Wolfgang Thierse Wurzeln und Werte der sozialen Demokratie Wurzeln und Werte der sozialen Demokratie Von Wolfgang Thierse 1. Soziale Demokratie und demokratischer Sozialismus im Hamburger Programm Das neue Hamburger Grundsatzprogramm verwendet die Begriffspaare„demokratischer Sozialismus“ und„soziale Demokratie“ in einem engen Zusammenhang. In dem Abschnitt, der unter der Überschrift„Demokratischer Sozialismus“ steht, unterscheidet das Programm zwischen der übergeordneten„Idee einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft“ und der„sozialen Demokratie“ als dem„Prinzip unseres Handelns“. Beide Begriffspaare stehen also zueinander in einem Verhältnis wie Theorie und Praxis: Soziale Demokratie ist der Weg, der das Ziel, den demokratischen Sozialismus verwirklicht. Mit dieser begrifflichen Differenzierung von Weg und Ziel, also der Auflösung der zuvor im demokratischen Sozialismus betonten Einheit von Weg und Ziel, setzt das Hamburger Programm mit dem Begriff„soziale Demokratie“ einen stärkeren Akzent auf die politische Praxis. Der demokratische Sozialismus, eine„Gesellschaft der Freien und Gleichen“, beschreibt weiterhin das Ziel. Dessen Verwirklichung bleibt„dauernde Aufgabe“ in dem Sinne, wie Willy Brandt den demokratischen Sozialismus definierte – als die unabgeschlossene„Summe gemeinsamer grundsätzlicher Überzeugungen“ –, die sich aus den Grundwerten des demokratischen Sozialismus ableiten und um deren Verwirklichung es immer wieder geht. Die hervorgehobene Stellung der„Politik der sozialen Demokratie“ kommt im Hamburger Programm in einem eigenen Abschnitt zum Ausdruck, der das Kapitel„Unsere Grundwerte und Grundüberzeugungen“ abschließt. Inhaltlich knüpft das Hamburger Programm auch hier an das Berliner Programm an, wo das Thema im Kapitel„Grunderfahrungen und Grundwerte“ unter den Überschriften„Unser Bild vom Menschen“,„Menschenrechte“ und„Unser Verständnis von Politik“ entfaltet wurde. Das Neue des Hamburger Programms besteht an dieser Stelle darin, dass es aus dem Menschenbild und dem entsprechenden Bild gesellschaftlichen Zusammenlebens Kriterien für Fortschritt und Grenzen der ökonomischen Funktionalisierung des menschlichen Lebens entwickelt. Sozialdemokratische Politik widerspricht damit einem neuen ökonomischen Determinismus, widerwww.fes-online-akademie.de Seite 1 von 10

Wolfgang Thierse Wurzeln und Werte der sozialen Demokratie spricht der Vermarktung immer neuer Bereiche des Lebens und der Gesellschaft und sieht darin zunehmende Gefahren für die Freiheit des Einzelnen und ein solidarisches Zusammenleben. Die zentrale und in der Welt des 21. Jahrhunderts in ihrer Bedeutung weitreichendste Positionierung der Politik der sozialen Demokratie lautet:„Die soziale Demokratie setzt dem ökonomisch verkürzten Verständnis der Gesellschaft ein an den humanen Werten der gleichen Würde und des gleichen Respekts orientiertes Bild des Menschen entgegen.“ Damit wird der Begriff„soziale Demokratie“ ähnlich wie zuvor„soziale Gerechtigkeit“ normativ umfassend bestimmt und nicht nur als eine Spielart demokratischer Praxis neben anderen verstanden. Wir halten fest an dem von Anfang an von der Sozialdemokratie behaupteten Anspruch, Gesellschaft umfassend gestalten zu wollen und zu können – wie er im Begriff des demokratischen Sozialismus angelegt ist. Die Grundwerte der„sozialen Demokratie“ sind weiterhin dieselben wie die des demokratischen Sozialismus:„Sie bleiben unser Kriterium für die Beurteilung der politischen Wirklichkeit, Maßstab für eine bessere Ordnung der Gesellschaft, Orientierung für das Handeln der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.“ 2. Die Grundwerte und ihre Bedeutung für die moderne Sozialdemokratie Der Grundwerte-Abschnitt des Hamburger Programms beginnt historisch genau und fast demonstrativ mit einer weitreichenden Feststellung:„Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, die Grundforderungen der Französischen Revolution, sind die Grundlagen der europäischen Demokratie“. Mit diesem Verweis wird eine politisch höchst bedeutsame Identifikation vorgenommen, nämlich die Verankerung der Sozialdemokratie in der Grundströmung der europäischen Demokratiegeschichte und des in ihr ausgebildeten Demokratieverständnisses. Die Verbindung von Freiheit und Gleichheit war und bleibt die für unser Grundwerteverständnis bestimmende Klammer. Sie ist für die moderne bürgerliche Emanzipation des 18. und des 19. Jahrhunderts grundlegend und für das Zusammenleben in zunehmend kulturell differenzierten Gesellschaften des 21. eine Notwendigkeit. Damit gilt, was selbstverständlich ist, aber in Zukunft keineswegs einfach umzusetzen sein wird: Politische Freiheit gründet auf der Gleichheit des Rechts, also auf der Anerkennung gleicher Freiheitsansprüche – denn ohne gleiche Freiheit gibt es keine Freiheit, der Anspruch auf Gleichheit gehört zur Freiheit. www.fes-online-akademie.de Seite 2 von 10

Wolfgang Thierse Wurzeln und Werte der sozialen Demokratie In der Arbeiterbewegung hat sich, wie Helga Grebing nochmals hervorgehoben hat, spätestens zu Beginn des 20. Jahrhunderts ein Verständnis von Freiheit in Gleichheit„als das Recht aller auf die gleiche Chance zur Verwirklichung der Selbstbestimmung“ durchgesetzt. Der menschliche Fortschritt besteht danach in der Annäherung an diese Gleichheit. Erst im 20. Jahrhundert – in der Auseinandersetzung mit dem Kommunismus – wurde die ursprünglich enge Verbindung von Freiheit und Gleichheit aufgelöst, die Gleichheitsforderung gegen„Gleichmacherei“ abgegrenzt und durch soziale Gerechtigkeit ersetzt. Die Gleichheitsforderung, die sich aus der sowohl christlichen wie aufklärerischen Auffassung von der gleichen Würde jedes Menschen ableitet und die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte modifiziert ist("Jeder Mensch ist frei und gleich an Würde und Rechten.") – diese Gleichheitsforderung ist normative Grundlage der Demokratie und zugleich Kern unseres Verständnisses von Gerechtigkeit als gleicher Freiheit. Sie wird, wie in der Vergangenheit gegenüber kommunistischen Unvereinbarkeitsbehauptungen von Gleichheit mit Freiheit, auch künftig bei der Abwehr liberalistischer Unvereinbarkeitsbehauptungen von Freiheit mit Gleichheit zu erinnern sein. Es war die Idee der gleichen Freiheit durch Solidarität, die die sozialistische Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts gegenüber dem politischen Liberalismus geltend machte. Uneingeschränkte Demokratie ist die primäre Forderung der Arbeiterbewegung und zugleich ihr strategisches Konzept zur Verwirklichung der gleichen Freiheit für alle in allen Lebensbereichen. Ausgangspunkt unserer politischen Bewegung und Kern sozialdemokratischer Identität ist die Überzeugung, dass die Menschen selbst durch kollektives politisches Handeln, am besten im demokratischen Prozess, die Verhältnisse in ihrem Interesse verändern können. Das steht schon in der Gründungsurkunde des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins von 1863, der Grundakte der deutschen Sozialdemokratie. Da heißt es im Paragraf 1:„…von der Überzeugung ausgehend, dass nur durch das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht eine genügende Vertretung der sozialen Interessen …. herbeigeführt werden kann, …auf friedlichem und legalem Wege, insbesondere durch das Gewinnen der öffentlichen Überzeugung…“. Diese politische Grundüberzeugung speist sich aus der Weltsicht der europäischen Aufklärung, für die gilt, dass Wirklichkeit rational erklärt und die Zukunft gestaltet werden kann. Für die Idee des modernen Fortschritts gilt unverändert- eingedenk manchen Irrtums und naiven Glaubens, weil www.fes-online-akademie.de Seite 3 von 10

Wolfgang Thierse Wurzeln und Werte der sozialen Demokratie durch bittere Erfahrung geläutert, umso mehr –, dass die Verhältnisse nicht sein müssen, wie sie sind. Vielmehr sind wir aufgerufen, sie zu verändern, zu verbessern. Wir teilen diese Überzeugung mit den Emanzipationsbewegungen, die die europäische politische Linke getragen und geformt haben, also neben der Arbeiterbewegung auch die Frauenbewegung, die internationale Friedensbewegung und neue soziale Bewegungen. Die Parteinahme für gleiche Rechte und Freiheiten bedeutet konsequenterweise Parteinahme für die Rechtlosen, für die Benachteiligten, gegen soziale Ungleichheit. Diese Parteinahme ist unser Verständnis von Solidarität. Wegen ihrer Einbettung in die europäische Geschichte, wegen der Bedeutung, die sie für die Ausgestaltung der modernen Ideen des Fortschritts und der Demokratie haben, haben die Grundwerte auch Eingang in die Programmatik anderer Parteien gefunden. Seit 1978 beruft sich auch die CDU auf dieselben Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die die SPD seit dem Godesberger Programm von 1959 für sich beansprucht. Wegen des universalen Geltungsanspruchs und der sehr abstrakten Ebene, auf der Grundwerte ihre Bedeutung entfalten, ist das nicht verwunderlich. Daher muss ein sozialdemokratisches Grundwerteverständnis neben den abstrakt verbindenden Elementen auch deutlich machen, worin der Unterschied zu anderen politischen Richtungen besteht. Das Godesberger Programm bezeichnet die Grundwerte als„Grundwerte des sozialistischen Wollens“, stellt aber gleichzeitig fest:„Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands will im gleichberechtigten Wettstreit mit den anderen demokratischen Parteien die Mehrheit des Volkes gewinnen, um Staat und Gesellschaft nach den Grundforderungen des demokratischen Sozialismus zu formen.“ Der 1975 beschlossene Orientierungsrahmen 85 präzisiert die Grundwerteinterpretation und grenzt diese von den„Irrtümern“ anderer Parteien ab. Im Berliner Programm von 1989 beginnt das Grundwertekapitel mit einer entschiedenen Abgrenzung von der bürgerlichen Tradition der Grundwerte, um aus denselben den Anspruch abzuleiten, dass sie eine neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft fordern. In den 1990er Jahren wurde eine neue Gerechtigkeitsfrage thematisiert. Es ging praktisch darum, funktionale Defizite der sozialstaatlichen Arrangements aufzulösen und bestimmte Ineffizienzen des Sozialstaats durch seinen Umbau zu beheben. Behauptet wurde dabei, die Idee der sozialen Gerechtigkeit bedürfe der Erneuerung. So entstand ein zunehmender Klärungsbedarf, wofür Gerechtigkeit steht. Neue Wortschöpfungen wie Marktgerechtigkeit oder Generationengerechtigkeit entwww.fes-online-akademie.de Seite 4 von 10

Wolfgang Thierse Wurzeln und Werte der sozialen Demokratie standen neben den inzwischen eingebürgerten, wie Verteilungsgerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit, Bedarfsgerechtigkeit usw.. Die Sorge um die Verbindlichkeit der Grundwerte war nicht unberechtigt. Forderungen nach„Erneuerung“,„Neudefinition“ oder„Erweiterung“ unseres Grundwerteverständnisses, für eine„aktualisierte“ oder„modernisierte“, eine„differenzierte“ oder„zeitgemäße“ Interpretation von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität waren verbreitet. Dabei hatte sich doch die Grundwertetrias nicht zuletzt dadurch bewährt, dass sie die SPD spätestens seit dem Godesberger Programm nicht daran hinderte, eine realitätstüchtige Politik zu betreiben. Dass die Debatte immer wieder an den Prinzipien, an den Grundwerten ansetzte, konnte aber auch als ein Beweis dafür gelten, dass selbst ein Wertekatalog auf so hohem Abstraktionsniveau für die Orientierung der Politik von größter Bedeutung ist. Das gilt für programmatische Debatten natürlich besonders: Wenn sich die Verhältnisse nicht in Einklang mit den Grundwerten entwickeln, wird man entweder die Grundwerte neu interpretieren und neue Kriterien einführen wollen, oder man wird Verhältnisse analysieren und verändern wollen, die den Grundwerten widersprechen. Meist geht es um beides, um die Anpassung an die Realitäten, wie auch darum, diese schrittweise zu überwinden. Realitätstüchtigkeit und Reformfähigkeit beschreiben die Dialektik von Weg und Ziel, die das Wesen des sozialdemokratischen Reformismus ausmacht. Als im November 1999 der SPD-Bundesparteitag in Nürnberg beschloss, das damals erst zehn Jahre alte Grundsatzprogramm zu„überarbeiten und neu zu formulieren“, gab dafür den Anstoß ein im Sommer des Jahres 1999 von Gerhard Schröder und Tony Blair unterzeichnetes Papier, das die Partei aufforderte, sich von„alten Mitteln und traditionellen Instrumenten“ zu verabschieden. Dem folgte allerdings ein bemerkenswerter Nachsatz:„… in Treue zu unseren Werten“. Auch im Parteitagsbeschluss von 1999 über die Einsetzung einer Grundsatzprogrammkommission steht ein ebenso gewichtiger Vorsatz:„Die Grundwerte sozialdemokratischer Politik – Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – und das Eintreten für den Frieden sind und bleiben Maßstab und leitende Prinzipien unseres Handelns.“ Diese Grundwerte werden auch in der Geltungszeit des Hamburger Programms mehr als bloße Berufungsinstanzen für innerparteiliche Auseinandersetzungen sein. Neben der Legitimation für die eine oder andere Politik, bleiben sie natürlich auch die verbindlichen Instanzen der Kritik der sozialen oder politischen Verhältnisse. Wer sie in Anwendung bringt, nimmt gewollt oder ungewollt für www.fes-online-akademie.de Seite 5 von 10

Wolfgang Thierse Wurzeln und Werte der sozialen Demokratie mehr Freiheit, mehr Gerechtigkeit mehr Solidarität Partei. Die Grundwerte bleiben unsere Kriterien für Gesellschaftskritik. Sie zeigen das Gefälle zwischen Sein und Sollen, die Spannung zwischen Ideal und Realität. 3. Die Neubegründung des sozialdemokratischen Projektes im 21. Jahrhundert Man spricht häufig, bezogen auf die 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts, von einem sozialdemokratischen Zeitalter und meint damit eine soziale und demokratische Ordnung in den wichtigsten Ländern des europäischen Westens, die keineswegs nur ein Werk von Sozialdemokraten war: Ein sozialstaatlich gebändigter, gemäßigter Kapitalismus, entstanden im Wissen um die zerbrechliche, in Weimar zerbrochene Demokratie, einig darin, dass soziale Gerechtigkeit kein Luxus ist, sondern deren Existenzbedingung. Und tatsächlich: Der Sozialstaat ist als Organisation gesellschaftsweiter Solidarität eine der großen Innovationen der europäischen Moderne. Sie leistete die Verknüpfung von Arbeit und sozialer Sicherheit und löste so soziale Fragen des Industriezeitalters. In Europa hat diese Antwort nicht nur den sozialen Status, den sozialen Zusammenhalt und das bürgerschaftliche Selbstverständnis der Menschen geprägt, sondern auch deren Erwartungen an Staat und Politik. Er machte möglich, dass sich breite Schichten der Bevölkerung mit der demokratischen Ordnung identifizierten. Der Sozialstaat war die demokratische Antwort auf die totalitären Erfahrungen und Bedrohungen. Die Gerechtigkeitsfrage ist also auch ein Aspekt der Demokratiefrage: Soziale Sicherheit und gerechte Teilhabe am Wohlstand gehören zu den Fundamenten einer modernen demokratischen Ordnung. Die Erfindung der„sozialen Marktwirtschaft“, für den Christdemokraten Ludwig Erhard eine Wirtschaftsordnung,„die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag“, entspricht auch den Zielen des Godesberger Programms:„... stetig wachsende(r) Wohlstand und eine gerechte Beteiligung aller am Ertrag der Volkswirtschaft, ein Leben in Freiheit ohne unwürdige Abhängigkeit und Ausbeutung“. Nach dem enormen Globalisierungsschub im Gefolge der Öffnung der ehemals staatlich abgeschotteten Ökonomien des kommunistischen Lagers schien es, dass sich die sozialstaatlichen Errungenschaften als Wettbewerbsnachtteil für Europa, jedenfalls für Deutschland erweisen. Wolfwww.fes-online-akademie.de Seite 6 von 10

Wolfgang Thierse Wurzeln und Werte der sozialen Demokratie gang Clement, damals stellvertretender SPD-Vorsitzender, meinte, dass wir in einer„Welt der größeren gesellschaftlichen Differenzierung, des intensiven wirtschaftlichen Wettbewerbs und der raschen technologischen Innovation“ einen Anstieg der gesellschaftlichen Ungleichheit hinnehmen müssten – um mehr wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit willen. Für sozialdemokratische Gerechtigkeitsvorstellungen ist es nicht neu, dass Unterschiede in der Verteilung von Gütern und Ressourcen als legitim betrachtet werden, wenn sie in einem spezifischen Bedürfnis, Verdienst oder in Leistungsdifferenzen begründet sind. Andererseits gehört es zum Kernbestand sozialdemokratischer Identität, dass die Grundforderung nach mehr Gerechtigkeit praktisch immer auch eine Vergrößerung von Gleichheit bedeutet. Einfache Gleichheit, also eine strikte Gleichbehandlung aller, war zu keiner Zeit ein sozialdemokratisches Ideal. Aber es waren auch Zweifel angebracht: Wachstum wird bei zunehmender Ungleichheit nachhaltig gefährdet, wenn soziale Desintegration weiter Bevölkerungsschichten dazu führt, dass sie gar keinen Beitrag zum Wachstum mehr leisten können. Auch die Forderungen nach immer mehr Flexibilität bei der Arbeitsteilung und der Lebensgestaltung stellt die Gesellschaft vor neue soziale Fragen, die eine neue Familienpolitik verlangt. Das Menschenbild des Neoliberalismus, der behauptet, der Verlust von Sicherheit sei der Preis für mehr Freiheit und ökonomisches Wachstum, ist allerdings zurückzuweisen. Die These, wonach Menschen durch Sicherheit„gefährdet“ oder„abhängig“ gemacht werden, widerspricht unserer Überzeugung, dass eine demokratische Gesellschaft immer auf Solidarität und Kooperation angewiesen ist, dass sie auf Menschlichkeit, Empathie und Sympathie ebenso gegründet wird wie auf Leistung, Wissen und Vernunft. Das verlangt eine Einhegung der Bereiche der Konkurrenz, des Marktes, weil eine humane Gesellschaft nur möglich ist, wo sich Bürgerinnen und Bürger wechselseitig begünstigen, sich um gemeinsame Angelegenheiten kümmern können. Inzwischen erkennt die Gesellschaft ihre„hohe Staatsbedürftigkeit“ langsam wieder an, ein Befund, den der Staatsrechtler Ernst Forsthoff schon vor mehr als 30 Jahren modernen Gesellschaften attestierte. Der Staat wird in der Sphäre der Erwerbsarbeit, des Arbeitsmarktes und Beschäftigungssystems mannigfach herausgefordert und aktiv. Der Wandel unseres Sozialstaatsverständnisses drückt sich jedoch darin aus, dass wir immer mehr von seinen„vorsorgenden“ Funktionen und Institutiowww.fes-online-akademie.de Seite 7 von 10

Wolfgang Thierse Wurzeln und Werte der sozialen Demokratie nen sprechen – was durchaus der Grundlogik des kontinental-europäischen Sozialstaats folgt. Sie ist nicht Armenhilfe, sondern organisierte solidarische Risikovorsorge. Das Hamburger Programm bietet mit dem Leitbild des„Vorsorgenden Sozialstaates“ eine notwendige Innovation. Um gleiche Rechte gleichberechtigter Bürgerinnen und Bürger zu sichern, besteht die Aufgabe des Sozialstaates zunehmend darin, sich als öffentlicher Investor in Verhältnisse zu verstehen, die die Menschen als Wirtschaftsbürger wie als Staatsbürger integrieren. Weil in hoch entwickelten Gesellschaften über die Bedingungen eines guten Lebens auch der Zugang zu öffentlichen Gütern entscheidet, sind Leistungen der öffentlichen Infrastruktur von zunehmender Bedeutung. Deren Qualität und Reichtum sind auch ein Maß innergesellschaftlicher Verteilungsgerechtigkeit, das gegenüber finanziellen Zuwendungen, den„Realtransfers“ des Staates in modernen Gesellschaften immer wichtiger wird. Bildung und Wissenschaft, die Vermehrung des Wissens, seine „Multiplikation“ und kreative Anwendung auf allen möglichen Feldern – also alle Voraussetzungen einer wissensgestützten Ökonomie und Wertschöpfung, werden schon immer kostengünstiger als öffentliche Güter her- und bereitgestellt. Für kulturelle Güter muss in einer demokratischen Gesellschaft die Gemeinschaft Verantwortung übernehmen. Kulturelle Substanz und Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene hängen davon ab, aber auch das bürgerschaftliche Engagement. Der Zusammenhang von Freiheit und Gerechtigkeit, von Gerechtigkeit und Demokratie ist das Zentrum unseres Grundwerteverständnisses: Demokratie als politische Form der Freiheit braucht Gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist die notwendige, nicht beliebige, Grundlage gelingender, stabiler Demokratie. Wo soziale Ungerechtigkeiten nicht mehr hinnehmbar sind nach dem Empfinden einer Mehrheit, gefährden und zerstören sie die Demokratie. Das ist die blutige Erfahrung des 20. Jahrhunderts, die wir nicht vergessen dürfen. Was in einem bestimmten geschichtlichen Moment und Ort für ungerecht oder gerecht gehalten wird, welche Ungleichheiten als erträglich oder unerträglich betrachtet werden – das ist nicht abstrakt zu bestimmen, sondern das wird in sozialökonomischen Verteilungskonflikten und in gesellschaftlichen Reflexionsprozessen entschieden. Der Streit um das konkret mögliche Maß von Gerechtigkeit ist Zentrum von Politik. Dabei können unterschiedliche Gerechtigkeitsvorstellungen und unterschiedliche Dimensionen von Gerechtigkeit unterschiedliches Gewicht bekommen: Verteilungsgerechtigkeit(bei der Zuteilung des erwirtschafteten gesellschaftlichen Reichtums), Leistungsgerechtigkeit(gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – das ist nach wie vor die www.fes-online-akademie.de Seite 8 von 10

Wolfgang Thierse Wurzeln und Werte der sozialen Demokratie wichtigste Gerechtigkeitsvorstellung), Chancengleichheit(bei der Verteilung von Bildung, von Lebens- und Aufstiegsmöglichkeiten), Geschlechtergerechtigkeit(bei der Verteilung von Lebenschancen und Teilhabemöglichkeiten), Generationengerechtigkeit(bei der Verteilung der Lasten und Nutzen unserer Solidarsysteme und der Sicherung unserer natürlichen Ressourcen), globale Gerechtigkeit(für die Entwicklung einer gerechten Weltordnung). Es gibt, jedenfalls für Sozialdemokraten, kein überzeugendes Argument dafür, Gerechtigkeit auf Chancengleichheit zu reduzieren! Heute erscheint mir – angesichts von Globalisierungszwängen und –chancen, angesichts von demografischem Wandel und Wissensexplosion, angesichts von Massenarbeitslosigkeit und finanziellen Nöten des Staates – heute erscheint mir der Vorrang von Zukunftsinvestitionen in Bildung, in Forschung, in Familien dringlichste Aufgabe von Gerechtigkeitspolitik. Worüber immer wir gegenwärtig streiten – über Bildungs- und Arbeitsmarktreformen, über die Reform unseres Gesundheitswesens, unserer Sozialsysteme insgesamt, über Löhne und Gehälter und Renten: die Ergebnisse sind zu messen, haben wir zu rechtfertigen vor dem Maßstab der Gerechtigkeit als gleicher Freiheit der Teilhabe an Bildung, Arbeit, Kultur und Demokratie. Gerecht ist, was die individuellen natürlichen Ungleichheiten und die soziale Herkunft nicht zum Schicksal werden lässt. Gerechtigkeit gründet in der gleichen Würde jedes Menschen. Sie zu verwirklichen, dazu reicht es nicht, dass wir gleiche Rechtssubjekte sind, gleiche Staatsbürger, gleiche Wahlbürger. Gerechtigkeit verlangt nicht Ergebnisgleichheit, sondern gleiche Lebenschancen und gleiche Teilhabemöglichkeiten an den öffentlichen Gütern – also Bildung und Kultur, Gesundheit und natürliche Ressourcen, innere und äußere Sicherheit. Für deren Zugänglichkeit ist der Staat, ist Politik verantwortlich. Wenn denn Gerechtigkeit das Ziel bleiben soll, dann dürfen diese Güter nicht vollends dem Markt überlassen werden. Und genau das wird zur entscheidenden Gerechtigkeitsfrage: Was darf zur Ware werden, was nicht? Recht, Sicherheit, Bildung, Gesundheit … – darf das zur Ware werden? Über deren Erwerb der individuelle Geldbeutel, also Einkommens- und Reichtumsunterschiede entscheiden? Das wird zur entscheidenden Gerechtigkeitsfrage in einer Zeit, in der allzu viele der Privatisierung, dem Wettbewerb das Wort reden, wo der Markt immer mehr, tendenziell alles richten soll, weil er es angeblich besser könne. www.fes-online-akademie.de Seite 9 von 10

Wolfgang Thierse Wurzeln und Werte der sozialen Demokratie Wenn die neoliberalen Marktideologen sich durchsetzten, dann würde an die Stelle der Demokratiezerstörung durch den totalen Staat des Faschismus oder des Kommunismus der totale Markt, der „Marktstaat“ treten, der den vor dem Recht gleichen Bürger in den Kunden mit ungleicher Kaufkraft verwandelt. Worüber sollte noch demokratisch, gemeinschaftlich zu entscheiden sein, wenn nur noch(fast) alles(individuell) zu kaufen ist? Um der Zukunft der Demokratie, also der Freiheit willen muss es bei dem altmodischen Ziel der gerechten Verteilung von Gütern und Lebenschancen bleiben, die„ein Leben in Freiheit ohne unwürdige Abhängigkeit und Ausbeutung“(Godesberger Programm) ermöglichen. Die Arbeit für dieses Ziel, das war der Inhalt des Begriffs„Demokratischer Sozialismus“. Sowohl das Ziel wie die Arbeit dafür sind historisch nicht erledigt! (Dezember 2007) Wolfgang Thierse(*1943) ist der Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD. Von Juni bis September 1990 war er Vorsitzender der SPD/ DDR und von 1990 bis 2005 stellvertretender Parteivorsitzender der SPD. Vom 18. März 1990 bis zum 2. Oktober 1990 war er Mitglied der Volkskammer der DDR, seit dem 3. Oktober 1990 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 1990 bis 1998 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion; von 1998 bis 2005 Präsident des Deutschen Bundestages; seit Oktober 2005 Vizepräsident des Deutschen Bundestages. www.fes-online-akademie.de Seite 10 von 10