BONNER DIALOG «Politik und Kreativwirtschaft» Potentiale und Herausforderungen der Zukunftsbranche im Kontext fortschreitender Globalisierung

BONNER DIALOG BONNER DIALOG BONNER DIALOG BONNER DIALOG BONNER DIALOG

BONNER DIALOG «Politik und Kreativwirtschaft» Potentiale und Herausforderungen der Zukunftsbranche im Kontext fortschreitender Globalisierung Freitag, 18. Januar 2008 Friedrich-Ebert-Stiftung

ISBN 978-3-89892-888-5 © Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Politische Akademie 53170 Bonn Redaktion: Gisela Zierau Fotos: Sepp Spiegl Layout: Pellens Kommunikationsdesign, Bonn Druck: Printservice Produktion Printed in Germany 2008 BONNER DIALOG

Begrüßung Anke Fuchs Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Meine Damen und Herren, jetzt sind wir sozusagen komplett. Lieber Peer Steinbrück, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestags, liebe Bonnerinnern und Bonner. Der Finanzminister ist da und wir können beginnen. Ich begrüße Sie alle sehr herzlich, wünsche Ihnen und uns allen ein gutes neues Jahr 2008 und meiner Partei ein erfolgreiches Jahr 2008! Es stehen ja Wahlen bevor! Wir sind ja die Kreativen, denn wir trauen uns zu, am Freitag nach getaner Arbeit um 18.00 Uhr bei der Friedrich-Ebert-Stiftung zu erscheinen, um miteinander über Kreativwirtschaft zu diskutieren. Es wird vielen so ergangen sein wie mir: Bis heute wusste ich gar nicht so recht was das ist, aber es ist eine ganze Menge geschehen, es geschieht auch eine ganze Menge und es ist ein spannendes Thema. Deswegen freuen wir uns, dass der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück heute hier ist. Herzlich Willkommen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung. Es gibt mehrere oder viele, die zu mir gesagt haben: Wenn Peer Steinbrück kommt, dann komme ich auch. Insofern hast Du das volle Haus mit uns zusammen zu feiern und wir freuen uns sehr darüber. Nun zum Thema: Dieses Thema„Politik und Kreativwirtschaft“ erreicht zunehmend die öffentliche politische Debatte. Aus den verschiedenen Beiträgen wird erkennbar, dass Kultur und Kreativität in vielen Nationen auf die politische Agenda gekommen ist. Viele wissen, dass gerade die Wissensgesellschaft der Zukunft auf Bildung, EngaBONNER DIALOG 3

gement und Kreativität angewiesen ist. Internationale Organisationen wie OECD, Weltbank, ILO, UNESCO und insbesondere auch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beschäftigen sich immer intensiver mit der Rolle der Kultur und Kreativwirtschaft und werden politisch aktiv. Beispielsweise gibt es in Großbritannien einen Minister für „Creative Industries“ und in Frankreich ein spezielles Rahmenprogramm. Wir werden heute hören, ob wir das auch schon haben. Mir ist aufgeschrieben worden, dass wir noch kein Gesamtprogramm haben, um diese hochinnovative Wachstumsbranche auszubauen. Wir freuen uns sehr, dass Peer Steinbrück dazu sprechen wird und uns seine Gedanken zu den Potentialen und Herausforderungen der Zukunftsbranche im Kontext fortschreitender Globalisierung vortragen wird. Der Finanzminister, das wissen wir, vertritt den Ansatz einer gestaltenden Finanzpolitik, die sowohl Haushalte konsolidiert als auch Impulse setzt, Wachstumspotentiale stärkt und in Zukunftsbereiche investiert. Rückblickend war nach Ansicht des Deutschen Kulturrates das vergangene Jahr ein gutes Jahr für die Bundeskulturpolitik. Die Reform des Urheberrechts, des Gemeinnützigkeitsrechts sowie der Künstlersozialversicherung werden deutliche Verbesserungen für den Kulturbereich bringen. In diesem Jahr erwarten wie den Abschlussbericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags„Kultur in BONNER 4 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Deutschland“, der weitere zukünftige Herausforderungen für den öffentlich geförderten Kulturbereich beschreiben wird. In fast allen Bundesländern gibt es so genannte Kulturwirtschaftsberichte. Es ist natürlich, wenn wir zurückblicken, kein Zufall, dass allen voran in Nordrhein-Westfalen bereits seit Anfang der 90er Jahre die ersten Kulturwirtschaftsberichte erarbeitet wurden und das Ruhrgebiet mit Essen unter zehn deutschen Städten als Europäische Kulturhauptstadt im Jahre 2010 ausgewählt wurde. Als Ministerpräsident und langjähriger Politiker dieses Bundeslandes hat Peer Steinbrück sehr früh erkannt, dass Wachstumspotentiale in der Kultur- und Medienwirtschaft des Landes noch lange nicht ausgeschöpft und dementsprechende Weichen gestellt sind. Heute gehört Nordrhein-Westfalen zu den führenden Medienstandorten in Europa und es ärgert einen schon sehr, wenn denn andere die Lorbeeren ernten, die man selbst gesät hat, aber das ist in der Politik so. Wir freuen uns, dass Nordrhein-Westfalen zu den führenden Medienstandorten gehört. Wie nun meine Damen und Herren stellen wir uns ein auf die noch junge, hochproduktive, aber sehr heterogen strukturierte Kreativbranche, die ohne Internet nicht denkbar wäre? Und was sollte die Politik tun? Sie muss eine Kultur der selbstbewussten Selbstständigkeit fördern und über die Wechselwirkung von Kunst und Ökonomie nachdenken. Mehr rausgehen, mehr wagen, mehr Interesse an Politik und Kultur, an Kreativität und Wissen in der Gesellschaft zu wecken, das ist auch die Aufgabe, die die Friedrich-Ebert-Stiftung hat. Wir fördern die politische Kultur, beraten die Politik, organisieren internationalen Erfahrungsaustausch und unterstützen interessierte Bürgerinnen und Bürger in ihrem Bemühen an der politischen Gestaltung unseres Gemeinwesens mitzuwirken. Das ist unsere Aufgabe und dahinein passt dieses Thema. In diesem Sinne wünsche ich uns heute ein anregendes Gespräch und darf den Herrn Finanzminister bitten, zu uns zu sprechen. Herzlichen Dank! BONNER DIALOG 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Politik und Kreativwirtschaft Potentiale und Herausforderungen der Zukunftsbranche im Kontext fortschreitender Globalisierung Peer Steinbrück Bundesminister der Finanzen Liebe Anke Fuchs, lieber Herr Weil, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst möchte ich mich entschuldigen, dass ich Sie 15 oder 20 Minuten habe warten lassen, aber wer an einem Freitagnachmittag linksrheinisch von Düsseldorf über Köln nach Bonn will, der hat so seine liebe Mühe. Trotzdem weiß ich, dass Sie darauf gewartet haben, dass es pünktlich anfängt. Es tut mir sehr leid! Ich will Ihnen zunächst sagen, worüber ich heute nicht reden werde. Ich werde nicht über Haushaltspolitik reden, nicht über Steuerpolitik, nicht über Zinssätze. Ich werde nicht reden, über das, was sehr ernst zu nehmen ist aus der amerikanischen Finanzentwicklung und nach Europa herüberschwappt. Ich werde auch nicht reden von wie vielen Menschen ich umzingelt bin, die versuchen, das Paradoxon zu erfüllen, auf der einen Seite den Haushalt zu konsolidieren, aber auf der anderen Seite auch noch mehr Geld auszugeben, sondern ich möchte über ein Thema reden, das mir vorgegeben worden ist, aber das auch relativ sperrig ist. Eigentlich hat Anke Fuchs schon vieles gesagt, so dass wir in die Diskussion einsteigen können! Aber ich freue mich, dass ich zu diesem Thema reden darf in Bonn, wo ich wohne und damit die Gelegenheit habe, auch an diesem Wochenende meine Frau zu sehen. Aber ich freue mich in einem Bundesland über Kreativwirtschaft reden zu können, in dem ich lange zu Hause bin, was man mir sprachBONNER 6 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG (…) Aber ich freue mich in einem Bundesland über Kreativwirtschaft reden zu können, in dem ich lange zu Hause bin, was man mir sprachlich ja zunehmend anhört(…) lich ja zunehmend anhört, und wo die Verdienste in der Tat, die es gibt in diesem Land vornehmlich nicht als Federn an meinen Hut zu stecken sind, sondern eher an meinen Vorgänger Wolfgang Clement, der diesen Bereich sehr stark vorangetrieben hat. Das sollte bei einer solchen Gelegenheit nicht verschwiegen werden. Er ist es gewesen, der diese politische Diskussion maßgeblich mit beeinflusst hat, der auch dafür gesorgt hat, dass insbesondere, ich sehe Marc Jan Eumann, Köln zu einem der wichtigsten Standorte für einen wichtigen Teil dieser Kreativwirtschaft geworden ist. Nicht nur mit Blick auf Film- und Fernsehproduktionen, sondern auch mit Blick auf Musikproduktionen. Eine ganze Reihe von wichtigen Einrichtungen sind auch in Köln. Hier in der Tat ist das erste Mal ein Bericht auch darüber gemacht worden und ich denke, dass viele Initiativen, ich kann nicht beurteilen inwieweit sie fortgesetzt werden unter den jetzigen politischen Vorzeichen, in Gang gesetzt worden sind, auch mit Blick auf Gründungsinitiativen und Landeswettbewerbe zur Einrichtung von kulturellen Gründerzentren. Aber jetzt zum Thema. Was ist das eigentlich? Drei Substantive in der Überschrift des Themas um das es geht sind an Komplexität kaum zu überbieten: Politik, Kreativwirtschaft und Globalisierung. Darüber zu reden ist so ein bisschen wie das Tourismusprogramm von Japanern BONNER DIALOG 7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Kreativität ist unstreitig gerade auch in wirtschaftlicher Hinsicht etwas außerordentlich Positives, insbesondere in einem Land wie die Bundesrepublik Deutschland, die vor dem Hintergrund des unausweichlichen Wettbewerbes niemals über„billiger“ wird konkurrieren können, sondern nur über„besser“. „Europe in two days“. Ich werde versuchen, dieses Thema anhand von vier Fragen zu strukturieren, damit es ein wenig griffiger wird auch für diejenigen, die sich damit bisher gar nicht beschäftigen konnten. Erstens: Was ist eigentlich gemeint, wenn wir über Kreativwirtschaft sprechen? Damit das kein Missverständnis wird, wenn ich das nachher definiere, sind Sie alle eingeschlossen, weil Sie merken werden, dass viele sagen: Aber in anderen Bereichen der Gesellschaft gibt es auch viele kreative Menschen. Zweite Frage: Wo liegen die einzigartigen Potentiale der Kreativwirtschaft im Zeitalter dieser, wie ich glaube, irreversiblen Globalisierung, die janusköpfig, doppelgesichtig ist? Allerdings für Deutschland auch unabweisbar, das will ich im Exkurs sagen, unbenommen der augenblicklichen Entwicklung in Bochum, wo ich heute Morgen in einem Interview von einer Art Karawanenkapitalismus gesprochen habe. Übrigens sehr gefährlich. Das ist eine Art von Kapitalismus, der sehr selbstzerstörerische Züge enthält, weil er Vertrauen der Menschen und insbesondere auch Zustimmung in unserem Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell unterminiert. Eine sehr gefährliche Entwicklung. Drittens: Vor welchen Herausforderungen steht diese Kreativwirtschaft? Viertens: Was kann und muss die Politik tun, um die Potentiale dieser Kreativwirtschaft entfalten zu helfen, jedenfalls manche Risiken für diejenigen, die sich dort engagiert haben auch zu verringern. Die erste Frage lautete: Was eigentlich heißt Kreativwirtschaft? Es gibt einen amerikanischen Ökonom, der den herrlichen Namen BONNER 8 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG „Florida“ hat. Ich weiß nicht, ob er auch dort wohnt. Der postuliert, dass die Kreativität der Motor zukünftigen Wachstums ist. Kreativität ist unstreitig gerade auch in wirtschaftlicher Hinsicht etwas außerordent-lich Positives, insbesondere in einem Land wie die Bundesrepublik Deutschland, die vor dem Hintergrund des unausweichlichen Wettbewerbes niemals über„billiger“ wird konkurrieren können, sondern nur über„besser“. Dass wir uns aus dieser Beschleunigung, aus diesem Stress nicht herausbewegen können, wir sollten es den Menschen nie versprechen, hängt damit zusammen, dass 40 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung, 40 Prozent unseres Bruttosozialproduktes in Außenwirtschaftsbeziehungen generiert werden. 40 Prozent! Der Vergleichsmaßstab für andere Länder, die in unserer Liga spielen: Die USA liegen bei ungefähr 10 bis 15 Prozent, Japan liegt bei 20 Prozent. Das heißt, Deutschland ist in der Liga, in der wir spielen, in der Champions League und Sie alle wollen da ja weiterspielen, auch mit Blick auf die nach uns kommenden Generationen. Das Land, das am meisten vernetzt, am meisten involviert ist in diese globalen, in diese weltweiten Wirtschaftsbeziehungen. Anders ausgedrückt: Diejenigen, die sagen, die negativen, die risikobehafteten Erscheinungsformen dieser Globalisierung könnten wir vielleicht dadurch von uns fernhalten, dass wir uns ausklinken, dass wir das Rollo an den Landesgrenzen heruntermachen, nehmen erhebliche Wohlstandsverluste billigend in Kauf. Es werden neue intelligente Produkte und Verfahren sein, die die Basis für jeden wirtschaftlichen Fortschritt und damit auch die Voraussetzung für einen zu bestehenden Wettbewerb sind, die Einkommen in Deutschland generieren. Das heißt, der Begriff Kreativwirtschaft ist von daher gesehen mit sehr positiven Assoziationen besetzt. Es werden neue intelligente Produkte und Verfahren sein, die die Basis für jeden wirtschaftlichen Fortschritt und damit auch die Voraussetzung für einen zu Aber die Frage ist, ob wir auch wirklich alle dasselbe meinen, wenn wir davon reden. Es gibt sehr unterschiedliche Konzepte und Begrifflichkeiten, mit denen ich Sie nicht langweilen möchte. Richbestehenden Wettbewerb sind, die Einkommen generieren in Deutschland. BONNER DIALOG 9

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG tig ist, dass andere Länder sehr viel intensiver sich mit diesem dynamischen Kern einer wirtschaftlichen Entwicklung auch unter dem Gesichtspunkt der Beschäftigungschancen beschäftigt haben. Anke Fuchs hat darauf hingewiesen, in Großbritannien, schon in der Regierung von Toni Blair, jetzt fortgesetzt bei Gordon Brown, gibt es ein diesbezügliches Ministerium. Nicht alleine für diesen Bereich zuständig, aber unter anderem auch. Stand der Dinge, vielleicht auch nur der kleinste gemeinsame Nenner ist, dass der Begriff Kreativwirtschaft sich letztlich zusammensetzt aus einer ganzen Reihe von, Branchen möchte ich es nicht nennen, aber von Wirtschaftsbereichen. Ich zähle die mal auf, damit Sie wissen, was sich dahinter versteckt: Architektur, Musik, Film, Fernsehen, Theater, Literatur, Design, mehr denn je Design, Kunst, neu hinzugekommen Software und Games, also Spiele. All das, was kaum jemand in diesem Raum am Computer macht, aber offenbar alle Jüngeren und Werbung. Zweite Frage: Wo liegen die einzigartigen Potentiale der Kreativwirtschaft im Zeitalter der Globalisierung? ZweiZweifellos profitiert die Kreativwirtschaft fellos profitiert die Kreativwirtschaft von der Globalisierung, schließlich geht sie einher, und von der Globalisierung, schließlich geht sie einher, und das ist von einer entscheidas ist von einer entscheidenden Bedeutung, mit der digitalen Revolution. Das heißt, diese Kreativwirtschaft ist ohne neue Medien und ohne das denden Bedeutung, mit der digitalen Revolution. Internet nicht vorzustellen. Erst diese Motoren in der völligen Veränderung von Kommunikationsund Informationstechnologien seit 10 bis 15 Jahren eröffnen eine völlig neue Welt der Übermittlung, der Interaktion, der Übertragung von Inhalten. Innovation, Kreativität und Talent können heute mit dem Internet sehr viel besser entdeckt und vermarktet werden. Es sind plötzlich Kooperationsmuster möglich, Verbindungen, Netzwerke, die nicht mehr physischer Natur sind, weil man sich gegenüber sitzt, sondern in der Tat auf der Internetbasis rund um die Welt gehen können, unter Auflösung von jedweder Zeit- und Raumgrenze, was übrigens spezifisch ist für diese Art der Globalisierung. 10 BONNER DIALOG

Mit Hilfe von digitalen Plattformen gelingt es kreativen Menschen immer wieder, den alten Widerspruch zwischen kreativer Kulturarbeit(brotlose Kunst?) und profaner Ökonomie zu überbrücken. Hier sind der eigenen Vorstellungskraft keine Grenzen gesetzt. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Einige sagen ja, die Globalisierung hat angefangen mit den Phöniziern, ja richtig. Aber der Unterschied, der Quantensprung, der Qualitätssprung ist die Auflösung von Zeit- und Raumgrenzen. Das Internet und die Informationstechnologie bilden also die Grundlage für die Entstehung dieser Kreativwirtschaft. Mit Hilfe von digitalen Plattformen gelingt es kreativen Menschen immer wieder, den alten Widerspruch zwischen kreativer Kulturarbeit(brotlose Kunst?) und profaner Ökonomie zu überbrücken. Hier sind der eigenen Vorstellungskraft keine Grenzen gesetzt. Die Entwicklungsmöglichkeiten sind enorm. Heute findet zum Beispiel ein Start-Up-Unternehmen aus San Francisco über das Internet spielend einige Fachleute, die sie in China oder in Europa brauchen und die sie bei ihren Produkt- oder auch ihren Verfahrensinnovationen weiterbringen können. Das allein erschließt ungeahnte Möglichkeiten fernab jeder Personalabteilung. Die brauchen keine Personalabteilung mehr. Ich komme gleich darauf zurück, was das heißt, auch für Tarifvertragsparteien, weil ich Ernst Breit sehe, für die Organisationsfähigkeit von Arbeitnehmern oder die organisierte Wahrnehmung von Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinneninteresse. Ich will in diesem Zusammenhang auf einen weiteren Punkt eingehen: Die Kreativwirtschaft – von der Filmwirtschaft bis hin zum Webdesign – hat auch insofern ein enormes Wachstumspotential, als sie eine neue Kultur der Selbstständigkeit fördert. Man mag dazu stehen wie man will, aber ich behaupte, die Zukunft der Arbeit wird anders aussehen als heute. Die Zahl der fest- bzw. unbefristet angestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird abnehmen. Und BONNER 11 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG zwar nicht, weil einige sich in diesen vertrags- oder tariflosen Raum als Opfer abgedrängt sehen, sondern weil es viele wollen. Nur um einen weiteren Exkurs zu machen, auf die Gefahr hin, dass das etwas langatmiger wird: Was passiert mit der Finanzierung sozialer Sicherungssysteme, wenn nicht nur aufgrund der Demografie, sondern auch aufgrund anderer Berufsbiografien die Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse immer weiter abnimmt? Inwieweit erschüttert dies die Finanzierungsgrundlagen unseres sozialen Sicherungssystems? Wenn wir es plötzlich nicht mehr damit zu tun haben, dass aufgrund von drei wichtigen demografisch bedingten Einflüssen, späteres Berufseintrittsalter, nicht mehr mit 14, 15, 16 durchschnittlich, sondern eher mit 18, 19, kürzere Lebensarbeitszeit und einer längeren Lebenserwartung Druck entsteht, sondern wenn diejenigen, auf denen die Last der Finanzierung dieses Sozialstaates liegt, die viel zitierte gesellschaftliche Mitte, in der Anzahl weniger werden und mit ihren Beiträgen immer mehr Leistungsempfänger bezahlen müssen. Was passiert da? (…) Jetzt haben wir eine vierte Säule Pflege dazu, Anders ausgedrückt: Um Ihnen einen Vergleichsmaßstab zu geben, der mit dieser Entda hat es 9 gegeben, die gearbeitet haben, Frauen und Männer und Sozialversicherungsabwicklung durchaus jetzt schon zu tun hat, als 1957 Adenauer die dynamische Rente einführte, und übrigens damit, wie ich glaube, letztlich den gaben gezahlt haben für 1 Leistungsempfänger. Dieses Verhältnis hat sich auf 3,3: 1 verändert und bei der erkennbaren Entwicklung wird es auf 3,0: 1 gehen. Bundestagswahlkampf das einzige Mal in Deutschland mit einer absoluten Mehrheit der Stimmen gewann, da war das Verhältnis derjenigen, die malocht haben und eingezahlt haben in die damaligen drei Säulen des sozialen Sicherungssystems, jetzt haben wir eine vierte Säule Pflege dazu, da hat es 9 gegeben, die gearbeitet haben, Frauen und Männer und Sozialversicherungsabgaben gezahlt haben für 1 Leistungsempfänger. Dieses Verhältnis hat sich auf 3,3: 1 verändert und bei der erkennbaren Entwicklung wird es auf 3,0: 1 gehen. 12 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG (…) Ich will also darauf hinaus, dass die Zahl der Menschen in dieser jetzt häufig erwähnten Kreativwirtschaft sehr stark auf selbstständiger Basis arbeitet, aufgrund eigener Initiative, dass sie Kleinstunternehmen gründen, dass sie von daher gesehen einer gewerkschaftlichen Organisation kaum noch zugänglich sind. Das ist der Grund meine Damen und Herren, warum es letztlich nicht eine Frage des guten oder schlechten Willens ist, wenn wir uns mit den Finanzgrundlagen der sozialen Sicherung auseinandersetzen, sondern es ist eine Frage der politischen Mathematik. Und wenn die SPD sich diesem Thema nicht stellt mit Lösungen, die wir hier für richtig erachten, die anderen werden es tun. Dies ist ein Exkurs gewesen. Ich will also darauf hinaus, dass die Zahl der Menschen in dieser jetzt häufig erwähnten Kreativwirtschaft sehr stark auf selbstständiger Basis arbeitet, aufgrund eigener Initiative, dass sie Kleinstunternehmen gründen, dass sie von daher gesehen einer gewerkschaftlichen Organisation kaum noch zugänglich sind. Ich füge hinzu, auch auf die Gefahr hin, dass es unangenehm klingt, sie es auch nicht wollen, so wie sie überhaupt Großorganisationen gar nicht gut finden, auch nicht Parteien. Sie mögen keine Paketlösungen mehr. Sie akzeptieren keine Parteiprogramme mehr in toto. Die mögen auch keine Etikettierung für sich. Das hat alles Konsequenzen! Die Ära großer Firmengründungen ist glaube ich deshalb in Deutschland vorbei. Die Zukunft gehört diesen Netzwerkern, ob wir wollen oder nicht. Was uns besonders wichtig sein dürfte: In der Kreativwirtschaft ist sozialer Aufstieg allerdings auch ohne zertifizierte Bildungsabschlüsse möglich. Erfolgreich ist nicht unbedingt derjenige, der einen akademischen Abschluss oder einen beruflichen Abschluss hat, so wichtig das ist und so sehr ich ein Plädoyer dafür halte, dass mehr Schulabschlüsse, mehr berufliche Abschlüsse und mehr akademische BONNER 13 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Abschlüsse in Deutschland gemacht werden, als die beste Vorsorge gegen einen Absturz in dieser Arbeitsgesellschaft. Erfolgreich ist, wer eine gute Idee hat und diese umsetzen kann. Der zertifizierte Bildungsabschluss ist nicht so wichtig. Aufsteigerkarrieren sind dort wahrscheinlich eher möglich als in klassischen Industriebranchen. Das alles geschieht mit einer beeindruckenden Dynamik. Fast unbemerkt ist die Kreativwirtschaft vom Rand der Volkswirtschaft immer weiter ins Zentrum der gerückt. So waren im Jahre 2006 in der – ich nenne sie weiter so – Kreativwirtschaft rund 218.000 steuerpflichtige Unternehmen tätig, vom großen international agierenden Spieler bis hin zu kleineren Agenturen der Selbstständigkeit. 98 Prozent dieser Unternehmen haben höchstens einen Beschäftigten oder sie sind es allein, mit einem hohen Grad der Selbstausbeutung und einer teilweise kaum noch Existenz sichernden Bezahlung. Zusammen erwirtschaftet die Branche allerdings ein Umsatzvolumen von 126 Milliarden Euro, ihr Beitrag zur Wertschöpfung liegt bei 58 Milliarden Euro. Das entspricht als Relativzahl 2,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts in Deutschland und das ist mehr als die Chemiebranche, mehr als der Energiesektor, aber ganz anders strukturiert. Anders als zum Beispiel bei der Energieversorgung mit den vier großen Schwestern Vattenfall, RWE, E.ON, EnBW. Kein Marketingprojekt, kein Film, keine Internetplattform wird mehr ohne eine Vielzahl von kreativen Selbstständigen entwickelt. Tatsächlich waren im Jahre 2005 – nur für dieses Jahr haben wir Tatsächlich waren im Jahre 2005 – nur für dieses Jahr haben wir Zahlen – mehr als 150.000 freiberufliche Büros und, gewerbZahlen – mehr als 150.000 freiberufliche Büros und, gewerbliche Kleinstunternehmen im Kreativsektor tätig. Insgesamt wird geschätzt, dass diese Branche ungefähr 850.000 bis liche Kleinstunternehmen im Kreativsektor tätig. 950.000 Beschäftigte hat. Die dritte Frage lautet: Vor welchen Herausforderungen steht die Kreativwirtschaft? Sie ist hochproduktiv, aber eben auch sehr heterogen, sehr fragmentiert. In unserer Mediengesellschaft werden zu stark ausschließlich die großen Spieler gesehen. Sie werden übrigens in meinen Augen auch 14 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG immer mächtiger. Gelegentlich füge ich hinzu, dass ich den Eindruck habe, dass die politisch gewählten Mandatsträger in 10 bis 15 Jahren von diesen Medien abgelöst werden. Aber das ist ein anderes Thema. Ja, die liefern Bilder, die konstruieren, sie glauben inzwischen diesen Medien mehr, als meiner politischen Branche, ich habe ungefähr das Ansehen von Wegelagerern. Ja! Journalisten sind eine Stufe über Politikern! Das beruhigt mich ein bisschen. Das heißt, viele der„kleinen Kreativen“ müssen tagtäglich um das ökonomische Überleben kämpfen Das heißt, viele der „kleinen Kreativen“ und sich dabei in einem großen Maß wirklich selbst ausbeuten. Vor welchen Herausforderungen stehen sie? Das lässt sich zusammenfassen in einige Fragen: Wie komme ich von der guten Idee zu einem guten Produkt? Die Idee alleine reicht nicht aus, sondern ich brauche ein Unternehmenskonzept, ich müssen tagtäglich um das ökonomische Überleben kämpfen und sich dabei in einem großen Maß wirklich selbst ausbeuten. brauche ein Geschäftsmodell. Übrigens ohne ein solches Geschäftsmodell werde ich auch niemanden finden, der mir gegebenenfalls Kapital zur Verfügung stellt. Zweitens: Wie sichere ich meine Rechte? Das ist ein ganz wichtiges Thema, auf das ich noch eingehen werde. Wie sichere ich meine Rechte, auch gegenüber den professionellen Rechteverwertern und den modernen Piraten, die nichts anderes machen als den Klau meines geistigen Eigentums? Hier in diesem Raum hat sich noch nie jemand irgendetwas herunter geladen aus dem Internet, aber ich kenne einige! Dritte Frage: Wie sichere ich mein Auskommen? Und zwar nicht unbedingt in der näheren Zukunft. Das funktioniert teilweise auch in der Addition von manchen Möglichkeiten bis hin zu sozialen Transfers, die auch aufgestockt werden, sondern der entscheidende Punkt ist: Wie sieht eigentlich die Altersversorgung dieser hochkreativen Menschen aus? Und das wissen wir heute nicht. Warum? Wir haben es im Augenblick zu tun mit einer Generation, die vornehmlich zwischen 20, 35, Ende 30 Jahre alt ist, die den gesamten Generationszyklus noch nicht vollzogen haben, das heißt, wie die eines Tages ihre AltersBONNER 15 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG versorgung mit 60, 62, 63 haben oder darüber hinaus, weiß heute kaum ein Mensch. Vierte Frage: Wie komme ich in Kontakt mit Menschen, die mir weiterhelfen können und denen ich mit meiner Idee weiterhelfen kann und das nicht nur in Deutschland, sondern gegebenenfalls gerade internetbasiert über die Grenzen Deutschlands hinaus in ganz Europa und in der Welt? Darüber hinaus schaffen Digitalisierung und Internet ganz neue Probleme für den Schutz des geistigen Eigentums. Die Kreativwirtschaft mit ihren Plattformen IT und Internet sind in besonders starkem Maße von digital ausgeübten Verletzungen von Eigentumsrechten betroffen und zwar häufig, ohne dass überhaupt ein Unrechtsbewustsein entsteht. Vielleicht ist das auch deswegen so, weil digitale Leistungen und Produkte nichts„Anfassbares“ sind, sondern Werte, die mit wenigen Klicks schlicht und einfach nicht nur einmalig den Besitzer wechseln können, sondern viele neue Abnehmer finden können, ohne dass die dafür einen Cent oder einen Euro bezahlen. Das ist besonders eine der düsteren Schattenseiten dieser Branche, die ansonsten sich ja eher aus sehr toleranten, kreativen Menschen zusammensetzt. Aber ihre Kunden, Nutzer und Anhänger definieren Toleranz so, dass geistiges Eigentum eben nichts wert ist. Eine besondere Art der Definition von Toleranz. Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie werden im Kopier- und Downloadprozess, wie das im NeuUrheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie werden im Kopier- und Downloadprozess, wie das im Neuhochdeutschen heißt, meistens nicht hochdeutschen heißt, meistens nicht einmal als Regelverletzung wahrgenommen oder eben auch grob missachtet. Und wir müssen deshalb darüber nachdenken, wie wir dazu beitragen können, ein gesellschaftliches Unrechtsbewusstsein darüber zu schaffen. Das ist nicht ganz leicht. Versuchen einmal als Regelverletzung wahrgenommen oder eben auch grob missachtet. Sie das einmal bei einem 16- oder 17Jährigen, der keine CD mehr kauft. Der sagt: Diejenigen die CDs kaufen, sind die technologischen Analphabeten des 21. Jahrhunderts. 16 BONNER DIALOG

Die deutsche Gesundheitswirtschaft, die ist hochgradig organisiert. Im Umfeld des Ressorts von Ulla Schmidt gibt es ungefähr 400 Lobbys, Luftlinie 400 bis 500 Meter. Die nehmen ständig Einfluss auf die entsprechende Politik und Gesetzesformulierung. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Ein zweiter Punkt: Weil wir es bei der Kreativwirtschaft mit einer sehr heterogenen und noch jungen Branche zu tun haben, müssen wir feststellen, dass die nicht organisiert sind. Die haben keine Lobbys, die haben keine Interessenvertretungen und sie sind wie ich schon andeutete, ziemlich politikfern, weil ihr ganzes Selbstverständnis darauf gerichtet ist, sich mit Großorganisationen jedweder Art nicht einzulassen. Das empfänden sie ja als hemmend für ihre Kreativität. Aber sie sind im Wirtschaftsleben der Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht organisiert. Die deutsche Gesundheitswirtschaft, die ist hochgradig organisiert. Im Umfeld des Ressorts von Ulla Schmidt gibt es ungefähr 400 Lobbys, Luftlinie 400 bis 500 Meter. Die nehmen ständig Einfluss auf die entsprechende Politik und Gesetzesformulierung. Massive Interessenwahrnehmung! Siehe letzte Gesundheitsreform! Übrigens mit dem Paradoxon, dass die eigentlichen Marktwirtschaftler in diesem Zusammenhang die SPD war und die Protektionisten von Lobby und Gruppeninteressen, das waren die„Schwarzen“. Also anders herum, als sonst immer unterstellt wird. Aber noch einmal: Wir haben es hier damit zu tun, dass dieser Bereich keine starke, eigentlich gar keine Interessenvertretung hat und wie ich mir ziemlich sicher bin, es wird sie auch nicht geben, jedenfalls nicht so schnell. In meinen Gesprächen jedenfalls mit Vertretern von denen, denken die gar nicht daran einen Bundesverband zu gründen. Viele Kreative wollen keine Interessenvertretungen, weil sie damit von ihrem Selbstverständnis her ihre Probleme haben, aber eigentlich BONNER 17 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG brauchen sie ein Sprachrohr. Eine der Paradoxien! Und in meinen Augen: Es wäre nicht die schlechteste Aufgabe, und da bekomme ich jetzt die Kurve für eine politische Partei, zumal für eine große Volkspartei wie die SPD, sich mindestens den Interessen dieser Branche stärker anzunehmen, ohne sie zu instrumentalisieren und„vereinnehmen“ zu wollen. Dann kommen sie nicht, dann hauen sie wieder ab. Flüchtig wie ein Reh! Die vierte Frage lautete: Kann und soll die Politik etwas tun? Zuallererst soll die Politik mal zuhören und verstehen, was da passiert. Das fällt ihr per Definitionem schwer. Denn eigentlich möchte die Politik immer selber reden und sagen, was die anderen machen sollen. Das europäische Ausland ist, wie ich schon gesagt habe, sehr viel weiter, nicht nur in Großbritannien, auch internationale Organisationen, das muss ich nicht wiederholen, was Anke Fuchs schon gesagt hat. In Deutschland gibt es in der Tat bisher keine poIn Deutschland gibt es in der Tat bisher keine litische Gesamtidee wie dieser zunehmend wichtige Branchenkomplex mindestens stabilipolitische Gesamtidee wie dieser zunehmend wichtige Branchenkomplex mindestens siert werden könnte. Dabei rede ich nicht einer flächendeckenden Förderpolitik wider dieser Branche das Wort, noch wäre es gut und richtig, stabilisiert werden könnte. den Selbstbestimmungsdrang der Kreativen durch staatliches Umhegen und Umsorgen im Ergebnis zu ersticken. Das wäre falsch. Ich bin mir sicher, dass wir so die Vorbehalte, die es bei vielen Kreativen gegenüber der Politik gibt, nur verstärken würden. Aber es bleibt wichtig, diese Kreativwirtschaft in allen ihren Facetten stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu tragen und an manchen Stellen, wo wir es können, uns auch mit deren konkreten Problemen zu beschäftigen. Dazu werde ich ein paar Worte verlieren im letzten Viertel meiner Ausführung jetzt. Ich will darauf hinaus, wir haben diesen Ball aufgenommen. Als stellvertretender Vorsitzender der SPD leite ich auch das Forum Wirtschaft beim Parteivorstand in Berlin im Willy-Brandt-Haus, und wir haben deshalb im September eine größere Veranstaltung mit einer sehr 18 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG turbulenten, sehr lebhaften Diskussion mit den Beteiligten gehabt. Insofern ist das Thema angelaufen und in diversen Besuchen versuche ich mich schlau zu machen, was dort eigentlich passiert. Ich will auch darauf hinweisen, dass es zum ersten Mal auf dem letzten Bundesparteitag in Hamburg einen Leitantrag gegeben hat, insgesamt zu „Kultur ist unsere Zukunft“, wo zum ersten Mal auch, übrigens in einer nachlesenswerten Passage unter der Federführung von Wolfgang Thierse und mit Beiträgen von mir zu diesem Punkt, dieser der Bereich der Kreativwirtschaft aufgegriffen worden ist. Wir haben einen entsprechenden Entschließungsantrag auch im Deutschen Bundestag, auf den ich jetzt aber nicht näher eingehen möchte. Bleibt übrig zum Schluss: Was sollten wir denn tun? Erstens: Wir brauchen einen leichteren Zugang zu selbständiger Tätigkeit sowie eine Überprüfung der sozialen Absicherung dieser sich selbst ausbeutenden Selbständigen. Wenn wir es nicht tun und sie kommen in eine Notlage, fallen sie ja quasi in die Arme derjenigen zurück die Solidarität gewähWir brauchen einen leichteren Zugang zu selbständiger Tätigkeit sowie eine Überprüfung der sozialen Absicherung dieser sich ren müssen. Also müssen wir uns rechtzeitig darum kümmern, wie man ihnen ein Mindestmaß an Siselbst ausbeutenden Selbständigen. cherheit geben kann. Ich habe darauf noch keine belastbare Antwort. Aber ich glaube, dass diese Frage einer sozialen Absicherung auf die Tagesordnung gehört. Zweitens: Wir brauchen mehr Wagniskapital. Nicht mit Blick auf die Fragestellung: Ich habe eine Idee, Herr Minister. Gelegentlich krieg ich solche Briefe. Die reichen von der Erfindung des Perpetuum Mobile bis zu Weltraumreisen. Solche Ideen habe ich unter Alkoholeinfluss gelegentlich auch. Aber es nützt nichts, weil ich keinen finde, der dafür auch nur einen Euro geben würde. Sondern die fragen mich alle: Wie sieht denn das Geschäftsmodell, das Unternehmenskonzept aus, um das zu realisieren? Kannst du damit auf einen Markt reüssieren? Dann allerdings brauchen wir solches Wagniskapital. Mehr denn je! Immerhin sind wir auf der Ebene der Bundesregierung in der Großen Koalition mitten in einem Gesetzgebungsverfahren, wo wir das weltweit BONNER 19 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Wir brauchen mehr Gründungsinitiativen im Bereich der Kreativwirtschaft auf allen Ebenen – kommunal, Land und auch Bund – durch Beratung und Qualifizierung. Beratung spielt dabei eine enorme Rolle. vorhandene Wagniskapital auch stärker versuchen nach Deutschland zu bringen. Ich rede nicht von Heuschrecken, sondern ich rede von denjenigen die bereit sind, für junge technologieorientierte und innovationsorientierte Unternehmen eine solche Wagniskapitalversorgung bereitzustellen. Natürlich unter bestimmten – auch steuerlichen – Rahmenbedingungen, dass die sagen: Ja, die Risiken korrespondieren einigermaßen mit den Chancen, die ich da habe und meine Marge will ich auch verdienen. Also eine entsprechende Initiative gibt es. Nicht für jedwedes Wagniskapital. Natürlich hat eine so genannte „Private Equity Branche“ gedacht, ich fördere jetzt generell jedes Beteiligungskapital in der Bundesrepublik steuerlich. Mit Mühe war denen „beizupuhlen“, das kostet ungefähr den Fiskus 20 bis 25 Mrd. Euro. Die Beteiligten haben gesagt: Das ist mir doch egal! Aber gleichzeitig sagen sie: Steinbrück, du müsstest eigentlich die Nettokreditaufnahme schon vorgestern auf Null gebracht haben. Das passt dann nicht. Drittens: Wir brauchen mehr Gründungsinitiativen im Bereich der Kreativwirtschaft auf allen Ebenen – kommunal, Land und auch Bund – durch Beratung und Qualifizierung. Beratung spielt dabei eine enorme Rolle. Es gibt nämlich viele, die in der Tat eine gute Idee haben, aber oft nicht über die nötigen Managementqualitäten verfügen. Und es gibt viele, die ein junges Unternehmen anfangen, das drei Monaten später schon pleite ist bevor sie es wissen. Deshalb müssen wir hier etwas tun. 20 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Viertens: Wir brauchen eine Finanzpolitik, die der Zukunft zugewandt ist und die bereit ist, auch im Sinne einer gestaltenden Finanzpolitik, für bestimmte Schlüsselbereiche Geld zur Verfügung zu stellen, die diese Kreativwirtschaft unterstützen können. Das ist Bildung, Bildung, Bildung! Und Forschung und Entwicklung! Ich will an dieser Stelle sehr deutlich machen, meine Damen und Herren: Es geht nicht um die Ausschüttung eines Geldsegens über die Kreativwirtschaft insgesamt. Spendierhosen mit sehr tiefen Taschen habe ich nicht an. Lassen Sie mich hierzu Herrn Professor Wiesand, den Leiter des Zentrums für Kulturforschung in Bonn zitieren, der es – wie ich finde – ganz gut auf den Punkt gebracht hat:„Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, es ließe sich mit Statistiken über eine dynamische Kultur- und Medienwirtschaft und ihrer Fortschreibung in offiziösen Berichten nahezu alles an politischen Strategien und Fördermaßnahmen begründen, was jeweils gerade auf dem Markt en vouge ist oder von Interessengruppen hartnäckig gefordert wird. Grundsätzlich gilt wohl, dass nur dort eine öffentliche Förderung gerechtfertigt ist, wo an reale Marktpotentiale bzw. besondere Erfahrungen bei den Erwerbstätigen angeknüpft werden kann oder Nachteile und Wettbewerbshemmnisse auszugleichen sind.“ Das halte ich für eine richtige politische Richtschnur. Der fünfte und abschließende Punkt ist die Notwendigkeit, im Umgang mit geistigem Eigentum zu einem anderen Bewusstsein und zu anderen Ergebnissen zu kommen als bisher. Dann sind wir sehr konkret bei der Gesetzgebung im Sinne des Urheberrechtes, des Urheberschutzes. Viele hier im Saal, von denen ich weiß, dass sie sich als Landesparlamentarier oder auf anderer Ebene damit beschäftigen wissen, dass wir einen ersten Korb einer Urheberrechtsnovelle verabschiedet haben. Jetzt haben wir den sogenannten zweiten Korb in Kraft gesetzt. Aber die Diskussion über diesen zweiten Korb, um Urheberrechte zu schützen, ist kaum passiert und schon wird natürlich über den dritten Korb, eine Urheberrechtsreform, geredet. Dies ist nicht ganz leicht. BONNER 21 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Ich weiß, dass es darüber eine neue Selbständigenkultur gibt, dass diese Republik darauf angewiesen ist, dass diese innovativen Potentiale erhoben werden. Meine Damen und Herren, ich glaube was dort passiert im Bereich dieser Kreativwirtschaft wird unsere Gesellschaft sehr nachhaltig beeinflussen. Es ist nicht alles positiv besetzt dabei, wie Sie hoffentlich meinen Worten entnommen haben. Ich bin mir auch nicht sicher was es für den gesellschaftlichen Zusammenhang bedeutet. Ich weiß, dass es darüber eine neue Selbständigenkultur gibt, dass diese Republik darauf angewiesen ist, dass diese innovativen Potentiale erhoben werden. Ich sehe negativ, die Möglichkeit einer noch weiteren Fragmentierung und Individualisierung der Gesellschaft. Ich glaube, dass die Arbeitswelt sich darüber deutlich verändert, dass Organisationsmöglichkeiten eher abnehmen werden. Ich glaube, dass wir es dort mit einer Generation von 20-Jährigen oder von mir aus sogar Jüngeren bis Ende 40-Jährigen zu tun haben, die ein sehr distanziertes Verhältnis zur Politik haben, die deshalb aber nicht unpolitisch sind, sich aber anders engagieren. Sie wollen ungern etikettiert werden. Die aber – wie ich glaube – mit den – fast hätte ich gesagt – Nährboden abgeben, dass diese Bundesrepublik Deutschland weiter mit in der Champions League spielt. Und das ist nicht ganz unwichtig, wenn wir das jetzige Ausmaß an Wohlstand und sozialer Wohlfahrt auch nur einigermaßen erhalten wollen. Und das geht gelegentlich bei uns verloren! Es gibt um uns herum sehr dynamische Regionen, die nichts anderes wollen, als da hinzukommen wo wir schon sind. Wenn wir glauben, wir könnten die auf Armeslänge immer soweit halten, dass wir dabei nicht zu einer völ22 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG ligen Neuverteilung des weltweiten Wohlstandes kommen, dann werden wir – und das ist politisch nicht sehr populär – dies nur durch Anstrengung erreichen und nicht, indem wir uns im Status quo festkrallen und so tun, als ob die bloße Erhaltung der jetzigen Strukturen ein Zukunftsversprechen ist. Das ist mein Hauptvorwurf an diejenigen, die auch mit Blick auf Themen wie der Agenda 2010 den Menschen versuchen weiß zu machen, eine Rückkehr zu den vertrauten Strukturen der 80er und 90er Jahre sei ein Zukunftsversprechen für die Bundesrepublik Deutschland. Es ist es nicht! BONNER 23 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 24 BONNER DIALOG

BONNER DIALOG FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG BONNER DIALOG BONNER DIALOG BONNER DIALOG BONNER DIALOG BONNER 25 DIALOG

Impulse für die Zukunft der Republik Der Bonner Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung führt herausragende Persönlichkeiten und Impulsgeber des öffentlichen Lebens zu Fragen der Grundwerte und zu Zukunftsthemen der Gesellschaft zusammen. ISBN 978-3-89892-888-5