2/2008 20. Oktober Regionalwahlen 2008 als nationales Referendum gegen die Regierung- Erdrutschsieg der Tschechischen Sozialdemokraten am 17./18. Oktober 1 Dr. Erfried Adam/ Kristina Larischová, FES Prag Entgegen zunehmender Skepsis in der Schlussphase des Wahlkampfes konnte die Tschechische Sozialdemokratie(ČSSD) unter der Führung von Jiří Paroubek die Regional- oder Bezirkswahlen vom 17./18. Oktober für sich entscheiden: In allen 13 Bezirken wurde die ČSSD die stärkste Kraft. Landesweit erzielte die ČSSD 35,8% der Stimmen gegenüber 23,5% für die ODS(Demokratische Bürgerpartei), 15% für die Kommunisten(KSČM) und 6,7% für die Christdemokraten(KDUČSL); die Grünen(SZ) blieben mit 3,15% unter der 5 – Prozenthürde, wie auch die anderen zu den Wahlen angetretenen Parteien. Von den insgesamt 675 Sitzen in den 13 Gebietskörperschaften wird die ČSSD 280 Mandate besetzen, ein Zugewinn um 175, die ODS 180(111 weniger als 2004), die KSČM 114(43 weniger), Die KDU-ČSL gewann 43 Mandate und weitere 13 in Gebieten, in denen sie eine Wahlkoalition mit anderen Parteien eingegangen ist. Dennoch bleibt die ČSSD mit 280 Mandaten hinter dem Erfolg der ODS 2004 mit 291 Mandaten zurück. Die Wahlbeteiligung lag mit 40,3% deutlich über der von 2004 mit 29,6%; in einigen Regionen hat sie sich nahezu verdoppelt. _____________________________________________ 1 Zeitgleich fanden Wahlen statt für eindrittel(27) der insgesamt 81 Sitze im Senat, die ähnlich der US-amerikanischen Regelung alle 2 Jahre für eine jeweils 6-jährige Amtsperiode erfolgen. Für die Senatswahlen gilt ein zweistufiges Mehrheitssystem und die zweite Runde mit den beiden erfolgreichsten Kandidaten ist für den 24./25. Oktober vorgesehen. Die ausführliche Berichterstattung zu den Senatswahlen erfolgt danach. Die Wahllokale sind geöffnet von 14 – 20 Uhr am Freitag und von 8- 14 Uhr am Samstag. Lazarská 6, 120 00 Praha 2, T: + 420 224 948 096, + 420 224 947 076, F: + 420 224 948 091, www.fesprag.cz, fes@fesprag.cz

Regionalwahlen 2008 als nationales Referendum gegen die Regierung- Erdrutschsieg 2 der Tschechischen Sozialdemokraten am 17./18. Oktober Tabellarische Übersicht der Ergebnisse in den Bezirkswahlen 2008: Partei/ Wahlvereinigung* ČSSD Stimmen in%(Veränderung gegenüber der Wahl im Jahre 2004) 35,86(+ 21,83) Mandate(Veränderung gegenüber der Wahl im Jahre 2004) 280(+ 175) % der Mandate insgesamt 41,48 ODS 23,58(- 12,77) 180(- 111) 27,39 KSČM 15,03(- 4,65) 114(- 43) 16,88 KDU-ČSL 6,66(+ 4,01) 43(- 29) 6,37 Sonstige(über 50 Subjek- 18,88(+ 15,6) 58(+ 8) 8,59 te) Quelle: Tschechisches Statistikamt * Ein Vergleich der Ergebnisse zum Wahljahr 2004 wurde nur bei denjenigen Parteien angeführt, welche selbstständig kandidiert haben. Regionalspezifische Wählerlisten werden in der Tabelle nicht angeführt. Genderspezifisch lässt sich sagen, dass die männlichen Vertreter deutlich überwiegen: 82,4% der insg. 675 Bezirksmandate sind durch Männer besetzt worden. Die ČSSD ist damit in allen 13 Bezirken, in denen gewählt wurde, die stärkste Kraft, nachdem sie 2004 in keinem einzigen Bezirk vorne lag und die ODS 12 der 13 Bezirke übernahm. Sie steht aber insgesamt und besonders in einigen Bezirken(u.a. Mittelböhmen, Ústí nad Labem) vor schwieriger Koalitionsbildung. Theoretisch könnte die ČSSD in allen Bezirken mit den Kommunisten eine Koalition eingehen, was die ČSSD vor den Wahlen aber abgelehnt hat zugunsten der Bildung von Minderheitenregierungen. Dies wiederum lehnt die KSČM ab, die auf einer festen Koalitionsbeteiligung besteht und diese in einigen Regionen(Ostrau, Ölmütz, Mittelböhmen) auch anstrebt. Die ČSSD hat vor den Wahlen auch Koalitionen mit der ODS bei politischen Kompromissen im Bereich der Privatisierung von Krankenhäusern und Altersheimen und den Zuzahlungen im Gesundheitssystem nicht ausgeschlossen. Schwierige Koalitionsverhandlungen sind damit zu erwarten. Senatswahlen(1. Wahlgang) Auch in den Senatswahlen war die ČSSD erfolgreich: Sie konnte bereits im ersten Wahlgang mit 53,34% den Wahlkreis Karviná(Mährisch-Schlesischer Bezirk) gewinnen und zieht in 25 der insgesamt 27 Wahlbezirke in den zweiten Wahlgang am 24./25. Oktober. In einem Wahlkreis in Südmähren(Znojmo) liegt sie auf dem dritten Platz: Hier liegt eine Kommunistin mit 41,39% vor dem Vertreter der ODS mit 17,27%; die ČSSD erzielte 16,9%. Die Wahlbeteiligung lag bei 39,5 %, knapp 10% über der von 2004. Die ODS erhielt die meisten Stimmen nur in drei Wahlkreisen in Prag sowie in Pilsen und den beiden nordböhmischen Kreisen Trutnov und Česká Lípa. Damit ziehen 25 ČSSD Kandidaten, 20 der ODS und 1 der Kommunisten in die zweite Wahlrunde; die

Regionalwahlen 2008 als nationales Referendum gegen die Regierung- Erdrutschsieg 3 der Tschechischen Sozialdemokraten am 17./18. Oktober Grünen konnten keinen Kandidaten in die Stichwahl bringen, die liberale SNK-ED in zwei Kreisen, die KDU-ČSL in 3 Kreisen. Es wird vermutet, dass es in einigen Wahlbezirken zu Wahlbündnissen gegen die ČSSD kommen wird, aber nach Expertenmeinung gilt sie zumindest in 11 der 25 Bezirke als Favorit. Zwischenergebnisse der Senatswahlen 2008(erste Runde in den 27 Senatswahlkreisen): Partei ČSSD ODS KDU-ČSL Unabhängige Kandidaten- Europäische Demokraten KSČM Unabhängiger Kandidat Anzahl der Kandidat/Innen für die zweite Runde der Senatswahlen 26 20 3 2 1 1 Erste Wahlanalyse und Ausblick Die Ursachen des überraschenden Sieges der ČSSD sehen die tschechischen Medien als Kombination von vielen Faktoren: 1/ Der ČSSD ist es gelungen, die Bezirkswahlen als eine Art Referendum über die unpopuläre rechts-liberale Regierung Topolánek zu verpacken. 2/ Zentrales Thema der ČSSD-Kampagne war das Gesundheitswesen, wobei als Zielscheibe die durch die ODS durchgesetzten Arztgebühren dienten. Diese unbeliebte Massnahme wurde der Bevölkerung durch die Regierung unzureichend erklärt. 3/ Die sozialen Einsparungsreformen der Regierung wurden aus der Sicht der Wählerschaft der Mittelschichten nicht genügend durch Senkung der Einkommenssteuer kompensiert. 4/ Der ODS-Chef und gleichzeitig Ministerpräsident Topolánek genauso wie die Minister seiner Regierung sind im Vergleich zum Oppositionschef Paroubek unpopulär. Die konfrontative Atmosphäre vor den Wahlen und die Härte der Wahlkampagne hat zu einer weiteren Polarisierung des Kampfes beigetragen, was unter anderem dazu führte, dass die kleineren Koalitionspartner(die Christdemokraten und die Grünen) eine radikale Niederlage erlitten haben. 5/ Die Topolánek-Regierung vertritt vehement den Aufbau einer US-amerikanischen Antiraketenabwehrbasis(Radarstation) auf dem tschechischen Territorium, was von der deutlichen Mehrheit

Regionalwahlen 2008 als nationales Referendum gegen die Regierung- Erdrutschsieg 4 der Tschechischen Sozialdemokraten am 17./18. Oktober der Bevölkerung(zwei Drittel) abgelehnt wird. Die ČSSD will dagegen ein Referendum in dieser Sache durchsetzen. Der Regierung ist es nicht gelungen, die Notwendigkeit dieser Entscheidung der Öffentlichkeit zu erklären. 6/ Die ČSSD leidete immer durch die Wechselwählerschaft und wurde in der Regel am meisten durch eine niedrige Wahlbeteiligung benachteiligt. Unter ihren Sympathisanten gibt es traditionell viele Leute mit einem nur lauwarmen Interesse für die Politik. Bei den Bezirks- und Senatswahlen 2008 gab es eine ungewohnt grosse Wahlbeteiligung(40,30% gegenüber von 29,62% im 2004), was der ČSSD in die Hand spielte. 7/ Die tschechische Wählerschaft gilt allgemein als eine mit starkem Hang zum Ausbalancieren. Von der Tatsache, dass die ODS das Abgeordnetenhaus, den Senat, sowie die Bezirke dominiert und auch das Amt der Staastpräsidenten zum zweiten Mal im Frühjahr 2008 besetzt hat, konnte die ČSSD Nutzen ziehen. 8/ Die Regierung Topolánek befand sich in der Halbzeit ihres Mandates. Zu diesem Zeitpunkt werden in der Regel die Regierungen für ihre Reformen bestraft, was auch diesmal der Fall war. 9/ Die innenpolitischen Skandale gab es zwar in beiden Lagern, aber die unter den Teppich gekehrten Affären der ODS als der stärksten Regierungspartei standen am meisten im Fokus der Wähler. 10/ Ein Teil der Wählerschaft konnte auch auf die Art negativ reagieren, wie sich die Regierungskoalition die Mehrheit im Abgeordnetenhaus sichergestellt hatte: Durch Überläufer von der ČSSD. In diesem Zusammenhang wurde über mögliche Erpressungen und/oder Bestechungen spekuliert. Die Regionalwahlen sind damit zunächst ein nationales Referendum gegen eine unpopuläre Regierung und Eingriffe in den Besitzstand durch liberale Reformen, deren Notwendigkeit und Balance viele nicht nachvollziehen konnten. Unzufriedenheit mit der Regierung und besonders nationale Themen, die in den Regionen wirksam werden(wie Privatisierung und Gesundheitspolitik) gaben den Ausschlag. Noch nie hat eine Regierungspartei bei Regionalwahlen ihre Position verteidigen oder gar ausbauen können. Sowohl bei den Regionalwahlen auch auch bei den Senatswahlen spielen Persönlichkeitsfaktoren eine nicht zu unterschätzende Rolle. Für die ČSSD und ihre Parteiführung um Jiří Paroubek stellt das Wahlergebnis eine deutliche Unterstützung und Ermutigung dar. Es dürften sich aus dem positiven Wahlergebnis aber auch Probleme ergeben personeller Art: So hat sie herausragende Persönlichkeiten der nationalen Politik

Regionalwahlen 2008 als nationales Referendum gegen die Regierung- Erdrutschsieg 5 der Tschechischen Sozialdemokraten am 17./18. Oktober wie den Fraktionsvorsitzenden Michal Hašek oder den früheren Gesundheitsminister David Rath als Listenführer in den Bezirkswahlen ausgestellt und damit Erfolg gehabt. Auch Hašek hat sich bereits öffentlich für die Annahme des Regierungsamtes in Südmähren ausgesprochen, aber er wird eine Lücke im Abgeordnetenhaus hinterlassen. Insgesamt hat die Partei mit derzeit etwa 18 500 Mitgliedern landesweit eine recht dünne Personaldecke und war bisher besonders in den Regionen und Kommunen schwach vertreten. Im Blick auf die schwierigen Koalitionsverhandlungen wurde festgehalten, für die Sozialdemokraten sei es am wichtigsten, auf das programmatische Minimum der ČSSD zu achten. Sie werden vor allem auf der Aufhebung der Gesundheitsgebühren in den Bezirkskrankenhäusern und auf der Umwandlung der Aktiengesellschaften bei den Krankenhäusern in die öffentlichen gemeinnützigen Organisationen insistieren. Sie stellen sich weiterhin gegen jegliche Privatisierung im Bereich der Sozialpflege. Bisher scheint die ODS zu Konzessionen nicht bereit; sie hält weiterhin die Gesundheitsreform für eine richtige Systemreform. Diese programmatische Logik deutet an, dass sich in vielen Bezirken die Kommunisten als Koalitionspartner viel eher als die ODS anbieten würden – was bisher von der ČSSD für die nationale Ebene abgelehnt wurde. Mit Spannung wird hier die Abstimmung über das Misstrauensvotum gegen die Regierung erwartet, das die ČSSD vor den Wahlen einbrachte und über das am 22. Oktober zwischen den Bezirkswahlen und dem zweiten Wahlgang zum Senat in Abgeordnetenhaus abgestimmt werden soll. Nach diesem Wahlergebnis werden dieser Abstimmung einige Unwägbarkeiten beigemessen. Als Resultat innerparteilicher Querelen, möglicherweise aber auch von Erpressungen und Beeinflussung, haben Abgeordnete sowohl der ODS als auch der ČSSD ihre Fraktionen bzw. ganz das Parlament verlassen. Derzeit verfügt die Regierungskoalition noch über 98 Abgeordnete, die Opposition von ČSSD und Kommunisten insgesamt über 96, während 6 Abgeordnete als Unabhängige fungieren. Trotzdem hat die ČSSD erneut ein Misstrauensvotum eingebracht, Es wird bezweifelt, dass die notwendige Mehrheit von 101 Stimmen erzielt werden kann, da davon ausgegangen wird, dass die„professionellen Querulanten“ in der ODS kein Interesse an vorzeitigen Wahlen haben dürften, aus denen sie als unbedeutende Figuren hervorgingen. Ein Zerbrechen der Koalition durch„Flucht“ der Partner kann aber nicht ausgeschlossen werden. In den letzten Monaten häuften sich Spekulationen über ein Zerbrechen der Koalition oder aber den Machtverlust des Premierministers und ODS Parteivorsitzenden Mirek Topolánek, der innerparteilich durch eine Flügel um den Präsidenten Václav Klaus und den Prager Oberbürgermeister und Stellvertretenden Parteivorsitzenden Pavel Bém unter Druck geraten ist. Bém verfügt in der Öffentlichkeit über erhebliche Popularität, vielleicht auch als Mount Everest Bezwinger 2007, aber seine innerparteiliche Position über Prag und Zentralböhmen hinaus ist nicht eindeutig. Topolánek

Regionalwahlen 2008 als nationales Referendum gegen die Regierung- Erdrutschsieg 6 der Tschechischen Sozialdemokraten am 17./18. Oktober hat als Erfolg den Gewinn der Mehrheit in mindestens 9 Bezirken bezeichnet, Bém sah diesen bereits bei 7 Bezirken. Mehrheitlich wurde aber davon ausgegangen, dass Topolánek bei einem schlechten Abschneiden der ODS in den Bezirks- und Senatswahlen massiv unter Druck gerät und den für Anfang Dezember anstehenden Parteitag kaum überstehen wird – zumal nur 24% der Bevölkerung derzeit Vertrauen in die Regierung hat(gegenüber 44% im Mai 2006 für den damaligen Regierungschef Jiří Paroubek, der trotzdem im Juni die Mehrheit für eine Regierungsbildung verlor). Topolánek hat die Niederlage und politische Fehler eingestanden, aber gleichzeitig den Kampf um die Parteiführung vor und auf dem für Anfang Dezember anstehenden Parteitag angekündigt. Aber angesichts des katastrophalen Wahlergebnisses haben selbst der ODS nahestehende Beobachter Zweifel daran, dass er die nächsten Wochen politisch überlebt – mit unübersehbaren Folgen für die Regierungsverantwortung in der Phase der ersten EU Ratspräsidentschaft der Tschechischen Republik im ersten Halbjahr 2009. Der ODS-Chef interpretiert die Wahlergebnisse als eine Ohrfeige, die aber noch rechtzeitig(vor den Parlamentswahlen) komme. Laut ihm war es ein Fehler, dass die ODS vor der konfrontativen Kampagne der ČSSD resignierte. Die ODS führte demgegenüber eine eher behutsame Kampagne ohne Teilnahme eigener Parteispitzenpolitiker, die lediglich auf eine Verteidigung eigener Erfolge setzte und dabei auf die eigene treue Wählerschaft hoffte. Diese Wählerschaft ist zwar aufgetaucht, aber diesmal hat es bei der hohen Wahlbeteiligung nicht für einen Sieg gereicht. Die erfolglosen ODS-Landeshauptmänner haben ihre Erbitterung über die zentrale ODS-Führung gezeigt und eigenen Misserfolg durchwegs der nationalen Politik zugeschrieben. Für Jiří Paroubek hat die Regierung Topolánek mit ihrer Niederlage die Legitimität verloren und insbesondere im Blick auf die Tschechische EU Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2009 hat er die Bildung einer„Expertenregierung“ ins Gespräch gebracht. Neuwahlen sollten dann gemeinsam mit den Europawahlen im Juni 2009 erfolgen(statt 2010). Eine formale„Grosse Koalition“ scheint die ČSSD aber abzulehnen, obgleich dies unter Beobachtern in der Kombination Bém – Paroubek nicht ausgeschlossen wird, die zeitweise gemeinsam in der Stadtregierung von Prag tätig waren. Auch bei den Christdemokraten wird bei einem negativen Wahlergebnis davon ausgegangen, dass der ohnehin umstrittene Parteivorsitzende Čunek unter Druck geraten wird und möglicherweise durch den Europa-Abgeordneten Březina oder den früheren Aussenminister und ehemaligen Parteichef Svoboda ersetzt wird. Jiří Čunek, der KDU-ČSL-Vorsitzende, sieht die Wahlergebnisse nicht tragisch. Laut ihm erfreut sich die Partei weiterhin einer stabilen Wählerschaft.

Regionalwahlen 2008 als nationales Referendum gegen die Regierung- Erdrutschsieg 7 der Tschechischen Sozialdemokraten am 17./18. Oktober Für die Grünen unter Martin Bursík ist das Wahlergebnis ebenfalls ein Debakel, haben sie nicht einen Sitz in einem Bezirksparlament erreichen können, noch nehmen sie an der Stichwahl zum Senat teil. Bursík hatte sich erst Im September auf einem Parteitag gegen innerparteiliche Kritiker durchsetzen können, die der Partei Profillosigkeit und das Hängen an der Macht vorhielten. Die Grünen waren erstmals 2006 ins Abgeordnetenhaus gewählt worden und konnten danach mit 6 Abgeordneten 4 Minister stellen, darunter den Aussenminister Karl Schwarzenberg, der nicht Mitglied der Grünen ist. Der grüne Vorsitzende Martin Bursík schreibt das Wahldebakeln der Uneinigkeit innerhalb der Partei zu. Die Partei war in einer Krise, die nur zum Teil vor den Wahlen durch einen Parteitag weggeräumt wurde. Ausgangslage und Hintergrund Die Regional- oder Bezirkswahlen am 17./18. Oktober 2008 waren die dritten in der Geschichte des Landes. Die Bezirke wurden im Jahre 2000 durch die sozialdemokratische Regierung von Miloš Zeman eingeführt, die damit auf Vorbedingungen der Europäischen Union für den Beitritt der Tschechischen Republik reagierte: Ohne die Regionalisierung des Landes können die Mittel der Regionalfonds nicht genutzt werden. Während das Land insgesamt in 14 Regionen gegliedert wurde – darunter die Hauptstadt Prag, für die aber im Kommunalwahl-Rhythmus gewählt wird, sodass hier erst im Herbst 2010 erneut Wahlen anstehen – wurden entsprechend der Anforderung der EU für die Abwicklung des Regionalfonds 8„NUTS-Einheiten“ 2 definiert, die nicht mit den Regionen übereinfallen, was der Transparenz und demokratischen Kontrollfunktion sicher nicht zuträglich ist. Bei der Regionalisierung im Jahr 2000 waren viele Politiker hinsichtlich der Kompetenzzuteilung für die Regionen mehr als zurückhaltend. Der damalige ODS Parteichef und derzeitige Präsident Václav Klaus sprach damals sogar vom„Ende des tschechischen Staates“. Nach den Regionalwahlen 2004 unter der sozialdemokratischen Regierung von Stanislav Gross zog Staatspräsident Klaus allerdings(als Ehrenvorsitzender der ODS) den Schluss, dass der Erfolg der Opposition die Überzeugung der tschechischen Bevölkerung zum Ausdruck bringe, dass die Regierung das Land auf den falschen Wege führe. Während die ODS als Regierungspartei jetzt im Wahlkampf wesentlich versuchte, über regionale oder lokale Themen die Wähler anzusprechen, sind es die in der Opposition stehenden Sozialdemokraten(ČSSD), die die Regionalwahlen zu einem nationalen Referendum über die derzeitige Regierung zu gestalten suchen. Insbesondere dank der Mittel aus den EU-Regionalfonds in Höhe von Milliarden Kronen muss von einer zunehmenden Emanzipation der Regionen ausgegangen werden, aber auch einer Vertiefung der Unterschiede zwischen den 2 „Nomenclature des unites territoriales statistique“

Regionalwahlen 2008 als nationales Referendum gegen die Regierung- Erdrutschsieg 8 der Tschechischen Sozialdemokraten am 17./18. Oktober Regionen und Veränderungen in den politischen Gewichtungen. Es wird inzwischen nicht mehr ausgeschlossen, dass auf Bezirksebene auch einige gesamtstaatliche Reformen(wie die Praxisgebühr) ausgehebelt werden können. Die Bezirke haben damit an Gewicht gewonnen, während gleichzeitig auch ihre Wirkung auf und für die nationale Politik als beträchtlich eingeschätzt werden muss. Es ist kein Nebenschauplatz der Politik! 2004 konnte die ODS(Demokratische Bürgerpartei) als grösste Oppositionspartei im Nationalparlament in einem Erdrutschsieg in 12 der 13 Bezirke den„Bezirkshauptmann“ stellen und insgesamt 291 Sitze gewinnen bei landesweit 36,35% der Stimmen. Sie stellen weiter mit Pavel Bém seit 2006 den„Oberbürgermeister“(Primator) in der Hauptstadt Prag. Die Kommunisten gewannen 157 Sitze mit landesweiten 19,6%; sie sind in 4 Bezirken als Koalitionpartner der ODS an den Regierungen beteiligt. Die Christdemokraten(KDU-ČSL) als damalige Koalitionspartner der Sozialdemokraten konnten mit knapp 11% 84 Mandate gewinnen; sie stellten den Bezirkshauptmann in Südmähren und sind in weiteren 9 Regionen gemeinsam mit der ODS an den Bezirksregierungen beteiligt. Für die Sozialdemokraten brachten die Wahlen 2004 eine massive Niederlage: Mit 14% der Stimmen erzielten sie gegenüber den 8% bei den ersten Europawahlen einen Zugewinn und 105 Mandate, was den Ergebnissen der Bezirkswahlen von 2000 entsprach, blieben damit aber nach ODS und Kommunisten auf dem dritten Rang. Weitere 19 Mandate gingen an„Unabhängige“, die mit den Christdemokraten als Wahlkoalition auftraten und 2 Mandate in Südmähren an die„Grünen“, die derzeit wie die Christdemokraten Koalitionspartner der ODS auf nationaler Ebene sind. Nach den Parlamentswahlen vom Juni 2006 kam diese Dreier-Koalition im Januar 2007 nur durch die Stimmen von 2 Überläufern aus der Sozialdemokratie zustande. Sie blieb instabil, durch Affären(wie z.B. die Korruptionsvorwürfe gegen den Vizepremier und Vorsitzenden der Christdemokraten, die schliesslich unter Aufgabe rechtsstaatlicher Prinzipien seitens der Generalstaatsanwaltschaft niedergeschlagen wurden) und massive innerparteiliche Auseinandersetzungen bei allen Koalitionspartnern gekennzeichnet. Allerdings gelang es ihr, die Mehrheiten für liberale Reformen im Steuer- und Sozialsystem zustande zu bringen und auch die Wiederwahl von Staatspräsident Václav Klaus für eine mögliche zweite Amtszeit im Mai 2008 durchzusetzen. Die Sozialdemokraten(ČSSD) waren in den Nationalwahlen 2006 mit 32,3% und 74 Mandaten trotz Zugewinns um 2,1% der ODS mit 35,4% und 81 Mandaten unterlegen. Die sinkende Popularität der Regierung brachte der ČSSD über Monate hinweg in Meinungsbefragungen deutliche Mehrheiten, die teilweise bis zu 10% Differenz zur ODS auswiesen(im Juni 2008: 37 zu 27 Prozent). Die ČSSD sah sich damit als sicherer Sieger auch der Bezirkswahlen, zumal die Mehrheit der Wähler sich an den nationalen Präferenzen zu orientieren schienen. Nach letzten Befragungen wurden auf der nationalen Ebene der ČSSD 34,8% zugerechnet und der ODS 31,5%, die Christ-

Regionalwahlen 2008 als nationales Referendum gegen die Regierung- Erdrutschsieg 9 der Tschechischen Sozialdemokraten am 17./18. Oktober demokraten würden mit 6,4% und die Kommunisten mit 13,1% in das Abgeordnetenhaus einziehen, während die Grünen die 5-%-Hürde mit 4,7% verfehlen würden(Oktober 2008). Nach Umfragen zu den Bezirkswahlen wurden im September für ČSSD und ODS bei einer Agentur(CVVM) jeweils 28,5% prognostiziert, bei einer anderen(STEM) für ČSSD 34,2% und 22,7% für ODS bzw. 32% ČSSD und 22% ODS(SC&C) – angesichts der methodischen Unsicherheiten kamen diese Prognosen den tatsächlichen Wahlergebnissen erstaunlich nahe. Nach STEM und SC&C wollen sich 57 bzw. 58% der Tschechen an den Bezirkswahlen beteiligen – gegenüber real nur 27,5% im Jahr 2004. CVVM gibt im September für die Bezirkswahlen den Kommunisten 16%, den Christdemokraten 8% und den Grünen 7% bei einer hohen Wahlbeteiligung. Während die Sozialdemokraten in der Vergangenheit die Bezirkswahlen wohl unterschätzten, hatten sie diesmal massiv in ihre Kampagne investiert und bekannte Abgeordnete und ehemalige Regierungsmitglieder als Wahlführer aufgestellt. Trotzdem hatte ein eher tragisches Ereignis den Wahlerfolg in Frage gestellt: Nach der Präsentation eines neuen Buches von Jiří Paroubek mit dem Titel„Die Tschechische Republik, Europa und die Welt aus Sicht eines Sozialdemokraten“ zum dem dieser am 9. Oktober in ein gehobenes Lokal geladen hatte, erschoss einer der Gäste einen anderen im Verlauf eines Streites. Beide sind im Gaststätten bzw. Unterhaltungsbereich tätig und werden der„Grauzonenwirtschaft“ oder mafiösen Strukturen zugerechnet – und Jiří Paroubek wird besonders die Bekanntschaft mit solchen Leuten angelastet und die Tatsache, dass von diesen offensichtlich in beträchtlichem Umfang an die ČSSD und einen Buch- und Zeitschriftenverlag gespendet wurde, allerdings wohl ebenfalls an die ODS. Die folgende Debatte erinnerte an die Situation unmittelbar vor den nationalen Wahlen 2006, als ein Polizeibericht("Kubice-Bericht") an die Öffentlichkeit geriet, der Paroubek und der ČSSD Führung Kontakte zu problematischen Wirtschaftskreisen und zur organisierter Kriminalität unterstellte. Auch nach seiner eigenen Einschätzung hat dieser Bericht das Wahlergebnis 2006 negativ belastet und zugunsten der derzeitigen Regierungspartei ODS gewirkt. Die meisten Beobachter gingen davon aus, dass dies auch im Blick auf die Regional- und Senatswahlen am 17./18. Oktober der Fall sein wird. Vertreter der Partei fürchteten ein weiteres Absinken der Wahlbeteiligung und eine Zunahme der ohnehin beträchtlichen Politikverdrossenheit und Enttäuschung in der Bevölkerung. Auswirkungen auf die parteiinterne Position Paroubeks waren nicht absehbar, aber laut internen Informationen aus der Parteizentrale soll er bereit gewesen sein, sein Amt niederzulegen, sollte die ČSSD in absoluten Wahlstimmen hinter der ODS zurückbleiben. Mit diesem Ergebnis ist seine Position als Parteivorsitzender zweifellos gestärkt.