Die Entwicklung der Gewerkschaften in der Tschechischen Republik 2008 Jaroslava Bauerová* 7/2008 Dezember Inhalt Böhmisch-Mährische Gewerkschaftskonföderation – ČMKOS • Die Entwicklung und Tätigkeit der ČMKOS im Jahr 2008 • Aus der Geschichte der ČMKOS • Die Organe der ČMKOS • Einzelgewerkschaften – Mitglieder der ČMKOS • Regionale Struktur der ČMKOS Weitere Zentralen und Koalitionen • Assoziation der selbstständigen Gewerkschaften • Gewerkschaftsvereinigung von Böhmen, Mähren und Schlesien • Christliche Gewerkschaftskoalition • Konföderation für Kunst und Kultur * Die Auffassungen der Autorin geben nicht unbedingt die Meinung der Friedrich-Ebert-Stiftung wieder.

Die Entwicklung der Gewerkschaften in der Tschechischen Republik 2008 2 BÖHMISCH-MÄHRISCHE GEWERKSCHAFTSKONFÖDERATION Českomoravská konfederace odborových svazů – ČMKOS Die ČMKOS ist mit 32 Einzelgewerkschaften die mit Abstand größte gewerkschaftliche Dachorganisation in der Tschechischen Republik. Zum 30. Juni 2008 zählte sie 482 000 Mitglieder. Die Mitgliedszahlen entwickelten sich in den letzten Jahren rückläufig, noch im Jahr 2007 hatte die ČMKOS knapp über 500 000 registrierte Mitglieder. Die ČMKOS ist Mitglied des Internationalen Gewerkschaftsbundes sowie auch seiner regionalen Struktur PERC und des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Sie ist auch Mitglied des Gewerkschaftlichen Beratungsausschusses in der OECD(TUAC). Sitz: Telefon: FAX: E-mail: nám. W. Churchilla 2, 113 59 Praha 3 +420/ 234 46- 1111 oder Dw +420/ 222 718 994 cmkos@cmkos.cz Internet: http://www.cmkos.cz Präsident: Milan ŠTĚCH(Senator im Parlament der ČR) Telefon:+420/ 222 718 932; 23446 2361 Tätigkeitsbereich: Makroökonomik, Außenbeziehungen I. Vizepräsident: Jaroslav ZAVADIL Telefon:+420/ 222 717 671; 23446 3552 Tätigkeitsbereich: Finanzen, Regionalpolitik, Arbeits- und Umweltschutz Vizepräsident: Zdeněk MÁLEK Telefon:+420/ 222 715 726; 23446 2148 Tätigkeitsbereich: Internationale Beziehungen, Bildung, Projekte, Organisation, Jugend Vizepräsident: Marcela KUBÍNKOVÁ(Ende Dezember 2008 zurückgetreten) Telefon:+420/ 222 711 966; 23446 2855 Tätigkeitsbereich: Arbeitsrecht, Sozialpolitik, Gleichstellung, Informatik

Die Entwicklung der Gewerkschaften in der Tschechischen Republik 2008 3 DIE ENTWICKLUNG UND TÄTIGKEIT DER ČMKOS IM JAHR 2008 Interne Enwicklung • Die ČMKOS(Böhmisch-Mährische Gewerkschaftskonföderation) ist die größte Gewerkschaftszentrale in der Tschechischen Republik. Sie ist Dachorganisation für 32 Einzelgewerkschaften. Am 30. Juni 2008 hatte sie mehr als 482 000 zahlende Mitglieder. • Die Zahl der Einzelgewerkschaften in der ČMKOS ist gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen, da die Gewerkschaft der Seeleute ihre Mitgliedschaft in der ČMKOS aufgegeben hat und auch die Gewerkschaft der Mitarbeiter in der Funktechnik diesen Schritt angekündigt hat. Dabei handelt es sich freilich nur um sehr kleine Einzelgewerkschaften mit wenigen Hundert Mitgliedern. • Die Tätigkeit des ČMKOS-Jugendrates konnte erfolgreich wieder aufgenommen werden. Der Jugendrat hat auch bereits seine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit deutschen Partnern erneuert. Die wichtigsten Aktionen der ČMKOS und ihrer Einzelgewerkschaften • Die ČMKOS und ihre Mitgliedsgewerkschaften waren das ganze Jahr 2008 über in einem Zustand erhöhter Alarmbereitschaft und Kräftemobilisierung. Schon seit der Verabschiedung der einseitig von der Regierungskoalition vorbereiteten Reformen im Jahr 2007 war klar abzusehen, dass diese Reformen vor allem Familien mit Kindern, Rentner und Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen treffen würden. Nur einer kleinen Gruppe von Bürgern mit stark überdurchschnittlichen Einkommen versprachen die Reformen Vorteile. • Schon lange war sich die ČMKOS bewusst, dass wirtschaftliche und soziale Reformen in vielen Bereichen notwendig sind, sie hatte jedoch grundsätzlich andere Vorstellungen von deren Inhalt und vor allem der Art, wie sie mit den Sozialpartnern und der Öffentlichkeit zu erörtern gewesen wären. Die ČMKOS ist für eine Stabilisierung der öffentlichen Haushalte, nicht jedoch durch Steuersenkungen für Reiche und die Übertragung der größten Lasten auf Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen. • Die von Experten der ČMKOS ausgearbeiteten kritischen Analysen deuteten klar auf mögliche Risiken hin. Die ČMKOS führte diese Analysen weiter aus, verbreitete sie in den Medien und stellte sie sowohl den Abgeordneten der Regierungskoalition als auch der Opposition, sowie Nichtregierungsorganisationen u.a. zur Verfügung. • Wie die Entwicklung zeigte, waren die aus den Fachanalysen hervorgehenden Befürchtungen berechtigt. Ab Januar 2008 gab es grundlegende Veränderungen bei Steuern, in der Sozial- und Gesundheitspolitik. Gleich zu Beginn des Jahres wurden die Bürger hart vom sprunghaften Anstieg der Preise für Waren des Grundbedarfs, vor allem für Lebensmittel, Wohnbedarf und Energie, getroffen. Dazu kamen noch neu eingeführte Gebühren im Gesundheitswesen. In einigen Branchen war gleichzeitig ein starker Rückgang der Reallöhne zu verzeichnen.

Die Entwicklung der Gewerkschaften in der Tschechischen Republik 2008 4 • Die ČMKOS begann deshalb schon im März 2008 mit Protestveranstaltungen, wie z.B. regionalen Treffen und Protestdemonstrationen vor dem Parlament aus Anlass beginnender Parlamentssitzungen. • Im April verkündete die ČMKOS einen„Monat des zivilen Ungehorsams“. Es hingen an vielen Orten in ganz Tschechien Poster und Protestplakate; es erschien eine Sonderausgabe der Gewerkschaftszeitung Sondy[Sonden] und das Internet wurde weitestmöglich zur Verbreitung der Standpunkte der Gewerkschaften genutzt. Teil der Vorbereitungen war auch die Schulung eines speziellen Teams zur Organisation von Veranstaltungen, das die ČMKOS zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung durchführte. • Im Mai fanden vor dem Prager Regierungssitz vier Protestveranstaltungen gegen die Regierungsreformen statt, welche im einzelnen gegen die Gesundheitsreform, die Rentenreform, die vorbereitete Schulreform sowie gegen hohe Preise und das arrogante Vorgehen der tschechischen Regierung gerichtet waren. • Die ČMKOS unterstützte auch Protestaktionen, die von ihren Mitgliedsverbänden organisiert wurden, wie z.B. Protestveranstaltungen der Betriebsgewerkschaften und der OS KOVO(Metallergewerkschaft) gegen Entlassungen bei der Firma Siemens – kolejova vozidla(Siemens Schienenfahrzeuge), Demonstrationen von Polizisten und Feuerwehrleuten gegen einen drohenden Rückgang ihrer Reallöhne u.a. • Am 24. Juni fand ein landesweiter einstündiger Warnstreik statt, an dem sich in verschiedenen Formen mehr als eine Million Arbeitnehmer beteiligten. Der DGB und viele weitere Gewerkschaftsverbände aus ganz Europa drückten ihre Solidarität mit den Streikenden aus. • Die Beteiligung am Streik und Unterstützung aus der Bevölkerung war überraschend hoch. Nach Angaben unabhängiger Institutionen wurden die Protestveranstaltungen und Standpunkte der ČMKOS von 60 bis 70% der Bevölkerung unterstützt, ein wichtiger Erfolg und starkes Argument für das weitere Vorgehen der ČMKOS in der Frage der Regierungsreformen. • Auch wenn das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der„Regierungsmehrheit“ die Anträge zur Abmilderung der sozialen Auswirkungen der Reformen ablehnte und die Novellen des Renten- und des Krankenversicherungsgesetzes unmittelbar nach dem landesweiten Warnstreik billigte, waren die Proteste der Gewerkschaften nicht umsonst. • Durch gemeinsame Anstrengungen und Druck der ČMKOS und weiterer Institutionen gelang es − die Gebühren im Gesundheitswesen abzumildern, − die beabsichtigte Gesundheitsreform in zwei Etappen aufzuteilen, − dem Ministerpräsidenten Mirek Topolánek die Erklärung abzunötigen, dass für die Transformation der Krankenhäuser und ihre Privatisierung nicht die Privatisierungsgesetze von Anfang der 90er Jahre angewendet werden, − den Arbeits- und Sozialminister Petr Nečas zur Zusage zu bewegen, dass er eine Stärkung des Systems der Rentenzusatzversicherung bzw. eine andere Lösung als Kompensation für aufgehobene Rentenkategorien vorschlagen werde,

Die Entwicklung der Gewerkschaften in der Tschechischen Republik 2008 5 − eine Verlängerung der Vorruhestandsregelung bis auf fünf Jahre bei allmählicher Anhebung des Rentenalters auf 65 Jahre zu erreichen, − den möglichen freiwilligen Austritt aus der Pflichtrentenversicherung von ursprünglich 8% auf ca. 3% aus dem Versicherungsbeitrag zu begrenzen – gleichwohl die ČMKOS auch diesen Prozentsatz grundsätzlich ablehnt, weil dadurch die Rentenfinanzierung gefährdet wird, − teilweise die Denkweise der Menschen und ihre Einstellung zu den einseitig ideologisch ausgerichteten Reformen vor den Regionalwahlen im Herbst zu verändern(siehe unten). Arbeitsgesetzbuch • Ein weiterer wichtiger Bereich, der von den Gewerkschaften volle Aufmerksamkeit verlangte und immer noch verlangt, ist das Arbeitsrecht. Das neue Arbeitsgesetzbuch trat am 1. Januar 2007 in Kraft und wird seither unaufhörlich von Seiten der Regierungskoalition, rechtsgerichteter Politiker und Arbeitgeberverbänden angegriffen. In den knapp zwei Jahren seiner Gültigkeit wurden einige Teile wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit vom tschechischen Verfassungsgericht geprüft. Weitere Veränderungen wurden auch im Rahmen der sog. technischen Novellierung des Arbeitsgesetzbuchs vorgenommen. • Das Arbeitsgesetzbuch soll weiter liberalisiert werden; mehrere Schutzinstrumente für Arbeitnehmer sollen abgeschafft werden. Im Raum stehen vor allem die Möglichkeit unbegründeter Kündigungen seitens der Arbeitgeber, die Einführung des Loyalitätsprinzips gegenüber dem Arbeitgeber, eine unbegrenzte Aneinanderreihung von befristeten Arbeitsverträgen, eine Verlängerung der Tagesarbeitszeit auf bis zu 13 Stunden, die Aufhebung des gesetzlichen Mindestlohns usw. Die beabsichtigten Veränderungen würden auch die Stellung der Gewerkschaften wesentlich verschlechtern. • Der Kampf um das neue Arbeitsgesetzbuch und vor allem um die Erhaltung der darin festgeschriebenen Gewerkschaftsrechte geht weiter. So sind die ČMKOS und ihre Mitgliedsgewerkschaften auch weiterhin in voller Bereitschaft, weitere Protestveranstaltungen zu organisieren – bis hin zu Generalstreiks in einigen Branchen wie z.B. der Metallindustrie. Gesellschaftliche Lage und sozialer Dialog • Die arrogante Haltung der Regierung und ihre Missachtung der Interessen der Bevölkerung, sei es bei der Bagatellisierung der Weltfinanzkrise, der Stationierung des amerikanischen Radars auf tschechischem Gebiet, der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon oder der Vorbereitung der tschechischen EURatspräsidentschaft, führten zu Unzufriedenheit in der gesamten Bevölkerung. • Die globale Finanzkrise, von der die Regierung behauptete, sie würde die Tschechische Republik nicht betreffen, zeigte auch hier ihre Auswirkungen. Das Wirtschaftswachstum sank; viele Unternehmen schränken die Produktion ein und entlassen Mitarbeiter, in erster Linie aus Leiharbeitsfirmen, immer häufiger aber auch aus ihrer Stammbelegschaft. Auch das größte in Tschechien tätige Unternehmen,

Die Entwicklung der Gewerkschaften in der Tschechischen Republik 2008 6 Škoda Auto, musste seine Produktion einschränken, wovon viele Zulieferer hart getroffen wurden, einige befinden sich schon heute am Rande des Bankrotts. • Die Lage hat sich nicht nur in der Automobilindustrie verschlechtert, die eine wichtige Stellung in Tschechien einnimmt. Produktionsunterbrechungen für mehrere Tage, Wochen und Monate gibt es auch in der Textil-, Glas-, Porzellanindustrie, im Dienstleistungssektor und in weiteren Branchen. • Nach Ansicht der ČMKOS ist diese Weltwirtschaftskrise nicht nur eine Folge von ungenügender Regulierung und Kontrolle des Weltfinanzsystems und vor allem einiger spekulativer und äußerst risikoreicher Produkte, sie stellt auch eine globale Polarisierung von Einkommen und Kapital dar. Deshalb kritisierte die ČMKOS auch auf dem EU-Sozialgipfel die Worte des tschechischen Premierministers Mirek Topolánek, nach denen die Krise vor allem durch staatliche Interventionen entstanden sei und durch weitere Deregulierung überwunden werden müsse. Diese und ähnliche Behauptungen führten zu scharfen Reaktionen des Kommissionspräsidenten und französischen Ministerpräsidenten, in denen es unter anderem hieß, dass sich die tschechische Regierung darüber„klar werden müsse, dass die EU nicht irgendeine GmbH sei“. • Auf nationaler Ebene vernachlässigte die Regierungskoalition weiterhin Konsultationen mit den Sozialpartnern, wodurch die Funktion des Rats für den wirtschaftlichen und sozialen Dialog negativ beeinflusst wird. Arrogante Äußerungen des Premierministers Mirek Topolánek, der im Frühjahr die steuerlich begünstigten Essensmarken für Arbeitnehmer abschaffen wollte, nötigten sowohl Gewerkschafter als auch Arbeitgeber, die Sitzung des Rats für den wirtschaftlichen und sozialen Dialog aus Protest gegen die Herabwürdigung dieser Institution zu verlassen. Auf ähnliche Weise verließen die Sozialpartner eine Ratssitzung auch im November, als die Regierung anstelle von Konsultationen nur bereits verabschiedete Entwürfe für Gesetze im Bereich des Gesundheitswesens vorlegte. • Die politische Lage in Tschechien war in diesem Jahr auch durch die Nervosität und den Kampf der Parteien vor den Regional- und Senatswahlen gekennzeichnet. In den Regionalwahlen konnte die gegenwärtig in der Opposition befindliche Sozialdemokratie einen überwältigenden Sieg erzielen; für die Parteien der Regierungskoalition waren die Wahlergebnisse dagegen ein absolutes Fiasko. In allen 13 Bezirken mit ODS-geführten Regierungen(mit Ausnahme von Südmähren, wo die christdemokratische Partei KDU-ČSL die Regierung leitete), gewannen die Sozialdemokraten mit großem Vorsprung; gegenwärtig laufen die Koalitionsverhandlungen. • Die sozialdemokratische Partei ČSSD konnte ihre Stellung auch bei den Teilwahlen in den Senat stärken, in dem die ODS früher über eine qualifizierte Mehrheit verfügte. Die Sozialdemokratie obsiegte auch dort und konnte ihre Positionen im Senat wesentlich stärken. Der ČMKOS-Vorsitzende Milan Štěch verteidigte sein Mandat mit großem Vorsprung gegenüber den Herausforderern und wurde einer von fünf stellvertretenden Senatspräsidenten. • Die Ergebnisse der Regional- und Senatswahlen zeigten, wie unzufrieden die Mehrheit der Bevölkerung mit den von der Regierungskoalition aus ODS, KDU-ČSL und den Grünen durchgeführten Reformen ist. Es ist bezeichnend, dass die Regierungskoalition diese Botschaft nicht verstanden hat und ihr Wahldebakel nur auf die ungenügende Kommunikation ihrer Reformen zurückführt. Die ODS-Führung begriff nicht einmal, dass ihre Art des Reformprozesses nicht nur bei einigen Mitgliedern ihrer Regierungskoalition, sondern sogar auch bei eigenen Abgeordneten

Die Entwicklung der Gewerkschaften in der Tschechischen Republik 2008 7 auf Ablehnung stößt. Bald wird der ODS-Kongress stattfinden, Spannung und gegenseitige Anschuldigungen nehmen immer mehr zu. All dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem der tschechische Präsident und ODS-Ehrenvorsitzende Václav Klaus seinen Kampf mit dem Verfassungsgericht bezüglich der angeblichen Verfassungswidrigkeit des Vertrags von Lissabon gerade verloren hat, wo er sich nach einem Besuch in Irland als„Dissident in der Europäischen Union“ bezeichnet und die Bildung einer eigenen, offensichtlich national-euroskeptischen Partei überlegt, die nach seiner Ansicht zusammen mit der irischen euroskeptischen Partei und ähnlichen Subjekten eine europäische Dimension erlangen könnte. Sollte es dazu kommen, wäre dies ein gefährliches Experiment, da gewisse Aspekte der Ausrichtung einer solchen Partei auch für Extremisten attraktiv sein und von ihnen ausgenutzt werden könnten. So überrascht es nicht, dass sich Václav Klaus weigert, die EU-Fahne auszuhängen, nicht einmal während der tschechischen EURatspräsidentschaft. Offensichtlich will er auch nicht den Vertrag von Lissabon unterzeichnen, selbst wenn ihn denn das Parlament ratifizieren würde. All dies sowie Vorstellungen einiger ODS-Politiker, wonach nach dem ODS-Kongress eine Minderheitsregierung der ODS gebildet werden sollte, bestätigt nur, in welch tiefer Krise sich die tschechische Regierungskoalition gegenwärtig befindet – nota bene kurz vor Beginn der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. • Die fehlende Bereitschaft der gegenwärtigen Regierung und vor allem der ODS, die den stellvertretenden Ministerpräsidenten für europäische Angelegenheiten stellt, während der gesamten Vorbereitungen auf die tschechische EU-Ratspräsidentschaft einen sachlichen Dialog mit den Sozialpartnern zu führen, ist keine Überraschung. Die Sozialpartner wurden nicht zur Ausarbeitung der tschechischen Prioritäten eingeladen und sämtliche Dokumente wurden ihnen erst nach der Verabschiedung durch die Regierung vorgelegt. Unerhört blieben sämtliche Bemühungen der ČMKOS, Anregungen zu geben und Diskussionen in dieser Sache hervorzurufen. So wollte die ČMKOS zum Beispiel das tschechische Motto„Europa ohne Barrieren“ ändern zu„Für eine Wissensgesellschaft und Wissenswirtschaft in der EU“ (vorläufige Formulierung), und auch den Bedarf einer Weiterentwicklung des europäischen sozialen Modells betonen. Auch der Fernsehspot der ODS„Wir werden es Europa versüßen"[Anm.d.Übersetzers: In dem nur in Tschechien ausgestrahlten Spot werfen international bekannte tschechische Persönlichkeiten ein Stück Zucker in eine Kaffeetasse, wo es schmilzt] wurde offensichtlich nicht mit den Koalitionspartnern besprochen. • Im Lichte der geschilderten Lage wird klar, warum die ČMKOS grundsätzliche Vorbehalte gegen die Lissabon-Strategie der Regierung hat. Diese kopiert nur das Programm der gegenwärtig in Tschechien durchgeführten Reformen. Eine ebenso ablehnende Haltung nimmt die ČMKOS auch gegenüber der Einstellung der Regierung zum Konvergenzprogramm sowie zu den Vorstellungen, die von der Regierung bezüglich der Ausrichtung der EU nach dem Jahr 2013 vertreten werden, ein. • Ein Wunsch der ČMKOS war, dass die erste EU-Ratspräsidentschaft der Tschechischen Republik eine Angelegenheit des ganzen Landes und aller Bürger werden würde. Das ist nicht der Fall – im Gegenteil – sie ist zum Schaden vieler, nicht nur in der Tschechischen Republik, mehr oder weniger zu einer Privatangelegenheit der gegenwärtigen Regierung geworden.

Die Entwicklung der Gewerkschaften in der Tschechischen Republik 2008 8 AUS DER GESCHICHTE DER ČMKOS Neben der offiziellen Struktur der Gewerkschaften, der Revolutionären Gewerkschaftsbewegung(ROH), wurden kurz nach dem 17. November 1989 Streikausschüsse gebildet, die am 27. November 1989 den Generalstreik durchführten – das entscheidende politische Ereignis der"Samtenen Revolution". 2.-3. 3. 1990 Tagung des Allgewerkschaftskongresses, der die Existenz der bisherigen Revolutionären Gewerkschaftsbewegung beendete. Dieser Kongress gründete gleichzeitig eine neue demokratische Zentrale der Gewerkschaften – die"Tschechisch-Slowakische Konföderation der Gewerkschaften"(ČS KOS), die in keinem inhaltlichen, organisatorischen oder politischen Zusammenhang mit der ROH stand. 5. 4. 1990 Im Rahmen dieser Konföderation entstanden zwei nationale Vertretungen: die Böhmisch-Mährische Kammer der Gewerkschaften(ČMK ČS KOS) und die Slowakische Konföderation der Gewerkschaften(KOZ). 9. 5. 1990 ČS KOS wurde Mitglied des Internationalen Bundes der freien Gewerkschaften(IBFG). 3. 10. 1990 Einigung über dreiseitige Verhandlungen mit der Regierung und den Arbeitgebern; der dreiseitige Rat des wirtschafts- und Sozialabkommens (Rada hospodářské a sociální dohody – RHSD) wurde eingerichtet. 5. 12. 1991 ČS KOS erhielt den Gewerkschaftsbund(EGB). Beobachterstatus beim Europäischen 1992 Der Name ČMK ČS KOS wurde in Böhmisch-Mährische Kammer der Gewerkschaften(ČMKOS) geändert. 20. 11. 1993 Tagung des Transformationskongresses der ČS KOS. Infolge der Spaltung der Tschechoslowakei beendete der Kongress die Existenz der ČS KOS. ČMKOS wurde Nachfolger der ČS KOS für die Tschechische Republik und KOZ SR für die Slowakische Republik. 1. 12. 1993 Der IBFG beschloss die Nachfolge der Mitgliedschaft für die ČMKOS. 9. 12. 1993 Die ČMKOS erhielt einen Beobachterstatus beim EGB. 8.-9. 4. 1994 Tagung des ersten Kongresses der ČMKOS. 14. 12. 1995 Die ČMKOS wurden Mitglied des EGB. 18. 4. 1996 Die ČMKOS wurde Mitglied des Beratungsausschusses in der OECD(TUAC). Gewerkschaftlichen 15.-16.5. 1998 Tagung des zweiten Kongresses der ČMKOS. Der Kongress verabschiedete neue Statuten. Der Name ( Kammer wurde ersetzt durch Konföderation) und das Logo wurden geändert, die Stellung und Zuständigkeiten der neu entstandenen Organe und das neue Abstimmungsmodell wurden festgelegt.

Die Entwicklung der Gewerkschaften in der Tschechischen Republik 2008 9 19.-20. 4. 2002 Tagung des dritten Kongresses der ČMKOS. 7.-8. 4. 2006 Tagung des vierten Kongresses der ČMKOS. 1.-3. 11. 2006 Die ČMKOS war Gründungsmitglied des Internationalen Gewerkschaftsbundes(IGB). 19. 3. 2007 Die CMKOS war Gründungsmitglied des Paneuropäischen regionalen Gewerkschaftsrates(PERC).

Die Entwicklung der Gewerkschaften in der Tschechischen Republik 2008 10 DIE ORGANE DER ČMKOS Kongress Das höchste Organ der Konföderation, das jedes vierte Jahr tagt. Gewerkschaftstag Das höchste Organ des Konföderation zwischen den Kongressen, das aus der Leitung, aus dem Rat der Konföderation und aus den von den Einzelgewerkschaften entsendeten Vertretern der Betriebsgewerkschaftsorganisationen besteht. Den Schlüssel dazu enthält das Statut der ČMKOS. Der Gewerkschaftstag tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. Rat Das exekutive Gremium der Konföderation, das aus der Leitung des Bundes und aus den Vorsitzenden aller Mitgliedsgewerkschaften besteht. Der Rat tagt mindestens einmal im Monat. Leitung der ČMKOS Das Exekutivorgan der Konföderation, das gemäß Statut aus dem Präsidenten und drei Vizepräsidenten besteht. Die Leitung tagt zweimal im Monat. Revisionskommission Die aus neun Mitgliedern bestehende Kommission prüft die Ausgaben und Einnahmen der Konföderation. Regionalräte Die Organe der in der ČMKOS vereinigten Einzelgewerkschaften, die in den jeweiligen Regionen tätig sind. Heutzutage gibt es 14 Regionalräte(RROS), die aus den von den Einzelgewerkschaften entsendeten ständigen Vertretern bestehen. Konsultationsorgane der ČMKOS Legislativrat Ausschuss für die Gleichstellung Jugendrat Zwischengewerkschaftliche Assoziation der Lehrlingseinrichtungen Assoziation der Rentner- Gewerkschafter Weiter gibt es einige spezialisierte Abteilungen.

Die Entwicklung der Gewerkschaften in der Tschechischen Republik 2008 11 EINZELGEWERKSCHAFTEN – Mitglieder der ČMKOS 1. Gewerkschaft der Beschäftigten im Bergbau, in der Geologie und Erdölindustrie Odborový svaz pracovníků hornictví, geologie a naftového průmyslu- OS PHGN Sitz: Telefon: FAX: Internet: Vorsitzender: nám. W. Churchilla 2, 113 59 Praha 3 +420/ 224 224 945; 23446 3011 +420/ 222 720 718 http://osphgn.cmkoc.cz Jan SÁBEL 2. Gewerkschaft ECHO(Chemie und Energiewertschaft) Odborový svaz ECHO Sitz: Telefon: FAX: Internet: Vorsitzender: nám. W. Churchilla 2, 113 59 Praha 3 +420/ 23446 2263 +420/ 222 715 729 www.os-echo.cz Zdeněk ČERNÝ 3. Gewerkschaft Metall Odborový svaz KOVO- OS KOVO Sitz: Telefon: FAX: Internet: Vorsitzender: nám. W. Churchilla 2, 113 59 Praha 3 +420/ 23446 2642; 23446 2645 +420/ 23446 2632, http://www.oskovo.cz Josef STŘEDULA 4. Gewerkschaft Bau der Tschechischen Republik Odborový svaz STAVBA ČR Sitz: Telefon: FAX: Internet Vorsitzender: nám. W. Churchilla 2, 113 59 Praha 3 +420/ 222 716 348; 23446 2389 +420/ 222 721 724 http://stavba.cmkos.cz Stanislav ANTONIV 5. Universitätsgewerkschaft Vysokoškolský odborový svaz- VOS Sitz: Telefon: FAX: nám. W. Churchilla 2, 113 59 Praha 3 +420/ 23446 2331 +420/ 222 720 720

Die Entwicklung der Gewerkschaften in der Tschechischen Republik 2008 12 Internet: Vorsitzender: http://vos.cmkos.cz František BARTÁK vos@cmkos.cz 6. Gewerkschaft der Beschäftigten in der holzverarbeitenden Industrie, Forst- und Wasserwirtschaft in der Tschechischen Republik Odborový svaz pracovníků dřevozpracujících odvětví, lesního a vodního hospodářství v ČR- OS DLV Sitz: Telefon: FAX: Internet: Vorsitzender: nám. W. Churchilla 2, 113 59 Praha 3 +420/ 222 716 373; 23446 2663 +420/ 222 716 373 http://osdlv.cmkos.cz Rudolf KYNCL kyncl.rudolf@cmkos.cz 7. Gewerkschaft der Beschäftigten in der Textil-, Bekleidungs- und Lederindustrie von Böhmen und Mähren Odborový svaz pracovníků textilního, oděvního a kožedělného průmyslu Čech a Moravy - OS TOK Sitz: Telefon: FAX: Internet: Vorsitzender: nám. W. Churchilla 2, 113 59 Praha 3 +420/ 222 718 931; 23446 2612 +420/ 222 721 372 www.ostok.cz Miroslava PALEČKOVÁ paleckova.miroslava@cmkos.cz 8. Gewerkschaft UNIOS(Dienstleistungen, Außenhandel und Gasindustrie) Odborový svaz UNIOS Sitz: Telefon: FAX: E-mail: Internet: Vorsitzender: nám. W. Churchilla 2, 113 59 Praha 3 +420/ 23446 3179 +420/ 23446 3185 unios@cmkos.cz http://unios.cmkos.cz Karel SLADKOVSKÝ 9. Unabhängige Gewerkschaft der Beschäftigten in der Nahrungsmittelindustrie und verwandten Zweigen von Böhmen und Mähren Nezávislý odborový svaz pracovníků potravinářského průmyslu a příbuzných odvětví Čech a Moravy- NOS PPP Sitz: Telefon: FAX: E-mail: nám. W. Churchilla 2, 113 59 Praha 3 +420/ 222 716 415; 23446 3131 +420/ 222 716 415 nosppp@cmkos.cz

Die Entwicklung der Gewerkschaften in der Tschechischen Republik 2008 13 Internet: Vorsitzender: http://nosppp.cmkos.cz Vladimír MAREK 10. Gewerkschaft der Beschäftigten bei der Post, im Fernmeldewesen und in der Zeitungszustellung Odborový svaz zaměstnanců poštovních, telekomunikačních a novinových služeb Sitz: Telefon: FAX: E-mail: Internet: Vorsitzender: nám. W. Churchilla 2, 113 59 Praha3 +420/ 222 540 322; 23446 2457 +420/ 222 540 981 oszptns@cmkos.cz http://oszptns.cmkos.cz Stanislav KAČER 11. Gewerkschaft der Beschäftigten im Handel Odborový svaz pracovníků obchodu- OSPO Sitz: Telefon: FAX: Internet: Vorsitzender: Senovážné nám. 23, 112 82 Praha 1 +420/ 22414 2728; 22414 2729 +420/ 22414 2758 http://ospo.cmkos.cz Alexandr LEINER leiner@ospo.cz 12. Gewerkschaft der Staatsbediensteten Odborový svaz státních orgánů a organizací Sitz: Telefon: FAX: E-mail: Internet: Vorsitzende: Senovážné nám. 23, 112 82 Praha 1 +420/ 22414 2714; 22414 2270 +420/ 22414 2273 statorg@cmkos.cz http://statorg.cmkos.cz Alena VONDROVÁ 13. Gewerkschaft der Beschäftigten im Finanz- und Versicherungswesen Odborový svaz pracovníků peněžnictví a pojišťovnictví- OSPP Sitz: Telefon: FAX: Internet: Vorsitzende: nám. W. Churchilla 2, 113 59 Praha 3 +420/ 222 541 203; 23446 3211 +420/ 23446 3210 http://ospp.cmkos.cz/ Rudolf KUBÁSEK kubasek.rudolf@cmkos.cz

Die Entwicklung der Gewerkschaften in der Tschechischen Republik 2008 14 14. Gewerkschaft des Gesundheitswesens und der Sozialfürsorge der Tschechischen Republik Odborový svaz zdravotnictví a sociální péče ČR- OSZPS ČR Sitz: Telefon: FAX: Internet: Vorsitzender: Koněvova 54, 130 00 Praha 3 +420/ 222 716 691, 222 714 629-30 +420/ 222 718 211 http://osz.cmkos.cz Jiří SCHLANGER schlanger.jiri@cmkos.cz 15. Böhmisch-Mährische Gewerkschaft der Beschäftigten im Schulwesen Českomoravský odborový svaz pracovníků školství- ČMOS PŠ Sitz: Telefon: FAX: Internet: Vorsitzender: nám. W. Churchilla 2, 113 59 Praha 3 +420/ 222 721 721; 23446 2306 +420/ 222 722 685 http://www.skolskeodbory.cz/ František DOBŠÍK dobsik.frantisek@cmkos.cz 16. Böhmisch-Mährische Gewerkschaft der Zivilbeschäftigten der Armee Českomoravský odborový svaz civilních zaměstnanců armády- ČMOSA Sitz: Telefon: FAX: Internet: Vorsitzende: nám. W. Churchilla 2, 113 59 Praha 3 +420/ 222 713 721; 23446 3251 +420/ 222 713 722 http://cmosa.cmkos.cz/ Jitka ŠEBKOVÁ sebkova.jitka@cmkos.cz 17. Gewerkschaft„Projekt„ Odborový svaz PROJEKT Sitz: Telefon: FAX: Vorsitzender: nám. W. Churchilla 2, 113 59 Praha 3 +420/ 222 715 454; 23446 3271 +420/ 222 715 454 Antonín KNETL 18. Böhmisch-Mährische Gewerkschaft der Gaststätten, Hotels und des Fremdenverkehrs Českomoravský odborový svaz pohostinství, hotelů a cestovního ruchu- ČMOS PHCR Sitz: Telefon: FAX: Internet: Vorsitzende: nám. W. Churchilla 2, 113 59 Praha 3 +420/ 222 711 964; 23446 2546 +420/ 23446 3290 http://www.phcr.cz Dagmar GAVLASOVÁ

Die Entwicklung der Gewerkschaften in der Tschechischen Republik 2008 15 19. Unabhängige Gewerkschaft der Polizei der Tschechischen Republik Nezávislý odborový svaz policie ČR- NOSP ČR Sitz: Telefon: FAX: E-mail: Internet: Vorsitzender: Bartolomějská 7, pošt. schránka 1027, 111 21 Praha 1 +420/ 974 823 949 +420/ 974 823 943 nosp.cr@tiscali.cz http://www.nosp.cz/ Milan ŠTĚPÁNEK stepanek@nosp.cz 20. Gewerkschaft der Berufsfeuerwehrleute Odborový svaz hasičů- OSH Sitz: Telefon: FAX: Internet: Vorsitzender: nám. W. Churchilla 2, 113 59 Praha 3 +420/ 224 224 944; 23446 2303 +420/ 222 714 956 http://osh.cmkos.cz Zdeněk Jindřich OBERREITER osh@cmkos.cz 21. Gewerkschaft des Verkehrs(öffentlicher Verkehr, ziviler Flugverkehr, Wassertransport) Odborový svaz dopravy- OSD Sitz: Telefon: FAX: Internet: Vorsitzender: nám. W. Churchilla 2, 113 59 Praha 3 +420/ 222 718 928; 23446 2868 +420/ 222 718 927 http://www.osdopravy.cz Luboš POMAJBÍK osd@cmkos.cz 22. Gewerkschaft der Beschäftigten in Wissenschaft und Forschung Odborový svaz pracovníků vědy a výzkumu- OSPVV Sitz: Telefon: FAX: Internet: Vorsitzender: nám. W. Churchilla 2, 113 59 Praha 3 +420/ 23446 2258 +420/ 222 715 723 http://www.cmkos.cz/ospvv Ladislav PROKŮPEK 23. Gewerkschaft der Beschäftigten in Produktions- und Zweckorganisationen im Kulturbereich Odborový svaz pracovníků výrobních a účelových organizací kultury Sitz: Telefon: E-mail: nám. W. Churchilla 2, 113 59 Praha 3 +420/ 311 673 234 machatova.danuse@gzdm.cz

Die Entwicklung der Gewerkschaften in der Tschechischen Republik 2008 16 Vorsitzende: Dana MACHÁTOVÁ 24. Gewerkschaft der Beschäftigten des Flugverkehrs Odborový svaz zaměstnanců letectví- OSZL Sitz: Telefon: Fax: E-mail: Vorsitzender: Letiště Ruzyně, 160 08 Praha 6 +420/ 224 313 002; 220 112 287 +420/ 220 112 287 oszl.cizek@csa.cz Roman ČÍŽEK 25. Gewerkschaftsorganisation der Beschäftigten im der Radiokommunikation Odborová organizace pracovníků radiokomunikací- OOPR Sitz: Telefon: E-mail: Vorsitzender: České radiokomunikace a.s., Jeseniova 2628, 130 31 Praha 3 +420/ 242 418 272 ji.neumann@cra.cz Jiří NEUMANN 26. Gewerkschaft der Beschäftigten im Bereich Kultur und Naturschutz OS pracovníků kultury a ochrany přírody Sitz: Telefon: Fax: E-mail: Vorsitzender: Senovážné nám. 23, 112 82 Praha 1 +420/ 22414 2662 +420/ 22414 2661 ospkop@cmkos.cz Jiří POČTA 27. Gewerkschaft der Mitarbeiter kultureller Einrichtungen OS pracovníků kulturních zařízení Sitz: Telefon: Fax: E-mail: Vorsitzender: Senovážné nám. 23, 112 82 Praha +420/ 22414 2674 +420/ 224 213 178 ospkz@seznam.cz Jaroslav MATOUŠEK 28. Die Schauspielerassoziation Herecká asociace Sitz: Telefon: Fax: E-mail: Senovážné nám. 23, 112 82 Praha 1 +420/ 22414 2672 +420/ 22414 2690 hereckaa@volny.cz

Die Entwicklung der Gewerkschaften in der Tschechischen Republik 2008 17 Internet: Vorsitzender: http://hereckaasociace.cmkos.cz Václav POSTRÁNECKÝ 29. Gewerkschaft der Bibliotheksmitarbeiter Odborový svaz pracovníků knihoven Sitz: Telefon: Fax: E-mail: Internet: Vorsitzender: Senovážné nám. 23, 112 82 Praha 1 +420/ 22414 2507 +420/ 22414 2506 ospk@cmkos.cz http://ospk.cmkos.cz/ Dana MENŠÍKOVÁ 30. UNIE- Gewerkschaft der professionellen Sänger in der ČR UNIE- Odborový svaz profesionálních zpěváků ČR Sitz: Telefon: Fax: E-mail: Vorsitzender: Senovážné nám. 23, 112 82 Praha 1 +420/ 22414 2288 +420/ 22414 2288 unie.zpevaku@cmkos.cz Richard ROKOS 31. UNIE- Professionneller und gewerkschaftlicher Verband der Orchestermusikanten in der ČR Unie- profesní a odborový svaz orchestrálních hudebníků ČR Sitz: Telefon: E-mail: Vorsitzender: Senovážné nám. 23, 110 00 Praha 1 +420 /224 14 2673 uniecr@iol.cz Ivan PAZOUR 32. Nordböhmische Vereinigung der Gewerkschaftsorganisationen in der Bergbauindustrie Severočeské sdružení odborových organizací důlního průmyslu Sitz: Telefon: E-mail: Vorsitzender: Boženy Němcové 5359, 430 01 Chomutov +420/ 474 604 292 tlapak@odbory.sdas.cz Miroslav TLAPÁK

Die Entwicklung der Gewerkschaften in der Tschechischen Republik 2008 18 REGIONALE STRUKTUR DER ČMKOS Die regionale Struktur der ČMKOS bilden 14 Regionalräte der Gewerkschaften(Regionální rady odborových svazů – RROS), bestehend aus ständigen Vertretern der Einzelgewerkschaften, die in den zuständigen Regionen tätig sind. Die Grundrolle der RROS ist die arbeits-, soziale- und wirtschaftlichen Rechte und Interessen seiner Mitglieder zu verteidigen. Die Regionalräte beteiligen sich an der Entwicklung der Bezirke und im Rahmen ihrer Kompetenz entwickeln sie die Zusammenarbeit mit den Staatsorganen, mit Organen der örtlichen Selbstverwaltung sowie auch mit weiteren Vereinigungen. Sie sind aktiv in der Zusammenarbeit mit den Arbeitsämtern und im Bereich des Arbeitsschutzes arbeiten sie mit den Inspektoraten für Arbeitschutz und mit den Kreishygienestellen zusammen. Sie spielen eine aktive Rolle in den regionalen dreiseitigen Gremien. Im Rahmen ihrer internen Tätigkeit gewährleisten die Regionalräte die gegenseitige Informiertheit zwischen den Vertretern der Einzelgewerkschaften und koordinieren ihren Vorgang bei der Lösung konkreter Probleme. Die RROS organisieren Schulungen zu arbeitsrechtlichen Vorschriften und in Zusammenarbeit mit regionalen Rechtsberatungsstellen der ČMKOS gewährleisten die Rechtshilfe für die Gewerkschaftsmitglieder, einschließlich Rechtsvertretung vor Gericht. Die Regionalräte in den Grenzregionen beteiligen sich aktiv an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, wie z.B. IGR, Eures-T und haben seine Vertreter in den zuständigen Gremien. Die nachfolgend genannten Regionalräte in den Grenzregionen zur Bundesrepublik Deutschland pflegen schon längere Zeit eine gute Zusammenarbeit mit deutschen gewerkschaftlichen Partnern. West-Böhmen RROS Plzeň Umfasst die Bezirke: Vorsitzender: Kontaktadresse: Telefon: E-mail: Domažlice, Klatovy, Plzeň-město, Rokycany, Tachov Jindřich BRABEC(Gew. Metall) RROS Plzeň, Pobřežní 8, 301 17 Plzeň +420/ 377 220 134 rrplkr@cmkos.cz Plzeň-jih, Plzeň-sever,

Die Entwicklung der Gewerkschaften in der Tschechischen Republik 2008 19 RROS Karlovy Vary Umfasst die Bezirke: Vorsitzender: Kontaktadresse: Telefon: Fax: E-mail: Cheb, Karlovy Vary, Sokolov Jiří VRÁBLEC(Gew. ECHO) Hexion Speciality Cheminicals, Tovární 2093, 356 01 Sokolov +420/ 352 449 171 +420/ 352 469 170 rrkvkr@cmkos.cz Diese zwei Regionalräte haben zusammen mit dem DGB Landesbezirk Bayern und unter der Schirmherrschaft des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 28. November 1997 einen Interregionalen Gewerkschaftsrat Böhmen-Bayern(IGR BoBa) gegründet. Nord-Böhmen RROS Ústí nad Labem Umfasst die Bezirke: Vorsitzender: Kontaktadresse: Telefon: E-mail: Děčín, Chomutov, Litoměřice, Louny, Most, Teplice, Ústí nad Labem Jiří CINGR(Gew. Bergbau) SOUU MUS, V. Řezáče 315, 434 01 Most +420/ 728 647 783 rrulkr@cmkos.cz RROS Liberec Umfasst die Bezirke: Vorsitzende: Kontaktadresse: Telefon: E-mail: Česká Lípa, Jablonec nad Nisou, Liberec, Semily Petr MENDL(Gew. Metall) OS KOVO, Na pískovně 658, 460 14 Liberec +420/ 485 292 910 rrlbkr@cmkos.cz Die Gewerkschaften der Bezirke Most, Chomutov und Louny haben zusammen mit den Partnern DGB Sachsen und NSZZ Solidarnosc Jelenia Góra und unter der Schirmherrschaft des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 14. April 1993 einen Interregionalen Gewerkschaftsrat Elbe- Neiße(IGR ELNE) gegründet.

Die Entwicklung der Gewerkschaften in der Tschechischen Republik 2008 20 WEITERE ZENTRALEN UND KOALITIONEN In der Tschechischen Republik gibt es seit 1990 eine gewerkschaftliche Pluralität. Neben der stärksten Dachorganisation, der ČMKOS, entstanden seitdem noch einige weitere Gewerkschaftsgruppierungen mit dem Ziel, ein breiteres Spektrum von Gewerkschaftern aus verschiedenen Branchen und Berufen abzudecken. Eine neue Gewerkschaftsorganisation zu gründen ist in der Tschechischen Republik einfach, weil nach dem Gesetz über die Koalitionsfreiheit der Bürger dazu bereits die Anzahl von drei Personen reicht. Deshalb ist beim Innenministerium der Tschechischen Republik eine Reihe von weiteren Gewerkschaftsgruppierungen registriert, vorwiegend auf dem Betriebsprinzip bestehende eigenständige Gewerkschaftsorganisationen, welche sich von ihrer Gewerkschaft getrennt hatten oder eine autonome Existenz vorziehen. Die wichtigsten Zentralen sind: ASSOZIATION DER SELBSTSTÄNDIGEN GEWERKSCHAFTEN Asociace samostatných odborů- ASO Sitz: Vorsitzender: telefon: fax: Mitgliederzahl: Internet: 120 00 Praha 2, Tyršova 6 Bohumír DUFEK(Vorsitzender der Gewerkschaft Landwirtschaft) +420/ 222 540 525 +420/ 222 711 965 ca 150 000 http://www.asocr.cz Die ASO entstand im Juli 1995 als eine Interessenvereinigung für Verhandlungen der Sozialpartner mit einer sehr freien Struktur. Sie war ursprünglich eine freie Gruppierung von drei Gewerkschaftssubjekten: Gewerkschaft der Beschäftigten in der Landwirtschaft und Ernährung von Böhmen und Mähren, Einheitlicher Verband der Beschäftigten in nichtstaatlichen Unternehmen(Privatbeschäftigte) sowie die Tschechische Gewerkschaft der Beschäftigten in der Energiewirtschaft in NordWestböhmen. Nach dem Beitritt weiterer Einzelgewerkschaften(Vereinigung der Eisenbahner und Gewerkschaft Flachglas, die früher Mitglieder der ČMKOS waren und aufgrund von Meinungsverschiedenheiten ausgetreten sind), ist diese Assoziation die zweitgrößte Gewerkschaftsorganisation in der Tschechischen Republik. Die ASO hat das Ziel, die ökonomischen, sozialen und rechtlichen Interessen und Sicherheiten seiner Mitglieder zu wahren und durchzusetzen. Sie hat zum Ziel, eine Alternative zur Tätigkeit der ČMKOS darzustellen. Seit Oktober 2000 beteiligt sie sich an den Verhandlungen im Rat für den dreiseitigen Sozialdialog.

Die Entwicklung der Gewerkschaften in der Tschechischen Republik 2008 21 Die ASO-Mitglieder: Gewerkschaft der Beschäftigten in der Landwirtschaft und Ernährung von Böhmen und Mähren Einheitlicher Verband der Privatbeschäftigten Tschechische Gewerkschaft der nordböhmischen Energetiker Gewerkschaftliche Vereinigung der Eisenbahner Gewerkschaftliche Vereinigung der Fluglotsen Gewerkschaft der Beschäftigten in der Atomkernenergie Gewerkschaftliche Vereinigung im Institut für Spaltmaterial Praha, a.s. Gewerkschaft Flachglas Ärztegewerkschaftsklub – Verband der tschechischen Ärzte Regionale Gewerkschaft ROSa Föderation der Straßenbahnfahrer Gewerkschaftliche Vereinigung der Arbeitnehmer der Finanzorgane Gewerkschaftliche Assoziation der Bühnenschaffenden Unabhängige Gewerkschaft Automobiltransport Gewerkschaftliche Vereinigung der Arbeitnehmer der Genossenschaft Jednota GEWERKSCHAFTSVEREINIGUNG VON BÖHMEN, MÄHREN UND SCHLESIEN Odborové sdružení Čech, Moravy a Slezska- OSČMS Die OSČMS entstand im Jahre 1991 als eine alternative linksorientierte Vereinigung. Sie ist Mitglied des Weltgewerkschaftsbundes(WGB). CHRISTLICHE GEWERKSCHAFTSKOALITION Křesťanská odborová koalice- KOK Die KOK entstand im Juni 1990 als eigenständige Vereinigung der Arbeitnehmer, die sich zur christlichen Weltanschauung bekennen. KONFÖDERATION FÜR KUNST UND KULTUR Konfederace umění a kultury- KUK Die KUK entstand am 27. 2. 1990 als die erste unabhängige Gewerkschaftszentrale nach dem November 1989 mit dem Ziel, die Interessen ihrer Mitglieder im Bereich der Kunst, Kultur und in weiteren schöpferischen Tätigkeitsbereichen zu verteidigen und durchzusetzen.