Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik? Das US-amerikanische Konjunkturpaket und die Gewerkschaften Ein erster Meilenstein zur Rettung der US-amerikanischen Wirtschaft ist erreicht – das ist nicht nur die Meinung von US-Präsident Obama zum 787 Milliarden US-Dollar schweren Konjunkturpaket, welches der Kongress am 13. Februar verabschiedete. Obama unterschrieb das Gesetz bereits vier Tage später in Denver. Das fast 1100 Seiten umfassende Gesetz, das dreieinhalb Millionen neuer Jobs durch Investitionen in Energie, Transport, Infrastruktur, Bildung und Gesundheitsversorgung schaffen soll, wurde in einer Rekordzeit von gerade vier Wochen auf den Weg gebracht. Es stellt das größte staatliche Investitionsprogramm in der jüngeren US-amerikanischen Geschichte dar – mit fünf Prozent des BIP ist es mehr als doppelt so groß wie der New Deal in den 1930er Jahren, der gerade zwei Prozent der damaligen US-Wirtschaftsleistung entsprach. Von allem etwas – was steckt drin im Paket? Das Konjunkturpaket besteht aus zwei großen Teilen: Steuererleichterungen und Investitionsprogrammen. Steuersenkungen in Höhe von 288 Milliarden US-Dollar gibt es u.a. für Familien, wenn sie ihr Kind auf eine Universität schicken, ein neues Auto oder ihr erstes Haus kaufen sowie das Haus energiesparsam umbauen wollen. 90 Milliarden US-Dollar sollen in Infrastrukturprogramme und 43 Milliarden US-Dollar in mehrheitlich erneuerbare Energieprogramme investiert werden – etwa die Hälfte davon in„green jobs“. 144 Milliarden US-Dollar fließen in einen Fonds für die Bundesstaaten und Gemeinden, der verhindern soll, dass diese Haushaltseinsparungen vornehmen und Stellen abbauen. 53 Milliarden US-Dollar sollen im Bildungssektor ausgegeben, weitere acht Milliarden US-Dollar können zur Modernisierung und Renovierung von Schulen und Universitäten eingesetzt werden. Profitieren werden vor allem einkommensschwache Familien, denen es durch Zuschüsse leichter gemacht wird, ihren Kindern eine höhere Ausbildung zu ermöglichen.

2 Ein weiterer großer Teil des Pakets fließt in Gesundheits- und Wohlfahrtsprogramme: 87 Milliarden US-Dollar gehen allein an die Bundesstaaten zur Unterstützung von Medicaid, dem staatlichen Krankenversicherungsprogramm für Geringverdiener. Die mehr als 37 Millionen US-Amerikaner, die in Armut leben, erhalten höhere Zuschüsse für Lebensmittelgutscheine( food stamps), das Arbeitslosengeld wird um 100 US-Dollar im Monat erhöht sowie länger als die bisher üblichen 26 Wochen gezahlt und ein zeitlich begrenzter Notfallfonds für hilfsbedürftige Familien wird mit drei Milliarden US-Dollar finanziert. Drei Viertel der Gelder aus dem Konjunkturprogramm sollen bis Ende September 2010 ausgegeben werden und auch die Sozialprogramme sollen auf zwei Jahre begrenzt sein. Gewerkschaftsträume werden wahr Vor allem die US-Gewerkschaften können mit dem Paket zufrieden sein. Ihre Forderungen nach mehr Jobs, einer besseren Gesundheitsversorgung und umfassenderen sozialpolitischen Maßnahmen haben sich erfüllt. Ron Blackwell, Chefökonom des Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO, unterstützt die Maßnahmen des Konjunkturpakets. Es beinhalte sinnvolle Investitionen. Anna Burger, Vorsitzende des Dachverbands Change to Win, hatte ihre Gewerkschaftsmitglieder mobilisiert, drei Republikanische Senatoren zu kontaktieren und zur Zustimmung zum Konjunkturprogramm aufzufordern. Ihre Stimmen waren für die Verabschiedung des Pakets im Senat entscheidend. Auch James P. Hoffa, Präsident der Transportgewerkschaft Teamsters, unterstützte das Paket. Vor allem Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen, finanzielle Hilfen für Bundesstaaten, um die Entlassungen von Lehrern, Polizisten und Busfahrern zu vermeiden sowie eine Ausweitung der Arbeitslosenhilfe empfindet er als sinnvoll.„Die Leute, die keinen Job haben, werden das Geld sofort ausgeben“, so Hoffa. Der Präsident der Stahlarbeitergewerkschaft United Steelworkers(USW), Leo W. Gerard, schrieb in einem Brief an den Kongress vor der Verabschiedung des Konjunkturprogramms:„Mehr als 100.000 USW Mitglieder haben ihren Job verloren. Im Namen der USW fordere ich den Kongress dringend auf, dieses mutige und weitreichende Konjunkturpaket zu verabschieden, das gute Jobs für amerikanische Arbeiter schafft und sichert und die Infrastruktur unseres Landes ebenso wieder aufbaut, wie unsere Wirtschaft. Dabei hilft es gleichzeitig denen, die am dringendsten unserer Hilfe bedürfen.“ Soziale Marktwirtschaft USA? Eher unwahrscheinlich Dass es mit dem Konjunkturpaket auch zu einem langfristigen Paradigmenwechsel in den USA kommt, in welchem der Staat wieder eine größere Rolle bei der sozialen Sicherung seiner Bürger übernimmt, ist unwahrscheinlich. Denn bereits jetzt gibt es massive Kritik vor allem von Seiten der Republikaner, die das Gesetz wegen seines Umfangs und der sozialen Ausrichtung mehrheitlich abgelehnt haben. Sie sind nicht die glaubwürdigsten Befürworter geringerer Staatsausgaben, aber sie weisen auf ein großes Problem hin: die massive Neuverschuldung. Erwartet wird, dass das Defizit im Haushaltsjahr 2009 etwa 1.6 Billionen US-Dollar umfassen wird, drei Mal mehr als das Vorjahresdefizit. Sollte es der neuen Regierung nicht gelingen, die Wirtschaft anzukurbeln und das Defizit mit langfristigen Maßnahmen einzudämmen, könnten die Republikaner schon bei den Zwischenwahlen zum Kongress 2010 wieder erfolgreich für ein limited government argumentieren. _________________________ Knut Panknin Washington, 19. Februar 2009 www.fesdc.org