Blickpunkt Großbritannien Büro London März 2009 Groβbritanniens Weg aus der Krise: Weg von Washington und der Wall Street, hin zu seinen europäischen Verbündeten? Die Finanzkrise hat die britische Wirtschaft stark erschüttert. Gro β britanniens enge Bindungen zur US-amerikanischen Wirtschaft und Börse, ihr enormer Finanzsektor und die relativ isolierte Position innerhalb der EU, sind bedeutende Faktoren, die Gro β britannien zum Verhängnis werden. Es überrascht daher nicht, dass Zweifel an bestehenden Strukturen aufkommen. Könnten ein erstarkter Staat, eine stärkere Integration in die EU und eine schrittweise Abwendung vom amerikanischen Wirtschaftsmodell einen Weg aus der Krise darstellen? Stephen Haseler* Im Januar diesen Jahres erlebte Großbritannien eine plötzliche Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Situation. Das finanzwirtschaftliche Establishment schien die Kontrolle über die Finanzkrise verloren zu haben, und dieser Vertrauensverlust führte zu einer Abwertung der britischen Währung- sowohl gegenüber dem Dollar als auch gegenüber dem Euro. Im vergangenen Jahr hat das britische Pfund in der Tat rund 30% gegenüber dem Dollar, rund 20% gegenüber dem Euro und rund 40% gegenüber dem Yen verloren. Am Monatsende drohte Großbritannien in eine ausgewachsene, altherkömmliche Währungskrise zu geraten, ähnlich * Stephen Haseler ist der Direktor des Global Policy Institute an der London Metropolitan University. Zudem ist er ein bekannter Autor und Publizist. wie die von 1976, die dem Land einen Besuch des IWF beschert hatte. Dass das britische Pfund auf dem Programm des im Februar geplanten G7-Treffens an oberster Stelle stehen sollte, hat die düstere Stimmung nur verstärkt. Dieser jüngste Vertrauensverlust beruhte auf der Erkenntnis, dass Premierminister Gordon Browns Rettungspaket für die Banken vom September/Oktober letzten Jahres nicht den gewünschten Erfolg hatte und dass ein erneuter staatlicher Eingriff zur Rettung der Banken in irgendeiner Form erforderlich war. Die Ankündigung eines neuen, staatlichen Absicherungsplans für die britischen Banken Ende Januar konnte das verlorene Vertrauen jedoch nicht wieder herstellen. Im Gegenteil, durch den am Friedrich-Ebert-Stiftung London Office 66 Great Russell Street London WC1B 3BN Phone:+44(0)20 7025 0990 Fax:+44(0)20 7242 9973 e-mail: info@feslondon.net website: www.feslondon.org.uk

Blickpunkt Großbritannien 27. Januar veröffentlichten IWF-Bericht wurde es noch weiter untergraben. Dieser Bericht prognostizierte, dass die britische Wirtschaft um 2.8% schrumpfen und sie die von der Krise am härtesten betroffene unter den Industrienationen sein würde, in dieser allen Erwartungen zufolge „schwersten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg“.[Bericht des IWF, in der britischen Tageszeitung Guardian, 28. Januar 2009] Die anhaltende Vertrauenskrise in Großbritannien lag zum Teil jedoch an einer weit tiefgreifenderen Problematik. Berichterstatter – und Märkte – erkannten allmählich, dass die britische Wirtschaft für die Folgen des globalen wirtschaftlichen und finanziellen Rückgangs besonders anfällig geworden war. Seit Ende der 80er Jahre, als Londons Finanzsektor in der „Thatcher-Revolution“ durch den sogenannten „Big Bang“ liberalisiert wurde, herrschte in allen nachfolgenden britischen Regierungen und in der Opposition(auch bei der von David Cameron geführten, konservativen Tory Party) ein unumstößlicher Konsens, der sich Wall Street zum Vorbild nahm und den globalen Finanzmarktkapitalismus nicht nur förderte, sondern dessen unbegrenzte Vorzüge unaufhörlich vor der Weltöffentlichkeit proklamierte. Mit dieser Haltung und ihrer unbeirrten politischen Umsetzung haben die politischen und wirtschaftlichen Führer in Großbritannien die Entwicklung eines mächtigen Bank- und Finanzwesens mit einer enormen globalen Reichweite unterstützt und gefördert. Diese großartige Wirtschaftsstrategie beruhte auf der„neoliberalen“, der Thatcher-Ära entstammenden Überzeugung, dass die globale „freie Marktwirtschaft“ des späten 20. und frühen 21. Jahrhunderts die britische Wirtschaft Seite 2 bestimmen und gestalten sollte. Demzufolge, so wurde argumentiert, müsste Großbritannien sich auf seine„leistungsstarken“, bereits global ausgerichteten Sektoren – allen voran den in Londons„City“ ansässigen Finanzsektor – konzentrieren und die Fertigungsindustrie sich selbst überlassen. Das hatte zur Folge, dass das Bank- und Finanzwesen überdimensionale Proportionen annahm und die Wirtschaft insgesamt erschreckend unausgewogen wurde. Großbritannien wurde somit, mehr als jedes andere der führenden Industrieländer der G7, abhängig von dem globalen Spielkasino der internationalen Finanzwelt und ihren fragwürdigen Machenschaften. Großbritannien glich sozusagen einem riesigen offshore Hedge-Fonds. Der britische Wirtschaftsexperte Will Hutton beschrieb den Zustand mit dem Begriff„Island an der Themse“. Die Wurzel des britischen Übels war Großbritanniens überdimensionales globales Bank- und Finanzwesen. Die USA und andere westliche Länder haben echte Probleme mit ihren Banken, und die USA stecken, wie Großbritannien, mitten in einer Krise des Schuldenabbaus. Doch Großbritannien hat eine Schwachstelle, die es in den USA nicht gibt. Während nationale Regierungen sich jetzt hinter ihre Banken stellen (sei es durch Kredite,„Quantative Easing“ oder gänzliche Verstaatlichung), ist die Wirtschaft in den USA dank ihrer kontinentalen Größe in der Lage für sich selbst zu sorgen. Die Wirtschaft des Euro-Währungsgebietes hat ebenfalls kontinentale Größe(und eine Zentralbank von kontinentaler Größe) und kann so ihre diversen Banken absichern. Großbritanniens Problem ist, dass seine Souveränität das Land in dieser Situation schwach macht. Denn auf die Größe Friedrich-Ebert-Stiftung London Office 66 Great Russell Street London WC1B 3BN Phone:+44(0)20 7025 0990 Fax:+44(0)20 7242 9973 e-mail: info@feslondon.net website: www.feslondon.org.uk

Blickpunkt Großbritannien kommt es an – in Großbritannien steht, wie in Island, die Gesamtwirtschaft in keinem Verhältnis zu dem übermäßig großen Bankenwesen. Während Großbritannien der Verstaatlichung seiner Banken(die Bank Northern Rock wurde ganz verstaatlicht und der Bankriese Royal Bank of Scotland ist zu 70% in staatlicher Hand) und damit einer„Verstaatlichung“ der Schuldenlast seiner global agierenden Privatunternehmen gefährlich nahe kam, wurde die finanzielle Situation der britischen Regierung selbst fragwürdig. Mit ihrem enorm hohen und weiter wachsenden Finanzierungsbedarf sieht sich Großbritannien als erste der führenden Volkswirtschaften der industrialisierten Welt mit der Möglichkeit des Staatsbankrotts konfrontiert. Diese zentrale Schwachstelle der britischen Position, die Isoliertheit des Landes, die es für die globalen, orkanartigen Wirtschaftsturbulenzen besonders anfällig macht, veranlasst seriöse Berichterstatter nun zu der Behauptung, dass ein radikaler Wechsel des von Großbritannien seit der Thatcher-Revolution verfolgten Kurses vonnöten ist. Kurz gesagt, Großbritannien muss sein Liebesverhältnis mit Washington und der Wall Street aufgeben und seine halbherzige Beziehung zu Europa neu überdenken. Das Land sollte endlich seine Beziehung zu den europäischen Nachbarn klären und eine verstärkte Integration in das europäische Wirtschaftssystem anstreben. Willem Buiter, Ex-Mitglied des finanzpolitischen Ausschusses der Bank of England, und der Vorsitzende von British Petroleum, Peter Sutherland, haben sogar den Vorschlag gemacht, Großbritannien solle so schnell wie politisch möglich dem Euro-Währungsgebiet beitreten. Seite 3 Sie argumentieren, immer noch entgegen der Meinung weiter Kreise des Establishments in London, dass der Euro-Beitritt gut für Großbritannien wäre. Was aber sagt das Euroland dazu? Wie würde die Europäische Zentralbank reagieren? Einerseits hat die globale Krise Spannungen zwischen Großbritannien und den führenden Ländern des Euro-Währungsgebietes zweifellos ansteigen lassen, denn mit der Abwertung des britischen Pfundes hat sich das Land einen Wettbewerbsvorteil, im Sinne von „beggar thy neighbour“, gegenüber anderen EU Mitgliedstaaten verschafft. Andererseits besteht kaum Zweifel daran, dass sich der Euro mit der Integration des Pfundes in das EuroWährungsgebiet endlich als dem Dollar ebenbürtige Reservewährung durchsetzen könnte. Und in der gegenwärtigen Krise ist Europa dringend darauf angewiesen, dass der Euro zur Reservewährung wird – mit all den Vorteilen, die dieser Status den USA in den Jahrzehnten nach dem Krieg verschaffen konnte. Derzeit erscheint diese Aussicht immer noch weit hergeholt, aber die Geschichte der EU hat ja schon mehrfach gezeigt, dass eine große Krise das Bündnis nicht auseinanderzubrechen vermag, sondern vielmehr Anlass für ein engeres Zusammenspiel und größere Integration werden könnte. Eine stärkere europäische Integration würde vor allem dann sehr wichtig, wenn die neue Obama-Regierung in den USA verstärkt auf eine Politik des Protektionismus setzen würde und damit Handelszonen künftig an Bedeutung gewinnen würden. Einem Kurswechsel Großbritanniens weg von Washington und der Wall Street hin zu seinen europäischen Verbündeten stehen jedoch viele, schwer zu überwindende Hindernisse entgegen. Obwohl die Krise den Bankrott des Wall StreetModells aufgezeigt und offenkundig gemacht Friedrich-Ebert-Stiftung London Office 66 Great Russell Street London WC1B 3BN Phone:+44(0)20 7025 0990 Fax:+44(0)20 7242 9973 e-mail: info@feslondon.net website: www.feslondon.org.uk

Blickpunkt Großbritannien hat, ist Großbritannien immer noch nicht bereit, dieses Modell ganz aufzugeben. Das hängt zum Teil mit der Problematik der Besitzverhältnisse der britischen Medien zusammen. Bis auf die britische Rundfunkanstalt BBC gehört der Großteil der britischen Medien, insbesondere die einflussreichen Druck- und Online-Medien, dem Medienzar Rupert Murdoch. Sowohl führende, meinungsbildende Zeitungen, wie die Times, als auch agitierende Boulevardzeitungen, wie The Sun und News of The World und die Fernsehanstalt BSKyB, propagieren ohne Unterlass den Kapitalismus nach amerikanischem Vorbild sowie einen populistischen, nativistischen Nationalismus. Aber nicht nur diese Medieneliten, sondern auch wichtige Akteure der britischen Außenpolitik haben sich auf die Seite der USA unter Präsident Bush geschlagen und insbesondere dessen energische Außenpolitik befürwortet. Niemand verkörpert diesen sogenannten„51. Bundesstaat“-Komplex anschaulicher als der ExPremierminister Tony Blair. Mehr als alle seine Tory-Vorgänger(auch Margaret Thatcher) hat Tony Blair alle Wendungen der amerikanischen Außenpolitik sowohl unter Bill Clinton als auch unter George W. Bush bis hin zur Irak-Invasion unterstützt. Mit dem Chaos der Irak-Politik hat sich diese von Washington geführte, britische Außenpolitik jedoch unbeliebt gemacht. Hinzu kommt noch, dass der neuen Obama-Administration, wenn nicht aus ideologischen, so doch zumindest aus pragmatischen Gründen, ein Kurswechsel für Amerika wohl kaum erspart bleiben wird. Die Finanzprobleme der USA haben die neue Administration bereits dazu veranlasst, das„neoliberale“ Wirtschaftsmodell aufzugeben. Der Seite 4 Staat übernimmt eine führende Rolle in der USamerikanischen Wirtschafts- und Finanzwelt, und protektionistische Ideen werden immer beliebter bei den Demokraten im Kongress der Vereinigten Staaten. In der Außenpolitik werden sich die USA, ganz gleich ob sich Wertvorstellungen oder Einstellungen ändern, die extrem interventionistische und global herausfordernde Haltung der Bush-Jahre nicht mehr leisten können. In einem derart veränderten Klima wird sich auch die amerikanische Haltung gegenüber Europa und der EU unweigerlich verändern. Sie sollte insgesamt freundlicher werden, da die Vereinigten Staaten Europa und sein Engagement brauchen werden, um die durch ihren Rückzug hinterlassene Lücke zu füllen. Die„besondere Beziehung“ zu Großbritannien für ein Vorgehen in Europa nach dem Prinzip„Teile und Herrsche“ werden die Vereinigten Staaten nicht mehr benötigen. Washingtons strategisches Ziel wird vielmehr, ganz im Sinne von George Bush senior, ein stärker vereintes Europa sein. Wie Kenneth Clarke, europafreundlicher Ex-Finanzminister der Tory Party kürzlich erklärte, würde sich Barack Obama als künftige Regierungspartei in Großbritannien nicht eine rechts gerichtete, nationalistische, sondern vielmehr eine europanahe konservative Partei wünschen. Wird es der britischen Führungselite im kommenden zweiten Jahrzehnt des einundzwanzigsten Jahrhunderts gelingen, das Blatt zu wenden, nachdem sie in den letzten Jahrzehnten des zwanzigsten Jahrhunderts alles auf die eine, amerikanische Karte gesetzt hat? Friedrich-Ebert-Stiftung London Office 66 Great Russell Street London WC1B 3BN Phone:+44(0)20 7025 0990 Fax:+44(0)20 7242 9973 e-mail: info@feslondon.net website: www.feslondon.org.uk

Blickpunkt Großbritannien Meine Antwort auf diese Frage ist: Ja. Die Aufgabe ist nicht leicht, aber erste Anzeichen gibt es schon. Unter dem Druck des Banken- und Finanzdebakels hat Großbritannien bereits- aus dringender Notwendigkeit- einige der wichtigsten Überzeugungen und Institutionen der Fundamentalisten der freien Marktwirtschaft aufgeben müssen, die den nationalen Diskurs und die Politik beherrscht haben. Zwar ist noch nicht das Denken, aber doch schon das Handeln von einer Rückbesinnung auf sozialdemokratische Vorstellungen geprägt. An der Rückkehr des Staates in das Zentrum des wirtschaftlichen und politischen Lebens wird dies besonders deutlich. Großbritannien verfügt mittlerweile über ein großes Bankensystem in öffentlicher Hand, nachdem der Großteil der Banken des Landes mehr oder weniger verstaatlicht wurde(obwohl sich Barclays derzeit noch völlig in privater Hand befindet). In Regierungskreisen ist außerdem die Rede davon, über das Postamt eine staatliche Bank – eine Volksbank- zu schaffen, was ein völlig neues Konzept in der britischen Geschichte ist. Und zusätzlich zur Verstaatlichung des Bankenwesens verschärft Großbritannien auch noch die staatliche Kontrolle des Finanzsektors, denn erstmals seit der Geburt des Thatcherismus hat sich das Land die Notwendigkeit tiefgreifender„Regulierung“ eingestanden. Ein weiteres Anzeichen für die allmähliche Rückkehr des Staates ist das Wiederaufleben der indikativen Planung im Stil der 70er Jahre, da Regierungsbehörden inzwischen Unterstützung und Kredite für in Schwierigkeiten geratene Unternehmen bieten, die durchaus solvent, aber wegen der Kreditkrise nicht liquide sind. Der neue britische Wirtschaftsminister Lord Seite 5 Mandelson hat erst kürzlich ein Kreditpaket für die im Besitz von Fremdfirmen befindliche Automobilindustrie in Großbritannien zusammengestellt und will schon bald mit dem Geld des Steuerzahlers einer immer länger werdenden Liste von Privatunternehmen auf die eine oder andere Weise zur Hilfe kommen. In diesem trostlosen Wirtschaftsklima lernt Großbritannien wieder einmal seinen Wohlfahrtsstaat zu schätzen. Sowie sich der Zusammenbruch des Finanzwesens zu einem Zusammenbruch der Wirtschaft ausweitet, beginnen auch die Arbeitslosenzahlen zu steigen. 6,1% der arbeitsfähigen Bevölkerung(fast 2 Millionen Menschen) waren im November 2008 arbeitslos. Das ist ein Anstieg gegenüber den drei Vormonaten und die höchste Arbeitslosenzahl seit September 1997, als New Labour an die Macht kam. In allen Wirtschaftsbereichen, vom Einzelhandel bis zur Stahlherstellung, kommt es zu Entlassungen.“In ganz Großbritannien verlieren Tausende von hoch qualifizierten Arbeitskräften ihre Jobs“, erklärt Peter Skyte, zuständig für den IT-Sektor der britischen Gewerkschaft Unite. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass die Arbeitslosigkeit auf über zwei Millionen ansteigen wird und bis Ende 2009 sogar die Drei-Millionen-Grenze erreichen könnte, eine Arbeitslosenzahl, die es seit den frühen 80er Jahren nicht mehr gegeben hat. Und es werden sogar noch weit höhere Zahlen vorhergesagt. Dem Tory-Parteiführer David Cameron zufolge sei es„klar, dass der britischen Wirtschaft düstere Zeiten bevorstehen“. Die wachsende Arbeitslosigkeit und Unsicherheit schaffen ein Klima, in dem die Bürger staatliche Fürsorge – nicht zuletzt das staatliche GeFriedrich-Ebert-Stiftung London Office 66 Great Russell Street London WC1B 3BN Phone:+44(0)20 7025 0990 Fax:+44(0)20 7242 9973 e-mail: info@feslondon.net website: www.feslondon.org.uk

Blickpunkt Großbritannien sundheitswesen – mehr denn je zu schätzen wissen. Die Kreditkrise hat auch die Natur des Kapitalismus wieder zu einem viel diskutierten Thema in der britischen Politik gemacht. In alle größeren Parteien werden inzwischen einige klassische Merkmale der kapitalistischen, freien Marktwirtschaft der Thatcher-Ära hinterfragt. Da höhere Ausgaben im öffentlichen Bereich nun besonders notwendig geworden sind, werden endlich die zwei Jahrzehnte niedriger Besteuerung sowie die bisher tolerierte Existenz von Steuerparadiesen in Frage gestellt. Selbst die Diskussionen vergangener Zeiten über die grundlegende Struktur von Unternehmen könnten wieder aufleben. In den 70er Jahren, und auch als Tony Blair 1997 sein Amt antrat, waren Unternehmensführung und die Natur kapitalistischer Gesellschaften Gegenstand kritischer Debatten. Das Stakeholding-Modell – demzufolge Besitzansprüche nicht auf Aktionäre( Shareholders) beschränkt sind, sondern auf andere Interessengruppen( Stakeholders), wie Gewerkschaften und Verbraucher, ausgeweitet werden – wurde ernsthaft diskutiert. Ebenfalls diskutiert wurden eine Demokratisierung der Arbeitswelt und die in Deutschland entwickelte Idee der Mitbestimmung. Mit der Rückkehr des Staates in das Zentrum des politischen und wirtschaftlichen Lebens in Großbritannien geht unvermeidlich auch ein Wiederaufleben der großen Fragen um die Organisation dieser staatlichen Präsenz einher. Eine erneute Welle des Interesses an Fragen zur konstitutionellen Veränderung, Regionalisierung, Dezentralisierung von Macht und zur Reform des veralteten feudalistischen Systems des britischen Oberhauses ist zu erwarten. Seite 6 Es sollte niemanden überraschen, dass die Haltung in Großbritannien gegenüber dem Staat und dem öffentlichen Sektor toleranter geworden ist. Es stimmt zwar, dass sich das Land in den letzten drei Jahrzehnten vom Kapitalismus nach amerikanischem Vorbild hat betören lassen, aber man sollte dabei nicht vergessen, dass Großbritannien vor den 80er Jahren eine Vorreiterin für den Wohlfahrtstaat und für eine moderne europäische Sozialdemokratie gewesen ist. Britische Denker, vom Wirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes bis zu dem Intellektuellen Tony Crosland(in seinem berühmten Werk The Future of Socialism), haben eine Art sozialdemokratischen Konsens festgelegt, der von 1945 bis 1980 vorherrschte. Es ist durchaus möglich, dass wir jetzt eine Rückkehr zu diesem Konsens erleben könnten. Die in diesem Artikel zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind die des Autors und spiegeln nicht unbedingt die der FES London wider. ViSdP: Karl-Heinz Spiegel, Direktor FES London Friedrich-Ebert-Stiftung London Office 66 Great Russell Street London WC1B 3BN Phone:+44(0)20 7025 0990 Fax:+44(0)20 7242 9973 e-mail: info@feslondon.net website: www.feslondon.org.uk