4/2008 Dezember Zwischenbilanz der Regierung von Mirek Topolánek Pavel Šaradín* Lehrstuhl für Politologie und europäische Studien an der Philosophischen Fakultät der Palacky-Universität Olomouc 1. Einleitung. Bezirks- und Senatswahlen 2008 Am 17. und 18. Oktober 2008 fanden in der Tschechischen Republik Bezirkswahlen sowie die erste Runde der Senatswahlen statt, die zweite Runde der Senatswahlen folgte eine Woche später. Ausgehend von der Theorie über Wahlen zweiten Ranges, haben(vor allem die großen) Parteien der Regierungskoalition in der zweiten Hälfte der Wahlperiode das geringste Ansehen in der Bevölkerung. So war in vielen Bezirken schon vor den Wahlen ein Sieg der Tschechischen sozialdemokratischen Partei(CSSD) abzusehen. Zu einem ähnlichen Zeitpunkt in der Wahlperiode hatte die CSSD nämlich in den Jahren 2000 und 2004 ebenso verloren, damals gelang ihr in keinem einzigen Bezirk ein Sieg und sie stellte somit auch keinen einzigen Bezirkshauptmann. Dennoch wurde ein Sieg der CSSD eher nur in den mährischen Bezirken und gegebenenfalls in Nordböhmen erwartet – den Regionen mit der höchsten Unterstützung für die CSSD. Die Analysten sagten der Demokratischen Bürgerpartei(ODS) – die im Jahr 2004 in 12 Bezirken obsiegt hatte – zwar ein schlechteres Ergebnis voraus, die Verluste sollten jedoch nicht sehr hoch sein. Vor allem in den böhmischen Bezirken wurde wieder ein gutes Abschneiden erwartet. In den weniger wichtigen Wahlen(Senats-, Bezirks-, Kommunal-, Europawahlen) hat die ODS einen großen Vorteil gegenüber der CSSD – sie hat einen festen Wählerstamm. Die CSSD muss hingegen viel mehr Anstrengungen unternehmen, damit ihre Wähler an den Wahlen teilnehmen. Oft interessieren sie sich nämlich nur für wirtschaftliche und soziale Themen, die ausschließlich in den Parlamentswahlen zur Entscheidung anstehen. Meist sind sie nicht genügend motiviert, um zu den Wahlen zu gehen. In diesem Jahr war die Beteiligung jedoch viel höher als im Jahr 2004. Unter anderem sank dadurch der prozentuale Anteil der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens(KSCM). Diese zieht vor allem aus geringer Wahlbeteiligung ihren Nutzen, da ihre Wähler diszipliniert sind und immer wählen gehen. In Anbetracht der Entwicklung der Ergebnisse in den Bezirkswahlen, die im Jahr 2000 zum ersten Mal stattgefunden haben, war der Sieg der CSSD in allen 13 Bezirken, oft auch noch mit einem Vorsprung von 20%, eine große Überraschung. In den tschechischen Bezirken war der Vorsprung nicht so groß. Im Mittelböhmischen Bezirk, der mit seiner wirtschaftlichen Kraft und sozialen Zusammensetzung der Bevölkerung geradezu eine Bastion der ODS war, hätte niemand den Sieg * Die Auffassungen des Autors geben nicht unbedingt die Meinung der Friedrich-Ebert-Stiftung wieder. Lazarská 6, 120 00 Praha 2, T: + 420 224 948 096, + 420 224 947 076, F: + 420 224 948 091, www.fesprag.cz, fes@fesprag.cz

Zwischenbilanz der Regierung von Mirek Topolánek 2 von David Rath(CSSD) gegenüber dem bisherigen Hauptmann Petr Bendl(ODS) erwartet. Mit ähnlichen Ergebnissen endeten auch die Senatswahlen, bei denen alle zwei Jahre je ein Drittel der Senatoren neu gewählt wird. Von den 27 Wahlbezirken wurde eine Vertreterin der KSCM gewählt, drei Senatoren aus der ODS(alle drei nur aus Prager Wahlbezirken), alle 23 übrigen Senatoren besetzte die CSSD. Einen solchen Sieg hatte bislang noch nie eine Partei erzielt. Es bleibt noch die Frage zu beantworten, wie die anderen zwei Regierungsparteien abgeschnitten haben. Die Christdemokratische Union – Tschechoslowakische Volkspartei(KDU-CSL) hat in solchen Wahlen meist Erfolg, auch wenn sie in der Regierung ist. Das gilt vor allem für Regionen mit einem stärkeren Anteil katholischer Bevölkerung. Dies sind die Stammwähler der Christdemokraten, sie sind diszipliniert und nehmen regelmäßig an den Wahlen teil. Die KDU-CSL hatte als Nachwirkung der Präsidentenwahl(Februar 2008) und nach Affären ihres Vorsitzenden Jiri Cunek eine schlechtere Stellung, was sich auch in den Wahlen widerspiegelte. Die Partei gewann keinen einzigen Senator und hatte auch in den Bezirkswahlen große Verluste zu verzeichnen. Noch schlechter schnitt die Grünenpartei ab. Sie verteidigte nur zwei Mandate in der Bezirksregierung von Südmähren und wollte wenigstens einen Senator erzielen, hatte jedoch dabei überhaupt keinen Erfolg. Sicher gab es noch mehr Gründe für den Misserfolg, die Partei verlor jedoch ihre Stellung als Alternative zur normalen Politik und ihre Anhänger wandten sich zudem wegen vieler Fehler und einer klaren Rechtsorientierung von ihr ab. Die letzten Parlamentswahlen sowie Bezirks- und Senatswahlen haben jedoch eines gemein. Es gab eine wesentliche Stärkung der großen Parteien(Summe der Ergebnisse von CSSD und ODS) und Verluste für die kleineren Parteien. Der tschechische Wähler entscheidet vor allem nach Themen, die die soziale und wirtschaftliche Spaltung der Gesellschaft beeinflussen. Diese Tatsache kann außerordentlich große Auswirkungen auf die weitere Entwicklung des Parteiensystems haben, da sein wesentliches Merkmal schwindet: die Anwesenheit vieler Parteien. Gleichzeitig sank der Anteil der(wegen der Prozenthürde) verfallenen Stimmen, d. h. die Wähler wenden sich tatsächlich den etablierten Parteien zu und wollen in den Wahlen nichts riskieren. Das Wahlergebnis stellte noch in einer weiteren Hinsicht einen Durchbruch dar. Zu ersten Mal sind KSCM-Mitglieder in einigen Bezirksregierungen vertreten. Die verführte vor allem rechtsgerichtete Journalisten zur Behauptungen wie, Tschechien würde„rot werden“ oder„Rückkehr des Stalinismus“. In anderen Bezirken bildete die CSSD jedoch auch mit der ODS Koalitionsregierungen. Deshalb kann keine Rede davon sein, dass die CSSD ihre Orientierung gewechselt hat und sich ausschließlich auf eine Zusammenarbeit mit der linken KSCM konzentriert. Die Wahlergebnisse bei beiden Wahlen gaben vor allem ein Bild von der(Un-)Beliebtheit der Koalitionsregierung von Mirek Topolanek wider. Kommen wir im Weiteren kurz zu ihrer Entstehung und ihren Programmzielen zurück. 2. Aufstellung der Mitte-Rechts-Regierung. Wichtigste Punkte. Die tschechische Regierung kam im Januar 2007 zustande, d. h. fast acht Monate nach den Wahlen. Ein Grund dafür war die Pattsituation im Parlament – die ODS hatte zwar mit 81 Mandaten die stärkste Fraktion, zusammen mit der KDU-CSL(13 Sitze) und den Grünen(6 Mandate) verfügte sie jedoch nur über 100 Abgeordnete von insgesamt 200 im Abgeordnetenhaus. Somit musste der vom Präsidenten bestimmte Premierminister Mirek Topolanek(ODS) noch mindestens einen Abgeordneten der CSSD oder KSCM gewinnen, der die Regierung unterstützen oder wenigstens bei den Abstimmungen tolerieren würde. Beim zweiten Versuch im Januar 2007 gelang ihm das auch, durch Stimmenthaltung ermöglichten zwei Abgeordnete der CSSD der Regierung aus ODS, KDU-CSL und Grünen das Vertrauen im Parlament zu erhalten.

Zwischenbilanz der Regierung von Mirek Topolánek 3 Aus ideeller Sicht handelt es sich um eine Mitte-Rechts-Regierung, wobei in beiden kleinen Parteien gegenwärtig die Orientierung zur ODS überwiegt, auch wenn sich die Grünen und Christdemokraten eher als Parteien der Mitte begreifen. Auf eine solche mögliche Zusammenarbeit sind auch die wichtigsten Änderungen des neuen Wahlgesetzes, dass Justizminister Jiri Pospisil(ODS) gegenwärtig vorbereiten lässt, ausgerichtet. Die kleinen Parteien sollen wesentlich gestärkt werden, zudem wird an die Erteilung eines sog. Bonus gedacht, den der Wahlsieger erhalten sollte. Würden die neuen Bestimmungen des Wahlgesetzes schon heute gelten, würden alleine die Grünen über die doppelte Zahl an Mandaten verfügen. Die Koalition von Parteien der Mitte und Rechten entstand aufgrund von Reformbestrebungen und Kritik an der CSSD. Diese Abgrenzung gegen die CSSD verlief auf zwei Ebenen, zum einen inhaltlich, zum anderen über den Ruf nach mehr politischer Ethik und Kultur. In den acht Jahren, in denen die CSSD an der Macht war, erlebte sie tatsächlich viele innerparteiliche Krisen und Affären, die oft nicht aufgeklärt wurden und auch die Wahlergebnisse dieser Partei beeinflussen konnten. Die Rolle eines Vorbilds für eine neue politische Kultur bewältigte die ODS jedoch nicht, was sich am deutlichsten in den Wahlergebnissen der Bezirks- und Senatswahlen widerspiegelte. Für die tschechische Gesellschaft und das Niveau der Demokratie waren vor allem zwei Affären von Bedeutung. Die erste betraf den Vorsitzenden der KDU-CSL und stellvertretenden Ministerpräsidenten Jiri Cunek. In seinem Fall(Bestechlichkeitsanklage wegen der Annahme eines Vorteils, als er noch Bürgermeister der Stadt Vsetin war) wurde die Justiz massiv seitens der Regierung beeinflusst. Der zweite Fall ist die sog. Tlusty-Affäre(benannt nach dem ODSAbgeordneten Vlastimil Tlusty), bei der eigens angeschaffte Fotoaufnahmen und Abhörmaßnahmen zeigen sollten, dass es in der ODS unlautere Praktiken gäbe. Die Affäre führte dazu, dass ein junger ODS-Abgeordneter sein Mandat niederlegte. Bei der Aufzählung der wichtigsten Ereignisse während der Regierungszeit sollte auch die Wahl des Präsidenten erwähnt werden, die Anfang 2008 stattfand. Die ODS unterstützte einheitlich Vaclav Klaus, die Grünen schlugen den Ökonomen Jan Svejnar vor, der u. a. an der University of Michigan lehrt. Der Tschechische Präsident wird indirekt auf einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern(Abgeordnetenhaus und Senat) gewählt. Bei der Wahl schlossen sich ein großer Teil der KDU-CSL der ODS und einige unabhängige Senatoren der ODS an, die im Senat über die absolute Mehrheit und auch im Abgeordnetenhaus über die größte Fraktion verfügte. Zur Wahl von Klaus fehlten somit nur wenige Stimmen. Den Kandidaten der Grünen unterstützte fast die gesamte CSSD. Bei der Suche nach einer Mehrheit für ihren Kandidaten überzeugte die ODS schließlich noch einen weiteren Sozialdemokraten, für Klaus zu stimmen. Diese erwähnten Affären sowie die Gewinnung von CSSD-Abgeordneten erweckten den Eindruck von Korruption und Erpressung und beeinflussten somit das Ansehen und Vertrauen der Politik in den Augen der Bevölkerung. Kommen wir nun vom Stand der politischen Kultur zum Regierungsprogramm. Bei der Aufstellung des gemeinsamen Regierungsprogramms, das bis 2010 gelten sollte, mussten alle drei Koalitionsparteien Kompromisse eingehen. Dennoch schlugen sie mehrere Maßnahmen vor, die sie als Reformschritte bezeichneten. Der Logik entsprechend spricht die Opposition hingegen von Anti-Reformen. 3. Programmerklärung der Regierung Die neue Regierung traf bei ihrem Antritt auf eine gute Ausgangslage. Tschechien ist eines der Länder mit dem geringsten Bevölkerungsanteil unterhalb der Armutsgrenze, es gibt keine großen sozialen Spannungen. Zudem hat sich der Lebensstandard seit den Jahren 2002/2003 kontinuierlich verbessert, die Reallöhne sind gestiegen und die Arbeitslosigkeit gesunken. Einige Bereiche verlangten Reformen, worüber sich jedoch sowohl rechte als auch linke Parteien einig waren. Natürlich stellte sich die Frage, in welchem Tempo und Maß die Reformen durchgeführt werden sollten. Dazu noch eine Bemerkung. Zu den positiven Ergebnissen der sozialdemokratisch geführten

Zwischenbilanz der Regierung von Mirek Topolánek 4 Regierungen von Milos Zeman und Vladimir Spidla kann die Tatsache gezählt werden, dass es keine großen sozialen Spannungen gab. Wenn eine neue Regierung antritt, die grundlegende Veränderungen in Bereichen plant, die Lebensstandard und soziale Sicherheiten betreffen, ist diese soziale Stabilität in Gefahr. Die Regierung von Mirek Topolanek brachte zum Ausdruck, dass sie die Gewerkschaften nicht als gleichberechtigten Partner betrachtet. Die Zusammenarbeit ist rein formeller Natur, was sich auch bei den Gesprächen der sog. Tripartität(Rat der Sozialpartner und des Staates) zeigt. Unter dieser Regierung fanden die größten Proteste gegen die Regierung statt, an denen sich alle 32 Einzelgewerkschaften beteiligten. Die Gewerkschaften schätzten die Zahl der Streikenden auf eine Million, eine für tschechische Verhältnisse(ohne eine Tradition von Massenprotesten) hohe Zahl. Die Zusammenarbeit hapert jedoch nicht nur im Bereich der Tripartität. In grundsätzlichen Fragen, die die gesamte tschechische Gesellschaft und ihre Entwicklung betreffen, entscheidet das Kabinett von Topolanek ohne Absprache mit der Opposition. Die wichtigsten Reformgesetze wurden immer nur mit ein oder zwei Stimmen Mehrheit im Parlament verabschiedet. So ist zu befürchten, dass diese grundlegenden Gesetze bei einem eventuellen Sieg der CSSD in den nächsten Wahlen geändert werden, was(wieder) die Stabilität in der Gesellschaft gefährden könnte. Die Regierung stellte sich einige Prioritäten. Zu den wichtigsten zählte die Senkung des Haushaltsdefizits, Steuersenkungen, Abbau von Bürokratie, Rentenreform und Gesundheitsreform, alles Bereiche von grundsätzlicher Bedeutung für das alltägliche Leben der Bürger. Deshalb waren sie auch ein Gegenstand des Wahlkampfes von 2006. Zusätzlich versprach die Regierung radikale Veränderungen in weiteren Bereichen, wie z. B. eine Polizeireform, größere Beachtung von Umweltthemen(Einfluss der Grünen), eine massive Unterstützung für Forschung und Entwicklung usw. Die Tätigkeit der Regierung in der ersten Hälfte ihrer Wahlperiode kritisch zu bewerten ist schwierig, da die Koalitionsparteien immer noch behaupten, dass sie alle Themen bis zu den nächsten Wahlen schaffen werden. Die Regierung selbst bewertet sich in ihrem Jahresbericht für das Jahr 2007 äußerst positiv:„Nach einem Jahr der Regierung sind ganze 35% der Reformziele erreicht oder verabschiedet.“ Im gleichen Dokument heißt es, dass die Programmerklärung 184 konkrete Ziele enthalte, von denen 181 schon bearbeitet würden, ein Anteil von 98%. Das sind freilich sehr übertriebene Zahlen, als Beispiel genügt ein Programmpunkt, die Bekämpfung der Korruption. Noch vor den Wahlen hatte die ODS die CSSD deshalb kritisiert. In der Regierungserklärung heißt es:„Eines der wichtigsten Ziele dieser Regierung ist die Bekämpfung der Korruption, und zwar in allen Formen und auf allen Ebenen der staatlichen und kommunalen Verwaltung. Die Regierung wird alle Fälle und jeden Verdacht von Korruption konsequent untersuchen und überwachen und wird sich für die Schaffung eines gesellschaftlichen Umfelds einsetzen, in dem keinerlei Korruption toleriert wird.“ Das Regierungskabinett hat nichts davon unternommen. Ebenso gelang es nicht, Elemente der direkten Demokratie zu stärken, allen voran die direkte Wahl des Präsidenten. So wurde auch das Gesetz über den öffentlichen(staatlichen) Dienst – Beamtengesetz – wieder nicht verabschiedet bzw. auf weitere drei Jahre aufgeschoben. Das Fehlen dieses Gesetzes ist schon lange eine große Schwachstelle der Tschechischen Republik, Folge ist eine starke Politisierung der Verwaltung. Der Wahlkampf der ODS lief unter der Überschrift Blaue Chance(blau ist die Farbe der ODS). Die Partei versprach die Einführung einer Einheitssteuer und Reformen, die für alle Schichten der Bevölkerung Steuererleichterungen bringen sollten. Die Einheitssteuer hat die Partei unter anderem wegen ihrer Koalitionspartner aufgegeben. Bei den Steuern war die Reform nicht sehr erfolgreich, weil die Steuern vor allem bei den oberen Einkommensschichten gesenkt wurden. Viel Erfolg hatten die Reformen auch nicht in der Mittelklasse, die von der ODS als ein Hauptverbündeter angesehen wurde. In der Tageszeitung Mlada fronta Dnes drückte es der Landwirtschaftsminister Petr Gandalovic prägnant aus:„Ein durchschnittlicher Angestellter mit Hochschulabschluss hat nicht nur keinen Profit von der Reform, bei verschiedenen Leistungen(Einkommensteuer, Kindergeld) ist er sogar schlechter gestellt.“ Bevölkerungsschichten mit geringeren Einkommen wurden noch mehr von den Reformen getroffen.

Zwischenbilanz der Regierung von Mirek Topolánek 5 Wichtigstes Thema des Wahlkampfes vor den Bezirks- und Senatswahlen war die Gesundheitsreform. Für die Bürger zeigte sich die Reform vor allem durch Einführung der sog. Regulierungsgebühren(Arzt-, Rezept- und Krankenhausgebühr). Dies war der erste sichtbare Schritt des Gesundheitsministers Julinek. Viele ODS-Politiker warnten jedoch davor, die Reform auf diese Weise zu beginnen. Zudem wurden viele Vorwürfe laut, die auf konzeptionelle Mängel dieser Pauschalgebühr hinwiesen. Die Regierung musste die Gebühren durch Gesetzesnovellen abmildern, so verschwand zum Beispiel die Krankenhausgebühr für Neugeborene in der Geburtsklinik. Es war zumindest seltsam, dass auch die KDU-CSL, bei der die Förderung von Familien an erster Stellte steht, an der Einführung dieser Gebühr beteiligt war. Natürlich ist es oft schwierig, die Bevölkerung für Reformen zu gewinnen, die Wähler der Regierungsparteien waren jedoch mit vielen Themen einverstanden. Der aktuelle Misserfolg ist auch der Tatsache zuzuschreiben, dass die Regierung ihre Schritte nicht zu erklären vermocht hat, nicht einmal gegenüber ihren eigenen Wählern. So hat zum Beispiel fast niemand verstanden, warum die Regierung eine neue Rezeptgebühr eingeführt hat, 30 Kronen für jedes einzelne Medikament auf einem Rezept. Dieses Geld geht nicht einmal in den Staatshaushalt, sondern verbleibt den Apotheken als Einnahme. Die Rentenreform wurde in drei Schritten geplant, von denen gegenwärtig der erste vorbereitet ist. Auch hier handelt es sich um eine Reform von gesellschaftsübergreifender Wirkung. In diesem Falle sind alle Parlamentsparteien in den Reformprozess eingebunden, je zwei Vertreter jeder Partei bilden eine zehnköpfige Kommission. Die erste Etappe sieht vor allem eine Anhebung des Rentenalters vor(ab 2030). Was der Regierung gegenwärtig noch gelingt, ist die Senkung des Haushaltsdefizits. Im Regierungsprogramm erschienen erstmals auch andere Vorschläge für eine bessere Umweltpolitik als früher. Die Anwesenheit der Grünen in der Koalition sollte eine neue Qualität in diesem Bereich bringen. Auch die Grünen mussten jedoch von ihren Grundsätzen Kompromisse machen. Die schließlich beschlossene Umweltpolitik brachte jedoch keine systematischen Verbesserungen für die Bewältigung der Umweltprobleme, sondern nur Teilerfolge in einigen Bereichen. Neben den Wahlversprechen, die sich im Regierungsprogramm widerspiegeln sollten, bewegt die Bevölkerung noch ein weiteres Thema, das die Parteien vor den Wahlen nicht erwähnt hatten. Es geht um die geplante Einrichtung einer amerikanischen Antiraketen-Radarstation in Böhmen. In Meinungsumfragen sind regelmäßig 60 bis 70% der Bevölkerung gegen die Stationierung, während sie von der Regierung unterstützt wird. Dazu wurden schon die wichtigsten Verträge zwischen den Außenministerien Tschechiens und der USA unterzeichnet und warten gegenwärtig auf die Ratifizierung im Parlament. An diesem Beispiel zeigt sich wieder die Unfähigkeit der Regierung, mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Einerseits hatte die Regierung die Verteidigung des Vorhabens zur Stationierung zeitweise einer Werbeagentur übergeben, andererseits hat sie immer noch nicht die Notwendigkeit der Stationierung erklärt. Sofern die Regierung ein außerordentliches Interesse an diesem Vorhaben hatte, hat sie nur sehr wenig dafür getan. Außerdem wurde das Thema zu einem Politikum, alle Gemeinden in der betroffenen Region haben lokale Referenden organisiert, in denen die Bürger die Radarstationierung eindeutig verurteilten. Die Oppositionsparteien lehnen den Radar ab, ebenso wie einige Koalitionsabgeordnete. Innenpolitisch gibt es keine Diskussion und kann es auch keine Diskussion geben, da die Radar-Verfechter und-Gegner felsenfest von ihrer Wahrheit überzeugt sind. 4. Europäische Dimension Fünf Jahre vor 2008 fand in der Tschechischen Republik die erfolgreiche Volksabstimmung über den EU-Beitritt statt. Es ist ganz interessant, dass dieser Umstand von den Medien fast vollständig ignoriert wurde. Die Politiker und Gruppierungen, die den EU-Beitritt damals ablehnten, verwende-

Zwischenbilanz der Regierung von Mirek Topolánek 6 ten viele Argumente, die jetzt ausgewertet werden könnten. Fast alle davon erwiesen sich als unbegründet, eher politisch motiviert und oft auch ganz erfunden. Etwa 23% der Bevölkerung lehnten den Beitritt damals ab, viel mehr als zum Beispiel in der Slowakei oder Slowenien, aber ähnlich viel wie in Polen. In den fünf Jahren hat sich die Meinung einiger Parteien geändert. Das betrifft vor allem die KSCM und die ODS. Im Jahr 2003 lehnten die Kommunisten eine EU-Mitgliedschaft ab, heute akzeptieren sie sie fast ohne Vorbehalte und sehen sich selbst als pro-europäische Partei. Diese Wandlung hatte mehrere Gründe, vor allem wohl Pragmatismus. Zudem entspricht die soziale Dimension der europäischen Politik ihrer Ausrichtung. Die Beziehung der ODS zur Europäischen Union ist komplizierter. Die ODS ist in zwei Lager gespalten. Das erste unterstützt zwar keine tiefere politische Zusammenarbeit der EU-Länder, ist jedoch nicht gegen die Grundausrichtung(Lissabon-Vertrag). Das zweite ist skeptischer und stellt sich eher eine Freihandelszone vor. Vor fünf Jahren konnte man die Stimmung in der ODS mit der Meinung ihres damaligen Fraktionsvorsitzenden Vlastimil Tlusty beschreiben:„Die ODS und ihre Abgeordneten sind es, die keinen fremden Herrscher aus Brüssel, sei es ein Franzose oder Deutscher, über die Tschechische Republik regieren lassen.“ Interessant ist dabei die Tatsache, dass die ODS-Wähler eine EU-Mitgliedschaft unterstützten, 86% der ODSWähler waren dafür, mehr als im Fall der CSSD. Dabei betrachtet sich die politische Führung der Sozialdemokratie als eindeutig pro-europäisch. Die Wende in der ODS kam im Jahr 2005, als sich die Partei auf die Parlamentswahlen vorbereitete. Die Parteiführung ließ Umfragen anfertigen, nach denen die Partei bis zu 7% ihrer Wähler verlieren könnte, wenn sie weiter auf ihrer anti-europäischen Rhetorik besteht. Erstmals setzte sie nicht mehr auf eine radikale Verfechtung der„nationalen Interessen“ und kritisierte einige Entwicklungstendenzen in der EU nur noch sehr milde. Mit dieser wurde dann auch die Regierung aufgestellt und die Programmerklärung verabschiedet. Der EU-Parlamentsabgeordnete Jan Zahradil, einer der radikalsten anti-europäischen ODSPolitiker, wurde nicht Außenminister. Die Grundsätze der Europapolitik wurden von gemäßigten Politikern ODS, aber auch durch die KDU-CSL und die Grünen bestimmt. Gegenwärtig sind die Grünen für die tschechische Außenpolitik verantwortlich und haben den unparteiischen Karel Schwarzenberg für dieses Amt nominiert. Dennoch gibt es eine gewisse Doppelgleisigkeit im Außenministerium, da neben dem Außenminister noch ein Minister für europäische Angelegenheiten aufgestellt wurde, dies ist Alexandr Vondra(ODS). Die Aufgaben dieser zwei Ressorts überschneiden sich und die ausländischen Partner sind sich nicht immer im Klaren darüber, mit wem sie eigentlich verhandeln sollen. Tschechien hatte schon nach den Wahlen 1998 eine ähnliche Situation, als die Regierung von Premierminister Milos Zeman ein ähnliches Ressort mit einem„Herrn Europa“, Egon T. Lansky(CSSD) einrichtete. In der Analyse der Erfüllung des Regierungsprogramms hält die Grünenpartei dann auch fest:„Ein großer Teil der EU-Politik wurde vom Außenministerium in die Kompetenz des stellvertretenden Ministerpräsidenten für europäische Angelegenheiten übertragen. Dessen Verhältnis zur EU ist im Einklang mit der Politik der ODS skeptisch, weshalb einige grundlegende Probleme erst nach komplizierten Koalitionsverhandlungen gelöst werden.“ Gegenwärtig ist die Lage noch undurchsichtiger geworden, da Präsident Klaus oft entgegengesetzte Standpunkte als die Regierung vertritt, obwohl laut Verfassung die Regierung für die Formulierung der Außenpolitik verantwortlich ist. In letzter Zeit verstärken sich anti-europäische Tendenzen einiger ODS-Politiker, vor allem solcher, die als enge Verbündete von Präsident Klaus betrachtet werden. Seit seiner Wiederwahl kritisiert Präsident Klaus immer häufiger die Europäische Union, was an und für sich gut sein könnte, in seinem Falle handelt es sich jedoch um eine Rückkehr zu den Parolen aus dem Wahlkampf 2008, in denen die ODS eine große Niederlage erlitt, und zu den Debatten aus der Zeit vor dem EU-Beitritt. Viele seiner damaligen Argumente haben sich inzwischen als unbegründet erwiesen und Klaus hat seine Rhetorik dem entsprechend angepasst. Zur Zeit der Volksabstimmung um den EU-Beitritt Tschechiens(2004) warnte Klaus, dass„der EU-Beitritt in vielen Aspekten zumindest kurzfristig bis mittelfristig für die Republik eher eine Belastung darstellen kann“, nach dem nie da

Zwischenbilanz der Regierung von Mirek Topolánek 7 gewesenen Wirtschaftswachstum und Anstieg des Lebensstandards – die durch die EUMitgliedschaft maßgeblich unterstützt wurden – musste er in seiner Neujahrsansprache zum Jahr 2008 andere Worte wählen:„Ob dieser Schritt für unsere Bürger ein Fortschritt war oder später Enttäuschungen bringt, kann ich nicht vorhersagen. Das wird sich erst aus der historischen Perspektive zeigen.“ Die anti-europäischen Tendenzen in der ODS nahmen vor allem nach der Unterlage in den Bezirks- und Senatswahlen zu. Gegen Mirek Topolanek entstand eine innerparteiliche Opposition, angeführt vom Prager Oberbürgermeister Pavel Bem. Gerade dieser dient oft als Sprachrohr des Präsidenten und oft wiederholt Bem nur die Argumente von Vaclav Klaus. Als der Präsident zum Beispiel davon sprach, dass die EU-Ratspräsidentschaft für Tschechien nicht wichtig sei, kam nur eine Woche später eine gleich lautende Aussage von Pavel Bem. Mit diesen Debatten will die Opposition in der ODS eine Änderung des Parteichefs erreichen, was aus zweierlei Gründen auch vom Präsidenten unterstützt wird. Einerseits würde er lieber einen ihm loyalen Partner an der Spitze der Partei sehen, andererseits versucht er die Position des Premierministers und der gesamten Regierung vor der Ratspräsidentschaft so weit wie möglich zu schwächen, um sich als wichtigste Stimme aus der Tschechischen Republik darzustellen, als die Person, die den größten Raum erhält. Dies würde er natürlich gerne für seine extremen, gegen die EU gerichteten Ansichten nutzen. Zusammen mit der Stärkung anti-europäischer Standpunke muss sich die ODS jedoch auch mit den Argumenten ihrer Wähler auseinandersetzen. Mindestens dreimal hat es sich gezeigt, dass die ODS-Wähler diese Standpunkte nicht teilen, im Gegenteil. So wünschen Unternehmer, von denen die ODS zum großen Teil gewählt wird, die schnellstmögliche Einführung des Euro. Ein Teil der ODS sieht darin hingegen eine Gefährdung oder sogar den Verlust der nationalen Souveränität. Nur am Rande soll angemerkt werden, dass der Termin des Beitritts Tschechiens zur Eurozone schon vor mehreren Jahren bekannt sein sollte, aber immer noch nicht vorliegt. Konkrete Termine gibt es nicht einmal im Nationalen Plan zur Einführung des Euros in der Tschechischen Republik, der im April 2007 vom Kabinett verabschiedet wurde. Dieser Zustand kommt offensichtlich vor allem der ODS entgegen und im Zuge der aktuellen globalen Krise äußerte sich der Gouverneur der Tschechischen Nationalbank in dem Sinne, dass es gegenwärtig keinen Sinn mache, einen verbindlichen Termin der Euroeinführung anzustreben. Somit kann davon ausgegangen werden, dass die gegenwärtigen EU-Debatten innerhalb der ODS Teil eines Machtkampfes sind und dass diese radikalen Stimmen im Wahlkampf bei den nächsten Parlamentswahlen nicht mehr vertreten sein müssen. Anderenfalls würde die Partei viele Wähler verlieren. Dies betrifft jedoch nicht den ehemaligen Ehrenvorsitzenden der ODS und Präsidenten Vaclav Klaus, der wiederum ein starkes Mandat für Debatten in der Außenpolitik anstrebt. Dazu sucht und findet er auch im Ausland Verbündete, wie zum Beispiel die irischen Euroskeptiker oder den polnischen Präsidenten. 5. Fazit Seit Januar 2007, als die Regierung von Mirek Topolanek das Vertrauen des Parlaments erwarb, gab es vier Sturzversuche, keiner davon war jedoch erfolgreich. Die größte Krise betraf die größte Regierungspartei, die ODS, nach den Bezirks- und Senatswahlen. Mirek Topolanek als ODSVorsitzender wird permanent kritisiert, die Kritik nahm gerade im Herbst dieses Jahres zu. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass die CSSD die Position von Mirek Topolanek auch weiter schwächen will, andererseits ist er ein„besserer“ Gegner als alle anderen. Es ist viel leichter, in den Wahlen gegen einen Politiker anzutreten, der vorher Regierungsverantwortung hatte und sich den Wählern gegenüber verantworten muss – demnächst bei den Europawahlen(2009), vor allem aber in den nächsten Parlamentswahlen, die bei einem ordentlichen Termin 2010 stattfinden sollten.

Zwischenbilanz der Regierung von Mirek Topolánek 8 Die Regierungsparteien beginnen sich langsam auf diese Wahlen vorzubereiten. Angespannt ist die Lage nicht nur in der ODS, wo unter anderem der Einfluss des Präsidenten auf diese Partei und ihre Europapolitik diskutiert wird, sondern auch in den zwei kleinen Koalitionsparteien. Die tschechische Gesellschaft ist sozial und wirtschaftlich nicht so gespalten, dass sich kleinere Parteien profilieren könnten. Es könnte dazu kommen, dass sie bei den nächsten Wahlen an der 5%Hürde zum Eintritt in das Abgeordnetenhaus scheitern. Fester ist gegenwärtig die Position des Grünenvorsitzenden Martin Bursik, der sich seinen Posten auf dem Grünenparteitag im September 2008 bestätigen ließ, die Grünen haben jedoch als Regierungspartei ihren Ruf als Alternative verloren und sind auch bei Umweltorganisationen nicht hoch angesehen. In der KDU-ČSL steigt der Druck gegen den Vorsitzenden Jiri Cunek, unter dessen Führung die Partei ihre Anziehungskraft für Wähler der politischen Mitte verloren hat und nur noch für ihre traditionellen Wähler akzeptabel ist. Das Verhalten KDU-CSL war vor allem bei der Präsidentenwahl undurchsichtig. Während ihre Senatoren und Abgeordneten alle Vaclav Klaus wählten, unterstützten die Parteimitglieder den Gegenkandidaten Jan Svejnar. Neben der angedeuteten Stärkung der großen Parteien ist in der tschechischen Politik in den letzten drei bis vier Jahren noch eine andere Entwicklung zu verzeichnen. Die Politiker wenden sich immer häufiger mit verschiedensten Anträgen an das Verfassungsgericht. Bei verschiedenen grundlegenden – politischen – Fragen sind sie unfähig sich zu einigen und übertragen ihre politische Verantwortung auf das Verfassungsgericht, das somit keine Zeit für die Behandlung anderer Fragen hat. Mit den kommenden Europa- und Parlamentswahlen wird die Regierung jedoch ihre ReformRhetorik etwas mildern und sich bei den wichtigsten Parametern mehr mit der Opposition abstimmen müssen. Eine gewisse Form der Zusammenarbeit zwischen CSSD und ODS wird sich auch während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft ergeben. Wahlen zweiter Ordnung können den Sieger der nächsten Parlamentswahl andeuten, nach den Ergebnissen der Bezirkswahlen wäre es die CSSD. Ähnliche Tendenzen ergeben sich auch aus Wahlumfragen. Im November 2008 würden nach Aussage der Agentur STEM 37,7% der Wähler für die CSSD stimmen, 21,1% für die ODS. Diese Umfragen sind zwar mit Zurückhaltung zu genießen, nach der Umrechnung in Parlamentssitze würde die CSSD jedoch genau die Hälfte aller Mandate im Abgeordnetenhaus erreichen.