Stefan Berger Demokratie und Soziale Demokratie Demokratie und Soziale Demokratie 1 Von Stefan Berger „Schon seit ihren ersten Anfängen war der bedinungslose Glaube an die Demokratie eines der Hauptziele der Sozialdemokratie“. 2 Das schrieb Thomas Meyer, einer der führenden Intellektuellen der deutschen sozialdemokratischen Partei, 1998 über die Zukunft der sozialdemokratischen Parteien Europas. Es dürfte nicht schwierig sein, ähnliche Aussagen bei allen Theoretikern der europäischen sozialdemokratischen Parteien der Gegenwart zu finden. Aber an welche Art von Demokratie glaubten die Sozialdemokraten? Noch 1919 argumentierte Sidney Webb,„die Sozialisten haben bisher sehr wenig zu Theorie und Praxis der Demokratie beigetragen“. Sie hätten stattdessen„unkritisch die bei den Radikalen gängige Vorstellung von Demokratie übernommen“. 3 Gegner der Sozialdemokratie behaupteten sogar, sie hätte nicht nur kaum Beiträge zu Theorie und Praxis der Demokratie geleistet, sondern waren wie Friedrich Hayek davon überzeugt, dass jegliche Form von Sozialismus letzten Endes mit Demokratie unvereinbar sei:„Es wird heutzutage oft behauptet, Demokratie werde den ‚Kapitalismus’ nicht tolerieren. Falls unter ‚Kapitalismus’ hier ein Wettbewerbssystem basierend auf der freien Verfügung über Privateigentum verstanden wird, dann ist es sehr wichtig zu begreifen, dass Demokratie nur in dieser Art von System möglich ist. Sobald die Demokratie von einer kollektivistischen Weltanschauung dominiert wird, wird sie sich unweigerlich selbst zerstören“. 4 Hatte nicht schon 1848 Alexis de Tocqueville, der scharfsichtige Beobachter der amerikanischen Demokratie, gesagt:„Demokratie erweitert den individuellen Freiheitsbereich, Sozialismus schränkt ihn ein. Die Demokratie misst dem Einzelnen größte Bedeutung bei; der Sozialismus degradiert jeden zum bloßen Instrument, zur bloßen Nummer. Demokratie und Sozialismus haben nichts gemeinsam – außer einem Begriff: Gleichheit. Aber man bedenke den Unterschied: Während Demokratie Gleichheit in Freiheit anstrebt, kann im Sozialismus Freiheit nur durch Gewalt und Knechtschaft erzielt werden“. 5 Beruhte das Verhältnis zwischen ihnen mehr auf gegenseitiger Ausschließung anstatt auf einer engen Wechselbeziehung? Mitten im Zweiten Weltkrieges vertrat Joseph Schumpeter die Ansicht, dass keines von beiden zutreffe:„Zwischen Sozialismus … und Demokratie … muss nicht notwendigerweise eine Beziehung bestehen: Der eine kann ohne die andere existieren. Desgleichen besteht auch keine Unvereinbarkeit: Unter angemessenen www.fes-online-akademie.de Seite 1 von 26

Stefan Berger Demokratie und Soziale Demokratie gesellschaftlichen Bedingungen kann der sozialistische Motor von demokratischen Prinzipien angetrieben werden“. 6 Einige Jahre zuvor, im Jahr 1935, zu einer Zeit, als es so aussah, als würden Demokratie und Sozialdemokratie dem sowjetischen Kommunismus und verschiedenen Formen des Faschismus in Europa zum Opfer fallen, schrieb der ehemalige Kommunist Arthur Rosenberg ein Buch über die letzten 150 Jahre europäischer Geschichte, die er aus der Perspektive des Verhältnisses zwischen „Sozialismus und Demokratie“ analysierte. Er behauptete, dass das Verhältnis der beiden zueinander das entscheidende Problem für alle von der Basis ausgehenden gesellschaftlichen Bewegungen seit 1789 gewesen sei. Rosenberg unterschied zwischen sozialistischer Demokratie und verschiedenen Formen von bürgerlicher Demokratie. Nur die sozialistische Demokratie strebe die Abschaffung des Kapitalismus und die Selbstregierung der Massen an. Im Gegensatz dazu sei die Sozialdemokratie eine von vier Formen„bürgerlicher Demokratie“. Sie setze sich zwar für die politische Emanzipation der Arbeiterklasse ein, stelle aber die Privateigentümerschaft der Produktionsmittel nicht in Frage. Deshalb stehe sie den anderen drei Formen von bürgerlicher Demokratie näher: imperialistische(England), liberale(Schweiz, Norwegen) und koloniale (Kanada). 7 Allein die wenigen hier angeführten Zitate belegen, dass unter Historikern und Sozialwissenschaftlern Diskussionen über die Beziehung zwischen Demokratie und Sozialdemokratie einen beachtlichen Raum eingenommen haben. In diesem kurzen Aufsatz werde ich versuchen, einige der wichtigen Verbindungsstellen in der Geschichte dieser Beziehung kritisch darzustellen. Ich werde mich vor allem auf die Existenz verschiedener Demokratiekonzepte der westeuropäischen Sozialdemokratie im Verlauf des 20. Jahrhunderts konzentrieren. Auf die Diskussion der Beziehung zwischen der Sozialdemokratie und radikalen Demokraten im 19. Jahrhundert folgt eine Darstellung des Einflusses, den marxistisches Denken auf das Demokratiekonzept hatte. Ich werde aufzeigen, dass der marxistische Einfluss vor allem ein antipluralistisches Erbe hinterlassen hat, was bei den Sozialdemokraten zu einer fundamentalen Ambiguität in ihrer Einstellung zur Demokratie geführt hat. Erst in der Nachkriegszeit, beeinflusst durch den Kalten Krieg und den lang anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung, waren die Sozialdemokraten bereit, die Politik einer pluralistischen Demokratie vorbehaltlos zu unterstützen. Als in den 1970er und 1980er Jahren der sich herausbildende„sozialdemokratische Konsens“ ins Kreuzfeuer der Kritik geriet, gehörte das sozialdemokratische Engagement für die Demokratie zu www.fes-online-akademie.de Seite 2 von 26

Stefan Berger Demokratie und Soziale Demokratie den wenigen Themenbereichen, die nicht angefochten wurden. Dies mag wohl auch der Grund sein, weshalb die Renaissance der sozialdemokratischen Bewegungen in Europa, die in der jüngsten Vergangenheit stattgefunden hat, die Demokratie zum zentralen Grundsatz der„neuen“ Sozialdemokratie erhoben hat. Die Anfänge der Sozialdemokratie innerhalb der Demokratiebewegugen des 19. Jahrhunderts Zum Zeitpunkt ihrer Gründung im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts verstanden sich die sozialdemokratischen Parteien als Erben einer Vielzahl demokratischer Bewegungen aus der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Die Social Democratic Federation(gegründet 1884) und die Independent Labour Party(gegründet 1893) in Großbritannien beriefen sich auf Traditionen und geschichtliche Verknüpfungen mit den radikalen Arbeiterorganisationen der Chartismusbewegung der 1830er und 1840er Jahre. Logie Barrow und Ian Bullock haben ausführlich dargestellt,„in welchem Umfang die ‚sozialistische Neubelebung’ der 1880er Jahre- ähnlich wie der Chartismus – sich mit Fragen zu Verfassungs- und Wahlrechtsreform auseinandersetzte. Das Streben nach Demokratie war also von ebenso zentraler Bedeutung wie die scheinbar neueren Ziele, die sich auf soziale und wirtschaftliche Veränderungen konzentrierten“. 8 Vor 1914 wurde in der britischen Arbeiterbewegung ein ideologischer Kampf zwischen den Verfechtern einer radikaleren und unmittelbareren Demokratie und jenen, die sich für die grundsätzliche Anerkennung der in Großbritannien schon existierenden repräsentativen Demokratie einsetzten, ausgetragen. Auch in zahlreichen Arbeiterbewegungen des europäischen Festlands wurden ähnliche Diskussionen geführt. Dabei ging es um die Frage, welches Demokratieideal die Sozialdemokraten übernehmen sollten. Doch fast überall war das Engagement für die eine oder andere Demokratietheorie wichtiger Bestandteil sozialdemokratischen Denkens. Die beiden sozialdemokratischen Parteien, die in den 1860er Jahren in Deutschland gegründet wurden, wollten die Arbeit von Radikaldemokraten wie Johann Jacoby und Guido Weiss fortsetzen. Sie fühlten sich den Demokratievorstellungen der Revolution von 1848 verbunden – insbesondere jenen der ersten nationalen Arbeiterbewegung jener Zeit: Stephan Borns„Allgemeine Deutsche Arbeiterverbrüderung“. Der Entwurf eines Demokratiekonzepts ging der Konzeption sozialistischer Ideale voraus. Die Entstehung sozialistischen Gedankenguts war also eng verknüpft mit demokratischer Theorie. 9 Obwohl Giuseppe Mazzini Antikommunist war, betrachteten sich viele italienische Sozialdemokraten, die 1892 die Partito Socialista Italiano gründeten, als Erben der von www.fes-online-akademie.de Seite 3 von 26

Stefan Berger Demokratie und Soziale Demokratie Mazzini nach dem 1831 gescheiterten Aufstand in Italien gegründeten demokratischen Partei. Die französische sozialistische Partei sah sich immer als selbstverständliche Nachfolgerin des Jakobinertums der Arbeiterklasse der Französischen Revolution von 1789. Um 1900 verstanden sich die europäischen Arbeiterbewegungen weitgehend als Wahrer der Werte, für die die Menschenrechtsdeklaration des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges von 1776 und die Französische Revolution eintraten. Die Zuordnung der Sozialdemokratie im 19. Jahrhundert ist nur vor dem Hintergrund einer klaren Unterscheidung zwischen Demokraten und Liberalen im 19. Jahrhundert sinnvoll. Letztere waren keine Befürworter wirklich demokratischer Politik. Sie versuchten, Demokratie mit dem Erwerb von Bildung und Besitz zu verknüpfen. Die sozialdemokratischen Parteien hingegen konzentrierten sich auf die Ausweitung des bestehenden Wahlrechts und darauf, so viele Menschen wie möglich in den demokratischen Prozess einzubeziehen. Die Wahlrechtsreform wurde zur Parole der europäischen Sozialdemokratie. Das schon 1848 in Frankreich eingeführte allgemeine Wahlrecht für Männer war die Ausnahme, nicht die Regel. In den meisten anderen europäischen Staaten mussten die sozialdemokratischen Parteien hart kämpfen, um Fortschritte bei der Wahlrechtsreform zu erzielen. Trotz seiner hitzigen Reden war auch Louis Blanc der Ansicht, dass nur ein demokratisch gewähltes Parlament schließlich bereit sein würde, die Errichtung unabhängiger Produktionsgenossenschaften zu finanzieren, wodurch sämtliche Formen von industrieller Ausbeutung ein Ende fänden. 10 Deshalb überraschte es keineswegs, dass sich die Blanquisten in den 1880er Jahren tatkräftig bemühten, Wählerstimmen zu gewinnen und am politischen Prozess teilzunehmen. 11 Aus ganz ähnlichen Beweggründen engagierte sich Ferdinand Lasalles „Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein“ für eine Wahlrechtsreform in den 1860er Jahren. 12 Vor der Reform des Wahlsystems zwischen 1907 und 1909 war die Reform des Wahlrechts auch in Schweden ein zentraler Streitpunkt. 13 Die belgische Arbeiterpartei, in ihrem unerbittlichen Kampf um das Wahlrecht für alle Arbeiter, rief drei Generalstreiks aus. 14 Für Plekhanov stand fest, dass die sozialdemokratische Bewegung in Russland in erster Linie für demokratische Grundrechte kämpfen musste. Der Kampf um wirtschaftliche und soziale Gleichstellung könne erst nach der Errichtung eines demokratischen Systems begonnen werden. Das war wohl auch der Grund, warum dieser kompromisslose Revisionsgegner sich für ein Bündnis mit den Liberalen während der russischen Revolution von 1905 aussprach. 15 Selbst in Großbritannien, einem der angeblich demokratischsten politischen Systeme Europas, erkannte Keir Hardie sehr wohl, dass die Wahlrechtsreform die www.fes-online-akademie.de Seite 4 von 26

Stefan Berger Demokratie und Soziale Demokratie zentrale Streifrage der Zukunft sein würde. In seiner Ansprache als Vorsitzender der Labour Party auf dem Parteitag im Jahr 1910 stellte er fest:„Die Wahl hat wieder unsere Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit für ein umfassendes Programm zur Reform des Wahlrechts gelenkt, die gewährleistet, dass die ganze Nation- und nicht nur ein Teil von ihr- ihre Ansichten an der Wahlurne zum Ausdruck bringen kann.“ 16 Im gleichen Jahr stimmte die Partei Vorschlägen zu einer umfassenden Reform des Wahlrechts zu. Auch in den Jahren zwischen den Kriegen setzte sich die Labour Party für Verbesserungen im britischen Verfassungssystem ein. Treue Labour-Anhänger wie G.D.H. Cole, Harold Laski und Ivor Jennings brachten eine Reihe von Vorschlägen und Anträgen ein. 17 Dem allgemeinen Wahlrecht wurde deshalb so große Bedeutung beigemessen, weil man annahm, das klassenbewusste Proletariat werde zu gegebener Zeit die Mehrheit der Bevölkerung stellen. Die Erlangung des Wahlrechts war also die Vorbedingung für den Sieg des Sozialismus. Sozialdemokraten waren sogar bereit, den Einsatz körperlicher Gewalt zur Durchsetzung der Wahlrechtsreform zu erwägen. 18 So stand z.B. die schwedische SAP im Jahr 1894 geschlossen hinter der Idee eines Generalstreiks. In Deutschland befürworteten zahlreiche Revisionisten, unter ihnen Eduard Bernstein, die Idee des Massenstreiks zur Erzielung eines demokratischeren Wahlrechts in Preußen. Sie konnten auf begeisterte Unterstützung von Seiten der sozialdemokratischen Parteibasis zählen, denn die SPD setzte sich im Wahlkampf für die Abschaffung des preußischen Dreiklassenwahlrechts ein. 19 Allerdings war in der Hauptströmung der Sozialdemokratie eine gewisse Ambiguität bezüglich des Wahlrechts für Frauen und für ethnische Minderheiten zu spüren. Es muss jedoch hinzugefügt werden, dass es keine politische Bewegung gab, die sich stärker für Frauenrechte und Rechte für ethnische Minderheiten einsetzte als die Sozialdemokratie. 20 Die Idee der Wahlrechtsreform- und der Demokratiegedanke im allgemeinen- waren fest mit den Bestrebungen nach mehr sozialer Gleichstellung verknüpft. Das Eisenacher Programm der deutschen SDAP aus dem Jahr 1869 formulierte dies folgendermaßen:„Die politische Freiheit ist die unentbehrliche Vorbedingung zur ökonomischen Befreiung der arbeitenden Klassen. Die soziale Frage ist mithin untrennbar von der politischen, ihre Lösung durch diese bedingt und nur möglich im demokratischen Staat“. 21 Doch sollte es sich für Sozialdemokraten als äußerst schwierig erweisen, diesen Zusammenhang zwischen sozialer Gleichstellung und politischer Demokratie in den Griff zu bekommen. Die gleiche Erfahrung haben schon viele Politologen seit Aristoteles www.fes-online-akademie.de Seite 5 von 26

Stefan Berger Demokratie und Soziale Demokratie gemacht. War Demokratie nichts weiter als ein Mittel, um Gleichstellung zu erlangen? Und falls diese Gleichstellung verwirklicht wurde, würden die Interessen der Regierten mit jenen der Regierenden übereinstimmen? Sollte dies der Fall sein, wäre dann die Demokratie im sozialistischen Staat der Zukunft überflüssig, weil per definitionem Interessenunterschiede nicht möglich sind? Der Einfluss des Marxismus auf die Beziehung zwischen Demokratie und Sozialdemokratie Im Gegensatz zu einigen frühen Sozialisten wie Robert Owen verteidigte Karl Marx die Demokratie als entscheidendes Mittel zur Beendigung der Ausbeutung der Mehrheit durch die Minderheit. 22 Marx befürwortete ein Bündnis zwischen Kommunisten und Demokraten, als es um die Durchsetzung demokratischer Reformen ging. Er unterschied jedoch sorgfältig zwischen bürgerlicher und proletarischer Demokratie. 23 Marx behauptete, dass die beiden Demokratiekonzepte während der französischen Revolution von 1848 zum ersten Mal getrennte Wege eingeschlagen hätten. Die bürgerliche Demokratie stütze sich auf zwei Säulen: individuelle Rechte und Freiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit. Demokratie sei hier ein formaler Mechanismus der Interessenvertretung. Das proletarische Demokratieverständnis hingegen ging von der Annahme aus, dass formaldemokratische Mechanismen eines sozialen Inhalts bedürfen. Ferner müsse die politische Demokratie durch die Demokratisierung der Machtverhältnisse in der Wirtschaft und in der gesamten Gesellschaft ergänzt werden. Eine repräsentative Demokratie, die sich auf die politische Sphäre beschränkt, würde schließlich zu einer partizipatorischen Demokratie in möglichst vielen gesellschaflichen Bereichen führen. Zu einem späteren Zeitpunkt diente die Rätedemokratie der Pariser Kommune Marx als Modell für eine wahre proletarische Demokratie. 24 Marx zufolge würde eine solche partizipatorische Demokratie den Staat in den Dienst der wahren menschlichen Bedürfnisse stellen. In dieser Hinsicht ist der Marxismus das exakte Gegenteil von Hegels Staatsphilosophie. Marx führte auch den Begriff der„Diktatur des Proletariats“ ein, der später vielfach missverstanden wurde. Marx gebrauchte diesen Begriff nicht, um die Abschaffung der demokratischen Grundsätze in einer republikanischen Staatsform vorzuschlagen, sondern umschrieb mit diesem Begriff die zukünftige proletarische Demokratie. Nach Marx basieren alle Demokratien auf Klassenherrschaft. Die demokratische Republik stelle die fortschrittlichste politische Organisationsform der www.fes-online-akademie.de Seite 6 von 26

Stefan Berger Demokratie und Soziale Demokratie bürgerlichen Gesellschaft dar. Sie sei der geeignete Boden für einen erfolgreichen Klassenkampf. Trotzdem würde eine proletarische Demokratie die demokratische Republik nicht abschaffen. Nur Kontext und Inhalt einer solchen Republik würden verändert werden. Marx’ Propagierung einer „Diktatur des Proletariats“ bot sich für Fehldeutungen geradezu an, insbesondere, weil er sich eigentlich niemals die Mühe machte, Fragen der sozialen Organisation in einer Demokratie systematisch zu durchdenken. 25 Sozialdemokratische Parteien übernahmen die marxistischen Programme meistens dann, wenn sie Unterdrückung und Verfolgung ausgesetzt waren, die die Realität des Klassenkampfes eindeutig unter Beweis zu stellen schienen. Der Staat wurde offensichtlich von Klasseninteressen dominiert, und die Revolution erschien vielen als Ausweg aus dem gegenwärtigen Elend. 1891- unmittelbar nach der Abschaffung der Sozialistengesetze – erklärten z.B. die deutschen Sozialdemokraten den Marxismus zur offiziellen Ideologie. 26 In Italien wurden 1898 die sozialistischen Organisationen gewaltsam aufgelöst, und Filippo Turati, einer der Gründer der italienischen sozialistischen Partei, wurde 1899 zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Verfolgung führte bei den italienischen Sozialisten zu einer stärkeren Bindung an den Marxismus; die entgegengesetzte Reaktion trat ein, als nach 1900 eine gemäßigtere Politik folgte. Die Sozialisten gingen zu einem auf graduierliche Fortschritte ausgerichteten und reformorientierten Marxismus über. 27 1879 entschieden sich die spanischen Sozialisten für den Marxismus. Dabei spielte der von Paul Lafargue, Marx’ Schwiegersohn, ausgehende intellektuelle Einfluss sicherlich eine Rolle. Aber auch hier war es die Unterdrückung, hervorgerufen durch die Cánovas-Restauration(1875-1923), die zu beweisen schien, dass sich die Staatsmacht in den Händen der vom Militär unterstützten sozialen Elite der Grundbesitzer befand. 28 Es ist wohl kein Zufall, dass der Marxismus in den sozialistischen Kreisen Frankreichs erst nach der brutalen Niederschlagung der Kommune und der darauffolgenden Zerschlagung der Arbeiterbewegung Fuß fassen konnte. Die nach 1873 neu formierte Arbeiterbewegung führte auch in Frankreich zum politischen Aufstieg des Marxismus. 29 In Ländern, in denen die Diskriminierung nicht so offensichtlich und unverhohlen war – z.B. Großbritannien – verblieb der Marxismus immer in der Rolle einer elitären Minderheitstradition. Doch auch unter den britischen Linken war der Marxismus Gegenstand intensiver Diskussionen. 1933 erklärte G.D.H. Cole:„Wenn man die heutige Welt mit sehenden Augen betrachtet, dann ist man Marxist, denn nur der Marxismus kann erklären, was sich in der Welt abspielt“. 30 Schon 25 Jahre zuvor hatte die Labour Party versucht, der Second International, einer selbsterklärten www.fes-online-akademie.de Seite 7 von 26

Stefan Berger Demokratie und Soziale Demokratie marxistischen Organisation, die Mitgliedschaft anzubieten. 1908 stimmte der entschiedene Marxist Karl Kautsky diesem Antrag auf Mitgliedschaft zu, stieß jedoch auf heftige Opposition von Seiten der britischen SDF und Henry Hyndman. Während Hyndman das Argument vorbrachte, die Labour Party sei nicht marxistisch, beharrte Kautsky auf dem Standpunkt, sie sei eine unabhängige Partei, die- bewusst oder unbewusst- den Klassenkampf in Großbritannien unterstütze. 31 Kautsky hatte von Marx die Überzeugung übernommen, dass die existierende Klassengesellschaft jegliche Form von wahrer Demokratie unmöglich mache. Doch waren es die demokratischen Institutionen der Klassengesellschaft, die den Klassenkonflikt förderten und somit das Klassenbewusstsein stärkten. Sie ebneten den Weg für die proletarische Revolution, die in demokratischen Staaten wie Großbritannien und Deutschland nach 1918 schließlich auf friedlichem Wege ausgetragen wurde, d.h. an der Wahlurne. Es verwundert also nicht, dass Kautskys „demokratischer Marxismus“ 32 sich dagegen sperrte, das bolschewistische Experiment auf Westeuropa zu übertragen. Kautsky hat nie die Art des demokratischen Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus analysiert. Seine Vorstellungen von Demokratie konzentrierten sich weitgehend auf parlamentarische Repräsentation und die Verfechtung der Rechte des Einzelnen. Man kann ganz allgemein feststellen, dass die marxistischen Sozialdemokraten des späten 19. Jahrhunderts den Details hinsichtlich Demokratie und Demokratisierung kaum Beachtung schenkten. Man muss jedoch bedenken, dass sie sich alle(in unterschiedlichem Maße) letzten Endes gerade mit dem Mangel an demokratischen Strukturen auseinandersetzen mussten. Darum bemühten sie sich mehr um die Errichtung demokratischer Institutionen, anstatt sich den Kopf über die komplexen Feinheiten demokratischer Systeme zu zerbrechen. 33 Trotzdem kann man behaupten, dass Kautsky, der Hauptkontrahent von Eduard Bernstein in der Revisionismusdebatte um die Jahrhundertwende, sich ironischerweise dem liberal-demokratischen Gedankengut nicht minder verbunden fühlte als sein ideologischer Rivale. Beide hielten an der Überzeugung fest, dass die politische Demokratie die normative Voraussetzung für die Entstehung einer sozialistischen Gesellschaft sei. Bernstein und Kautsky zogen das Konzept einer repräsentativen Demokratie dem einer unmittelbaren Demokratie vor. 34 In dieser Hinsicht standen sie in der Nachfolge Kants und Mills und nicht Rousseaus. Außerdem waren beide von den politischen Diskussionen, die über die Rechtsauffassung der britischen Verfassungstheorie geführt wurden, beeinflusst. Bernstein schenkte den komplexen Problemen der Demokratisierung zweifellos mehr Beachtung und knüpfte eine engere Verbindung zwischen Demokratie und www.fes-online-akademie.de Seite 8 von 26

Stefan Berger Demokratie und Soziale Demokratie Sozialismus als die meisten Marxisten seiner Zeit- Kautsky inbegriffen. Bernstein betrachtete die politische Demokratie als die normative Vorbedingung für jede sozialistische Gesellschaft. Durch den Einfluss des„Neuen Liberalismus“ in Großbritannien wurde die Demokratieerweiterung zum zentralen Thema in Bernsteins politischem Denken. Er glaubte fest an den Sieg der demokratischen Evolution, sogar im Wilhelminischen Deutschland. Bernstein war wohl der erste Sozialdemokrat, der die Demokratie nicht als bloßes Mittel zum Zweck betrachtete. Demokratie war das Ziel:„Für mich bedeutet Sozialismus letztlich Demokratie, Selbstbestimmung“. 35 Die Revisionismusdebatten, die in den Hallen der europäischen Sozialdemokratie am Anfang des 20. Jahrhunderts widerhallten, zeugten von dem starken Engagement der sozialdemokratischen Führer anderer marxistischer Parteien für eine repräsentative Form von Demokratie. MacDonald sah in Bernstein, der auch ein enger persönlicher Freund war, seinen intellektuellen Mentor. 36 Jean Jaurès z.B. war- wie Bernstein – davon überzeugt, dass Republikanismus und Demokratie in zunehmendem Maße in alle gesellschaftlichen Bereiche vordringen würden. Er rief seine sozialdemokratischen Mitstreiter auf, sich konstruktiv am politischen Prozess zu beteiligen, sich mit anderen Parteien und Klassen zu verbünden, um so die Ziele der Sozialdemokratie in bestimmten politischen Bereichen zu fördern. 37 Die schwedische SAP hatte in Hjalmar Branting ihre eigene Version eines Bernstein. Er war, im Gegensatz zu Bernstein, von der Gründung der Partei bis 1925 ihr nahezu unangefochtener Parteiführer. Antonio Labriola, der Vater des italienischen Marxismus, setzte sich für eine stufenweise Einführung sozialer Reformen ein, die zur Erweiterung des Demokratiegedankens führen und bestehende demokratische Institutionen weiter ausbauen würden. 38 Die Parlamentarisierung der Sozialdemokratie in ganz Westeuropa hatte zweifellos zu der positiven Einstellung geführt, die führende Sozialdemokraten liberal-demokratischem Gedankengut entgegenbrachten. Obwohl die deutschen Sozialdemokraten die deutsche Verfassung der Kaiserzeit beschuldigten, keine echte Parlamentsregierung zu gewähren, wurde der Reformismus der SPD dennoch erheblich durch ihre starke parlamentarische Orientierung schon lange vor 1914 gefördert. 39 Selbst Franz Mehring, ein radikaler Kritiker des zur Kaiserzeit existierenden parlamentarischen Systems, hinterließ bei den Lesern seiner einflussreichen Leitartikel in der Leipziger Volkszeitung keinerlei Zweifel über die eigene hohe Meinung hinsichtlich der parlamentarischen Regierungsform. 40 Während der Weimarer Republik waren die Sozialdemokraten die standhaftesten Verfechter der jungen deutschen Demokratie. Im Görlitzer www.fes-online-akademie.de Seite 9 von 26

Stefan Berger Demokratie und Soziale Demokratie Programm von 1921 wurde der„demokratischen Republik“ Loyalität zugesichert. Rudolf Hilferdings Theorie des„organisierten Kapitalismus“ sah in der Demokratie die für die Arbeiterklasse am besten geeignete Staatsform. Ebenso wie sein Mentor Kautsky vertrat Hilferding die Auffassung, dass die Demokratie die fundamentale Vorbedingung für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft sei. 41 Sozialdemokratische Verfassungstheoretiker wie Gustav Radbruch und Hermann Heller lieferten bedeutende Beiträge zur Theorie der Demokratie in den 1920er Jahren. 42 Sie betonten die zentrale Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit, die alle Bürger vor staatlichen Eingriffen in ihre persönlichen Rechte schützt. In den Jahren zwischen den Weltkriegen erinnerten sowohl die Zustände in der Sowjetunion als auch jene in verschiedenen faschistischen Regimen daran, wie wichtig ein verfassungsrechtlich garantiertes, demokratisches Staatswesen für die Verwirklichung sozialdemokratischer Ziele ist. In seiner Autobiographie blickt Radbruch auf seine Erfahrungen als Justizminister in der Weimarer Republik zurück und stellt mit Bedauern fest, dass er und seinesgleichen es nicht geschafft hatten, die Sozialdemokraten stärker auf den demokratischen Staat zu verpflichten:„Den Massen hätte man deutlich sagen müssen, dass die Demokratie die Realisierung der Hälfte des sozialdemokratischen Programms darstellte und dass die Stabilisierung des Gewonnenen von größter Bedeutung war“. 43 In anderen Ländern war es leichter, Sozialdemokraten zu überzeugen, sich für den liberaldemokratischen Staat zu engagieren. Nach 1918 schloss sich die britische Labour Party den Lehren MacDonalds und der Webbs an. 44 Ihre Parlamentsabgeordneten hatten sich ausnahmslos dem parlamentarischen Weg zum Sozialismus verschrieben. Schon in den 1920er Jahren wandte sich die schwedische SAP von ihrem Selbstverständnis als Partei der Arbeiterklasse ab und wurde zur Volkspartei. Per Albin Hansons Begriff der Volksheimat(folkhemmet) war dabei das ausschlaggebende ideologische Werkzeug. 45 1937 sagte sich die sozialdemokratische Partei Hollands vom Marxismus los. An Stelle des Klassenkampfs nahm die SDAP soziale Reformen und die Erhaltung der Demokratie als wichtigste Parteiziele in ihr Programm auf. 46 Aber selbst in Ländern, die für ihre antiliberale Tradition bekannt waren, setzten sich die Sozialdemokraten oft für liberal-demokratische Werte ein. Im Juli 1933 appellierte Otto Bauer an seine sozialistischen Genossen in Österreich, sich bewusst zu sein, dass die Errichtung einer Diktatur des Proletariats angesichts aufstrebender faschistischer Diktaturen nicht in Frage komme. Seine Begründung lautete:„Heute geht es nicht um die Entscheidung zwischen Demokratie und Diktatur des Proletariats, sondern um die Wahl zwischen Demokratie und faschistischer Diktatur“. 47 Schon www.fes-online-akademie.de Seite 10 von 26

Stefan Berger Demokratie und Soziale Demokratie während der Amtszeit Giolittis vor dem Ersten Weltkrieg hatte sich die im Parlament vertretene PSI eindeutig für den parlamentarischen Weg zum Sozialismus entschieden. 48 Nach dem Bündnisschluss mit den Republikanern im Jahr 1910 konzentrierte die spanische PSOE ihre gesamte Energie auf die Errichtung eines liberal-demokratischen Staates. Später schlossen sich bedeutende Führer der Partei- z.B. Indalecio Prieto- der Bewegung zur Modernisierung und Erneuerung Spaniens unter liberal-demokratischem(aber kapitalistischem) Vorzeichen an. 49 Der unter westeuropäischen Sozialdemokraten weitverbreitete Glaube, dass die Erringung der Staatsmacht an der Wahlurne zwangsläufig zum Sozialismus führen würde, trug zur unkritischen Befürwortung des Staatssozialismus unter den treuen Anhängern des Sozialismuskonzepts der Zweiten Internationalen bei. Der Sozialismus würde beginnen, sobald die sozialdemokratischen Abgeordneten der Arbeiterklasse den Staatsapparat in ihre Macht gebracht hätten. Anhänger von Kautsky, dem Bernsteinschen Revisionismus, dem Fabianismus und der meisten anderen Varianten marxistischen Denkens in Europa standen geschlossen hinter dem Glauben an den Staatssozialismus. Die Anhänger Luxemburgs und des Gildensozialismus gehörten zu den Ausnahmen. Diese beiden Gruppen hoben die voluntaristischen Aspekte bei der Emanzipation der Arbeiterklasse stärker hervor und traten für Formen unmittelbarer Demokratie ein, die ansonsten eine permanente Heimat im europäischen Anarchismus gefunden hatten. Luxemburg äußerte sich sehr kritisch zu Bernsteins Behauptung, dass die Demokratisierung das fundamentale Gesetz für jegliche geschichtliche Entwicklung sei. Für Luxemburg bedeutete Demokratie die Selbstbestimmung des Proletariats, sei es durch die Ausnutzung demokratischer Institutionen oder durch das Eintreten für außerparlamentarische Aktivitäten wie Massenstreiks. Sie bevorzugte wie Marx die Rätedemokratie, die dem Staat hinter der Befriedigung grundlegender menschlicher Bedürfnisse eine zweitrangige Rolle zuwies. Sie vertrat wie Rousseau die Auffassung, dass es in einer wahrhaft sozialistischen Gesellschaft keine Interessenkonflikte geben könne. Das Wohlergehen des Einzelnen falle mit dem Wohlergehen aller zusammen. Trotzdem hielt sie unbeirrt an ihrer Opposition zu Lenin fest und beharrte auf der Forderung nach einer demokratischen Organisation der Gesellschaft. Obwohl die Freiheit des Individuums auch nach der Revolution gewährleistet sein müsse, dürfe sie die Freiheit anderer nicht einschränken. Demokratie beinhalte mehr als die bloße Aufrechterhaltung individueller Rechte. Sie müsse auch die kollektiven sozialen Rechte sichern. 50 In Großbritannien war die Opposition zum Staatssozialismus vor allem unter den Vertretern des www.fes-online-akademie.de Seite 11 von 26

Stefan Berger Demokratie und Soziale Demokratie Gildensozialismus verbreitet, dessen Hauptverfechter G.D.H. Cole war. Für ihn war der „Gildensozialismus im wesentlichen eine Theorie der Demokratie“. 51 Er meinte, der Staatssozialismus vernachlässige das Problem der sozialen Macht, und nur die Erweiterung der Demokratie auf alle gesellschaftlichen Bereiche könne das Initiativrecht des Volkes fördern und die Freiheiten der Arbeiterklasse erweitern. Cole begründete seine tiefe Abneigung gegen parlamentarische Repräsentation mit seiner Überzeugung, dass das Volk in seinen alltäglichen Lebensfunktionen reale Demokratie ausüben müsse; die Verantwortung für politische Entscheidungen dürfe nicht nur alle vier oder fünf Jahre an gewählte Volksvertreter delegiert werden. Die Menschen sollten eine Kontrollfunktion in jenen sozialen Bereichen übernehmen, die für sie von Bedeutung sind: am Arbeitsplatz, in ihren Wohnvierteln, in Schulen und an Universitäten. Die grundlegende Spaltung der europäischen Sozialdemokratie vor dem Ersten Weltkrieg in sozialistischen Kollektivismus(oder Staatssozialismus) und sozialistischen Voluntarismus hatte direkte Auswirkungen auf die sozialdemokratische Einstellung zur Demokratie, zum Parlamentarismus und auf das Konzept der Repräsentation insgesamt. Für die sozialdemokratischen Voluntaristen war Demokratie nicht nur ein bloßer Mechanismus zum Zweck einer institutionalisierten Interessenvertretung. Ganz im Gegenteil: Demokratie bedeutete die Selbstverwirklichung der Arbeiterschaft in allen Lebensbereichen. Systeme der Interessenvertretung auf nationaler Ebene – z.B. Parlamentarismus, verbürokratisierte Parteien und Gewerkschaften – wirkten sich tatsächlich oft sehr negativ auf die Bereitschaft der Menschen aus, sich am politischen Prozess zu beteiligen. Deshalb wurden Formen direkter, lokaler Demokratie, sofern sich die Möglichkeit bot, bevorzugt. Als die Bolschewisten nach 1917 eine Spaltung der Sozialdemokratie forcierten, erfolgte diese Spaltung jedoch nicht säuberlich entlang der Trennlinie zwischen Voluntaristen und Staatssozialisten. Während Lenin Staatssozialist war, gehörten Luxemburg und – in geringerem Masse – Gramsci zum Lager der Voluntaristen. Trotzdem waren sie alle Kommunisten, vereint im Glauben, dass eine Revolution notwendig sei, ehe eine sozialistische Demokratie aufgebaut werden könne. Andererseits fanden sich Kautsky, Hilferding und die Webbs – alles Staatssozialisten – zusammen mit Cole auf dem sozialdemokratischen Flügel wieder, denn sie alle vertraten den Standpunkt, dass der Sozialismus auf nichtrevolutionärem Weg erreicht werden müsse. Nach 1917 verlief die Trennlinie also zwischen den Befürwortern der„Diktatur des Proletariats“ und den www.fes-online-akademie.de Seite 12 von 26

Stefan Berger Demokratie und Soziale Demokratie Verfechtern des„demokratischen Sozialismus“. Sozialdemokratische Positionen zum Pluralismus In der europäischen Sozialdemokratie zwischen den Weltkriegen hielten die österreichischen Marxisten an Marx’ Vorstellungen von der Harmonisierung der Interessen im zukünftigen sozialistischen Staat fest. Max Adler war begeistert von der Vorstellung einer solidarischen Gemeinschaft, in der Interessenharmonie herrschte und in der die Vernunft den Allgemeinwillen regierte, dem antagonistische, soziale Interessen fremd waren. 52 Österreichische Marxisten wie Adler und Otto Bauer hielten auch weiterhin an der Unterscheidung zwischen bürgerlicher und proletarischer Demokratie fest. Für sie war bürgerliche Demokratie gleichbedeutend mit Klassenherrschaft. Die proletarische Demokratie müsse durch politischen Machtgewinn im Staat erzielt werden. Sie lehnten die Anwendung von Gewalt ausdrücklich ab. Stattdessen müsse das Proletariat eine Reihe anderer sozialer Klassen mit ähnlichen Interessen assimilieren. Nur durch eine solche Homogenisierung miteinander verbündeter Klassen würde man schließlich eine Stimmenmehrheit für die Sozialdemokratie erzielen. In den 1920er Jahren behaupteten die österreichischen Marxisten, das existierende„Gleichgewicht der Klassen“ hätte zur Stagnation im Klassenkampf geführt. Dies mache eine zumindest vorübergehende Machtteilung erforderlich. Ähnlich wie Luxemburg betonten die österreichischen Marxisten jedoch, dass die demokratischen Freiheiten auch in dem zukünftigen, sozialistischen Staat gewährleistet sein müssen. Das Festhalten am Jakobinischen Republikanismus der Arbeiterklasse erschwerte es den französischen Sozialisten, eine pluralistische Demokratie zu akzeptieren, in der verschiedene Interessengruppen auf der politischen Bühne nach einem Kompromiss suchen. Schließlich sei doch die Nation„une et indivisible“; der Staat repräsentiere den Willen der gesamten Nation. Sozialdemokratische Pluralisten wie Radbruch und Heller in Deutschland vertraten nicht länger die Ansicht, dass in der wahren sozialistischen Gesellschaft keine Interessensplitterung auftreten könne. Gerade weil die Existenz unterschiedlicher Interessen ein Charakteristikum jeder Gesellschaft ist, wurde der Erhaltung der Rechte des Einzelnen durch Rechtsstaatlichkeit größte Bedeutung beigemessen. Für die Sozialdemokratie wurde der demokratische Staat zur idealen Staatsform, da nur in ihm existierende Klassenkonflikte gelöst werden können, indem die Rechtsstaatlichkeit auch auf andere gesellschaftliche Bereiche – vor allem auf die Wirtschaft – www.fes-online-akademie.de Seite 13 von 26

Stefan Berger Demokratie und Soziale Demokratie ausgedehnt wird. In den Jahren zwischen den Weltkriegen wurde der Begriff„Wirtschaftsdemokratie“ zur populären Parole in vielen westeuropäischen Sozialdemokratien. In Deutschland wurde dieses Konzept von Fritz Naphtali ausgearbeitet. Er war von 1925 bis 1928 Vorsitzender der Forschungsstelle für Wirtschaftspolitik des ADGB. Die Demokratisierung des Wirtschaftsbereichs sollte durch erweiterte Machtbefugnisse der Betriebsräte und durch die Schaffung von Institutionen zur wirtschaftlichen Selbstbestimmung erreicht werden. In diesen neugeschaffenen Institutionen würden die Gewerkschaften auf der Basis der Gleichberechtigung mit den Arbeitgebern verhandeln. Während die ersten Schritte auf dem Weg zur Wirtschaftsdemokratie schon im kapitalistischen System unternommen werden könnten(im wesentlichen durch Eingreifen des Staates in wirtschaftliche Entscheidungsprozesse), betonte Naphtali, dass eine uneingeschränkte Wirtschaftsdemokratie nur in einem sozialistischen Wirtschaftssystem möglich sei. Deshalb blieben die Transformation des Kapitalismus und die Abschaffung der Privateigentümerschaft der Produktionsmittel langfristige Ziele des ADGB. 53 Auch die niederländische SDAP forderte am Ende des Ersten Weltkrieges eine grundlegende Verbesserung der Beteiligung der Arbeiterschaft an der Betriebsführung. 54 Sowohl die Whitley Councils nach 1918 als auch die Mond-TurnerGespräche in den späten 1920er Jahren signalisierten das Interesse von Teilen der britischen Arbeiterbewegung an der Wirtschaftsdemokratie. Das gilt auch für die eher theoretischen Beiträge von Webb, Cole und Harold Laski. 55 In Frankreich hatte schon Jaurès gefordert, dass die politische Demokratie der Republik auf das gesamte Wirtschaftsleben ausgedehnt werden sollte. 56 Obwohl die Idee der Wirtschaftsdemokratie fast überall auf positive Resonanz stieß, war das sozialdemokratische Denken immer noch durch eine fundamentale Ambiguität gekennzeichnet: einerseits die Auffassung von Demokratie als Mittel zum Zweck(d.h. Sozialismus; im wesentlichen die Perspektive der österreichischen Marxisten); andererseits die Auffassung von Demokratie als Selbstzweck(was unweigerlich zum Sozialismus führen würde; das Argument der sozialdemokratischen Pluralisten). Beide Lager waren mit der ausdrücklichen Befürwortung der Demokratie seitens der Sozialistischen Arbeiter-Internationale(verabschiedet auf der Konferenz von 1920) einverstanden, denn der Begriff blieb nach wie vor vage und wurde auch im sozialdemokratischen Diskurs nicht klar definiert. Am Ende des Ersten Weltkrieges wurde Europa von einer Welle der Demokratiebegeisterung geradezu überflutet. Aber viele dieser jungen Demokratien brachen im Laufe der nächsten zwei Jahrzehnte zusammen. Die wirtschaftlich und www.fes-online-akademie.de Seite 14 von 26

Stefan Berger Demokratie und Soziale Demokratie sozial instabilen Klassengesellschaften in der Zeit zwischen den Weltkriegen hinterließen bei einem beträchtlichen Teil der Sozialdemokratie starke und nachhaltige Zweifel an der Realisierbarkeit des Sozialismus auf parlamentarischem Weg. Es war nur schwer vorstellbar, dass die bürgerliche Demokratie schließlich zum Sozialismus führen würde. Der Klassenkampf schien sogar die stabilsten demokratischen Systeme – z.B. das britische – zu gefährden. So hegte zum Beispiel Harold Laski in den 1920er und 1930er Jahren schlimmste Befürchtungen für die britische parlamentarische Demokratie und stellte die Möglichkeit, auf konstitutionellem Weg zum Sozialismus zu kommen, ernsthaft in Frage. 57 Sowohl die britische ILP als auch die deutsche SAP trennten sich in den frühen 1930er Jahren von den Hauptströmungen der Sozialdemokratie. Ein wesentlicher Grund für diese Abspaltung war, dass ihre führenden Abgeordneten schier verzweifelten, weil sowohl die Labour Party als auch die SPD starr an den Formen„bürgerlicher Demokratie“ und an ihrem Eintreten für den Pluralismus als vorrangiger Schutzmaßnahme gegen die Bedrohung der Demokratie durch rechtsradikale politische Strömungen festhielten. Die Auswirkungen des europäischen Faschismus veranlasste auch andere Gruppierungen innerhalb der europäischen Sozialdemokratie zu einem Linksruck. In Frankreich versuchte die Bataille Socialiste, die SFIO von einer radikaleren Frontstrategie zu überzeugen. In Belgien unternahm die Action Socialiste den Versuch, die Partei wieder an ihren revolutionären Ursprung zurückzuführen und sie zur Abkehr von der stark reformorientierten Haltung in der Zeit zwischen den Weltkriegen zu bewegen. Durch die Ereignisse von 1934 rückte Otto Bauer von seiner Rechtfertigung der politischen Demokratie in Österreich ab und trat für mehr revolutionäre Forderungen zur Errichtung einer Diktatur des Proletariats ein. Auch in Spanien war eine Trendwende zu verzeichnen. Die Abkehr vom Engagement zugunsten liberal-demokratischer Formen und Reformstrategien trat in den 1930er Jahren am deutlichsten zum Vorschein, als sowohl die PSOE als auch die UGT betonten, die notwendigen Veränderungen in der spanischen Gesellschaft könnten nicht allein über das Parlament und den demokratischen Reformprozess realisiert werden. 58 Der Weg zum pluralistischen Konsens: Die Sozialdemokratie unter der Pax Americana Als die Sozialdemokraten nach jahrelanger Unterdrückung und Verfolgung in einem von der Swastika dominierten Europa 1945 wieder die politische Bühne betraten, hatte sich ihre Lage sehr verändert. Der ideologische Werdegang von Willy Brandt, dem ersten sozialdemokratischen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, war in vielerlei Hinsicht repräsentativ für die www.fes-online-akademie.de Seite 15 von 26

Stefan Berger Demokratie und Soziale Demokratie Neuorientierung der westeuropäischen Sozialdemokratie nach 1945 in Richtung auf das Akzeptieren der pluralistischen Demokratie. 59 1932 hatte sich Brandt entschlossen, der abgesplitterten SAP beizutreten. Die SPD hatte ihn aufgrund ihrer rein legalistischen Rechtfertigung der politischen Demokratie in der Weimarer Republik enttäuscht. Sein Sozialisierungsprozess fand in der sozialdemokratischen Jugendbewegung(SAJ) statt. Er wuchs mit der SAJ-Parole„Die Republik, das ist nicht viel – Sozialismus ist das Ziel“ auf. Seine Haltung änderte sich während seiner erzwungenen Exiljahre in Norwegen. Durch den Einfluss der skandinavischen Sozialdemokratie wurde ihm immer deutlicher bewusst, dass die politische Demokratie durchaus als Basis für den Aufbau des Sozialismus geeignet sein könnte. Umgekehrt betrachtete er den Sozialismus als„perfekte Demokratie“. Die schwedische sozialistische Arbeiterpartei(SAP) war wohl die erste- und erfolgreichste sozialdemokratische Partei, als sie in den frühen 1930er Jahren die Machtpolitik der pluralistischen Demokratie akzeptierte und praktizierte. Sie schloss mit der Agrarpartei(die vorwiegend landwirtschaftliche Interessen vertrat) ein wichtiges Bündnis und experimentierte während ihrer Regierungszeit mit der von Keynes aufgestellten Theorie der antizyklischen Wirtschaftspolitik. Im Rahmen einer liberalen Verfassungsordnung und des demokratischen Staatswesens gelang es den schwedischen Sozialdemokraten, sich mit dem Kapitalismus effektiver auseinanderzusetzen und einen„Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ zu schaffen. Die SAP war davon überzeugt, dass Demokratie und klassenübergreifende Bündnisse den Schlüssel zur sozialistischen Gesellschaft der Zukunft darstellten. Ihre führenden Theoretiker – z.B. Hjalmar Branting, Ernst Wigforss und Per Edvin Sköld – waren gleichzeitig ihre führenden Politiker. Es verband sie der Glaube, dass der liberal-demokratische Staat in der Lage sei, den Sozialismus herbeizuführen. Das schwedisch/ skandinavische Modell stieß schon bald auf intensives Interesse bei anderen sozialdemokratischen Parteien. In Großbritannien sandte das New Fabian Research Bureau im Sommer 1937 eine hochrangige Delegation nach Schweden. 60 William Gillies, Minister für internationale Angelegenheiten der Labour Party, pflegte Kontakte mit schwedischen Sozialdemokraten, um sich über ihr politisches Programm zur öffentlichen Arbeitsbeschaffung, ihre Wohnungsbaupolitik, das staatliche Gesundheitswesen und die Beziehungen zwischen Partei und Gewerkschaften zu informieren. 61 In den 1950er Jahren wurden die Errungenschaften der skandinavischen Sozialdemokratie von anderen sozialdemokratischen Parteien hoch gepriesen. Viele der führenden europäischen www.fes-online-akademie.de Seite 16 von 26

Stefan Berger Demokratie und Soziale Demokratie Sozialisten- wie z.B. Anthony Crosland in Großbritannien- waren Verfechter des skandinavischen Wegs zum Sozialismus. 62 Verstaatlichung, Wirtschaftsplanung(die einen gewissen Korporativismus zur Folge hatte), der Wohlfahrtsstaat und die pluralistische Demokratie waren die Stützpfeiler sozialdemokratischer Identität während ihrer Neugestaltung im Kontext des Kalten Krieges. Befürworter der pluralistischen Demokratie, wie Ernst Fraenkel in Deutschland, betrachteten die Demokratie als den geeigneten Mechanismus, um einen angemessenen Ausgleich bei Interessenkonflikten zu finden – auch in einer sozialistischen Gesellschaft. Dietrich Orlow schrieb in seinem detaillierten Vergleich der Nachkriegsentwicklung der holländischen, französischen und deutschen sozialdemokratischen Parteien:„… praktisch alle Sozialisten betonten, dass die Demokratie Selbstzweck sei. Der Begriff umfasste sowohl die Achtung der Bürgerrechte des Einzelnen als auch das Festhalten an einem System politischer Entscheidungsprozesse, das auf freien und allgemeinen Wahlen basiert. Die meisten Sozialdemokraten waren für eine in der Verfassungsordnung verankerte parlamentarische Demokratie“. 63 Nach ihrer Neugründung im Jahr 1951 erklärte die Sozialistische Internationale den demokratischen Pluralismus zur offiziellen politischen Haltung der sozialdemokratischen Parteien weltweit:„Der Sozialismus kann nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie kann nur durch den Sozialismus vollendet werden“. 64 1989 wiederholte die Sozialistische Internationale erneut ihre Überzeugung, dass der demokratische Sozialismus die„weltweite Demokratisierung wirtschaftlicher, sozialer und politischer Machstrukturen“ beinhalte. 65 Zwischen 1945 und 1975, dem„goldenen Zeitalter“ der Sozialdemokratie in Westeuropa, wollten alle Sozialdemokraten sein. Selbst die italienische PCI, die intellektuell agilste unter den europäischen kommunistischen Parteien, vertrat damals schon das, was ihr Vorsitzender Palmiro Togliatti„progressive Demokratie“ nannte. Togliatti meinte, ein Übergang zum Sozialismus würde keinen Bruch mit der parlamentarischen Demokratie nach sich ziehen. Das Gegenteil würde eintreten: Der Weg zum Sozialismus würde über das Erreichen einer kulturellen Hegemonie führen (Gramsci), die wiederum Wählermehrheiten schaffen würde. Zweifellos haben mittlerweile die meisten Mitte-Rechts-Parteien in Westeuropa die Hauptkomponenten des sozialdemokratischen Weltbildes akzeptiert. Es entstand ein„sozialdemokratischer Konsens“, der wirtschaftliche Stabilität, sozialen Frieden und die Verbesserung der Lebenschancen für eine stetig wachsende Zahl von Bürgern versprach. Diskussionen über den Fordismus verdrängten die Klassenthematik, die in der Zeit zwischen den Weltkriegen noch stark im Vordergrund stand. Das produktivistische Ethos www.fes-online-akademie.de Seite 17 von 26

Stefan Berger Demokratie und Soziale Demokratie wurde bei einem großen Teil der Arbeiterschicht durch ein konsumorientiertes Selbstverständnis ersetzt. Der Begriff des„wohlhabenden Arbeiters“ führte bald zum Auftauchen des Hirngespinstes einer„nivellierten Mittelstandsgesellschaft“, in der ein maximales Maß an sozialer Gleichstellung angeblich schon auf dem besten Wege sei, gesellschaftliche Realität zu werden. 66 Frühere Vorstellungen von„Wirtschaftsdemokratie“ wurden nun durch Begriffe wie„Mitbestimmung“ und „kritische Partnerschaft“ mit dem Unternehmertum ersetzt, wobei dies innerhalb unterschiedlicher Korporativismuskonzepte in Westeuropa geschah. 67 Diese Utopie der Sozialdemokratie war jedoch nur vor dem Hintergrund des langanhaltenden Wirtschaftswachstums der Nachkriegszeit möglich. Unter den Auswirkungen der Rezession der 1970er Jahre kam die Gewissheit, mit der die sozialdemokratischen Weisheiten vertreten wurden, ins Schwanken und brach schließlich zusammen. Die neuen neoliberalen Ideologien stellten eine Herausforderung für den sozialdemokratischen Konsens dar. Sie infiltrierten eine ganze Reihe von Mitte-Rechts-Parteien in ganz Europa. Der Angriff des Neoliberalismus galt insbesondere der Verstaatlichung, der Wirtschaftsplanung und dem Sozialstaat, die angeblich zu der Wirtschaftskrise geführt hätten. So kamen drei Hauptpfeiler des alten sozialdemokratischen Selbstverständnisses unter Dauerfeuer. Der einzige Pfeiler, der verschont blieb, war die Demokratie. Daher darf man sich nicht wundern, dass die Versuche in den 1990er Jahren, die Sozialdemokratie wieder populär zu machen, vor allem auf ihrem starken Engagement für demokratische Werte und Normen beruhte. Demokratie schien tatsächlich für„den Sozialismus die beste Erwiderung an die Rechten“ zu sein. 68 So legen z.B. die neuen Sozialdemokraten in Großbritannien und Deutschland besonderes Gewicht auf innerparteiliche Demokratie 69 , und sie versuchen, eine zunehmende Zahl von Personen in die Entscheidungsprozesse innerhalb ihres gesellschaftlichen Umfeldes einzubeziehen. 70 Überall betonen die neuen Sozialdemokraten die Notwendigkeit für eine aktivere Beteiligung der Bevölkerung an den politischen Entscheidungsprozessen. Sie setzen sich auch für ein erweitertes Konzept der Staatsbürgerschaft ein. Einige Linke argumentieren, der demokratische Entscheidungsprozess werde schon jetzt auf verhängnisvolle Weise durch die Globalisierungsprozesse unterminiert. Die Krise des Fordismus habe neue Randgruppen geschaffen und die Verlagerung von Arbeitsplätzen verursacht. Außerdem habe sie zu einer mehr diffusen„pluralistischen Klassengesellschaft“ geführt. Nur ein internationales Netzwerk von autonom organisierten und auf nationaler Ebene konstituierten www.fes-online-akademie.de Seite 18 von 26

Stefan Berger Demokratie und Soziale Demokratie demokratischen, sozialen Bewegungen sei in der Lage, der Herausforderung zu begegnen, die von einem globalisierten und immer aggressiver werdenden Kapitalismus ausgehe. 71 Andere haben nicht ganz so apokalyptische Szenarien gemalt, aber auch bei ihnen spielt der Demokratiebegriff eine zentrale Rolle. Die Stärkung der Zivilgesellschaft wird daher oft als Schlüssel für die stärkere Einbeziehung eines größeren Bevölkerungsteils in den demokratischen Entscheidungsprozess betrachtet. 72 Die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche würde die Bevölkerung gegen zu mächtige und verbürokratisierte Partei- und Staatsapparate mobilisieren. Ernesto Laclau und Chantal Mouffe haben in ihrer Analyse der Krise im politischen Denken der Linken in den 1980er Jahren die neoliberale Herausforderung als„antidemokratische Offensive“ bezeichnet, und sie haben als Alternative für die Politik der Neuen Linken das Konzept einer„Radikaldemokratie“ vorgestellt. 73 Oskar Negt, politischer Berater Gerhard Schröders, hat geltend gemacht, dass„eine öffentliche Debatte über Demokratie und Sozialismus … ein wichtiger erster Schritt in Richtung auf eine Lösung für die Identitätskrise der Linken sei“. 74 Wirtschaftsdemokratie und die Demokratisierung der Entscheidungsprozesse in der Industrie erachtet Norberto Bobbio, der wohl bekannteste sozialistische Intellektuelle im heutigen Italien, als unverzichtbar für einen politischen Pluralismus, da ansonsten die Macht des Großkapitals den pluralistisch-demokratischen Entscheidungsprozess untergraben würde. 75 Für Bobbio hat die alte Unterscheidung zwischen linker und rechter Politik immer noch Gültigkeit, da die Linke auch heute noch für gesellschaftliche Werte wie Reduzierung der Ungleichheit, Streben nach sozialer Gerechtigkeit und Absicherung der sozial Schwachen eintrete. Das Demokratiekonzept und Demokratisierung seien entscheidend für die Durchsetzung der politischen Ziele der Linken. 76 Anthony Giddens hingegen argumentiert, dass genau diese Unterscheidung zwischen links und rechts in den derzeitigen westlichen Gesellschaften weit weniger bedeutsam sei als in der Vergangenheit. Die Demokratisierung ist jedoch auch zentraler Bestandteil seines„Dritten Weges“. In seiner historischen Analyse der Linken kommt Giddens zu der Schlussfolgerung, dass das Verhältnis zwischen Sozialismus und Demokratie oft problematisch und paradox gewesen sei, dass aber letztendlich„der Sozialismus eng verknüpft ist mit den Idealen der Demokratie. … Der Reformsozialismus … hat die Bedeutung der Demokratie für die Verwirklichung sozialistischer Ziele erkannt. … Die Demokratie schafft Rahmenbedingungen, innerhalb derer sozialistische Parteien auf friedlichem Weg an die Macht kommen und ihre Programme für Veränderungen umsetzen können“. In seiner Analyse der gegenwärtigen Lage betont Giddens die Notwendigkeit www.fes-online-akademie.de Seite 19 von 26

Stefan Berger Demokratie und Soziale Demokratie für weitere Maßnahmen zur„Demokratisierung der Demokratie“. Er ruft die Linke auf, über orthodoxe, liberal-demokratische Vorstellungen hinauszugehen und mit einer Demokratieerweiterung auf soziale Bereiche zu experimentieren. Giddens ist der Meinung, dass die Demokratisierung letzten Endes sehr wohl eine entscheidende Rolle bei der Förderung des sozialen Zusammenhalts in westlichen Gesellschaften spielen könne. 77 In Giddens Publikationen zum „Dritten Weg“ wimmelt es von Aufrufen zur„Demokratisierung der Demokratie“ und zu einer „zweiten Demokratisierungswelle“. Dezentralisierung des politischen Entscheidungsprozesses, Verfassungsreform, administrative Effizienz, Direktdemokratie auf lokaler Ebene und aktivere Bürgerbeteiligung beschreiben„eine Regierungsform, deren Ziele von Sozialdemokraten unterstützt werden sollten: den neuen demokratischen Staat. 78 Giddens ist keineswegs der erste politische Denker der Linken, der der Demokratie eine zentrale Rolle zuweist. Margaret Thatcher feierte gerade ihren dritten Wahlsieg in Folge, als von John Keane der Vorschlag ausging, dass man die krisengeschüttelte sozialistische Tradition durch Propagierung der Demokratietheorie revitalisieren könne. Sein selbsterklärtes Ziel war es aufzuzeigen,„weshalb die Bedeutung des Sozialismusbegriffs radikal geändert werden kann und muss, damit er zu einem Synonym für die Demokratisierung der Zivilgesellschaft und des Staates wird“. 79 Jürgen Habermas hat ebenfalls, allerdings mit unterschiedlichem Schwerpunkt, ausführlich dargelegt, dass der Sozialismus neu überdacht werden müsse – und zwar in liberal-demokratischen Denkkategorien. Dabei müsse besonderes Gewicht auf die Bedeutung der liberalen Grundfreiheiten und der Bürgerrechte gelegt werden. Habermas vertritt die Ansicht, dass die Frage nach der Organisation der Machtstrukturen nicht von der Entscheidung abhänge, wer zu einem gegebenen Zeitpunkt an der Macht sei. In Gesellschaften mit demokratischer Verfassung sei daher die Rechtsordnung auschlaggebend für die Erhaltung des Gleichgewichts im Falle auftretender Interessenkonflikte. 80 Es war kein Zufall, dass Wim Kok, der Vorsitzende der niederländischen PvdA und einer der ersten Sozialdemokraten, der in den 1980er Jahren nach neuen Wegen in der sozialdemokratischen Politik suchte, um sie dann als Ministerpräsident zu realisieren, behauptete:„Der Erfolg der westeuropäischen Sozialdemokratie … beruhte vor allem auf dem Erfolg ihrer Entscheidung für die Demokratie …“. 81 Sofern Sozialdemokraten des europäischen Festlands, wie z.B. Kok, Kritik an dem mit viel Fanfare verkündeten„Dritten Weg“ Großbritanniens übten, so geschah dies hauptsächlich, weil sie sich seit langem für das, was Blair nun als neues Paradigma für die www.fes-online-akademie.de Seite 20 von 26

Stefan Berger Demokratie und Soziale Demokratie Sozialdemokratie anpries, eingesetzt und sogar schon in die Tat umgesetzt hatten. Es gab natürlich auch andere kritische Stimmen: Insbesondere argumentierten führende französische und deutsche Sozialisten, unter ihnen Lionel Jospin und Oskar Lafontaine, für eine aktivere Rolle des Staates, der den globalisierten Kapitalismus der freien Marktwirtschaft nicht stillschweigend akzeptiert, sondern versucht, ihn zu kontrollieren. 82 Skandinavische Sozialdemokraten kritisierten die Rufe der BlairAnhänger nach einer Reform des Wohlfahrtsstaates, da der Wohlfahrtsstaat sich in Skandinavien im allgemeinen bewährt hatte. Radikale Veränderungen schienen für die skandinavischen Demokratien aufgrund ihres sehr unterschiedlichen nationalen Kontexts nicht erforderlich zu sein. Trotz solcher Nörgeleien bestand ein hohes Maß an Übereinstimmung unter den führenden europäischen Sozialisten, die 1999 Bill Clintons Einladung ins Weiße Haus gefolgt waren, um die Politik des „Dritten Weges“ zu diskutieren. In seinem eigenen Land stieß Blair auf heftigere Kritik, nicht nur von Seiten britischer Marxisten, sondern auch bei den Sozialdemokraten. Beide Gruppen kritisierten den Mangel an radikalen Reformänderungen in allen politischen Bereichen. Für sie ist der Blairismus nichts weiter als eine verzweifelte, inhaltslose Suche nach einem Mittelweg. Selbst Kritiker von so unterschiedlicher Prägung wie Stuart Hall und David Marquand scheinen darin übereinzustimmen, dass bei„New Labour“, ungeachtet der radikalen Rhetorik, ganz eindeutig ein Mangel an radikaler Praxis herrsche. Hall prägte den denkwürdigen Satz, es sei die„große Show nach Nirgendwo“. 83 Ähnlich wie Lafontaine und andere Sozialisten des europäischen Kontinents ruft auch Marquand die Sozialdemokraten auf, mit Hilfe der Demokratie den kapitalistischen Leviathan wieder in den Griff zu bekommen:„Entweder muss die Demokratie dem Kapitalismus zuliebe gezähmt werden oder der Kapitalismus muss der Demokratie zuliebe gezähmt werden. Die kapitalistische Marktwirtschaft ist eine hervorragende Dienerin, aber für Demokraten ist sie ein harter, ja sogar brutaler Gebieter. Die Aufgabe besteht darin, sie wieder in das Dienstverhältnis zu stellen, das die Gründer der sozialen Marktwirtschaft der Nachkriegszeit ihr auferlegt hatten und dem sie jetzt entflohen ist“. 84 Wie auch immer die Beurteilung von„New Labour“,„Neuer Mitte“ und„Drittem Weg“ ausfallen mag, der Demokratiebegriff ist- in seinen verschiedenen Formen und Verkleidungen- am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts in zunehmendem Maße zum zentralen Bestandteil sozialdemokratischer Politiktheorie geworden. Der neue„liberale Sozialismus“, der den Neoliberalismus der 1980er Jahre in Frage stellt, basiert vor allem auf dem Eintreten für demokratische Verfahren, sowohl innerhalb der sozialdemokratischen Parteien als auch in der Gesellschaft insgesamt. 85 Der Begriff www.fes-online-akademie.de Seite 21 von 26

Stefan Berger Demokratie und Soziale Demokratie „liberaler Sozialismus“ wurde schon von G.D.H. Cole verwendet, um eine Form des Sozialismus zu beschreiben, die soziale Gleichstellung mit der liberalen, westlichen Tradition in Einklang brachte. 86 „Liberaler Sozialismus“ war auch der Begriff, den Eduard Bernstein sogar schon zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts zur Beschreibung seiner eigenen Ideen wählte. Die Ethik und das moralische Engagement des Einzelnen, in Verbindung mit den humanistischen Idealen der Aufklärung, führten zur Formulierung eines sozialdemokratischen Weltbildes, das dem Gedankengut des spätviktorianischen, radikalen Liberalismus mehr zu verdanken hatte als dem Marxismus. 87 Bernstein versicherte jedoch immer wieder, dass er Marxist geblieben sei. Im Gegensatz zu den modernen Sozialdemokraten strebte er eine Transformation des Kapitalismus an. Trotz dieses bedeutsamen Unterschieds kehren die zeitgenössischen Sozialdemokraten in vielerlei Hinsicht zu dem Bernsteinschen Revisionismus zurück, der zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts im Mittelpunkt sozialdemokratischer Diskussionen stand. (deutsche Übersetzung: Dezember 2007) Prof. Dr. Stefan Berger (*1964) ist Professor für moderne deutsche und vergleichende europäische Geschichte an der Universität Manchester. Nach seiner Promotion an der Universität Oxford(Rhodes Scholar, 1987- 1990), war er an den Universitäten von Plymouth(1990/1), Cardiff(1991- 2000) und Glamorgan(2000- 2005) tätig. Er publiziert zu den Themen Arbeiterbewegung, nationale Identität, Nationalismus und Geschichte der Geschichtsschreibung. Seine letzten Buchveröffentlichungen sind:„Writing the Nation: a Global Perspective“(Palgrave MacMillan, 2007),„Companion to Nineteenth Century European History“(Blackwell, 2006). Redaktionelle Anmerkung: Dieser Beitrag erschien im englischen Original im Jahre 2002 unter dem Titel„Democracy and Social Democracy“ in: European History Quarterly, Vol.32(1) 2002, p. 13-37. Übersetzung für die OnlineAkademie aus dem Englischen von Niels Clegg . www.fes-online-akademie.de Seite 22 von 26

Stefan Berger Demokratie und Soziale Demokratie Anmerkungen: 1 Ich möchte mich herzlich bei Tom Buchanan und Martin Conway für ihre Einladung zu dem Seminar „Democracy in Twentieth-Century Europe“ bedanken, das in der Modern History Faculty der Oxford University im Herbstsemester des Jahres 1999 stattfand. Diese Einladung bot mir Gelegenheit, mich mit dem Verhältnis zwischen Demokratie und Sozialdemokratie intensiv auseinanderzusetzen. Ich möchte mich auch bei Chris Wrigley und Dick Geary bedanken, die es mir ermöglichten, meine Gedanken zu diesem Thema während der alljährlichen Konferenz der Society for the Study of Labour History an der Nottingham University im November 1999 ein weiteres Mal zu präsentieren. Dieser Artikel hat von den Diskussionen und Debatten beider Veranstaltungen profitiert. Meiner Kollegin Margaret Majumdar gilt mein aufrichtiger Dank für die Zeit, die sie sich genommen hat, den endgültigen Entwurf dieses Artikels zu lesen und wertvolle Vorschläge zu machen. 2 Thomas Meyer, Die Transformation der Sozialdemokratie. Eine Partei auf dem Weg ins 21. Jahrhundert (Bonn 1998), 38. 3 Sidney Webb,„A Stratified Democracy“, supplement to the New Commonwealth , 28 Nov. 1919, 2. 4 F.A. Hayek, The Road to Serfdom (London 1944), 52. 5 Alexis de Tocqueville,„Discours Prononcé à l“assemblée constituante le 12 Septembre 1848 sur la question due droit au travail“, in: Gustave de Beaumont(Hrsg.), Ouvres Complètes d“Alexis de Tocqueville , Bd. 9: Mélanges Academiques, Economiques et Politiques (Paris 1866), 536-54; Zitat auf S. 546. 6 Joseph Schumpeter, Capitalism, Socialism and Democracy (New York 1942), 284. 7 Arthur Rosenberg, Demokratie und Sozialismus (Frankfurt am Main 1962, Erstauflage 1938), 302 f. 8 Logie Barrow und Ian Bullock, Democratic Ideas and the British Labour Movement, 1880-1914 (Cambridge 1996), 57. 9 Thomas Welskopp, Das Banner der Brüderlichkeit. Die deutsche Sozialdemokratie vom Vormärz bis zum Sozialistengesetz (Bonn 2000), 644-7. 10 Joachim Höppner und Waltraud Seidel-Höppner, Von Babeuf bis Blanqui: französischer Sozialismus und Kommunismus vor Marx (Leipzig 1975), Bd. 1, 301. 11 Patrick H. Hutton, The Cult of the Revolutionary Tradition: The Blanquists in French Politics, 1864-1893 (Berkeley 1981), 135. 12 Shlomo Na’aman, Lasalle (Hannover 1970), 377-408 zur Demokratietheorie von Lasalle. 13 Fulcher,„Sweden“, in: Stefan Berger und David Broughton(eds), The Force of Labour. The Western European Labour Movement and the Working Class in the Twentieth Century (Oxford 1995), 10. 14 Janet Polasky, The Democratic Socialism of Emile Vandervelde. Between Reform and Revolution (Oxford 1995), Kapitel 2. 15 Moira Donald, Marxism and Revolution. Karl Kautsky and the Russian Marxists, 1900-1924 (New Haven 1993), 83. 16 Report of the Annual Conference of the Labour Party 1910 (London, 1910), 55. 17 Miles Taylor,„Labour and the Constitution“, in: Duncan Tanner, Pat Thane und Nick Tiratsoo(eds), Labour“s First Century (Cambridge 2000), 151-90. 18 Zum Trugschluss hinsichtlich dieser Annahme siehe: Adam Przeworski, Capitalism and Social Democracy (Cambridge 1985). 19 Christoph Nonn,„Putting Radicalism to the Test: German Social Democracy and the 1905 Suffrage Demonstrations in Dresden“, International Review of Social History , vol. 41(1996), 183-208. 20 Zur vielschichtigen Beziehung zwischen Sozialdemokratie und Frauenemanzipation siehe: Helmut Gruber und Pamela Graves(eds), Women and Socialism, Socialism and Women. Europe Between the Two World www.fes-online-akademie.de Seite 23 von 26

Stefan Berger Demokratie und Soziale Demokratie Wars (Oxford 1998) und zwischen Sozialdemokratie und ethnischen Minderheiten siehe die Beiträge von Stefan Berger und Angel Smith(eds), Nationalism, Labour and Ethnicity, c. 1870 – 1939 (Manchester 1999). 21 Dieter Dowe(ed.), Programmatische Dokumente der deutschen Sozialdemokratie , 2. Aufl.(Berlin 1984), 174. 22 Ernst Wangermann,„Vom vernünftigen System zur Logik der ökonomischen Entwicklung. Zur Demokratiediskussion in der englischen und deutschen Arbeiterbewegung“, Österreichische Zeitschrift für Geschichtswissenschaft , Bd. 3(1991), 53-71. 23 Karl Marx, The Eighteenth Brumaire of Louis Bonaparte , 3 rd rev. edn(London 1954). 24 A. Demirovi,„Marx und die Aporien der Demokratietheorie“, Das Argument , Bd. 30(1988), 847-60. 25 Uwe-Jens Heuer,„Demokratie/ Diktatur des Proletariats“, in: Wolfgang Fritz Haug(Hrsg.), HistorischKritisches Wörterbuch des Marxismus (Berlin 1995), Bd. 2, 534-551. 26 Stefan Berger, Social Democracy and the Working Class in Nineteenth and Twentieth Century Germany (London 2000), 72-5. 27 Katharina Keller, Modell SPD? Italienische Sozialisten und deutsche Sozialdemokratie bis zum ersten Weltkrieg (Bonn 1994), 163 ff. 28 Angel Smith,„Spain“, in: Berger and Broughton(eds), op.cit., 174. 29 Für Details zur Aufnahme des Marxismus in Frankreich siehe: Gary P. Steenson, After Marx, Before Lenin. Marxism and Socialist Working-Class Parties in Europe, 1884-1914 (Pittsburgh 1991), 115 ff. 30 in: Plebs , March 1933, ct. in A.W. Wright, G.D.H. Cole and Socialist Democracy (Oxford 1979), 209. 31 Für mehr Information über die Debatten zum Beitritt der Labour Party in die Internationale siehe Stefan Berger, The British Labour Party and the German Social Democrats 1900-1931. A Comparative Study (Oxford 1994), 236. 32 Dick Geary, Karl Kautsky (Manchester 1987), 78. 33 Anton Pelinka, Social Democratic Parties in Europe (New York 1983), 14. 34 Kautsky war ausschlaggebend für die Ablehnung des deutschen Apostels der direkten Demokratie, Moritz Rittinghausen, den er nach 1893 heftig angriff. Zu Rittinghausens Gedanken zur direkten Demokratie siehe Moritz Rittinghausen, Die direkte Gesetzgebung durch das Volk, 4. Aufl.(Köln 1877). Zu Kautskys Ablehnung von Rittinghausen siehe Karl Kautsky, Der Parlamentarismus, die Volksgesetzgebung und die Sozialdemokratie (Stuttgart 1893). 35 Zitiert in Manfred B. Steger, The Quest for Evolutionary Socialism. Eduard Bernstein and Social Democracy (Cambridge 1997), 140. 36 David Marquand, Ramsay MacDonald (London 1977), 56 f., 164. 37 Für mehr Informationen zu Jaurès siehe Leszek Ko ł akowski, Main Currents of Marxism. Its Rise, Growth and Dissolution (Oxford 1978), vol. 2, 129 ff. 38 Luigi Dal Pane, Antonio Labriola nella Politica e nella Cultura Italiana (Torino 1975). 39 Für eine sehr detaillierte Darstellung der innerparteilichen Debatten der SPD zum Parlamentarismus siehe Elfie Pracht, Parlamentarismus und deutsche Sozialdemokratie: 1867-1914 (Pfaffenweiler 1990). 40 Thomas Höhle,„Mehring: Demokratie, Sozialdemokratie, demokratischer Sozialismus“, in: Wolfgang Beutin and Wilfried Hoppe(Hrsg.), Franz Mehring(1846-1919) (Frankfurt am Main 1997), 33-42. 41 F. Peter Wagner, Rudolf Hilferding: Theory and Politics of Democratic Socialism (Atlantic Highlands 1996). 42 Hermann Heller,„Staat, Nation und Sozialdemokratie“(1925), in: idem, Gesammelte Schriften (Leiden 1971), 527-42. 43 Gustav Radbruch, Der innere Weg. Aufriß meines Lebens , 2. überarb. Aufl.(Göttingen 1961), 131. www.fes-online-akademie.de Seite 24 von 26

Stefan Berger Demokratie und Soziale Demokratie 44 Ralph Miliband, Parliamentary Socialism(London 1961). 45 Sheri Berman, The Social Democratic Moment. Ideas and Politics in the Making of Inter-War Europe (Cambridge/Mass. 1998), Kapitel 7. 46 Dietrich Orlow, Common Destiny. A Comparative History of the Dutch, French and German Social Democratic Parties, 1945-1969 (Oxford 2000), 21. 47 Otto Bauer,„Um die Demokratie“, Der Kampf , Bd. 26(Juli 1933), 270. Zitiert in: Gerd-Rainer Horn, European Socialists Respond to Fascism. Ideology, Activism and Contingency in the 1930s (Oxford 1996), 22. 48 Toby Abse,„Italy“ in: Berger and Broughton(eds), op. cit., 145 f. 49 Angel Smith,„Spaniards, Catalans and Basques: Labour and the Challenge of Nationalism in Spain“, in: Berger and Smith(eds), op. cit., 74 f. 50 Peter Nettl, Rosa Luxemburg (Oxford 1969). 51 Wright, op. cit., 50. 52 Max Adler, Demokratie und Klassenkampf (Gera 1927). 53 John Moses,„The Concept of Economic Democracy within the German Socialist Trade Unions during the Weimar Republic“, Labor History , vol. 34(1978), 45-57. 54 Lex Heerma van Voss,„The Netherlands“, in: Berger and Broughton(eds), op. cit., 50. 55 Jutta Rabenschlag-Kräußlich, Parität statt Klassenkampf? Zur Organisation des Arbeitsmarkts und Domestizierung des Arbeitskampfs in Deutschland und England 1900-1918 (Frankfurt am Main 1983); Michael Dintenfass,„The Politics of Producers“ Co-operation: the FBI-TUC-NCEO Talks 1929-1933“, in: John Turner (ed.), Businessmen and Politics: Studies of Business Activity in British Politics, 1900-1945 (London 1984). 56 Ko ł akowski, op. cit., vol. 2, 130. 57 Harold Laski, The Crisis and the Constitution: 1931 and After (London 1932), und idem, Can Socialism Come by Constitutional Methods? (London 1932). 58 Zur Wiederbelebung linkspolitischen Gedankenguts in den etablierten westeuropäischen Sozialdemokratien in der ersten Hälfte der 1930er Jahre siehe Horn, op.cit., 18ff. 59 Willy Brandt, Links und frei. Mein Weg 1930-1950 (Hamburg 1982). 60 Die überwiegend positiven Eindrücke, die G.D.H. und Margaret Cole, Raymond Postgate, Evan Durbin and Hugh Gaitskell und andere auf dieser Reise gewannen, wurden veröffentlicht in: Margaret Cole und Charles Smith(eds), Democratic Sweden (London 1938). 61 Gillies papers 1919-1941: box 12 on Sweden and Scandinavia in the 1930s, Labour Party archive, Manchester. 62 Die sich herausbildende Neue Linke äußerte sich sehr kritisch zu Croslands„Schwedomanie“. Siehe Perry Anderson,„Sweden: Mr Crosland“s Dreamland“, in: New Left Review, vol. 7(1961), 4-12, and vol..9 (1961), 34-45. 63 Orlow, op. cit., 45. 64 „Ziele und Aufgaben des demokratischen Sozialismus“, in: Julius Braunthal, Geschichte der Internationale (Hannover 1971), Bd. 3, 613 f. 65 Prinzipienerklärung der Sozialistischen Internationale, 17. Kongress (Stockholm 1989), 3. 66 Der Begriff„wohlhabender Arbeiter“ ist verbunden mit J.H. Goldthorpe et al., The Affluent Worker: Political Attitudes and Behaviour (London 1968). Zum Konzept der„nivellierten Mittelschichtgesellschaft“ siehe Helmut Schelsky, Wandlungen der Familie in der Gegenwart: Darstellung und Deutung einer empirisch-soziologischen Tatbestandsaufnahme , 2. Aufl.(Stuttgart 1954). 67 Weitere Einzelheiten zu diesem Thema sind in einer vergleichenden Perspektive von Stefan Berger und www.fes-online-akademie.de Seite 25 von 26

Stefan Berger Demokratie und Soziale Demokratie Hugh Compston(eds), Social Partnership for the 21 st Century. Western Europe in Historical Perspective (Oxford 2002, in press) zu finden. 68 Paul Hirst,„Democracy: Socialism’s Best Reply to the Right“, in: Barry Hindess(ed.), Reactions to the Right (London 1990), 161. 69 Uwe Jun,„Inner-Party Reforms: The SPD and Labour Party in Comparative Perspective“, German Politics , vol. 5(1996), 58-80. 70 Dies ist auch eine der Hauptforderungen des gemeinsamen Manifests der deutschen Sozialdemokraten und der britischen Labour Party. Siehe Tony Blair und Gerhard Schröder, Europe: The Third Way – die Neue Mitte (London 1999); der Titel der deutschen Version lautet: Der Weg nach vorn für Europas Sozialdemokraten (Bonn 1999). 71 Joachim Hirsch,„Globalisation, Class and the Question of Democracy“, Socialist Register (1999), 278-93. 72 U. Rödel, G. Frankenberg and H. Dubiel, Die demokratische Frage (Frankfurt am Main 1989). 73 Ernesto Laclau und Chantal Mouffe, Hegemony and Socialist Strategy. Towards a Radical Democratic Politics (London 1985), besonders 171-94. 74 Oskar Negt, Achtundsechzig. Politische Intellektuelle und die Macht (Frankfurt am Main 1998), 166. Ibid., 135 ff, Negt diskutiert„neue Formen demokratischer Partizipation“. 75 Einige Beiträge Bobbios zu diesem Themenkreis, die von größerer Bedeutung sind, wurden ins Englische übersetzt und sind in Noberto Bobbio, Which Socialism? Marxism, Socialism and Democracy(Cambridge 1987) zusammengestellt. 76 Norberto Bobbio, Left and Right (Cambridge 1996). 77 Anthony Giddens, Beyond Left and Right. The Future of Radical Politics (Cambridge 1994), 59, 62, 10433. 78 Anthony Giddens, The Third Way. The Renewal of Social Democracy (Cambridge 1998), 70-7, and idem, The Third Way and its Critics (Cambridge 2000), 58 ff. 79 John Keane, Democracy and Civil Society. On the Predicaments of European Socialism, the Prospects for Democracy and the Problem of Controlling Social and Political Power (London 1987), xiii. 80 Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung. Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats (Frankfurt am Main 1992). 81 Zitiert in Orlow, op. cit., 1. 82 Zu„Jospins Weg“ siehe Ben Clift,„The Jospin Way“, The Political Quarterly, vol.72:2(2001), 170-9. Zu Lafontaine siehe Oskar Lafontaine, Das Herz schlägt links (München 1999). 83 Stuart Hall,„The Great Moving Nowhere Show“, Marxism Today, Sonderheft(Nov./Dez. 1998), 9-14. 84 David Marquand,„Premature Obsequies: Social Democracy Comes in from the Cold“, in: Andrew Gamble and Tony Wright(eds), The New Social Democracy (Oxford 1999), 14 f. 85 Herbert Kitschelt, The Transformation of European Social Democracy (Cambridge 1994). 86 Wright, op. cit., 228. 87 Steger, op. cit., 248 f. www.fes-online-akademie.de Seite 26 von 26