Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Ernst Hillebrand Die Sozialistische Partei Frankreichs nach dem Parteitag von Reims „ Die Parti socialiste(PS) hat seit zwanzig Jahren keine Präsidentschaftswahl mehr gewonnen. Dennoch verfügt die Partei über substanzielle Stärken. Sie ist auf kommunaler und regionaler Ebene exzellent verankert. Es gibt zu ihr als zweitgrößter Partei des Landes keine Alternative. Bei vielen wichtigen Themen genießt die PS das Vertrauen der Öffentlichkeit. „ Wie fast alle progressiven Parteien Westeuropas leidet die PS an dem wachsenden wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Riss, der durch die Wähler- und Mitgliedermilieus der linken Mitte geht. Im Zuge dieser Veränderungen hat die PS Rückhalt vor allem in den einfachen Arbeitnehmermilieus verloren. Sie präsentiert sich zunehmend als linksliberale Partei der akademisierten unteren Mittelschichten. Durch diese Veränderungen ist ihre strategische Mehrheitsfähigkeit bedroht. „ Die PS hat auf der programmatischen Ebene keinen dem»Dritten Weg« oder der»Neuen Mitte« vergleichbaren Modernisierungsversuch unternommen. Die Parteiprogrammatik ist nach wie vor von den wirtschaftsund sozialpolitischen Erfahrungen der ersten Nachkriegsjahrzehnte und der»hedonistischen Revolte« der 68er-Generation geprägt. Um wieder mehrheitsfähig zu werden, muss die PS ihre aktuelle Führungskrise lösen, ihre Organisationskultur modernisieren und ihre Parteiprogrammatik erneuern. Januar 2009

1 Inhalt 1 Die Wahl der neuen Parteiführung im Jahr 2008......................... 3 1.1 Alles außer Ségolène: Die Wahl der neuen Vorsitzenden....................... 3 1.2 Ein schwieriger Start.................................................. 3 1.3 Ein Linksrutsch?...................................................... 4 1.4 Die andere Hälfte: Perspektiven für den Royal-Flügel.......................... 5 1.5 Stolperstein Europawahlen?............................................. 5 1.6 Fazit: Nach der Wahl ist vor der Wahl...................................... 6 2 Die organisatorische Erneuerung der PS................................. 6 2.1 Die Strukturen der Partei bedürfen einer Erneuerung.......................... 6 2.2 Das Problem der schleichenden Milieuentbettung der Partei..................... 7 2.3 Wohlhabende unter sich: Die soziale Entkoppelung der Parteielite und der parteiinternen Aufstiegspfade..................................... 8 2.4 Eine undurchlässige Organisationskultur.................................... 9 3 Die politisch-ideologische Erneuerung der Partei......................... 9 3.1 Glaubwürdigkeit der PS................................................ 10 3.2 Die Frage der programmatischen und ideologischen Erneuerung................. 11 3.3 Fehlende Sozialstaatsdebatte............................................ 12 3.4 Die opportunistische Versuchung......................................... 13 3.5 Die Gefahr des Verschwindens im politischen Bermuda-Dreieck.................. 13 4 Perspektiven....................................................... 14 Literatur.............................................................. 16

Internationale Politikanalyse 3 1 Die Wahl der neuen Parteiführung im Jahr 2008 Am 24. November 2008 wurde Martine Aubry zur neuen Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Frankreichs gewählt. Vorausgegangen war ein monatelanger Selektionsprozess, dessen Höhepunkt die Direktwahl der Vorsitzenden durch die Parteimitglieder war. Die Bürgermeisterin von Lille gewann diese Wahl am 21. November mit 102 Stimmen Vorsprung(von 137 126 abgegebenen Stimmen) vor ihrer Rivalin Ségolène Royal. Wer gehofft hatte, die PS werde mit der Wahl einer neuen Vorsitzenden einen entschlossenen Neuanfang machen, dürfte enttäuscht werden. Das Resultat und die Art und Weise seines Zustandekommens lassen vielmehr befürchten, dass die PS auch in absehbarer Zukunft weniger mit dem politischen Gegner, als mit sich selbst beschäftigt sein wird. Mit der knappen Wahl Aubrys ist in Wirklichkeit nichts geklärt: Weder die Frage nach der personellen Erneuerung der Partei noch die nach einer effizienten Oppositionsarbeit. Auch die Fragen nach einer politisch-programmatischen und organisatorischen Modernisierung bleiben offen. Der Parteitag von Reims habe»die ideologische Debatte der Partei keinen Zentimeter weiter gebracht«, schreibt Le Monde. Aubry stehe an der Spitze einer gespaltenen Partei, in der sich»zwei gleich große Blöcke gegenüberstehen, die versuchen werden, in derselben Partei zusammenzuleben«. 1 sitzenden François Hollande, Anhängern des ehemaligen Premierminister Lionel Jospin sowie eines Teiles der alten Mannschaft Dominique StraussKahns ࡯ ein politisch widersprüchliches Bündnis des Lagers Laurent Fabius, eines Teils des sozialliberalen Strauss-Kahn-Flügels und der sozialdemokratischen Freunde Aubrys. Das gemeinsame Interesse des Fabius- und des Strauss-Kahn-Umfeldes war es, eine Kandidatin auf den Schild zu heben, die den Ambitionen der beiden Alt-»Elefanten« für die Präsidentschaftswahl 2012 möglichst nicht im Weg stehen wird. ࡯ die PS-Linke, angeführt von dem relativ jungen Europaabgeordneten Benoît Hamon, der selbst auch bei den Vorsitzenden-Wahlen kandidiert hatte. 2 Zwischen diesen drei Gruppen gibt es deutliche politische Unterschiede. Inhaltlich haben die Unterstützer Delanoës und die Anhänger Strauss-Kahns mit den Unterstützern Royals weit mehr gemein als mit dem linken Flügel der Partei. Im Hintergrund der AubryAllianz köcheln zudem die Präsidentschaftambitionen verschiedener politischer Persönlichkeiten weiter. Strauss-Kahn, Fabius und Hollande haben mit ihrer politischen Lebensplanung noch keineswegs abgeschlossen. Aubry selbst vermutlich auch nicht. Die neue Vorsitzende, so Le Figaro in einem Editorial nach ihrer Wahl, präsentiere sich als die Chefin»einer extrem widersprüchlichen Koalition«, deren einziger gemeinsame Punkt»die extreme Verachtung« für Ségolène Royal sei. 3 1.1 Alles außer Ségolène: Die Wahl der neuen Vorsitzenden 1.2 Ein schwieriger Start Mit der langjährigen Bürgermeisterin und früheren Arbeits- und Sozialministerin der Regierung Jospin hat die PS eine erfahrene, energische und durchsetzungsstarke Politikerin an ihre Spitze gerufen, die für die sozialdemokratische Linie in der Partei steht. Ihren Sieg verdankt Aubry allerdings nicht einer eigenen Machtbasis, sondern einer heterogenen Allianz verschiedener Parteiflügel. Deren gemeinsamer Nenner war nicht politischer Natur, sondern das geteilte Anliegen, die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal als Parteivorsitzende zu verhindern. Drei Strömungen(»motions«) stellten am Schluss die Wahl Aubrys sicher: ࡯ ein zunächst favorisiertes, vom Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë angeführtes Bündnis technokratischer Politiker um den ehemaligen Parteivor1»Martine Aubry: mission impossible?« In: Le Monde vom 28.11.08. In den Institutionen der Partei verfügt die neue Vorsitzende über eine solide Mehrheit. Theoretisch kann sie sich auf zwei Drittel des Parteirates(Conseil National) und des Parteivorstandes(Bureau National) sowie auf die breite Unterstützung der Fraktion in der Nationalversammlung stützen. Dagegen erscheint ihr persönliches Mandat schwächer. Im ersten Wahlgang hatte Aubry deutlich weniger Stimmen als Royal erhalten(34 Prozent gegenüber 43 Prozent). Ihr Vorsprung in der Stichwahl war hauchdünn und wurde durch Vorwürfe der Manipulation vor Ort noch weiter relativiert. Ihr Leitantrag für den Parteitag in Reims war bei der Abstimmung der Mitglieder mit 24 Prozent lediglich auf dem dritten Platz gelandet, hinter 2 Die Leitanträge der Parteilinken erzielten bei der Abstimmung der Mitglieder ein vergleichsweise schlechtes Ergebnis und blieben weit unter ihrem Stimmanteil von 2004. 3 PS: le mistigri de la division. In: Le Figaro vom 8.12.08. Ernst Hillebrand ist Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Paris.

4 Ernst Hillebrand Die Sozialistische Partei Frankreichs nach dem Parteitag von Reims dem führenden Antrag Royals(29 Prozent) und dem Antrag Delanoës(25 Prozent). 4 Der Ausschluss Royals und ihrer Anhänger aus dem exekutiven Parteisekretariat(Secrétariat National) dürfte sich langfristig als problematisch erweisen. Damit sind zwischen einem Drittel(wenn man die Leitanträge für den Parteitag zugrunde legt) und der Hälfte der Mitglieder(legt man Royals Ergebnis bei der Wahl der Parteivorsitzenden zugrunde) nicht in der Parteiexekutive repräsentiert. Dieser Ausschluss der»Royalisten« hat zur Folge, dass ein wichtiger Teil der mittleren und jüngeren Führungsgeneration der PS in der neuen Parteiführung nicht vertreten ist. Diese Gruppe – zu nennen sind hier vor allem die Abgeordneten Manuel Valls, Gaëtan Gorce, Aurélie Filipetti, Julien Dray, François Rebsamen und Delphine Bartho sowie der Europaabgeordnete Vincent Peillon – hatte sich überwiegend der Motion Royals angeschlossen. Um unter diesen Umständen das Versprechen einer personellen Erneuerung(und einer verbesserten Gender-Balance) zu erfüllen, war Aubry gezwungen, bei der Besetzung des Parteisekretariats teilweise auf Personen zurückzugreifen, deren Namen auch aufmerksamen Zeitungslesern nicht unbedingt geläufig sind. Aubrys Mannschaft ist eine Mischung aus einer kleinen Gruppe erfahrener Strippenzieher sowie Spielern und Spielerinnen aus dem B-, gelegentlich auch dem C-Kader der Partei. Das einzig relativ neue Gesicht in der engeren Parteiführung ist der neue Parteisprecher Benoît Hamon. Daneben gibt es dort alte Vertraute Aubrys – vor allem ihren»Chefberater«, den Abgeordneten François Lamy – und Vertreter der beiden anderen Strömungen, denen sie ihre Wahl verdankt. Wichtig ist hier der Name Harlem Désirs, der als neuer Organisationssekretär die Delanoë-Motion im Sekretariat vertritt. Hinzu kommt als»Sekretär für die Erneuerung« der Abgeordnete Arnaud Montebourg, ehemaliger Sprecher der Präsidentschaftskampagne Ségolène Royals und langjähriger Anführer einer 4 Die Abstimmung über die Leitanträge durch die Parteimitglieder bestimmt die Kräfteverhältnisse im Parteirat – dem Conseil National – in dem die Vertreter der verschiedenen Strömungen proportionell vertreten sind; aus dem stärksten Leitantrag geht traditionell der Kandidat für den Posten des Parteivorsitzes hervor, der seit einer Satzungsänderung 1998 durch eine Urwahl der Parteimitglieder bestätigt wird. Aus dem Parteirat geht auf Vorschlag des/der Flügel der Parteivorstand( Bureau National) hervor. Auch hier sind die verschiedenen Parteiflügel in etwa entsprechend ihrer Stärke vertreten. Im Partei-Sekretariat( Secrétariat National) werden die politischen Zuständigkeiten und die exekutiven Funktionen festgelegt; hier gibt es traditionell ein Vorrecht des/der Parteivorsitzenden, sich mit Vertrauenspersonen zu umgeben. Gruppe von jüngeren Parteireformern. Am wichtigsten erscheinen aber der Name des neuen internationalen Sekretärs Jean-Christophe Cambadélis, einem engen Vertrauten Dominique Strauss-Kahns, und der des neuen Kommunikationsverantwortlichen der Partei, des Fabius-Vertrauten Claude Bartolone. Die beiden gelten als eigentliche Organisatoren der Kandidatur und des Sieges Aubrys. Ihre Loyalität gegenüber der Parteivorsitzenden wird dennoch als begrenzt eingeschätzt: 5 Ihre langfristige Aufgabe wird es sein, dafür zu sorgen, dass Aubry nicht zu stark wird und eigene Ambitionen auf die Präsidentschaftskandidatur 2012 entwickelt und somit den Ambitionen Strauss-Kahns und Fabius in die Quere kommen könnte. 1.3 Ein Linksrutsch? Die Rhetorik Martine Aubrys während ihrer Kampagne, die Wahlallianz mit dem linken Flügel und die Zusammensetzung des neuen Parteisekretariats werden in den französischen Medien als Ausdruck eines Linksrutsches der PS interpretiert. 6 Die Anfang Dezember vorgestellten politischen »Orientierungspunkte« lassen jedoch kaum Rückschlüsse auf den zukünftigen Kurs zu. Zwar orientiert sich der Text deutlich an traditionellen linken Positionen in Fragen der Wirtschafts-, Sozial- und Verteilungspolitik. 7 Nach allgemeiner Einschätzung handelt es sich dabei aber im Wesentlichen um eine taktische Fingerübung. Wichtig ist daran nur jene kurze Textpassage, die dem Royal-Flügel die Zustimmung unmöglich machen sollte. Diese Passage betrifft die Bündnisstrategie der Partei. Während der Royal-Flügel gegebenenfalls auch mit dem zentristischen MoDem (neue Demokratische Bewegung) François Bayrous kooperieren will, wird in den Orientierungspunkten eine solche Allianz ausdrücklich ausgeschlossen. Es darf gezweifelt werden, in wie weit diese Formulierung tatsächlich den Vorstellungen vieler Vorstands- und Präsidiumsmitglieder entspricht. Mit der politischen Praxis vieler PS-Führungsfiguren stimmt 5 Aubry: les temps des parrains, In: Le Nouvel Observateur, 4.12.08. 6 Kampagnen- und Parteitagsverlauf entsprechen zunächst einmal den traditionellen Gepflogenheiten der Partei: Historisch werden Parteitage und-abstimmungen der PS»links« gewonnen – eine Tatsache, der sich das Spitzenpersonal der Partei in der Regel anzupassen weiß. Vgl. PS, digérer le vinaigre de Reims: Interview mit Alain Bergounioux und Gérard Grunberg. In: Le Monde vom 4./5.01.09. 7 Parti Socialiste: Texte d’orientation politique 2008–2011, http://www.box.net/shared/static/sd5mfprhv9.pdf.

Internationale Politikanalyse 5 diese Forderung ohnehin nicht überein: Auch Martine Aubry paktierte bei den Kommunalwahlen 2008 im Bezirk Lille mit dem MoDem. Die Künstlichkeit der Argumentation wird sich spätestens bei den Regionalwahlen 2010 zeigen, wenn eine Vielzahl von PS-Kandidaten ihre Wahl durch lokale Absprachen mit dem MoDem sichern wird. Dass das Thema überhaupt in dieser Form hochgespielt und instrumentalisiert werden konnte, erklärt sich nur aus den Traditionen der Partei: Das Bekenntnis zum Bündnis mit den anderen Formationen der Linken ist seit dem Gründungskongress 1971 Teil der ideologischen DNS der PS. Seither sind allerdings fast vierzig Jahre vergangen. Eine politische Mehrheit lässt sich für eine Partei, deren eigener verlässlicher Wählerstamm bei ca. 25 Prozent liegt, nicht mehr ohne Wähler der Mitte konstruieren. 1.4 Die andere Hälfte: Perspektiven für den Royal-Flügel Ségolène Royals Griff nach der Macht in der Partei ist zum zweiten Mal abgewehrt worden. Das erste Mal war dies 2007 unmittelbar nach den Präsidentschaftsund Parlamentswahlen geschehen. Damals verschob der Parteivorstand unter Führung Hollandes den nächsten Kongress um ein Jahr. Ziel war es, in der Zwischenzeit die Dynamik Royals – deren Ergebnis mit 47,5 Prozent nicht schlechter als das Lionel Jospins 1995 gewesen war – zu brechen. 8 Dennoch ging Royal nicht geschwächt aus den Auseinandersetzungen hervor. Sie konnte die Hälfte der Partei hinter sich versammeln und nur eine künstliche Allianz der alten Insider konnte ihren Sieg verhindern. Alle Versuche, sie zum reinen Medienphänomen und zur Außenseiterin in der Partei zu stempeln, müssen als gescheitert betrachtet werden. Ihr ist es gelungen, mit taktischem Geschick eine breite Allianz von etablierten Provinzfürsten und national bekannten Nachwuchskräften zu schmieden, die ideologisch weit homogener wirkt als die ihrer Gegner. Dennoch ist festzustellen, dass sie und ihre Anhänger in der engeren Parteiführung nicht vertreten sind. Royal hat mit Aubry eine Gegnerin gefunden, die ebenso entschlossen wirkt wie sie selbst. Lange Jahre, so der Abgeordnete Gaëtan Gorce, habe die PS darunter gelitten, dass ihre potenziellen Führer, am Rubikon angekommen, es vorgezogen hätten, »erst einmal Angeln zu gehen«. 9 Diese Zögerlichkeit 8 Zum Hintergrund siehe Renaud Dély: La guerre des ex, Paris 2008, v. a. 7–35. 9 Gaëtan Gorce: Choisir! Lettre ouverte à ceux qui veulent encore espérer de la Gauche, Paris 2008, hier 37. eignet weder Royal noch Aubry: Beide haben im entscheidenden Moment nicht gezaudert, ihre Pferde in den Fluss zu führen. Zwar betonte Aubry bei ihrem Amtsantritt, dass für Royal weiterhin»die Türen offen stehen«. Dies wird aber von vielen Beobachtern bezweifelt. Die einzige Tür, so Le Figaro, die für Ségolène Royal in der Rue Solferino offen stünde, sei»die Ausgangstüre«. 10 Royal hat angesichts dieser Situation deutlich gemacht, dass ihr Flügel keine Fundamental-Opposition betreiben wird. In den nächsten Monaten wird Royal zunächst einmal dafür sorgen müssen, ihre Anhängerschaft entsprechend der Gepflogenheiten des Parlaments- und Parteilebens zu organisieren und strukturieren Auf der anderen Seite, so viele Beobachter, ist Royals Situation auch nicht zu unbequem. Ihr Ziel sind weiterhin die Präsidentschaftswahlen 2012. Sie kann in dieser Perspektive ihr Spiel des Sowohl-als-auch, einen Fuß in der Partei, einen Fuß draußen, weiterspielen. Die Vereinigung»Désirs d’Avenir«, auf die sie sich schon bei ihrem Wahlkampf 2007 stützte, wird ihr weiterhin als Spielbein für ihre politischen Ambitionen außerhalb der eigentlichen Parteistrukturen dienen. Die Art und Weise, wie sie und ihre Anhänger entgegen aller Gepflogenheiten der Parteitradition von den Entscheidungsposten fern gehalten wurden, erlaubt Royal zudem, eine bewährte Partitur auch in Zukunft zu spielen: die der Außenseiterin und des (weiblichen) Opfers des»alten« Parteiestablishments. 1.5 Stolperstein Europawahlen? Der potenziellen Stolpersteine für die neue Parteiführung sind nicht wenige. Mit den Europawahlen, den Regionalwahlen 2010 und den Kantonalwahlen 2011 stehen Urnengänge an, in denen die PS angesichts der relativ guten Ausgangsergebnisse bei den vorhergehenden Wahlen vermutlich nur verlieren kann. 2004 hatte die PS bei den Europawahlen mit 28,9 Prozent ein ungewöhnlich gutes Ergebnis erzielt. Umfragen sehen die Partei im Moment bei 22 Prozent. Nicolas Sarkozy wird nach seiner gelungenen EU-Präsidentschaft bis Juni nicht nachlassen, den Eindruck zu erwecken, Europa energisch im Interesse Frankreichs nutzen und formen zu wollen. Martine Aubry führt dagegen eine heterogene Allianz von Europabefürwortern und-skeptikern. Parteiintern sind die Narben aus dem EU-Verfassungsreferendum 2005 noch keineswegs verheilt: Der Riss ging damals mitten 10 In: Le Figaro vom 9.12.2008.

6 Ernst Hillebrand Die Sozialistische Partei Frankreichs nach dem Parteitag von Reims durch die heutige Mehrheit Aubrys. Angesichts dieser Situation wird sich die PS auf die Europawahl-Positionen der PSE(Parti socialiste européen) als formellen gemeinsamen Nenner einschwören. 11 Ein schlechtes Abschneiden böte nach Einschätzung der Medien für den Royal-Flügel die erste Gelegenheit, die Autorität Aubrys und ihren Kurs in Frage zu stellen. von der neuen Parteiführung versprochene»Erneuerung« der Partei wird angesichts dieser Entwicklung an sehr verschiedenen Baustellen ansetzen müssen. 2.1 Die Strukturen der Partei bedürfen einer Erneuerung 1.6 Fazit: Nach der Wahl ist vor der Wahl Der Prozess der Klärung der Nachfolge François Hollandes ist auf die denkbar problematischste Art zu Ende geführt worden. Der Preis für die gewählte Verzögerungstaktik erweist sich heute als enorm hoch: ein politisch verlorenes Jahr, an dessen Ende die Führungsfrage nur formal geklärt worden ist. Die Partei geht gespalten und geschwächt aus diesem Prozess hervor. Die PS wirke»verbraucht, gealtert und ermüdet«, so die Libération nach der Vorstellung des neuen Parteivorstandes. 12 Sie habe, so ihr ehemaliger internationaler Sekretär Pierre Moscovici, 2008 weder »Einheit noch Glaubwürdigkeit wiedergefunden«. 13 Die PS steht in dieser Form vor der Aufgabe, eine Reihe von strukturellen Reformen und eine politischprogrammatische Erneuerung vorzunehmen, für die im Moment noch keinerlei Fahrplan erkennbar ist. 2 Die organisatorische Erneuerung der PS In den Wahlniederlagen seit 1995 spiegelt sich eine Reihe struktureller Probleme. Wie fast alle progressiven Parteien Westeuropas leidet die PS an dem wachsenden wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Riss, der durch die Wähler- und Mitgliedermilieus der linken Mitte geht. 14 In Frankreich haben sich jedoch die ökonomischen und gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte stärker als in vergleichbaren Ländern auch(partei-)politisch niedergeschlagen. Die 11 Das Madrider Manifest der PSE steht auch im Mittelpunkt der Europa-Ausführungen des Orientierungspapiers für die kommenden drei Jahre, wobei auch eine»ausgewogene Handelspolitik« der EU gefordert wird, die an industriepolitischen Zielen ausgerichtet sein soll. 12 In: Libération vom 8.12.2008. 13 Blog von Pierre Moscovici, 31.12.08, www.moscovici. typepad.fr/blognational. 14 Hanspeter Kriesi/Edgar Grande et al: Globalization and the Transformation of the National Political Space: Six European Countries compared. In: European Journal of Political Research, Nr. 45(6), 921–956; Ernst Hillebrand:Der Zeitgeist ist links, aber links ist schwach. In: Der Tagesspiegel, 12.04.2008. Ein Ansatzpunkt wird die Organisation der Partei sein müssen. Hier findet sich einer der wenigen echten Streitpunkte zwischen dem Royal-Flügel und den anderen Strömungen. Royal sieht in einem energischen Umbau der Partei den Hauptansatzpunkt jeder Erneuerungsstrategie. Aubry zielt dagegen auf die sanfte Reform des Status quo und eine Effizienzsteigerung durch die Optimierung der Organisationsstrukturen und eine engere Verzahnung von nationaler und lokaler Ebene. Vor allem drei Fragen sind in diesem Zusammenhang umstritten. (1) Die Öffnung der Partei: Die PS leidet unter sinkenden Mitgliederzahlen. Der Effekt der 2006 lancierten Kampagne der»20-Euro-Mitgliedschaften« mit einem Plus von fast 150 000 Neumitgliedern hat sich in der Zwischenzeit wieder verlaufen. Relativ wenige dieser Neumitglieder haben ihre Mitgliedschaft erneuert. Royal fordert daher eine aktive, an der 20-EuroKampagne orientierte Politik der Mitgliederrekrutierung. Die Beiträge sollen gesenkt und vom Einkommen entkoppelt werden. Das Engagement in der Partei soll erleichtert, seine Formen verändert und diversifiziert werden. Dieser Ansatz wird von den anderen Strömungen abgelehnt. Sie befürchten eine Erosion des Charakters der Partei als»Mitgliederpartei« und eine Entwertung des Engagements der aktiven Mitglieder. Beobachter unterstellen allerdings auf beiden Seiten zusätzliche Motive. Fast ein Viertel der PS-Mitglieder – eine»Partei von Mandatsträgern, umgeben von Leuten, die welche werden wollen« 15 – übt ein Wahlmandat auf einer der verschiedenen Ebenen des politischen Systems aus. Für diese»Partei der Gewählten« stellt eine Öffnung ein potenzielles Kontrollproblem dar. Diese Bedenken der Aktivisten-, Funktionärs- und Mandatsträgerschicht sind schwer zu überwinden;»abstrakte« allgemeinpolitische Überlegungen sind für sie im Zweifelsfall von untergeordneter Bedeutung. Aber auch eine andere Frage dürfte eine Rolle spielen. Die große Mehrheit der 20-EuroMitglieder entschied sich bei der Mitgliederbefragung zur Präsidentschaftskandidatur 2006 für Royal. Für 15 Henri Weber: Parti socialiste: quelle refondation?, In: Le Mond e vom 9.2.2007.

Internationale Politikanalyse 7 Royal stellt dieser Typus des»neuen« Parteimitglieds in der Perspektive 2012 daher eine wichtige potenzielle Unterstützerbasis dar; für ihre Gegner entsprechend ein potenzielles Problem. (2) Die Bedeutung der Präsidentschaftswahlen: Royal und ihre Unterstützer haben aus den Niederlagen in den vergangenen Präsidentschaftswahlen den Schluss gezogen, dass eine konsequentere Ausrichtung der Parteiarbeit auf die Präsidentschaftswahlen notwendig ist. Die Partei müsse endlich die Verfassungsrealität der V. Republik anerkennen, in der das Amt des Präsidenten von überragender Bedeutung ist. Dem gegenüber stehen diejenigen Teile des Parteiestablishments – Teile der Parlamentsfraktion, viele der regionalen»Barone«, wichtige Kommunalpolitiker – die ihre eigenen Interessen nicht einer»Präsidentialisierung« der Partei unterordnen wollen. Die Argumente für eine strategische Ausrichtung auf die Präsidentschaftswahlen sind in den letzten Jahren allerdings stärker geworden. Politik hat sich auch in Frankreich erkennbar personalisiert. Mit der Verkürzung der Amtszeit auf fünf Jahre(seit 2002) hat der französische Präsident seine Schiedsrichterrolle verlassen und wird zunehmend zu einem aktiv regierenden Präsidenten nach amerikanischem Modell. Mit der zeitlichen Koppelung der Parlaments- an die Präsidentschaftswahlen werden letztere noch stärker als zuvor zur zentralen politischen Weichenstellung. Sarkozy hat mit dem Umbau der UMP(Union pour un mouvement populaire) in eine auf die Präsidentschaft ausgerichtete Wahlkampfmaschine und der Präsidialisierung des Regierungsalltags(mit der entsprechenden Marginalisierung des Premierministers) diese Verfassungsrealitäten konsequent(partei) politisch umgesetzt. (3) Die Bestimmung des Präsidentschaftskandidaten: Die Bestimmung des Präsidentschaftskandidaten ist nicht klar genug geregelt. Dieser Zustand hat der Partei in der Vergangenheit erheblichen Schaden zugefügt. In alle drei Präsidentschaftswahlen nach 1988 ging die PS mit einem mäßig vorbereiteten Kandidaten, einer schlecht organisierten Kampagne und ohne systematisch vorbereitetes politisches Projekt. Dies gilt auch für die Wahlen 2007: In den Jahren 2002–2006 verhinderte die wechselseitige Blockade der potenziellen Kandidaten – François Hollande, Dominique Strauss-Kahn und Laurent Fabius – die kollektive Arbeit an einem Projekt und einer durchdachten Wahlstrategie. 16 16 Gaëtan Gorce: Choisir! Lettre ouverte à ceux qui veulent encore espérer de la Gauche, Paris 2008, 23–37 und Louis Gautier: Table rase – Y a-t-il encore des idées de gauche?, Paris 2008, 47–137. Nun droht dieses Problem die nächsten Jahre erneut zu überschatten. Der Royal-Flügel will diese Frage mittels der Einführung einer»Urwahl« des Kandidaten durch Mitglieder und Sympathisanten regeln. Royal rechnet sich bei einem solchen Verfahren gute Chancen aus. Einiges deutet im Moment darauf hin, dass die Royal-Gegner zumindest prinzipiell die Idee einer Urwahl akzeptieren könnten, um dieses für die Arbeit der Partei potenziell lähmende Problem zu entschärfen. 17 2.2 Das Problem der schleichenden Milieuentbettung der Partei Die PS leide daran, schreibt der frühere Jospin-Berater Louis Gautier, dass sie»weder der Gesellschaft ihrer Wähler ähnelt noch die Gemeinschaft ihrer Mitglieder repräsentiert«. 18 Die Partei ist in wichtigen Teilmilieus ihrer Wählerschaft nur(noch) schwach verankert. Dies gilt vor allem für die Verbindungen zu den»couches populaires«, den»einfachen Leuten«. Wenngleich die Verankerung der PS in der Arbeiterschaft immer schwächer als in vergleichbaren Parteien gewesen war, so stellte dieses untere Drittel der französischen Gesellschaft historisch(zusammen mit Teilen der unteren und mittleren Bildungsschichten) die wichtigste Wähler- und Mitgliederbastion der Linken dar. 19 Seit zwanzig Jahren geht der Anteil sozialistischer Wähler in diesem Milieu jedoch stetig zurück, mit einer dramatischen Beschleunigung während der Regierungszeit Lionel Jospins: 20 Parteiintern spiegelt sich diese Entwicklung in dem seit den 70er Jahren deutlich zu17 Siehe hierzu die Ausführungen des Fabius-Vertrauten Henri Weber. In Le Monde vom 8.12.08, Les chantiers de’Aubry. 18 Louis Gautier: Table rase – y-a-t-il encore des idées de gauche? Paris 2008, 90. 19 Diese schwache Verankerung der PS in der Arbeitnehmerschaft ist das Ergebnis der spezifischen Entwicklung der französischen Linken. Die SFIO(Section française de l‘Internationale ouvrière), die Vorgängerpartei der PS, ist im Gegensatz zu SPD und Labour Party nicht aus der Arbeiterbewegung hervorgegangen; vielmehr dominierte die KPF(Kommunistische Partei Frankreichs) bis in die 80er Jahre in den klassischen Arbeitermilieus. Zur Parteigeschichte siehe v. a. Alain Bergounioux, Gérard Grunberg, L’ambition et les remords, Paris 2005. 20 Bei den Präsidentschaftswahlen 2002 stimmten ganze 13 Prozent der Arbeiter und Angestellten für den Kandidaten der PS – ein Rückgang des Stimmanteils um Zweidrittel verglichen mit dem Wahlergebnis Francois Mitterrands 1988. Lediglich 40 Prozent des Wählerpotentials der PS konnten bei diesen Wahlen mobilisiert werden. Vgl. Alain Bergounioux, Gérard Grunberg: L’ambition et les remords, Paris 2005, 498 und Remi Lefebvre; Frédéric Sawicki: La société des Socialistes – le PS aujourd’hui, Paris 2006, 39.

8 Ernst Hillebrand Die Sozialistische Partei Frankreichs nach dem Parteitag von Reims rückgehenden Anteil von Mitgliedern aus traditionellen Arbeitnehmermilieus wider. Die PS ist sich dieses Problems schon lange bewusst. Allerdings ist es ihr – sieht man von gewissen Elementen in Royals Wahlkampf 2007 ab – bisher nicht gelungen, geeignete Antworten darauf zu finden. Im Gegenteil: Die Rituale und Routinen des Parteilebens, die Organisationskultur einer linksliberalen »Akademikerpartei«, die sich immer weiter von der populären Alltagskultur entfernt, die Professionalisierung der Parteiarbeit und der Parteikarrieren treiben diesen Prozess eher weiter voran. 21 Im Zuge der Wähler- und Mitgliederabwanderung werden die»einfachen Leute« in der PS zunehmend als Problem wahrgenommen. Die Fähigkeit, eine korrekte Einschätzung ihrer Situation und ihrer politischen Interessen vorzunehmen, wird ihnen im Grunde abgesprochen(sonst würden sie ja PS wählen). Auf die»Irrationaliät« der politischen Positionen der einfachen Leute antwortet die PS – wie viele andere sozialdemokratische Parteien auch – im Wesentlichen mit einem pädagogisierenden Diskurs, der von den derart beglückten Menschen wiederum als arrogant und realitätsfremd empfunden wird. 22 2.3 Wohlhabende unter sich: Die soziale Entkoppelung der Parteielite und der parteiinternen Aufstiegspfade Die eingeschränkte soziale Repräsentativität der Parteimitglieder insgesamt steigert sich dramatisch, wenn es um die Spitzenpositionen geht. Hier dominiert die obere Mittelschicht, teilweise auch authentisch großbürgerliches Milieu. Bei dieser, während den Mitterrand- und Jospin-Jahren aufgestiegenen Gruppe herrscht die Funktionärskarriere vor, ein Einstieg in die Politik von oben: Nach dem Besuch der ENA(École Nationale d‘Administration) oder anderer Eliten21 Siehe v. a. Remi Lefebvre; Frédéric Sawicki: La société des Socialistes – le PS aujourd’hui, Paris 2006, 191–217. 22 Remi Lefebvre; Frédéric Sawicki,: La société des Socialistes – le PS aujourd’hui, Paris 2006, 239 und Philippe Guibert; Alain Mergier: Le Descenseur sociale – enquête sur les milieux populaires, Paris, Fondation Jean-Jaurès, 2006. Zur Entwicklung in anderen sozialdemokratischen Parteien siehe v. a. Werner Perger: Lektionen und Lernprozesse: ein vergleichender Blick auf die europäische Parteienlandschaft, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, 2007; zur SPD in dieser Hinsicht vor allem Franz Walter: Baustelle Deutschland, Frankfurt/M. 2008, 47–104; zur PvdA die Arbeiten Frans Beckers und René Cuperus; zur Labour Party Ernst Hillebrand, Großbritannien: Die Lage Labours am Ende der Ära Blair, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, 2006. schmieden des französischen Bildungssystems folgte ein Berufseinstieg über(höhere) Regierungs- und Verwaltungsfunktionen, oft als direkte Zuarbeiter von Schlüsselfiguren im Machtkartell der PS. Dann folgte eine»Politisierung« der Karriere durch ein Wahlmandat(Abgeordneter, Bürgermeister), gekrönt von einem Aufstieg auf die Ebene der Staatssekretär- und Ministerränge. Die mit diesem Rekrutierungspfad verbundene soziale Distanz zur»Normalbevölkerung«, ist auch ein Problem für das interne Klima der Partei. Der NouvelObservateur-Kolumnist Jacques Juillard, einer der kenntnisreichsten Beobachter dieses Milieus meint sogar, das Problem der PS sei, dass es an ihrer Spitze»zu viele reiche oder sehr reiche Personen« gebe. Selbst Menschen mit einem kleinbürgerlichen Milieuhintergrund wie Ségolène Royal(katholisches Offiziersmilieu) würden aufgrund des fehlenden sozialen und kulturellen»Stallgeruchs« nicht wirklich akzeptiert. Der Soziologe Emmanuel Todd macht diese Akzeptanzprobleme weniger an der sozialen Herkunft, sondern an einem besonderen Leistungsdünkel der(in der Regel aus bildungs- und großbürgerlichen Milieus stammenden) ehemaligen ENA-Absolventen fest, für die im Grunde weder der Nicht-Enarch Sarkozy noch die»schlechte« Absolventin Royal akzeptabel seien. 23 In den kommenden Jahren wird sich dieses Problem vermutlich relativieren. Für diejenigen, die auf nationaler Ebene nicht in Machtpositionen aufsteigen, wird ein anderer Karrierepfad sehr viel wichtiger werden: der des modernen Berufspolitikers. In der zweiten Reihe und bei den jüngeren Politikern ist – wie in anderen Parteien weltweit – eine Professionalisierung der politischen Karrieren zu beobachten. Über einen frühen Einstieg in kommunale Ämter, als Mitarbeiter von Politikern oder als Führungsfiguren von Studenten- und Jugendverbänden findet die Karriere von PS-Nachwuchspolitikern heute relativ durchgängig in politischen oder administrativen Apparaten statt. Nicht mehr die soziale Repräsentativität wird zum Selektionskriterium, sondern die Mitgliedschaft in den richtigen Karriereseilschaften. Gekrönt wird diese Karriere von einer Wahl auf kommunaler und/ oder parlamentarischer Ebene. Der Großteil der zweiten Reihe der Spitzenpolitiker der PS zwischen 35 und 45 Jahren hat bereits diesen Karriereweg des Berufspolitikers durchlaufen – ohne wesentliches politisches oder gesellschaftliches Engagement außerhalb der Parteistrukturen und ohne allzu großen Kontakt mit der Welt der Unternehmen, der Privatwirtschaft und der klassischen Lohnarbeit. 23 Emmanuel Todd: Après la démocratie, Paris 2008, 41ff.

Internationale Politikanalyse 9 2.4 Eine undurchlässige Organisationskultur Die PS ist eine zunehmend undurchlässige Organisation, hinsichtlich ihres sozialen Gefüges als auch der Generationenfolge. Die Organisationskultur hat sich im Laufe der letzten Jahrzehnte immer weiter von einer nach außen gerichteten Kultur der politischen Aktion hin zu einer binnenorientierten»deliberativen« Kultur der Diskussion gewandelt. Nicht mehr die politische Überzeugungsarbeit gegenüber dem sozialen Umfeld, sondern die parteiinterne Debatte über politische und ideologische Fragen prägt das Leben der Partei und ihrer Ortsvereine. Mit diesem Wandel hat sich eine neue Hierarchie von Fähigkeiten und Fertigkeiten entwickelt, die Bessergebildete bevorzugt. Vertreter manueller Berufe sind zwar als Zeugen der intakten sozialen Verankerung der Partei willkommen, können sich aber in den parteiinternen Selektionsverfahren für höhere Ämter selten durchsetzen. 24 Gleichzeitig sind die Aufstiegskanäle innerhalb der Partei auch generationsbedingt verstopft. Anfang der 80er Jahre kam eine große Anzahl sehr junger Politiker in die Parlamente und viele davon sitzen heute noch immer dort. Während 1981 war fast ein Drittel der sozialistischen Abgeordneten jünger als 40 Jahre war, so ist der Anteil dieser Altersgruppe bis 2002 auf 4,2 Prozent gesunken. Auch 2007 fand keine signifikante Verjüngung statt. 25 Die Phase zwischen einem ersten Wahlamt(auf kommunaler Ebene) und einer echten Professionalisierung als Politiker hat sich erheblich verlängert. Diese Entwicklung trifft aufgrund der Gleichstellungs- und Minderheitenpolitik besonders jüngere männliche Parteimitglieder. Laurent Baumel, der langjährige stellvertretende Leiter der Studienabteilung der PS schrieb bereits 2005:»Ein junger heterosexueller Weißer hat heute, auch bei 20 Jahren aktiven Parteilebens, keinerlei Chance als Kandidat aufgestellt zu werden.« 26 Dennoch verhindern die kulturellen und generationsbedingten Karrierebarrieren auch die Kooptation von Minderheitenvertretern, die die rasch wachsende ethnische Vielfalt des Landes auf kommunaler und nationaler Ebene repräsentieren könnten. Lionel Jospin hatte es während seiner Regierungszeit versäumt, sowohl bei der Generationenfrage als auch bei der Vertretung von Minderheiten einen Neuanfang zu wagen. So blieb es Nicolas Sarkozy überlassen, mit mehreren Ministerinnen zum ersten Mal Vertreter ethnischer und religiöser Minderheiten auf wichtige 24 Remi Lefebvre; Frédéric Sawicki: La société des Socialistes – le PS aujourd’hui, Paris 2006, 153–217. 25 Remi Lefebvre; Frédéric Sawicki, ebenda, Paris 2006, 102– 103. 26 Ebenda, 105. oder zumindest sichtbare Regierungsämter zu berufen. Die Öffnung der PS gegenüber den»sichtbaren Minderheiten« wird zwar allenthalben in der Partei gefordert, hat sich aber in der Praxis noch nicht stark durchsetzen können. Diese Frage wird in Zukunft allerdings wichtiger werden, da Wähler mit Migrationshintergrund eine für die PS strategisch wichtige und tendenziell an Bedeutung gewinnende Wählergruppe darstellen. Die generationsbedingte Blockade droht sich mit der Wahl Martine Aubrys fortzusetzen. Die Generation der Minister Jospins und der»Elefanten« wird bis 2012 ausharren wollen, um für den Fall eines Wahlsiegs – ähnlich wie die»verspätete« Generation Schröder/Fischer 1998 – doch noch zu einer Vollendung ihrer politischen Karrieren kommen zu können. Diese flügelübergreifende Generationensolidarität spielte bei der Verhinderung Royals(und ihrer Mannschaft) eine wichtige Rolle. Politiker wie Vincent Peillon, der gelegentlich darauf hinweist, dass Barack Obama jünger sei als er, werden also weiter als»Nachwuchstalente« in der zweiten Reihe ausharren müssen. 3 Die politisch-ideologische Erneuerung der Partei Die Tatsache, dass seit zwanzig Jahren keine Präsidentschaftswahl mehr gewonnen wurde und in den letzten fünfzehn Jahren lediglich einmal eine Parlamentswahl, nagt an der PS. Allerdings hat die Partei nach wie vor substanzielle Stärken. Sie ist auf kommunaler und regionaler Ebene exzellent verankert. Es gibt zu ihr als zweitgrößter Partei des Landes keine Alternative: Die PS ist eindeutig die dominierende Kraft auf der linken Seite des politischen Spektrums. Dort, wo die Politik nahe am Bürger und lebensweltlich erfahrbar ist, hat die PS vergleichsweise geringe Probleme, die Wähler zu überzeugen. In vielen wichtigen Themen – Erziehungs- und Gesundheitspolitik, Ökologie, soziale Gerechtigkeit – genießt die Partei das Vertrauen der Öffentlichkeit(siehe Tabelle 1). Auch unter sozialen Kriterien – welcher Partei wird am ehesten zugetraut, die Interessen bestimmter sozialer Gruppen zu vertreten – genießt die PS einen Vertrauensvorsprung vor der UMP.

10 Ernst Hillebrand Die Sozialistische Partei Frankreichs nach dem Parteitag von Reims 3.1 Glaubwürdigkeit der PS Trauen Sie der PS zu, in folgenden Bereichen Lösungen zu finden?(Antworten in Prozent) Thema Umwelt Bildung Kampf gegen soziale Ausgrenzung Verringerung Ungleichheiten Gesundheitssystem Immigration Rente Kaufkraft Vororte(Banlieues) Innere Sicherheit Arbeitslosigkeit Vertrauen – Ja 56 51 50 49 48 36 36 34 33 32 31 Vertrauen – Nein 35 42 41 43 43 55 55 57 57 58 60 Meinungsumfrage tns/sofres vom 4./5.11.2008, Le Monde vom 15.11.2008 Keine Meinung 9 7 9 8 9 9 9 9 10 10 9 Wem trauen Sie eher zu, die Belange der folgenden Bevölkerungsgruppen zu verstehen und auf sie einzugehen – PS oder UMP?(Antworten in Prozent) Gruppe PS »Arbeiterklasse« 57 Öffentlicher Dienst 50 Jugend 49 Mittelschicht 46 Frauen 45 Rentner 43 Beschäftigte der Privatwirtschaft 34 Manager 16 UMP 19 27 25 28 24 29 40 64 Meinungsumfrage tns/sofres vom 4./5.11.2008, Le Monde vom 15.11.2008 Weder noch 14 12 15 15 16 16 14 10 Keine Meinung 10 11 11 11 15 12 12 10 Und wem trauen Sie eher zu, die folgenden Werte zu verteidigen – PS oder UMP?(Antworten in Prozent) Wert PS Solidarität 60 Toleranz 51 Familie 40 Gerechtigkeit 34 Arbeitsbereitschaft 27 Leistungsorientierung 25 Respekt vor Autoritäten 18 UMP 17 20 31 33 43 41 55 Meinungsumfrage tns/sofres vom 4./5.11.2008, Le Monde vom 15.11.2008 Weder noch 13 16 15 20 17 19 15 Keine Meinung 10 13 14 13 13 15 12

Internationale Politikanalyse 11 Entwicklung des PS-Stimmanteils von 1988, 1995, 2002, 2007(erster Wahlgang in Prozent) Berufsgruppe Landwirte Einzelhändler, Handwerker Führungskräfte, Intellektuelle Mittlere Stellung Angestellte Arbeiter Inaktive, Rentner Zahlen des CEVIPOF. Mitterrand (1988) 15 23 33 32 39 41 34 Jospin (1995) 14 11 31 26 20 24 24 Jospin (2002) 10 5 18 16 13 13 18 Royal (2007) 10 16 27 27 23 23 28 Unterschied 2007/1988 −5 −7 −6 −5 −16 −18 −6 Trotz dieses beträchtlichen politischen Vertrauenskapitals scheitert die Partei regelmäßig bei nationalen Wahlen. Der Grund hierfür ist einfach zu benennen. Die PS hat seit 1988 stetig Zustimmung in den Kernwählermilieus der Linken verloren: beim einkommensund bildungsschwachen»unteren« Drittel der Gesellschaft. Lediglich bei den linksliberalen Mittelschichten, den Besserverdienenden und den Menschen mit abgeschlossenem Hochschulstudium ist die PS heute noch auf dem Stand von vor zwanzig Jahren.»Die einfachen Leute stellten lange Zeit das Herz der Wählerschaft der Linken« schreibt Le Monde.»Heute jedoch scheint die Scheidung vollzogen zu sein.« 27 Zwar konnte Ségolène Royal diese Tendenz teilweise stoppen und bei den Arbeitnehmern im Vergleich zur Jospin-Wahl wieder zulegen. Im zweiten Wahlgang betrug ihr Stimmanteil bei den Arbeitern 54 Prozent (allerdings lag Sarkozy bei der Gruppe der Arbeitnehmer des Privatsektors vor Royal). 28 An der Grundtendenz ändert dies jedoch wenig. Der PS ist in den letzten zwanzig Jahren ein interessantes politisches Kunststück gelungen: Bei begrenzter Regierungsver27 Catégories populaires: les raisons du divorce. In: Le Monde vom 12.11.2008. 28 Manches deutet darauf hin, dass das relativ gute Abschneiden Royals in einem hohen Maße einer Ablehnung des»Polarisierers« Sarkozy, und weniger der Attraktivität des sozialistischen Angebots zuzuschreiben war. 42 Prozent der Royal-Wähler erklärten ihr Abstimmungsverhalten im zweiten Wahlgang mit dem Motiv, Sarkozy als Präsidenten verhindern zu wollen. Umgekehrt lag der Anteil derer, deren primäres Motiv bei der Wahlentscheidung zugunsten Sarkozys die Verhinderung Royals war, bei lediglich 18 Prozent. Umfrage von IPSOS/Dell für France 2/Europe 1/20 Minute/Le Point vom 6.5.07. Eine Rolle für das vergleichsweise gute Abschneiden bei Arbeitern und Angestellten dürfte auch gespielt haben, dass die PS 2007 aus der Opposition und nicht aus der Regierungsverantwortung heraus an den Wahlen teilnahm. antwortung und ganz ohne Reform- und»Basta«Diskurs hat sie es geschafft, sozial schwächere Wählermilieus nachhaltig zu verprellen. 3.2 Die Frage der programmatischen und ideologischen Erneuerung Diese Entwicklung ist der Ausdruck einer eigentümlichen politischen und ideologischen Positionierung der PS. Einerseits teilt die Partei an der Spitze viele Züge mit den technokratischen Sozialreformern à la New Labour und»Neue Mitte«. Auf der Ebene der konkreten Politik bietet die PS seit der pragmatischen Wende Mitterrands 1983 das Bild einer sozialdemokratischen Reformpartei, deren Politik sich wenig von der anderer Mitte-Linksparteien Westeuropas unterscheidet. 29 Auf der anderen Seite hat die PS aber weit stärker als andere Parteien an einer traditionellen politischen Rhetorik festgehalten. Die Eliten dieser Partei – typische Vertreter einer modernisierungsorientierten, mittelschichtigen, kulturell linksliberalen»Sozial-Technokratie« – gleichen den Oberpriestern»einer Kirche, deren oberste Diener schon seit langem den Glauben verloren haben.« 30 Im Binnendiskurs der Partei dominiert ein Bild der französischen Gesellschaft, das nach wie vor in den soziologischen und gesellschaftsphilosophischen Kategorien der 70er Jahre formuliert ist. 31 29 Im April 2008 machte die PS auch formal mit ihren neuen »Parteiprinzipien« – einer Art Grundsatzerklärung der Partei – einen deutlichen Schritt in Richtung Anerkennung ihres reformistischen Charakters. Siehe: Parti Socialiste, La déclaration des principes, http://www.parti-socialiste.fr/toutsur lepsStatutsDeclarationPrincipes.php. 30 Gorce, a. a. O., 33. 31 Carole Bachelot: La culture d’organisation au Parti Socialiste: De l’explication à l’appropriation des normes. In: Florence Haegel(Ed.), Partis politiques et système partisan en France,

12 Ernst Hillebrand Die Sozialistische Partei Frankreichs nach dem Parteitag von Reims Einen ideologischen(und sprachlichen) Modernisierungsschub, wie ihn für Labour der»Dritte Weg« oder für die SPD das Konzept der»Neuen Mitte« darstellte, und der versuchte, die sozialen und ökonomischen Realitäten der Postmoderne in ein neues progressives Projekt zu integrieren, hat die PS nie hervorgebracht. Man kann von diesem ideologischen Modernisierungsschub halten was man will – und vieles deutet darauf hin, dass seine Ergebnisse teilweise durchaus problematisch sind. 32 Dennoch stellte er einen wichtigen Schritt dar, um die Parteien der linken Mitte in den 90er Jahre wieder anschlussfähig an Wählermehrheiten zu machen. Die PS hat dagegen, so Gaëtan Gorce, konzeptionell die 80er Jahre noch immer nicht hinter sich gelassen. Die Kategorien, in denen die Partei denkt und argumentiert, gehen deshalb an der Lebenswirklichkeit einer wachsenden Anzahl von Menschen zunehmend vorbei. Bis heute wurde kein ernsthafter Versuch unternommen, die gesellschaftlichen Megatrends der letzten Jahrzehnte – Individualisierung der Gesellschaft und Entsolidarisierungstendenzen, Auflösung der Traditionsmilieus der industriellen Moderne, wachsende ethnische, kulturelle und religiöse Heterogenität und Ghettobildungen,»Konsumismus«, Verhärtung sozialer Marginalität und sinkende Effizienz sozialstaatlicher Interventionen – systematisch in ein politisches Konzept zu integrieren. Vor allem die kulturell-weltanschaulichen Konfliktlinien verlaufen im Zeitalter des triumphierenden Konsum-Hedonismus und einer massiven Zuwanderung aus der Dritten Welt deutlich anders als in den 60er und 70er Jahren. Die libertär-universalistische Agenda, die der Linken in den 70ern und 80ern einen zweiten Atem verschaffte, ist erfolgreich abgearbeitet und wird selbst zunehmend zum Problem bei der Bindung früherer Stammwähler. 33 Das Festhalten an einer in die Jahre gekommenen linksliberalen Gesellschaftsinterpretation – bei gleichzeitiger technokratischer Arroganz der Führungseliten – führt zur Stimmlosigkeit gegenüber der Lebensrealität einer wachsenden Anzahl von Menschen(vor allem aus den unteren Einkommensgruppen), für deren Erwartungen und Ambitionen, Probleme und Befürchtungen die PS weder Begriffe noch politischen Konzepte gefunden hat. Paris 2007,143–181. 32 Ernst Hillebrand: Der Zeitgeist ist links, aber links ist schwach. In: Der Tagesspiegel, 12.04.08. 33 Marcel Gauchet; Michel Winock, Interview in Le Débat, Nr. 151, September 2008,17. Siehe auch die exzellente Studie von Vincent Tiberj: La crispation hexagonale, Fondation Jean-Jaurès, Paris 2008. 3.3 Fehlende Sozialstaatsdebatte Viele der gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte werden von der PS in erster Linie als Probleme gesehen, als Hindernisse, die die Umsetzung der sozialistischen Ideale in reale Politik behindern. Tatsächlich stellen einige dieser Entwicklungen ein Kernprinzip des progressiven politischen Denkens – eine redistributive gesellschaftliche»Solidarität« als letztendlich nicht zu hinterfragendes Handlungsideal – tendenziell in Frage. Trotz dieser Entwicklung wird der»redistributive Imperativ« aber bis heute von der PS weder neu begründet noch in seinen Erbringungsformen hinterfragt. Dies liegt zunächst auch daran, dass der französische Sozialstaat – zumindest was die Armutsbekämpfung betrifft – nach wie vor relativ gut funktioniert. 34 Auch die Renten- und Gesundheitssysteme haben aufgrund der positiven demographischen Entwicklung geringere strukturelle Finanzierungsprobleme als die anderer Länder. Dennoch stellen sich auch in Frankreich die Fragen nach Legitimierung, Finanzierung und Leistungskraft des Sozialstaats. Gesellschaftliche Umverteilung und Solidarität müssen heute unter völlig veränderten Bedingungen organisiert werden; ihre politische Legitimität kann nicht mehr einfach vorausgesetzt werden. Viele sozialstaatliche Interventionen – vor allem das Bildungssystem – erfüllen auch in Frankreich einen zentralen Anspruch linker Politik immer weniger: Faktoren des sozialen Aufstiegs und der individuellen und kollektiven Emanzipation für die Milieus der sozial Schwachen und der»kleinen Leute« zu sein. 35 Bisher hat sich die PS jedoch einer Debatte um die Modernisierung des Sozialstaats – Stichwort skandinavisches Modell oder vorsorgender Sozialstaat – weitgehend 34 Siehe hierzu die im Oktober 2008 vorgestellte Vergleichsstudie der OECD zum Auseinanderklaffen der sozialen Schere in der westlichen Welt. Während Deutschland in den letzten zwanzig Jahren eine der stärksten sozialen Ungleichheitsentwicklungen der OECD-Welt erfahren hat, zählt Frankreich zu den fünf Ländern, in denen sich die sozialen Gegensätze verringert haben. Dies liegt in erster Linie an den erheblichen Transferleistungen des französischen Sozialstaats, die für die ärmeren Bevölkerungsgruppen um 25 Prozent über dem OECD-Durchschnitt liegen. Income inequality and poverty rising in most OECD countries, Zusammenfassung des Berichts»Growing unequal?«, http://www.oecd.org/docume nt/25/0,3343,en_2649_33933_41530009_1_1_1_1,00&&e n-USS_01DBC.html und OCDE(2008), Croissance et inégalités: Distribution des revenus et pauvreté dans les pays de l’OCDE, NOTE-PAYS: France, http://www.oecd.org/ dataoecd/45/6/41526875.pdf. 35 Jean-Pierre Le Goff: La France morcelée, Paris 2008, 112– 140.

Internationale Politikanalyse 13 verweigert. 36 Die in einem hohen Maße von Wählern und Aktivisten aus dem öffentlichen Dienst abhängende Partei verharrt vielmehr in einer defensiven Bewahrungshaltung gegenüber den Strukturen und Mechanismen eines in seinen Ergebnissen zum Teil ineffizienten und sozial ungerechten öffentlichen Dienstes und eines Sozialstaats, dessen wesentliches Angebot, so Marcel Gauchet, darin besteht, die»relativ Armen für die absolut Armen zahlen zu lassen«. 37 3.4 Die opportunistische Versuchung Die größte Gefahr(und Versuchung) für die PS besteht momentan darin, sich in einem Klima wachsender sozialer Spannungen rein taktisch und opportunistisch als Partei des Sozial- und Minderheitenprotestes zu positionieren. Ein solches Herangehen deutete sich in den Parteitagsreden Aubrys, aber auch in anderen Statements der neuen Parteiführung an. Eine Reihe von PS-Politiker wird nicht müde, angesichts der Wirtschaftskrise und der mageren Resultate der Sarkozy’schen Wirtschafts- und Sozialpolitik eine bevorstehende Explosion sozialer Spannungen anzukündigen. 38 Mit einer solchen Strategie riskiert die Partei jedoch, ihre politische Glaubwürdigkeit gegenüber einer breiteren Öffentlichkeit zu schwächen. Das Problem ist dabei nicht, dass die PS einzelne Streik- und Protestaktionen unterstützt. Im Gegenteil: Dies ist eine notwendige Ergänzung ihrer normalen politischen Arbeit, gerade auch in Zeiten von Stellenabbau, Betriebsschließungen und Standortverlagerungen. Auch eine klare und systematischere Oppositionspolitik erscheint dringend notwendig und wird von der Bevölkerung auch erwartet.»Man spürt«, so der PSFraktionsvorsitzende Jean-Marc Ayrault Anfang 2009, »im ganzen Land eine wachsende Unruhe und einen Willen, der Opposition zuzuhören« 39 . Ein Problem würde sich allerdings dann stellen, wenn die PS sich unabhängig von inhaltlichen Kriterien in eine einseitige und prinzipielle Verteidigung von korporatistischen Partikularinteressen und des Status quo drängen ließe, an der Seite von linkspopulistischen Bewe36 Siehe hierzu auch das Interview mit dem Autor in Le Monde vom 28.9.2008. Allerdings beginnt sich dies ansatzweise zu ändern. Der Begriff der vorsorgenden oder präventiven Sozialstaatlichkeit tauchte in praktisch allen Leitanträgen für den Parteitag von Reims auf. 37 Marcel Gauchet; Michel Winock, Une année de sarkozysme. Interview in: Le Débat, Nr. 151, September 2008, 17. 38 Siehe z. B. das Interview Benoît Hamons mit dem Journal de Dimanche, 04.01.09, zitiert nach Le Figaro vom 05.01.2009. 39 In: Le Figaro vom 06.01.2009. gungen und den Resten des alten linksextremen Spektrums. Für eine solche Positionierung ist das Verlangen nach Veränderung und Reformen mit Augenmaß in der französischen Gesellschaft viel zu groß. 3.5 Die Gefahr des Verschwindens im politischen Bermuda-Dreieck Droht der PS, wie einige Beobachter befürchten, langfristig das Verschwinden in einem»politischen Bermudadreieck«, gebildet aus einem tief in Arbeitnehmermilieus hinein attraktiven»Sarkozysmus«, erstarkenden linkspopulistischen Bewegungen und dem »Zentrismus« François Bayrous, der eine von den ideologischen Widersprüchen der PS freie Version einer»pragmatischen« Modernisierungspolitik für die Mitte der Gesellschaft verspricht, die für ein besser verdienendes, liberales Publikum durchaus attraktiv sein könnte? Die Gefahr ist nicht ganz unrealistisch. Auf der linken Flanke der PS ist im Moment ein Restrukturierungsprozess zu beobachten. Unter der Führung Olivier Besancenots wird versucht, die altbacken-sektiererische Ligue Communiste Revolutionaire(LCR) in eine neue, breitere»Antikapitalistische Partei« zu überführen. Besancenot verfügt dabei über einen erheblichen persönlichen Glaubwürdigkeits- und Sympathiebonus. In Umfragen erscheint er als einer der populärsten Oppositionspolitiker. Daneben existiert nach wie vor das Wählermilieu der alten PCF, die gerade in die letzte Phase ihrer Selbstauflösung zu gehen scheint. Auf dieses Milieu zielt die Neugründung des ehemaligen PS-Senators Jean-Luc Mélenchon, der im November 2008 – im Beisein Oskar Lafontaines – eine neue»Linkspartei« aus der Taufe gehoben hat (Parti de la Gauche). Allerdings geht die Meinungsforschung davon aus, dass Wähler beider Parteien gegebenenfalls im zweiten Wahlgang dann doch für die PS beziehungsweise deren Kandidaten stimmen werden. 40 Ein solches Kalkül unterschätzt jedoch möglicherweise die Gefahren, die von dieser Entwicklung ausgehen. Die Wahlforschung zeigt, dass der erste Wahlgang gerade bei Präsidentschaftswahlen zunehmend an Bedeutung gewinnt. Bereits die Wahlniederlage Jospins 2002 war – neben einer betriebsblinden, die Tugenden der Regierungsbilanz besingenden technokratisch-bürgerfernen Kampagne – der Zersplitterung des linken Lagers im ersten Wahlgang zuzuschreiben gewesen. 40 Jérôme Fourquet: Une menace bien réelle – Evolution de la popularité et de l’implantation d’Olivier Besancenot, note n°2, Fondation Jean-Jaurès, Paris, 17 juillet 2008.

14 Ernst Hillebrand Die Sozialistische Partei Frankreichs nach dem Parteitag von Reims Die Bewegung Bayrous droht in dem letzten stabilen Wählerreservoir der PS – bei den besser gebildeten, besser verdienenden Mittelschichten – Stimmen zu gewinnen. Das zentrale politische Bindungsmittel gegenüber diesem Wählermilieu ist der kulturelle Liberalismus. Dieser ist aber kein Alleinstellungsmerkmal der PS; vielmehr teilt sie diese ideologische Positionierung mit den Grünen und dem MoDem. Bayrou verfügt über stabil hohe Sympathiewerte in der Bevölkerung, die ihn regelmäßig zum populärsten»Gegenspieler« Sarkozys wählt. Seine Partei hat sich allerdings bei Wahlen noch nicht wirklich etablieren können. Die Nagelprobe für das MoDem – aber auch die neuen linken Bewegungen – wird die Europawahl im Juni mit ihrem Proportionalwahlsystem werden. Hier wird sich zeigen, wie weit diese Parteien in die Wählerbasis einer weit von ihrer Hochform entfernten PS einbrechen können. Gleichzeitig wird immer deutlicher, wie gefährlich auch der Sarkozysmus für die PS ist. Der Präsident hat bisher weder seinen Hardcore-Wählern noch den Sozialisten den Gefallen getan, eine stramm rechte Politik zu betreiben. Sein neoliberal inspirierter PostGaullismus verspricht vielmehr, individuelle Anstrengung in allen sozialen Milieus durch die Taten eines starken Staates zu unterstützen. Sein(in der Praxis mittlerweile stark relativiertes) Versprechen eines »Bruchs« mit dem Status quo entspricht einem weit verbreiteten gesellschaftlichen Frustrationsgefühl: Der Frustration der»Eliten« angesichts unterlassener»Reformen« ebenso wie der Frustration der»kleinen Leute«, denen der Status quo immer weniger Schutz und Entfaltungsperspektiven bietet. Sie sehen darin zunehmend ein aktiv gegen ihre Interessen, Wünsche und Ambitionen ausgerichtetes System. 41 Etwas Ähnliches lässt sich auch für die jüngeren Franzosen konstatieren: Auch sie fühlen sich als Opfer einer Gesellschaft, in der die Generation der Baby-Boomer und der ewig-jugendlichen 68er nicht Willens ist, ihre privilegierten Positionen zu räumen. Für ein wachsendes akademisches Präkariat erscheint der Aufstieg durch universitäre Bildung weitgehend verbaut. 42 Seit seiner Amtsübernahme praktiziert Sarkozy eine Strategie des politischen Bewegungskrieges. In seiner symbolischen Politik greift er sowohl linke wie rechte Positionen und Politiken(und Politiker) auf. Dabei wildert er ungerührt in klassischen Themenfeldern der Linken, wie Integrations- und Sozialpolitik. Vieles daran ist improvisiert und widersprüchlich, sozial unausgewogen und schlecht durchgeführt. Die Finanzkrise hat einen milden globalen Schleier über das sehr spezifische Scheitern der Wirtschaftspolitik Sarkozys seit 2007 gelegt. Im Grunde ist er ein Getriebener seiner eigenen Ankündigungen, die zu erfüllen er nicht vermag. Weder ist seine Politik in der Lage, die Kaufkraft der Durchschnittsbevölkerung zu erhöhen, noch kann er einen»Bruch« mit dem dominierenden System auch nur simulieren. Im Gegenteil: Sarkozys Denken zielt darauf ab, dieses System in einer Art »nachholenden Neoliberalismus« zuzuspitzen. Dennoch ist Sarkzoy bisher eindeutig und relativ erfolgreich der Herr der politischen Agendasetzung. 43 Ein Großteil seiner politischen Initiativen findet in Meinungsumfragen eine Mehrheit. Im Moment erscheint Sarkozy als Experte einer»triangulation« von Rechts, die die gesellschaftliche Befindlichkeit Frankreichs relativ intelligent zu interpretieren weiß – zumindest hinreichend intelligent, um der PS entscheidende Prozentpunke in alten Stammwählermilieus wegzunehmen. 4 Perspektiven Viele der Probleme Frankreichs(nicht zuletzt die hohe Staatsverschuldung) sind das Resultat der Politik konservativer Staats- und Regierungschefs seit 1993 – nicht unähnlich der langen Phase der verweigerten gesellschaftlichen Modernisierung unter Helmut Kohl in den 90er Jahren in Deutschland. An sich sollte dieser Sachverhalt den französischen Wählern auch vermittelbar sein, ebenso wie die Tatsache, dass Nicolas Sarkozy vom ersten Tag seiner politischen Karriere an Teil des herrschenden Elitenarrangements war. Um langfristig als Alternative ernst genommen zu werden, muss die PS aber ihre Führungskrise lösen, einen organisatorischen Modernisierungsversuch unternehmen und einen Teil ihrer ideologischen Positionen aus den 70er und 80er Jahren über Bord werfen. Die PS lebt immer noch in einem politisch-ideologischen Bezugssystem, das von den sozio-ökonomischen und Sozialstaatsmodellen der ersten Nachkriegsjahrzehnte, der»trente glorieuses« auf der einen und von der»hedonistischen Revolte« der 68er-Generation auf der anderen Seite geprägt ist. Für das Frankreich des 21. Jahrhunderts scheinen 41 Philippe Guibert; Alain Mergier: Le Descenseur sociale – enquête sur les milieux populaires, Paris, Fondation Jean-Jaurès, 2006; ebenso Jean-Pierre Le Goff, La France morcelée, Paris 2008, 27–71. 42 Ebenda, 141–176 und Louis Chauvel: Les Classes moyennes à la dérive, Paris 2006, v. a. 59–85. 43 Siehe hierzu auch Marcel Gauchet; Michel Winock, Interview in Le Débat, Nr. 151, September 2008. Sarkozys persönliches Image leidet allerdings unter dem zählebigen Eindruck, zu aggressiv und im Grunde seines Herzens ein Bewunderer des angelsächsischen Kapitalismus und des ihm eigenen Kultes von Geld und Erfolg zu sein.

diese Positionen nur begrenzt zu taugen: Im Sommer 2008 erklärten 67 Prozent der Franzosen, dass die PS kein Projekt für Frankreich besitze. 44 Unglücklicherweise erwartet die Masse der Franzosen für die nächste Zeit nicht unbedingt, dass sich an dieser Situation etwas ändern wird. 45 Bleibt zu hoffen, dass sich die öffentliche Meinung täuscht und die Selbsterhaltungsinstinkte der Partei obsiegen. Eine weitere Lähmung und Selbstbeschädigung der PS wäre für Frankreich, aber auch für die europäische Sozialdemokratie, eine schwere Belastung. Internationale Politikanalyse 15 44 In: Le Figaro vom 18.08.08. 45 Ende 2008 erwarteten einer Meinungsumfrage zufolge 63 Prozent der Franzosen dass Martine Aubry und Ségolène Royal auch in Zukunft eher ihre persönlichen Ambitionen verfolgen werden als die Interessen der Partei zu vertreten. Viavoice-Umfrage für Libération vom 4./5. Dezember; In: Libération vom 8.12.2008.

16 Ernst Hillebrand Die Sozialistische Partei Frankreichs nach dem Parteitag von Reims Literatur Bachelot, Carole(2007): La culture d’organisation au Parti Socialiste: De l’explication à l’appropriation des normes. In: Haegel, Florence(Ed.), Partis politiques et système partisan en France, Paris: 143–181. Bergounioux, Alain; Grunberg, Gérard(2005): L’ambition et les remords, Paris. Bergounioux, Alain; Grunberg, Gérard(2009): PS, digérer le vinaigre de Reims: Interview mit Alain Bergounioux und Gérard Grunberg. In: Le Monde vom 4./5.01.09. Chauvel, Louis(2006): Les Classes moyennes à la dérive, Paris. Dély, Renaud(2008): La guerre des»ex«, Paris. Fourquet, Jérôme(2008): Une menace bien réelle – Evolution de la popularité et de l’implantation d’Olivier Besancenot, note n°2, Fondation Jean-Jaurès, Paris, 17 juillet 2008. Gauchet, Marcel; Winock, Michel(2008): Une année de sarkozysme, Interview. In: Le Débat, Nr. 151, September. Gautier, Louis(2008): Table rase – y-a-t-il encore des idées de gauche? Paris. Gorce, Gaëtan(2008): Choisir! Lettre ouverte à ceux qui veulent encore espérer de la Gauche, Paris. Guibert, Philippe; Mergier, Alain(2006): Le Descenseur sociale – enquête sur les milieux populaires, Paris, Fondation JeanJaurès. Hillebrand, Ernst(2008a): Le problème du PS est de rester immobile. In: Le Monde, 29.08.08. Hillebrand, Ernst(2008b): Der Zeitgeist ist links, aber links ist schwach. In: Der Tagesspiegel, 12.04.2008. Kriesi, Hanspeter; Grande, Edgar et al.(o. J.): Globalization and the Transformation of the National Political Space: Six European Countries compared. In: European Journal of Political Research, Nr. 45(6): 921–956. Lefebvre, Rémi; Sawicki, Frédéric(2006): La société des Socialistes – le PS aujourd’hui, Paris. Le Goff, Jean-Pierre(2008): La France morcelée, Paris. Normand, Jean-Michel(2008): Le petit socialiste illustré par l’exemple, Paris. OECD(2008): Growing unequal? Income distribution and poverty in OECD countries, Paris, Oktober 2008. OECD(o. J.): Croissance et inégalités: Distribution des revenus et pauvreté dans les pays de l’OCDE, NOTE-PAYS: France, http://www.oecd.org/dataoecd/45/6/41526875.pdf. Parti Socialiste(o. J.): Texte d’orientation politique 2008–2011, http://www.box.net/shared/static/sd5mfprhv9.pdf Parti Socialiste(o. J.): La déclaration des principes, http://www. parti-socialiste.fr/toutsurlepsStatutsDeclarationPrincipes.php Perger, Werner(2007): Lektionen und Lernprozesse: Ein vergleichender Blick auf die europäische Parteienlandschaft, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse. Tiberj, Vincent(2008): La crispation hexagonale, Fondation Jean-Jaurès, Paris. Todd, Emmanuel(2008): Après la démocratie, Paris 2008. Weber, Henri(2007): Parti socialiste: quelle refondation? In: Le Monde 09.02.2007.

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