Nach dem Gaza-Krieg – der israelisch-palästinensische Konflikt in einer Sackgasse oder neue Perspektiven für eine politische Lösung? Von Dr. Ralf Hexel, FES Israel und Knut Dethlefsen, FES Palästinensische Gebiete 4. Februar 2009 1. Der Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas endete nach 22 Tagen Krieg mit einer fragilen Waffenruhe. Damit diese stabil wird, müssen folgende Forderungen beider Seiten erfüllt werden: 1) Ende des Raketenbeschusses auf Israel und des Waffenschmuggels; 2) Öffnung der Grenzübergänge nach Gaza und die Beendigung der wirtschaftlichen Blockade. 2. Der israelisch-palästinensische Konflikt ist mit militärischen Mitteln nicht zu lösen. Durch den Krieg wurden die verhandlungsbereiten Kräfte auf beiden Seiten geschwächt. Die Hamas bleibt der wichtigste Machtfaktor im Gaza-Streifen. Ohne sie hat eine zukünftige Friedensregelung keine Aussichten auf Erfolg. 3. In der israelischen Gesellschaft führte der Krieg zu einem Rechtsruck. Die Wahlen am 10. Februar werden sehr wahrscheinlich eine Rechtsregierung ins Amt bringen, mit der eine politische Konfliktlösung noch schwieriger wird. 4. Ohne echte Perspektiven für die Palästinenser – einen eigenen Staat und wirtschaftliche Entwicklung – wird es keinen Frieden geben. Von Israel verlangt das einen grundsätzlichen Politikwechsel – ein Ende der Siedlungs- und Besatzungspolitik und ein ernsthaftes Arbeiten an der Zwei-Staaten-Lösung. 5. Israelis und Palästinenser allein sind zum Frieden nicht in der Lage. Ihr Konflikt ist Teil des NahostKonflikts und kann nur regional gelöst werden. Regionale Akteure wie Ägypten und Saudi-Arabien haben eigene politische Initiativen gestartet. 6. Der Obama-Regierung kommt eine Schlüsselrolle zu. Sie steht vor der Herausforderung, Israel dazu zu bringen, eingegangene Verpflichtungen gegenüber der Palästinensern tatsächlich zu erfüllen und glaubwürdig an einer politischen Lösung mitzuarbeiten. Weiterhin muss ein Dialog mit Syrien und dem Iran eingeleitet werden, um diese Länder in eine politische Lösung einzubinden. Die EU ist hier ebenfalls gefordert aktiv mitzuwirken und ihre bestehenden Kontakte gemeinsam mit der Türkei für einen konstruktiven politischen Dialog einzusetzen. Am 27.12.2008 startete Israel unter dem Namen„Cast Lead“ eine Militäroffensive gegen die im Gaza-Streifen regierende Hamas. Israel hat diese Militäroperation nach eigenen Angaben begonnen, um den vom Gaza-Streifen aus erfolgenden Beschuss israelischen Territoriums mit Raketen und Granaten zu beenden und diesen auch zukünftig unmöglich zu machen. Die Kämpfe endeten am späten Abend des 17.01.2009 mit einem von Israel einseitig ausgerufenen Waffenstillstand. 12 Stunden später verkündete die Hamas ihren eigenen Waffenstillstand. Im Verlauf der Kampfhandlungen wurden auf palästinensischer Seite etwa 1.300 Menschen getötet, deutlich mehr als die Hälfte von ihnen Zivilisten, unter ihnen 430 Kinder. Mehr als 5.500 Palästinenser wurden verletzt. Über 20.000 private und öffentliche Häuser wurden zerstört, Zigtausend Menschen wurden obdachlos. Für die palästinensische Zivilbevölkerung sind die Folgen dieses Krieges eine Katastrophe. Auf israelischer Seite gab es im Gefolge der Kämpfe und des Beschusses israelischer Städte mit Raketen 13 Tote, drei davon waren Zivilisten. Der UN-Sicherheits-

rat nahm am 09.01.09 in seiner Resolution 1860 Stellung zu diesem Krieg, der die massivste Operation der israelischen Armee auf palästinensischem Territorium seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 war. Die von beiden Seiten getrennt verkündete und durch internationale Vermittlung zustande gekommene Waffenruhe erweist sich als fragil. Seitdem gibt es umfangreiche Bemühungen, aus dieser Waffenruhe eine tragfähige politische Regelung zu entwickeln, die den Interessen beider Seiten gerecht wird: Israels Forderung nach einem Ende des Beschusses seines Territoriums mit Raketen und Granaten sowie einer zukünftigen Unterbindung des Waffenschmuggels in den Gaza-Streifen; der Forderung der Hamas nach einer Öffnung der Grenzübergänge und der Beendigung der wirtschaftlichen Blockade. Die Eskalation der Krise im GazaStreifen Seit dem unilateralen Abzug der israelischen Siedler und der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen im September 2005 und besonders seit der Machtübernahme der Hamas im Juni 2007 befinden sich grenznahe Ortschaften in Israel immer wieder unter Beschuss aus diesem Gebiet. Während es nach israelischen Angaben im Jahr 2006 lediglich 22 Einschläge von Raketen und Mörsergranaten gab, stieg diese Zahl 2007 auf 2.774, und 2008 waren es bereits 3.278 Einschläge. Seit 2001, dem Beginn dieser Angriffe, und bis zum Ausbruch des GazaKrieges am 27.12.2008 wurden auf diese Weise in Israel 14 Menschen getötet und 434 verletzt. Durch den Einschlag von Raketen des Typs„Grad“(russ. Hagel) Anfang 2008 in der von 250.000 Menschen bewohnten Hafenstadt Ashkelon bekam die Bedrohung eine neue Dimension. Insgesamt waren damit viele Hunderttausend Menschen im Süden Israels ständig bedroht, von Raketen aus dem Gaza-Streifen getroffen zu werden. 15 Sekunden bleibt den Bewohnern Sderots und anderer israelischer Ortschaften, um sich vor Raketen in Sicherheit zu bringen. Für internationale Beobachter ist es nach wie vor schwer nachzuvollziehen, warum Israel mit einer solchen Massivität gegen den Gaza-Streifen vorging. Israel begann die Militäroperation in Gaza, um sich gegen die Raketenangriffe der Hamas zur Wehr zu setzen. Aber es wäre grundfalsch, allein der Hamas die Verantwortung für diesen Krieg zuzuschreiben und die dazugehörige Vorgeschichte unbeachtet zu lassen. So hat Israel etwa das 2005 unterzeichnete Access and Movement Agreement(AMA) zur Verbesserung der Bewegungsfreiheit nie umgesetzt, mit seiner Blockadepolitik die Vereinbarungen der Waffenruhe nicht eingehalten und damit zur Eskalation des Konflikts beigetragen. Die Krise im Gaza-Streifen hatte sich besonders seit der gewaltsamen Machtübernahme durch die Hamas im Juni 2007 verschärft. Der Raketenbeschuss auf Israel verstärkte sich seitdem massiv, so dass die israelische Regierung mit Militäraktionen und der kompletten Abriegelung der Grenzübergänge reagierte. Bereits vorher gab es immer wieder Sperren für den Waren- und Güterverkehr, aber keine vollständige Schließung der Übergänge. Die neue Situation führte zu einer erheblichen Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung. Nur noch 13 als humanitär definierte Güter konnten in den Gaza-Streifen eingeführt werden. Ausfuhren wurden komplett eingestellt. Der Meerzugang wurde gesperrt, Gelder, die Gaza zustanden, wurden nicht überwiesen. Die Weltbank schätzt, dass seit Beginn der Blockade 98% aller Betriebe in Gaza stillstehen. Die Grenzübergänge blieben nicht nur für Waren, sondern auch für 99% aller Palästinenser aus dem Gaza-Streifen geschlossen. Das 360 km 2 umfassende Gebiet war damit praktisch von der Außenwelt abgeriegelt. Armut und Perspektivlosigkeit bestimmten den Alltag der Menschen. Eine Chance, die sich ständig verschärfende Krise einzudämmen, eröffnete sich im Juni 2008 mit der von Ägypten vermittelten Waffenruhe, die am 19. Juni begann und auf sechs Monate angelegt war. Die beiden zentralen Punkte der getroffenen Vereinbarung waren die Einstellung des Raketenbeschusses auf Israel und die Öffnung der Grenzübergänge nach Gaza und damit die Beendigung der wirtschaftlichen Blockade. 2

Im Verlauf des Sommers und in den Folgemonaten kam es zu keinem nennenswerten Raketenbeschuss auf Israel. Die Menschen im Süden des Landes konnten aufatmen. Erstmals seit Jahren waren sie nicht der Bedrohung durch Raketen und Granaten aus dem Gaza-Streifen ausgesetzt. Die Hamas bewies damit ihre Fähigkeit, die getroffenen Vereinbarungen in den eigenen Reihen und gegenüber anderen bewaffneten Organisationen durchzusetzen. Israel hielt die Grenzübergänge jedoch weiter geschlossen und die Verelendung der Bevölkerung verschärfte sich. Etwa 80% der 1.5 Mio. Bewohner von Gaza waren inzwischen von internationalen Nahrungsmittellieferungen abhängig. Benötigte Waren und Güter wurden von nun an zunehmend durch ein sich ständig erweiterndes System von Tunneln unter der Grenze zu Ägypten in den GazaStreifen geschmuggelt. Die Hamas nutzte diese Tunnel auch, um Waffen und die für den Bau von Raketen notwendigen Teile und Materialien in den Gaza-Streifen zu bringen. Am 4.11. führte Israel einen Militäreinsatz im Gaza-Streifen durch, um Tunnel in Richtung israelische Grenze zu zerstören, durch die nach Militärangaben israelische Soldaten entführt werden sollten. Auf diese Operation, bei der sieben Hamas-Kämpfer getötet wurden, reagierte die Hamas ihrerseits und eine neue Runde der Gewalt begann. Mit dem Argument, dass Israel seine Verpflichtungen nicht eingehalten habe – Öffnung der Grenzübergänge nach Gaza und Beendigung der wirtschaftlichen Blockade – nahm die Hamas nach dem Auslaufen der Waffenruhe den massiven Beschuss Israels mit Raketen und Granaten am 19.12. wieder auf. Acht Tage später startete Israel seine Militäroffensive. Die von Juni bis Dezember dauernde Waffenruhe war eine Chance für beide Seiten, den Abschuss von Raketen auf Israel sowie den Waffenschmuggel zu beenden und im Gegenzug eine Öffnung der Grenzen und ein Ende der ökonomischen Blockade des Gaza-Streifens zu erreichen. Der Hamas gelang es hierbei, auch andere bewaffnete Gruppen wie Islamischer Jihad und PFLP weitestgehend zu kontrollieren. Die wenigen Brüche der Waffenruhe gingen von Fatah-Kämpfern und Betreibern der Schmugglertunnel aus. Da es aber – abgesehen von einer türkischen Initiative – keine nennenswerten internationalen Bemühungen gab, die Waffenruhe über den 19. Dezember hinaus zu verlängern, kam das Auslaufen der Waffenruhe einer Rückkehr zum status quo ante gleich. Nach dem Krieg- der israelisch-palästinensische Dialog in der Sackgasse Bereits vor Ausbruch des Gaza-Krieges war es offensichtlich, dass der im November 2007 in Annapolis erneuerte israelisch-palästinensische Verhandlungsprozess – mit der PLO als Verhandlungspartner – gescheitert war. Beide Seiten hatten ihre Kontakte zwar intensiviert und auf der direkten Gesprächsebene offenbar eine sehr gute Verständigung erreicht, Ministerpräsident Olmert mit Präsident Abbas und Außenministerin Livni mit Ex-Ministerpräsident Qureia. Aber in den Endstatusfragen-– Flüchtlinge, Jerusalem, Siedlungen, Grenzen – gab es keine politischen Fortschritte. Das bis Ende 2008 besonders auf Druck der Bush-Regierung angestrebte umfassende Abkommen wurde nicht erreicht. Auf der israelischen Seite liegt die Ursache dafür im mangelnden politischen Willen und der unzureichenden Durchsetzungskraft der Regierung Olmert. Die in Annapolis gemachten Zusicherungen zur Umsetzung der ersten Etappe der Roadmap – Abbau von Checkpoints, Baustopp in den Siedlungen, Beseitigung von Außenposten – wurden nicht eingehalten. Im Gegenteil, der Ausbau von Siedlungen wurde sogar mit erhöhter Intensität fortgesetzt. Auf der palästinensischen Seite erwies sich die tiefe Spaltung zwischen Fatah und Hamas als das Hauptproblem. Nach dem Krieg haben sich die Ausgangsbedingungen für eine politische Lösung des Konflikts weiter verschlechtert. Der Friedensprozess steht vor den Trümmern von Gaza und ist ganz offenbar in einer Sackgasse gelandet. Eine durch Verhandlungen erreichbare politische Lösung scheint weiter entfernt als zuvor. Der erste Blick gibt dieser Einschätzung Recht, denn die moderaten und gesprächsbereiten Kräfte auf beiden Seiten wurden durch den Krieg geschwächt. 3

Die Hamas hat diesen asymmetrischen Krieg nicht gewonnen. Aber sie proklamierte den Sieg für sich und ließ öffentliche Siegesfeiern abhalten. Ihre Führer erklärten im Zentrum von Gaza-City, dass Israel die einseitige Waffenruhe deshalb ausgerufen habe, weil seine Armee von Hamas-Kämpfern besiegt worden sei. Allein das Überstehen der 22 Tage währenden massiven israelischen Angriffe ist für die Hamas und für ihre Sympathisanten unter den Palästinensern und in der arabischen Welt Ausdruck ungebrochener Stärke und damit des Sieges. Ihre Infrastruktur, Waffenlager und Werkstätten zur Herstellung von Raketen, wurden zu einem großen Teil zerstört, aber nach Ende der Kämpfe hat die Organisation ohne Verzug wieder die Kontrolle über den Gaza-Streifen übernommen. Ihre Kämpfer und Vertreter waren sofort nach Beginn der Waffenruhe überall in der Öffentlichkeit präsent. Es gab weder Plünderungen noch Akte von Kriminalität. Während der Kämpfe erfuhr die Hamas breiteste Unterstützung, aber seit Ende des Krieges gibt es zunehmend kritische Stimmen in der Bevölkerung von Gaza. Teile der Bevölkerung denken, dass die Hamas einen Krieg herbeigeführt hat, der ihre Lebensgrundlage zerstört. Und mit Verbitterung registrieren sie, dass diese Zerstörungen als Sieg verkauft werden. Es bleibt deshalb abzuwarten, ob die Hamas durch diesen Krieg mittel- und langfristig tatsächlich profitieren wird und weiterhin die politische Unterstützung der Bevölkerung von Gaza erhält. Die bereits während der Kriegshandlungen erfolgte Verfolgung, Verhaftung und sogar Exekution von FatahAnhängern unter dem Vorwand der Kollaboration mit Israel zeigt, dass die Hamas ihre Macht mit allen Mitteln verteidigt. Sie bleibt der wichtigste Machtfaktor im GazaStreifen. Eine zukünftige Friedensregelung ohne die Hamas hat deshalb keine Chance auf Erfolg. Weder Israel noch die internationalen Akteure werden dieser Tatsache in Zukunft ausweichen können, wenn sie eine tragfähige Lösung anstreben. Ein Kriegsziel bestand für Israel in der Schwächung der Hamas. Obwohl man sich in der israelischen Führung darüber im Klaren war, dass es nicht möglich ist, die Hamas gänzlich zu schlagen, sprach z.B. Außenministerin Livni davon, dass man einen „Systemwechsel“ anstrebe. Dahinter verbirgt sich das Ziel, den Einfluss der Hamas spürbar zurückzudrängen und damit die moderatere Fatah von Präsident Abbas zu stärken und ihr wieder an die Macht zu verhelfen. Dieses Ziel wurde verfehlt. Und bisher sieht es so aus, als sei das Gegenteil eingetreten, denn die Palästinensische Autonomiebehörde(PA) und ihr Präsident Mahmud Abbas wurden durch diesen Krieg empfindlich geschwächt. In den Augen vieler Palästinenser befand sich die PA auf der anderen Seite des Konflikts. Aus diesem Grund wandten sich auch viele derjenigen, die keine Sympathien für die Hamas empfinden, von der PA ab, die nach wie vor von Israel als einziger möglicher Verhandlungspartner betrachtetet wird. In einer Mitteilung an die Soldaten der israelischen Armee hat deren Generalstabschef Gabi Ashkenazi die israelische Militäroperation zwei Tage nach Ende der Kämpfe als vollen Erfolg bezeichnet. Es heißt dort:„Die Ziele, die zu Beginn der Operation gesetzt wurden, sind vollends erfüllt worden.“ Damit ist nicht nur die Beendigung des Raketenbeschusses, die weitgehende Zerstörung der Infrastruktur der Hamas und das mögliche Erreichen einer politischen Regelung zur Unterbindung des Waffenschmuggels gemeint. Hinter dieser Aussage steht auch die Überzeugung, dass die israelische Armee mit der Gaza-Operation ihre im LibanonKrieg verlorene Abschreckungskraft und ihr Selbstvertrauen zurück gewonnen hat. Die Israelis haben nach dem Gaza-Krieg, und das ist eine für ihre kollektive Psyche ganz wesentliche Errungenschaft, den Glauben an die Stärke und Schlagkraft ihrer Armee wiedererlangt. Als der Krieg am 27.12.2008 begann, befand sich Israel mitten im Wahlkampf für die am 10.02.2009 stattfindenden KnessetWahlen. Alle politischen Parteien, mit Ausnahme der arabischen sowie fast die gesamte jüdische Bevölkerung des Landes unterstützten die Militäroparation. Der Wahlkampf wurde zwar eingestellt, spielte während des Krieges aber eine deutlich wahrnehmbare Rolle. Verteidigungsminister Ehud Barak und die von ihm geführte Arbeitspar4

tei profitierten von der als erfolgreich wahrgenommenen Militäroperation mit deutlichen Stimmengewinnen. Außenministerin Tzipi Livni versuchte, den Krieg zu nutzen, um ihr Image als in Sicherheitsfragen unerfahrene Politikerin zu korrigieren und sich als führungsstark zu profilieren. Glaubt man den Umfragen, ist ihr das nicht gelungen. Und für den scheidenden Ministerpräsidenten Olmert ging es darum, sein politisches Erbe aufzuwerten und zu zeigen, dass er die richtigen Lehren aus den Fehlern des Libanon-Krieges gezogen hat. Anders als die jüdische Bevölkerung stellte sich die arabische Bevölkerung Israels(1, 4 Mio. der 7.3 Mio. Einwohner) mehrheitlich auf die Seite der Palästinenser in Gaza. Es kam in den arabischen Bevölkerungszentren und an Universitäten mit einer großen Zahl arabischer Studenten zu einer Reihe von Sympathie- und Solidaritätskundgebungen mit der Bevölkerung Gazas. Die israelische Armee wurde heftig kritisiert und des Mordes und Genozids beschuldigt. Auch die Vertreter arabischer Parteien in der Knesset erklärten ihre Unterstützung für den Kampf der Palästinenser. Auf Initiative rechter Parteien beschloss der Wahlausschuss der Knesset – nicht zum ersten Mal – am 12. Januar mit großer Mehrheit, die arabischen Parteien von den bevorstehenden Wahlen auszuschließen. Auch die Arbeitspartei trug diesen populistisch-wahltaktischen und undemokratischen Beschluss mit. Das Oberste Gericht Israels annullierte den Beschluss jedoch 10 Tage später, so dass die arabischen Parteien an den Wahlen teilnehmen werden. Laut Umfragen sind ca. 50% der Israelis gegen die Waffenruhe. Sie glauben nicht an ein Ende der Bedrohung aus dem GazaStreifen und sind der Meinung, dass die Armee weiterkämpfen sollte, um die Hamas zu vernichten. Diese bestehenden Ängste werden besonders von den rechten Parteien politisch genutzt. Sie fordern die politische und militärische Führung des Landes auf, nicht auf halbem Weg stehen zu bleiben, sondern die„Sache zu Ende zu bringen”. Der Krieg hat zweifelsohne zu einer Stärkung des rechten Lagers in Israel geführt. Diese Entwicklung wird sich spürbar auf das Wahlergebnis auswirken. Alles andere als ein Wahlsieg des Likud wäre inzwischen eine Überraschung. Und Likud-Spitzenkandidat Benjamin Netanyahu ist sich breiter Unterstützung sicher, wenn er im Wahlkampf verkündet, dass die Zwei-StaatenLösung für ihn nicht auf der politischen Tagesordnung stehe. Regionale Akteure und Barack Obama – neue Perspektiven für politische Lösungen Die Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern, verstanden als die inneren Ausgangsbedingungen für eine Lösung des Konflikts, haben sich im Gefolge des GazaKrieges verschlechtert und der politische Handlungsspielraum ist dort kleiner geworden. Auf regionaler und internationaler Ebene ist allerdings eine neue Situation entstanden, die einer politischen Lösung des Konflikts neue Perspektiven und Handlungsspielräume eröffnen könnte. Auf der regionalen Ebene ist diese neue Situation gekennzeichnet durch die Hamaskritische Haltung einzelner arabischer Regime wie Ägypten und Saudi Arabien. Sie sprechen sich für politische Mechanismen aus und spielen damit eine konstruktive Rolle. Auf der internationalen Ebene eröffnen sich die neuen Perspektiven in erster Linie durch das entschiedene Auftreten von Barack Obama als neuem US-Präsidenten. Er machte unmittelbar nach seinem Amtsantritt deutlich, dass die Erreichung einer umfassenden Friedenslösung im Nahen Osten ein Hauptziel seiner Außenpolitik ist. Die Europäische Union hat bisher eine wenig überzeugende Rolle gespielt. Sie agierte bislang ohne eigenes Konzept und uneinheitlich, ist aber nun unter Federführung des deutschen Außenministers mit der Erarbeitung des FünfPunkte-Plans aktiver geworden. Mittlerweile hat die EU signalisiert, eine Einheitsregierung von Fatah und Hamas akzeptieren zu wollen. Gemeinsam mit der Türkei verfügt die EU über gute Kontakte zu allen Konfliktparteien. Für die alternativlose Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung kann die EU damit eine entscheidende und konstruktive Rolle spielen. 5

Ägypten hat im Verhandlungsprozess zur Erreichung einer Waffenruhe in Gaza deutlich gemacht, welche große Bedeutung es für die Region hat. Die Anerkennung Ägyptens als zentraler Vermittler im Gaza-Konflikt hat die regionale Führungsrolle des Landes und damit seinen politischen Einfluss gestärkt. Kairo kann diese wichtige Rolle spielen, weil es seit 1979 einen Friedensvertrag mit Israel hat. Dieser Frieden und die langjährige Vermittlertätigkeit ägyptischer Diplomaten zwischen Israel und den Palästinensern haben dazu geführt, dass die Israelis Vertrauen in Präsident Mubarak haben. Das Verhältnis zwischen den Führungen beider Länder, die früher Erzfeinde waren, zeigt, welche Entwicklungen auch im Nahen Osten möglich sind. Ohne eine einheitliche palästinensische Regierung, sei es eine Koalitions- oder eine Konsensregierung, ist eine politische Lösung jedoch ausgeschlossen. Ein wichtiges Thema bei den Vermittlungsaktivitäten ist deshalb auch das Bemühen, die Spaltung der Palästinenser zu überwinden, denn diese ist ein großes Hindernis für den Verhandlungsprozess und für eine Friedenslösung. Ägyptens eigenes Interesse besteht darin, Stabilität in seiner Nachbarschaft herzustellen. Es will verhindern, dass es im Grenzgebiet zu Gaza Unruhen gibt und dass Hamas-Mitglieder nach Ägypten fliehen. Saudi Arabien hat, genau wie Ägypten, die Hamas für den Ausbruch des Krieges verantwortlich gemacht und seitdem politische Lösungsansätze unterstützt. Einen Tag nach Ende der Kämpfe in Gaza hat der saudische König Abdullah Israel daran erinnert, dass die 2002 beschlossene Friedensinitiative der Arabischen Liga, die von der Hamas abgelehnt wird, nicht unbegrenzt auf dem Tisch liegen wird. Der Kern der arabischen Friedensinitiative besteht darin, dass die 22 Mitgliedsländer der Arabischen Liga Israel gegen den Rückzug aus den seit 1967 besetzten Palästinensischen Gebieten Frieden und diplomatische Anerkennung anbieten. Weitere zentrale Punkte des Plans sind die Schaffung eines palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt und eine gerechte Lösung für das Problem der palästinensischen Flüchtlinge. Israel stand dieser Initiative bisher ablehnend gegenüber. Das zentrale Argument war stets, dass mit der Rückkehr der Flüchtlinge der jüdische Charakter des israelischen Staates zerstört würde, dass die Juden zu einer Minderheit in Israel würden. Hierbei verkannte Israel das neue, kreative Moment der Initiative, die, im Gegensatz zu allen früheren Dokumenten, nicht mehr das unbedingte Rückkehrrecht, sondern eine„gerechte Lösung“ der Flüchtlingsfrage – womit auch Kompensationszahlungen in Frage kommen – fordert. Ein Ende der grundsätzlichen israelischen Ablehnungshaltung begann im Oktober 2008, als sich Verteidigungsminister Barak gemeinsam mit Staatspräsident Peres dafür aussprach, die arabische Friedensinitiative als Verhandlungsgrundlage für eine Friedenslösung in Erwägung zu ziehen. Auch Außenministerin Livni unterstützt diese Position inzwischen. Eine ambivalente Rolle nimmt Syrien bisher ein. Einerseits gibt Syriens Präsident Assad den Hardliner gegenüber Israel und stellt sich demonstrativ hinter die Hamas. Zugleich bietet er dem neuen amerikanischen Präsidenten in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin„Spiegel“ die Kooperation seines Landes bei der Schaffung einer Friedensordnung im Nahen Osten an. Und es gibt die seit dem Frühjahr 2008 von der Türkei vermittelten, inoffizielle Verhandlungen zwischen Syrien und Israel. Es ist denkbar, dass diese Gespräche 2009 in direkte Kontakte überführt werden. Die Chancen für einen Ausgleich zwischen Syrien und Israel stehen derzeit besser als für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Hierfür ist es von entscheidender Bedeutung, dass verstärkte Bemühungen für Fortschritte im israelisch-palästinensischen Friedensprozess unternommen werden. Auf der internationalen Ebene sind die Vereinigten Staaten und die Europäische Union die wichtigsten Akteure. Aufgrund des Machtwechsels im eigenen Land haben die USA im Gaza-Konflikt bis zum Amtsantritt Barack Obamas eher im Hintergrund agiert. Allerdings spielte die mit Israel am 16.01.2009 geschlossene Vereinbarung zur zukünftigen Kooperation bei der Unterbin6

dung des Waffenschmuggels in den GazaStreifen eine wichtige Rolle beim Zustandekommen der Waffenruhe. Die EU versuchte, den sich bietenden Spielraum für eigene Initiativen zu nutzen. Überzeugen konnte sie dabei bisher nicht. Sie trat ohne ein wirksames Konzept und uneinheitlich auf. Frankreichs Präsident Sarkozy war überaus aktiv, Außenminister Steinmeier reiste mehrmals in die Region. Während die europäischen Bemühungen international lediglich als unbedeutend wahrgenommen wurden, stellen jedoch insbesondere die einseitigen Äußerungen der tschechischen Ratspräsidentschaft aus arabischer Sicht einen Tiefpunkt der europäisch-arabischen Beziehungen dar. Für die EU kommt es nun darauf an, ein abgestimmtes eigenes Konzept zu entwickeln. Neben der humanitären Hilfe und dem wirtschaftlichen Wiederaufbau sollte Europa auch politisch stärker in Erscheinung treten. Besonders wichtig ist dabei die politische Unterstützung der Palästinenser bei der Überwindung der Spaltung zwischen Fatah und Hamas und der Herstellung einer Einheitsregierung. Auch in der EU weiß man inzwischen, Chefdiplomat Javier Solana hat dies in einer Erklärung deutlich gemacht, dass es ohne die Einbindung der Hamas keine politische Lösung geben wird. Darüber hinaus sollte sich die deutsche Außenpolitik in einem europäischen Rahmen dafür einsetzen, dass eine Lösung des syrisch-israelischen Konflikts eingebunden wird in eine umfassende Beilegung des Nahostkonflikts. Mit der Amtsübernahme durch Barack Obama endete die Zurückhaltung der USA im Gaza-Konflikt. In seiner ersten außenpolitischen Rede kündigte er an, sich mit„aktiven und offensiven Schritten“ für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern sowie zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn einzusetzen. Er machte deutlich, dass der Nahe Osten ganz oben auf seiner außenpolitischen Agenda steht. Er sagte, die USA stünden hinter den Sicherheitsbedürfnissen Israels, betonte aber auch, dass„eine Zukunft ohne Hoffnung“ für die Palästinenser nicht akzeptabel sei. In seinem ersten Fernsehinterview als amerikanischer Präsident sagte er dem Fernsehsender Al-Arabiya wenige Tage später:„Frieden im Mittleren Osten ist wichtig für die Vereinigten Staaten und für unsere nationalen Interessen. Und er ist wichtig für mich ganz persönlich“. Bei dieser Gelegenheit äußerte er sich außerdem lobend über die großen Bemühungen des saudischen Königs Abdullah, die Friedensinitiative der Arabischen Liga zum Rahmen für eine zukünftige Friedensordnung in der Region zu machen. Als seinen Nahost-Gesandten benannte Obama den erfahrenen Politiker George Mitchell, der in den 90er Jahren wesentlich an der Lösung des Nordirland-Konflikts mitgewirkt hatte. Mitchell hatte 2001 im Auftrag Präsident Clintons eine Analyse des israelisch-palästinensischen Konflikts verfasst, die in ihren Forderungen an beide Seiten eindeutig war: Gewaltverzicht der Palästinenser und Abzug Israels aus den Siedlungen der Westbank. In der Region fragt man sich mit Spannung und mancher davon – auch in Israel – mit Sorge, welches die nächsten„offensiven Schritte“ der Obama-Regierung sein werden. Wie schnell die Ablösung der BushAußenpolitik vonstatten geht, zeigt die Ankündigung der neuen UN-Botschafterin Susan Rice, die bei ihrem ersten Presseauftritt in New York mitteilte, dass es direkte politische Kontakte zum Iran geben werde. Dahinter steht die Einsicht, dass ohne die Einbeziehung des Iran eine umfassende politische Lösung des Nahostkonflikts nicht möglich ist. Dafür spielt das Land inzwischen eine zu wichtige Rolle in der Region. Schon jetzt wird deutlich, dass die neue US-Regierung gewillt ist, ganz neue Wege im Umgang mit den Konflikten im Nahen und Mittleren Osten zu gehen. Die EU sollte diese Gelegenheit wahrnehmen und sich verstärkt in zukünftige Friedensverhandlungen einbringen. Von besonderer Bedeutung wird dabei der Umgang mit Israel sein. Will Obama im Nahen Osten Erfolg haben, dann muss er dafür sorgen, dass die Zwei-Staaten-Lösung politische Realität wird. Das ist der einzige Weg, um„eine Zukunft ohne Hoffnung“ für die Palästinenser zu verhindern. Denn eine Zukunft mit Hoffnung bedeutet, dass die Pa7

lästinenser ihren eigenen souveränen und lebensfähigen Staat und damit eine echte Alternative zum Status quo bekommen. Um das zu erreichen, wird Obama Israel – auch mit politischem Druck – letztendlich dazu bringen müssen, die Siedlungs- und Besatzungspolitik aufzugeben und sich aus der Westbank zurückzuziehen. Das bedeutet, dass Israel stärker als bisher beim Wort genommen werden muss, wenn es Abmachungen mit den Palästinensern eingeht, dass es nicht folgenlos bleiben kann, wenn eingegangene Verpflichtungen, wie im Annapolis-Prozess, von Israel nicht erfüllt werden. Es bedeutet auch, dass die politischen Akteure sich mit dem Thema einer internationalen Friedensmission beschäftigen müssen, denn nur eine solche Mission wird in der Lage sein, die berechtigten israelischen Sicherheitsforderungen gegenüber den Palästinensern durchzusetzen. Diese Ziele kann Obama nur erreichen, wenn er in der Region und auf den betroffenen Seiten, der israelischen wie der palästinensischen, Partner hat, die sich diesem Ziel ebenfalls verpflichtet fühlen. Tzipi Livni, die allerdings kaum noch Chancen auf einen Wahlsieg am 10. Februar hat, kündigte an, dass sie bereit ist, gemeinsam mit der neuen amerikanischen Regierung an der Zwei-Staaten-Lösung zu arbeiten. Benjamin Netanyahu, der wahrscheinliche neue Ministerpräsident, verfolgt andere Ziele. Das von ihm im Wahlkampf propagierte Modell eines„ökonomischen Friedens“ sieht keine politische Eigenständigkeit, also keinen Staat für die Palästinenser vor. Fazit Der Gaza-Krieg hat erneut gezeigt, dass der israelisch-palästinensische Konflikt militärisch nicht zu lösen ist. Durch den Krieg wurden die verhandlungsbereiten Kräfte auf beiden Seiten geschwächt. Besonders gilt dies für die palästinensische Seite, wo die Fatah, die PLO und die PA an Einfluss und Autorität verloren haben. Die israelische Blockadepolitik gegenüber Gaza ist gescheitert. Sie hat Radikalisierungstendenzen bei den Palästinensern gefördert und vorerst den Einfluss der Hamas – insbesondere in der Westbank – gestärkt. Aber die palästinensische Bevölkerung will einen eigenen souveränen und lebensfähigen Staat sowie wirtschaftliche und soziale Entwicklungsperspektiven. Solange ihr dies verwehrt wird, wird es radikale Gruppen geben, die auf Mittel der Gewalt zurückgreifen. Für Israel bedeutet das einen grundsätzlichen Politikwechsel gegenüber den Palästinensern, nämlich das Ende der Siedlungs- und Besatzungspolitik und das ernsthafte und glaubwürdige Arbeiten an der Zwei-Staaten-Lösung. Der Gaza-Krieg, der gescheiterte AnnapolisProzess und alle vorherigen Abkommen (z.B. Roadmap, AMA) haben gezeigt, dass Israelis und Palästinenser allein nicht in der Lage sind, eine Friedenslösung zu erreichen. Der israelisch-palästinensische Konflikt ist Teil des Nahost-Konflikts und kann deshalb nur regional gelöst werden. Um dieses Ziel zu erreichen ist die energische Unterstützung der internationalen Gemeinschaft unerlässlich. Regionale Akteure wie Ägypten, Saudi Arabien, die Türkei und selbst Syrien haben gezeigt, dass sie an solch einem Prozess interessiert sind. Sie haben bereits eigene politische Initiativen in diese Richtung gestartet. Die neue amerikanische Regierung und die EU stehen jetzt vor der Herausforderung, diese Entwicklungen zu unterstützen und gemeinsam eine Verhandlungslösung zu entwickeln, die den Palästinensern eine glaubwürdige Perspektive anbietet. Gewiss wird auch Barack Obama keine Wunder vollbringen, nicht in dieser Region, und schon gar nicht in kurzer Zeit. Die Maßnahmen, die er seit seinem Amtsantritt auf internationaler Ebene unternommen hat, zeigen aber, dass es ihm ernst ist mit der Ankündigung, grundlegende Veränderungen in Angriff zu nehmen. Ansprechpartnerin: Annette Lohmann, Tel: 030/ 26 935-7423, E-Mail: Annette.Lohmann@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Naher/Mittlerer Osten& Nordafrika, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin Sie finden den Hintergrundbericht zum Herunterladen sowie Informationen zur Arbeit der FES in der Region auf http://www.fes.de/nahost. 8