Julia Bläsius/ Peter Hurrelbrink Das Themenmodul„Soziale Demokratie“ im Überblick Das Themenmodul„Soziale Demokratie“ im Überblick Von Julia Bläsius und Peter Hurrelbrink Die OnlineAkademie der Friedrich-Ebert-Stiftung ist ein Ort politischer Bildung im Internet. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, auf neuen Wegen zu informieren, Diskussionen anzuregen und Motivation für Engagement und Beteiligung zu wecken – mit dem Ziel, die Demokratie zu stärken. Unser Spektrum umfasst fundierte Informationen zu aktuellen Themen, praxisnahe Materialien für die politische Bildungsarbeit und das Selbststudium sowie aktuelle Meldungen und Hinweise zur vertiefenden Recherche. In unserem frei zugänglichen Portal bieten wir Interessierten aller Altersklassen zur Zeit sieben Themenmodule an: Globalisierung, Generationengerechtigkeit, Europäische Identität, Dialog der Kulturen, Rechtsextremismus, Geschichte – Erinnerung – Demokratie – und das hier im Mittelpunkt stehende Informations- und Lernmodul zum Thema Soziale Demokratie. Das Themenmodul„Soziale Demokratie“ „Soziale Demokratie“ – das scheint auf den ersten Blick leicht und für viele sicher auch selbstverständlich. Bei genauer Nachfrage stößt man jedoch auf verschiedene Assoziationen, die damit verbunden werden. Die einen denken an eine bestimmte Gesellschaftsform, die in vielen entwickelten Staaten bereits verwirklicht ist. Andere verstehen darunter ein wünschenswertes Ziel, zu dem ein noch langer Weg führt. Und wieder andere schlagen den Bogen direkt zur Sozialdemokratie und zur SPD. Alle Vorstellungen haben ihre Berechtigung, doch lohnt es sich, diesem komplexen Begriff einmal näher auf den Grund zu gehen. Soziale Demokratie ist zunächst einmal ein gesellschaftlicher Zustand, der allen Menschen zugesteht, politische Grundrechte auch wirklich in Anspruch nehmen zu können. Als Demokratietheorie, die auf der liberalen Theorie aufbaut, ist dafür die Geltung politischer Grundrechte unerlässlich. Da www.fes-online-akademie.de Seite 1 von 15

Julia Bläsius/ Peter Hurrelbrink Das Themenmodul„Soziale Demokratie“ im Überblick deren tatsächliche Wirkung jedoch oft von der sozialen und ökonomischen Lebenssituation abhängt, stellt die Soziale Demokratie den politischen Grund- und Freiheitsrechten soziale, ökonomische und kulturelle Grundrechte gleichberechtigt zur Seite. Wie sieht dies aber nun in der Praxis aus und welche Rahmenbedingungen müssen zur Erfüllung dieses Anspruchs gegeben sein? Was sind die notwendigen politischen, sozialen, ökonomischen und kulturellen Bedingungen, die in der Sozialen Demokratie die Realwirkung der Grund- und Freiheitsrechte garantieren? Dazu gehören etwa ein grundrechtsgestützter Sozialstaat, eine sozial und ökologisch eingebettete Marktwirtschaft, ein Leben in Frieden und Freiheit, gleiche Chancen auf Bildung und Arbeit für alle, tatsächliche Gerechtigkeit im Verhältnis zwischen Männern und Frauen und zwischen den Generationen, ein intaktes ökologisches Umfeld und die Anerkennung unterschiedlicher kultureller Identitäten. Diese Faktoren sind in verschiedenen demokratischen Ländern unterschiedlich stark ausgeprägt. Und auch in Deutschland gibt es Voraussetzungen, die als annähernd erfüllt gelten können, während bei anderen noch Handlungsbedarf besteht. Zur Erreichung und Bewahrung einer Sozialen Demokratie bedarf es politischer Akteure, die in der pluralistischen Demokratie diese Ansprüche durchzusetzen versuchen. Die maßgeblichen politischen Akteure zur Verwirklichung Sozialer Demokratie sind in Europa die Parteien der Sozialdemokratie – einer im 19. Jahrhundert aus der Arbeiterbewegung hervorgegangenen demokratischen politischen Richtung des Sozialismus, die in einer gerechten und solidarischen Gesellschaft grundlegende Menschenrechte durch die Demokratisierung aller politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bereiche verwirklichen will. Die Hauptträgerin der Sozialdemokratie in Deutschland ist die SPD, die älteste demokratische Partei Deutschlands, die sich, als proletarische Klassenpartei mit revolutionärem Anspruch entstanden, zu einer reformorientierten Volkspartei entwickelte. Ihre lange Geschichte ist geprägt von stets neuen Herausforderungen, von der Bewahrung ihrer Identität im Wandel und durch Wandel und zugleich von dem kontinuierlichen(und oft opfervollen) Einsatz für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der ihre Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verwirklicht sind. Diese Grundwerte sind seit über 150 Jahren die Orientierung der deutschen Sozialdemokratie, das Prinzip ihres politischen Handelns – so heißt es in ihrem im Oktober 2007 erneuerten Grundsatzprogramm – ist die soziale Demokratie. In unserem Themenmodul beschäftigen wir uns mit vielen Facetten des sehr komplexen Begriffs Soziale Demokratie: mit Politik- und Demokratietheorie, mit Grundwerten und Grundlagen politiwww.fes-online-akademie.de Seite 2 von 15

Julia Bläsius/ Peter Hurrelbrink Das Themenmodul„Soziale Demokratie“ im Überblick schen Handelns, mit der Geschichte politischer Bewegungen und Parteien, mit unterschiedlichen Politikfeldern wie Sozialstaat, Bildung, Arbeit, Wirtschaft, Finanzen, Geschlechter- und Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Außen- und Sicherheitspolitik und kulturellem Pluralismus. Auch die Akteurinnen und Akteure Sozialer Demokratie, Gruppierungen und Personen, werden beleuchtet. Dies alles behandeln wir sowohl vor dem Hintergrund einer langen und wechselvollen Geschichte als auch angesichts aktueller Herausforderungen wie Globalisierung und demografischem Wandel, die Soziale Demokratie vor neue Aufgaben stellen, wenn ihre Grundlagen und Ziele auch im 21. Jahrhundert verwirklicht werden sollen. Unsere Angebote sollen Orientierung vermitteln und Raum für Kontroversen geben, pluralistische Stimmen animieren zur eigenen Meinungsbildung. Als Friedrich-Ebert-Stiftung setzen wir uns im Geiste unseres Namensgebers für Soziale Demokratie ein, nicht nur in Deutschland, sondern international. Soziale Demokratie braucht Vielfalt, Engagement und Ideen – dazu leistet die OnlineAkademie ihren Beitrag. Die Beiträge unserer Autorinnen und Autoren Den inhaltlichen Schwerpunkt unseres Themenmoduls bilden die wissenschaftlichen, essayistischen und politischen Texte, in denen unser Thema aus verschiedenen Blickwinkeln ausgeleuchtet wird. Der Vielfalt der Texte entspricht eine fast ebenso große Vielfalt an Perspektiven und Überzeugungen unserer Autorinnen und Autoren. Sie geben nicht in jedem Fall die Auffassung der OnlineAkademie wieder, aber sie sind alle vereint in dem Bemühen, das komplexe Thema analytisch zu durchdringen und im Geiste Sozialer Demokratie auszudeuten. Grundlagen Ein Blick auf die ethischen und normativen Fundamente Sozialer Demokratie stellt den Auftakt unseres Themenmoduls dar. Wolfgang Thierse, der Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, verortet die Soziale Demokratie in seinem Beitrag„Wurzeln und Werte der Sozialen Demokratie“ in den Grundströmungen der europäischen Ideen- und Demokratiegeschichte. Er beschreibt die Grundwertetrias von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität mit Blick auf ihre Wurzeln in der Aufklärung, der sozialistischen Arbeiterbewegung www.fes-online-akademie.de Seite 3 von 15

Julia Bläsius/ Peter Hurrelbrink Das Themenmodul„Soziale Demokratie“ im Überblick und in europäischen Emanzipationsbewegungen. Nach dem Blick auf die Wurzeln und die stets aktuellen Grundwerte beschließt Wolfgang Thierse seinen Beitrag angesichts von Herausforderungen wie Globalisierung und demografischem Wandel mit einem Blick auf das Projekt der Sozialen Demokratie im 21. Jahrhundert. Der wohl wichtigste aktuelle Theoretiker der Sozialen Demokratie ist Thomas Meyer, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Dortmund und verantwortlicher Chefredakteur der Neuen Gesellschaft/ Frankfurter Hefte, der in unserem Themenmodul unter dem Titel„Die Theorie der Sozialen Demokratie“ die Hauptzüge seiner Theorie zusammenfasst. Ohne die Ergänzung durch soziale und ökonomische Grundrechte, so lautet der Kerngedanke, können die bürgerlichen und politischen Grundrechte keine allgemeine und gleiche Gültigkeit erlangen. Seiner Theorie der Sozialen Demokratie stellt Thomas Meyer die funktionalen Defizite einer sich in den formalen Entscheidungsprozeduren erschöpfenden libertären Demokratie gegenüber, die mit ihrer Fixierung auf Markt- und Eigentumsfreiheit die Erfüllung aller Grundrechte nicht gewährleisten könne. Erst die Soziale Demokratie schließe die Lücke zwischen der Formalgeltung und der Realwirkung der Grundrechte, die andernfalls die Fundamente der Demokratie unterminieren würde. Grundwerte Nach den Grundlagen wenden wir uns den Grundwerten Sozialer Demokratie zu. Julian NidaRümelin, Professor für politische Theorie und Philosophie an der Ludwig Maximilians Universität München, beschreibt in seinem Beitrag„Freiheit und Gleichheit“ die Verbindung dieser beiden Grundnormen als das normative Fundament der politischen Moderne. Gleich seien wir als Vernunftwesen, in unserer Würde und Autonomie. Und von Freiheit lasse sich nur dann sprechen, wenn gleiche Freiheit gemeint sei. Unser Autor diskutiert drei„Angriffe“ auf die Verbindung von Freiheit und Gleichheit. Der erste, der„libertaristische“, gehe prinzipiell von der Unvereinbarkeit von Freiheit und Gleichheit aus und räume der Freiheit die absolute Priorität ein. Der kommunistische gehe zwar ebenfalls von der Unvereinbarkeit von Freiheit und Gleichheit aus, räume jedoch der Gleichheit die Priorität ein. Der„solidaristische“ glaube, auf die Gleichheit als Grundnorm verzichten und sie durch eine karitativ orientierte Solidarität ersetzen zu können. Dieser Essay hat das Ziel zu zeigen, dass sich keine dieser sich politisch-praktisch auswirkenden Bewegungen überzeuwww.fes-online-akademie.de Seite 4 von 15

Julia Bläsius/ Peter Hurrelbrink Das Themenmodul„Soziale Demokratie“ im Überblick gend belegen lässt, da sie nicht auf dem normativen Fundament der Demokratie basieren- auf der gleichberechtigten Verbindung von Freiheit und Gleichheit. Wolfgang Merkel, Abteilungsdirektor am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und Professor für Politische Wissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, kommt in seinem Beitrag„Soziale Gerechtigkeit: Theorie und Wirklichkeit“ der Gerechtigkeit zunächst mit drei Fragen auf die Spur: Welche regulativen Leitideen sozialer Gerechtigkeit liefert uns die politische Philosophie? Welche Gerechtigkeitspräferenzen lassen sich aus der philosophisch-theoretischen Diskussion für die konkrete Politik ableiten? Und wie gerecht sind die sogenannten„drei Welten des Wohlfahrtskapitalismus“ innerhalb der OECD-Staaten im Lichte dieser Gerechtigkeitspräferenzen? Unser Autor entwickelt anschließend fünf hierarchisch angeordnete Gerechtigkeitspräferenzen. Sie reichen von der Vermeidung von Armut über die Mobilität durch Bildung, die Inklusion in den Arbeitsmarkt, die soziale Absicherung von Grundrisiken bis zur Einkommensumverteilung. Anhand dieser Kriterien vergleicht er abschließend die universalistischen Wohlfahrtsstaaten Skandinaviens, die kontinentaleuropäischen Sozialversicherungsstaaten und die angelsächsische Welt des Wohlfahrtskapitalismus. Mit dem dritten Grundwert„Solidarität“ beschäftigt sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck. Um einer aus seiner Sicht zunehmenden Inhaltsleere des Begriffs entgegenzuhalten, plädiert er für eine Neudefinition von Solidarität, die er auch in der heutigen Zeit für unerlässlich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft hält. Dafür müsse man sich jedoch von einer Solidarität basierend auf gleichartigen Verhältnissen und homogenen Interessen, wie sie vor allem innerhalb der Arbeiterbewegung geherrscht habe, verabschieden. In einer Gesellschaft, in der Vielfalt zunimmt und sich Lebensweisen immer mehr ausdifferenzieren, müsse man ein dynamisches Verständnis von Solidarität entwickeln, das eine solidarische Haltung spontaner und individueller Hilfsbereitschaft hervorbringt und stärkt. Kern dieser„neuen“ Solidarität müsse jedoch der Wille zum„Miteinander“ bleiben. Solidarität sei außerdem Voraussetzung für den Erhalt und die Legitimation des Sozialstaates. Politische Prinzipien und Ziele Neben den Wurzeln und Grundwerten untersuchen unsere Autorinnen und Autoren weitere zentrale politische Prinzipien und Ziele Sozialer Demokratie. Fortschritt als zentrales Leitbild Sozialer Dewww.fes-online-akademie.de Seite 5 von 15

Julia Bläsius/ Peter Hurrelbrink Das Themenmodul„Soziale Demokratie“ im Überblick mokratie – diese Idee modern und praxisorientiert anzuwenden, das ist der Leitfaden des Beitrages von Hubertus Heil, dem Generalsekretär der SPD.„Fortschritt – Ein neuer Anfang. Zum historischen Ort des Hamburger Programms“ ist der Titel seines Beitrages, in dem er Fortschritt als Zentralkategorie der Aufklärung und, in ihrer Folge, der sozialen und demokratischen Bewegungen beschreibt, die den Zugewinn an Wissen und Wohlstand nutzen wollten, um die Freiheit für die größtmögliche Zahl von Menschen zu erweitern. Fortschritt sei nicht per se Unglück, Heilserwartung oder Utopie – vielmehr müssten aus der Analyse unserer Gegenwart die Mittel zu ihrer Veränderung gewonnen werden. Dieses Fortschrittsverständnis wendet Hubertus Heil auf einige herausfordernde Politikfelder an: Auf die Globalisierung der Märkte und Finanzdienstleistungen, die ökologische Frage und den Klimawandel, die Zukunft des Sozialstaates und die Humanisierung der Arbeitswelt, die seit jeher ein Hauptanliegen der Fortschrittsidee Sozialer Demokratie gewesen sei. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Professor der Biologie und Dekan der Bren School of Environmental Science and Management der University of California, analysiert das Fortschrittsprinzip in seinem Beitrag„Soziale Demokratie und Fortschritt“ aus ergänzender Perspektive. Er beschreibt die Haltung der Sozialdemokratie zu diesem politischen Prinzip seit Beginn des 20. Jahrhunderts: Während sie dem technischen Fortschritt lange kritisch gegenüber gestanden habe, sei sie von Anfang an„Bannerträger“ des sozialen Fortschritts gewesen. Heute, im Zeitalter der Globalisierung, des internationalen Wettbewerbes und der Klimakrise, stelle sich erneut die Frage: Was ist Fortschritt in einer Zeit, in der die Gerechtigkeit auf der Strecke zu bleiben droht und in der die Umwelt für die nachfolgenden Generationen zerstört wird? Unser Autor empfiehlt eine neue Aufklärung, die Vereinbarung globaler Regeln, die Stärkung der Zivilgesellschaft und den Fortschrittsbegriff weiterhin vor allem an Gerechtigkeitskriterien zu orientieren- und zwar an jenen, die sowohl die Generationengerechtigkeit als auch die globale Gerechtigkeit im Blick haben. Auch in dem Beitrag„ Neuer Fortschritt ist möglich- Ein Jahrhundert der Nachhaltigkeit oder ein Jahrhundert der Gewalt“ steht die Fortschrittsidee, dieses Mal im ökologischen Bereich, im Mittelpunkt. Unser Autor Michael Müller, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, hält ein Plädoyer für mehr Nachhaltigkeit in der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft. Er fordert die Erweiterung der sozialen Demokratie um eine ökologische Dimension. Nachhaltigkeit sei notwendig, um gegen die Kurzfristigkeit unserer Zeit zu wirken und Verantwortung gegenüber künftigen Generationen zu übernehmen. Sie sei außerdem der richtige Weg zur Gestaltung der Globalisierung. Strategien, die allein auf monetäres Wachstum setzen, www.fes-online-akademie.de Seite 6 von 15

Julia Bläsius/ Peter Hurrelbrink Das Themenmodul„Soziale Demokratie“ im Überblick müssten ersetzt werden durch solche, bei denen die Energie- und Ressourceneffizienz im Vordergrund stehen. Michael Müller zeigt, dass ein intaktes Ökosystem elementar ist für eine auf Dauer stabile und friedliche Gesellschaft, da Umwelt- und Energiepolitik eng mit Sozial- und Sicherheitspolitik verzahnt sind. Diskussionen über die Beziehung zwischen der sozialdemokratischen Bewegung und der Demokratie, einer weiteren wichtigen politischen Handlungsorientierung, haben nicht nur unter Historikern und Sozialwissenschaftlern beachtlichen Raum eingenommen. Unter dem Titel„Soziale Demokratie und Demokratie“ stellt Stefan Berge r, Professor für moderne deutsche und vergleichende europäische Geschichte an der Universität Manchester, einige der wichtigsten Verbindungslinien dieser Beziehung dar. Im 19. Jahrhundert hätten sich die sozialdemokratischen Parteien auf die Ausweitung des bestehenden Wahlrechts konzentriert und darauf, so viele Menschen wie möglich in den demokratischen Prozess einzubeziehen. Der marxistische Einfluss habe allerdings ein antipluralistisches Erbe hinterlassen, das zu Mehrdeutigkeiten in der Einstellung zur Demokratie geführt habe. Während der Weimarer Republik sei die Sozialdemokratie dann jedoch die standhafteste Verfechterin der jungen deutschen Demokratie gewesen. Nach 1945 habe die europäische Sozialdemokratie die Politik einer pluralistischen Demokratie vorbehaltlos unterstützt und vorangebracht. Heute habe die jüngst in Europa entstandene„neue“ Sozialdemokratie Demokratie zum zentralen Grundsatz erhoben. Ein bis heute umstrittener Begriff ist der des„Demokratischen Sozialismus“. Die Frage, welche Bedeutung er für die Sozialdemokratie hat, wurde zuletzt in der Debatte um das Hamburger Grundsatzprogramm aufgegriffen. Ist er Teil der Geschichte der Sozialdemokratie oder aktueller Auftrag? Eine Vision, ein politisches Prinzip oder ein Endziel? Franziska Drohsel, die Bundesvorsitzende der Jusos in der SPD, gibt in ihrem Beitrag„ Zur Notwendigkeit des Demokratischen Sozialismus für die Sozialdemokratie“ ein klares Bekenntnis zum Demokratischen Sozialismus als grundlegende Vision und zugleich praktische Handlungsanweisung ab. Mit ihm werde noch immer der Anspruch formuliert, Gesellschaft von Grund auf verändern zu wollen. Um die Frage zu behandeln, was der Demokratische Sozialismus konkret beinhaltet, betrachtet unsere Autorin zunächst dessen historische Entwicklung vom Frühsozialismus bis zum aktuellen Hamburger Programm der SPD. Anschließend analysiert sie das Zusammenspiel des Demokratischen Sozialismus mit den drei Grundwerten„Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“. In ihrem Fazit betont Franziska Drohsel, dass das Festhalten am Demokratischen Sozialismus deutlich mache, dass sich die Sozialwww.fes-online-akademie.de Seite 7 von 15

Julia Bläsius/ Peter Hurrelbrink Das Themenmodul„Soziale Demokratie“ im Überblick demokratie mit den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen nicht abfinde und dass sie den Kampf für eine Welt unter Freien und Gleichen nicht aufgegeben habe. Geschichte Die Sozialdemokratie, die Hauptträgerin Sozialer Demokratie und älteste deutsche Partei, ist als Emanzipationsbewegung der Arbeiterschaft entstanden und entwickelte sich von einer proletarischen Klassenpartei mit revolutionärem Anspruch zu einer auch breite Schichten des Bürgertums umfassenden, reformorientierten Volkspartei. Dieter Dowe, der Leiter des Historischen Forschungszentrums der Friedrich-Ebert-Stiftung, beschreibt unter dem Titel„Von der Arbeiterpartei zur Volkspartei. Programmentwicklung der deutschen Sozialdemokratie seit dem 19. Jahrhundert“ den Weg von der Revolution von 1848 ins 21. Jahrhundert als weit und nicht ohne Brüche, aber auch nicht ohne zentrale Kontinuitätslinien. Dazu gehörten vor allem das Eintreten für die Unterprivilegierten; die internationale Verständigung; die Verteidigung von Menschenwürde und Menschenrechten; der Einsatz für Freiheit und Frieden; das Widerstehen jeglicher diktatorischer und totalitärer Versuchungen. Die Sozialdemokratie habe im Wandel und durch Wandel ihre Identität bewahren können. Dieter Dowe zeichnet die Geschichte der Sozialdemokratie als einen wichtigen Teil der langen und nie endenden Auseinandersetzung um eine freie, demokratische und gerechte Ordnung von Staat und Gesellschaft. Einen oft vergessenen- aber in seinem mutigen Einsatz für Demokratie und Freiheit wichtigen Teil der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie stellt die Gründung der Sozialdemokratischen Partei der DDR(SDP) im Jahr 1989 dar. Unser Autor Markus Meckel, der letzte Außenminister der DDR und seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages, war der Initiator der Gründung dieser Partei. Am 7. Oktober 1989 hielt er den programmatischen Vortrag zur Gründung der SDP. Dies war ein historischer Vorgang, wurde darin doch der absolute Macht- und Wahrheitsanspruch der SED bestritten. In Markus Meckels Beitrag„Zum Wiedererstehen der Sozialdemokratie in Ostdeutschland. Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR(SDP)“ ist der komplette Wortlaut seines Gründungsvortrages enthalten. Unser Autor rahmt dieses zeitgeschichtlich bedeutende Dokument mit Reflexionen aus dem Jahre 2007 ein und stellt u.a. die Frage, was von diesem freiheitlichen und demokratischen Erbe der Jahre 1989/ 90 erhalten bleiben sollte. www.fes-online-akademie.de Seite 8 von 15

Julia Bläsius/ Peter Hurrelbrink Das Themenmodul„Soziale Demokratie“ im Überblick Den persönlichen und politischen Lebensweg des Sozialdemokraten Friedrich Ebert, des ersten demokratischen Staatsoberhauptes in der deutschen Geschichte, zeichnet Walter Mühlhausen, der stellvertretende Geschäftsführer der Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte und wohl beste Kenner Eberts, in seinem Beitrag„Friedrich Eberts Rolle für die Soziale Demokratie“ nach. Ebert habe die Soziale Demokratie stets auf dem Weg der Reformen verwirklichen wollen. Dieser Grundsatz habe ihn auch als Reichspräsident von 1919 bis 1925 in der von Krisen geschüttelten Weimarer Republik geleitet. Er habe keine neue Klassenherrschaft errichten, sondern allen Bevölkerungsteilen die Möglichkeit zur Mitentscheidung geben wollen. Sein Bemühen sei immer auf die Funktionstüchtigkeit der parlamentarischen Demokratie ausgerichtet gewesen. Eberts Tod 1925 habe einen tiefen Einschnitt in der deutschen Demokratiegeschichte bedeutet, denn die Weimarer Republik habe mit ihm einen ihrer wichtigsten Träger verloren. Lange Zeit im Urteil der Nachwelt umstritten, habe Ebert mittlerweile als Wegbereiter der Demokratie seinen Platz im historisch-politischen Traditionshaushalt der Bundesrepublik gefunden. Friedrich Ebert wirkte und lebte in einem zerrissenen politischen Umfeld und auch die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie ist eine Geschichte der ständigen Revision von programmatischen Zielen und Instrumenten. Christian Henkes, wissenschaftlicher Angestellter am Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin, analysiert in seinem Beitrag„Strömungen innerhalb der Sozialen Demokratie“ die Träger solcher Veränderungen: politische Strömungen, die auf neue gesellschaftliche Gegebenheiten neue programmatische Antworten entwickelten. Christian Henke analysiert historische und vor allem aktuelle Revisionen innerhalb der Sozialen Demokratie und versucht, die zugrunde liegenden Differenzen hinsichtlich der Ziele und Instrumente herauszuarbeiten. Einen besonderen Schwerpunkt legt er auf die Bedeutung nationaler Handlungskontexte und Institutionen für die Positionierung aktueller politischer Strömungen. Aufgrund spezifischer politischer Herausforderungen oder durch gemeinsame historische Schlüsselerlebnisse bilden sich in allen politischen Bewegungen und Parteien spezifische politische Generationen heraus. Sonja Profittlich, die zur Reformpolitik in der Ära Brandt promoviert, stellt in ihrem Beitrag„Politische Generationen in der Sozialdemokratie“ heraus, dass die politischen Generationen in der Sozialen Demokratie besonders durch die wechselvolle Geschichte der Arbeiterbewegung geprägt worden seien. Das politische Wirken aller sozialdemokratischen Generationen, von der„Generation Bebel“ bis zur„Generation Netzwerk“, habe Grundlegendes in der Gesellschaft und in der Ausgestaltung der Demokratie bewegen wollen. Unsere Autorin stellt heraus, www.fes-online-akademie.de Seite 9 von 15

Julia Bläsius/ Peter Hurrelbrink Das Themenmodul„Soziale Demokratie“ im Überblick dass die zwischen den politischen Generationen ausgetragenen Konflikte – in denen die gemeinsamen Grundwerte immer verbindend geblieben seien- für die Entwicklung der Sozialdemokratie förderlich gewesen seien, weil sich deren Gesicht im Zuge dieser Konflikte stets neu gestaltet habe. Politik- und Handlungsfelder Nach den historischen Rückblicken, die in allen Beiträgen auch einen Bezug zur Gegenwart enthalten, wenden wir uns in unserem Themenmodul aktuell herausfordernden Politik- und Handlungsfeldern Sozialer Demokratie zu. Schlagworte wie Globalisierung, demografischer Wandel oder Individualisierung beschreiben Veränderungen, die die Rahmenbedingungen Sozialer Demokratie radikal verändert haben. In Reaktion auf diese Veränderungen und getragen von einem politischen Paradigmenwechsel wurden die sozialstaatlichen Leistungs- und Finanzierungsstrukturen sowie die Steuerungs- und Regulationsmodi umstrukturiert. Für viele gilt der Sozialstaat als Relikt einer vergangenen Zeit – zu teuer in Zeiten knapper Kassen, zu wenig flexibel in Zeiten globaler Konkurrenz. Gegen diese verbreitete Auffassung zeigt Claudia Bogedan, Mitarbeiterin am Wirtschaftsund Sozialwissenschaftlichen Institut(WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, in ihrem Beitrag„Totgesagte leben länger. Zum Verhältnis von Sozialer Demokratie und Sozialstaat“ am Beispiel unterschiedlicher Typen sozialstaatlicher Regulation, dass die Verbindung von Sozialer Demokratie und Sozialstaaten sowohl den geforderten radikalen Rückbau der Sozialstaaten verhindert hat als auch fruchtbarer Ausgangspunkt für ein neues Leitbild des Sozialstaates ist. Neben der Zukunft des Sozialstaates steht die Bildungspolitik im Mittelpunkt aktueller politischer Debatten. Diesem zentralen Zukunftsthema widmen wir uns in zwei Beiträgen. Johano Strasser, der Präsident des deutschen P.E.N.-Clubs, problematisiert in seinem Essay„Bildung für ein gutes Leben“, dass Bildung heute allzu oft unter ökonomischen Gesichtspunkten betrachtet und mit dem Erwerb verwertbarer Qualifikationen gleichgesetzt werde. Natürlich müsse ein gutes Bildungssystem möglichst allen Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen, es dürfe jedoch nicht alle nicht unmittelbar verwertbaren Qualifikationen ausblenden. Vielmehr sollte Bildung auch als Emanzipationsprozess verstanden werden und der Erziehung zu Freiheit, Selbständigkeit, sozialer Verantwortung und politischer Partizipationsfähigkeit dienen. Einer sozialdemokratischen Bildungspolitik empfiehlt Johano Strasser, sich an einem breiteren Bildungskonzept zu orientieren: www.fes-online-akademie.de Seite 10 von 15

Julia Bläsius/ Peter Hurrelbrink Das Themenmodul„Soziale Demokratie“ im Überblick Leben, auf das Bildung vorbereiten sollte, sei sehr viel mehr als Erwerbsarbeit, Karriere, Konsum und Ökonomie. In unserem zweiten bildungspolitischen Beitrag analysiert Rita Nikolai, die Leiterin der Projektgruppe„Education and Transitions into the Labour Market“ am Wissenschaftszentrum Berlin, unter dem Titel„Soziale Demokratie und Bildung“, wie es um die Chancengleichheit im Bildungswesen in Deutschland bestellt ist – und dies sowohl im internationalen als auch im innerdeutschen Vergleich. Internationale Vergleichsstudien wie PISA hätten gezeigt, dass der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen in Deutschland nach wie vor in hohem Maße von der sozialen Herkunft abhänge. Die Bildungsarmut der Gegenwart verkörpere sich nicht mehr im„katholischen Arbeitermädchen vom Lande“, sondern habe mittlerweile die Gestalt des„Hartz-IV-Migrantensohns“ angenommen. Vor dem Hintergrund der monetären und nichtmonetären Folgen von(Nicht-)Bildung plädiert Rita Nikolai dafür, die frühkindliche Förderung auszubauen, den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen voranzutreiben, mehr Durchlässigkeit im Bildungswesen zu schaffen, Studiengebühren sozialverträglich auszugestalten und die Investitionen im Bildungswesen – vor allem in den unteren Bildungsstufen- zu erhöhen. In engem Zusammenhang mit Sozialpolitik und Bildung steht auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Alexandra Manske, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der TU Berlin, beleuchtet in ihrem Beitrag„ Paradoxien des arbeitsgesellschaftlichen Wandels: Ist Prekarität überall?“ besonders das so genannte Prekariat. Ihr Ausgangspunkt ist die Grundannahme, dass die anschwellende Prekarisierung der Erwerbsteilhabe den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde und auf eine abnehmende politische und soziale Inklusion breiter Bevölkerungsteile hinweise. Sie stellt sich außerdem die Frage, ob„prekär“ gleich„prekär“ ist oder ob und wie zwischen sozialstrukturell überformten prekären Soziallagen unterschieden werden sollte. Im Ergebnis zeige sich, dass Kreativarbeit eine neue soziale Risikolage sei. Alexandra Manske analysiert sie als„Prekarisierung auf hohem Niveau“. Gemeint ist damit nicht nur eine beschäftigungspolitische Lage und ihre lebensweltlichen Implikationen, sondern eine sozialstrukturell überformte Unsicherheit sowie Position im sozialen Raum, die in den gängigen Diskussionen um Prekarität zu kurz komme. Die Globalisierung ist eine weitere Herausforderung, die in nahezu allen aktuellen politischen Debatten aufgegriffen wird. Die Frage, welche Auswirkungen die wirtschaftliche Globalisierung für die Soziale Demokratie hat, untersucht Timm Meike, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen www.fes-online-akademie.de Seite 11 von 15

Julia Bläsius/ Peter Hurrelbrink Das Themenmodul„Soziale Demokratie“ im Überblick Bundestag mit dem Arbeitsschwerpunkt Wirtschafts- und Finanzpolitik, in seinem Beitrag„ Soziale Demokratie und entgrenzte Wirtschafts- und Finanzmärkte“. Dabei zeigt er Möglichkeiten auf, wie die Bedingungen für Soziale Demokratie in einem internationalisierten Wirtschaftsumfeld wieder verbessert werden können. Timm Meike formuliert zunächst die Anforderungen von Sozialer Demokratie an eine demokratische Wirtschafts- und Finanzpolitik, um dann die Bedeutung der Vorstellung vom Standortwettbewerb einzuschätzen. Anschließend stellt unser Autor die Möglichkeit der Entwicklung neuer politischer Handlungsoptionen aufgrund der Internationalisierung der Wirtschafts- und Finanzmärkte heraus. Um diese im Sinne Sozialer Demokratie zu entwickeln, müsse jedoch ein deutlich differenzierteres Bild von den Auswirkungen der wirtschaftlichen Globalisierung auf den Wohlstand der Gesellschaft in die Öffentlichkeit getragen werden, als dies momentan der Fall sei. Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit ist das nächste kontrovers diskutierte politische Handlungsfeld, das wir unter dem Titel„ Familienunterstützende Dienstleistungen“ aufgreifen. Die Geringschätzung personen- und familienunterstützender Dienstleistungstätigkeiten hängt nach Meinung unserer Autorin Uta Meier-Gräwe, Professorin an der Universität Gießen und Mitglied im Kompetenzteam„Familienbezogene Leistungen“ bei der Bundesfamilienministerin, mit dem viele Jahrzehnte dominierenden Bild der„guten, nicht erwerbstätigen Mutter“ zusammen. Familienunterstützende Dienstleistungen sind z.B. Kinderbetreuung, pflegerische Dienste für ältere oder kranke Familienmitglieder und Reinigungsdienste. Uta Meier-Gräwe legt dar, dass der Ausbau familienunterstützender Dienstleistungen neue Arbeitsplätze schaffen, mehr Menschen, insbesondere Frauen, in Erwerbsarbeit bringen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wahrscheinlicher machen würde. Europäische Nachbarländer, die schon seit Jahren den öffentlichen Sektor in diesem Bereich ausgebaut haben, würden heute niedrigere Erwerbslosenquoten, höhere Kinderzahlen, weniger Kinderarmut und eine höhere Frauenbeschäftigung aufweisen. Die kulturelle Pluralisierung der Gesellschaft bedeutet die nächste politische und gesellschaftliche Herausforderung, die wir in unserem Themenmodul behandeln. Die Integrationsanforderungen an demokratische politische Systeme steigen und es gilt, Soziale Demokratie in einer Gesellschaft zu verwirklichen, die durch kulturelle Heterogenität gekennzeichnet ist, und zwar nicht nur kurzfristig, sondern längerfristig. Wie können nun Soziale Demokratien mit diesen Konflikten und Spannungen umgehen? Welche Ansprüche stellt das Konzept der Sozialen Demokratie an die Gestaltung von kulturellem Pluralismus? Und wie sind die deutsche und europäische Migrations- und Integrationswww.fes-online-akademie.de Seite 12 von 15

Julia Bläsius/ Peter Hurrelbrink Das Themenmodul„Soziale Demokratie“ im Überblick politik aus Perspektive der Sozialen Demokratie zu bewerten? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des Beitrages„ Soziale Demokratie und kultureller Pluralismus“ von Elisabeth Musch, Doktorandin an der Universität Münster. Darin diskutiert unsere Autorin insbesondere das politische Instrument einer„Politik der Anerkennung“, die aus Perspektive der Sozialen Demokratie die kulturelle Identität ethnischer und kultureller Minderheiten achtet sowie ihre gleichberechtigte Beteiligung in den verschiedenen gesellschaftlichen Sphären anstrebt. Ein weiteres zentrales politisches Handlungsfeld Sozialer Demokratie hat sich mit den veränderten internationalen und innereuropäischen Rahmenbedingungen seit den 1990er Jahren aufgetan: die Frage nach einer Neudefinition der Rolle„Europas“. Cäcilie Schildberg, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Dortmund, beschäftigt sich in ihrem Beitrag„Soziale Demokratie und Europa“ mit dem in diesem Kontext formulierten Postulat der Notwendigkeit eines„Sozialen Europas“, das unter anderem deshalb entwickelt worden sei, um die Folgen der Binnenmarktintegration zu flankieren. Unsere Autorin diskutiert eine Reihe von Ansatzpunkten zur Stärkung der sozialen Dimension auf europäischer Ebene. Inwieweit jedoch eine weitere sozialpolitische Integration möglich sei, hänge maßgeblich vom Willen der politischen Akteure ab. Zudem stehe eine Klärung dessen, was auf europäischer Ebene sozialpolitisch besser geregelt werden könne und was auf nationaler Ebene verbleiben solle, noch weitgehend aus. Die europäische Perspektive erweiternd, legt Gert Weisskirchen, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in seinem Beitrag„Soziale Demokratie und Außen- und Sicherheitspolitik“ einen Überblick über die Entwicklungen in der Außen- und Sicherheitspolitik der SPD seit 1945 dar. Es sei der SPD gelungen, die ständig wechselnden Rahmenbedingungen in Deutschland und der Welt, denen sich Außen- und Sicherheitspolitik stellen musste, programmatisch zu reflektieren und praktisch mitzugestalten. Gleichzeitig sei das erklärte Ziel immer Frieden und der Weg zu dessen Erreichung stets Multilateralismus gewesen. In einem Streifzug durch die SPDGrundsatzprogramme untermauert Gert Weisskirchen seine Feststellungen. Zusätzlich untersucht er einige Beispiele konkreter Außenpolitik von Koalitionsregierungen, an denen die SPD beteiligt war, z.B. Willy Brandts Ostpolitik, das„Ja“ zum Kosovo-Einsatz und das„Nein“ zum Irakkrieg. www.fes-online-akademie.de Seite 13 von 15

Julia Bläsius/ Peter Hurrelbrink Das Themenmodul„Soziale Demokratie“ im Überblick Verhältnis zu anderen Akteuren Neben dem Hauptträger der Sozialen Demokratie in Deutschland, der SPD, gibt es weitere Akteure, die mit ihr interagieren und sich für die Idee der Sozialen Demokratie einsetzen. Wolfgang Schroeder, Professor an der Universität Kassel, widmet sich in seinem Beitrag„ Soziale Demokratie und Gewerkschaften“ dem traditionsreichen Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften. Bis zum Ende der 1990er Jahre war die traditionell enge Beziehung elementarer Bestandteil des Parteienwettbewerbs im deutschen Modell. Unser Autor analysiert die besondere Beziehung aus einer historischen Perspektive und kommt zu dem Schluss, dass das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und SPD nie ganz konfliktfrei gewesen sei, sich aber gleichwohl für beide Seiten positiv ausgewirkt habe. In den letzten Jahren, so stellt Wolfgang Schroeder fest, sei eine über die üblichen Debatten hinausgehende und zunehmende Lockerung der Bindung zwischen den beiden Akteuren festzustellen. Gleichwohl vertritt er den Standpunkt, dass die Gewerkschaften ein wichtiger Player für die Politik einer Sozialen Demokratie bleiben. Mit der Sozialdemokratischen Partei Europas(SPE) und der Sozialistischen Internationalen(SI) gibt es auch auf internationaler Ebene Akteure, die sich für Soziale Demokratie einsetzen. Jürgen Mittag, Geschäftsführer des Instituts für soziale Bewegungen, skizziert in seinem Beitrag„Sozialdemokratische Parteienkooperation im Spannungsverhältnis von Nationalstaat, europäischer Integration und Internationalismus“ die Anfänge der Kooperationsstränge, zeichnet die wichtigsten programmatischen und organisatorischen Entwicklungslinien transnationaler Parteienkooperation im 20. Jahrhundert nach und setzt sich eingehender mit den jüngsten Tendenzen im Kontext der europäischen Integration auseinander. Aus Perspektive der deutschen Sozialdemokratie stellt er dabei heraus, dass sich die SPD jahrzehntelang in einem Spannungsfeld von Internationalismus, Europäisierung und nationalstaatlicher Orientierung bewegt habe, in dem Europa zunächst der geringste Stellenwert zugekommen sei. Nicht zuletzt aufgrund der Dynamik der europäischen Einigung habe die europäische Ebene für die Sozialdemokratie jedoch zunehmend an Bedeutung gewonnen. Welche Chancen und Grenzen dieser Form sozialdemokratischer Zusammenarbeit in naher Zukunft beizumessen ist, erörtert unser Autor in einem abschließenden Ausblick ebenso wie die Frage hinsichtlich des legitimationsstiftenden Potenzials transnationaler Parteienzusammenarbeit. www.fes-online-akademie.de Seite 14 von 15

Julia Bläsius/ Peter Hurrelbrink Das Themenmodul„Soziale Demokratie“ im Überblick In unserem Themenmodul„Soziale Demokratie“ spannen wir einen weiten Bogen von den normativen Grundlagen und Zielen Sozialer Demokratie über verschiedene Facetten ihrer Geschichte bis hin zu aktuellen Herausforderungen in ausdifferenzierten Politik- und Handlungsfeldern. Unsere Autorinnen und Autoren aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft geben inhaltliche Impulse und laden zum Weiterdenken ein. Neben ihren Texten sind Studienmaterialien, die direkt in der politischen Bildungsarbeit oder zum Selbststudium eingesetzt werden können, ein weiterer wichtiger Bestandteil unseres Themenmoduls. Sie fassen die in unseren Texten analysierten Themen knapp, anschaulich und praxisnah zusammen. In einem Glossar werden wichtige Begriffe und Personen erläutert, kommentierte Linksammlungen bieten die Chance, weiterführende Informationen zu recherchieren. Außerdem verlinken wir zu zahlreichen Publikationen der Friedrich-EbertStiftung, die zu unserem Thema erschienen sind. Auch das Themenmodul„Soziale Demokratie“ wird durch tagesaktuelle Meldungen abgerundet. Bonn, im Dezember 2007 (aktualisiert im April 2008) Julia Bläsius(*1981), Dipl.-Kulturwirtin und Master of Science in European Political Economy, ist Referentin im Referat Westliche Industrieländer der Friedrich-Ebert-Stiftung. Peter Hurrelbrink(*1967), Dr. phil., Politikwissenschaftler, ist Leiter der OnlineAkademie der Friedrich-Ebert-Stiftung. www.fes-online-akademie.de Seite 15 von 15