Der Gaza-Krieg und seine Folgen: Realpolitik in einer verunsicherten Nachbarschaft 1. Februar 2009 aáÉ=ÑçäÖÉåÇÉå=^å~äóëÉå=~ìëÖÉï®ÜäíÉê=cbpJ_ Ω êçë=áå=ÇÉê=k~ÜçëíJoÉÖáçå=EûÖóéíÉåI=gçêÇ~åáÉåI=iáÄ~åçåI=q Ω êJ âÉáI=^äÖÉêáÉå=ìåÇ=gÉãÉåF=ã~ÅÜÉå=ÇáÉ=Öêç ≈ É=^ìëëíê~ÜäìåÖëâê~Ñí=ÇÉë=d~ò~JhêáÉÖÉë=ÇÉìíäáÅÜK=få=ÉáåÉê=póåçéJ ëÉ= ïáêÇ= ÇÉê=_äáÅâ=~ìÑ= ÇáÉ= ÖÉë~ãíÉ= oÉÖáçå= ÖÉêáÅÜíÉí= ìåÇ= ÉáåÉ= dÉïáÅÜíìåÖ= ÇÉê= îÉêëÅÜáÉÇÉåÉå= mçëáíáçåÉå= òìã=hçåÑäáâí=îçêÖÉåçããÉåK= • Die arabische Welt ist nach dem Gaza-Krieg gespaltener denn je, die Arabische Liga hat sich als handlungsunfähig erwiesen. • Die politischen Lager der„Tauben“ und„Falken“ sind in Bewegung, klare Zuordnungen schwierig. Unterschiede gibt es vor allem in der Rhetorik. Die einzelnen Staaten handeln zumeist pragmatisch, teils opportunistisch – und immer mit Blick auf innergesellschaftliche Stimmungslagen. • Die Akteure in der Region haben kein Interesse an einer Eskalation, doch ist der Friedensprozess zurückgeworfen, die Zukunft der Arabischen Friedensinitiative ist ungewiss. • Die Menschen im Nahen Osten zeigten breite Solidarität mit der Bevölkerung von Gaza, nicht mit der Hamas. Regionale Auswirkungen des Gaza-Krieges ^ÅÜáã=sçÖí ∗ Die längerfristigen regionalen Auswirkungen des Gaza-Krieges sind wenige Wochen nach Inkrafttreten der zunächst kurzzeitigen Waffenruhe zwischen Israel und Hamas noch nicht absehbar. Es gibt unterschiedliche Signale, die zahlreiche Risiken für die künftige sicherheitspolitische Situation in der Region aufzeigen, andererseits aber auch gewisse Chancen bergen könnten. Gewiss ist, dass Israels Militäraktion in der Bevölkerung des Nahen Ostens – einschließlich der Türkei – Frustrationen, Bitterkeit und Zorn noch einmal erheblich verstärkt hat. Erstmals richten sich diese Emotionen jetzt jedoch offen und geballt nicht nur gegen Israel und – abgeschwächt – gegen westli∗ Achim Vogt leitet das Büro der Friedrich-EbertStiftung in Amman/ Jordanien che Länder, sondern auch gegen die eigenen Machthaber. Virulenter als in der Vergangenheit sind die Divergenzen unter den Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga zu Tage getreten. Die zwei sich gegenüberstehenden Lager haben sich vorerst verfestigt – daran hat auch das Treffen der Staatsoberhäupter im Rahmen des ersten Arabischen Wirtschafts- und Sozialgipfels am 19. und 20. Januar in Kuwait nichts ändern können. Arabische wie westliche Kommentatoren haben bereits den Begriff des„Arabischen Kalten Krieges“ geprägt. Doch anders als im Ost-West-Konflikt sind einerseits die innenpolitischen Strukturen vieler Staaten der Region zu fragil und andererseits die außenpolitischen Handlungsstränge der meisten Länder zu komplex und teils opportunistisch, um eindeutige Blockbildungen für längere Zeit feststellen zu können. Das wahhabitische SaudiArabien an der Seite Ägyptens und des Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas und auf der anderen Seite das säkular verfasste 1

Syrien an der Seite der islamistischen Hamas sind dafür beredte Beispiele. Unter dem Begriff der„moderaten, prowestlichen“ Staaten werden gewöhnlich jene Länder zusammengefasst, die mehr oder weniger offen die Nähe zu den Vereinigten Staaten suchen, darüber hinaus Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, die Fatah und die Palästinensische Autonomiebehörde(PA) gegen die Hamas unterstützen und eher aktiv die Arabische Friedensinitiative von 2002 voranbringen wollen. Im Rahmen dieser Initiative bieten die arabischen Staaten Israel Frieden und diplomatische Beziehungen, falls sich Israel aus den besetzten Gebieten vollständig zurückzieht, ein palästinensischer Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem entsteht und eine gerechte Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge vereinbart wird. Zu diesen„moderaten“ Staaten zählen prominent vor allem die beiden regionalen Schwergewichte Ägypten und Saudi-Arabien, aber auch Jordanien und – weniger herausgehoben – Marokko und Tunesien. Die Golfstaaten Kuwait, Bahrain, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate halten sich bedeckt, zählen aber wohl faktisch auch zu dieser Staatengruppe, ohne jedoch wie Ägypten und Saudi-Arabien auf Konfrontationskurs beispielsweise mit dem Iran zu gehen. Ihnen gegenüber stehen die häufig als„radikal“ oder als„Falken“ charakterisierten Staaten, die der US-Nahostpolitik kritisch gegenüberstehen, die Hamas unterstützen und – insbesondere nach dem jüngsten Gaza-Krieg – die Arabische Friedensinitiative aufkündigen wollen. Innerhalb der arabischen Welt lässt sich bei näherer Betrachtung jedoch nur Syrien einigermaßen deutlich in diese Länderkategorie einordnen – und selbst hier müssen, wie der folgende Länderbericht zeigt, Einschränkungen gemacht werden: Syrien bleibt langfristig weiter an einem Friedensvertrag mit Israel und damit der Rückgewinnung der Golan-Höhen, vor allem aber an einem Ausweg aus der jahrelangen internationalen Isolation interessiert. Außerhalb der arabischen Welt erfüllt vor allem der Iran die Kriterien der „Falken“-Staaten, wobei auch dessen Regime an einer Verbesserung der Beziehungen insbesondere zur neuen US-Administration interessiert ist. Auch bei Katar, das sich in den vergangenen Jahren als regionaler Akteur etabliert und das zuletzt – beispielsweise in der Libanon-Krise vom Mai 2008 – als wichtiger Vermittler an Statur gewonnen hat, spielen bei der derzeitigen Positionierung als Gegenspieler zu Saudi-Arabien und Ägypten weniger die ideologische Nähe zur Hamas als machtpolitische und geostrategische Überlegungen eine Rolle. Katars Pragmatismus zeigt sich beispielsweise an der Formulierung, die Kontakte zu Israel sollten so lange suspendiert werden, bis sich die Bedingungen für Frieden wieder verbessert haben. Die übrigen nennenswerten Staaten in der Region – Libanon, Algerien, Libyen, Irak, Jemen – zeigten sich in der Phase der militärischen Auseinandersetzung lediglich rhetorisch präsent. Konkrete Initiativen oder Aktionen ließen sich indes nicht erkennen, wenn man von Libyens Vorstoß im UN-Sicherheitsrat absieht. Die restlichen Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga – Mauretanien, Sudan, Dschibuti, Somalia, Komoren – waren, beispielsweise beim gescheiterten Gipfeltreffen von Doha am 16. Januar, nur Zählmasse bei der Frage, ob das notwendige Quorum erreicht werden würde. Einzig der Schritt Mauretaniens, seine diplomatischen Beziehungen zu Israel zu suspendieren, verdient Beachtung – schließlich ist das Land eines von nur drei arabischen Staaten mit einer Botschaft in Tel Aviv. Andererseits dürfte Israel in seinem strategischen Kalkül diesen Schritt des gerade in den Nachwehen eines Putsches gefangenen Randstaates der arabischen Welt als zu verschmerzen einkalkuliert haben. Die Arabische Liga ist handlungsunfähig Die Arabische Liga hat sich in der Gaza-Krise als nicht handlungsfähig erwiesen, zu groß sind derzeit die Differenzen. Tagelang konnten sich die Mitglieder nicht einmal auf das Zustandekommen eines Gaza-Gipfels einigen. Vor allem Ägypten und Saudi-Arabien fürchteten, zu radikalen Resolutionen ge2

drängt zu werden, die ihre Handlungsoptionen eingeschränkt hätten. Generalsekretär Amr Mussa zeigte sich beim Wirtschaftsgipfel in Kuwait frustriert und beschämt über die Performanz der von ihm geführten Institution. Allerdings hat er durch seine eigene Positionierung(er blieb dem Treffen in Doha fern, nahm aber in Kuwait und beim europäisch-arabischen Gipfel in Sharm el Scheikh am 19. Januar teil) nicht unerheblich zur Verfestigung der Spaltung beigetragen. Seine beim Gipfel in Kuwait öffentlich geäußerte Hoffnung, möglicherweise könnten wirtschaftliche Integration und damit verbundene ökonomische Fortschritte in der Region das bittere politische Scheitern der Liga kompensieren, wird vermutlich eine Illusion bleiben. Besonders ernüchternd müssen vor allem in der Wahrnehmung der viel zitierten„arabischen Straße“ zwei miteinander verknüpfte Ereignisse in Kuwait gewesen sein: Zunächst beschworen die Teilnehmer eines„Versöhnungsessens“, zu dem der saudische König Abdullah seine Amtskollegen aus Syrien, Kuwait, Katar und Ägypten eingeladen hatte, wortreich ihre Verbrüderung – nur um wenige Stunden später eingestehen zu müssen, dass man sich nicht einmal über die Einrichtung eines Fonds zum Wiederaufbau von Gaza einigen konnte. Im Kern ging es beim Streit um die Hilfsgelder um die Frage, ob diese an die Hamas, an die PA unter Mahmud Abbas oder an gezielte Projekte weitergeleitet werden sollen. Wie in einem Prismenglas zeigt diese Auseinandersetzung, wie wichtig eine innerpalästinensische Versöhnung für eine Wiederannäherung der beiden politischen Lager in der arabischen Welt wäre. Die jedoch ist weiter entfernt denn je: An einem Außenministertreffen am 3. Februar in Abu Dhabi, bei dem Wege zur„palästinensischen Einheit“ diskutiert wurden, nahm gerade die Hälfte der Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga teil – und bei ihnen handelte es sich ausschließlich um die„Moderaten“. Beim Treffen der„Achse der Opposition“, wie sie ein Kommentator bezeichnete, in Doha erhielt die Hamas-Führung erstmals eine internationale Bühne. Dennoch ist strittig, ob die Hamas ähnlich wie die Hizbullah im Sommerkrieg von 2006 einen politischen oder auch nur Popularitätsgewinn aus dem Gaza-Krieg hat ziehen können. Die sogenannte„Zwei-Staaten-Lösung“ bleibt zumindest in den offiziellen Verlautbarungen weiter unumstritten die einzige Alternative für eine langfristige Friedenslösung. Allerdings sprechen arabische Kommentatoren inzwischen vereinzelt von einer „Drei-Staaten-Lösung“, da Skepsis herrscht, ob Gaza und die Westbank überhaupt noch ein einheitliches Staatsgebilde formen können. Die vor allem aus den USA und Israel ins Spiel gebrachte„Fünf-Staaten-Lösung“, die eine teilweise oder vollständige(Wieder)Einbindung Jordaniens und Ägyptens in die Kontrolle der Gebiete vorsieht, wird von beiden Staaten vehement abgelehnt, nicht zuletzt aus Angst vor der Gefahr einer innenpolitischen Destabilisierung. Ungewissheit über Arabische Friedensinitiative Die Zukunft der Arabischen Friedensinitiative, die 2002 beim Gipfel der Arabischen Liga in Beirut beschlossen und 2007 erneuert worden war, ist ungewiss. Das von Katar einberufene Gipfeltreffen der Liga am 16. Januar war zwar mit nur 13 teilnehmenden Staaten nicht beschlussfähig, doch sprach sich in Doha immerhin mehr als die Hälfte der Mitgliedsstaaten für eine Aufkündigung der Initiative aus. Auch wenn die Resolutionen von Doha nicht wie von den Teilnehmern gefordert auf dem„offiziellen“ Gipfel von Kuwait drei Tage später angenommen wurden, so stellen sie doch ein deutliches Indiz dar, dass die Chancen für eine israelisch-arabische Aussöhnung derzeit schlecht stehen. Noch existiert die Initiative, wie es Amr Mussa in Kuwait ausdrückte, aber selbst Saudi-Arabiens König Abdullah konnte nicht umhin zu warnen, das Angebot „bleibe nicht für immer auf dem Tisch“. Aufgrund der massiven öffentlichen Protestkundgebungen, die sich quer durch alle Staaten der Region zogen, stehen alle Machthaber unter einem erheblichen innenpolitischen Druck. Der Bewegungsspielraum für sämtliche Regime bei etwaigen 3

Friedensverhandlungen mit Israel ist nach dem Gaza-Krieg deshalb sehr gering. Viele der ohnehin auf dünnem Eis lavierenden Regenten würden eine Zustimmung zu als zu weitgehend wahrgenommenen Kompromissen innenpolitisch wohl nicht mehr überstehen. Da jedoch weit reichende Angebote der israelischen Regierung nach den jetzt bevorstehenden Wahlen nicht zu erwarten sind, dürfte der Friedensprozess um Jahre zurückgeworfen sein. Eine positive Perspektive mag hier lediglich der Amtsantritt von Barack Obama in den USA bieten: Selbst Syrien hat ihm – auch nach dem Gaza-Krieg – eine gute Zusammenarbeit angeboten(ähnliche Töne waren aus Teheran zu hören). Präsident Assad hat wiederholt deutlich gemacht, dass an einer Vermittlerrolle der Vereinigten Staaten bei Friedensverhandlungen mit Israel kein Weg vorbei führt. Insofern könnte sich das Manko, dass die USA bei den diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe in Gaza nicht präsent waren, im Nachhinein als Vorteil erweisen: Obama geht verhältnismäßig unbelastet in seine künftige Vermittlerrolle. Ägypten hat sich im Verlauf der Krise als regional einflussreicher Akteur zurückgemeldet. Die wesentlichen Vermittlungsbemühungen fanden in Kairo statt. Dies verschafft dem Regime von Husni Mubarak innenpolitisch neue Legitimität, ist es ihm doch gelungen, das politische Gewicht, das Ägypten in den Augen der Ägypter verdient, wieder zurück zu gewinnen und gleichzeitig die Interessen der Palästinenser zu verteidigen. Damit hat es in der Auseinandersetzung um die regionale Vormacht beispielsweise gegenüber Iran einen klaren Punktsieg erreicht. Es bleibt indes abzuwarten, ob dieser kurzfristige diplomatische und außenpolitische Erfolg angesichts der massiven innenpolitischen Erschütterungen Bestand haben wird: Die Weigerung Kairos, die Grenze zum Gazastreifen zu öffnen, hat das Regime im eigenen Land, aber auch in der weiteren arabischen Öffentlichkeit dem Vorwurf der Komplizenschaft mit Israel ausgesetzt. Noch komplizierter stellt sich die Lage für die Türkei dar. Außenpolitisch hatte das Land in der Vergangenheit zunehmend an Einfluss in der Region gewonnen, bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und Syrien war es als Vermittler auf beiden Seiten geschätzt. Auch während des GazaKrieges gehörte die Türkei zu den aktivsten Akteuren. Doch nach mehreren diplomatisch ungeschickten Äußerungen von Ministerpräsident Erdogan, zuletzt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, hat Ankara zwar in der arabischen Bevölkerung an Ansehen gewonnen, international jedoch eher an Reputation verloren. Vor allem Israel sieht die Türkei mit Blick auf ihre Möglichkeiten als Vermittler nun skeptischer. Auch aus Kreisen der Palästinensischen Autonomiebehörde hieß es Ende Januar, man bedanke sich für das türkische Vermittlungsangebot, halte sich bei den Bemühungen um eine innerpalästinensische Versöhnung aber lieber an Ägypten. Problematisch und von Israel unterschätzt ist, dass sich die innenpolitische Stimmung in der ansonsten eher moderaten Türkei nun massiv gegen Israel gekehrt hat, für das die Türkei ein – auch militärisch – wichtiger Verbündeter ist. Unübersehbar war, dass sich staatliche wie nichtstaatliche Akteure der Region – von Ägypten bis zur libanesischen Hizbullah – um eine Eindämmung des Konfliktes bemühten. Allen rhetorischen Polemiken zum Trotz gab es keinerlei ernsthafte Versuche, den Konflikt weiter anzuheizen. Zu groß war für alle Regime(und auf nichtstaatlicher Ebene für Hizbullah) das Risiko, im Strudel der Ereignisse selbst unterzugehen. Hierin liegt – neben dem verbreiteten grundsätzlichen Misstrauen gegenüber Teheran – auch einer der Gründe, warum der Iran trotz seiner gewachsenen Bedeutung in der Region von den Ereignissen in Gaza nicht wirklich profitieren konnte. Daran änderte auch der Auftritt des selbst vor Wahlen stehenden iranischen Präsidenten Ahmadinejad in Doha nichts. Breite Solidarität mit Gaza, nicht mit Hamas Es ist festzuhalten, dass die Solidarisierung der Bevölkerung in der arabischen Welt wesentlich intensiver war als während des israelischen Krieges gegen die Hizbullah im 4

Sommer 2006. Dafür gab es vor allem zwei Gründe: Zum einen ist die palästinensische Sache für die Menschen in der Region – anders als für die machtpolitisch denkenden Regime – eine ehrliche Herzensangelegenheit. Zum zweiten war die politische und militärische Ohnmacht der arabischen Welt nie so greifbar und sinnbildlich wie beim Beschuss des dichtbevölkerten und hermetisch abgeriegelten Küstenstreifens – es gab im Wortsinne kein Entrinnen vor der erneut so empfundenen Demütigung. Der Slogan„Wir sind alle Gaza“ ist bezeichnend: Die Solidarität galt Gaza und seiner Bevölkerung – nicht der Hamas. Zudem war der Spruch nicht bloß eine rhetorische Übung, sondern sprach große Teile der Bevölkerung emotional direkt an – auch Christen und erklärte Gegner der Hamas. Der Krieg mag vor allem den israelischen Wahlkämpfern Tzipi Livni und Ehud Barak innenpolitisch Vorteile gebracht haben, für die Stellung des Landes in der Region war er ein Desaster. Spätestens der Verlauf der Militäraktion mit der hohen Opferzahl unter Zivilisten, der wiederholten Bombardierung ziviler oder UN-Einrichtungen, der Weigerung, Verletzte zu evakuieren oder Journalisten Zugang zu gewähren, hat den Hass auf Israel in der Region erheblich verstärkt und wird – nicht nur in Gaza – eine neue Generation von gewaltbereiten Menschen hervorbringen. Der fehlende Zugang gerade internationaler Journalisten überließ zudem die Deutungshoheit über die Bilder aus Gaza zu wesentlichen Teilen dem arabischen Satellitensender^ä= g~òÉÉê~, differenziertere Eindrücke – beispielsweise durch einen lokalen__`-Reporter oder den Konkurrenzsender^ä=^ê~Äáó~ – wurden in den Wohnzimmern und Kaffeehäusern der Region wesentlich weniger gesehen. Es muss indes besonders verwundern, dass Israel ausgerechnet seine wichtigsten Partner in der Region vor den Kopf gestoßen hat: Einen Tag vor Beginn des Krieges war Außenministerin Tzipi Livni in Kairo gewesen, nur vier Tage zuvor besuchten hohe israelische Offizielle Ankara. Jordaniens König Abdullah II. hatte Israels Führung noch im November auf die Risiken einer militärischen Konfrontation hingewiesen. Dass Israel die innenpolitische Schwächung gerade dieser Länder bewusst in Kauf genommen hat, kann nur als schwerwiegende Fehleinschätzung gewertet werden. Kritisch wird in der Region die Rolle der Europäer gesehen. Zwar hat ihre – zum Teil schlecht koordinierte – Shuttle-Diplomatie zur Beilegung der militärischen Auseinandersetzungen nicht unerheblich beigetragen. Der medienwirksam inszenierte Schulterschluss mit Ägypten in Sharm el Sheikh und der anschließende Besuch in Jerusalem wurden jedoch als einseitige Parteinahme zugunsten Israels wahrgenommen. Auch die Schuldzuweisung von Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Hamas ist im Nahen Osten aufmerksam registriert worden, ebenso die von Außenminister Steinmeier angebotene deutsche Unterstützung der Überwachung des Waffenschmuggels. Beides hat einen Schatten auf die prinzipiell positive Einstellung in der arabischen Bevölkerung zu Deutschland geworfen. Realismus der Regime Trotz aller beschriebenen Risiken gibt es nach dem Gaza-Krieg auch Anlass zu vorsichtiger Hoffnung. In der arabischen Welt setzen sich zumindest bei den Regierenden ein gewisser Realismus und die Erkenntnis durch, dass militärische Auseinandersetzungen ein untaugliches Mittel zur Lösung des Nahostkonfliktes sind. Auch in der Bevölkerung, die 2003 im Irak, 2006 im Libanon und nun in Gaza direkt oder indirekt massiv unter den Kriegsfolgen gelitten hat, wächst die Kriegsmüdigkeit. Zwar sind diejenigen, die jede Normalisierung mit Israel ablehnen und notfalls auch zu den Waffen greifen würden, noch immer eine wichtige und gefährliche Gruppe. Doch ließe sich diese mit konkreten Zukunftsperspektiven durchaus an den Rand drängen. Gepaart mit den Erwartungen, dass die neue US-Regierung unter Barack Obama zu einer Veränderung des politischen Klimas in der Region beitragen kann, gibt es so die Hoffnung, dass das sich schnell schließende táåÇçï= çÑ= lééçêJ íìåáíó im Nahen Osten in einer gemeinsamen großen Kraftanstrengung doch noch genutzt werden kann. 5

Ägypten: Profilierung als Verhandlungsführer bãáä=iáÉëÉê ∗ Aufgrund seiner geographischen Lage ist Ägypten das arabische Land, das vom GazaKrieg besonders betroffen war: Es ist das einzige arabische Land, das eine gemeinsame Grenze mit dem Gaza-Streifen hat; darüber hinaus ist Ägypten eines der wenigen Länder in der Region, das sowohl über diplomatische Beziehungen mit Israel als auch über gute Kontakte zu den Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie zu der islamistischen Organisation Hamas verfügt. Die Vorgeschichte des Gaza-Krieges hatte bereits deutlich gemacht, entlang welcher Konfliktlinien sich der Krieg aus ägyptischer Sicht bewegen würde: Die Grenze zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen und hier speziell der Grenzübergang Rafah können als der zentrale Angelpunkt bezeichnet werden, um den sich sowohl die außenpolitischen Bemühungen Ägyptens als auch seine innenpolitischen Herausforderungen drehen. Hier war es im Januar 2008 zu einem großen unkontrollierten Durchbruch der Einwohner des Gaza-Streifens gekommen, die einige Tage lang die Chance nutzten, sich im ägyptischen Teil der Sinai-Halbinsel mit allem zum Leben notwendigen Gütern versorgen zu können. Hier stoßen die israelisch-ägyptischen Interessen und die innerpalästinensischen Konfliktlinien aufeinander. Ägypten war in den verschiedenen Konflikten als Vermittler aktiv, mit teils positiven, teils negativen Resultaten. Es gelang den ägyptischen Vermittlern unter der Leitung des Sicherheitsbeauftragten des Präsidenten, Omar Suleiman, eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas auszuhandeln, die immerhin einige Monate der Ruhe an dieser Front brachte. In der Vermittlung der innerpalästinensischen Konflikte waren die Ägypter nicht so erfolgreich: Nachdem es in der zweiten Jahreshälfte 2008 fast so aus∗ Emil Lieser leitet das Büro der Friedrich-EbertStiftung in Kairo/ Ägypten sah, als gelänge ihnen auch hier ein Durchbruch, sagte die Hamas im November weitere Gespräche ab – wahrscheinlich auf Druck ihrer iranischen Verbündeten. Die Situation im Nord-Sinai und speziell am Grenzübergang Rafah, der den einzig nicht direkt von Israel kontrollierten Grenzübergang des Gaza-Streifens darstellt, war seit der Machtübernahme der Hamas im GazaStreifen und der zunehmenden Abschottung des Gaza-Streifens durch Israel ein permanenter Streitpunkt zwischen den verschiedenen Seiten. Ägypten befindet sich dabei in einer besonders delikaten Situation: Einerseits fühlt es sich den Bedingungen der internationalen Vereinbarung über die Kontrolle der Grenze bei Rafah(die von Condoleezza Rice im Jahre 2005 initiiert worden war) verpflichtet, andererseits gerät es innenpolitisch aber unter Druck, wenn es die Isolation des Gaza-Streifens allzu lange duldet. Am 19. Juni 2008 gelang es Ägypten, eine sechsmonatige Waffenruhe zwischen Hamas und den anderen islamistischen Bewegungen einerseits und Israel andererseits zu vermitteln, die Öêçëëç= ãçÇç bis Anfang November hielt. Die zunehmende Abschnürung des Gaza-Streifens und der Angriff der israelischen Armee Anfang November 2008, bei dem sechs(nach anderen Angaben sieben) Militante getötet wurden, machten diese Waffenruhe immer brüchiger. Die Abriegelung des Gaza-Streifen und die nur sehr beschränkte Zulassung von Lieferungen in den Gaza-Streifen führten dazu, dass sich die Situation der Bevölkerung im Gaza-Streifen systematisch verschlechterte und der Druck auf Rafah sich erhöhte. Schließlich lief die Waffenruhe am 19. Dezember 2008 aus und wurde von der Hamas nicht verlängert. Vorwurf der Komplizenschaft Ägypten, das sich weigerte, den Grenzübergang Rafah einseitig zu öffnen, geriet bereits vor Beginn der militärischen Auseinandersetzungen Ende 2008 immer stärker in das Kreuzfeuer von Protesten in der islamischen Welt. Sie warfen Ägypten vor, mit Israel zu kooperieren und die israelische Blockade des Gaza-Streifens durch die fort6

währende Schließung des Grenzübergangs Rafah zu unterstützen. Speziell zwischen Iran und Ägypten spitzten sich im Lauf des Dezembers die Auseinandersetzungen zu, nachdem der frühere iranische Präsident Rafsanjani Ägypten wegen der Schließung des Rafah-Grenzübergangs angegriffen hatte. In die Diskussion um die Schließung des Grenzübergangs Rafah schaltete sich auch die libanesische Hizbullah ein, die die ägyptische Regierung aufforderte, ihre Verpflichtungen als islamische Nation wahrzunehmen und den Grenzübergang auf einer permanenten Basis zu öffnen, so der Vorsitzende der Hizbullah, Hassan Nasrallah. Mit dem Kriegsbeginn am 27. Dezember 2008 verschärften die außenpolitischen Kritiker des Mubarak-Regimes ihren Ton: Hamas, ein enger Verbündeter des iranischen Regimes und politisch den oppositionellen ägyptischen Muslimbrüdern nahe stehend, bezichtigte Ägypten öffentlich, in Zusammenarbeit mit Israel gegen die Hamas ein Komplott zu schnüren, um sie politisch zu vernichten. Das Regime Mubarak verrate die palästinensische Sache – ein harter Anklagepunkt in den Augen der arabischen Bevölkerung, für die die Sache der Palästinenser eine Herzensangelegenheit ist. Auch die innenpolitische Opposition begann ihre Unterstützer zu mobilisieren. In Ägypten selbst gingen Zehntausende von Menschen auf die Straßen, um gegen die israelischen Angriffe auf den Gaza-Streifen zu protestieren. Die politischen Proteste, zu denen sowohl säkulare als auch islamistische Gruppen aufgerufen hatten, wurden von großen Teilen der Bevölkerung getragen. Die Demonstrationen(wahrscheinlich die größten ihrer Art seit dem Irak-Krieg von 2003) waren nicht auf die Hauptstadt beschränkt, sondern wurden in allen großen Städten Ägyptens durchgeführt. Nur mit einem großen Aufgebot an Sicherheitskräften gelang es der Regierung, die Demonstranten in Schach zu halten. Das israelische Vorgehen gegen die Bevölkerung des GazaStreifens beherrschte die Titelseiten sowohl der Regierungs- als auch der Oppositionspresse. Teils wurde auch Mubarak selbst angegriffen und ihm eine enge Komplizenschaft mit den Israelis vorgeworfen. Aktueller Anlass dazu war der Besuch der israelischen Außenministerin in Kairo nur einen Tag vor Kriegsbeginn. Angesichts der zunehmenden Kritik und der fortdauernden Angriffe der Israelis auf die palästinensische Zivilbevölkerung erlaubte Ägypten im Verlauf des Krieges zunehmend mehr Transporte schwer verletzter Zivilisten über den Grenzübergang Rafah und organisierte ihre medizinische Versorgung. Strategiewechsel Mubaraks Außenpolitisch startete die ägyptische Regierung am 6. Januar 2009 eine bemerkenswerte Initiative: Präsident Mubarak lancierte einen dreistufigen Friedensplan, der als erstes eine Waffenruhe im Gaza-Streifen, danach einen langfristigen Waffenstillstand und als dritten und letzten Schritt die Schaffung einer Regierung der nationalen Einheit (für die Palästinensischen Gebiete) vorsah. Hand in Hand mit dieser Initiative ging auch ein Wechsel in der öffentlich geäußerten Einschätzung des Konflikts durch die ägyptische Regierung. Hatte sie anfangs noch Hamas eine Teilschuld für den Bruch des Waffenstillstandes gegeben, distanzierte sie sich jetzt mehr und mehr von dieser Position und bezeichnete Israel als den Aggressor, der für das Blutvergießen in Gaza verantwortlich sei. Hinter diesen Äußerungen stehen mehr als nur taktische Überlegungen oder der Versuch, sich innenpolitisch abzusichern. Ägypten, das 1979 als erstes arabisches Land einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet hat, sieht zunehmend seine eigenen Sicherheitsinteressen bedroht. In seiner Wahrnehmung versucht Israel auf seine Kosten, sich des Problems Gaza-Streifen zu entledigen. Hier kollidieren die ägyptischen Interessen mit denen Israels, dessen Strategie es ist, die Verantwortung für den GazaStreifen möglichst schnell loszuwerden und das dabei gerne auf das Modell zurückgreifen will, das vor 1967 in Kraft war. Aus israelischer Sicht sollte Ägypten damit auch die Verantwortung für die Kontrolle der Hamas 7

übernehmen, ein Unterfangen, das das politische Ende des Regimes von Husni Mubarak darstellen würde. Ägypten ist in diesem Konflikt nicht nur einer der zentralen Vermittler, es ist selbst eine der von diesem Konflikt betroffenen Seiten. In einer ungewöhnlich scharfen Rede wies Präsident Mubarak am 17. Januar 2009 eine von Israel geforderte und von den USA und der EU unterstützte Kontrolle der ägyptischpalästinensischen Grenze durch internationale Beobachter zurück. In dieser Rede verteidigte Mubarak das Recht des palästinensischen Volkes auf Widerstand und wies die Israelis auf die langfristigen Folgen ihres Angriffs hin, die dem israelischen Volk keinen Frieden bringen werde. Die Aggression, so Mubarak, werde den Widerstand des palästinensischen Volkes stärken und das Gefühl von Wut und Hass gegenüber Israel verstärken. Nur durch ein Ende der Besatzung und die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates sei Frieden in der Region möglich. Noch bevor Israel seinen einseitigen Waffenstillstand ausrief, der am 18. Januar in Kraft trat, hatte Mubarak zu einem internationalen Gipfel nach Sharm el-Sheikh eingeladen, an dem alle wichtigen europäischen Führer, Vertreter Jordaniens, der Türkei, der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Arabischen Liga teilnahmen. Die Teilnehmer an diesem Gipfel waren sich einig in der Auffassung, dass der Schmuggel in Rafah unterbunden und die Grenzen des GazaStreifens nach Israel geöffnet werden müssten. Bereits vor der Ausrufung des Waffenstillstands hatte Israel mit den USA eine Vereinbarung unterzeichnet, die helfen soll, den Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen zu unterbinden. Gerüchte, nach denen Ägypten Teilnehmer an diesen Abkommen sei, wurden von offizieller ägyptischer Seite mit großer Vehemenz zurückgewiesen. Hier zeigte sich auch, wie sich die ägyptische Sichtweise der Probleme des Grenzübergangs Rafah von der israelischen unterscheidet: Nach ägyptischer Auffassung dienen die Tunnel im Wesentlichen dem Schmuggel von Waren aller Art, während die Waffen über See in den Gaza-Streifen gelangen. Ägyptens Rolle als Vermittler in dem Konflikt wird besonders deutlich, wenn man sich die Zahl der Gespräche ansieht, die seit Kriegsbeginn in Kairo mit den verschiedenen am Konflikt beteiligten Parteien geführt worden sind. Omar Suleiman, der Sicherheitsberater des ägyptischen Präsidenten, der auch schon den Waffenstillstand des Jahres 2008 ausgehandelt hatte, ist dabei die Schlüsselperson. Auf der israelischen Seite ist es Generalmajor Amos Gilad, der sich im Januar zu mehreren Besuchen in Kairo aufhielt. Auf der palästinensischen Seite verhandelt Ägypten in separaten Gesprächen mit der Hamas(die Delegationen umfassen Vertreter der Gaza-Gruppen wie Mitglieder des wichtigen Politbüros in Damaskus) als auch mit Vertretern der PLO. Ägypten als anerkannter Vermittler Nachdem die Hamas anfangs die ägyptische Friedensinitiative zurückgewiesen hatte, da sie palästinensische Interessen verletzt sah, änderte sich der Ton im weiteren Verlauf des Konflikts. Salah al-Bardawil, der HamasVertreter aus Gaza bei den Kairo-Gesprächen, lobte auf einer Pressekonferenz die ägyptischen Bemühungen um einen Waffenstillstand. Bardawil ging sogar so weit, die ägyptischen Bemühungen als die einzigen zu würdigen, die seine Organisation akzeptieren werde. Waren anfangs die Verhandlungsziele auf das von Mubarak vorgeschlagene Paket beschränkt, hat der israelische Unterhändler Gilad bei seiner Ankunft in Tel Aviv nach seinem letzten Besuch in Kairo die Befreiung des israelischen Soldaten als neue Bedingung eingeführt, ein Aspekt, der die zukünftigen Verhandlungen nicht leichter machen wird. Wie verschiedentlich sowohl von Mubarak als auch von Außenminister Ahmed Abu AlGheit betont worden ist, muss eine Friedensregelung für den Gaza-Streifen die ägyptischen Sicherheitsinteressen und Ägyptens nationale Interessen berücksichtigen. Ägypten wird der Stationierung ausländi8

scher Beobachter auf seinem Territorium nicht zustimmen. Was die Regelungen für die Grenzübergänge des Gaza-Streifens angeht, muss aus ägyptischer Sicht ein Paket geschnürt werden, das Regelungen für alle Grenzübergänge enthält. Eine Regelung, die nur den Grenzübergang Rafah betrifft, kann die strukturellen Probleme des Konfliktes nicht lösen. Eine einseitige Abschnürung des Gaza-Streifens durch Israel, wie in der Vergangenheit geschehen, ist für Ägypten nicht akzeptabel. Jordanien: Innenpolitische Veränderungen im Windschatten des Gaza-Krieges ^ÅÜáã=sçÖí= Das Haschemitische Königreich hat den Gaza-Krieg zwar politisch weitgehend unbeschadet überstanden, doch haben die Ereignisse seit Ende Dezember zu einer Reihe von teils erheblichen innen- wie außenpolitischen Veränderungen geführt. Innenpolitisch gab es Verschiebungen in der Machtarithmetik des Landes sowie insbesondere im Umgang mit den islamistischen Gruppierungen, außenpolitisch hat sich die zuletzt in Bewegung geratene strategische Orientierung Jordaniens wieder konsolidiert. Aufgrund der geographischen Bedingungen mit der unmittelbaren Nachbarschaft zur israelisch-palästinensischen Konfliktdynamik, aber auch wegen der damit verbundenen demographischen Struktur mit einem palästinensischen Bevölkerungsanteil von mindestens 50 Prozent sind viele wesentliche innenpolitische Entwicklungen Jordaniens immer auch Spiegelbild außenpolitischer Einflüsse. Die Perzeption des Gaza-Krieges in Jordanien und die Reaktionen darauf machen hier keine Ausnahme. Jordaniens König Abdullah II., der 2009 sein zehnjähriges Thronjubiläum begeht und bislang als eher farbloser Regent im Schatten seines populären Vaters galt, hat durch sein Krisenmanagement an Statur gewonnen. Zumindest machtpolitisch war die Reaktion des Königs auf die zum Teil massive Kritik aus großen Teilen der eigenen Bevölkerung wie aus dem Ausland an der als zu konziliant empfundenen Haltung gegenüber Israel erstaunlich souverän. Ungewohnt harte Kritik des Königs an Israel Bereits unmittelbar nach dem Beginn der israelischen Angriffe hatte Abdullah II. in ungewöhnlich scharfer Form reagiert und die„israelische Aggression“ verurteilt. In späteren Stellungnahmen sprach er von einem„Bruch jeglicher humanitärer, legaler und moralischer Gesetze“ und forderte die internationale Gemeinschaft zu stärkerem Engagement auf. In einem Interview mit^ä= g~òÉÉê~ erklärte er am 6. Januar, es gebe eine Verschwörung gegen das palästinensische Volk, die arabischen Staaten würden jedoch„so bald wie möglich die israelische Agenda mit dem Geist eines Teams“ aufhalten. Eine noch schärfere Botschaft überließ der König seinem Premierminister Nader Dahabi. Dieser erklärte am 4. Januar, Jordanien„nehme sich das Recht, die Beziehungen mit allen Staaten zu überdenken, insbesondere mit Israel“. Die harschen Worte des sonst auf ein gutes Verhältnis mit Israel bedachten Monarchen und der jordanischen Regierung lassen sich auf zwei Gründe zurückführen. Zum einen musste Abdullah II. bemüht sein, den Druck der eigenen Bevölkerung zu kanalisieren, zum anderen fühlte er sich – wie andere Staats- und Regierungschefs in der Region – durch das israelische Vorgehen brüskiert. Noch am 18. November hatte der König Israels Premier Ehud Olmert und Verteidigungsminister Ehud Barak zu einem geheimen Treffen nach Amman zitiert und eindringlich vor einer Militäraktion in Gaza gewarnt, die nur die regionalen Spannungen anheizen werde und womöglich das Königshaus selbst gefährden könne. Vom ersten Tag der israelischen Angriffe auf Gaza fanden in Amman wie im Rest des Landes zahllose Protestveranstaltungen statt. Zur größten Demonstration seit vielen Jahren kamen am 2. Januar mindestens 30.000, möglicherweise bis zu 60.000 Men9

schen in Amman zusammen. Um die Veranstaltung unter Kontrolle halten zu können, hatte die Regierung sie ins internationale Stadion der Hauptstadt verlegt. Schon zuvor war es am 28. Dezember im Parlament zu tumultartigen Szenen gekommen, als ein Abgeordneter eine israelische Flagge verbrannte und 29 Parlamentarier in einer Resolution den Abbruch der Beziehungen zu Israel forderten. Der massive innenpolitische Druck markiert indes nur das Ende einer zumindest über das gesamte zweite Halbjahr 2008 sichtbaren Entwicklung. Protestmärsche wurden insbesondere von der„Anti-Normalisierungsbewegung“ organisiert. Darin engagieren sich zahlreiche Aktivisten und Organisationen, die Kontakte mit Israel ablehnen, solange zwischen Israel und den Palästinensern kein Friedensvertrag abgeschlossen ist und die Lebensbedingungen der Palästinenser sich weiter verschlechtern. Vor allem die Vereinigung der Berufsverbände, die über ein eigenes Anti-NormalisierungsKomitee verfügt, aber auch die Parteien sind hier aktiv. Die Proteste hatten sich bereits mit der faktischen Abriegelung Gazas seit Anfang November 2008 – also noch während der sechsmonatigen Waffenruhe – erheblich verstärkt. In den ersten beiden Wochen des GazaKrieges ließ das Regime den Protesten freien Lauf, Demonstrationen konnten sogar ohne die sonst unabdingbare vorherige Genehmigung stattfinden. Zugleich beteiligte sich eine große Mehrheit der Bevölkerung an Solidaritätsaktionen aller Art. So rief das Gesundheitsministerium mit Unterstützung vieler Radiosender zu einer Blutspendeaktion auf, an der sich auch Abdullah II. und seine Frau, Königin Rania, beteiligten. Mit großer Kreativität wurden Aktionen organisiert, die von Solidaritätskonzerten über Ausstellungen in Shopping Malls oder Geldsammlungen in Fitness-Centern bis zu Zelten auf Brachflächen in der Stadt reichten. Die meisten Neujahrsfeiern in Jordanien wurden abgesagt. Innenpolitische Verwicklungen Mit zunehmender Dauer der kriegerischen Auseinandersetzungen schlugen die Behörden jedoch eine härtere Gangart ein: Vor allem bei größeren Demonstrationen nach den Freitagsgebeten am 2. und 9. Januar kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, ein nicht weit von der israelischen Botschaft aufgebautes Solidaritätszelt wurde abgebrochen, ein für den 16. Januar angesetztes SolidaritätsFußballspiel zwischen einer heimischen palästinensischen und einer ägyptischen Spitzenmannschaft in letzter Minute verboten. Die Verschärfung der Situation lässt sich nur mit der beschriebenen Verquickung von Außen- und Innenpolitik erklären: Nur einen Tag nach Beginn der israelischen Angriffe hatte König Abdullah II. am 28. Dezember den Chef des mächtigen Inlands-Geheimdienstes dÉåÉê~ä= fåíÉääáÖÉåÅÉ= aÉé~êíãÉåí (GID), Mohammed Dahabi, seines Postens enthoben. Dahabi war Opfer eines innenpolitischen Machtkampfes geworden, der Ende September bereits zur Entlassung des Chefs des königlichen Hofes, Bassem Awadallah, geführt hatte. Beiden wurden zumindest teilweise„palästinensische“ Themen zum Verhängnis. Awadallah, selbst palästinensischer Herkunft, wurde vorgeworfen, er habe bei den von ihm mit Verve vorangetriebenen Wirtschaftsreformen vor allem die Interessen des palästinensischen Bevölkerungsteils im Blick gehabt. Schwerer wog indes die Kritik an Geheimdienst-Chef Dahabi, dem Bruder des Premierministers. Ihm warf Abdullah II. vor, sich zu weit in die Politik vorgewagt und mit der im zweiten Halbjahr 2008 betriebenen Annäherung an die Hamas seine Kompetenzen überschritten zu haben. In der Tat hatte sich Dahabi – zunächst toleriert vom Palast – mehrfach mit hohen Kadern der Hamas getroffen. Angeblich war es nur um Sicherheitsaspekte gegangen, doch hatte Dahabi intern aus seiner Ablehnung der Fatah und des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas keinen Hehl gemacht und von einer „strategischen, nicht taktischen Annäherung“ an Hamas gesprochen. 10

Zudem war es kein Zufall, dass sich Dahabi – mit einigem Erfolg – just um eine Verbesserung der Beziehungen zu jenen zwei Staaten bemühte, die im Zuge des Gaza-Krieges der Ablehnungsfront zugerechnet wurden: Syrien und Katar. Mit der Entlassung Dahabis sind nun zwei Neujustierungen jordanischer Politik verknüpft. Zum einen sandte König Abdullah II. ein deutliches Signal an Israel und die USA, dass die Westbindung des Landes unantastbar ist. Zum anderen wurden die Kontakte mit der Hamas vorläufig eingestellt. Dahabis Nachfolger, Mohammad al Raqqad, soll sich künftig wieder auf die innenpolitischen Kernaufgaben des Dienstes konzentrieren, zu denen die Bekämpfung des Terrorismus gehört. Im Hintergrund wurden weitere führende Köpfe des GID ausgetauscht. Zu den Neuen an der Spitze zählt Ali Burjaq, der – selbst 2002 Opfer eines Attentatsversuches – nicht nur als besonders hart gegenüber Islamisten gilt, sondern dem vor allem auch gute Kontakte zu Israel nachgesagt werden. Ende des Tauwetters? Mit der Neubesetzung der Führung des Geheimdienstes ändert sich daher vermutlich auch das innenpolitische Klima.„Die Flitterwochen mit den Islamisten sind vorbei“, kommentierte der Kolumnist Fateh Khitan am 26. Januar in der Zeitung^ä=^ê~Ä=^ä= v~ïã. Zuletzt war zwischen dem Regime und der stärksten islamistischen Gruppierung, den Muslimbrüdern(und ihrem politischen Arm, der fëä~ãáÅ=^Åíáçå= cêçåí oder IAF) ein gewisses Tauwetter zu verzeichnen gewesen. Die Führung der einzigen im Parlament vertretenen Partei(sechs der 110 Abgeordneten gehören der IAF an, die übrigen sind parteilos) wird seit 2006 vom Hamas-nahen Flügel dominiert, Generalsekretär Zaki Bani Irsheid werden enge Kontakte zu Chalid Maschal, dem Führer der Hamas im Damaszener Exil, nachgesagt. Seit dem Wahlsieg in den palästinensischen Gebieten Anfang 2006 ist die Hamas in Jordanien verboten, ihre Führung musste das Land schon bald nach dem Amtsantritt König Abdullahs II. 1999 verlassen. Auch in der gespannten Beziehung zu den Islamisten spiegelt sich letztlich das komplexe jordanisch-palästinensische Verhältnis: Die IAF besitzt zwar auch einen jordanischen Flügel, doch repräsentiert die Partei vor allem die Palästinenser im Land. Entsprechend wirkte sich die zunehmende Verbitterung und in der Folge Radikalisierung in den palästinensischen Gebieten auch auf die Islamisten in Jordanien aus – eine Entwicklung, die vom Regime aufmerksam und mit einiger Besorgnis beobachtet wird. Zugleich prägt die innenpolitische Gemengelage Jordaniens Außenpolitik. Das Herrscherhaus hat die vor allem aus Kreisen in Israel und den USA seit einiger Zeit wieder verstärkt ins Spiel gebrachte„jordanische Option“ immer kategorisch abgelehnt – zu groß ist die Furcht, damit könnte nicht nur das fragile demographische Gleichgewicht endgültig kippen, sondern auch islamistische Tendenzen in Jordanien Einzug halten. König Abdullah II. hat vor wie nach dem Gaza-Krieg vielfach betont, an der„ZweiStaaten-Lösung“ führe kein Weg vorbei. Auch in seinem ersten Telefonat mit dem neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama war dies Abdullahs wichtigste Botschaft. Andererseits hat Jordanien aus mehreren Gründen keine entscheidenden Veränderungen im Verhältnis zu Israel unternommen und wird dies – sofern der Konflikt nicht erneut und für längere Dauer aufflammt – auch künftig nicht tun. Zwar durfte der gerade zufällig in Amman weilende jordanische Botschafter in Israel während der direkten Kampfhandlungen nicht wieder auf seinen Posten; doch nahm er nur wenige Tage nach Beginn des Waffenstillstandes am 25. Januar seine Tätigkeit in Tel Aviv wieder auf. Das Königshaus argumentiert, erst die Beziehungen zu Israel schafften die Voraussetzungen für die vielen Hilfstransporte, auch aus anderen Ländern, die durch Jordanien über die Allenby-Bridge Richtung Gaza geleitet werden. Zugleich hat König Abdullah II. durch sein humanitäres Engagement geschickt Kritik auffangen und ableiten kön11

nen. Allein Jordanien schickte bis zum 20. Januar 261 Hilfskonvois. Im Gaza-Streifen arbeiten inzwischen Dutzende jordanischer Ärzte, ein Feldlazarett soll eingerichtet werden(zwei weitere betreibt Jordanien in der Westbank). Ein anderes Argument sind die Entwicklungsgelder der USA, die seit dem Abschluss des Friedensvertrages fließen, auf die Jordanien angewiesen ist und die erst im September 2008 auf 660 Millionen US-Dollar jährlich für die nächsten fünf Jahre erhöht worden sind. 300 Millionen US-Dollar davon entfallen auf Militärhilfe. Hinzu kommen weitere Sonderzahlungen. So betrug allein die Wirtschaftshilfe der USA im Jahr 2008 rund 560 Millionen US-Dollar. Golfstaaten: Kontrollierte Empörung in der Mall statt wütender Proteste auf der Straße cÉäáñ=báâÉåÄÉêÖ ∗ Wie überall in der arabischen Welt hat der jüngste Gazakonflikt auch in den Staaten des Golfkooperationsrates( dìäÑ=`ççéÉê~íáJ çå=`çìåÅáä, GCC) die Menschen und Regierungen intensiv beschäftigt. In SaudiArabien, Kuwait, Bahrain, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Oman war das Thema während der Auseinandersetzungen sehr präsent. Die oft beschriebene„arabische Straße“ als Sinnbild für eine repräsentative, von der Regierung wenig kontrollierte Öffentlichkeit gibt es in dieser Weise in den Golfstaaten jedoch kaum. Bei allen Ländern handelt es sich um autokratisch geführte Monarchien, in denen die Regierungen stark versuchen, die öffentliche Meinung zu lenken und in denen es kaum regierungskritische Medien und Meinungsmacher gibt. Dadurch müssen die Regierungen weniger Rücksicht auf die einheimische öffentliche Meinung nehmen, als so manches labile Regime in anderen Teilen der arabischen Welt. Durch die deutliche Steigerung des allgemeinen Lebens∗ Felix Eikenberg leitet das Büro der Friedrich-EbertStiftung in Sana’a/ Jemen. standards in den letzten Jahrzehnten genießen die Herrscherfamilien zudem in der Regel einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Mit Ausnahme von Bahrain besteht auch keine Kultur der öffentlichen Demonstrationen, den Regierungen ist sehr daran gelegen, keine spontane Bekundung von Unzufriedenheit oder soziale Unruhe allgemein sichtbar werden zu lassen. So gab es in den sechs ölreichen Monarchien am Golf, anders als in den meisten anderen arabischen Ländern, keine Großdemonstrationen gegen die Geschehnisse in Gaza. Dabei ist zu beachten, dass etwa die Hälfte der Bewohner der GCC-Staaten nicht einheimisch sind, sondern abhängig beschäftigte Gastarbeiter vor allem aus Südasien. Unter der einheimischen Bevölkerung war die Empörung über die zahlreichen zivilen Opfer unter den Palästinensern dennoch groß, so dass sich die zumeist regierungskontrollierten Medien schnell an die Spitze der Bewegung setzten. Es wurde ausführlich und mit großer Anteilnahme insbesondere über das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza berichtet, verbunden mit Spendenaufrufen, die über SMS, das Internet, Rundfunk und Fernsehen und an öffentlichen Orten wie in den am Golf allgegenwärtigen Einkaufszentren weit verbreitet wurden. Feierlichkeiten zum islamischen oder christlichen Neujahr wurden abgesagt. Märtyrer oder Opfer? – Der Kampf um die Deutungshoheit Die beiden einflussreichsten panarabischen Fernsehsender,^ä= g~òÉÉê~ und^ä=^ê~Äáó~, haben ihren Sitz am Golf. Gerade während des jüngsten Gaza-Krieges stammten für lange Zeit die wesentlichen Bilder aus Gaza von diesen Sendern, die in der gesamten arabischen Welt, von Marrakesch bis Maskat, gesehen werden und stark meinungsbildend sind. Während^ä=g~òÉÉê~ von Katar finanziert und beeinflusst wird, steht hinter^ä=^ê~Äáó~ saudi-arabisches Geld und Interesse. Die unterschiedliche Berichterstattung über Gaza spiegelte durchaus die öffentlichen Positionen wieder, die die beiden hinter den Sendern stehenden Regierungen einneh12

men.^ä= g~òÉÉê~ beschrieb die palästinensischen Opfer konsequent mit dem religiös aufgeladenen Begriff„Märtyrer“. Ausführlich berichtete der Sender in drastischen Bildern über die zivilen Opfer, HamasVertretern wurde viel Sendezeit zugestanden. Es entstand der Eindruck, als wolle^ä= g~òÉÉê~ die Zuschauer mobilisieren.^ä=^ê~J Äáó~ dagegen benutzte statt„Märtyrer“ den Begriff„Todesopfer“, drückte weniger auf die Tränendrüse und sendete auch kritische Einschätzungen zur Verantwortung von Hamas. Diese unterschiedlichen redaktionellen Linien wurden schnell Gegenstand zahlreicher Zeitungskolumnen und Internetforen in den Golfstaaten selbst und auch darüber hinaus. Die Befürworter der Bezeichnung „Märtyrer“ sahen sich dabei als die wahren Unterstützer der Palästinenser und der Hamas, während sich die Gegenseite als ausgewogen berichtend und journalistischen Standards folgend betrachtete. Während Saudi-Arabien im moderaten Lager steht, verfolgt Katar eine zweigleisige Strategie Auf den ersten Blick läge es nahe davon auszugehen, dass analog zu den verschiedenen Sichtweisen der beiden überregionalen Sender auch die dahinter stehenden Regierungen unterschiedliche Standpunke vertreten. Demnach wären Saudi-Arabien als Taube und Katar als Falke auf Golfebene die Protagonisten zweier Lager, die auch auf gesamtarabischer Ebene in Bezug auf den israelisch-arabischen aber auch auf den innerpalästinensischen Konflikt existieren. Diese Darstellung ist jedoch verkürzt, sie trifft zwar in Bezug auf Saudi-Arabien zu, die katarische Position muss jedoch differenzierter betrachtet werden. Saudi-Arabien unterstützt die Fatah und die palästinensische Autonomiebehörde um deren Präsidenten Mahmoud Abbas. Den konfrontativen Kurs der Hamas gegenüber Israel lehnt es ab. Als Initiator der auf dem Arabischen Gipfel in Beirut 2002 verkündeten Arabischen Friedensinitiative sieht sich Saudi-Arabien als gemäßigter Staat, der konstruktiv an einer friedlichen Lösung des arabisch-israelischen Konflikts interessiert ist. Für diese Haltung gibt es drei Ursachen. Zum einen ist der wichtigste Ölproduzent der Welt ein enger Verbündeter Washingtons. Weiterhin haben die Anschläge vom 11. September 2001 und die folgenden Terrorakte auf saudi-arabischem Boden zu einem Umdenken in Bezug auf radikale islamistische Gruppen geführt. Während das saudische Regime jahrelang solche Gruppen weltweit unterstützte, hat Riad nun erkannt, dass der gesäte Wind zu einem unkontrollierbaren, es selbst gefährdenden Sturm werden könnte. Drittens fürchtet SaudiArabien den wachsenden iranischen Einfluss in der Region. Die Allianz Teherans mit der Hamas erhöht die Sorge vor einem ohnehin regional erstarkten Iran, der ebenfalls eng mit der Hizbullah im Libanon, dem syrischen Regime und der schiitischen Regierung im Irak verbunden ist. Um die Loyalität der Hamas zu den arabischen Staaten gegenüber derjenigen zum Iran auf die Probe zu stellen, solle man die Hamas fragen, ob sie den Golf „Persischen“ oder„Arabischen Golf“ nenne, schlug unlängst ein Kolumnist vor. Gemeinsam mit Ägypten bildet SaudiArabien somit das Schwergewicht im Lager der arabischen Staaten, die eine moderate Linie gegenüber Israel vertreten und im innerpalästinensischen Konflikt auf der Seite der Fatah stehen. Die jüngsten israelischen Angriffe auf Gaza sind jedoch nicht ohne Auswirkung auf die Position Saudi-Arabiens geblieben. Zwar stimmte das Land nicht, wie vom Falkenlager gefordert, einer Rücknahme des arabischen Friedensangebotes an Israel von 2002 zu. König Abdullah warnte jedoch in einer Rede auf dem Kuwait-Gipfel am 19. Januar, dieses Angebot werde nicht„ewig auf dem Tisch“ bleiben können. Katars Rolle dagegen ist mehrdeutig. Seit Jahren betreibt der kleine und extrem wohlhabende Golfstaat eine Art Çì~ä=éçäáÅó. Auf der einen Seite vertritt das Emirat HardlinerPositionen, empfängt regelmäßig hochrangige Hamas-Führer und nimmt Islamisten mit regionalem Gewicht auf(so der einflussreiche ägyptische islamistische Prediger Yusuf Al-Qaradawi), um ihnen sogar über^ä= g~òÉÉê~ eine Bühne zu gewähren. Der in der arabischen Welt überaus beliebte Sender 13

wird zudem genutzt, um populistische Positionen zu vertreten, was Katar dazu dient, die öffentliche Meinung in der Region für sich zu gewinnen. So erschien Katar während der jüngsten Krise neben Syrien als Wortführer eines harten Kurses gegenüber Israel. Doha versuchte, am 16. Januar 2009 einen Sondergipfel der Arabischen Staatsoberhäupter zu organisieren, dem jedoch die Hälfte der geladenen Präsidenten und Monarchen fernblieb, darunter am prominentesten diejenigen von Saudi-Arabien und Ägypten. Das Doha-Treffen empfahl, dass diejenigen arabischen Staaten, die offizielle Beziehungen zu Israel unterhalten, diese einfrieren. Prompt ordnete Katar die Schließung des israelischen Handelsbüros in Doha sowie die Ausweisung von dessen Mitarbeitern an. Auf der anderen Seite ist Katar in seinen tatsächlichen Handlungen weniger radikal. Von allen Golfstaaten hat es bisher die engsten Beziehungen zu Israel geknüpft, wovon unter anderem das erwähnte israelische Handelsbüro in Doha zeugt, das einzige am Golf. Regelmäßig kommen israelische Regierungsvertreter zu Besuch in den kleinen Golfstaat. Zudem gestattet Katar den USA, auf seinem Territorium einen wichtigen Luftwaffenstützpunkt zu unterhalten. Hintergrund dieser zweigleisigen Strategie ist, dass Katar sehr ehrgeizig bestrebt ist, eine eigenständige Außenpolitik zu verfolgen. So ist es Doha in der Tat gelungen, sich von der saudi-arabischen Vormundschaft zu emanzipieren und in der Region zu einem wichtigen selbstständigen diplomatischen Akteur aufzusteigen. Vermittlungsbemühungen in Konflikten wie im Libanon oder Jemen zeugen davon. Saudi-Arabien und Katar unterhielten lange ein latent gespanntes Verhältnis, das sich jedoch seit dem „Versöhnungstreffen“ von 2007 entspannt hat, nicht zuletzt weil Riad der gestiegenen Bedeutung des kleinen Nachbarn Rechnung tragen musste. Seither stimmen sich beide Staaten in zahlreichen Fragen ab, auch wenn das Bild für die regionale Öffentlichkeit, besonders auf Seiten Katars, ein anderes ist. Alleine Saudi-Arabien hat bereits einen Betrag von 1 Milliarde US-Dollar für den Wiederaufbau des Gazastreifens zugesagt, trotz stark gesunkener Öleinnahmen. Katar dagegen wird versuchen, die durch seine eigenständige Politik erworbenen guten Kontakte zur Hamas, aber auch zur Autonomiebehörde einzubringen und im Sinne einer innerpalästinensischen Aussöhnung zu nutzen. Syrien: Dialogangebote trotz zugeschlagener Türen = aêK=cêáÉÇÉêáâÉ=píçääÉáë ∗ Der Krieg im Gazastreifen war auch in Syrien allgegenwärtig. In öffentlichen Gebäuden, Büros, Restaurants, zum Teil auch auf der Strasse bildeten sich Menschentrauben vor den Bildschirmen, auf denen die arabischen Fernsehsender, allen voran^ä=g~òÉÉê~, pausenlos neue Schreckensmeldungen und grausame Bilder sendeten. Im Taxi konnten Fahrer und Kunden die letzten Ereignisse aus dem Radio erfahren, und die staatliche Nachrichtenagentur SANA bot allen Besitzern von Mobiltelefonen die Information über neue Opferzahlen per SMS als kostenlosen Service. Auch nach der Waffenruhe säumen Plakate und Fotoausstellungen über zivile Opfer und die Zerstörungen in Gaza Straßen und öffentliche Plätze. Spruchbänder verkünden die Solidarität mit der Bevölkerung von Gaza und der Hamas sowie den Protest gegen den israelischen Aggressor.„Wir sind alle Gaza“ steht auf einem runden roten Aufkleber, der nun überall zu sehen ist. In mehreren Straßen der Altstadt von Damaskus liegen israelische Flaggen auf dem Boden, damit die Menschen darauf treten können. Vom ersten Tag der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen an verging kaum ein Tag ohne Protestmärsche in allen größeren Städten. Wegen der strengen Handhabe der syrischen Autoritäten gegen spontane Ver∗ Dr. Friederike Stolleis berät das Altstadtdirektorat von Damaskus/ Syrien im Auftrag von CIM/GTZ 14

anstaltungen sind die Prostete – abgesehen von denen in den Palästinenserlagern – von staatlichen bzw. halbstaatlichen Organisationen initiiert und von den offiziellen Medien wohlwollend kommentiert. Größere Aufmärsche fanden auch nach den Freitagsgebeten statt, blieben in der Presse jedoch unerwähnt. Laut Berichten des syrischen Fernsehens und SANA folgten bei der größten Demonstration gegen die israelische Offensive in Damaskus am 9. Januar 2009 über eine Million Menschen dem Protestaufruf der Gewerkschaften. Die Demonstranten schwenkten syrische sowie palästinensische Flaggen und hielten Bilder von Staatspräsident Bashar alAssad und Hizbullah-Chef Hassan Nasrallah. Ägyptens Präsident Husni Mubarak wurde von den Demonstranten wegen der anhaltenden Blockade der Grenze zum Gazastreifen und seiner Zusammenarbeit mit den Israelis heftig kritisiert. Beeindruckend war auch das Ausmaß der Spendenkampagne in Zusammenarbeit mit UNRWA, dem Syrischen Roten Halbmond und dem syrischen Fernsehen. Im Zentrum dieser Kampagne stand die Initiative der Präsidentengattin Asma al-Assad für die Kinder in Gaza, die diese gemeinsam mit der türkischen First Lady Amina Erdo an (siehe auch Kapitel Türkei) ins Leben gerufen hatte. Die Spenden flossen reichlich, und jeden Tag verkündeten die Medien die Abfahrt von neuen Hilfskonvois Richtung Gaza. Da die Aussagen und außenpolitischen Positionen des syrischen Präsidenten dem Volkszorn entsprachen, fanden sich selbst regierungskritische Gruppen und Einzelpersonen in den staatlich organisierten Demonstrationen wieder oder hießen diese gut, so dass ganz Syrien sich im Protest gegen die israelische Angriffe auf den Gazastreifen zumindest an der Oberfläche einig zu sein schien. Ende der indirekten Friedensverhandlungen Bereits am Tag nach dem Beginn der israelischen Luftschläge setzte Syrien die von der türkischen Regierung vermittelten indirekten Friedensverhandlungen mit Israel aus.„Die Aggression Israels,“ so ein syrischer Regierungsvertreter,„hat alle Türen für Fortschritte in Richtung einer friedlichen Lösung geschlossen.“ Zu Beginn des Konfliktes konzentrierte Assad seine Aussagen vor allem darauf, eine internationale Beilegung der Krise zu fordern. Die staatliche Presse meldete, Assad habe UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in einem Telefongespräch die Gefahr erläutert und darauf hingewiesen, dass der Sicherheitsrat die Verantwortung dafür trage, die israelischen Massaker gegen wehrlose Palästinenser zu stoppen. Ein Besuch von Ban Kimoon in Damaskus folgte am 18. Januar 2009. Gegenüber dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy bezeichnete Bashar al-Assad das Vorgehen Israels als Kriegsverbrechen. Bevor weitere Vermittlungsschritte möglich seien, müsse Israel seine Angriffe einstellen und seine Truppen aus Gaza zurückziehen. Sarkozy wurde in der syrischen Presse mit der Aussage zitiert, dass Syrien dabei helfen könne, Hamas vom Weg der Vernunft, der palästinensischen Versöhnung und des Friedens zu überzeugen. Die syrische Regierung übte in ihrem Protest vor allem Kritik an Israel, Unterstützung der Hamas-Kämpfer war von offizieller syrischer Seite kaum zu vernehmen. Auch in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ positioniert sich Assad nicht eindeutig auf Seiten der Hamas:„Ob Sie es Terrorismus nennen oder Widerstand, ob man die Hamas mag oder nicht: Sie ist eine politische Größe, die niemand ignorieren kann.“ Eine Beteiligung der Hamas an einem möglichen Friedensschluss der Palästinenser mit Israel ist nach Ansicht des syrischen Staatspräsidenten unumgänglich: „Die Hamas muss mit dabei sein, ohne sie geht es nicht.(…) Die Europäer haben dazugelernt. Deshalb sprechen sie mit der Hamas-Führung hier in Damaskus – natürlich nicht öffentlich.(…) Wir versuchen zu helfen, wo wir können.“ Bei dem Treffen arabischer Staats- und Regierungschefs in Doha am 16. Januar 2009 15

appellierte Assad an die arabischen Staaten, direkte und indirekte Verbindungen zu Israel zu kappen. Vor Assad hatte bereits der im syrischen Exil lebende Hamas-Führer Chalid Maschal von den arabischen Staaten einen Abbruch aller Beziehungen zu Israel verlangt. Außerdem erklärte der syrische Präsident die 2002 von allen Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga gebilligte Arabische Friedensinitiative, welche Israel normale Beziehungen und eine Sicherheitsgarantie anbietet, falls es sich aus allen im SechsTage-Krieg 1967 besetzten Gebieten zurückzieht, als gegenstandslos:"Wir betrachten die arabische Initiative als tot, denn wir mussten feststellen, dass Israel sein aggressives Verhalten immer weiter fortsetzte, während wir viele Zugeständnisse anboten. Es geht bei dieser Initiative um Frieden, aber Frieden wurde nicht erreicht." Führer des„arabischen Widerstandes“ In der gegenwärtigen Spaltung der arabischen Welt über die Haltung zum GazaKonflikt ist es Bashar al-Assad gelungen, die Regierungschefs des anderen Lagers als Handlanger Israels und der USA darzustellen und sich selbst als Führer der arabischen Widerstandsbewegung zu positionieren. Zugleich ist es auf der internationalen Ebene Assads vornehmliches Anliegen, Syrien endgültig aus seiner in den letzten Monaten bereits zunehmend durchbrochenen Isolation herauszuholen. Deshalb fordert Assad einen internationalen Rahmen für die Lösung des Gaza-Konfliktes. Auch die Berichterstattung der staatlichen Presse über die Treffen und Gespräche des syrischen Präsidenten mit hochrangigen Vertretern der Weltpolitik wie Ban Ki-moon oder Nicolas Sarkozy legt nahe, dass es dem syrischen Regime daran gelegen ist, seine internationale Bedeutung sowohl nach innen als auch nach außen deutlich zu machen. Versuch einer Annäherung an die USA Die indirekten Friedensverhandlungen zwischen Syrien und Israel sind vorerst unterbrochen. Ob sie nach Beendigung des Kriegs im Gazastreifen schadlos wieder aufgenommen werden können, ist fraglich, aber durchaus denkbar. Seine Bereitschaft zu einer Kooperation mit den USA unter einer neuen Regierung hat Bashar al-Assad hingegen bereits mehrfach bekundet, zuletzt in einem Interview mit dem libanesischen, von der Hizbullah betriebenen Fernsehsender^ä= j~å~ê am 26. Januar 2009. Die amerikanische Regierung, so Assad, habe bereits vor der Wahl Barack Obamas zum Präsidenten hoch stehende Vertreter nach Damaskus gesandt, und es habe ein ernsthafter Dialog begonnen, der Anlass zur Hoffnung auf Beilegung der Konflikte in der Region unter der neuen amerikanischen Regierung gebe. Einen Tag nach dem Amtsantritt von Obama hatte Assad diesem in einem Telegramm gratuliert und erklärt, dass Syrien im gemeinsamen Interesse einen„freundlichen und respektvollen Dialog“ mit den USA suche, der zu einem„gerechten und umfassenden Nahostfrieden“ und zu einer Umsetzung der UN-Resolutionen führen werde. Libanon: Außenpolitische Zurückhaltung vor den Wahlen j~ííÜá~ë=pK=häÉáå ∗ Im Libanon war es zweieinhalb Jahre nach dem„Sommer-Krieg“ von 2006 erstaunlich, wie relativ gedämpft die Reaktionen auf den Gaza-Krieg waren. Obwohl die öffentliche und politische Meinung im Protest gegenüber Israels militärischen Angriffen vereint waren, kam es weder zu den von aus- wie inländischen Beobachtern erwarteten Massenkundgebungen noch zu politischen Aktivitäten beispielsweise der Hizbullah, die über die übliche Rhetorik hinausgingen. Die Gründe dafür können ob der Intransparenz politischer Entscheidungsfindung und der Abwesenheit verwertbarer Meinungsumfragen, besonders was die Haltung ge∗ Matthias S. Klein ist politischer Kommentator und freier Journalist in Berlin. Er lebte bis November 2008 in Beirut. 16

genüber libanesischen Politikern und Parteien betrifft, nur ansatzweise eruiert werden. So sind die innenpolitischen Konflikte ein wichtiger Grund, warum sich kein Akteur außenpolitisch zu sehr engagieren will – zumal das Land vor Parlamentswahlen steht, deren Ausgang derzeit zumindest potentiell offen ist. Ein anderer Faktor ist die Ambivalenz der libanesischen Bevölkerung gegenüber den Palästinensern, mit deren Befreiungskampf gegen die israelischen Besatzer sie zum überwiegenden Teil stark sympathisiert. Andererseits leben etwa 300.000 palästinensische Flüchtlinge im Libanon. Deren politische Organisationen spielten im Bürgerkrieg zwischen 1975 und 1990 eine große Rolle, die Lager sind immer noch ÇÉ=Ñ~Åíç exterritoriale Gebiete, auf die der libanesische Staat keinen Zugriff hat und in denen extremistische Gruppen agieren und Zuflucht finden. Ein dritter Grund für die e~åÇëJçÑÑ-Politik des Libanon gegenüber dem Palästinakonflikt ist die jahrzehntelange Haltung, dass „Libanon das letzte arabische Land sein wird, welches mit Israel Frieden schließt“. Dies hat – entgegen der landläufigen Meinung – nichts mit einer besonderen Feindschaft gegenüber dem südlichen Nachbarn zu tun, sondern ist der Tatsache geschuldet, dass Libanon sich als eines der schwächsten Mitgliedsstaaten der arabischen Liga zu einer eigenständigen Palästinapolitik oder gar -diplomatie nicht in der Lage sieht. Wenn die anderen arabischen Staaten mit Israel Frieden schließen sollten, dann kann auch der Libanon dies tun, ohne mit negativen Folgen rechnen zu müssen. Zudem wird die (offizielle) libanesische Position gegenüber Israel immer eng mit Syrien koordiniert. Unmittelbar nach Ausbruch des GazaKrieges am 27. Dezember kam es zu Demonstrationen im Libanon. Diese wurden vorwiegend von linken Organisationen sowie Hizbullah und deren Verbündeten organisiert. Die größte Demonstration fand am 10. Januar statt, wenige Tage nach dem schiitischen Gedenktag Aschura, als in der südlichen Stadt Nabatiye 20.000 Menschen von Hizbullah mobilisiert wurden. Die Demonstrationen in Beirut erreichten nicht ein Viertel dieser Zahl, und selbst an den medienwirksamen Protesten vor den Botschaften der USA und Ägyptens beteiligten sich nur wenige hundert Menschen. Die Tatsache, dass die von Saad Hariri, dem Sohn des 2005 ermordeten ExMinisterpräsidenten Rafiq Hariri, geführte Mustaqbal-Bewegung, die als politische Partei der sunnitischen Muslime gilt, nicht zu Demonstrationen aufrief, mag zur geringen Teilnehmerzahl in Beirut beigetragen haben. Auch sind die politischen(und damit auch die kommunalistischen) Lager im Libanon so tief gespalten, dass die Anhänger der einen Gruppe oft aus Prinzip nicht zu einer Demonstration der anderen gehen, selbst wenn sie mit dem politischen Ziel – in diesem Fall dem Protest gegen die israelischen Militäraktionen – übereinstimmen. Die Vertreter sämtlicher Parteien verurteilten den Gaza-Krieg, wobei es durchaus Nuancierungen gab. So warnte beispielsweise Ministerpräsident Fuad Siniora, Israel wolle auch den Libanon in den Gazakonflikt hineinziehen. Der Führer der christlichen h~J í~DáÄ, Ex-Präsident Amin Gemayel, wies auf die durch den Krieg hervorgerufene humanitäre Katastrophe hin. Saad Hariri forderte, die arabischen Staaten sollten sich nicht von Israel entzweien lassen. Dagegen rief Scheich Mohammed Hussein Fadlallah, der schiitische Geistliche, der oft als spiritueller Mentor der Hizbullah bezeichnet wird, die drei islamischen Pole Ägypten, Iran und Türkei dazu auf,„gemeinsam das Ungleichgewicht in der Region zu beseitigen“. Hassan Nasrallah, der Führer der Hizbullah, nutzte seine Reden und Kommentare vorwiegend, um primär Israel und die USA, aber auch Ägypten und andere pro-westliche arabische Staaten zu verurteilen. Gleichzeitig warnte er Israel davor, den Gaza-Krieg auf den Libanon auszuweiten. Die libanesische Regierung rief am 30. Dezember die arabische Staatengemeinschaft dazu auf, einen Krisengipfel abzuhalten und schlug Beirut als Tagungsort vor. Präsident Michel Suleiman nahm später dann am Treffen arabischer Staatsmänner in Doha teil. 17

Aus innenpolitischen Gründen – HizbullahChef Hassan Nasrallah hatte eine eventuelle Nichtteilnahme mit der Parteinahme für die "anti-palästinensische Seite" gleichgestellt – , aber auch um keine Verstimmung mit Syrien zu riskieren, hatte Suleiman letztlich keine andere Wahl. Im Endeffekt jedoch ist der Libanon bei arabischen Gipfeltreffen lediglich Statist. Hizbullah vermeidet militärische Konfrontation Im Laufe des Gaza-Krieges kam es – am 8. und am 14. Januar – zweimal zum Raketenbeschuss Israels von libanesischem Boden aus. Beide Male stellte die Hizbullah danach klar, sie habe mit den Raketen nichts zu tun; Beobachter gehen davon aus, dass palästinensische Gruppen verantwortlich waren. Hizbullahs Unterstützung für die Palästinenser Gazas wie für die Hamas beschränkte sich somit auf pure Rhetorik. Eine militärische Konfrontation mit Israel wurde wie in den vergangenen Jahren gezielt vermieden. Inwieweit sich dies auf die innerlibanesische Politik auswirken wird, ist nicht abzuschätzen. Unter Hizbullahs Gefolgschaft gibt es sowohl solche, die für eine aktivere Bekämpfung Israels sind, als auch jene, die auf eine Vermeidung weiterer Kriegszerstörungen hoffen. Dabei ist es unmöglich, die jeweiligen Meinungen quantitativ zu erfassen. Hizbullahs Politik bleibt also weiterhin, dass es offiziell keine Anerkennung Israels gibt und die„Befreiung Jerusalems“ ein Ziel der Partei ist, es aber ÇÉ= Ñ~Åíç keine Einmischung in den Palästinakonflikt gibt und die gemeinsame Grenze ruhig gehalten wird. Ebenso wie die Zivilgesellschaft bleibt auch die Regierung des Zedernstaates tief gespalten – obwohl sie eigentlich nach den letzten gewalttätigen Auseinandersetzungen im Mai 2008 eine„Regierung der nationalen Einheit“ sein soll. Das„14. März“-Bündnis, das sowohl die sunnitische jìëí~èÄ~ä Bewegung wie auch die christlichen h~í~DáÄ und die cçêÅÉë= iáÄ~å~áëÉë sowie die drusische mêçÖêÉëëáîÉ= pçÅá~äáëí= m~êíó(PSP) und andere umfasst, ist – über die Person von Saad Hariri – an Saudi-Arabien gebunden und gilt im allgemeinen als„pro-westlich“. Dagegen ist die„8. März“-Koalition, die hauptsächlich aus den beiden schiitischen Parteien Hizbullah und AMAL sowie dem christlichen cêÉÉ= m~íêáçíáÅ= jçîÉãÉåí(FPM) um Michel Aoun besteht, ein enger Alliierter Syriens und des Iran. Gaza-Krieg im Spiegel innenpolitischer Konflikte Da die innerlibanesischen Konflikte die politischen Parteien und Zivilgesellschaft des Landes voll beanspruchen, sind alle Positionen der jeweiligen Akteure gegenüber dem Gaza-Krieg primär in diesem innenpolitischen Kontext zu sehen. Die libanesische Zivilgesellschaft, aber auch ausnahmslos alle libanesischen Parteien sind daran interessiert, dass jegliche Lösung und endgültige Vereinbarung zwischen den arabischen Staaten und Israel zugleich auch die palästinensischen Flüchtlinge aus dem Libanon entfernt. Dabei gibt es dann bei der Frage, wohin diese gehen sollen, unterschiedliche Meinungen. Sie reichen von„Egal, solange sie nicht mehr im Libanon sind“ bis„Auf jeden Fall in ihre rechtmäßige Heimat Palästina“. Aufgrund der außenpolitischen Schwäche des Libanon, dessen politische Akteure alle auf finanzielle – und militärische – Hilfe aus dem Ausland angewiesen sind, kann das Land kaum eigene Vorschläge zur Lösung des Nahostkonflikts beitragen, geschweige denn durchsetzen. Auf der anderen Seite bedeutet diese Abhängigkeit auch, dass sich keiner der libanesischen politischen Akteure einer regionalen Lösung des Konfliktes entgegenstellen oder entziehen kann. Der Libanon mag das letzte arabische Land sein, dass mit Israel Frieden schließen wird – aber wenn alle anderen Länder dies tun, wird auch der Libanon nicht„nein“ sagen, egal welche politische Kraft dann in Beirut an der Macht ist. 18

Türkei: Zwischen Realpolitik und rhetorischen Muskelspielen _Éííáå~=iìáëÉ=o Ω êìé ∗ Israels Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen bewegte im Januar 2009 die türkische Öffentlichkeit und prägte sowohl die türkische Innen- als auch die Außenpolitik. Um die Interessenlage genauer zu verstehen, lohnt es sich, zwischen der Stimmung in der Bevölkerung, dem Stand der türkischisraelischen Beziehungen, dem wahlkampforientierten Verhalten der Politiker, den außenpolitischen Grundsätzen und dem konkreten diplomatischen Handeln zu differenzieren. Stimmung in der Bevölkerung zwischen Solidarität und Antisemitismus In der türkischen Bevölkerung war es seit Beginn des Gazakrieges am 27. Dezember 2008 zu einer Vielzahl von Solidaritätsbekundungen mit der palästinensischen Zivilbevölkerung gekommen. Die türkischen Medien unterstützten diesen Prozess durch intensive Berichterstattung über die Situation der Menschen in Gaza; Hilfsprogramme für die Opfer des Krieges verzeichneten ein hohes Spendenaufkommen. Für die Mehrzahl der Türken stehen hierbei wohl humanitäre Motive im Vordergrund. Bei der Vielzahl von Kundgebungen und politischen Veranstaltungen verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen in den letzten Wochen gab es jedoch nicht nur anti-israelische, sondern auch antisemitische Positionierungen sowie Solidarisierungen mit der Hamas. Verschiedene empirische Umfragen belegen einen in der türkischen Bevölkerung verbreiteten Antisemitismus(so z.B. der mÉï=däçÄ~ä=^ííáíìÇÉë= pìêîÉó= OMMU), der durch politische Bewegungen leicht instrumentalisiert werden kann. Diese Positionen werden häufig eher dem nationalistischen Lager in der Türkei zugerechnet, das nicht nur durch antisemitische, sondern auch durch anti∗ Bettina Luise Rürup leitet das Büro der FriedrichEbert-Stiftung in Istanbul/ Türkei westliche, anti-amerikanische, antichristliche und anti-liberale Positionen geprägt ist. Aber auch andere Institutionen der Zivilgesellschaft wie Menschenrechtsvereine, Verbraucher- und Wirtschaftsverbände haben starke Worte gefunden und eindeutig Position gegen Israel bezogen. Vertreter der jüdischen Bevölkerung in der Türkei(Nachfahren der sephardischen Juden, die 1492 nach Istanbul gekommen sind) äußern sich besorgt über die Zunahme des deutlich zu Tage tretenden Antisemitismus in der Türkei. Jüdische Verbände in den USA, zu denen die Türkei seit vielen Jahren enge Beziehungen pflegt, haben die Regierung aufgefordert, die Sicherheit der Juden in der Türkei zu gewährleisten. Priorität Wahlkampf: Außenpolitik ist Innenpolitik= Die am 29. März anstehenden Kommunalwahlen in der Türkei prägen seit Ende des Jahres 2008 als„nationales Ereignis“ die allgemeine politische Debatte in der Türkei. Auch die innenpolitische Auseinandersetzung mit dem Krieg in Gaza muss in diesem Kontext gesehen werden. Einige extremistische Parteien wie die p~~ÇÉí=m~êíá(des ehemaligen Ministerpräsidenten Erbakan) versuchen die verbreitete Sympathie mit der Zivilbevölkerung in den palästinensischen Gebieten für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Auch die Regierungspartei AKP möchte die Anteilnahme in der Bevölkerung für sich nutzen und in Wählerstimmen ummünzen. Ministerpräsident Erdo an ist bekannt dafür, ein gutes Gespür für die Stimmungen in der Bevölkerung im Wahlkampf zu haben und diese ohne Skrupel zu nutzen. Er trifft einfache Aussagen wie„Wir sind für die Unterdrückten, nicht für die Unterdrücker“ und verurteilt den Krieg als„Barbarei“ und als„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Auch die öffentlichkeitswirksame, landesweite Plakatierung der Initiative der Ehefrau des Ministerpräsidenten, die so genannten cáêëí= i~ÇáÉë= Ñ Ω ê= cêáÉÇÉå= áã= k~ÜÉå= lëíÉå=(Ehefrauen der Staatschefs der Region) nach Ankara einzuladen, zielt darauf, die Sympathiewerte der Regierungspartei zu erhöhen. Während der Ministerpräsident häufig eher einseitig Partei bezogen hat, gibt es von ihm 19

andererseits auch deutlich von anderen Aussagen abweichende Stellungnahmen wie„Antisemitismus ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ oder„Jene, die verlangen, die Beziehungen zu Israel einzufrieren, möchte ich daran erinnern, dass wir die türkische Republik führen, keinen TanteEmma-Laden“. Stabilität türkisch-israelischer Beziehungen trotz Konflikten Die Beziehungen der beiden Länder haben sich in den letzten Jahren vertieft. Der Handel zwischen Israel und der Türkei verzeichnet hohe jährliche Wachstumsraten; im Jahr 2007 belief er sich auf 2,7 Milliarden USDollar. Eine stetig wachsende Zahl von israelischen Touristen besucht die Türkei(2007 über 500.000). Auch die Haltung der türkischen Regierung hat sich von Anfang an nicht an den Stimmungslagen in der Bevölkerung orientiert. Die Türkei war unter den ersten Ländern, die 1948 die Gründung des Staates Israel anerkannten. Neben anderen militärischen Kooperationsprojekten ermöglicht beispielsweise ein Vertrag von 1996 die Manöver israelischer Piloten in der Türkei. Kriegshandlungen in den palästinensischen Gebieten sind auch in früheren Jahren trotz der engen Beziehungen von türkischen Regierungsvertretern harsch kritisiert worden. So hat der seinerzeitige Ministerpräsident Bülent Ecevit 2002 die israelische Militäroperation in Jenin als„Genozid an den Palästinensern“ bezeichnet. Als Israel im März 2004 den Hamas-Führer Scheich Ahmed Yassin in Gaza tötete, kritisierte Ministerpräsident Erdo an dies als„Staatsterrorismus“. Im Hinblick auf die aktuellen Kriegshandlungen hat nicht nur die AKP-Regierung, sondern auch der Nationale Sicherheitsrat (gemeinsames Gremium der Regierung und des Militärs) eine Einstellung der Kriegshandlungen, die Zulassung humanitärer Hilfe und die Wiederaufnahme diplomatischer Gespräche gefordert. Von den 316 Mitgliedern der türkisch-israelischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe sind 136 wegen der Kriegshandlungen zurückgetreten. Seit dem Wahlsieg der Hamas 2006 spricht sich die türkische Regierung für deren Einbeziehung in Friedensverhandlungen aus. Zu diesem Zweck hatte sie kurz nach der Wahl Chalid Maschal, einen der führenden Vertreter der Hamas, zum Gespräch nach Ankara eingeladen. Damit hatte sie einen Sturm der Entrüstung in Israel, Europa und den USA ausgelöst. Trotz unterschiedlicher Rhetorik sind sich der Ministerpräsident und sein Außenminister in dieser Frage einig: Im Rahmen von Gesprächen soll die Hamas dazu gebracht werden, eine innerpalästinensische Lösung anzustreben und Gespräche mit Israel zu führen. Gleichzeitig wird von Hamas erwartet, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennt und vom Terrorismus als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele Abstand nimmt. Um auch die Fatah einzubinden, hatte Staatspräsident Abdullah Gül Abbas zu Gesprächen nach Ankara eingeladen und sich in diesem Kontext ebenfalls für eine innerpalästinensische Einigung ausgesprochen. Mit dem„Eklat von Davos“ haben die aktuellen Spannungen im Zusammenhang mit dem Krieg Israels in Gaza einen dramaturgischen Höhepunkt erreicht: Bei einer Diskussionsveranstaltung unter anderem mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres in Davos am 29. Januar 2009 verließ Ministerpräsident Recep Tayyip Erdo an unter Protest den Saal. Von den Ausführungen Peres’ zu einer Replik herausgefordert, fühlte er sich durch den Moderator der Veranstaltung ungerecht behandelt. Das in der türkischen Innenpolitik hinlänglich bekannte Temperament des Ministerpräsidenten führte nun erstmals medienwirksam auf internationalem Parkett zu einem Eklat. Peres und Erdoğ an bemühten sich nach dem Vorfall mit besänftigenden Worten um die Minimierung des diplomatischen Schadens. Erdo an erklärte in einer Pressekonferenz, er habe das Ansehen der Türkei verteidigen müssen. Peres bedauerte die entstandenen Spannungen. In der Türkei wurde der Ministerpräsident bei seiner Ankunft am Flughafen um 2 Uhr morgens von begeisterten Sympathisanten empfangen. Die Mehrzahl der Zeitungen zitierte aus den Aussagen Erdoğ ans und feierte den„aufrechten“ Ministerpräsidenten. Einige politische Beobachter, 20

ehemalige Diplomaten und Politiker der Oppositionsparteien kritisierten jedoch das undiplomatische Verhalten Erdo ğ ans und die Gefährdung der außenpolitischen Stabilität der Türkei durch die einseitige Parteinahme für Hamas. Außenpolitisches Paradigma: Überwindung der Konflikte durch Vermittlung Mit der Wahl der AKP im Jahr 2002 begann in der Türkei eine außenpolitische Wende, in deren Kontext auch die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Positionierung zur Hamas und zu Israel gestellt werden müssen. Pointierter als die Vorgängerregierungen bemühen sich die Außenpolitiker der AKP unter der Beratung des außenpolitischen Chefberaters Ahmet Davuto lu um eine multipolare, multidimensionale Außenpolitik, die Konflikte in bilateralen Verhältnissen und in der Region zu minimieren sucht, ohne dabei die Westbindung der Türkei(z.B. im Rahmen der NATO, des ISAFKommandos in Afghanistan sowie von UNFriedenstruppen in Bosnien, Somalia, Libanon, etc.) und den EU-Beitrittsprozess in Frage zu stellen. Darüber hinaus bemüht sich die Türkei – als Mitglied der G20 sowie als nicht-ständiges Mitglied des UNSicherheitsrates(seit Januar 2009) –, auf dem internationalen Parkett eine aktivere Rolle einzunehmen. Führende Außenpolitiker der AKP sehen in den wachsenden Vermittlungsbemühungen der Türkei um Frieden und Stabilität in der Region(Naher und Mittlerer Osten, Kaukasus, Mittelmeerraum) ein^ëëÉí für die Beschleunigung des EUBeitrittsprozesses. Die reale Rolle als Vermittlerin wurde besonders in der diplomatischen Initiative der türkischen Regierung zur Libanon-Krise 2006 deutlich, als der türkische Ministerpräsident mit allen involvierten Parteien innerhalb von wenigen Stunden telefonieren und so zu einer Beilegung der Kampfhandlungen beitragen konnte. In den letzten Monaten hat sich die türkische Regierung intensiv – und mit internationaler Anerkennung – um die Friedensverhandlungen zwischen Israel und Syrien gekümmert. Der GazaKrieg, der fünf Tage nach dem letzten Besuch des israelischen Ministerpräsidenten in der Türkei am 22. Dezember begann, brachte die Friedensbemühungen zu einem jähen Ende. Im Zuge der diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung der aktuellen Kriegshandlungen in Gaza reisten der türkische Ministerpräsident und sein Außenminister im Januar zu Gesprächen nach Ägypten, Syrien, Jordanien, ins Westjordanland und nach Saudi-Arabien und präsentierten anschließend einen„Zwei-StufenFriedensplan“, der zunächst einen Waffenstillstand und die Stationierung internationaler Peacekeeping-Truppen vorsieht; dem sollen die Versöhnung von Hamas und Fatah unter der Vermittlung der Türkei mit der Beteiligung von Ägypten, Syrien und SaudiArabien sowie der Wiederaufbau in Gaza folgen. Anfang Januar setzte sich die Türkei zudem als nichtständiges Mitglied des UNSicherheitsrates für eine Resolution zum Gaza-Konflikt ein, die am 8. Januar verabschiedet wurde. Die Türkei bot darauf hin an, den Oberbefehl der zu entsendenden Truppen im Rahmen einer PeacekeepingMission in Gaza zu übernehmen und mit der Hamas über die Waffenstillstandskonditionen zu verhandeln. Nach den Aussagen des außenpolitischen Beraters Ahmet Davuto lu sei es den türkischen Verhandlungen zu verdanken, dass Hamas den Waffenstillstand akzeptiert habe. In der Vergangenheit wusste die türkische Regierung die besonderen Herausforderungen einer multipolaren Außenpolitik in einer von Konflikten geprägten Region geschickt auszutarieren. In diesen Tagen scheint sie durch innenpolitische Polarisierungen im Rahmen des Wahlkampfes und durch ein gewachsenes Selbstbewusstsein als regionale Macht geprägt zu sein. Es bleibt abzuwarten, ob sie in naher Zukunft wieder zu einem stärker ausbalancierten außenpolitischen Ansatz mit entsprechender Rhetorik und Diplomatie zurückfindet und ihr Potential als Vermittlerin zwischen westlicher und nahöstlicher Welt voll ausschöpfen kann. 21

Algerien: Vertiefte Gräben zwischen Regime und Bevölkerung ^êãáå=e~ëÉã~åå ∗ Der israelische Angriff auf den Gazastreifen hat die algerische Bevölkerung unabhängig von ihrer ideologischen und politischen Orientierung mobilisiert. Gleichzeitig hüllte sich der Staatspräsident in völliges Schweigen, während die algerische Diplomatie eine Beobachterrolle einnahm und offizielle Reaktionen der politischen Parteien ebenso wie solche der organisierten Zivilgesellschaft ausblieben. Auf der internationalen Bühne scheint Algerien mehr denn je in Bedeutungslosigkeit zu verharren. Spontane Reaktionen der Bevölkerung Trotz des offiziellen Demonstrationsverbotes, das aufgrund des seit 17 Jahren geltenden Notstandes fortbesteht, hat sich die Bevölkerung seit dem 27. Dezember 2008 spontan in Solidarität mit den unter Beschuss stehenden Bürgern Gazas mobilisiert. Die Proteste hielten bis zum Waffenstillstand im Gazastreifen an und ergriffen Hunderttausende von Demonstranten in allen Landesteilen. Die tiefe Unzufriedenheit mit der Passivität der herrschenden Klasse, die sich nach der öffentlichen Meinung auf verbale Verurteilungen ohne jede Konsequenz beschränkte, entlud sich in spontanen Protestmärschen, die angesichts der Unterdrückung aller sonstigen legalen Protestmöglichkeiten der Zivilgesellschaft größtenteils von den Moscheen ausgingen und im Verlauf der drei Kriegswochen an Heftigkeit zunahmen. Ging es anfangs allein um die Äußerung von Solidarität mit den zivilen Opfern und eine Verurteilung des nach verbreiteter Meinung völkerrechtswidrigen Vorgehens der israelischen Armee, waren später zunehmend auch antijüdische und radikalislamische Stimmen zu hören. Allerdings weist trotz vereinzelter Verlautbarungen der verbotenen Islamischen Heilsfront( cêçåí= fëä~ãáèìÉ= Çì= p~äìí, FIS) nichts darauf hin, dass die ∗ Armin Hasemann leitet das Büro der Friedrich-EbertStiftung in Algier/ Algerien Islamisten versucht hätten, die Ereignisse für ihre innenpolitischen Ziele zu instrumentalisieren – eine Gefahr, der sich das Regime durchaus bewusst zu sein schien. Der politischen Führung, die sich lange weigerte, das Versammlungsverbot zu lockern und damit dem wachsenden Unmut ein Ventil zu verschaffen, blieb am Ende nur die Rolle des Zuschauers. Anders als die schließlich offiziell organisierten Protestveranstaltungen, zogen die spontanen Kundgebungen wiederholt Zehntausende von Bürgern an und zwangen die sich ihnen in den Weg stellenden Sicherheitskräfte zur Kapitulation. In Algier, wo sich am 9. Januar nach vorsichtigen Schätzungen weit über 100.000 Menschen in den Straßen versammelten und über Stunden durch verschiedene Viertel der Innenstadt zogen, kam es, wenig überraschend, zu Ausschreitungen, in denen sich auch die Unzufriedenheit mit den politischen und sozialen Verhältnissen im eigenen Land entlud. Das Regime, das die Gelegenheit verpasst hatte, sich aktiv an die Spitze der Proteste zu setzen, geriet so zwischen die Fronten: Konnte es sich aufgrund der emotional aufgeladenen Atmosphäre ein Verbot der Solidaritätskundgebungen oder die sonst übliche gewaltsame Unterdrückung nicht leisten, wurde ihr das von diesen Protesten ausgehende innenpolitische Destabilisierungspotenzial nur zu deutlich vor Augen geführt. Viele Beobachter gehen davon aus, dass bei einem längeren Anhalten der Kriegshandlungen innenpolitische Themen schon sehr bald die Oberhand gewonnen hätten und die Kundgebungen so zu einem nationalen Aufstand umgeschlagen wären. Die Beobachterrolle der algerischen Diplomatie Abgesehen von seiner Teilnahme am arabischen Gipfel von Kuwait und dem Beratungstreffen von Doha blieb der Staatspräsident auf internationaler Bühne vollkommen abwesend. Er soll dagegen telefonisch den Kontakt zu allen anderen arabischen Führern gesucht und, ohne sich aktiv für ein Ende der Gewalt in Gaza einzusetzen, die 22

Einrichtung einer Luftbrücke zur Verteilung von Hilfsgütern an die Bevölkerung in Gaza angeordnet haben. In der öffentlichen Wahrnehmung wird dieses Schweigen des Präsidenten als Abweichen von der traditionellen Unterstützung der palästinensischen Sache seitens des algerischen Staates gewertet. Demgegenüber hat sich die algerische Diplomatie auf vereinzelte Verlautbarungen in den Medien und die Einbestellung der Botschafter der Länder beschränkt, die zurzeit Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sind. Im Kern bestand die algerische Position in der Forderung eines sofortigen Waffenstillstands, der Aufhebung der Blockade und der Öffnung der Grenzübergänge. Nebenbei wurde die passive Haltung internationaler Instanzen angesichts des humanitären Dramas in Gaza beklagt. Eine Forderung an die palästinensische Seite bezog sich auf die Überwindung der internen Differenzen, die Wiedererrichtung der Einheitsregierung und die Formulierung einer gemeinsamen Strategie zur„Erlangung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes und der Errichtung eines unabhängigen Staates mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem“. Jedwede Verurteilung der Hamas oder anderer Gruppierungen des Widerstands lehnt Algerien ebenso strikt ab wie ihren Ausschluss aus dem politischen Prozess. Schließlich wurden Wiederaufbauhilfen für den Gazastreifen in Höhe von 200 Millionen US-Dollar zugesagt. Das Schweigen politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen Die politischen Lager begannen sich ebenso wie Organisationen der Zivilgesellschaft erst in Reaktion auf die Proteste der Straße zu formieren. Versuche der Parteien der Präsidentenallianz, diese Proteste durch die Organisation eigener Protestveranstaltungen aufzufangen und in geordnete Bahnen zu lenken, nachdem man in ihnen das innenpolitische Destabilisierungspotential erkannt hatte, blieben ohne große Wirkung und reichten nicht aus, die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse wiederherzustellen. So nahmen an den in verschiedenen Orten des Landes in geschlossenen Sälen abgehaltenen Veranstaltungen nur je einige Hundert Parteianhänger teil, ein vom staatsnahen Gewerkschaftsverband UGTA in der Zentrale in Algier organisiertes Treffen verlief in völliger Anarchie und erweckte den Anschein, eher das Gewissen beruhigen als echte Zeichen setzen zu wollen. Die linksextreme Arbeiterpartei schloss sich schließlich gar diesen Veranstaltungen an, nachdem ein von ihr organisierter Protestmarsch mangels Teilnehmer gescheitert war; und auch die oppositionelle, sozialdemokratische Partei cêçåí= ÇÉë= cçêÅÉë= pçÅá~äáëíÉë(FFS) griff auf diese Form der Protestbekundung zurück, indem sie ihre Anhänger zu Veranstaltungen in den Vororten größerer Städte versammelte. Auch den Organisationen und Verbänden der Zivilgesellschaft, die sicher auch mit Blick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen eine direkte Konfrontation mit den staatlichen Institutionen vermieden, ist es nicht gelungen, den Unmut in der Bevölkerung zu katalysieren und zu einer Bewegung zu formen. Beachtung fand einzig eine am 2. Januar von mehreren Menschenrechtsorganisationen, darunter die fåáíá~íáîÉ= ^äÖ¨êáÉååÉ= fåǨéÉåÇ~åíÉ= éçìê= ä~= m~äÉëíáåÉ, Çà~ò~ ≥ êçìå~, plp= aáëé~êìë, i~=`ççêÇáå~íáçå= ^äÖ¨êáÉååÉ= ÅçåíêÉ= ä~= kçêã~äáë~íáçå und die iáÖìÉ=^äÖ¨êáÉååÉ= ÇÉ= a¨ÑÉåëÉ= ÇÉë= aêçáíë= ÇÉ= äÛeçããÉ gemeinsam organisierte Solidaritätskundgebung, an der auch Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und den Medien teilnahmen. Insgesamt kam so einmal mehr und wenig überraschend die Unfähigkeit politischer wie zivilgesellschaftlicher Institutionen zum Ausdruck, sich als Vertreter der Bevölkerung zu konstituieren und deren Belange zu artikulieren, diesmal jedoch in einer rein außenpolitischen Frage. Internationale Bedeutungslosigkeit Auch die Passivität Algeriens auf außenpolitischer Ebene überrascht letztlich wenig, passt sie doch in das Bild, das seit Jahren das politische Auftreten des Landes auf der internationalen Bühne bestimmt. Auch wenn Algerien in der Palästinafrage nie zu den moderaten arabischen Staaten wie Jordanien oder Ägypten gerechnet wurde, galten die politischen Führer doch nicht als 23

Falken. Ihre Haltung in der Gazafrage und die auf ein striktes Minimum beschränkte Solidaritätsbekundung mit dem palästinensischen Volk drängte sich in doppelter Weise als Konzession an die islamistische Strömung innerhalb des Regierungslagers, aber auch an die öffentliche Meinung auf und entsprang kaum dem Willen, als ernstzunehmende Stimme in dem Konflikt gehört zu werden. Während sich so in Bezug auf den innenpolitischen Bereich der Status Quo praktisch bestätigte, führte die Gratwanderung zwischen der Gesichtswahrung nach innen und dem Bemühen, die als gemäßigt geltenden Staaten nicht zu irritieren, im außenpolitischen Bereich zu einer weiteren Erosion diplomatischen Terrains. Wie wenig Algerien heute international noch als möglicher außenpolitischer Spieler wahrgenommen wird, verdeutlicht auch die Zusammensetzung der Delegation, die die Stimme der arabischen Staaten vor den UN-Sicherheitsrat in New York bringen sollte – und der der algerische Außenminister nicht angehörte. Einige gehen in ihren Schlussfolgerungen bereits soweit zu konstatieren, Algerien habe die einstige Festigkeit und Einheitlichkeit seiner Positionen zugunsten eines kontextabhängigen Auftretens eingetauscht: Eine Politik der zwei Geschwindigkeiten, die zwei Diskursen gehorcht, deren einer auf den nationalen Kontext bezogen ist, während der andere minimalen Erwartungen der restlichen Welt gerecht wird, ohne allerdings den Anspruch zu erheben, eine Wirkung zu erzielen. Ansprechpartnerin: Ingrid Roß, Tel: 030 – 26 935-7413, E-Mail: Ingrid.Ross@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Naher/Mittlerer Osten& Nordafrika, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin Sie finden den Hintergrundbericht zum Herunterladen sowie Informationen zur Arbeit der FES in der Region auf http://www.fes.de/nahost. 24