Die gegenwärtige Einstellung der politischen Kräfte in der Tschechischen Republik zum Vertrag über eine Verfassung für Europa Vera Rihackova Institut für europäische Politik EUROPEUM 1/2007 April 2007 Während der Verhandlungen zur Bildung einer Koalitionsregierung unter Führung der ODS, die im Juni 2006 mit einem knappen Vorsprung von drei Prozent als Wahlsieger aus den Wahlen in das Abgeordnetenhaus hervorgegangen war, kam die Diskussion der Parteien über den Vertrag über eine Verfassung für Europa(im Weiteren Verfassungs-vertrag genannt) fast zum Erliegen. Diese Zeit dauerte schließlich fast 230 Tage und die Einstellung Tschechiens zum Verfassungsvertrag schien vor allem aus den Äußerungen des Präsidenten Vaclav Klaus zum Ausdruck zu kommen. Die neue Koalitionsregierung(auch zweite TopolanekRegierung genannt) erhielt das Vertrauen am 19. Januar 2007 unter der Führung von Miroslav Topolanek in einer Zusammensetzung von ODS (Demokratische Bürgerpartei), Christdemokraten (KDU-CSL – Christ-demokratische Union – Tschechoslowakische Volkspartei) und Grünenpartei(SZ). 1 So begann die öffentliche Debatte aller politischen Kräfte über ihre Einstellung zum europäischen Verfassungsvertrag praktisch erst Ende Januar 2007. Die tschechische Europapolitik erlebte mit Antritt der neuen Regierung wesentliche Veränderungen. Schon die erste TopolanekRegierung, die zwar aus den gleichen Parteien bestand, jedoch eine andere personelle Zusammensetzung hatte, unternahm verschie1 Das Vertrauen des Parlaments wurde nur dadurch erreicht, dass zwei CSSD-Abgeordnete bei der Abstimmung den Saal verließen. Die gegenwärtige Regierung verfügt im 200köpfigen Abgeordnetenhaus über 100 Stimmen der Abgeordneten aus den Koalitionsparteien. dene Schritte in der institutionellen Organisation dieser Politik. Im Oktober 2006 wurde die Abteilung für EU-Informationen beim Regierungsamt aufgelöst und ihre Tätigkeit unter das Außenministerium und das Ministerium für Regionalentwicklung aufgeteilt – um alles, einschließlich der übrig gebliebenen Mitarbeiter – Anfang April 2007 wieder unter das Regierungsamt zu bringen. Wesentliche Veränderungen gab es auch bei den Ministerposten. Nach dem Abschied des Koordinators für die tschechische EU-Ratspräsidentschaft Zdenek Hruby, der nur eine einzige Woche im Amt war, wurde die Stelle eines stellvertretenden Premierministers für europäische Angelegenheiten geschaffen. Hierzu wurde Alexandr Vondra(ODS) benannt, der zuvor kurz Außenminister gewesen war. Sein neues Amt arbeitet unter der Schirmherrschaft des Regierungsamtes und hat keinen umfangreichen Personalstab. Wichtigste Aufgabe ist die Koordinierung der einzelnen Ministerien und vor allem die Vorbereitung der tschechischen EURatspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2009. Im Rahmen dieser Abteilung entsteht auch ein kleinerer Bereich für Analysen und Strategie. Zu den einzelnen Sektorthemen sollen im Laufe der Zeit auch Beratungsteams aus externen Fachleuten und Wissenschaftlern entstehen. Ausdrücklich ist der europäische Verfassungsvertrag weder im Koalitionsvertrag vom Dezember 2006 noch in der Programmerklärung der Regierung vom Januar 2007 enthalten. Dort ist die Rede von einer aktiven Teilnahme in der Diskussion über die zukünftige Gestalt der EU, Lazarská 6, 120 00 Praha 2, T: + 420 224 948 096, + 420 224 947 076, F: + 420 224 948 091, www.fesprag.cz, fes@fesprag.cz

Die gegenwärtige Einstellung der politischen Kräfte in der Tschechischen Republik zum Vertrag 2 über eine Verfassung in Europa als deren Ziel„... ein Integrationsmodell gefunden werden soll, das die Europäische Union den Bürgern näher bringt und auf die mit der EUErweiterung verbundenen Herausforderungen reagiert“. Auch wenn die zwei kleineren Koalitionsparteien eine andere Ansicht zur Zukunft des Verfassungsvertrags als die ODS haben, wollten sie bei den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag und die Programmerklärung der Regierung angeblich deshalb keine einheitliche Position einnehmen, da sie noch nicht das Prozedere kannten, das von der deutschen Ratspräsidentschaft vorgeschlagen werden sollte. Obwohl inoffiziell vereinbart worden war, dass die Koalitionspartner alles die EU Betreffende gemeinsam behandeln würden, 2 ging die ODS im Januar 2007 mehr oder minder einen Alleingang, indem Mirek Topolanek Jan Zahradil in die Funktion eines Beauftragten des Premierministers für die Verhandlungen über den europäischen Verfassungsvertrag und über die Berliner Erklärung berief(letztere Funktion wurde auf Wunsch der deutschen Ratspräsidentschaft geschaffen). Dieser Schritt wird aus mehreren Gründen kontrovers gesehen. Zum einen hatten die übrigen Mitgliedsstaaten hohe staatliche Beamte nominiert(nach dem Vorbild der Nominierung der deutschen Bundeskanzlerin). Diese hatten auch einen bestimmten Regierungsstandpunkt erhalten, nach dem sie sich bei den informellen Verhandlungen richten sollten. Jan Zahradil ist ein Mitglied des Europaparlaments und ODS-Mitglied, das sich im Rahmen eines stark euroskeptischen Flügels der ODS profiliert und als einer von wenigen Delegierten des Konvents über die Zukunft Europas(Verfassungskonvents) nicht die Abschlusserklärung unterzeichnete und auch nicht mit dem vorgeschlagenen Text des Verfassungsvertrags einverstanden war. Jan Zahradil behauptet, dass er als EU-Parlamentsmitglied nicht an die Vorgabe seiner nationalen Regierung gebunden sei und es scheint, dass er bei den informellen Verhandlungen in vielen Fällen eher seine eigenen Absichten verfolgt als die der tschechischen Regierung. Die beiden kleinen Koalitionsparteien haben kaum Einfluss oder Kontrolle über sein Vorgehen und seine Äußerungen. Dieser Schritt hat bezeugt, dass die Annahmen über eine Schwächung des euroskeptischen Flügels der ODS verfrüht waren. Wichtigster Grund dafür ist wohl die Tatsache, dass sich der Premierminister persönlich nicht in europäischen Angelegenheiten engagiert(was auch für die Außenpolitik zutrifft; so überließ er zum Beispiel das Außenministerium der Grünenpartei und erntete damit Kritik von einigen ODS-Mitgliedern, vor allem von Jan Zahradil). Ein 2 So sagte es zumindest der Grünenpolitiker Ondrej Liska. weiterer Grund besteht darin, dass die europäische Agenda an Alexandr Vondra übertragen wurde, der keine großen politischen Erfahrungen hat, seiner Überzeugung nach ein starker Verfechter der transatlantischen Beziehungen ist und bislang – zumindest rethorisch – noch keine Rückendeckung des Premierministers für ein mögliches Abweichen vom starken(euroskeptischen) Diskurs des Präsidenten Vaclav Klaus und des euroskeptischen Flügels der ODS hat. Die Berufung von Jan Zahradil wurde besonders von der Grünenpartei beanstandet, Missbilligung äußerte auch die KDU-CSL, auch wenn es nach letzterer Partei keine Verletzung der informellen Koalitionsvereinbarung war. Die beiden Koalitionspartner befürchten vor allem, dass Jan Zahradil bei den informellen Verhandlungen nicht die Position der gesamten Regierungskoalition, sondern nur die der ODS oder seine eigene darstellen wird. Die Bemühungen um eine Abberufung Zahradils nahmen jedoch keine größeren Dimensionen an. Hauptgrund dafür ist wohl einerseits die Situation in der KDU-CSL (siehe unten) und die politische Unerfahrenheit der Grünenpartei, die damit zusammenhängt, dass ihre Politik in diesem Bereich im Prinzip von einer einzigen Person gestaltet wird(Ondrej Liska, Vorsitzender des Ausschusses für europäische Angelegenheiten des Abgeordnetenhauses). Zweiter Beauftragter wurde Jiri Sedivy (parteilos), in der ersten Topolanek-Regierung Verteidigungsminister und Stellvertreter des stellvertretenden Premierministers für europäische Angelegenheiten Alexandr Vondra. Jiri Sedivy tritt als Vermittler bei der Schaffung der tatsächlichen Position der Koalitionsregierung auf. Ob es ihm gelingen wird, den Einfluss von Jan Zahradil auszugleichen, ist freilich offen. So gelang es den Koalitionspartnern, insbesondere der Grünenpartei, bislang nur ein Treffen zu veranlassen, nach dem am 22. Februar eine Fünf-Punkte-Erklärung der Regierungskoalition über ihre Einstellung zum europäischen Verfassungsvertrag verabschiedet wurde. Punkt drei betraf die Berliner Erklärung und die gemeinsame Position der Koalitionsparteien zu diesem Text. 3 Die Regierung kam zu der Einstellung, dass die Diskussion über einen neuen Vertrag vom bestehenden Text des Verfassungsvertrags ausgehen solle. Folgende Punkte wurden vereinbart: 3 Ganz gelang dies jedoch nicht. Siehe den Protestbrief von Jan Zahradil an die deutsche Ratspräsidentschaft, der angeblich von Premierminister Mirek Topolanek und Präsident Vaclav Klaus gebilligt wurde, nicht jedoch von den Vertretern der Koalitionsparteien.

Die gegenwärtige Einstellung der politischen Kräfte in der Tschechischen Republik zum Vertrag 3 über eine Verfassung in Europa 1. Die EU befindet sich nicht in einer Krise, alle Reformschritte müssen mit der Vorgabe getroffen werden, dass Qualität Vorrang vor schnellen Lösungen hat. 2. Die tschechische Regierung wird sich aktiv und verantwortungsvoll an der von der deutschen Ratspräsidentschaft eingeleiteten Diskussion über eine institutionelle Reform der EU beteiligen. Diese Diskussion muss vom bestehenden Entwurf des Verfassungsvertrags ausgehen. Der zukünftige Vertragstext muss jedoch übersichtlicher, transparenter und einfacher sein. Er sollte Europa einen, nicht teilen. 3. Die Einstellung zur Berliner Erklärung wird auf einem Konsens der Koalitionspartner beruhen. 4. Die Koalition wird die Arbeit an der Formulierung eines gemeinsamen Standpunkts der Regierung zu den einzelnen Teilen des Vertragstextes fortsetzen, damit die Tschechische Republik für die Gespräche mit der deutschen Ratspräsidentschaft vorbereitet ist, die in ihrer zweiten Hälfte erwartet werden. 5. Die Koalition wird in zwei Ebenen über ihre Position verhandeln: auf der Ebene eines Expertenteams der Koalition und im Rahmen der sog. K9(drei Vertreter von jeder Regierungspartei). Rede führend bei der Schaffung einer Position der Tschechischen Republik zum Verfassungsvertrag ist also momentan eine relativ zahlreiche Gruppe in folgender Zusammensetzung: Präsident Vaclav Klaus, Premierminister Mirek Topolanek(ODS), der stellvertretende Premierminister für europäische Angelegenheiten Alexandr Vondra(ODS) und beide Regierungsbeauftragten für die Verhandlungen über den Verfassungsvertrag, d.h. Jan Zahradil(ODS) und Jiri Sedivy. Zum weiteren Rahmen gehören weiter der Außenminister Karel Schwarzenberg(parteilos, nominiert von der Grünenpartei) und Ondrej Liska (Vorsitzender des Ausschusses für europäische Angelegenheiten des Abgeordnetenhauses, Grünenpartei). Letzterer verkörpert das Bemühen der Koalitionspartner, den Einfluss auf die Position der tschechischen Regierung zum Verfassungsvertrag auszubalancieren. Zur Klärung der tschechischen Position zum Verfassungsvertrag wurde eine Expertengruppe gebildet(auch in der Fünf-Punkte-Erklärung der Regierung genannt), die schon seit Ende Januar 2007 den Text des Verfassungsvertrags durcharbeitet und strittige Punkte in die Kategorien inakzeptabel, akzeptabel nach Änderung und annehmbar einteilt. An der Arbeit dieser Gruppe nehmen auch Vertreter der Parteien aus der Regierungskoalition teil, ergänzt wird sie durch die K9. Ziel ist es, einen Kompromiss der Koalitionsparteien zum Text des Verfassungsvertrags zu erreichen. Nach den letzten Informationen hat die Expertengruppe ihre Arbeit abgeschlossen und das Material liegt vor. Freilich bleiben noch einige kontroverse Punkte, zu deren Auslegung und Einordnung sich die Beteiligten nicht einigen konnten. Gegenwärtig wird auf einen weiteren politischen Auftrag gewartet, der Prozess zur Formulierung des Standpunkts wird jedoch auch weiterhin ausschließlich im Rahmen der Regierungsstrukturen erfolgen. Neben den oben genannten Politikern, den Parteien der Regierungskoalition und den Oppositionsparteien wird im Weiteren noch die Einstellung weiterer in dieser Debatte relevanten Kräfte angedeutet, d. h. der außerparlamentarischen Partei SNK-ED(Vereinigung unabhängiger Kandidaten – Europäische Demokraten) sowie der akademischen Gemeinde und der Fachöffentlichkeit. Präsident Vaclav Klaus Vaclav Klaus ist ein ausgesprochener Gegner des Verfassungsvertrags(siehe seine Äußerung „Angeblich kritisiere ich den Verfassungsvertrag. Das ist nicht genau{gesagt}, ich lehne ihn grundsätzlich ab.“) und ist im Prinzip auch gegen jegliche Versuche ihn wiederzubeleben, auch wenn sich sein Diskurs auf diesem Feld entwickelt (siehe unten). Klaus beanstandet das zu hohe Maß an politischer Integration und die umfangreiche Einschränkung der{nationalen} Souveränität, die das Dokument seiner Meinung nach mit sich bringt. An seiner Einstellung orientiert sich im gewissen Maße auch die größte Regierungspartei ODS, denn Klaus hatte die Partei gegründet, war lange Vorsitzender und ist seit seinem Antritt in die Präsidentenfunktion 4 immer noch Ehrenvorsitzender. Vaclav Klaus’ kritisches Engagement erreichte seinen Höhepunkt im Frühjahr und Sommer 2005, als er u. a. erfolglos ein Treffen mit dem damaligen EUParlamentspräsidenten Josep Borrell wegen angeblicher Beleidigung seiner Person und seines Amtes verlangte. Diese sollten die EPAbgeordneten Jo Leinen(SPD, SPE) und Alejo Vidal Quadras(PP, EVP-ED, damaliger und heutiger EP-Vizepräsident) mit einer Erklärung begangen haben, dass Klaus in seiner Kampagne 4 Zum Präsidenten wurde Vaclav Klaus am 28. Februar 2003 gewählt.

Die gegenwärtige Einstellung der politischen Kräfte in der Tschechischen Republik zum Vertrag 4 über eine Verfassung in Europa gegen den Verfassungsvertrag unrichtige Informationen verwende. Der EP-Abgeordnete Jo Leinen beteiligte sich an der tschechischen Debatte vor kurzem noch einmal. Im Januar 2007 führte er an, dass Vaclav Klaus Tschechien mit seinen Äußerungen in die Isolierung führe. Diese Aussagen waren im tschechischen Umfeld nicht gerade glücklich. Die Reaktionen auf seine Beteiligung an der tschechischen Debatte verstärkten zudem noch einen gewissen Zug der Haltung in Tschechien überhaupt, nämlich eine deutliche Abgrenzung gegen Deutschland mit dem Verweis auf historische Zusammenhänge. 5 Klaus’ Hauptthesen, die er gegen den Verfassungsvertrag 6 verwendet, können wie folgt zusammengefasst werden: 1. Die europäische Integration ist vom ursprünglichen Ziel der wirtschaftlichen DeRegulierung und Liberalisierung abgewichen(etwa seit der Annahme der Maastricht-Verträge) und geht in Richtung Harmonisierung, Homogenisierung und politische Integration in praktisch allen Bereichen. Somit schwächt sie die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten. Sie versucht, das ungeeignete Modell einer sozialen Marktwirtschaft(bzw. des Sozialstaates) durchzusetzen. 2. Diese Entwicklung erklärt Vaclav Klaus mit Verweis auf ein neo-funktionalistisches Vorgehen und die These über einen politischen und kultivierten Spill-over-Effekt: eine kleine Elite in den EU-Mitgliedsstaaten bringt den europäischen Integrationsprozess voran und zieht daraus Profit. 3. Die Einschränkung der Souveränität der Mitgliedsstaaten würde nach Annahme des Verfassungsvertrags ein erträgliches Maß 5 Siehe z. B. die Reaktion des EP-Abgeordneten Vladimir Zelezny auf Leinens Erklärung in einem Brief an den EPPräsidenten vom 5. 2. 2007:„... unser Land und seine Öffentlichkeit sind durch die schmerzliche historische Erfahrung stark gegen überhebliche Urteile und arrogante Ratschläge seitens deutscher Repräsentanten sensibilisiert. Somit überrascht mich nicht nur die allgemeine Arroganz, ein fremdes Staatsoberhaupt anzugreifen, sondern auch das völlige Fehlen von elementarem Taktgefühl, das Rücksicht auf die historischen Zusammenhänge ähnlicher auf Deutsch und von einem deutschen Politiker vorgetragenen mentor- oder protektorhaften Aussagen gegen das Oberhaupt unserer Republik nehmen würde.“ (www.klaus.cz/klaus2/asp/clanek.asp?id= dVdyxsfJqNz1) 6 Klaus’ größte Vorbehalte gegen den Verfassungsvertrag wurden in den sog.„Zehn Punkten zur Europäischen Verfassung“ zusammengefasst, die am 1. 3. 2005 in der Tageszeitung Mlada fronta DNES erschienen:(auf Tschechisch) http://zpravy.idnes.cz/tiskni.asp?r=nazory&c=A050301_11211 1_nazory_mhk. überschreiten. Entscheidungen würden immer mehr durch qualifizierte Mehrheiten getroffen, weitere Befugnisse der nationalen Mitgliedsstaaten würden auf die EU übertragen. Mit Annahme des Verfassungsvertrags würden als Nebeneffekt auch die europäischen Nationen zu„Provinzen und Regionen“ verkümmern. Hauptziel dieser Reorganisierung seien schließlich die Schwächung und der Untergang der Nationalstaaten und als Folge eine gewisse Form eines postgovernmentalen„Totalitarismus“ von Eliten, die aus vom Integrationsprozess profitieren. 4. Vaclav Klaus vertritt die These der sozialen Legitimität: die multinationale Regierung durch die EU sei nicht legitimiert, weil kein europäisches Volk(démos) bestehe. Deshalb sei es auch nicht möglich, die Demokratisierung der EU durch eine Stärkung der Befugnisse des Europaparlaments zu erreichen. Vaclav Klaus gehört zum Typus der liberalkonservativen Euroskeptiker. Dank seiner fachlichen – wirtschaftlichen – Ausrichtung vertritt er vor allem liberale Vorstellungen von einem kleinstmöglichen Staat. Die EU ist für ihn ein auswegloser„dritter Weg“, der in ganz Europa eine soziale Marktwirtschaft(einen Sozialstaat) schaffen soll. Andererseits verwendet er jedoch eine im Prinzip ungenaue Dichotomie(„es gibt nur zwei Wege“) zwischen einer„Marktwirtschaft ohne Attribute“ und dem von der Mehrheit der Europäer vermeintlich verfolgten Weg einer sozialen Marktwirtschaft sozialistischer Herkunft. In seinen Äußerungen zur zukünftigen Entwicklung der EU oszillierte er noch bis vor kurzem zwischen einem Vorschlag zur Schaffung einer neuen Organisation auf Regierungsebene, einer sog. Organisation europäischer Staaten, und einer Lösung, in der die„schleichende Unifikation“ im Rahmen der bestehenden Union erfolgreich durch die Definition einer optimalen Aufteilung der Kompetenzen auf gemeinschaftliche, geteilte und ausschließliche Befugnisse der Mitgliedsstaaten, d. h. einen ganz neuen Vertrag blockiert würde. Diese optimale Aufteilung müsste langfristigen Charakter haben und dürfte nicht vom gegenwärtigen Entwurf des Verfassungsvertrags ausgehen. Sie müsste auch im höchsten Maße die Souveränität der Mitgliedsstaaten in der traditionellen westfälischen Auffassung dieses Begriffs berücksichtigen. Das neue Dokument müsste auf der Grundlage von Regierungsverhandlungen entstehen, ohne Zuhilfenahme von Instrumenten wie es zum Beispiel der Konvent über die Zukunft Europas war.

Die gegenwärtige Einstellung der politischen Kräfte in der Tschechischen Republik zum Vertrag 5 über eine Verfassung in Europa Im Zusammenhang mit der doch von seiner Linie abweichenden Regierungsposition zum Verfassungsvertrag verwendete Vaclav Klaus die Wendung„positive Cohabitation“, was bedeuten soll, dass es keine diametralen Unterschiede zwischen diesen beiden Ansichten gäbe. Es ist dennoch zu erwarten, dass sich die Haltung der Regierung von der Einstellung Vaclav Klaus’(und Jan Zahradils) eher entfernen wird. Zusammen mit diesem Trend könnte auch Vaclav Klaus seinen Diskurs anpassen, vor allem im Hinblick auf die nächsten Präsidentenwahl(Februar 2008) und das Bemühen, sich einige einflussreiche ODS-Mitglieder geneigt zu machen. Erste Anzeichen dafür gibt es schon jetzt im Zusammenhang mit der Diskussion darüber, ob der bestehende Verfassungsvertrag als Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen über einen neuen Verfassungsvertrag dienen kann. Die ursprünglich gänzlich ablehnende Haltung des Präsidenten hat sich in diesem Sinne geändert. Vaclav Klaus führte kürzlich an, dass die Tschechische Republik auch weiterhin die Schaffung eines„übersichtlicheren, transparenteren und einfacheren“ Textes durchsetzen werde, gleichzeitig räumte er aber auch ein, dass„... immer davon ausgegangen werde, was schon geschrieben ist“. In diesem Zusammenhang bleibt noch hinzuzufügen, dass Vaclav Klaus’ Diskurs in Fragen der europäischen Integration nicht kohärent ist. In seinen Argumenten ist zwar keine große Entwicklung zu verzeichnen, gewisse Verschiebungen gibt es jedoch. Demokratische Bürgerpartei(ODS) Seit der Übernahme ihrer Regierungsverantwortung hat der Diskurs der ODS zur Frage des europäischen Verfassungsvertrags minimale Veränderungen erfahren. Nach den harten Äußerungen Mirek Topolaneks im Wahlkampf, dass der Verfassungsvertrag unannehmbar sei, räumte der Premierminister nach Einigung mit den Koalitionspartnern ein, dass der Verfassungsvertrag Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen sein werde. Der wichtigste Punkt scheint dabei gegenwärtig die Frage des richtigen Termins zu sein. Ursprünglich betonte der Premierminister zusammen mit Jan Zahradil, dass die Qualität des zukünftigen Textes wichtiger sei als die Bestimmung eines verbindlichen Termins zur Annahme des neuen Vertrags oder anders gesagt je später, desto besser – denn das würde de facto ein Scheitern der Verhandlungen und die Schaffung eines ganz neuen Vertrages auf Regierungsebene bedeuten. Alexandr Vondra und Jiri Sedivy drängen jedoch darauf, diese Frage bis zum Beginn der tschechischen Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2009 abzuschließen. Auch Jan Zahradil begann im Zusammenhang mit der Berliner Erklärung davon zu sprechen, dass es während der tschechischen Ratspräsidentschaft keine Verhandlungen über den Verfassungsvertrag geben dürfe. Freilich ist unklar, ob er ähnlich wie Alexandr Vondra und Jiri Sedivy eine Lösung bis Ende 2008 befürwortet. Bis jetzt hat die ODS noch keine zusammenfassende Stellungnahme zum Inhalt des Verfassungsvertrags selbst abgegeben. Auf ihrem Kongress vom November 2006, noch inmitten der Regierungskrise, beschloss die Partei allen ihren Mitgliedern a priori die Übertragung jeglicher weiterer Kompetenzen auf die EU zu verbieten. Im Prinzip würde dies bedeuten, dass die ODS eine jede Veränderung der bestehenden Verträge in Richtung einer weiteren Vertiefung der Integration blockieren will. Vizepremier Alexandr Vondra schwächte die Gültigkeit dieses Beschlusses ab, indem er anführte, dass dieser Beschluss zu jeder Zeit geändert werden könne und er ihn also indirekt nicht als verbindlich betrachte. Es ist offensichtlich, dass die ODS eine Veränderung der Bezeichnung des Vertrags durchsetzen wird. Jan Zahradil erwähnte schon Begriffe wie Europäischer Vertrag, Grundvertrag oder nach britischem Muster Vereinfachungsvertrag. Wahrscheinlich wird die ODS eine reduzierte Version des Verfassungsvertrags mit einer Reform der Institutionen unterstützen, auch wenn die ODS gegenwärtig behaupt, dass die EU in keiner institutionellen Krise sei. Ein Grund dafür ist auch die Tatsache, dass die Partei stark eine weitere Erweiterung der Union befürwortet(die sie u. a. als Sicherung gegen eine weitere Vertiefung der Integration sieht) – vor allem um die westlichen Balkanländer. Im institutionellen Bereich will die ODS gleich mehrere Themen öffnen. Zunächst geht es um das Prinzip der qualifizierten Mehrheit, die sie lieber näher an der Variante aus den Verträgen von Nizza sehen würde(die ODS wird ein größeres„Gewicht“ der mittelgroßen Mitgliedsstaaten befürworten). Ferner lehnt die ODS die Funktion des europäischen Außenministers ab oder wird zumindest auf einer anderen Bezeichnung für diese Funktion bestehen. Ablehnen wird sie wohl auch die Schaffung eines ständigen EU-Ratsvorsitzenden, sei es auch nur aus taktischen Gründen, um eine Veränderung der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit zu erreichen. Der euroskeptische Flügel der Partei und Vaclav Klaus lehnen diese Funktion vor allem wegen ihres symbolischen Wertes ab. Wahrscheinlich wird die ODS auch die Passerelle-Klausel(Brückenklausel) ablehnen. Ferner spricht die Partei von einer klareren

Die gegenwärtige Einstellung der politischen Kräfte in der Tschechischen Republik zum Vertrag 6 über eine Verfassung in Europa Verteilung der Kompetenzen zwischen den Mitgliedsstaaten und den gemeinschaftlichen Institutionen, ohne dabei ihre Vorstellungen zu konkretisieren. Andererseits würde die ODS wohl eine weitere Stärkung der nationalen Parlamente, eine bessere Transparenz des EU-Rates und eine engere Zusammenarbeit in der Energiepolitik befürworten. Wiederum gibt sie jedoch keine Auskunft darüber, auf welcher Grundlage in diesen Bereichen in der Zukunft Entscheidungen getroffen werden sollen. Geschwächt wurde hingegen die Stellung von Petr Gandalovic(ehem. Regionspräsident der Region Usti nad Labem, in der ersten TopolanekRegierung Minister für Regionalentwicklung, jetzt Landwirtschaftsminister). Gandalovic repräsentiert in Fragen der europäischen Integration den eher pragmatischen Teil der ODS. Er ist zwar Minister, jedoch kein Teil der engeren Gruppe von Politikern, die allgemein die Europapolitik der ODS und der gesamten Regierungskoalition bestimmen. Die ODS(Premierminister Topolanek) befürchtet das eventuelle Entstehen eines„harten Kerns“ von Mitgliedsstaaten, die sich schneller integrieren wollen. Gleichzeitig unterstützt er jedoch das Konzept einer flexiblen Integration, als deren Beispiele nach Topolanek der SchengenRaum, die EWU, die Vereinbarung von Prüm oder sogar die„mit der Problematik des Iran und seines Atomprogramms befasste diplomatische Troika der EU“ dienen können. Nach den Worten des Premierministers stellt sich die ODS eine variablere Europäische Union vor, in der verschiedene Gruppen von Staaten verschiedene Interessen verfolgen und jeder Staat würde individuell das Maß seiner Integration in der Union bestimmen. Voraussetzung dafür müsse eine einheitliche Vertragsgrundlage sein. Auch die Vorstellung von Mirek Topolanek kommt jedoch nicht ohne eine aktivere Gruppe von Mitgliedsstaaten(„Delors’sche Avantgarde“, gegen die sich Topolanek abgrenzt) aus. Aus der ODS kam zumindest ein anderer Diskurs als die von Jan Zahradil oder Vaclav Klaus vertretenen Themen. Eine ähnliche Ansicht zur Entwicklung der europäischen Integration hat zum Beispiel auch der Londoner Think Tank CER. Gegenwärtig spaltet sich die ODS eher an der Person von Präsident Vaclav Klaus als an der Substanz ihrer Einstellung zur europäischen Integration. Premierminister Mirek Topolanek und seine Mitarbeiter verhalten sich der Person des Präsidenten gegenüber zurückhaltend, versuchen jedoch nicht zu große Differenzen entstehen zu lassen – siehe die Benennung von Jan Zahradil als Regierungsbeauftragter. Seine Tätigkeit soll von Alexandr Vondra ausgeglichen werden, „Topolaneks Mann“, der ursprünglich auch von Jan Zahradil als Außenminister vorgeschlagen worden war. Zahradil selbst ahnte schon, dass es ihm nicht gelingen würde eine genügend starke Stellung für sich selbst aufzubauen. Ein weiterer Vertreter des„klaus’schen Flügels“ ist auch der Prager Oberbürgermeister Pavel Bem, der während der langen Verhandlungen über eine neue Regierung als möglicher Premierminister gehandelt wurde und selbst wohl auch auf eine für ihn günstige innerparteiliche Entwicklung hofft. Christdemokratische Union – Tschechoslowakische Volkspartei(KDU-CSL) Diese Koalitionspartei ist momentan eher mit der Überwindung ihrer eigenen innerparteilichen Probleme als mit anderen Fragen beschäftigt. Die Probleme hängen mit der polizeilichen Anschuldigung des im Dezember 2006 gewählten Parteivorsitzenden Jiri Cunek(stellvertretender Premierminister) wegen Korruptionsverdachts zusammen. Jiri Cunek hält bislang noch in allen seinen Funktionen aus und erfreut sich der Unterstützung seiner Partei, was jüngstens wieder auf der letzten Landesparteikonferenz Mitte März 2007 bestätigt wurde. Langfristig ist er jedoch unhaltbar und die Koalitionspartner haben schon signalisiert, dass sie diese Situation nur noch Tage oder höchstens Wochen dulden werden. 7 Die Handlungsunfähigkeit der Parteiführung führte in unserer Frage des Verfassungsvertrags zunächst dazu, dass bislang noch keine klare Haltung zur weiteren Entwicklung der Verhandlungen formuliert wurde und die Partei mehr oder minder auf die gemeinsamen Dokumente der Regierungskoalition verweist. Dabei vertreten die Christdemokraten zusammen mit der Grünenpartei gerade jene Kräfte, die für eine weitere Integration eintreten. Zur Zukunft des Verfassungsvertrags nahm seither nur Cyril Svoboda Stellung(in der früheren CSSDgeführten Regierung Außenminister, jetzt Minister und Vorsitzender des Gesetzgebungsrates der Regierung). In seiner Partei erfreut er sich keiner größeren Unterstützung. Er führte aus, dass wenn der Verfassungsvertrag nicht ratifiziert werden könne, könnten die Verhandlungen über ein Nachfolgedokument auch fünf oder zehn Jahre warten, da eine{zu} schnelle Vorbereitung eines ganz neuen Vertrags den Untergang der Europäischen Union als politisches Projekt bedeutete. Svoboda warnt auch vor Eingriffen in den Inhalt des Verfassungsvertrags, dies würde wohl zu einem politischen Patt führen. Ferner warnte er vor einer etwaigen Einladung der Kandidatenländer(vor allem der Türkei) zu diesen 7 Textfassung zum 27. 3. 2007.

Die gegenwärtige Einstellung der politischen Kräfte in der Tschechischen Republik zum Vertrag 7 über eine Verfassung in Europa Verhandlungen. Svoboda regt ferner an zu warten, welche Vorschläge Frankreich und die Niederlande vorlegen werden. Grünenpartei(SZ) Die Grünenpartei ist bei den Regierungsverhandlungen über den Verfassungsvertrag wesentlich aktiver als die KDU-CSL. In dieser Hinsicht handelt es sich freilich in großem Maße um eine„Ein-Mann-Partei“. Ihre Europapolitik ist zum großen Teil das Werk von Ondrej Liska, dem Vorsitzenden des Ausschusses für europäische Angelegenheiten im Abgeordnetenhaus(der Parteivorsitzende Martin Bursik äußerte sich zu diesem Thema nur bei einer Anhörung zum Verfassungsvertrag im Senat Anfang Februar 2007). Auch wenn die Partei mit Karel Schwarzenberg den Posten des Außenministers besetzen konnte, ist dessen Position in Fragen des Verfassungsvertrags schwach, die gesamte Agenda wurde von Minister Alexandr Vondra übernommen. Außerdem gibt es gegenwärtig Differenzen wegen der Personalpolitik und Forderungen zur Abtretung von Mitarbeitern des Außenministeriums zum Regierungsamt. Die Grünenpartei vertritt eindeutig die Variante, vom heutigen Text des Verfassungsvertrags als einzigen möglichen Ausgangstext für die weiteren Verhandlungen auszugehen. Der Text sollte dann geändert und gekürzt werden. Sie drängt die ODS zur Definition klarer Positionen zu den einzelnen Sektor- und institutionellen Fragen. Die Grünen verlangen eine Änderung der Bezeichnung des Vertrags und sind entschieden gegen die Annahme der Passerelle-Klausel. Zu den institutionellen Reformen gibt es noch keine klare Stellungnahme aus der Partei. Bei den neuen Initiativen möchte die Grünenpartei eine bessere Koordinierung der Energiepolitik, den Kampf gegen den Klimawandel und die Frage sicherer und zuverlässiger Energielieferungen in der Zukunft einbringen. Ondrej Liska kritisiert weiterhin den von der ODS eingeleiteten Konfrontationskurs. Er führe dazu, dass die Regierungspolitik nach außen hin undurchsichtig und intransparent würde. Während die ODS glaube, dass ihr ausgeprägter Diskurs eine starke Startposition und Respekt für die weiteren Verhandlungen schaffen werde, sind nach Liska Transparenz, Zuverlässigkeit und klare Standpunkte für die weiteren Verhandlungen und die Suche nach Partnern viel wichtiger. Tschechische sozialdemokratische Partei (CSSD) Die Sozialdemokratie hat auf ihrem jüngsten Parteitag(23. – 25. 3. 2007) Jiri Paroubek an ihrer Spitze bestätigt. Paroubek spricht von einer Modernisierung der Partei. Sollte dieses Bemühen Erfolg haben, würde die Unterstützung der europäischen Integration durch die CSSD noch mehr gestärkt. Die CSSD hat auch interne Probleme, die mit ihrer finanziellen Lage zusammenhängen. Darauf könnte u. a. auch das nicht sehr überzeugende Ergebnis von Jiri Paroubek bei der Wahl zum Parteivorsitzenden zurückzuführen sein. Die CSSD ist die einzige Oppositionspartei, die die Annahme des Verfassungsvertrags unterstützt. Sie kritisiert die Regierungskoalition und vor allem die kleineren Koalitionsparteien, die nur wie Statisten auftreten würden. Sie besteht darauf, dass Tschechien den Verfassungsvertrag so schnell wie möglich ratifizieren sollte, weil sie sich nach dem Völkerrecht dazu verpflichtet habe und bislang noch kein Mitgliedsstaat beantragt habe, den Ratifizierungsprozess einzustellen. Die CSSD verlangt auch eine Volksabstimmung zur Annahme des Verfassungsvertrags in der Tschechischen Republik. Ferner fordert sie, dass die Menschenrechtscharta Teil des Vertrags bleibe, dass Elemente der direkten Demokratie (Volksinitiativen) erhalten bleiben, die Rolle der Nationalparlamente gestärkt wird und die einzelnen Kompetenzen genauer abgegrenzt werden. Letzteres jedoch nur in dem Falle, dass die einzelnen Vertragsbestimmungen zur weiteren Diskussion geöffnet würden. Im institutionellen Bereich akzeptiert die Partei den ausgehandelten Kompromiss, langfristig unterstützt sie jedoch die Beibehaltung des Prinzips„ein Staat, ein Kommissar“. Sie hat sich gegen den Vorschlag zur Einführung eines ständigen EU-Ratspräsidenten und eine„Abwertung“ der Ratspräsidentschaft ausgesprochen. Kommunistische Partei Böhmens und Mährens(KSCM) Die KSCM lehnt den Verfassungsvertrag vollständig ab, vor allem aus dem Grunde, dass es sich ihrer Meinung nach um einen zu liberalen Text handelt. Vereinigung unabhängiger Kandidaten – Europäische Demokraten(SNK ED) Die SNK ED ist nicht im Parlament vertreten (obwohl die Partei über drei Senatorenposten verfügt, diese bilden freilich keine Fraktion), in den

Die gegenwärtige Einstellung der politischen Kräfte in der Tschechischen Republik zum Vertrag 8 über eine Verfassung in Europa letzten Europaparlamentswahlen verzeichneten sie jedoch einen großen Erfolg und haben gegenwärtig drei EP-Abgeordnete(EVP-ED). Die Parteivorsitzende Jana Hybaskova, auch EPAbgeordnete, beteiligt sich aktiv an der Debatte über den Verfassungsvertrag in der Tschechischen Republik, sei es auch eher aus ihrer Position als EP-Abgeordnete denn als Parteivorsitzende. Die SNK ED ist für die Annahme des Verfassungsvertrags und für die Durchführung einer Volksabstimmung zur Ratifizierung. Sie erklärten, dass vom gegenwärtigen Text ausgegangen werden müsse und dass das Dokument vereinfacht werden müsste. Sämtliche im institutionellen Bereich und bei den einzelnen Politiken eingeführten Veränderungen sind laut SNK ED wichtig, um eine aktionsfähigere, sichere und funktionsfähigere Union zu erreichen. Nach Jana Hybaskova kritisiere die tschechische Regierung zwar das undurchsichtige und intransparente Vorgehen von Brüssel und Berlin, verhalte sich aber im Grunde ebenso. Sie ließe keine öffentliche Diskussion, die Einbindung von überparteilichen Think Tanks und Vertretern aus Unternehmerkreisen oder der Kultur zu. Akademische Gemeinde und Fachöffentlichkeit ebenfalls der ODS nahe stehende Liberalkonservative Akademie(CEVRO). Als Think Tank kann auch das Parlamentarische Institut bezeichnet werden. Es arbeitet vor allem an technischen Analysen der gemeinschaftlichen Rechtsakte und hat als erstes auch einen ausführlichen Artikelkommentar zum Verfassungsvertrag veröffentlicht. Die akademische Debatte betrifft allgemein eher die Analyse technischer und institutioneller Veränderungen, die der Verfassungsvertrag bringen sollte. Ein Beispiel kann gerade die Arbeit von Bela Plechanova(Fakultät für Sozialwissenschaften an der Karlsuniversität Prag) über eine neue Einstellung der AbstimmMechanismen mit qualifizierter Mehrheit sein. Nach dieser Autorin ist die im Verfassungsvertrag gewählte Lösung für Tschechien unvorteilhaft. Seine kritische Stimme zum Verfassungsvertrag und zur Entwicklung der europäischen Integration erhebt auch der Rektor der Masaryk-Universität aus Brno(Brünn) Prof. Petr Fiala. Mehrmals war er Gast auf von Vaclav Klaus moderierten Veranstaltungen des CEP. Eine weitere kritische Stimme ist die Brünner Politologin Marketa Pitrova. Allgemein ist jedoch zu sagen, dass die akademische Debatte in Bezug auf die politischen Ereignisse mehr auf das Geschehen reagiert als es selbst mitzugestalten. Eine wichtige Institution für die Europapolitik in Tschechien ist das Institut für internationale Beziehungen. Dessen Experten sind auch an der Tätigkeit der oben angeführten Arbeitsgruppe beteiligt und haben mehrere analytische Texte zur Methode des Konvents und der qualifizierten Mehrheitsabstimmung veröffentlicht. Es scheint, dass sich das Institut von seiner früher eher wissenschaftlichen Ausrichtung immer mehr zu einem tatsächlichen Politinstitut entwickelt. Ferner soll seine Ausnahmestellung, die sich bis vor kurzem aus der engen Anbindung an das Außenministerium ergab, geschwächt werden (kürzlich wurde das Statut des Instituts geändert). Impulse in dieser Richtung kommen u. a. auch von regionalen Universitäten, die gerne mehr an der öffentlichen Debatte und den Förderprojekten beteiligt würden. Weitere Organisationen sind der Think Tank Institut für europäische Politik Europeum(dieses veröffentlichte eine Argumentationshilfe zum Verfassungsvertrag, der das Maß der vorgeschlagenen Veränderungen beurteilt) und die Assoziation für internationale Fragen, die im Rahmen der öffentliche Debatte und Publikationen über den Verfassungsvertrag bislang eher die Annahme des Vertrags vertreten hat. Think Tanks, die hingegen gegen den Verfassungsvertrag auftraten, sind das Zentrum für Ökonomie und Politik(CEP), das im Jahr 1998 von Vaclav Klaus gegründet wurde, und die Die öffentliche Meinung in Tschechien Vaclav Klaus begann im März 2005 eine große Kampagne für ein klares Nein zum Verfassungsvertrag. Damals veröffentlichten die tschechischen Tageszeitungen Vaclav Klaus’ sog. „Zehn Punkte zur europäischen Verfassung“. 8 Ihren Höhepunkt fand die Debatte im April und Mai 2005. 9 Auch wenn Klaus seine Kritik am Ratifizierungsprozess und dem Verfassungsvertrag selbst fortsetzt, hat ihre Intensität abgenommen. Nach den Ergebnissen einer Eurobarometer-Umfrage sank zusammen mit dem negativen Ergebnis der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden(29. Mai und 1. Juni 2005) leicht auch die Unterstützung für den Verfassungsvertrag in Tschechien und lag etwa 10% unter dem EU-Durchschnitt. Nach drei 8 Siehe oben, Anm. 6. Einen Versuch auf diese zehn Punkte zu reagieren und sie zu widerlegen unternahm u. a. der ehemalige EU-Kommissar und EU-Unterhändler für Tschechien bei den EU-Beitrittsverhandlungen Pavel Telicka in der gleichen Zeitung am 5. 3. 2005, siehe(auf Tschechisch) http://zpravy.idnes.cz/tiskni.asp?r=nazory&c=A050301_09562 2_nazory_mhk. 9 Unter anderem durch die Veröffentlichung des Essays „Sagen wir ja oder nein zur Europaverfassung“ von Antony Coughlan, eine Pressekonferenz zum Erscheinen dieses Essays im April 2005 und ein begleitendes Seminar des CEP am 15. Mai 2005„What would the European Constitution change?“ Siehe auch(auf Tschechisch, z. T. auch Englisch) www.vaclavklaus.cz/klaus2/asp/search.asp.

Die gegenwärtige Einstellung der politischen Kräfte in der Tschechischen Republik zum Vertrag 9 über eine Verfassung in Europa Untersuchungen des Zentrums für öffentliche Meinungsforschung(CVVM) aus dem Zeitraum Februar – Juni 2005 sprachen sich im Rahmen von mehreren Fragen zum konkreten Entwurf des Verfassungsvertrags und der Art seiner Ratifizierung 65% der Befragten für eine Volksabstimmung aus. Die Beteiligung an einem solchen Referendum würde nach den erwähnten drei Umfragen bei 55 – 60% liegen. Für die Annahme des Verfassungsvertrags wären bei einer Volksabstimmung im Februar 2005 56%, im April 2005 dann 58% und im Juni 2005 40% der Befragten. Der Rückgang im Juni kann in Zusammenhang mit dem negativen Ergebnis der Referenden in Frankreich und den Niederlanden gebracht werden, ein weiterer Faktor konnte auch die Negativ-Kampagne von Vaclav Klaus sein. Die Ergebnisse der Umfrage Eurobarometer 66 vom Herbst 2006 zeigen jedoch, dass in den letzten sechs Monaten die Unterstützung für den Verfassungsvertrag um 8% gewachsen ist. Insgesamt wird die Annahme des Verfassungsvertrags von 50% der Befragten unterstützt, 30% sind dagegen und 20% haben dazu keine Meinung. * Die Auffassungen der Autorin geben nicht unbedingt die Meinung der Friedrich-EbertStiftung wieder.