Obamas fulminanter Start in schweren Zeiten Wenn Politikmüdigkeit dadurch entsteht, dass Wahlversprechen nach der Wahl nicht mehr viel wert sind, dann hat der neue US-Präsident viele wach gerüttelt: Bereits in den ersten Tagen hat er viele der Politiken seines Vorgängers umgekrempelt und in fast allen zentralen Politikbereichen eine neuen Kurs vorgegeben. Es ist auch bereits deutlich geworden, dass in der„Notaufnahme“, die Obama laut Madeleine Albright geerbt hat, nicht nur Pflaster und Aspirin verteilt werden, sondern nach einer eingehenden Diagnose neue, progressive Behandlungsmethoden Einzug halten. Das Tempo, mit dem Obama und sein Team aus erfahrenen Schwergewichten aus der Bill Clinton-Zeit und neuen Gesichtern vorgeht, ist dabei atemberaubend. Allerdings vergißt er auch nicht, immer wieder zu betonen, dass sich die Probleme nicht über Nacht werden lösen lassen und dass noch schwierigere Zeiten – insbesondere im ökonomischen Bereich- bevorstehen. Sozialpolitische Wende Dass Barack Obama eine Wende in der US-Sozialpolitik vollziehen will, zeigte die Unterzeichnung des Lilly Ledbetter Fair Pay Act am 29. Januar 2009. Das erste, vom neuen USPräsidenten unterzeichnete Gesetz räumt Arbeitnehmern längere Klagefristen bei Lohndiskriminierung ein. Benannt ist es nach Lilly Ledbetter, die den Reifenhersteller Goodyear verklagen wollte, weil er ihr zwanzig Jahre lang weniger Lohn als ihren männlichen Kollegen für gleiche Arbeit zahlte. Die Klage wurde 2007 vom US Supreme Court abgewiesen. Einen weiteren sozialpolitischen Sieg verzeichneten Gewerkschaften und Frauenorganisationen, nachdem der Senat am 29. Januar der Verlängerung und Ausweitung des staatlichen Versicherungsprogramms für Kinder( State Children’s Health Insurance Program/SCHIP) zugestimmt hat. Es wird erwartet, dass Präsident Obama dieses Anfang Februar unterzeichnet. Sein Vorgänger hatte die Neuauflage mit einem Veto blockiert. Die Zusatzkosten für das Programm, das insgesamt 11 Millionen Kindern aus einkommensschwachen Familien eine Krankenversicherung zahlt, werden durch eine höhere Zigarettensteuer finanziert. Die eigentliche Bewährungsprobe steht dem Präsidenten und den Gewerkschaften aber mit dem geplanten Employee Free Choice Act bevor. Aus Sicht der Gewerkschaften würde das Gesetz Millionen neuer Mitglieder organisieren, und sie sind hoffnungsvoll, dass das Vorhaben Priorität auf der Agenda der Demokratischen Kongressmehrheit genießt. Es fehlt aber bisher eine Filibuster sichere Mehrheit von 60 Stimmen im Senat, zudem lehnen mehr als 500 Interessengruppen das Vorhaben ab. Alle führenden Gewerkschaftsvertreter waren am

2 vergangenen Freitag im Weißen Haus zu Gast und wurden von Vizepräsident Joe Biden mit den Worten begrüßt:„Welcome back to the White House!“. Die progressive Ausrichtung der neuen Regierung verdeutlicht auch die Aufhebung des Verbots, international tätige Familienplanungs- und Gesundheitsorganisationen, die Abtreibungen unterstützen, mit Staatsmitteln zu fördern. Präsident George W. Bush hatte dieses Verbot, bekannt als„Global Gag Rule“, in seiner ersten Woche im Amt verfügt. Wirtschaft, Energie und Klimawandel: Neue Symbiose Präsident Obama kündigte an, eine grüne energiepolitische Wende mit der Belebung der Konjunktur verbinden zu wollen. Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete ein 819 Milliarden US-Dollar umfassendes Konjunkturpaket, das in der ersten Februarwoche im Senat beraten wird. Der Gesetzentwurf beinhaltet über 100 Milliarden US-Dollar für Maßnahmen zur Förderung von Energieeffizienz, erneuerbaren Energiequellen und die Schaffung sogenannter Green Jobs. Obwohl Präsident Obamas Überzeugungsversuche fehlschlugen und die Republikaner einstimmig gegen das Paket stimmten, hat Obama dennoch sein Versprechen umgesetzt, mit dem politischen Gegner zusammen arbeiten zu wollen. In den konservativen Blogs ist nachzulesen, dass der neue Präsident seine Ankündigung wahr gemacht habe, die„sozialistischen“ Konzepte Kontrolle und Regulierung zu rehabilitieren. Zur Börsenaufsichtschefin berief er Mary Schapiro. Allerdings hatte bereits sein Vorgänger begonnen, den Investmentbanken und Hedge Fonds strengere Kontrollen aufzuerlegen. Banker und Finanzchefs erhielten wegen ihrer Gier und der Milliarden US-Dollar, die sie sich im Jahr 2008 selbst zugestanden hatten, einen massiven Rüffel vom Präsidenten. Offensichtlich sucht das Obama-Team nach neuen radikaleren Veränderungen für die US-Wirtschaft und verweist darauf, dass in ähnlich harten Rezessionszeiten beispielsweise der new deal maßgebliche Veränderungen eingeläutet hätte. Alleine in der ersten Amtswoche der neuen Regierung gingen 75.000 Jobs auf der„Main Street“ verloren. Am Montag, den 26. Januar, beauftragte Obama die Umweltschutzbehörde( Environmental Protection Agency) mit der Ausstellung einer Befreiung für den Bundesstaat Kalifornien, die diesem erlaubt, eigene strengere Emissionsstandards zu setzen. Dies ist kurzfristig betrachtet eine bittere Pille für die Autoindustrie, die jedoch mittelfristig dadurch wieder wettbewerbsfähig werden könnte. Die Bush-Regierung hatte dahingehende Versuche Kaliforniens im Vorfeld immer geblockt. Falls EPA die Befreiung gewährt, könnten mindestens 14 andere Bundesstaaten Kaliforniens Regelung übernehmen. Präsident Obama betonte, dass diese neue Regelung ein erster Schritt sei, um die Abhängigkeit von ausländischem Öl zu verringern. Das State Department hat mit Todd Stern einen“Klimawandelbeauftragten” benannt, der den Klimawandel in Gesprächen mit anderen Ländern diskutieren und ein Post-Kyoto Abkommen vorbereiten soll. Außenpolitische Meilensteine Den Nahost-Konflikt hat Obama zur Chefsache erklärt, Guantanamo soll geschlossen und die Verfahren für 120 Tage gestoppt werden, um ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen, und der Abzug aus Irak soll binnen 16 Monate umgesetzt werden. Diese Kehrtwende hat er auch in seinem ersten Fernsehinterview unterstrichen, die er nicht einem US-Sender, sondern dem arabischen AlArabiyya gewährte. Er versprach, eine neue Partnerschaft mit gegenseitigem Respekt beginnen www.fesdc.org

2 zu wollen. Er räumte ein, dass die USA in der Vergangenheit Fehler gemacht hätten und unterstrich wiederum, auch mit Iran Gespräche führen zu wollen. Die Symbolkraft der direkten Ansprache an die Millionen Fernsehzuschauer in der arabischen Welt dürfte kaum zu unterschätzen sein. Anstelle des Militärs könnte die US-Diplomatie wieder der zentrale USAkteur in der Welt werden. Gleichzeitig hat er Afghanistan und Pakistan zu seiner obersten außenpolitischen Priorität erklärt, will dort jedoch die surge Strategie, die General Petraeus für Irak als erfolgreich erklärte, anwenden. Bis zu 30.000 zusätzliche US-Soldaten sollen nach Afghanistan verlegt werden. Die Angriffe mittels US-Drohnen auf pakistanische Gebiete in den Stammesgebieten will er trotz mangelnden Mandats fortsetzen. Der Sondergesandte Richard Holbrooke, der allgemein als hartnäckiger Verhandler und no nonsense Diplomat bekannt ist, soll im Auftrag des Präsidenten das Ruder wenden, obwohl Verteidigungsminsiter Gates eindringlich vor dem langen steinigen Weg gewarnt hat, der vor allen läge. Hier werden auch viele Herausforderungen auf die europäischen Partner zukommen, vor allem im Bereich des zivilen Aufbaus. Per Zeitreise ins Weiße Haus Als Obama am 20. Januar ins Weiße Haus einzog, verzweifelten Teile seines Teams bereits am museumsreifen Zustand der Kommunikationstechnik im berühmten West Wing. Die modernen Medien wurden von Bushs Team kaum oder gar nicht genutzt, zumal ein Gesetz von 1978 ( Presidential Records Act) den Mitarbeitern untersagt, nicht authorisierte E-mail Anbieter, Chat oder Soziale Netzwerke zu nutzen. Fieberhaft wurde das System in den ersten Tagen auf das Jahr 2009 vorgespult. Schon wärend Obamas Präsidentschaftswahlkampf wurde offensichtlich, dass seine Mannschaft längst im 21. Jahrhundert angekommen war: E-mail-Fluten, Facebook-Events, Twitter-News, YouTube-Videos. Die Liste der neuen Medien ist lang und Obama hat nach seinem Amtseid nicht lange gewartet, seine Fellow Onliner über Pläne, Strategien und Neuigkeiten zu informieren. Dies geschieht sehr zum Verdruss der alteingesessenen Korrespondenten des Weißen Hauses, die sich übergangen fühlen. Doch heutzutage wartet kaum jemand auf das offizielle Press Briefing, wenn Obama höchst selbst per wöchentlicher Videobotschaft spricht oder www.whitehouse.gov einen nie dagewesenen Informationsgehalt bietet. Easy access ist Obamas Stichwort: Bürger sollen immer und überall teilhaben und mitreden können. Präsident Obamas YouTube Videos wurden fast 21 Millionen Mal angesehen, auf seinem Facebook Profil scharen sich fast fünf Millionen Unterstützer, fast 1,2 Millionen gibt es auf MySpace. Obama hat nicht lange gebraucht, um sein Versprechen von mehr Transparenz einzulösen. _________________________ Almut Wieland-Karimi Washington, 2. Februar 2009 www.fesdc.org