Südafrika im Spagat zwischen Wirtschaftskrise und Wahlkampf ^ñÉä=pÅÜãáÇí= Die momentane Situation Nach der langen Boomphase der südafrikanischen Wirtschaft wird nun auch das Land am Kap von den Turbulenzen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise heimgesucht. Exporte, Beschäftigung und Binnennachfrage sind nach mehr als neun Jahren ununterbrochenem Aufschwung zurückgegangen. Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass das Bruttosozialprodukt bis zum Jahr 2010 ein Defizit von 3,9% aufweisen wird. Im April 2009 finden in Südafrika Wahlen statt, und so fällt der Wirtschaftsabschwung mit dem Wahlkampf zusammen. Er zwingt die Parteien, sich klar zu positionieren. Erstmals hat der African National Congress (ANC) zudem ernst zu nehmende Konkurrenz von der neu gegründeten Partei Congress of the People(COPE) bekommen. Der südafrikanische Interims-Präsident Kgalema Motlanthe zeigte sich ob der aktuellen Lage besorgt. „Der Anstieg der Inflation und die damit verbundene Hausse der Zinsen sowie der relativ schwache Rand haben die südafrikanische Wirtschaft, aber vor allem die Armen der Gesellschaft, unter Druck gesetzt“, so der Präsident vor dem Nationalen Wirtschafts- und Arbeitsrat.„Erst die steigenden Preise für Nahrungsmittel- und Treibstoff im Frühjahr und schließlich die von den USA ausgehende Finanzkrise – sie haben unser Wachstum hart getroffen.“ Die derzeitige Wirtschaftspolitik sieht er einem ersten echten Test ausgesetzt.„Die Zeiten haben sich dramatisch geändert“, so Motlanthe,„und die größten Herausforderungen für die kommende Regierung bleiben mehr Gerechtigkeit, soziale Mobilität und Entwicklung.“ Das südafrikanische Bankensystem zeigte sich zu Beginn der Krise– vor allem im internationalen Vergleich– robust. Grund hierfür ist, dass die Banken in Südafrika stark reglementiert sind. Der National Credit Regulation ^Åí= schränkt zudem seit dem Jahr 2007 die Konsumfinanzierung über Kreditkarten ein. Nach Aussagen der Manager legen die Banken ihre Gelder hauptsächlich im eigenen Land an, weil so in der Regel höhere Renditen erzielt werden. Dennoch wurde der Wirtschaftssektor empfindlich getroffen: Der Aktienmarkt brach zu Beginn des Jahres um 30% ein. Der Rand sank auf ein Siebenjahrestief. Ein Absinken der Inflationsrate ist mit den fallenden Rohstoffpreisen in weite Ferne gerückt. Folge des Vertrauensverlustes in die Währung sind außerdem steigende Kreditkosten am internationalen Markt. Auch im Bergbausektor spiegelt sich die Wirtschaftskrise wieder: die verarbeitende Industrie und der Großund Einzelhandel sind von einer sinkenden Binnennachfrage betroffen.„Nach Auswertung der offiziellen Statistiken befindet sich der Einzelhandel in einer Rezession“, so Derek Engelbrecht von Ernst& Young, „er verzeichnete bereits seit zwei Quartalen einen Rückgang.“ Für das Jahr 2009 geht Engelbrecht von einem ähnlichen Trend aus. Auch in anderen Sektoren droht eine hohe Anzahl von Entlassungen. Der größte Platinproduzent des Landes, Lonmin, beabsichtigt 1.500 Stellen in seinen Minen in der Provinz Limpopo abzubauen. Wegen der weltweit sinkenden Nachfrage nach Autos und Luxusschmuck, aber auch dem Preisverfall sei dies unabwendbar, so das Unternehmen. Am sichtbarsten ist die Krise in der Automobilindustrie. „Im November letzten Jahres ist die Nachfrage nach Neuwagen um 35 Prozent gesunken“, berichtet Brand Pretorius von McCarthy, der größten Autohandelskette Südafrikas,„mehr als 100 Niederlassungen mussten schließen, 1.600 Lizenzbetriebe mussten ihre Erwartungen zurückschrauben.“ Dabei hatte die Branche zuletzt Millionen in den Ausbau der Produktions- und Verkaufsstätten investiert. Nun steht sie vor Überkapazitäten. Allein im letzten halben Jahr hat es 36.500 Entlassungen gegeben. Bei den Banken sieht es ähnlich aus. Der dramatische Rückgang bei Darlehen für Bauherren zwingt auch ABSA und die First National Bank zum Personalabbau. Die Arbeitslosigkeit ist eines des akutesten Probleme

2 BRENNPUNKTE| FINANZKRISE Südafrikas. Offiziell liegt die Arbeitslosenzahl bei etwa 28 Prozent, inoffiziell wird jedoch von etwa 40 Prozent ausgegangen. Verhalten der Regierung Präsident Kgalema Motlanthe steht dem ANC-Vorsitzenden Jacob Zuma nahe, der dem linken Parteiflügel angehört, dennoch sprach sich noch im Januar diesen Jahres gegen schnelle Konjunkturprogramme oder Staatsinterventionen aus. Stattdessen hielt er an der rigiden Haushalts- und Finanzpolitik der Vergangenheit fest, um die Konjunktur durch Haushaltsdisziplin und Inflationsbekämpfung zu fördern. Nachdem die internationale Finanzkrise Südafrika härter getroffen hat als von der Regierung erwartet, möchte sie nun mit Hilfe von sozialen Förderungsmaßnahmen und Investitionen in die Infrastruktur des Landes der Krise entgegenwirken. Wahlkampf Obwohl Südafrika unter Druck steht, spielt die globale Finanzkrise im Wahlkampf der politischen Parteien jedoch keine besondere Rolle. Die Regierungspartei African National Congress(ANC) konzentriert sich in ihrem Wahlkampfmanifest auf fünf Themen. Neben der Schaffung von sicheren Arbeitsplätzen verspricht die seit Ende der Apartheid an der Macht stehende Partei mehr Geld für Bildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung und den Kampf gegen Kriminalität. Finanzminister Trevor Manuel empfahl der Nationalversammlung, mehr zu exportieren und die Abhängigkeit von ausländischen Investitionen weiter zu verringern, statt den derzeitigen neoliberalen Kurs der Regierung aufzuweichen. Die Partei Congress of the People(COPE) verspricht eine unternehmensfreundlichere Politik, wie auch Präsident Thabo Mbeki sie vertrat. Sie kritisiert den ANC,„öffentliche Stellen als Belohung für Parteizugehörigkeit“ missbraucht zu haben und fordert mehr Unabhängigkeit und Effizienz. Des Weiteren setzt COPE März 2009 ebenfalls auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Bekämpfung der Armut und mehr Investitionen in das Bildungs- und Justizwesen. Die Forderungen COSATUs Der linke Flügel des ANC und der Dachverband der Südafrikanischen Gewerkschaften Congress of South African Trade Unions(COSATU) fordern die Aufgabe der rigiden Haushaltspolitik und der strengen Fixierung auf die Inflationsbekämpfung.„Südafrika ist reif für eine neue Wirtschaftspolitik“, so COSATU-Generalsekretär Zwelinzima Vavi,„alternative Strategien sind auf dem Vormarsch. Die alte Politik, die zwar Wachstum, aber keine Beschäftigung brachte, gehört der Vergangenheit an.“ Fazit Die derzeitigen Einschätzungen über die mittel- und langfristige Verwundbarkeit der südafrikanischen Volkswirtschaft durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise liegen weit auseinander. Die südafrikanische Regierung scheint sich der aktuellen Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise langsam bewusst zu werden. Eine erste Finanzspritze für die verfallende Infrastruktur und soziale Förderungen können als erster Schritt in die richtige Richtung bewertet werden. Doch bleibt abzuwarten in wie weit sie grundlegenden Problemen wie der unzureichenden Ausbildung der meisten Südafrikaner, der AIDS-Pandemie und der hohen Kriminalität Abhilfe verschaffen können. Wie der aussichtsreichste Kandidat für das Präsidentenamt Jacob Zuma mit den Herausforderungen umgehen wird, ist offen. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise bedeutet für Südafrika keine neuen Probleme, über die nicht auch in den vergangenen Jahren schon heftig gestritten wurde. ^ñÉä= pÅÜãáÇí= áëí= ÇÉê= sÉêíêÉíÉê= ÇÉê= cêáÉÇêáÅÜJbÄÉêíJ píáÑíìåÖ=áå=p Ω Ç~Ñêáâ~K= Friedrich-Ebert-Stiftung – Referat Entwicklungspolitik – Dialogue on Globalization Hiroshimastraße 17 – 10785 Berlin Telefon++49(0)30 26935-7404 – Telefax:++49(0)30 26935-9246 E-Mail: globalization@fes.de – www.fes-globalization.org