Markus Meckel Zum Wiedererstehen der Sozialdemokratie in Ostdeutschland Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR(SDP) Zum Wiedererstehen der Sozialdemokratie in Ostdeutschland Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR(SDP) Von Markus Meckel Am 7. Oktober 1989 – dem 40. Jahrestag der Gründung der DDR – gründeten wir im Pfarrhaus in Schwante bei Berlin die Sozialdemokratische Partei der DDR, abgekürzt SDP. Die Wahl des Datums war kein Zufall, sondern für uns ein wichtiges Symbol: das Einläuten des Endes der SEDHerrschaft nach 40 Jahren. Wir bestritten damit den absoluten Wahrheits- und Machtanspruch der SED und stellten die Machtfrage. Wir forderten das Recht, für die eigene Wirklichkeit Verantwortung zu tragen und sie zu gestalten. Vorgeschichte Nachdem wir schon lange in kirchlichen und oppositionellen Zusammenhängen aktiv waren, suchten Martin Gutzeit und ich seit Anfang 1988 nach anderen, mehr verbindlichen Möglichkeiten und Formen der oppositionellen politischen Arbeit – außerhalb der Kirche, als Bürger, inhaltlich und organisatorisch klar und bestimmt und verbindlich durch Wahlstrukturen. Das heißt, wir wollten sagen, was wir anstrebten und nicht nur, was wir ablehnten. Zunächst dachten wir an eine Vereinigung, die wir„Bürgerbeteiligung“ nennen wollten. Im Laufe des Jahres 1988 wurde uns jedoch klar, dass ein solches Projekt strukturell nicht gut wäre, weil es den legitimen Unterschieden in der Gesellschaft nicht gerecht würde. Wir entschlossen uns, eine Partei zu gründen. Damit stand die Frage: Was für eine? Wie sollte sie heißen, woran sich orientieren? Martin Gutzeit schlug in einem Gespräch im Januar 1988 vor, eine sozialdemokratische Partei zu gründen, was mich sofort überzeugte. Dabei war uns wichtig, uns in diese Tradition zu stellen und sie wiederzubeleben. Damit stellten wir uns zum einen in unsere deutsche Geschichte und in ein langes demokratisches Erbe, das wir gleichzeitig denen entreißen wollten, die es vereinnahmt und zugleich totgemacht hatten. Das kam einer Kampfansage an die SED gleich, der wir absprachen, in www.fes-online-akademie.de Seite 1 von 18

Markus Meckel Zum Wiedererstehen der Sozialdemokratie in Ostdeutschland Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR(SDP) irgendeiner Weise sozialdemokratisch zu sein. Zum anderen stellten wir uns damit auch in einen internationalen Kontext – die Sozialistische Internationale. Die Programme der Sozialistischen Internationale und die der sozialdemokratischen Parteien Westeuropas entsprachen am ehesten der politischen Ausrichtung, die auch wir für richtig hielten. Unser Horizont war also ein internationaler. Die Entscheidung für eine sozialdemokratische Orientierung hatte also keinen unmittelbaren Bezug auf die westdeutschen Parteien, deren Ableger wir etwa werden wollten. Die SPD der Bundesrepublik hatte damals keinen Einfluss auf uns, man kannte uns ja auch nicht und wir suchten erst mit der Gründung den Kontakt. Seit Anfang September 1989 bereitete eine kleine Gruppe um den Initiatorenkreis die Gründung der Partei vor. Einige von uns hatten am 1. Oktober an der von der Stasi verhinderten Gründung des „Demokratischen Aufbruchs“ teilgenommen – es hatte ein Forum der Zusammenarbeit werden sollen – und so zogen wir daraus den Schluss, dass es notwendig sei, in den Untergrund zu gehen. In der Woche vor dem 7. Oktober war ich deshalb untergetaucht. Einen Tag vor der Gründung schrieb ich in der Wohnung einer Bekannten in Berlin den programmatischen Vortrag, den ich auf der Gründungsversammlung hielt. Dieser Vortrag(der diesen einleitenden Zeilen in vollem Umfang angefügt ist[Anm. d. Red.]) war neben dem Aufruf vom 26. August und den zehn grundsätzlichen Einleitungsparagraphen des Statuts unser Gründungsdokument. Der Vortrag war der Versuch, unseren Aufruf thematisch zu interpretieren und an ein paar Punkten auszuführen. Er sollte den programmatischen Rahmen für die sozialdemokratische Partei abstecken. Ein ausformuliertes Programm konnte und wollte er natürlich nicht sein. Das musste erst später in einem demokratischen Prozess nach intensiver Diskussion und breiter Beteiligung entwickelt werden. Die Programmatische Ausrichtung Erste programmatische Eckpunkte brachten wir bereits mit unserem Aufruf zur Gründung einer sozialdemokratischen Partei zum Ausdruck, den wir nach einigen Vorarbeiten am 24. Juli in Niederndodeleben bei Magdeburg schrieben und am 26. August 1989 – dem 200. Jahrestag der Proklamation der Menschen- und Bürgerrechte – öffentlich gemacht haben. Dieser Aufruf wurde von Martin Gutzeit und mir sowie Ibrahim Böhme und Arnd Noack mit unseren Adressen unterzeichnet. So wollten wir erreichbar sein für die, die mitmachen wollten. www.fes-online-akademie.de Seite 2 von 18

Markus Meckel Zum Wiedererstehen der Sozialdemokratie in Ostdeutschland Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR(SDP) Schon im Namen einer sozialdemokratischen Partei sind zwei grundlegende Orientierungen enthalten: sozial und demokratisch. Wir verstanden uns von Beginn an als eine Partei, die die Begriffe „sozial – demokratisch – ökologisch“ in ihrem Zusammenhang begriffen. Das Programm war damit sozusagen im Ansatz rot-grün. Wir waren damals die ersten, die erklärten, sie wollten eine Marktwirtschaft. Dafür wurden wir von allen – von der CDU(!) bis zu den Oppositionellen – getadelt. Wir wollten eine klare Trennung von Staat und Gesellschaft. Natürlich war uns klar, dass eine freie, marktwirtschaftliche Ökonomie Rahmenbedingungen, Begrenzungen und Orientierungen braucht – soziale wie ökologische. Dies musste staatliche Aufgabe sein, da der Markt solche Kriterien nicht kennt. Unsere Formulierung lautete damals: Wir wollen eine ökologisch orientierte, soziale Marktwirtschaft. In meinem Vortrag erwähne ich auch den Begriff des demokratischen Sozialismus. Martin Gutzeit war ursprünglich dagegen. Er hatte auch Recht damit, dass er als Zielbegriff nach den Erfahrungen im Ostblock nicht mehr brauchbar war. Trotzdem war ich dafür, ihn zu benutzen, um diejenigen, die ihm noch verbunden waren, einzubinden, den Begriff aber gleichzeitig zu entleeren. So schrieben wir von der Notwendigkeit der„Erarbeitung einer politischen Alternative für unser Land, die an Demokratie und sozialer Gerechtigkeit orientiert ist. Zu diesen Traditionen gehört an wichtiger Stelle die des Sozialismus. Dieser ist durch die Geschichte der letzten Jahrzehnte weitgehend diskreditiert worden. Angesichts der heutigen Situation im sozialistischen Lager ist es einfach nicht mehr angebbar, welche ökonomischen und politischen Strukturen der Vision des Sozialismus entsprechen können.“ Der Begriff war als politischer Zielbegriff unbrauchbar geworden – und ist es bis heute, da die Menschen damit eher die Erfahrung von vor 1989 verbinden als eine positive politische Vision einer gerechten Welt! Eine Partei: verbindlich und profiliert Nach unseren Erfahrungen in den 1980er Jahren in verschiedenen oppositionellen Gruppen und Zusammenschlüssen, die von Instabilität und inhaltlichem Diskurs ohne klare Zielorientierung geprägt waren, sahen Martin Gutzeit und ich die Gründung einer„klassischen“ Partei als notwendig an. Damit meinten wir: klare Strukturen, demokratisch legitimierte Gremien, transparente Entscheidungsprozesse und eine konsistente Programmatik. Bei den meisten Mitstreiterinnen und Mitstreiwww.fes-online-akademie.de Seite 3 von 18

Markus Meckel Zum Wiedererstehen der Sozialdemokratie in Ostdeutschland Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR(SDP) tern in den oppositionellen Gruppen Ende der 1980er Jahre in der DDR stießen wir damit aber auf Skepsis und Ablehnung. Manche glaubten, es sei noch zu früh für Parteien. Man müsse sich erst zu einem Sammelbecken der Opposition mit einem demokratischen Grundkonsens zusammenschließen. Zu dieser Gruppe gehörte ein Teil der Initiatoren des„Demokratischen Aufbruchs“. Da waren aber auch viele, die von einer parlamentarischen, das heißt repräsentativen Demokratie nichts hielten. Sie wünschten sich eine Basisdemokratie – ohne eine klare Vorstellung davon zu haben, wie gesellschaftliche und staatliche Entscheidungsprozesse auszusehen hätten. So waren schon vor dem Herbst 1989 tiefe Differenzen im Verständnis von Demokratie deutlich. Sie belasteten später auch in hohem Maße die politische Arbeit der Opposition, etwa als es am Runden Tisch darum ging, für die erste freie Wahl ein Wahlgesetz zu formulieren… Seit Anfang 1989 habe ich in verschiedenen Zusammenhängen über den Plan gesprochen, eine sozialdemokratische Partei zu gründen. Eine ganze Reihe von Personen, die an anderen Gründungen im Herbst 1989 beteiligt waren, wusste davon, wollte sich aber nicht beteiligen – die einen aus inhaltlichen Gründen, die anderen, weil sie Parteien und eine Demokratie westlichen Musters ablehnten. Den ausformulierten Aufruf zur Gründung einer sozialdemokratischen Partei ließ ich Ende Juli 1989 nochmals während einer Sommerakademie der Opposition in Mecklenburg kursieren. Seitdem wusste die Stasi durch einen Spitzel auch von diesen Planungen. Der„Demokratische Aufbruch“, der sich im Oktober 1989 gründete, verstand sich zunächst nicht als Partei, sondern als Sammlungsbewegung, wenn auch mit mehr Verbindlichkeiten als das„Neue Forum“. Das„Neue Forum“ selbst verstand sich zunächst mehr als Dialogforum nach dem Motto „Wer will auch, dass sich etwas ändert?“ Wie sich dann schnell zeigte, reichte das nicht aus, um eine handlungsfähige politische Kraft zu werden. Das entsprach nicht dem, was wir für nötig hielten. Offensichtlich hat uns die Geschichte Recht gegeben. Was bleibt? Anfang 1988 waren es nur Martin Gutzeit und ich, die die Initiative zur Gründung einer sozialdemokratischen Partei in Angriff nahmen und den Gründungsaufruf schrieben. Bei seiner ersten Veröffentlichung vom 26. August 1989 unterschrieben wir zu viert. Im Vorfeld der Gründung kamen im September acht weitere Personen hinzu. Am 7. Oktober 1989 fanden sich gut 40 Personen zur www.fes-online-akademie.de Seite 4 von 18

Markus Meckel Zum Wiedererstehen der Sozialdemokratie in Ostdeutschland Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR(SDP) Gründungsversammlung der sozialdemokratischen Partei der DDR in Schwante ein. Im Januar 1990 bei der Delegiertenversammlung waren es dann schon je zwei Vertreter aus fast allen Kreisen der DDR. Wir wussten, dass wir auch dann noch ein verschwindend kleiner Teil der Gesellschaft waren. Wir wollten nicht anmaßend sein. Aber wir sahen die Notwendigkeit, eine politische Alternative für unser Land zu erarbeiten. Unser Anliegen war es, klare Vorstellungen und Positionen zu entwickeln, darüber in einen öffentlichen Diskurs zu treten und für Mehrheiten für unsere Ideen zu werben. Und plötzlich sprang der Funken über… Ich halte es immer noch für erstaunlich, wenn man sich ansieht, was wir damals für eine kleine Truppe waren und was daraus geworden ist. Wir fingen bei Null an. Wie macht man Mitgliedsanträge? Wer meldet sich? Wie kriegen wir eine Struktur, um Verbindlichkeit zu schaffen? Es war ja gerade in der Anfangszeit wichtig, dass wir nicht verwechselbar waren mit den schon gegründeten anderen Initiativen mit ihren unverbindlichen Unterschriftenlisten. Innerhalb kürzester Zeit fanden sich Basisgruppen der Partei im ganzen Land zusammen. Orts- und Bezirksverbände wurden gegründet. Nur wenige Wochen später waren wir eine der dominantesten Oppositionsgruppen am Runden Tisch. Der Erfolg bei den ersten freien Wahlen am 18. März 1990 war zwar nicht so, wie prognostiziert. Andererseits wurden wir mit Abstand die stärkste Kraft unter den ehemals oppositionellen Gruppen. Wir beteiligten uns an der Regierung und hatten einen großen Anteil am demokratischen Neubeginn in Ostdeutschland, ebenso in den Kommunen und wieder gegründeten Ländern. Wir verhandelten die Staatsverträge mit, die zur Einheit Deutschlands führten, und hinterließen deutliche Spuren. Die SPD wurde nicht zuletzt durch die Ost-SPD zu einer Partei, die die deutsche Einheit nicht nur wollte, sondern auch mitgestaltete. Dieses Erbe der Freiheit, entstanden aus der Opposition, die friedliche Revolution mitgetragen, die deutsche Einheit so möglich gemacht und mitgestaltet zu haben, sollte in der SPD nicht vergessen werden. Wir können stolz darauf sein! (Dezember 2007) www.fes-online-akademie.de Seite 5 von 18

Markus Meckel Zum Wiedererstehen der Sozialdemokratie in Ostdeutschland Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR(SDP) Markus Meckel Programmatischer Vortrag zur Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR(SDP) am 7. Oktober 1989 in Schwante 1. Die gegenwärtige Herausforderung zur Parteigründung Vorausgesetzt, wir einigen uns, so gründen wir heute die Sozialdemokratische Partei in der DDR. Wir wollen damit ein Hoffnungszeichen setzen in der Unruhe und Spannung dieser Tage und Wochen. Es soll ein Zeichen sein des beginnenden Endes einer entmündigenden Herrschaft und des notwendigen Anfangs einer wirklich demokratischen Republik. Wir tun dies an dem Tag, an dem die DDR 40 Jahre alt wird. Doch sehen wir keinen Grund zum feiern. Die Situation in unserem Land ist bedrohlicher denn je. Die Politik der SED hat das Land in eine schwere Krise geführt, eine Krise, die offenbart, was in diesem Land seit Jahrzehnten geschieht. Diese Politik plündert das Land aus und verschleudert seine Ressourcen. Wir leben von der Substanz und durch ständige Hypotheken auf die Zukunft. Täglich verlassen viele zumeist junge Menschen die DDR. Natur und Umwelt werden durch unverantwortliche Politik und schlechtes Wirtschaften in großem Ausmaß zerstört. Wir werden zum Müllplatz des Westens, Schweinefleisch geht billig in den Westen Gülleseen bleiben zurück(Quaschwitz, Bezirk Gera). Alles, was für Devisen zu bekommen ist, wird verkauft, selbst kulturelles Erbe. Alte Städte verfallen und werden abgerissen. Es muß noch untersucht werden, wie viele denkmalgeschützte Gebäude und Anlagen im Krieg zerstört wurden und was danach verfiel. Wer etwas gegen all dies tun will, erfährt: Du bist nicht zuständig! Das geht dich nichts an. Wenn er oder sie den Verantwortlichen sucht: Es gibt ihn scheinbar nicht. Eine organisierte und scheinbar anonyme Verantwortungslosigkeit prägt das System. Ein 40jähriger absoluter Wahrheits- und Machtanspruch der SED hat die Menschen ihrer Zuständigkeit für die eigene Wirklichkeit beraubt. Die jahrzehntelange Bevormundung und Entmündigung hat es verhindert, daß die meisten Bürger dieses Landes eine Identität als DDR-Bürger entwickelt haben. Die Menschen verloren weitgehend die politische Dimension als ein Teil ihres Lebens und wurden so eines Teiles ihrer selbst beraubt. Sie erfuhren sich nicht als Herren im eigenen Haus, sondern als Untertan, als Befehls- und Weisungsempfänger. Normale soziale Rechte wie z.B. eine angemessene Berufsausbildung und das Erhalten einer Wohnung oder die den Fähigkeiten angemessene Stellung und Verantwortung in Beruf und Gesellschaft- all das wurde unter der Hand zu einem Privileg, das zu verlieren man Angst hatte. www.fes-online-akademie.de Seite 6 von 18

Markus Meckel Zum Wiedererstehen der Sozialdemokratie in Ostdeutschland Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR(SDP) Dieses System der Angst war ein Wesensmerkmal unserer Gesellschaft. Und wirklich vorbei ist es noch nicht. Die SED betrachtet bis heute Staat und Gesellschaft als ihren Besitz, den sie möglichst umfassend gestalten und formen will. Neben der Entmündigung der Bürger führt dies auch zu einem riesigen bürokratischen Apparat mit seinen Sicherheitskräften und zu der bekannten Unflexibilität in Gesellschaft und Wirtschaft. In den Ländern Osteuropas ist in den letzten Jahren vieles in Bewegung gekommen. Das hat auch in unserem Land manche Hoffnung geweckt. Doch ist diese Hoffnung in den letzten Monaten bei vielen einer großen Enttäuschung und Perspektivlosigkeit gewichen, weil die SED keinerlei Bereitschaft zu wirklichen Reformen gezeigt hat. Diese Politik der SED verhindert zunehmend selbst, was ihr erklärtes Ziel ist. Durch eine 40jährige Geschichte hat sie den Begriff des Sozialismus so sehr diskreditiert, daß er gegenüber vielen DDR-Bürgern kaum noch benutzbar ist als Beschreibung eigener Zielbestimmung. Dabei wollen wir genau das, was in der Vision des Sozialismus ausgesprochen ist: Ein gerechtes und soziales Gemeinwesen. Die Chance des Aufbaus eines solchen Gemeinwesens in einer nichtkapitalistischen DDR schwinden jedoch bei längerer SED-Herrschaft immer mehr. Deshalb wollen wir nicht warten, sondern tun, was wir selbst tun können. Wir treten ein für eine völlige Neuorientierung und Umstrukturierung von Staat und Gesellschaft in der DDR. Auch wir wollen einen Staat in antifaschistischer Tradition, wie er vor 40 Jahren proklamiert wurde. Doch wollen wir es grundsätzlicher. Wir sind Gegner jedes Totalitarismus- also auch des Stalinismus. So ist gerade im Anknüpfen an die antifaschistische Tradition eine radikale Veränderung nicht nur gegenwärtiger Politik notwendig, sondern des Systems im Ganzen. Was können wir für die Veränderung tun? Zuallererst müssen wir es neu lernen, uns selbst als politische Wesen zu verstehen, die Verantwortung für ihre Wirklichkeit tragen. Das bedeutet, daß wir selbst sagen müssen, was wir wollen, welche Politik wir wollen und wie wir uns die Gestaltung dieses Landes vorstellen. Notwendig ist die Erarbeitung einer politischen Alternative für dieses Land. Dazu bedarf es der klaren und unverstellten Sicht auf das, was ist. Und dann ist es wichtig, darüber in einen öffentlichen Diskurs zu treten mit allen, die ebenfalls an der Zukunft dieses Landes interessiert sind. Wir als ein verschwindend kleiner Teil dieser Gesellschaft können uns nicht anmaßen, dieses notwendige gesellschaftliche Gespräch organisieren zu können. Doch wir können es herausfordern und haben es faktisch schon am 26. August getan, als wir die Initiative zu dieser Partei zum ersten Mal vorstellten. Wir fordern dieses Gespräch heraus und beteiligen uns an ihm auf allen möglichen Ebenen und in der www.fes-online-akademie.de Seite 7 von 18

Markus Meckel Zum Wiedererstehen der Sozialdemokratie in Ostdeutschland Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR(SDP) Mitarbeit auf den verschiedenen Foren und Gesprächsebenen, die sich in den letzten Wochen gebildet haben. Dort müssen wir dann jeweils versuchen, das, was wir wollen, möglichst klar zu sagen, zur Diskussion zu stellen und in dieser zu bewähren. Für diese von uns angesteuerte politische Perspektive suchen wir Verbündete und Mitstreiter. Als Partei werden wir versuchen müssen, diese politische Perspektive miteinander möglichst klar und überzeugend auszuarbeiten und im gesellschaftlichen Gespräch wird sich zeigen, ob sie bei der Bevölkerung so überzeugend ist, daß sie mit der Unterstützung vieler zu einer politischen Kraft wird. 2. Warum eine s o z i a l d e m o k r a t i s c h e Partei? 2.1. Die Inhalte des Namens als Orientierung Schon im Namen einer sozialdemokratischen Partei sind zwei grundlegende Kriterien für die Entwicklung, die wir wollen, ausgesprochen. Sie soll sozial und demokratisch sein! Mit dem festen Zusammenhang beider Begriffe ist die notwendige Zusammengehörigkeit von sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen Menschenrechten und den politischen und bürgerlichen Grund- und Partizipationsrechten ausgedrückt. Diese Menschenrechte sollten Leitlinien und Grundlagen unserer Politik sein und müssen gegen jede staatliche und wirtschaftliche Macht geschützt und durchgesetzt werden. Oft wird für diese Zielrichtung dann auch der Begriff des demokratischen Sozialismus gebraucht. Zu unserer Zielbestimmung gehört als drittes Kriterium noch die ökologische Orientierung. Wir meinen aber, daß das nicht im Namen genannt werden muß, da ökologisches Wirtschaften künftig zur Überlebensbedingung j e d e s gesellschaftlichen Systems wird- auch jeder Diktatur. Natürlich sind wir aber der Überzeugung, daß ein demokratisches und soziales System mehr Chancen hat, eine wirklich ökologische Wirtschaft aufzubauen und so Zukunft zu sichern. 2.2. Das Anknüpfen an die deutsche sozialdemokratische Tradition Mit der Wahl dieses Namens stellen wir uns bewußt in eine alte Tradition. Der Grundcharakter der deutschen Sozialdemokratie war von Anfang an das Eintreten für die Benachteiligten im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozeß- und das waren zuallererst die Arbeiter. Dabei war der Ansatz von vornherein nicht paternalistisch, sondern lag in der Mobilisierung der Betroffenen, die in der SPD zum Subjekt ihres eigenen Befreiungskampfes wurden. Schon früh band die Sozialdemokratie die Verfolgung ihrer Ziele an demokratische Wege und Methoden, d.h. an Rechtsverfassung und-normen. Sie war gegen Gewalt im gesellschaftlichen Kampf. Dem fühlen wir uns verbunden. Sie machte Veränderung der Gesellschaft in einem demokratischen Gemeinwesen vom Willen der Mehrheit abhängig und versuchte diesen Mehrheitswillen zu formen und zu mobilisieren. www.fes-online-akademie.de Seite 8 von 18

Markus Meckel Zum Wiedererstehen der Sozialdemokratie in Ostdeutschland Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR(SDP) So wurde sie zunehmend zu einer Volkspartei, welche die Gewerkschaften unterstützte und für die Mitbestimmung am Arbeitsplatz und in der Gestaltung der Produktion eintrat, ebenso wie schon sehr früh für die Gleichberechtigung der Frauen. Diese Tradition ist uns wichtig. Nach der unter Druck stattgefundenen Vereinigung von SPD und KPD auf dem Gebiet der heutigen DDR wurde diese Tradition schnell verdrängt. Wir wollen sie wieder lebendig werden lassen- unter den für uns spezifischen Bedingungen in der DDR. Deshalb haben wir die Absicht, heute diese Partei zu gründen. Alle Fragen einer Rechtsnachfolge, z.B. in Bezug auf die in Berlin nie aufgelöste SPD, lassen wir heute unberücksichtigt, obwohl wir wissen, daß sie einmal auf uns zukommen werden. Die Bestimmung unserer Programmatik ist ebenfalls von einem wichtigen, von marxistisch-leninistischen Parteien verfemten Prinzip gekennzeichnet: dem Revisionismus. Jede historische Situation erfordert die Überprüfung und mögliche Revision des Programmes aus dem jeweiligen Kontext und konkret auf ihn bezogen. Jeden Anspruch auf eine angebliche Einsicht in eine gültige Geschichtsmethaphysik und einen sich daraus ableitenden Wahrheitsanspruch lehnen wir ab. Wir haben die Hoffnung, daß die SDP in der DDR zu einer Volkspartei wird. Sie soll Bürgerinnen und Bürger aller sozialen Schichten ungeachtet ihrer Weltanschauung und ihres Glaubens vereinigen mit dem Ziel einer ökologisch orientierten sozialen und demokratischen Entwicklung der DDR. Wir laden alle SED-Mitglieder ein zu prüfen, ob diese Partei für sie zu einem Ort demokratischer Mitarbeit für dieses Ziel werden kann. Wir wollen die Entwicklung dieses Landes aktiv mitgestalten und in ihm für die Verwirklichung dieser Ziele arbeiten. Wir werden auch bereit sein, dafür Verantwortung zu übernehmen- in dem doppelten Sinne, daß wir einstehen für das, war wir tun und daß wir bereit sein müssen, einmal an demokratischer Machtausübung beteiligt zu sein. 2.3 Das Sich-Hineinstellen in einen internationalen Kontext Mit der Wahl dieses Namens für unsere Partei und mit unserer Programmatik stellen wir uns in einen internationalen Kontext. Wir ordnen uns ein in die Reihe der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien und verstehen die unter ihnen, die unseren Zielen nahestehen, als Verbündete. Die Sozialistische Internationale steht für den Prozeß von Entspannung und Abrüstung, für eine Neuordnung der Weltwirtschaft zugunsten der Länder des Südens und die Begrenzung wirtschaftlicher Macht, für die Befriedigung der Grundbedürfnisse für alle als Kriterium von Entwicklung. Deshalb stellen wir heute auch den Antrag auf Aufnahme in die Sozialistische Internationale. Wir wissen, daß das Gesagte nicht ausschließlich gilt. www.fes-online-akademie.de Seite 9 von 18

Markus Meckel Zum Wiedererstehen der Sozialdemokratie in Ostdeutschland Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR(SDP) Wir werden uns auch dort in kritischer Solidarität für die von uns bestimmten Ziele einsetzen. Gleichzeitig wissen wir, daß es in Europa und weltweit viele Kräfte gibt, die wir als unsere Verbündete betrachten können. Reformkräfte in Osteuropa, Grüne Parteien in Westeuropa, Kirchen und viele andere Gruppierungen, die sich für die Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der natürlichen Umwelt einsetzen, Befreiungsbewegungen und alle Kräfte in der sogenannten Dritten Welt, die sich für eine eigenständige, am wirklichen Bedarf der Bevölkerung orientierte Entwicklung ihrer Völker einsetzen. Mit ihnen allen fühlen wir uns verbunden und sind wir solidarisch. 2.4. Nächste Schritte im Aufbau der Partei Wir müssen landesweite regionale Strukturen aufbauen, die den einzelnen Mitgliedern eine verbindliche Mitarbeit ermöglichen und durch die sie in fester Verbindung zur Gesamtpartei stehen. Die örtlichen Gruppen, die sich bilden, haben vorerst folgende Aufgaben: Der Aufbau einer eigenen verbindlichen Struktur(Wahl etc.) Öffentlichmachen unserer Ziele und Einladung zur Beteiligung. Beteiligung an der programmatischen Arbeit je nach eigener Schwerpunktsetzung eigene regionale und örtliche Schwerpunkte für die Arbeit vor Ort zu bestimmen. Bündnisse und Aktionsgemeinschaften mit anderen Gruppierungen vor Ort werden für die eigene Arbeit wichtig sein. politische Bildungsarbeit anbieten und nutzen. Gemeinsamkeit und Kategorien demokratischen Verhaltens lernen und einüben. Je überzeugender, demokratischer, durchdachter und mutiger die Arbeit vor Ort läuft, desto mehr wird sie die Chance haben, ihre Ziele umzusetzen. Wir werden Arbeitsgruppen bilden müssen zur Erarbeitung von Vorlagen zu programmatischen Konzeptionen und konkreter Handlungsmöglichkeiten in den verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft Europäische Sicherheit und deutsche Frage Recht Kultur Bildung www.fes-online-akademie.de Seite 10 von 18

Markus Meckel Zum Wiedererstehen der Sozialdemokratie in Ostdeutschland Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR(SDP) 3. Zur Programmatik der Sozialdemokratischen Partei in der DDR 3.1. Allgemeine Zielbestimmung und Methode Am 200. Jahrestag der Verkündung der Menschen- und Bürgerrechte während der französischen Revolution, am 26. August 1989, haben wir zuerst unseren Aufruf öffentlich gemacht, eine sozialdemokratische Partei zu gründen. Dieser Aufruf enthielt die allgemeine Zielbestimmung einer ökologisch orientierten sozialen Demokratie und in den Stichworten erste Leitlinien zur Programmatik, für deren Verwirklichung wir eine sozialdemokratische Partei gründen wollen. Diese Stichworte geben die Richtung und Grundaussagen an, die wir weiter bedenken und diskutieren, differenzieren und ergänzen müssen. Im Folgenden will ich zu einigen zentralen Stichworten einige Ausführungen machen. Wichtig aber ist: Die Ausarbeitung eines Programms in der angegebenen Richtung muß auf breiter Basis mit allen Mitgliedern der Partei und durch sie mitbestimmt erfolgen. Zu einer Partei mit demokratischer Zielrichtung gehört grundlegend die innerparteiliche Demokratie. Da haben wir als DDR-Bürger noch wenig Erfahrung und müssen wohl noch viel lernen. Doch die Zeit und Kraft dafür müssen wir uns nehmen! Hierin besteht eine erste und zentrale Aufgabe: die Bildung eines demokratischen Bewußtseins, das sich in der Sprache, in unserem Verhalten miteinander und zu Andersdenkenden zeigt. 3.2. Zu einer demokratischen Ordnung in Staat und Gesellschaft Demokratie, d.h. die Teilhabe aller Bürger und Bürgerinnen an den Entscheidungsprozessen aufgrund gleicher Rechte und Pflichten, wird zu einer Grundbestimmung unseres Gemeinwesens in der DDR werden müssen. Nur so wird eine breite Identifizierung der Menschen mit diesem Land möglich werden. Voraussetzung jeder demokratischen Ordnung ist die möglichst klare Trennung von Staat und Gesellschaft, d.h. nicht nur von Staat und Kirchen, sondern ebenfalls von Staat und Partei(en). Jede(r) hat das Recht, innerhalb des demokratischen Rechts in der Gesellschaft seine Interessen und seinen politischen Willen zu verfolgen und zur Geltung zu bringen und sich dafür mit anderen zusammenzuschließen. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten: Vereine, Gewerkschaften, demokratische Bewegungen, Bürgerinitiativen, Parteien, Bildungseinrichtungen etc. Pluralität der Interessen und Kräfte stärkt die Gesellschaft und macht sie menschlich. Hier entwickeln und bilden sich politische Existenz und demokratische Haltung, d.h. die Zuständigkeit und Verantwortung für die eigenen Verhältnisse. Politische Macht muß durch Mehrheitsfindung zustandekommen, der Öffentlichkeit durchsichtig sein, gesellschaftlich kontrolliert werden und abwählbar sein. Die staatlichen Funktionsweisen sind das frei gewählte gesetzgebende Parlament, die Regierung und eine unabhängige Justiz. www.fes-online-akademie.de Seite 11 von 18

Markus Meckel Zum Wiedererstehen der Sozialdemokratie in Ostdeutschland Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR(SDP) Strikte Gewaltenteilung dieser Funktionsweisen ist Voraussetzung der demokratischen Kontrolle staatlicher Macht. Der Staat ist als demokratischer Staat Rechtsstaat, d.h. er hat das Recht zu setzen und zu schützen und ist ihm selbst verpflichtet und verantwortlich. Staatsgewalt ist so zum Schutz der Bürger und Bürgerinnen begrenzt. In allen Konflikten, auch in solchen mit der staatlichen Gewalt selbst, gibt es einen Rechtsweg, der zu garantieren ist. Dafür bedarf es der entsprechenden gesellschaftlich getragenen und kontrollierten Institutionen und unabhängigen Gerichte. Über die Strukturen eines künftigen Staatsaufbaus und eine neue Verfassung wird dringend nachzudenken sein. Aufgabe des Staates ist es die persönlichen, sozialen, kulturellen und politischen Grundrechte der Bürger und die ihnen entsprechende Wahrnahme von Verantwortung zu ermöglichen, zu stärken und zu schützen. Institutionen der gewaltfreien Konfliktregelung und-begrenzung in der Gesellschaft zu schaffen (Rechtswege). den Schutz der natürlichen Umwelt und die Sicherung von Ressourcen und Lebensmöglichkeiten für kommende Generationen zu gewährleisten. sich mit allen Kräften für ein friedliches und gerechtes Miteinander der Völker, die Entmilitarisierung staatlichen Verhaltens nach innen und außen und den Aufbau einer europäischen- und Weltfriedensordnung einzusetzen. Allen Monopolisierungen in Staat und Gesellschaft ist entgegenzutreten, insofern sie die sozialen und politischen Rechte der Bürger und Bürgerinnen beeinträchtigen und verkehren. Wo sie nicht vermeidbar sind – oder gar notwendig, wie im Falle des Gewaltmonopols des Staates –, ist strengste demokratische Kontrolle notwendig. Alle Entscheidungen in Staat und Gesellschaft müssen so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig getroffen werden. Dieses Prinzip wird eine relative Selbständigkeit der Regionen, Städte und Gemeinden zur Folge haben, sowohl in finanzieller, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht. Wie das in den verschiedenen Bereichen aussehen soll, muß in einem breiten öffentlichen Gespräch, an dem auch Experten beteiligt sein müssen, geklärt werden. Demokratie ist nicht nur eine Frage von Strukturen. Sie ist eine Lebensform, in der Freiheit Wirklichkeit wird und die in allen Lebensbereichen zur Geltung kommen soll. Demokratie soll unsere politische Kultur bestimmen und bedarf einer starken Öffentlichkeit. Die in Demokratie verwirklichte Freiheit wird aber nur Bestand haben, wo Menschen solidarisch füreinander einstehen und auch der Schwache zu seinem Recht kommt, wo Menschen bereit und fähig sind, Verantwortung wahrzunehmen. Niemand darf in Staat und Gesellschaft von der demokratischen www.fes-online-akademie.de Seite 12 von 18

Markus Meckel Zum Wiedererstehen der Sozialdemokratie in Ostdeutschland Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR(SDP) Teilhabe ausgeschlossen oder durch soziale, nationale und rassistische Schranken von ihr ferngehalten werden. 3.3. Wirtschaftsdemokratie in einer sozialen Marktwirtschaft mit ökologischer Orientierung Mit diesem Abschnitt sind wir an einen Punkt gelangt, an dem wir noch am wenigsten genaues wissen. Hier wird am Intensivsten gearbeitet werden müssen, geht es doch in der Problemstellung um international die schwierigsten Aufgaben. Für den notwendigen Umbau unserer Wirtschaftsstrukturen gelten wieder die drei Leitbegriffe: ökologisch, sozial, demokratisch. 3.3.1. Markt und Staat Unsere Wirtschaft muß wieder eine ökonomisch durchsichtige Wirtschaft werden. Sie soll wieder flexibler und effektiver werden durch den notwendigen Markt und entsprechenden Wettbewerb. Der Marktmechanismus ist ein nicht durch Planung zu ersetzendes Mittel der Steuerung der Wirtschaft. Er muß in unserer Wirtschaft wieder zur Geltung kommen. Der Markt reagiert aber auf einen Bedarf und produziert für ihn, wenn für diesen auch Kaufkraft da ist. So entsteht ein soziales Problem für alle, die am ökonomischen Reproduktionsprozeß nicht teilnehmen bzw. teilnehmen können, es entsteht die Aufgabe der sozialen Sicherung. Ebensowenig ist der Markt fähig, ökologische Kriterien von sich her zu erfüllen, da die Natur oft erst langfristig und an anderer Stelle die Folgen menschlicher Eingriffe zeigt. Es entsteht die Aufgabe der Erhaltung unserer natürlichen Lebensbedingungen für die kommenden Generationen. Ein wichtiges Mittel ist eine Gesetzgebung, welche die Verursacher haftbar macht und ökologische Vorsorge- und Nachfolgekosten in das Marktgeschehen einbezieht. Der Markt lebt von Wettbewerb. Dieser muß erhalten, seine Untergrabung durch Machtballung und Verflechtung von Konzernen verhindert werden. Dafür ist eine Kontrolle durch den Staat notwendig zur Verhinderung von Monopolen und wirtschaftlicher Machtkonzentration(wirksames Kartellamt, straffe Unternehmensgesetzgebung). Humane Ziele und nicht allein der Profit müssen wirtschaftliche Entwicklung lenken. Durch Gebote, Verbote, Grenzwerte etc. und gezielte Förderung bestimmter technologischer Entwicklung und Produktionsformen ist die Wirtschaft so zu lenken, daß sie Mensch und Natur nicht bedroht. Alle diese Aufgaben erfordern eine staatliche Rahmengesetzgebung nach sozialen und ökologischen Kriterien, die gleichzeitig ein willkürliches profitorientiertes Wachstum verhindern. Der Staat ist darüber hinaus verantwortlich für die Infrastruktur und die Gewährleistung notwendiger Gemeinschaftsgüter. Finanz- und Kreditwesen bleiben eine Institution des Staates. www.fes-online-akademie.de Seite 13 von 18

Markus Meckel Zum Wiedererstehen der Sozialdemokratie in Ostdeutschland Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR(SDP) 3.3.2. Gemischte Wirtschaftsformen und demokratische Kontrolle Wir setzen uns ein für eine soziale Marktwirtschaft mit vielfältiger, gemischter Wirtschaftsstruktur und unterschiedlichen Eigentumsformen(z.B.: Genossenschaften, Arbeiterselbstverwaltung, Eigentum oder Beteiligung des Gesamtstaates, der Städte und Gemeinden, private Eigentumsformen). Wichtig ist nicht in erster Linie, wer und wo der Eigentümer, d.h. der Entscheidungsträger ist, sondern daß effektiv gewirtschaftet wird und der erwirtschaftete Reichtum allen zugutekommt durch entsprechende Umverteilung und Investitionen. Wir treten ein für Mitbestimmung, Kapitalbeteiligung und Selbstverwaltung als Wege zur Demokratisierung der Wirtschaft. Eine Unternehmensvielfalt wirkt der Machtkonzentration entgegen. Neue Unternehmensformen, die die Demokratisierung der Wirtschaft fördern, müssen ausprobiert und gefördert werden. Eine breite Beteiligung aller, die die Werte im Produktionsprozeß erarbeiten, und der Gewerkschaften ist bei den Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen des Wirtschaftslebens notwendig. Dafür ist ein kluges Mitbestimmungsrecht erforderlich. Gleichzeitig muß stärker nach ökonomisch wirksamen Formen gesucht werden, die Rechte und Interessen der Konsumenten zu stärken. Freie und starke Gewerkschaften spielen sowohl für die Demokratisierung des Wirtschaftslebens als für die soziale und rechtliche Absicherung der Arbeiter und die Solidarität zwischen ihnen eine wesentliche Rolle. Zu ihrer Stärkung ist das Streikrecht notwendig. 3.3.3. Herausforderungen an die Energiepolitik in der DDR Die Energiepolitik in der DDR ist katastrophal. Obwohl wir kaum Energiequellen haben, sind wir im internationalen Vergleich mit die größten Energieprokopfverbraucher. Der Braunkohletagebau zerstört die Landschaft und entwurzelt immer mehr Menschen. Der Aufbau der Kernenergie ist mit untragbaren Risiken für Menschen und Umwelt verbunden. Folgende Maßnahmen halten wir für wichtig: Einsparung von Energie, besonders durch Wärmedämmung, und die konsequente Einhaltung von Prinzipien passiver und aktiver Solarnutzung im Bauwesen. Modernisierung der Energieerzeugung. Der Wirkungsgrad unserer Wärmekraftanlagen liegt ca. 1/9 unter dem internationalen Standard. Die teilweise Umstellung auf Erdgas zur kurzfristigen Verringerung der Luftbelastung und zur Erhöhung des Wirkungsgrades. Ausbau von Kleinwasserkraftwerken, Laufwasserwerken und der Windenergieerzeugung. Biogasanlagen in größeren und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben, in der Wasseraufbereitung und Abwasserwirtschaft. www.fes-online-akademie.de Seite 14 von 18

Markus Meckel Zum Wiedererstehen der Sozialdemokratie in Ostdeutschland Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR(SDP) Die Forschung braucht eine gebrauchsorientierte Perspektivplanung für den Energiebedarf. Insbesondere für Solartechnik sind große Forschungsinvestitionen notwendig. Städte und Gemeinden müssen wichtige Entscheidungsträger in Energiefragen sein. 3.3.4. Umbau in der Landwirtschaft Landwirtschaft und naturnahe Landschaftsgestaltung müssen zusammenkommen. Großflächige industrielle Landwirtschaft mit schweren Maschinen sowie die Intensivbearbeitung der Böden mit chemischem Dünger und der Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln tragen wesentlich zur Zerstörung unserer Umwelt bei und sind zudem wirtschaftlich unrentabel und wenig flexibel. Die Landwirtschaft muß umstrukturiert werden hin zu gemischten Eigentumsformen und kleineren Einheiten(Genossenschaften, kleinere und mittlere private Betriebe), zu angepaßteren Kleintechnologien(energiesparend und bodengerechter), Abschaffung von Großprojekten der Massentierhaltung und Verringerung der Fleischproduktion, möglichst regionale Verflechtung von Erzeugung und Vermarktung im Land gebrauchten Lebensmitteln Förderung ökologischen Landbaus, staatliche Stützungen, besonders in der Zeit des Umbaus. 3.3.5. Konsumgewohnheiten und Lebensstil Jede Wirtschaft wird stark von den jeweiligen Konsum- und Lebensgewohnheiten einer Gesellschaft bestimmt. Gerade durch den Umbau der Wirtschaft auf eine marktorientierte hin kann der Einfluß der Konsumenten auf die Wirtschaft größer werden. Hier stehen wir in der Gemeinschaft vieler gesellschaftlicher Kräfte, insbesondere der Kirchen, vor der Aufgabe, einen Bewußtseinswandel zu fördern, der Lebensqualität und-erfüllung nicht vorrangig an materiellem Konsum mißt, sondern in geistigen, kulturellen und solidarischen Werten. Eine Veränderung von Konsumgewohnheiten und des Lebensstils wird eine soziale, demokratische und ökologische Entwicklung der Gesellschaft nicht unwesentlich fördern. 3.4. Soziale Sicherheit und Gleichberechtigung der Frau Mit beiden Stichworten sind Sachverhalte angesprochen, in denen die DDR in ihrer bisherigen Entwicklung am meisten geleistet hat. Trotzdem bleiben auch hier viele Probleme offen. Sozialpolitik darf nicht nur auf materielle Versorgung sozial Schwacher zielen, sondern auf die Integration in die sozialen Lebensprozesse. Hier liegt viel im Argen, genannt seien hier nur die Alten und die Behinderten. Andere Probleme, wie die der Alkoholiker, sind überhaupt noch nicht genügend im Blick - die Investitionen sind minimal und der Mitarbeiterbedarf groß. www.fes-online-akademie.de Seite 15 von 18

Markus Meckel Zum Wiedererstehen der Sozialdemokratie in Ostdeutschland Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR(SDP) Die Gleichberechtigung der Frau ist in der sozialen Anerkennung und auch ökonomisch im internationalen Maßstab weit vorangeschritten. Doch kommt es häufig zu Doppelbelastungen in der Arbeit, Familie und Haushalt. Auf den höheren Ebenen in Staat und Gesellschaft sind Frauen unterrepräsentiert. Eine Neubewertung der Gestaltung und Verteilung von Arbeit ist erforderlich, um Frauen und Männern mit ihren spezifischen Fähigkeiten gleichberechtigt Geltung zu verschaffen. Hier liegen weitreichende kulturelle und gesellschaftliche Aufgaben, denen wir uns klarer stellen müssen. 3.5. Zur Außenpolitik 3.5.1. Internationale Politik Wir setzen uns für ein friedliches und gerechtes Miteinander der Völker ein, für Abrüstung auf allen Ebenen und wollen im eigenen Land für entsprechende Schritte eintreten. An der Seite der Entwicklungsländer treten wir für eine grundlegende Neuordnung der Weltwirtschaft ein, um zu gerechten Handelsbedingungen zwischen den Völkern zu kommen. Wir treten für die Stärkung der UNO und den Eintritt der DDR in alle internationalen Organisationen ein, die diesen Zielen dienen(z.B. Rohstoff-Fonds). Die DDR selbst sollte mit den am wenigsten entwickelten Ländern einen erweiterten und gerechten Handel führen, orientiert an deren Bedürfnissen und Zielen einer eigenständigen Entwicklung. Ein wichtiges Anliegen der Außenpolitik muß die Förderung der Menschenreche sein. In diesen Fragen sollte sich die DDR auch diplomatisch exponieren. Um dabei glaubwürdig zu sein, bedeutet es einen Verzicht auf jede Form auswählender Menschenrechtspolitik, d.h. auf jegliche Interessen- oder ordnungspolitische Instrumentalisierung der Menschenrechte. Wir treten ein für die Gewährung von Asyl für politisch Verfolgte. Solidarität mit den entrechteten und unterdrückten Völkern und nationalen Minderheiten sollte Prinzip unserer Außenpolitik sein. 3.5.2. Europa Wir treten für eine intensive Weiterführung des KSZE-Prozesses ein und sehen darin wichtige Schritte auf dem Weg zur gesamteuropäischen Friedensordnung, die wir anstreben. In dieser werden Warschauer Vertrag und NATO überflüssig sein. Darauf wollen wir hinarbeiten. Wir unterstützen die Veränderungen in den anderen Staaten Ost- und Mitteleuropas und wollen mit den Kräften der Veränderung dort in einen intensiven Kontakt und Erfahrungsaustausch eintreten. Wo wir uns gegenseitig helfen können, müssen wir es tun! Große Befürchtungen hegen wir angesichts des für 1992/93 vorbereiteten(West-) Europäischen Binnenmarktes. Wir sehen eine Entwicklung zur Konzentration wirtschaftlicher Macht und nicht die notwww.fes-online-akademie.de Seite 16 von 18

Markus Meckel Zum Wiedererstehen der Sozialdemokratie in Ostdeutschland Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR(SDP) wendigen europäischen Institutionen, die sie relativ begrenzen würden. Wir befürchten, mit anderen Ländern zum bloßen Hinterhof Westeuropas degradiert zu werden. Wir hoffen, in Zukunft mit der Unterstützung verbündeter Kräfte in Westeuropa den Spielraum eigenständiger Entwicklung uns erhalten zu können, den wir dringend brauchen. Unsere Verbündeten sind die, die auch in den westlichen Ländern solche Veränderungen anstreben, die unseren Zielen entsprechen. Veränderungen dort hin zu einer wirklichen Demokratisierung der Wirtschaftsprozesse würden auch uns größere Handlungsmöglichkeiten eröffnen. 3.5.3. Die Deutsche Frage Wir anerkennen die Zweistaatlichkeit Deutschlands als Folge der schuldhaften Vergangenheit unseres Volkes. Damit sind künftige Optionen im Rahmen einer europäischen Friedensordnung nicht ausgeschlossen, doch können sie jetzt nicht handlungsorientierte politische Ziele sein. Mit der Bundesrepublik Deutschland verbinden uns eine gemeinsame Geschichte, Kultur und die Zugehörigkeit zu einer gemeinsamen Nation. Dazu kommen millionenfache verwandtschaftliche und freundschaftliche Beziehungen zwischen den Menschen. Doch eine fast 45jährige Nachkriegsgeschichte, die die beiden deutschen Staaten in feindliche Bündnisse einbezogen hat und in ihnen zu recht unterschiedlichen Entwicklungen geführt hat, eingebettet in eine ganz bestimmte europäische Konstellation, das läßt sich nicht einfach alles wegwischen. Die Rede von Wiedervereinigung ist da äußerst unproduktiv und im Grunde rückwärtsgewandt, denn eine Wiedervereinigung wird es nun bestimmt nicht geben können. Wir wollen das freie Selbstbestimmungsrecht für die Bevölkerung der DDR. Wir wollen offene Grenzen mit visafreiem Verkehr zur Bundesrepublik und die Anerkennung der Staatsbürgerschaft der DDR durch die Bundesrepublik. Nach dem letzten Weltkrieg sind bald 50 Jahre vergangen. Wir sollten Verhandlungen zwischen den beiden deutschen Staaten und den ehemaligen Siegermächten anstreben, um zu einem Friedensvertrag zu kommen. Dieser stellt die dringend anstehende volle Souveränität der beiden deutschen Staaten her und sollte auch zur Anerkennung Westberlins als Teil der Bundesrepublik führe. Dafür treten wir jedenfalls ein. Ein wichtiges Ergebnis nimmt der Rückzug der alliierten Truppen und besonders der beiden Großmächte auf beiden deutschen Staaten sein. Das erfordert eine gleichzeitig weitreichende abrüstungspolitische Rahmenbedingung und brächte den friedenspolitischen Prozeß in Europa ein Stück voran. 4. Schlußbemerkungen Wir wissen, mächtige Gegenkräfte stehen gegen das, was wir vorhaben. In unserem Land ist es nicht nur die SED und der von ihr noch beherrschte Staatsapparat. Wenn ich einmal einen demokratischen Staat der DDR voraussetze, so werden es diejenigen sein, die einfach nur eine Wiedervereinigung als Angliederung an die Bundesrepublik wollen. Jenseits unserer Grenzen werden die sich gegen uns wenden, die den Versuch einer Alternative zum kapitalistischen System mit dem Scheitern des realsozialistischen Modells für grundsätzlich gescheitert www.fes-online-akademie.de Seite 17 von 18

Markus Meckel Zum Wiedererstehen der Sozialdemokratie in Ostdeutschland Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR(SDP) ansehen wollen, als gäbe es keine andere Alternative- eben weil sie keine wollen. Und so werden sie gegen uns arbeiten. Deshalb suchen wir in West und Ost nach Verbündeten, die uns helfen, den Raum für diesen Versuch zu haben, ökonomisch und auch politisch. Wir rufen und bitten alle, die sich mit diesem Versuch identifizieren können oder ihn jedenfalls für ein sinnvolles Experiment halten, um Unterstützung und Solidarität. Beides werden wir dringend brauchen. Ebenso rufen wir alle ehemaligen DDR-Bürger auf, zu bedenken, ob die dann anders geartete DDR für sie nicht doch noch oder wieder zu einer Heimat werden kann, in der sie leben wollen, um an diesem wie wir glauben für uns- und vielleicht auch für Europa- wichtigen Experiment mit allen Mitteln mitzuarbeiten. Zuletzt- und das heißt, an gewichtigster Stelle- rufen wir alle Bürger der DDR auf, zu prüfen, ob sie sich mit unseren Zielen identifizieren können und mit uns für sie arbeiten möchten. Wir laden alle dazu ein. Ohne eine breite Zustimmung und die engagierte Mitarbeit vieler werden wir sie nicht erreichen können. Wer sich nicht mit unseren Zielen einverstanden erklären kann, bestimme seine eigene Perspektive. Wir suchen ein Bündnis mit allen, die an einer grundlegenden Demokratisierung unseres Landes mitarbeiten wollen. Jeder, der daran mitarbeitet, ist Teil der Hoffnung für dieses Land! Markus Meckel(*1952) war zusammen mit Martin Gutzeit Initiator der Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR(SDP); Vertreter der SDP am Zentralen Runden Tisch; seit der Gründung der SDP am 7. Oktober 1989 Zweiter Sprecher der SDP; Februar bis September 1990 stellvertretender Vorsitzender, April bis Juni 1990 amtierender Vorsitzender der SPD-Ost. Mitglied der Volkskammer vom 18. März bis 2. Oktober 1990, April bis August 1990 Außenminister der DDR. Mitglied des Deutschen Bundestages seit 1990; Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Stellvertretender Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Außenpolitik seit Juni 2001; Vorsitzender des Stiftungsrates„Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“. Literaturempfehlung der Redaktion: Zur Vertiefung der in diesem Beitrag behandelten Thematik empfehlen wir: Markus Meckel: Selbstbewusst in die Deutsche Einheit, Berliner Wissenschafts-Verlag 2001. www.fes-online-akademie.de Seite 18 von 18