen als einzige das Potential, das Land zu regieren. Politische Gegengewichte zur FRELIMO fehlen Mit Blick auf den demokratischen Charakter des politischen Systems sucht man vergeblich nach Gegenkräften zur Regierung und zur Regierungspartei. Neben dem bereits dargestellten Versagen der parteipolitischen Opposition bildet auch das Parlament, die Assembleia da República, gegenüber der Regierung kein Gegengewicht, denn die FRELIMO- Fraktion unterliegt einer strikten Parteidisziplin, wie dies in einer von oben gesteuerten Kaderpartei üblich ist. Die insbesondere von den internationalen Gebern geförderte Zivilgesellschaft spielt in den letzten Jahren durchaus eine wichtige Rolle. Es gibt Nichtregierungsorganisationen und Netzwerke wie das Centro de Intregridade Pública, welche die Regierungspolitik kritisch begleiten und gegen die massive Korruption im Lande vorgehen. Die meisten Nichtregierungsorganisationen sind jedoch unpolitische Wohltätigkeitsorganisationen, die keineswegs als demokratisches Gegengewicht zur Regierung gesehen werden können. Die einzigen wirklich starken unabhängigen Institutionen bleiben die Kirchen und die Gewerkschaften, die in einem gewissen Umfang als politisches Korrektiv fungieren. Korruption bedroht das Erfolgsmodell Mosambik Unter den Gebern und internationalen Organisationen wird Mosambik als Erfolgsgeschichte betrachtet, insbesondere aufgrund der Armutsbekämpfung und der Wirtschaftsreformen. Abgesehen von der Frage, wie erfolgreich die Armutsbekämpfung in Mosambik tatsächlich ist, muss kritisch hinterfragt werden, ob die Staatengemeinschaft der politischen Entwicklung Mosambiks genug Bedeutung beimisst. Einige der Geberländer wie beispielsweise Schweden kritisieren zu Recht den mangelnden politischen Willen zur Korruptionsbekämpfung und haben zuletzt ihre Zusagen für die Budgethilfe nach unten korrigiert. Doch insgesamt werden die durchaus bedenklichen politischen Entwicklungen vom anhaltenden Glauben an ein entwicklungspolitisches Erfolgsmodell verdeckt. Dies ist insofern tragisch, da damit ein konstruktiver und offener Dialog mit der mosambikanischen Regierung erschwert wird. Mosambik kann nach wie vor zu einem Erfolgsmodell werden. Dafür ist allerdings eine ehrliche Auseinandersetzung mit der politischen Situation und ihrer Bedeutung für die Entwicklungs3

möglichkeiten des Landes eine zwingende Voraussetzung. Entwicklung braucht politischen Dialog Für einen offenen Dialog zwischen Gebern und der mosambikanischen Regierung muss zum einen gewährleistet bleiben, dass die regierende Partei eine öffentliche politische Diskussion zulässt und zum anderen, dass es auch innerhalb der FRELIMO Raum für einen genuinen politischen Diskurs gibt. Es gilt, die problematischen Tendenzen im aufkommenden Parteienstaat der trotz eines formalen Pluralismus von der Omnipräsenz der Partei geprägt ist, klar zu benennen. Andererseits ist zu konstatieren, dass die FRELIMO auf absehbare Zeit alternativlos der einzige mosambikanische politische Akteur bleibt, der die Fähigkeit und den Willen hat, die notwendigen politischen Reformen für einen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsprozess voranzutreiben. Die Regierung unter Präsident Guebuza muss den Mut haben, innerhalb und außerhalb der FRELIMO einen offenen und streitbaren politischen Diskurs zu zulassen. Dieser Diskurs handelt von der Entwicklung Mosambiks für die Mosambikaner, von den Werten der FRELIMO und von ihrer Glaubwürdigkeit. Zum Autor: Manfred Öhm, ist seit Januar 2008 Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Maputo, Mosambik Ansprechpartner: Evelyn Ehrlinspiel Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Afrika Godesberger Allee 149 53170 Bonn Tel.: 0228-883 7439 Fax: 0228-883 9217 Evelyn.Ehrlinspiel@fes.de 4