Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Henning Meyer Großbritannien zwischen globaler Wirtschaftskrise und New Labour 2.0 „ Die Akzeptanz des Premierministers Gordon Brown hängt stärker als bei Tony Blair davon ab, ob er als führungsstark wahrgenommen wird. Sofern es ihm gelang die politische Agenda zu bestimmen, konnte Brown bei den Briten punkten. In der politischen Defensive hat er jedoch große Schwächen erkennen lassen. Dieser Zusammenhang zwingt ihn zu einem proaktiven Regierungsstil. „ Parteipolitisch hat Gordon Brown bisher noch keine bedeutenden Akzente setzen können. Ein»New Labour 2.0« der Marke Gordon Brown ist bisher noch nicht erkennbar. Er wird aber ein neues sozialdemokratisches Programm entwickeln müssen, wenn er seine Position mittel- und langfristig festigen will. „ Die Höhe der privaten Verschuldung im Vereinigten Königreich wird den Staat im Vergleich mit anderen europäischen Ländern zu einer umfassenderen Konjunkturpolitik zwingen. Die Bekämpfung der Rezession muss in Großbritannien weitestgehend über öffentliche Investitionen stattfinden. Der bisher durch Schulden finanzierte private Konsum ist stark eingebrochen und treibt die Rezession weiter an. „ Die Herausforderung für Gordon Brown wird sein, aus der Not eine Tugend zu machen. Aus den Elementen seiner bisher erfolgreichen Krisenpolitik und den veränderten politischen Bedingungen im Zuge der Wirtschaftskrise muss er einen neuen sozialdemokratischen Entwurf entwickeln, der über die kurzfristige Krisenpolitik hinaus eine klare Orientierung bietet. Auch in Großbritannien muss ein solcher Entwurf deutlich»europäischer« werden. FEBRUAR 2009

1 Inhalt 1 Großbritannien in der Globalen Krise................................... 3 2 Die Regierungsübernahme von Gordon Brown........................... 3 3 Das Neuwahlendebakel und der Niedergang der Regierung Brown.......... 4 4 Die eskalierende Finanzkrise und die Rückeroberung der politischen Agenda.. 5 5 Die Geburt von New Labour 2.0?...................................... 6 6 Die britische Wirtschaft in der Krise.................................... 8 7 Szenario 2009 – Wohin steuert das Vereinigte Königreich?................. 10 8 Kernelemente eines neuen sozialdemokratischen Projektes................ 11

Internationale Politikanalyse 3 1 Großbritannien in der Globalen Krise Die internationale Wirtschaftskrise stellt politisches Handeln in aller Welt vor große Herausforderungen. Die momentane Notlage ist nicht nur die schwerste seit Generationen, sondern auch die globalste, die es je gab. Ausgelöst durch Entwicklungen in den USA hat sich die ökonomische Krisenlawine in annähernd alle Regionen des Erdballs ausgebreitet. Der finanziellen Kernschmelze folgt die realwirtschaftliche Rezession. Beide Prozesse beschleunigen sich gegenseitig und bilden eine Strömung, die etliche Volkswirtschaften in bisher ungeahnte Tiefen zu reißen droht. Neben den USA ist Großbritannien das wahrscheinlich am stärksten von der Krise betroffene Land. Mit einer vergleichbaren Wirtschaftsstruktur, der Fokussierung auf Finanzdienstleistungen und einem aufgeblähten Immobilienmarkt wirken die Krisenfaktoren hier ähnlich wie in den USA. Und obwohl die ersten Abwehrmaßnahmen gegen die sich entfaltende Krise in Washington ergriffen wurden, war es vor allem London, das im internationalen Kampf gegen die Wirtschaftskrise Maßstäbe setzte. Gordon Browns Maßnahmenpaket hat nicht nur für internationales Aufsehen gesorgt, sondern auch mittlerweile weltweit Nachahmer gefunden. Über Nacht sah sich Großbritannien in einer neuen Führungsrolle, die durch Browns Einladung zum Gipfel der Euroländer nach Paris noch bestätigt wurde. Vor diesem Hintergrund weisen die Entwicklungen in der britischen Politik und Wirtschaft über den gegenwärtigen Kontext hinaus. Die Betrachtung des nationalen Hintergrunds eröffnet zum einen die Möglichkeit einer umfassenderen Interpretation der nach außen getragenen innenpolitischen Dynamik. Zum anderen werden bei der Analyse wirtschaftlicher Zusammenhänge nicht nur länderübergreifende Problemstellungen, sondern auch sehr unterschiedliche Ausgangssituationen, besonders beim Vergleich zwischen Großbritannien und Deutschland deutlich. Der hier vorliegende Beitrag soll demnach zwei Zwecke erfüllen: Er soll einerseits über die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation in Großbritannien informieren und andererseits das Verständnis der britischen Rolle in der weltweiten Wirtschaftskrise durch nationale Erklärungsmuster ergänzen. Dieses Verständnis dient nicht nur dem Vergleich, sondern auch der systemischen Abgrenzung. Die Zäsur des Wechsels an der Spitze der britischen Regierung von Tony Blair zu Gordon Brown – von New Labour 1.0 zu New Labour 2.0 – ist der Ausgangspunkt der Analyse, da sowohl die Entstehung der Finanzmarktprobleme als auch die wichtigsten politischen Entwicklungen in Reaktion darauf in die Amtszeit des neuen Labour Premierministers fallen. Im Folgenden wird daher zunächst die Dynamik der britischen Politik seit der Regierungsübernahme durch Gordon Brown beleuchtet, bevor im zweiten Teil die wichtigsten wirtschaftlichen Entwicklungen und Problemstellungen betrachtet werden. Anschließend wird der Versuch unternommen, die wichtigsten Faktoren der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung zu bestimmen und ein Szenario für das Jahr 2009 zu entwerfen. Die Untersuchung der daraus folgenden Herausforderungen an die sozialdemokratische Programmatik bildet den Schlusspunkt dieser Analyse. 2 Die Regierungsübernahme von Gordon Brown Als Schatzkanzler Gordon Brown Mitte 2007 das höchste politische Amt Großbritanniens von Tony Blair übernahm, schien sich das Schicksal der Labour Regierung in ihrem elften Amtsjahr wieder zum Positiven zu wenden. Nachdem sich Tony Blair – wie zahlreiche Umfragen belegten – in den Augen vieler Wähler und Parteimitglieder vom Erfolgsgaranten zu einer Belastung für die Labour-Regierung gewandelt hatte, war das Bedürfnis nach einem Neustart mit veränderter Führungsmannschaft groß. Tony Blair wurde infolge der zunehmenden Forderungen nach einem Wandel immer deutlicher zum Rücktritt gedrängt und legte schließlich Ende Juni 2007 die Regierungsführung in die Hände seines langjährigen Kollegen und Rivalen Gordon Brown. In der»Honeymoon Period«, also der Eingewöhnungsphase, in der jedem neuen Premierminister Anlaufschwierigkeiten nachgesehen werden, konnte Gordon Brown die gewünschte Wende in der öffentlichen Meinung herbeiführen. Der neue Premierminister, dessen Reputation auf seinen Leistungen als erfolgreicher Schatzkanzler beruhte, konnte sich schnell zusätzlichen Respekt erarbeiten. Vor allem der Terroranschlag am Glasgower Flughafen und die weitreichende Flutkatastrophe in England gaben ihm die Möglichkeit, sich als kompetenter Krisenmanager zu profilieren – wie es zuvor Helmut Schmidt und Gerhard Schröder in ähnlichen Situationen gelang. Im September 2007 waren nach den Ergebnissen der Meinungsforscher von IPSOS/Mori 44 Prozent der britischen Bevölkerung mit der Arbeit von Gordon Brown zufrieden. Die Werte von Tony Blair hatten sich im Verlauf des Jahres 2007 zwischen 25 und 33 Prozent bewegt. Für Gordon Brown waren diese beiden Notsituationen – der Glasgower Anschlag wurde nur vier Tage Henning Meyer ist Leiter des Europaprogramms am Gobal Policy Institute der London Metropolitan University

4 Henning Meyer Großbritannien zwischen globaler Wirtschaftskrise und New Labour 2.0 nach seinem Amtsantritt verübt – die ersten politischen Bewährungsproben außerhalb seiner Kernkompetenzen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Er nutzte diese Umstände, um eine Eigenschaft zu demonstrieren, die ihm künftig oftmals abgesprochen werden sollte:»Leadership« – Führungsstärke also. Doch was in den ersten Monaten wie eine geglückte Amtsübergabe aussah, wurde ab Ende 2007 durch eine Reihe von Ereignissen überschattet, die nicht nur die erfolgreiche Anfangszeit vergessen ließen, sondern innerhalb von wenigen Monaten Browns Regierung sogar an den Rand des Zusammenbruchs brachten. Seit Browns Amtsantritt sieht es in der Tat so aus, als sei»Leadership« der entscheidende Faktor für den Erfolg bzw. Misserfolg seiner Regierung. Solange der Premierminister als führungsstark wahrgenommen wurde, konnte er punkten und seine langjährige politische Erfahrung gewinnbringend nutzen. Sobald ihm jedoch die Kontrolle über die politische Agenda entglitt, wirkte Gordon Brown zögerlich und unbeholfen. Da er es nicht verstand, sich wie sein Vorgänger Blair auch in der politischen Defensive zu behaupten, verlor Brown rapide an Vertrauen und Ansehen. Zuweilen gab auch seine starke Kontrolle des Regierungsapparates Anlass zur Kritik. Die sarkastische Bemerkung des liberaldemokratischen Oppositionspolitikers Vince Cable im Parlament im November 2007 war wohl am pointiertesten:»The House has noticed the Prime Minister’s remarkable transformation in the last few weeks from Stalin to Mr. Bean. Creating chaos out of order rather than order out of chaos.« Wie konnte es innerhalb weniger Monate zu diesem Verlust an Ansehen kommen? 3 Das Neuwahlendebakel und der Niedergang der Regierung Brown Ein Vorwurf, mit dem sich Gordon Brown seit seiner Amtsübernahme auseinandersetzen musste, war, dass seiner Regierung die demokratische Legitimation fehle. Da Tony Blair und nicht Brown die Labour Party zum dritten Wahlsieg in Folge geführt hatte, stellte insbesondere die konservative Opposition die demokratische Machtbasis des neuen Regierungschefs infrage. Obwohl der britische Premierminister nicht direkt, sondern indirekt durch das Parlament gewählt wird, legte man Brown zur Last, seine Partei nie als Spitzenkandidat zur Wahl geführt zu haben. Bereits im Vorfeld der letzten Wahl wurde gefragt, ob Blair eine volle dritte Amtszeit absolvieren würde. Die konservative Opposition versuchte mit dem Slogan»vote Blair get Brown« Profit aus dieser Unsicherheit zu schlagen. Diese Kampagne wurde jedoch gestoppt, als deutlich wurde, dass das britische Wahlvolk einem möglichen Premierminister Gordon Brown keineswegs negativ gegenüberstand. Das Ende dieser Kampagne schützte Brown jedoch nicht vor den neuerlichen Attacken nach seiner Amtsübernahme. Auch in Labour-Kreisen wurde heiß diskutiert, ob eine»snap election« – ein kurzfristig einberufener Urnengang – in der erfolgreichen»Honeymoon Period« nicht ein geeignetes Mittel wäre, Gordon Brown als Premierminister zu legitimieren und somit einen klaren Regierungsauftrag für eine volle Legislaturperiode zu erhalten. Für eine Neuwahl sprach auch die politische Situation der konservativen Partei. So wie Labour in den 80er Jahren hatte der junge Tory-Vorsitzende David Cameron einen Prozess der politischen Neufindung durch die Einsetzung verschiedener Kommissionen angestoßen. Dieser Prozess stand im Herbst 2007 noch am Anfang und die konservative Partei hätte deshalb vermutlich Probleme gehabt, für eine kurzfristig anberaumte Wahl ein klares inhaltliches Profil mit konkreten Politikinhalten zu präsentieren. Gordon Browns Fehleinschätzung dieser politischen Frage der Neuwahlen machte sich bereits in der Gerüchtephase bemerkbar. Neuwahlen wurden so lange undementiert in der Öffentlichkeit diskutiert, dass es gegen Ende der Debatte eigentlich nicht mehr um das»ob«, sondern lediglich um das»wann« ging. Umso überraschender wirkte dann Gordon Browns Entscheidung, trotz der Angriffe der Opposition und der inzwischen hohen öffentlichen Erwartungen keine Neuwahlen abzuhalten. Ungeachtet seiner guten Umfragewerte und der inhaltlichen Mängel bei den Konservativen schien Brown immer noch zu unsicher, um diesen Schritt zu wagen. In der wöchentlichen Parlamentsdebatte»Prime Minister’s Questions«(PMQ) kommentierte Oppositionsführer David Cameron spöttisch, Brown sei der erste Premierminister in der britischen Geschichte, der keine Neuwahlen ausrufe, weil er Angst habe sie zu gewinnen. Die Neuwahlenkrise war einer der Wendepunkte in der Amtszeit Gordon Browns. Zum ersten Mal wurde deutlich, dass die bekannte Kopflastigkeit Gordon Browns – des promovierten Labour-Historikers – ihm als Unentschlossenheit ausgelegt werden konnte. Und Unentschlossenheit wird im politischen Geschäft fast immer als Führungsschwäche gedeutet. So hatte die Neuwahlenkrise eine neue charakterliche Bewertung des Premiers zur Folge: Das anfängliche Bild von Gordon Brown als Führungspersönlichkeit wich dem Bild von Brown als Zauderer, der unsicher agierte und in einer wichtigen Frage den richtigen Zeitpunkt und sogar die Entscheidung selbst verschlafen hatte.

Internationale Politikanalyse 5 Diese Trendwende setzte sich in einer Reihe von Ereignissen, die teilweise nicht in der direkten Verantwortung des Premierministers lagen, und unglücklichen Entscheidungen fort. So wurde Gordon Brown beispielsweise der Verlust von persönlichen Daten von 25 Millionen britischen Kindergeldempfängern zur Last gelegt. Obwohl dieser Vorfall in seinem Ausmaß einmalig war, fällt die ordnungsgemäße Verwahrung von Daten der Behörden nicht in den direkten Verantwortungsbereich des Premierministers. Der öffentliche Aufruhr wurde aber von der Opposition genutzt, um die von der Regierung geplante Einführung von Personalausweisen zu blockieren. Der Vorwurf der Konservativen, einer Regierung unter Brown könnten keine sensiblen persönlichen Daten anvertraut werden, schwächte nachhaltig das Vertrauen in die Regierung. Ein weiterer politischer Fehler, den diesmal tatsächlich Brown verschuldete, seine Regierung aber erst mit einer fast einjährigen Zeitverzögerung einholte, war das Debakel um die Abschaffung der Zehn-ProzentEinkommenssteuerstufe. Bis zur Novellierung kannte das britische Einkommenssteuersystem drei Stufen: Oberhalb eines Freibetrages betrug die erste Steuerstufe zehn Prozent, darauf folgte die zweite mit 22 Prozent und ab einem Jahreseinkommen von ungefähr 40 000 Pfund waren 40 Prozent Einkommenssteuer zu entrichten. In Gordon Browns letztem Budget als Schatzkanzler wurde die erste Steuerstufe abgeschafft und der Satz der zweiten Stufe auf 20 Prozent abgesenkt. Dies bedeutete jedoch eine finanzielle Schlechterstellung von Geringverdienern, die der Verlust der Zehn-Prozent-Steuerstufe mehr schmerzte, als die Absenkung der zweiten Stufe nutzte. Dies wurde aber erst spät zum Politikum. Was im Jahr 2007 ohne größere Diskussion parlamentarisch abgesegnet worden war, löste kurz vor der Einführung eine Revolte der Labour-Hinterbänkler aus. Schließlich musste Brown dem politischen Druck nachgeben und einen finanziellen Ausgleich für die betroffene Gruppe der Geringverdiener bereitstellen. In der Öffentlichkeit wurde die Abschaffung der ZehnProzent-Steuerstufe als politische Fehleinschätzung und Browns Nachgeben aufgrund des parlamentarischen Drucks als Schwäche gewertet. Auch die ersten politischen Reaktionen auf die nahende Finanzmarktkrise wurden von Brown nicht überzeugend gehandhabt. Im Falle der ersten in Großbritannien betroffenen Bank Northern Rock wurde die Nationalisierung – eine Politik, die später weltweit bei Finanzinstitutionen angewandt wurde und einen Wandel des wirtschaftspolitischen Zeitgeists einläutete – äußerst widerwillig und erst nach fast verzweifelter Suche nach privatwirtschaftlichen Interessenten durchgeführt. Im Kontext der Parteigeschichte von Labour war dieses Zögern verständlich. Allein das Wort»Nationalisierung« ruft in der Partei schlechte Erinnerungen an die erfolglose Politik der 70er Jahre wach, die zur Abwahl der Labour-Regierung und zu 18 Jahren in der Opposition führten. Das Handeln der Labour Regierung wurde im Fall von Northern Rock nicht als entschieden genug wahrgenommen. Von politischem Selbstbewusstsein und schnellen, klaren Entscheidungen, die Gordon Brown wenige Monate später eine globale Führungsrolle einbrachten, war zum Zeitpunkt der Verstaatlichung von Northern Rock noch nichts zu spüren. Dennoch war die globale Finanzkrise Browns Möglichkeit für einen politischen Befreiungsschlag. 4 Die eskalierende Finanzkrise und die Rückeroberung der politischen Agenda Als die US-amerikanische»Subprime«-Krise sich im Herbst 2008 zu einem globalen Flächenbrand ausweitete, bot sich für Gordon Brown die Möglichkeit, den freien Fall seiner Regierung durch neue Führungsstärke und Politikinhalte aufzuhalten. Nach den 44 Prozent zu Anfang seiner Regierungszeit waren laut Ipsos/Mori-Umfrage im Juli 2008 lediglich noch 21 Prozent der Bevölkerung mit Browns Arbeit zufrieden. Eine solch niedrige Zustimmung hatte Labour in den zehn Jahren der Blair Regierung und trotz des Irak Kriegs nicht erlebt. Der Premierminister stand mit dem Rücken zur Wand: Er hatte die Kontrolle über die politische Agenda verloren, wurde zuweilen persönlich verhöhnt und hatte die schlechtesten Umfragewerte seit John Major im Mai 1995. Und auch in der Labour Party selbst wurde immer lauter über einen Führungswechsel nachgedacht, nachdem eine Reihe von Nachwahlen mit zum Teil dramatisch schlechten Ergebnissen verloren gegangen war. Gordon Brown brauchte also dringend eine erneute Trendwende und die globale Finanzkrise bot ihm dazu Gelegenheit. In diesem Zusammenhang bewahrheitete sich die gängige Regel, dass jede Krise, insbesondere für Amtsinhaber, auch eine große Chance bedeutet. Im Gegensatz zur Flutkatastrophe und dem Anschlag am Glasgower Flughafen liegt das Problem einer globalen Finanzkrise im Bereich der politischen Kernkompetenzen von Gordon Brown. Als Schatzkanzler hatte er enge Kontakte zu den Finanzinstitutionen der City of London unterhalten und kennt sich seitdem in der Finanzwelt sehr gut aus. Ein großer Bewunderer der Brown’schen Krisenpolitik war der frischgekürte Wirtschaftsnobelpreisträger

6 Henning Meyer Großbritannien zwischen globaler Wirtschaftskrise und New Labour 2.0 Paul Krugman, der in der New York Times folgenden Kommentar verfasste:»Mr. Brown and Alistair Darling, the Chancellor of the Exchequer(...) have defined the character of the worldwide rescue effort, with other wealthy nations playing catch-up. This is an unexpected turn of events. The British government is, after all, very much a junior partner when it comes to world economic affairs. It’s true that London is one of the world’s great financial centers, but the British economy is far smaller than the U.S. economy(...). So you don’t expect to see Britain playing a leadership role. But the Brown government has shown itself willing to think clearly about the financial crisis, and act quickly on its conclusions. And this combination of clarity and decisiveness hasn’t been matched by any other Western government, least of all our own.« 1 Paul Krugmans Kommentar verdeutlicht die politische Strategie Browns. Vor dem Hintergrund der innenpolitischen Zusammenhänge überrascht es allerdings nicht, dass Brown in der Krise eine globale Führungsrolle übernahm: Da auf seinen äußerst schlechten politischen Stand entweder ein Befreiungsschlag oder der Todesstoß für seine Regierung folgen musste, trat der Premierminister die Flucht nach vorne an. Brown versuchte durch entschlossenes Handeln in der Finanzkrise sein Profil in genau den Eigenschaften wieder zu stärken, die in den Monaten zuvor kritisiert worden waren. Diese Strategie ging zumindest kurzfristig auf. Der Rettungsplan von Gordon Brown, der massive staatliche Eingriffe in den Finanzsektor und sogar die (teilweise) Verstaatlichung von weiteren Banken vorsah, wurde weltweit als Blaupause für staatliche Rettungsmaßnahmen verwendet. Die geglückte Krisenpolitik verschaffte Brown wieder ein gesundes Maß an Respekt und ließ den Oppositionsführer David Cameron wie ein politisches Fliegengewicht aussehen. Cameron saß in der Zwickmühle. Er hätte entweder seine bisher erfolgreichen Angriffe auf Brown aufgeben und den Premierminister in der Krise politisch unterstützen oder aber dessen Plan kritisieren können, der weltweit auf große Zustimmung gestoßen war. In dieser Lage bot sich für Cameron kein Profilierungsspielraum, zumal er selbst nur kommentieren und nicht handeln konnte. 5 Die Geburt von New Labour 2.0? Als Regierungschef und Vorsitzender der Labour Partei muss Gordon Brown zwei unterschiedliche Rollen 1 http://www.nytimes.com/2008/10/13/opinion/13krugman. html erfüllen. Seine erfolgreiche Krisenpolitik hat Brown in der Regierungsarbeit wieder etwas Luft verschafft, in der Parteipolitik blieben wichtige Fragen aber weiterhin offen. Die wichtigsten sind: Wenn der»Dritte Weg« Tony Blairs New Labour 1.0 war, gibt es jetzt eine neue Sozialdemokratie der Marke Gordon Brown (New Labour 2.0)? Wenn ja, was sind die Kernelemente dieser neuen Politik? Wenn nicht, warum wurde Tony Blair dann aus dem Amt gedrängt? Viele Beobachter der britischen Politik stellten sich Mitte 2007 die Frage, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass sich der erfolgreichste Labour-Premierminister der Geschichte nur zwei Jahre nach seinem dritten Wahlsieg in Folge zurückzog. Und das, obwohl er im Vorfeld der Wahlen 2005 eine volle dritte Amtszeit versprochen hatte. Um dies zu verstehen muss man bis zum Jahr 1994 zurückgehen, in dem sich eine der modernen Legenden der britischen Politik abspielte: Der so genannte»Granita Deal«. Nach dem plötzlichen Tod des damaligen LabourVorsitzenden John Smith trafen sich die beiden hoffnungsvollsten Anwärter auf seine Nachfolge, Tony Blair und Gordon Brown, in dem Nordlondoner Restaurant Granita(dessen heutiger Name»Desperados« Anlass für Scherze bildet), um über die zukünftige Entwicklung der Labour Party zu beraten. Hier wurde angeblich ein bis heute nicht vollständig bekanntes Abkommen geschlossen, das zunächst Tony Blair, der laut Umfragen der aussichtsreichere Kandidat war, den Parteivorsitz sicherte. Im Gegenzug wurden Gordon Brown nach einem Wahlsieg umfassende Kompetenzen im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik und die Übernahme des Amts des Premierministers zu einem späteren Zeitpunkt versprochen. Obwohl der genaue Zeitpunkt dieser geplanten Machtübergabe nie bekannt war, wurde im Laufe der Labour-Regierungszeit deutlich, dass Gordon Brown vermutete, Tony Blair würde diese Abmachung nicht einhalten. Um Spekulationen vorzubeugen, verkündete Tony Blair vor der Wahl 2005, dass er eine volle dritte Amtszeit absolvieren wolle, aber keine vierte mehr anstrebe. Diese Ankündigung war ein politischer Fehler, da Blair nach seinem dritten Wahlsieg, der weniger deutlich als die beiden vorherigen ausfiel, als ein »lame duck leader« wahrgenommen wurde. Der Premierminister, dessen Stern durch die politischen Auswirkungen des Irakkrieges und seine Treue zu George W. Bush ohnehin im Sinken begriffen war, wurde zum vorzeitigen Ausscheiden gedrängt. Seinem Nachfolger Brown – daran, dass er es werden würde, gab es praktisch keine Zweifel – würde er damit die Gelegenheit geben, sich vor der nächsten Wahl ein eigenes Profil aufzubauen. Ein Coup von Browns Unter-

Internationale Politikanalyse 7 stützern im Sommer 2006 zwang Blair schließlich, seinen Rückzug innerhalb eines Jahres bekannt zu geben. Er wollte durch dieses geordnete Ende seiner Amtszeit einem ähnlichen Schicksal wie dem Margaret Thatchers entrinnen, die nach längeren Querelen durch eine Kampfabstimmung zum Rückzug gezwungen wurde. Gordon Brown übernahm schließlich am 27. Juni 2007 das Amt, das ihm seinem Empfinden nach schon länger zugestanden hätte. Konspirative Abmachungen und parteiinterne Machtkämpfe waren aber für die britische Bevölkerung keine hinreichende Begründung, den neuen Premierminister mit offenen Armen zu empfangen. Es wurde vielmehr gefragt, welche politischen Veränderungen Gordon Brown – der stark an der Konzeption von New Labour 1.0 beteiligt war – mit sich bringen würde. Falls aber keine politischen Veränderungen anstanden, warum wurde dann der erst vor zwei Jahren gewählte Tony Blair aus dem Amt gedrängt? Die bereits erwähnten Legitimationsprobleme der BrownRegierung speisten sich zum Teil auch aus dieser Frage. Gordon Brown hatte es versäumt, zu Beginn seiner Amtszeit einen klaren Strich unter die Amtszeit Tony Blairs zu ziehen und sich von dessen Politik abzusetzen. So wäre zum Beispiel ein Zeitplan für den schrittweisen Rückzug der britischen Truppen aus dem Irak, der breit diskutiert wurde, der geeigneteste Schritt gewesen, sich von seinem Vorgänger und dessen unbeliebter Politik in diesem Bereich abzugrenzen. Brown tat nichts dergleichen. Die einzige klare Rücknahme Blair’scher Politik war die Entscheidung über Supercasinos. Blair hatte die Ansiedlung von Casinos in wirtschaftlich schwachen Regionen wegen erhoffter wirtschaftlicher Impulse befürwortet. Brown nahm diese Initiative zurück mit der Begründung, dass die Ansiedlung von Glücksspieltempeln wohl mehr soziale Gefahren als positive wirtschaftliche Impulse mit sich bringen würde. Dies wurde aber lediglich als unterschiedliche Auffassung in einer konkreten Sachfrage aufgefasst und nicht als ein Symbol für den Bruch mit der Regierungszeit von Blair gesehen. Trotz wachsender politischer Probleme mit Blairs Erblasten wie der zunehmenden sozialen Ungleichheit, der Weiterführung der Militäreinsätze in Afghanistan und im Irak und der rapide ansteigenden Verschuldung der Privathaushalte war von Brown kein deutlicher Politikwechsel, keine neue Sozialdemokratie der Marke»Gordon Brown«, kein New Labour 2.0 zu erkennen. Dies setzte Brown zusätzlich zu den bereits beschrieben Problemen der Regierungspolitik unter Druck. Vor allem der linke Parteiflügel der Labour Party um die Gruppe Compass hielt durch nachhaltiges Hinweisen auf die»soziale Rezession« in Großbritannien die Erwartung auf einen Politikwechsel aufrecht. Diese Erwartung war auch tief in der Partei verankert, wie der Erfolg des linken Abgeordneten Jon Cruddas beweist. In der Wahl zum Labour-Vizevorsitz unter Brown gewann Cruddas in der ersten Runde den größten Anteil der Stimmen. Er verlor letztlich durch das besondere Wahlsystem in der vorletzten Runde gegen die jetzige Vizevorsitzende Harriet Harman. Die breite Unterstützung der Parteibasis für einen Kandidaten mit einer Modernisierungsagenda wurde aber deutlich erkennbar. Gibt es New Labour 2.0 also nicht? Diese Frage ist momentan schwierig zu beantworten. Nach dem beschriebenen Ausbleiben des Updates in den ersten 17 Monaten der Brown Regierung könnte der PreBudget Report vom 24. November 2008 tatsächlich die Geburtsstunde von New Labour 2.0 gewesen sein. Die Times veröffentlichte einen Tag später jedenfalls schon einen Nachruf auf New Labour 1.0. 2 Was war geschehen? Offensichtlich angespornt durch sein erfolgreiches Management der Finanzkrise schickte sich Gordon Brown an, auch gegen die heranstürmende Rezession ein ähnlich entschlossenes und umfangreiches Maßnahmenpaket zu schnüren. In diesem Paket, das im Pre-Budget Report von Schatzkanzler Alistair Darling detailliert erläutert wurde, sind eine ganze Reihe von radikalen Änderungen der bisherigen Politik erkennbar. Unter anderem ist die bisher verfolgte konservative Fiskalpolitik einer Form des Neo-Keynesianismus gewichen, der massive staatliche Investitionen zur Bekämpfung der Rezession vorsieht. Zur Orientierung über den Umfang der geplanten staatlichen Aktivität – die allerdings mehr als nur das Stimuluspaket beinhaltet – kann die voraussichtliche öffentliche Neuverschuldung für 2009/2010 dienen: 118 Milliarden Pfund oder acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Das entspräche in Deutschland einer Neuverschuldung(bezogen auf das BIP von 2007) von ca. 194 Milliarden Euro. Eine weitere klare Abkehr von der bisherigen Politik ist die stärkere Besteuerung von Großverdienern durch die Einführung eines neuen Spitzensteuersatzes von 45 Prozent oberhalb eines jährlichen Salärs von 150 000 Britischen Pfund. Brown und Darling machten damit deutlich, dass bei derart angestiegenen Ausgaben des Staates unter Gerechtigkeitsaspekten auch die Einnahmeseite neu überprüft werden muss. Es ist noch nicht abzusehen, ob die beschriebenen Kurswechsel tatsächlich Grundlage von New Labour 2.0 werden können. Fest steht jedoch, dass mit dem 2 http://www.timesonline.co.uk/tol/comment/leading_article/ article5226300.ece

8 Henning Meyer Großbritannien zwischen globaler Wirtschaftskrise und New Labour 2.0 Verschuldung der privaten Haushalte(in Prozent des verfügbaren Einkommens) 170 160 150 140 130 120 110 100 90 80 2000 2001 2002 2003 2004 Deutschland 111 110 111 109 108 Großbritannien 102 107 117 126 138 Quelle: Deutsche Bundesbank 2005 107 140 2006 105 150 2007 102 160 Pre-Budget Report eine neue politische Richtung eingeschlagen wurde. 6 Die britische Wirtschaft in der Krise Wie passt die Politik Browns zu der wirtschaftlichen Situation Großbritanniens? In den Medien wird zu Recht häufig auf die privaten Schulden der britischen Bevölkerung hingewiesen. Diese sind zum einen extrem hoch – der private Schuldenstand ist höher als das Bruttoinlandsprodukt – zum anderen erfüllen sie eine wichtige wirtschaftliche Funktion: Sie haben über lange Jahre hinweg die Binnennachfrage aufrechterhalten und so trotz schwacher Lohnentwicklung einen Anstieg des Lebensstandards ermöglicht. Insbesondere der rapide Anstieg der privaten Verschuldung seit dem Jahr 2000 hat in der britischen Binnennachfrage starke Impulse gesetzt. Im Vergleich zu Großbritannien ist in Deutschland eine entgegengesetzte Entwicklung zu beobachten. Hier nahm der private Schuldenstand im selben Zeitraum leicht ab. Die private Verschuldung im Vereinigten Königreich ist unmittelbar mit veränderten Finanzierungspraktiken der Banken verknüpft. Der britische Bankensektor verfügte über wachsende Liquidität, da die Geldhäuser sich zunehmend über die Geldmärkte und durch Verbriefungen von Krediten finanzierten. Diese Praktiken führten zu einer massiven Ausweitung der Kreditvergabe, sodass Darlehen leichter zu erhalten waren und dies in größerem Umfang im Verhältnis zum Gegenwert einer Immobilie und des jährlichen Einkommens. Die 100-prozentige Finanzierung einer Immobilieninvestition ohne Eigenkapital war nicht unüblich, zum Teil wurden sogar Darlehen von mehr als 100 Prozent vergeben. In Einzelfällen wurden Kredite vergeben, die das Siebeneinhalbfache des Jahreseinkommens betrugen, aber in der Regel hatten Darlehen das ca. vier- bis fünffache Volumen des jährlichen Einkommens. Diese signifikante Kreditausweitung führte im nächsten Schritt zu steigenden Preisen auf dem Immobilienmarkt. Volatilität auf dem britischen Immobilienmarkt ist kein neues Phänomen. Seit mindestens drei Jahrzehnten ist der dynamische Zyklus des Immobilienmarktes an die generelle Nachfrageentwicklung am Binnenmarkt gekoppelt. Diese Verknüpfung ist ein Charakteristikum des britischen Wirtschaftsmodells. In einem 2004 veröffentlichten Papier der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde bestätigt, dass von allen untersuchten Ländern in Großbritannien die größte Korrelation zwischen Immobilienbesitz und BIP besteht. 3 Wie hängen nun der Immobilienmarkt, die Privatverschuldung und das Wirtschaftswachstum im Vereinigten Königreich zusammen? Der dynamische Immobilienmarkt kreiert starke zyklische Schwankungen, die nach einem Absturz einen schnellen Anstieg der Immobilienwerte zur Folge haben. Ausweitungen der Kreditvergabe beflügelten – wie bereits erwähnt – diesen Trend weiter. Da der Anteil der Immobilieneigentümer in Großbritannien sehr hoch ist, wächst somit der Wert des privaten Immobilienbesitzes zügig. Eine in Deutschland weitgehend unbekannte, im Vereinigten Königreich aber 3 http://ec.europa.eu/economy_finance/events/2005/bxlwork shop2111/contributions/girouard_paper_en.pdf

Internationale Politikanalyse 9 weit verbreite Praxis unter diesen Marktbedingungen ist das so genannte»Housing Equity Withdrawal«. Nach einem Anstieg der Immobilienwerte wird eine Umschuldung auf der Basis des aktuellen Marktpreises vorgenommen und damit das vorherige Darlehen, das auf der Basis des niedrigeren Kaufpreises abgeschlossen wurde, ausbezahlt. Der Kapitalzuwachs, der durch die Differenz zwischen ursprünglichem Kaufpreis und aktuellem Marktwert entstanden ist, wird genutzt, um den privaten Konsum zu stützen. »Housing Equity Withdrawal« kann auch bedeuten, dass in einem inflationären Immobilienmarkt eine teurere Anlage ver- und eine billigere gekauft wird. Die Inflation am Immobilienmarkt wurde also de facto genutzt, um Kapital aus Immobilien herauszuziehen, um den eigenen Lebenswandel zu unterstützen. In dieser Praxis, die schnell unnachhaltig werden kann, wird Kapital verwendet, um Einkommen zu subventionieren. Damit erklärt sich die hier geringere Wirkung der negativen Folgen der Globalisierung im Vergleich zu anderen Ländern wie Deutschland. »Housing Equity Withdrawal« hat den Lebensstandard gestützt und somit wie ein Betäubungsmittel gegen negative Globalisierungsfolgen gewirkt. Bei gleichzeitig stagnierenden Gehältern ist die Kehrseite der Medaille das deutliche Ansteigen der privaten Verschuldung im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen. Der Inflationsbericht der Bank of England vom November 2008 zeigt, dass in der Spitze mehr als acht Prozent der durchschnittlichen Haushaltsressourcen durch Kapitalabzug aus Immobilien gewonnen wurden. Er zeigt aber auch, wie die globale Finanzkrise und die einsetzende Rezession diese Einnahmequelle trockengelegt haben: Es wurde ein Absturz auf unter null Prozent verzeichnet. Die Ausweitung der Bankenliquidität hatte nicht nur eine breitere Darlehensvergabe zur Folge. Auch durch die Ausweitung von Konsumkrediten, insbesondere durch Kreditkarten und Finanzierungsangebote des Einzelhandels, wurde der britische Lebenswandel subventioniert. Dies zeigt sich unter anderem an der Entwicklung der nicht getilgten Kreditkartenschulden, die rapide angestiegen sind. Eine Studie von Price Waterhouse Coopers(PwC) zeigte, dass zwischen 2002 und Mitte 2007 die ausstehenden Kreditkartenschulden im Vereinigten Königreich von ca. 40 Milliarden Pfund um 62 Prozent auf etwa 65 Milliarden Pfund anstiegen. 4 Kreditkartenschulden und großzügige Finanzierungsangebote durch den Einzelhandel hatten somit weitere positive Effekte auf die 4 http://www.pwc.co.uk/eng/publications/precious_plastic_ 2008.html Binnennachfrage. In diesem Zusammenhang wird auch klar, in wie fern der Credit Crunch, der vor allem die Liquidität der Banken stark beschnitt und die Kreditvergabe drastisch drosselte, den positiven Nachfrageimpulsen durch»Housing Equity Withdrawal« und einfache Konsumkredite ein Ende bereitete. Durch die starke Einschränkung der Kreditvergabe, den privaten Schuldenstand und die einsetzende Rezession ist das Vertrauen in die Wirtschaft bei den britischen Konsumenten stark gesunken. Der von der Bank Nationwide in Auftrag gegebene Consumer Confidence Index ist von 111 Punkten Anfang 2005 auf 51 Punkte im September 2008 eingebrochen, was deutlich die niedrigen Erwartungen der britischen Konsumenten widerspiegelt. Im Oktober 2008 hat sich der Index jedoch um vier Zähler auf 55 Punkte verbessert. Diese Steigerung lag in erster Linie an den ersten staatlichen Aktivitäten gegen den ökonomischen Abschwung. Der fiskalpolitische Paukenschlag des Pre-Budget Reports und das Absenken der Leitzinsen um 150 Basispunkte durch die Bank of England – die größte Zinssenkung seit 1981 – waren im Oktoberindex aber noch nicht berücksichtigt. Die entscheidende Frage für die Regierung von Gordon Brown ist, wie unter diesen Umständen eine rezessionsbekämpfende Wirtschaftspolitik betrieben werden kann. Es steht fest, dass durch die Höhe der Verschuldung private Impulse fast unmöglich sind. Wegen der Rezessionsangst besteht eher der Trend, mehr als bisher zu sparen bzw. zu versuchen, den privaten Schuldenstand abzubauen. Laut Umfragen sind mehr und mehr Briten besorgt darüber, ihre Schulden möglicherweise nicht mehr bedienen zu können und versuchen deshalb Vorkehrungen zu treffen. Unter diesen Umständen wird die private Nachfrage eher weiter zurückgehen als ansteigen. Es bleibt somit nur noch die Möglichkeit, durch öffentliche Investitionstätigkeit der einbrechenden Binnennachfrage entgegenzuwirken. Das ist der Weg, den Gordon Brown mit seiner Politik gewählt hat und dafür bestehen auch durchaus Spielräume im öffentlichen Haushalt des Vereinigten Königreichs. Das Gesamtvolumen der Staatsverschuldung beläuft sich auf ca. 44 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Im Vergleich dazu liegt Deutschland über 20 Prozentpunkte höher bei knapp 65 Prozent. Die französische Staatsverschuldung ist der deutschen ähnlich. Verglichen mit den wichtigsten europäischen Partnern steht das Vereinigte Königreich also recht gut da und hat dementsprechend Spielräume für antizyklische Staatsausgaben. Die Maßnahmen des Pre-Budget Reports setzen an den zwei beschrieben Problemstellen an: der eingeschränkten Kreditvergabe und dem eingebrochenen

10 Henning Meyer Großbritannien zwischen globaler Wirtschaftskrise und New Labour 2.0 Staatsverschuldung des BIP(in Prozent) 80 70 63,8 65,6 61,2 60 50 38,2 6 3 1 8 , , 2 7 40,4 40 30 20 10 0 2002 2003 2004 Quelle: Statistisches Bundesamt 67,8 42,1 2005 67,5 43,2 2006 64,7 43,6 2007 Deutschland Großbritannien Konsum. Zum Beispiel wird versucht, Liquiditätsengpässe durch längere Fristen zur Entrichtung der Unternehmenssteuer zu vermeiden. Es wurde weiterhin ein Kredit von vier Milliarden Pfund von der Europäischen Investitionsbank zur Unterstützung von kleinen und mittelständischen Betrieben aufgenommen. Auch die Regierung selbst bietet Unternehmen temporäre Kredite zwischen 1 000 Pfund und einer Million Pfund an. Auf der Nachfrageseite wurden vor allem durch die Reduktion der Mehrwertsteuer von 17,5 auf 15 Prozent Akzente zur Ankurbelung der privaten Nachfrage gesetzt – oder zumindest wurde versucht, deren Verfall einzudämmen. Die Senkung der Mehrwertsteuer ist genauer auf den Konsum abgestimmt als die ebenfalls diskutierten Einkommenssteuererleichterungen, da sie nur bei tatsächlich getätigten Käufen wirksam wird. Zusätzliche Mittel aus einer Einkommenssteuersenkung würden wahrscheinlich zu einem hohen Anteil zur Reduzierung der privaten Verschuldung eingesetzt werden und somit keine Nachfrageimpulse setzen. Außer am unteren Ende der Einkommensskala(z. B. bei der staatlichen Rente), wo mehr Direkthilfen nötig erschienen, wurde bisher auf direkte Einkommenshilfen verzichtet. Generell ist Gordon Browns Programm zur Rezessionsbekämpfung ein mutiger Schritt. Inwiefern sich die massiven staatlichen Investitionen auszahlen, ist allerdings bisher nicht abzuschätzen. 7 Szenario 2009 – Wohin steuert das Vereinigte Königreich? Johann Wolfgang von Goethe schrieb einst:»Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man Schönes bauen.« In der Finanz- und Wirtschaftskrise wird die große Frage sein, ob nach der Diskreditierung des bisher dominierenden Wirtschaftsmodells aus der Not der Krisenpolitik eine Tugend gemacht werden kann. Können die neuen Politikimpulse genutzt werden, um eine standfestere Wirtschaftsarchitektur zu schaffen? Diese Herausforderung wird eine der zentralen Fragestellungen im Jahr 2009 sein und viel wird davon abhängen, wie der neue US-Präsident Barack Obama sich zu diesen Themen positioniert. Es ist jedoch davon auszugehen, dass auch Gordon Brown sich weiter in diesen Politikfeldern profilieren möchte. So ist es kein Zufall, dass das nächste Treffen der G 20, zum ersten Mal mit Beteiligung von Barack Obama, am 2. April 2009 in London stattfindet. Nach den eher dünnen Ergebnissen des ersten Krisentreffens der Gruppe der 20 reichsten Länder der Erde, werden die Erwartungen vor dem nächsten Treffen sehr hoch sein. Man kann sicher davon ausgehen, dass Gordon Brown sich sehr bemühen wird, konkrete Ergebnisse zu erreichen – auch schon vor dem 2. April 2009. Auf der Basis seiner bereits erworbenen Führungsposition stehen die Chancen auch sehr gut, dass Großbritannien weiterhin eine maßgebliche Rolle in der Entwicklung einer neuen Finanzarchitektur spielen wird. Neben der Neuregulierung der Finanzmärkte wird die Rezessionspolitik die zweite wichtige Determinante der Wirtschaftspolitik werden. Auch hier ist davon auszugehen, dass Gordon Brown weiter Akzente setzen wird. Die wirtschaftlichen Umstände lassen ihm – wie beschrieben – auch keine große Wahl. Ob die Rezessionspolitik ihm auch weiterhin politisch nutzt wird davon abhängen, wie groß die Rezession

Internationale Politikanalyse 11 ausfallen wird, ob seine Maßnahmen als wirkungsvoll empfunden werden und ob er auch zukünftig den Fokus der Öffentlichkeit auf die Krise selbst(statt auf ihre Anbahnung) lenken kann. Es ist unstrittig, dass Brown, der eine Dekade lang als Schatzkanzler die Geschicke der Wirtschaftspolitik dominiert hat, für die Entstehung der Krise mitverantwortlich gemacht werden würde, sollte ihre Genese zum Thema werden. Die Flucht nach vorne wird also voraussichtlich die Strategie der Regierung Brown bleiben. Wie geht es mit der britischen Wirtschaft im Jahr 2009 weiter? Die OECD rechnete im November 2008 mit einem negativen Wachstum von 1,1 Prozent. Großbritannien liegt damit über den Prognosen für die USA(−0,9 Prozent), Deutschland(−0,8 Prozent) und Frankreich(−0,4 Prozent). In Folge des negativen Wachstums wird davon ausgegangen, dass die Arbeitslosigkeit im Vereinigten Königreich von derzeit 5,5 Prozent auf über 8 Prozent ansteigen wird. 5 Diese Steigerung wird einen weiteren negativen Effekt auf den privaten Konsum haben. Laut Finanzministerium wird zurzeit durchschnittlich mit einem Rückgang des privaten Konsums von 1,3 Prozent gerechnet. 6 Die schlechte private Nachfrage wird also ein wichtiger Bestimmungsfaktor in der britischen Rezession sein. Diese Prognosen erscheinen jedoch unzuverlässig und werden regelmäßig – meistens nach unten – korrigiert. Durch den gebremsten Konsum, die weiterhin schwierige Kreditsituation und den erwarteten Anstieg der Arbeitslosigkeit ist auch auf dem Immobilienmarkt mit weiteren Wertverlusten zu rechnen. Senkungen des Leitzinses konnten bisher noch keine Trendwende bewirken. Die britische Wirtschaft wird also aller Voraussicht nach ein sehr schwieriges Jahr 2009 durchleben müssen. Es bleibt zu hoffen, dass die geplanten öffentlichen Investitionen die erhoffte stabilisierende Wirkung entfalten werden. 8 Kernelemente eines neuen sozialdemokratischen Projektes Neben dem Erfolgsdruck in der Krisenpolitik wird auch die Positionierung der Labour Partei eine wichtige Aufgabe für Gordon Brown werden. Hier gilt es aus den Elementen des Krisenmanagements und vorausschauenden Politikinhalten ein neues sozialdemokratisches Programm zu formulieren. Im Europawahljahr 2009 ist dies nicht nur eine große Herausforderung für die Labour Partei, sondern sollte vielmehr als 5 http://news.bbc.co.uk/1/hi/business/7747757.stm 6 http://www.hm-treasury.gov.uk/d/200811forcomp.pdf Querschnittsaufgabe der europäischen Linken verstanden werden. Unter dem Eindruck der sehr unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Auffassungen allein zwischen den sozialdemokratischen Regierungsmitgliedern in Deutschland und Großbritannien wird klar, dass dies kein leichtes Unterfangen werden wird. Vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs des neoliberalen Paradigmas darf die europäische Sozialdemokratie aber nicht den Zeitpunkt für einen möglichen Politikwandel verschlafen. Es ist ein programmatisches Vakuum entstanden, dass bisher nicht gefüllt werden konnte. Die Sozialdemokratie ist in diesem Zusammenhang besser positioniert als ihre politische Konkurrenz, um den entstandenen Leerraum mit neuen Politikinhalten zu füllen. Dieses Projekt muss mit Nachdruck verfolgt werden. Aus welchen Kernelementen könnte ein neues sozialdemokratisches Projekt bestehen? Die bisher größte Transformation in Zeiten der wirtschaftlichen Krise war im Bereich der»Staatlichkeit« erkennbar. Nach langen Jahren des ideologischen Zurückdrängens des Staates hat sich gezeigt, dass es in Krisenzeiten keine alternative Handlungsinstanz zur Staatlichkeit gibt. Sogar viele Finanzakteure, die sich aufgrund ihrer Mobilität und schwacher Regulierung oft als global und nicht national bzw. regional verstanden haben, mussten erfahren, dass, wenn es hart auf hart kommt, nur Regierungen und damit die von den Regierungen vertretenen Gesellschaften sie stützen können. Der Sinkflug der Banken hat nicht zu größeren Katastrophen geführt, weil Regierungen weltweit Notlandungen vorbereiteten. Durch diese Maßnahmen wurde die Staatlichkeit wieder deutlich gestärkt, ohne dass Regierungen oder Parteien darauf ideologisch oder praktisch vorbereitet waren. In diesem Kontext wird von der Sozialdemokratie verlangt, eine alte Frage neu zu beantworten: Welche Rolle soll und kann der Staat in Zukunft spielen? Welche Güter kann er bereitstellen und was sollte den Kräften des Marktes überlassen werden? Wo sind die neuen Grenzen zwischen dem Öffentlichen und dem Privaten zu ziehen? Diese Fragen gehen weit über Diskussionen über neue Regulierungssysteme für die Finanzmärkte hinaus. Es geht um die Konzeption eines neuen Gleichgewichts zwischen Staatlichkeit und Marktwirtschaft, die dem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis zwischen Wirtschaft und Gesellschaft stärker als bisher Rechnung trägt. Anschließend an die Frage von Staatlichkeit und Markt ist die politische Gestaltung der Wirtschaft neu zu definieren. Die Logik der Märkte ist nicht zwangsläufig kongruent mit den Bedürfnissen der Gesellschaft. Zudem besitzt sie keinerlei Legitimität. Es muss daher Aufgabe der demokratischen Staatlichkeit sein,

12 Henning Meyer Großbritannien zwischen globaler Wirtschaftskrise und New Labour 2.0 den Kurs der Wirtschaft zu bestimmen. Märkte, wie der amerikanische Ökonom Paul Samuelson vor einigen Jahren bekannte, haben weder Herz noch Gehirn. 7 Die Sozialdemokratie sollte in ihrer Programmatik daher die Rolle der Politik als»Herz und Hirn« der Märkte wieder ernster nehmen. Es ist zum Beispiel nicht mehr umstritten, dass gerade im Zuge des Klimawandels diese politischen Richtungsvorgaben für die Wirtschaft dringend notwendig sind, um die Zukunft des Planeten zu sichern. Barack Obamas Pläne für die amerikanische Automobilindustrie zeigen, wie Krisenpolitik mit ordnungspolitischen Zielen verknüpft werden kann. Eine ähnlich strategische Krisenpolitik ist auch in Großbritannien und Europa gefragt. Zumindest in Deutschland können die Ursprünge der Umweltpolitik auf die Sozialdemokratie zurückgeführt werden. Vordenker wie Erhard Eppler waren unter den ersten – lange vor dem Aufkommen der Grünen –, die eine Trendwende in der Umweltpolitik forderten. Es ist an der Zeit, diese Wurzeln für eine moderne sozialdemokratische Umweltpolitik neu zu entdecken. Die Sozialdemokratie steht aber nicht nur vor neuen inhaltlichen Fragen. Neue Inhalte müssen zukünftig auch anders umgesetzt werden. Daher verweist Staatlichkeit nicht mehr automatisch auf den Nationalstaat, sondern umfasst verschiedene Ebenen der Regierungsführung, die kombiniert eingesetzt werden müssen. In ihrem Beitrag für eine Artikelserie zur zukünftigen Rolle des Staates, die vom britischen Guardian veröffentlicht wurde, 8 ging die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan gar soweit zu sagen, dass wir in der jetzigen Krise den Nationalstaat vielleicht zum letzten Mal als federführenden Akteur erleben. Ob sich die notwendigen Kompetenzverschiebungen in der Regierungsführung so schnell vollziehen oder nicht, es wird immer wichtiger werden, die sich entwickelnden supranationalen politischen Räume zu nutzen und als Handlungsspielraum zu begreifen. Daher sollte sozialdemokratische Programmatik, deren Charakter immer über den Nationalstaat hinausging, verstärkt als international konzipiert werden. Auch die Struktur der Sozialdemokratie muss überdacht werden. Viele sozialdemokratische Parteien haben in den letzten Jahren einen radikalen Mitgliederverlust erlitten. Die britische Labour Partei ist hier keine Ausnahme. Zwischen 1997 und 2008 ist die Zahl ihrer Mitglieder von 407 000 auf knapp 160 000 zurückgegangen. Das ist ein Verlust von über 60 Prozent in nur einem Jahrzehnt. Die Sozialdemokratie als politische Bewegung muss neue Wege finden, sich wieder besser in den Gesellschaften zu verankern. Barack Obamas Präsidentschaftskampagne in den Vereinigten Staaten hat gezeigt, dass sich mit einer offenen, inklusiven Organisationsform eine neue Art der politischen Mobilisierung bewerkstelligen lässt. Die Sozialdemokratie sollte versuchen, aus dieser Erfahrung zu lernen. Wenn die Sozialdemokratie wieder stärker in der Gesellschaft verankert werden soll, muss sich dies nicht zuletzt in der eigenen Mitgliederstruktur widerspiegeln. In diesem Bereich gibt es großen Nachholbedarf. Die oben genannten Bereiche beschreiben nur einige der politischen Herausforderungen, derer sich die Sozialdemokratie annehmen muss. Ob sich aus dem Zusammentreffen der Krisenpolitik und den analysierten übergreifenden Fragestellungen die Grundzüge einer internationalen sozialdemokratischen Programmatik entwickeln lassen, oder ob in Großbritannien mit diesen Eckpfeilern ein wirkliches»New Labour 2.0« geschaffen werden kann, bleibt abzuwarten. Eine einfache Aufgabe wird dies nicht werden, es scheint aber keine Alternative zu diesem Weg zu geben. In der Krisenpolitik hat Großbritannien eine führende internationale Rolle eingenommen. Ob eine solche Rolle auch im Bereich der sozialdemokratischen Programmatik möglich ist, scheint weit weniger sicher. Über die kurzfristige Krisenpolitik hinaus wurden aber wichtige Fragen aufgeworfen, auf die die Sozialdemokratie Antworten finden muss. Wenn dies nicht gelingt, wird es schwer werden, sich für die Politik nach der Zeitenwende positiv zu positionieren. 7 http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html ?id=41834764&top=SPIEGEL 8 http://www.guardian.co.uk/commentisfree/stateyourbusi ness

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