Matthias Platzeck Solidarität Solidarität Von Matthias Platzeck Wie steht es heute um die Solidarität? Wie verändert sich, was wir unter Solidarität verstehen? Weshalb brauchen wir sie auch weiterhin – und vielleicht mehr denn je? Wie hängen Solidarität und das sozialdemokratische Konzept des vorsorgenden Sozialstaates zusammen? Und warum ist es manchmal richtig, den Begriff der Solidarität vor einigen seiner lautesten Befürwortern in Schutz zu nehmen, um ihn lebendig und vital zu erhalten? Das sind Fragen, über die es sich tatsächlich nachzudenken lohnt. Eine konkrete Sache mit Inhalt? In dem 1989 untergegangenen Staat, in dem ich aufgewachsen bin, wurde Solidarität staatsoffiziell als ein zentrales Verhaltensprinzip verstanden, nämlich als„Zusammengehörigkeitsgefühl, Übereinstimmung, gegenseitige Unterstützung und Verpflichtung, Hilfs- und Opferbereitschaft“. So steht es – für sich genommen erst einmal völlig zutreffend – geschrieben in der Neuauflage des legendären Kleinen politischen Wörterbuchs der DDR aus dem Jahr 1988, in jenem amtlichen Werk also, das die gültige marxistisch-leninistische Lehrmeinung der herrschenden Partei des Landes von A bis Z durchbuchstabierte(Neuausgabe, 7. vollständig überarbeitete Auflage, Berlin 1988, S. 861 ff.). Auch im täglichen Leben der DDR war der Begriff der Solidarität fast allgegenwärtig. Mitglieder von Massenorganisationen klebten„Solimarken“. Zu öffentlichen Veranstaltungen gehörten unweigerlich„Solidaritätsbasare“, im Rundfunk wurden öffentliche„Solidaritätskonzerte“ übertragen, deren Erlöse man dann wiederum dem„Solidaritätskomitee der DDR“ überwies. Internationale Solidarität galt den unterdrückten Völkern in Südafrika und Chile. Und bereits zum Schulstoff der DDR für die siebte und achte Klasse gehörte das„Solidaritätslied“ von Bertolt Brecht und Hanns Eisler:„Vorwärts und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht! Beim Hungern und beim Essen, vorwärts und nie vergessen: die Solidarität! … Schwarzer, Weißer, Brauner, Gelber! Endet ihre Schlächterei! Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein … Proletarier aller Länder, einigt euch und ihr seid frei. Eure großen Regimenter brechen jede Tyrannei!“ www.fes-online-akademie.de Seite 1 von 10

Matthias Platzeck Solidarität Aber nicht nur im offiziellen Sprachgebrauch der DDR hatte das Wort Solidarität einen guten Klang. Auch in der Bundesrepublik und bis in die Gegenwart hinein gilt„die aus der gemeinsamen Verbundenheit folgende gegenseitige Verpflichtung“ – so die Definition im Godesberger Programm der SPD – als hoher Wert. Wurden in der DDR„Solimarken“ geklebt, so erhob das vereinigte Deutschland nach 1990 einen„Solidaritätszuschlag“ zur Finanzierung der inneren Einheit, und die ostdeutschen Bundesländer erhielten Aufbaumittel aus dem„Solidarpakt“. Im aktuellen Grundsatzprogramm der SPD, beschlossen im Jahr 2007 in Hamburg, heißt es:„Solidarität bedeutet wechselseitige Verbundenheit, Zusammengehörigkeit und Hilfe. Sie ist die Bereitschaft der Menschen, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen.“ Der CDU wiederum ist Solidarität ein so hoher Wert, dass sie ihn gleich 25-fach in ihr ebenfalls im Jahr 2007 entstandenes neues Grundsatzprogramm aufgenommen hat – wenn auch mit etwas anderem, auf christliche Tradition zurückgehenden Zungenschlag als die SPD:„Solidarität ist ein Gebot der Nächstenliebe und entspricht der sozialen Natur des Menschen“, heißt es bei den Christdemokraten. Das klingt ein bisschen nach Mildtätigkeit und Barmherzigkeit, was begrifflich nicht dasselbe ist wie Solidarität. Blickt man über Deutschland hinaus, so hat wohl keine politische und soziale Bewegung der vergangenen Jahrzehnte eine welthistorisch derartig durchschlagende Wirkung entfaltet wie die polnische Gewerkschaft mit dem Namen„Solidarno ść“. Im Streiksommer 1980 auf der Danziger Leninwerft gegründet, entwickelte sich die Organisation unter der Führung des siebenunddreißigjährigen arbeitslosen Elektrikers Lech Walesa mit ungeheurer Dynamik zu der mit Abstand mächtigsten Oppositionsbewegung im gesamten sowjetischen Machtbereich. Weder die freiheitlichen Revolutionen des Jahres 1989 in Europa und das Ende des Kalten Krieges, weder der Mauerfall noch die deutsche Vereinigung wären möglich gewesen, hätten nicht die polnischen Arbeiter von Danzig aus den Aufbruch gewagt. Sie organisierten sich unter dem Banner der Solidarität. Was für ein Begriff ist das also, auf den sich in den vergangenen Jahrzehnten so völlig unterschiedliche, sogar gegnerische politische Kräfte wie Sozialdemokraten und Christdemokraten, Kommunisten und Antikommunisten positiv bezogen haben? Ist Solidarität etwa nur eines dieser ungenauen, schwer zu fassenden„Wieselwörter“, die jeder nach Belieben im Sinne der eigenen Zwecke dehnen, uminterpretieren und missbrauchen kann? Und wird der Begriff nicht ohnehin so inflationär gebraucht, dass er am Ende alle spezifischen Konturen verliert? Manche sehen das so. In einer bewusst furiosen Polemik für die Gewerkschaftlichen Monatshefte (Jg. 1996, Heft 11/12, S. 756-761) unter dem Titel„Solidarier aller Parteien – verschont uns!“ www.fes-online-akademie.de Seite 2 von 10

Matthias Platzeck Solidarität warnte der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann vor Jahren schon:„Auf den Begriff Solidarität, so inhaltsleer, wie er derzeit ist, gehört der grüne Punkt. Er kennzeichnet bekanntlich Verpackungsmüll – weg damit in die gelbe Tonne. Vielleicht kann man ihn ja recyclen – ich war eine Blechdose der alten Arbeiterbewegung –, oder auch verschiffen in die Dritte Welt. Aber auch die braucht keine entleerten Begriffe, sondern konkrete Sachen mit Inhalt.“ Kein Zweifel, für die Arbeiter der Leninwerft im Sommer 1980 war Solidarität genau dies:„eine konkrete Sache mit Inhalt“. Aber hier und heute? Beschreibt die Kategorie Solidarität womöglich ganz einfach ein – irgendwie – grundlegendes menschliches Bedürfnis nach sozialem Zusammenhalt und Gemeinschaftlichkeit, so dass letztlich keine politische Bewegung darauf verzichten kann, dem Begriff ihre Referenz zu erweisen, ob pro forma oder ernst gemeint? Ich glaube in der Tat, es gibt dieses grundlegende Bedürfnis nach Zusammenhalt – ebenso wie die Bereitschaft einer großen Mehrheit der Menschen, einer Politik der Solidarität ihre Zustimmung zu erteilen. Wer an die Bereitschaft zu solidarischem Denken und Handeln appelliert, der darf sich überall und regelmäßig einer hohen Zustimmung sicher sein – und der riskiert zugleich, da hat Ulrich von Alemann wohl ganz Recht, den Begriff der Solidarität bei allzu beliebigem Gebrauch zu Tode zu reiten. Wichtig scheint mir deshalb, dass mit dem Gebrauch des Wortes immer zugleich eine erkennbare innere Haltung einhergehen muss.„Kinder, vergesst nicht: Der wahre Sinn des Lebens liegt im Miteinander“ – so lautete das Lebensmotto der 2001 verstorbenen Brandenburger Sozialdemokratin Regine Hildebrandt. Was sie meinte, war nichts anderes als Zusammenhalten und Einstehen füreinander– also Solidarität. Regine Hildebrandt nahm man das ohne wenn und aber ab. Niemals ist sie in der Öffentlichkeit mit ihrem stets offensiv vorgetragenen Credo irgendwo auf Ablehnung gestoßen. In der Sache widersprochen haben ihr wahrlich nicht wenige, aber niemand hat dabei jemals ihre solidarische Absicht in Frage gestellt. Ich glaube, der Grund dafür lag schlicht darin, dass sie mit jeder Faser ihres Daseins verkörperte und vorlebte, was sie verkündete. Wer von Solidarität spricht, muss Solidarität ausstrahlen. Die alte Solidarität und die neue Die entscheidende Frage ist aber, warum die allgemein so hoch geschätzte Solidarität – verstanden als Regine Hildebrandts„Miteinander“ oder, im Sinne des SPD-Grundsatzprogramms, als„wechselseitige Verbundenheit, Zusammengehörigkeit und Hilfe“ – in der rauen Wirklichkeit des Alltags immer wieder so unendlich schwer zu verwirklichen scheint. Welche Bedingungen müssen herrwww.fes-online-akademie.de Seite 3 von 10

Matthias Platzeck Solidarität schen, damit aus der latenten Bereitschaft der allermeisten Menschen zur Solidarität tatsächlich gelebte Solidarität werden kann? Die marxistisch-leninistischen Ideologen der DDR waren hinsichtlich dieses zentralen Problems von keinem noch so kleinen Zweifel angekränkelt. Ich zitiere noch einmal das Kleine politische Wörterbuch aus dem Jahr 1988:„Dieses Gemeinschaftsbewusstsein[der Solidarität] entsteht auf der Grundlage der materiellen Lebensbedingungen, der objektiven Bedürfnisse und Interessen einer sozialen Gruppe, einer Klasse, einer Gemeinschaft. … Die Arbeiterklasse ist die einzige Klasse, die auf Grund ihrer gesellschaftlichen Lage, historischen Aufgabenstellung, Denkweise, Organisiertheit und Konsequenz in sich solidarisch ist. Nur in fester Solidarität – unter Führung einer marxistischleninistischen Partei – ist es der Arbeiterklasse möglich, ihre historische Mission zu erfüllen.“ So einfach war das also. Man reibt sich noch immer ungläubig die Augen beim Lesen dieser Sätze. Schon acht Jahre bevor sie geschrieben wurden, hatten die polnischen Arbeiter gleich nebenan in Danzig, Stettin und Posen den Regierenden der DDR demonstriert, wie wenig an ihnen richtig war – und zwanzig Jahre danach wissen wir es umso besser. Zutreffend ist aber zweifellos eines: Eine der entscheidenden Quellen von Solidarität ist historisch gesehen die gemeinsame Erfahrung von Lohnarbeit und abhängiger Beschäftigung gewesen. Besonders die gemeinsame Erfahrung der massenhaften industriellen Fabrikarbeit in der entstehenden Industriegesellschaft schuf im 19. Jahrhundert für viele Millionen Menschen gemeinsame Interessen, die, wie die Erfahrung schnell lehrte, am besten gemeinsam vertreten und durchgesetzt werden konnten:„Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.“ Im Zeitalter der klassischen Industriegesellschaft war tatsächlich keine andere soziale Gruppe von derartig homogenen Interessen und Lebenslagen gekennzeichnet wie die industrielle Arbeiterschaft. Man saß im selben Boot, buchstäblich als Schicksalsgemeinschaft: Das ermöglichte und erleichterte Solidarität. Exakt das traf aber genauso auch auf die Massen von Arbeitern zu, die im Sommer 1980 in Polen die„Solidarno ść“ formierten oder im Herbst 1989 in der DDR friedlich die Straßen und Plätze eroberten. Völlig verkehrt war deshalb die fixe Idee der SED-Ideologen, dass„Organisiertheit“ und „Konsequenz“ der industriellen Arbeiterschaft nur unter der Führung einer marxistisch-leninistischen Partei möglich seien. Die antikommunistische Gewerkschaft in Polen mit ihren Millionen von proletarischen Mitgliedern bewies uns in den 1980er Jahren das glatte Gegenteil. Als Solidarität gegen„die da oben“ konnte sich klassische Arbeitersolidarität sowohl gegenüber der Obrigkeit in staatssozialistischen wie auch in kapitalistischen Ordnungen als mächtige Waffe erweisen. www.fes-online-akademie.de Seite 4 von 10

Matthias Platzeck Solidarität Organische Solidarität und ihre Voraussetzungen Aber die Zeiten, in denen große, vergleichsweise homogene Massen von Menschen dieselben oder ähnliche Tätigkeiten ausüben geht zu Ende. Die klassische Ära der industriellen Massenproduktion ist Geschichte, jedenfalls in Europa. Kaum irgendwo hat sich der Umbruch von der„arbeiterlichen Gesellschaft“(Wolfgang Engler) zur viel stärker auf Dienstleistungen, Lernen und Wissen basierenden Gesellschaft so rasend schnell vollzogen wie in Ostdeutschland. Aber auch im Westen der Bundesrepublik verzeichnen die Gewerkschaften bekanntlich nun schon seit vielen Jahren Mitgliederrückgänge – vor allem, weil sie sich schwer damit tun, in den neuen Dienstleistungsbranchen unter Frauen, Angestellten, hoch qualifizierten Arbeitnehmern oder jungen Leuten neue Mitglieder zu rekrutieren und sich auf neuartige Beschäftigungsverhältnisse einzustellen. Das alles trifft allerdings nicht nur in Deutschland zu. Überall basierte die alte Arbeitersolidarität auf gleichartigen Verhältnissen, homogenen Interessen, Lebenslagen – die neuen Verhältnisse aber sind unübersichtlich, differenziert, wechselhaft. Natürlich hat das Auswirkungen auf die Solidarität. Den tiefen Wunsch nach dem von Regine Hildebrandt zu Recht auf Schritt und Tritt verteidigten „Miteinander“ in der Gesellschaft teilen die Menschen auch heute noch, nur haben sich ihre Lebenslagen in rasendem Tempo ausdifferenziert. Solidarität wird erhofft, ja vielfach geradezu herbeigesehnt, aber die alten Instrumente, sie zu erlangen, sind oft stumpf geworden. Und wiederum: Wohl nirgends haben sich diese Prozesse so Hals über Kopf und gewissermaßen nachholend vollzogen wie in Ostdeutschland. Auch für Solidarität gilt Willy Brandts klassischer Satz:„Nichts kommt von selbst; und nur wenig ist von Dauer.“ Das klingt ein bisschen banal, ist aber wichtig. Solidarität angesichts von Vielfalt ist schwieriger zu machen als Solidarität unter Bedingungen der Gleichartigkeit(und auch die war ja niemals eine einfache Sache). Die alte Solidarität war eine Solidarität überwiegend unter Gleichartigen, sie ist deshalb verschiedentlich auch als„mechanische“ Solidarität bezeichnet worden. Und sie war zudem historisch in hohem Maße„männlich“ geprägt und ethnisch weitgehend homogen. Wir leben heute unter Bedingungen vielfach gesteigerter Unterschiedlichkeit der Lebens- und Arbeitsweisen, der Einstellungen und Vorlieben, der Geschlechterverhältnisse, Kulturen und Hautfarben. Wenn wir wollen, dass Solidarität angesichts solcher Verhältnisse auch im 21. Jahrhundert als ein Prinzip erhalten bleibt, das unsere Gesellschaft kennzeichnet, dann müssen wir uns etwas einfallen www.fes-online-akademie.de Seite 5 von 10

Matthias Platzeck Solidarität lassen. Wo die herkömmliche„Solidarität unter Gleichen“ nicht mehr genügt, müssen wir die Fähigkeit zur„Solidarität unter Fremden“ entwickeln, unter Menschen, die sich in vieler Hinsicht unterscheiden. Das ist historisch neu. Nur wenn wir Solidarität nicht als eine statische Größe verstehen, als einen von vornherein vorgegebenen„Zustand“ also, der sich von selbst einstellt, werden wir sie in einer umfassend veränderten Welt erhalten können. Dieses dynamische Verständnis von Solidarität als wichtige Ressource unserer(und jeder anderen) Gesellschaft, die immer wieder – und gerade angesichts der Umbrüche unserer Zeit – erneuert werden muss, kommt im aktuellen Hamburger Programm der SPD zum Ausdruck. Dort heißt es:„Solidarität ist eine starke Kraft, die unsere Gesellschaft zusammen hält – in spontaner und individueller Hilfsbereitschaft, mit gemeinsamen Regeln und Organisationen, im Sozialstaat als politisch verbürgter und organisierter Solidarität.“ Daher verdient alles – wirklich alles! – Förderung und Unterstützung, was dazu beiträgt, die solidarische Haltung„spontaner und individueller Hilfsbereitschaft“ hervorzubringen und zu stärken. Nochmals: Die klassische Solidarität unter Gleichen, wie wir sie aus der Geschichte der Arbeiterbewegung kennen, ist keineswegs überflüssig geworden, aber ihre Voraussetzungen schwinden zunehmend. Sie bedarf darum zunehmend der Ergänzung durch neue Formen gelebter Solidarität über alte und neue Grenzen hinweg – hinweg über soziale, kulturelle, religiöse, ethnische und nationale Grenzen und auch die Grenzen zwischen den Geschlechtern. Was die Zukunft solcher neuer Formen gelebter Solidarität angeht, besteht kein Grund zum Pessimismus, sofern wir vorhandene Potentiale stärken, wo immer wir sie vorfinden. Überall an den „Graswurzeln“ unserer Gesellschaft erleben wir, wie Menschen das alte Prinzip des Einstehens füreinander in unzähligen Vereinen, Initiativen, Selbsthilfeorganisationen oder Nachbarschaftsgruppen mit neuem Leben erfüllen. Hier ist ein unübersehbarer Kosmos unorthodoxer Solidaritätsformen entstanden, teilweise mit Hilfe der Möglichkeiten moderner Kommunikationstechnologie. Jeder private Tauschring, jede Initiative zur Hausaufgabenhilfe, jede Aidshilfe- oder Dritte-Welt-Gruppe ist Bestandteil der schier unüberschaubaren Vielfalt von Ehrenamtlichkeit und zivilem Engagement, die sich netzwerkartig in unserer Gesellschaft und über deren Grenzen hinaus entwickelt hat. Meine eigene Erfahrung in Brandenburg ist, dass alle diese Formen„organisch“ von unten wachsender Solidarität ständig weiter um sich greifen. Dabei stehen sie älteren Formen solidarischer Aktivität – von gewerkschaftlicher Arbeit über das Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr, in Heimat-, Gesangs- oder Schützenvereinen oder Unser-Dorf-soll-schöner-werden-Initiativen – nicht etwa als www.fes-online-akademie.de Seite 6 von 10

Matthias Platzeck Solidarität Konkurrenz entgegen. Nichts von alledem ist unwichtig, nichts davon darf gegen etwas anderes ausgespielt werden. Heute erleben wir, wie ältere und neuere Formen gesellschaftlicher Solidarität in oftmals unübersichtlichen Mischungsverhältnissen neu zusammenkommen. Gewachsene Unübersichtlichkeit sollte nicht als Anzeichen für einen Niedergang der Solidaritätspotentiale unserer Gesellschaft gedeutet werden. Sehr viel spricht im Gegenteil dafür, dass die Fähigkeit unserer Gesellschaft zu solidarischer Aktivität – spontan, selbstorganisiert und basisverwurzelt – eher zunimmt. Politik und Verwaltung tun gut daran, diese Entwicklung mit aller Kraft zu fördern, wo immer dies möglich ist. Hierzu gehört es unbedingt, das sozialdemokratische Kernversprechen„Bildung für alle!“ massiv zu erneuern und auf die Höhe unserer Zeit zu bringen. Bildung entscheidet nicht nur über individuelle Lebenschancen und Wohlstand, sondern in hohem Maße auch über die Fähigkeit von Menschen zum solidarischen Miteinander mit ihren Zeitgenossen. Und erst recht entscheidet Bildung über die Fähigkeit zum solidarischen Miteinander mit Menschen, die kraft sozialer oder ethnischer Herkunft oder religiösen Glaubens tatsächlich„anders“ oder gar Fremde sind. Nur wenn diese Fähigkeit zur Solidarität auch mit dem zunächst völlig„anderen“ gesellschaftliches Allgemeingut wird, kann das Zusammenleben in unserer Gesellschaft im 21. Jahrhundert gelingen. Solidarität und vorsorgender Sozialstaat Schließlich muss die Frage nach dem Verhältnis von Solidarität und Sozialstaat beantwortet werden. Das Hamburger Grundsatzprogramm der SPD beschreibt, wie bereits zitiert, den Sozialstaat als „organisierte Solidarität“. Das verweist auf eine zentrale Aufgabe, die der Sozialstaat unbedingt erfüllen muss. Einige Anmerkungen scheinen dennoch angebracht. Zu warnen ist nämlich vor dem möglichen Missverständnis, die Durchsetzung von Solidarität lasse sich gewissermaßen an die Institutionen, Verwaltungsverfahren und Kassen des Sozialstaates delegieren. Die Existenz des Sozialstaates als Institution bietet keine hinreichende Garantie dafür, dass Solidarität als lebendige Haltung und Bereitschaft zum Einstehen füreinander gefördert wird. Ein nur unbefriedigend funktionierender oder von den Menschen bloß als kalte Bürokratie erfahrener Sozialstaat kann sogar eine ganze Menge dazu beitragen, diese gesellschaftliche Bereitschaft zur Solidarität zu untergraben – die doch gerade die Voraussetzung dafür ist, dass der Sozialstaat überhaupt existieren kann und Legitimität genießt. www.fes-online-akademie.de Seite 7 von 10

Matthias Platzeck Solidarität Es sind in Deutschland vor allem die Angehörigen der breiten erwerbstätigen Mittelschichten, die den Sozialstaat tragen. Diese vielen unspektakulären, aber unverzichtbaren Leistungsträger des Alltags finanzieren den Sozialstaat mit ihren Beiträgen und Steuerleistungen: Facharbeiter und Angestellte, Techniker und Ingenieure, Handwerker, Krankenschwestern, Lehrer und viele, viele andere. Auf ihre fortgesetzte Bereitschaft zur gesellschaftlichen Solidarität wird es auch weiterhin ankommen; ohne die Zustimmung der gesellschaftlichen Mitte – auch an der Wahlurne – verliert der Sozialstaat auf die Dauer seine Legitimation. Deshalb muss diese Zustimmung immer wieder neu gesichert werden. Heute aber erlebt die Mitte unserer Gesellschaft den bestehenden Sozialstaat zunehmend nicht mehr als Erfolgsmodell – und zwar gleich in zweifacher Weise nicht. Zum einen hat sich in der erwerbstätigen Mitte – und hier gerade unter Arbeitnehmern – der Eindruck ausgebreitet, sie sei so etwas wie der überladene Lastesel der Nation. Wir wissen das aus vielen Alltagsgesprächen, wir wissen es auch aus wissenschaftlichen Untersuchungen, beispielsweise jenen der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Mitte der Gesellschaft finanziert den Sozialstaat zu guten Teilen, aber sie erlebt ihn nicht mehr in ausreichendem Maße als Erfolgsmodell, von dessen Funktionieren auch sie selbst profitieren würde – etwa aufgrund eines hervorragenden Bildungssystems- von der hochwertigen Kindertagesstätte bis zur hervorragenden Universität- aufgrund effizienter Arbeitsvermittlung, aufgrund moderner soziale Infrastruktur oder einer hervorragenden Familienpolitik, die Familie und Beruf miteinander vereinbar macht. Zum anderen erlebt die gesellschaftliche Mitte, dass die hohen und von ihr wesentlich finanzierten sozialpolitischen Aufwendungen für das untere Drittel der Gesellschaft bei weitem nicht so nachhaltig und ergiebig wirken, wie sie wirken müssten. Tatsächlich ist der deutsche Sozialstaat keineswegs ein billiger Sozialstaat. Die sozialen Transferleistungen etwa im Fall von Erwerbslosigkeit sind in Deutschland im internationalen Vergleich hoch. Dasselbe gilt für die Aufwendungen für die Familien oder für die Gesundheitskosten. Und auch das deutsche Bildungswesen funktioniert nicht – jedenfalls nicht in erster Linie – deshalb so unbefriedigend, weil wir es uns zu wenig kosten lassen. Tatsächlich wenden wir für das Soziale in Deutschland viel Geld auf – in bester Absicht, aber leider nicht mit den besten Ergebnissen. Was im Verhältnis zum betriebenen sozialstaatlichen Aufwand deutlich zurückbleibt, sind positive Resultate; was zurückbleibt, sind Lebens-, Aufstiegs- und Integrationschancen für mehr Menschen. Darunter leidet das Grundgefühl der Bürger, in einem soliwww.fes-online-akademie.de Seite 8 von 10

Matthias Platzeck Solidarität darischen Gemeinwesen zu leben. Dass sich mit vergleichbarem finanziellen Aufwand weitaus bessere sozialstaatliche Resultate erzielen lassen, zeigt der internationale Vergleich, vor allem der Vergleich mit den wirtschaftlich und sozial erfolgreichen Staaten Skandinaviens. Die Qualität eines Sozialstaates, sowohl unter Effizienzgesichtspunkten wie unter Solidaritätskriterien, lässt sich eben nicht in erster Linie an der Höhe der sozialen Transferzahlungen ablesen. Es kann überhaupt nicht eindringlich genug betont werden, dass von einer erfolgreichen – und das heißt: aktivierenden und befähigenden – Sozialpolitik für das untere Drittel auch das mittlere und das obere Drittel unserer Gesellschaft ganz praktisch profitieren würden. Weniger Dauerarbeitslosigkeit, gelingende Integration von Einwanderern, abnehmende Kriminalitätsraten, bessere Bildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten für benachteiligte Gruppen, hervorragend ausgebildete Schüler und Arbeitskräfte, bessere Startchancen für junge Leute – das alles wären überzeugende Vorzüge eines funktionierenden, aktivierenden und in die Menschen investierenden vorsorgenden Sozialstaates. Diese Vorzüge würden ganz direkt der gesamten Gesellschaft zugute kommen und wären zugleich die grundlegende Bedingung dafür, die Bereitschaft der erwerbstätigen Mitte zur Solidarität zu erhalten und zu erneuern. Oft wird gesagt, nur Reiche könnten sich einen abgemagerten Sozialstaat leisten, nur Reiche seien auf Solidarität nicht angewiesen. Aber das stimmt nicht: Noch der reichste Unternehmer braucht exzellente Fachkräfte, gesunde Mitarbeiter, ein intaktes gesellschaftliches Klima, eine ausgebaute soziale Infrastruktur – und manchmal auch freundliche Mitbürger, die ihm helfen, wenn er nachts fern von Zuhause mit einer Reifenpanne liegen bleibt. Das alles sind Dinge, die kein Unternehmer selbst, sondern nur intakte gesellschaftliche Solidarität gewährleisten kann. Der funktionierende vorsorgende Sozialstaat ist deshalb keine wirtschaftliche Belastung, kein Wachstumshindernis, sondern eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Produktivkraft. Der vorsorgende Sozialstaat, der in die Fähigkeiten der Menschen investiert, bedeutet einen dringend notwendigen Paradigmenwechsel und eine handfeste sozialdemokratische Vision für das 21. Jahrhundert. Dieser Sozialstaat soll die Menschen aktivieren, ihr Leben in eigener Verantwortung zu gestalten – und er schafft die Voraussetzungen dafür, dass sie dies auch wirklich können. Deshalb setzt der vorsorgende Sozialstaat intensiv auf hochwertige Bildung und Gesundheitsprävention – und zwar von Anfang an. Er fördert Beschäftigungsfähigkeit und Beschäftigung, und er verhindert Armut. Wer immer in den kommenden Jahrzehnten in Deutschland eine Rente beziehen will, muss ein dringendes Interesse daran haben, dass wir das Leitbild des vorsorgenden Sozialstaates www.fes-online-akademie.de Seite 9 von 10

Matthias Platzeck Solidarität Schritt für Schritt, aber sehr energisch und systematisch verwirklichen. Der vorsorgender Sozialstaat, eine funktionierende Ökonomie und die fortgesetzte Bereitschaft gesellschaftlicher Mehrheiten zur Solidarität sind Erfolgsfaktoren, die sich gegenseitig bedingen. Genau hier schließt sich der Kreis meiner Argumentation. Der nachweislich leistungsfähige vorsorgende Sozialstaat müsste nicht mehr mit Zähnen und Klauen gegen ständige Angriffe verteidigt werden. Dieser Sozialstaat hätte keine Akzeptanz- und Legitimitätsprobleme, weil er mehr Lebenschancen für mehr Menschen eröffnen und sich aufgrund seiner Leistungsfähigkeit Tag für Tag selbst legitimieren würde. Die soziale Demokratie ist existenziell darauf angewiesen, die Voraussetzungen gesellschaftlicher Solidarität unter sich verändernden Bedingungen zu erhalten und zu erneuern. Der vorsorgende und in die Fähigkeiten der Menschen investierende Sozialstaat wird auch deshalb gebraucht, weil er dazu beitragen wird, dass Solidarität vor allem eines bleibt: eine aktive und lebendige Haltung, die aktive und tätige Bereitschaft von Menschen, füreinander einzustehen. Nur wo diese Bedingung erfüllt ist, nur wo Solidarität durch geeignete institutionelle Rahmenbedingungen und ganz praktisches Handeln immer wieder erfahrbar gemacht und erneuert wird, kann sie eine vitale Kraft bleiben, die unsere Gesellschaft zum Besseren verändert. Eine konkrete Sache mit Inhalt. (Februar 2008) Matthias Platzeck(*1953) studierte biomedizinische Kybernetik an der Technischen Hochschule Ilmenau und später Umwelthygiene in Berlin. 1989 beteiligte er sich an der Gründung der Grünen Liga und nahm an Verhandlungen des Zentralen Runden Tisches der DDR teil. Im Anschluss hatte er verschiedene Ämter und Mandate als Mitglied der Partei„Bündnis 90/Die Grünen“. Seit 1995 ist er Mitglied der SPD. 1998 wurde er zunächst Oberbürgermeister von Potsdam, 2000 dann Landesvorsitzender der SPD in Brandenburg. Seit 2002 ist Matthias Platzeck Ministerpräsident in Brandenburg. www.fes-online-akademie.de Seite 10 von 10